Einwendungen gegen diesen Antrag können big mm 25 Ottober 1919 erhoben werden und sind unter Nemmer J. B. E 3381 an das Reichgzarbeitsministeriam, Veclin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 13. Oktober 1919. Der Reichs arbeiisminister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Der Schlesifche Haus frauenbund, der Ostdeutsche Zandes verband des Katholischen Frauenbundes Dentschlands, Geschäftsstelle Breslau, der Zentral⸗ verband der Hausangestellten Deutschlands, die Hausfrauenabteilung des Vereins Frauenwohl der Reichsverband weiblicher Hausangestellten, Ortst⸗ gruppe Breslau, der Jüdische Frauenbund und der Berufsverband der katholischen weiblichen Haus— angestellten in Breslau haben beantragt, den zwischen ihnen am 4 Jull 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der weiblichen Sousanqesselten (HGausgehilfinnen und Tagesgehilfinnen) gemäß sz ver Verordnung vom 23. Tezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Breslau für all gemein verhinolich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer LB R. 3228 an das Reichtzarbeilsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 13 Oktober 1919.
Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.
—
— — — — — —
Bekanntmachung.
Der Zentralverband Deutscher Kartonnagen⸗ abrikanten, Landegverban? Schlesien und die Reztrksleitung des Buchbinder⸗Verbandes, Bezirk Schlesien und Posen, haben beantragt, den zwischen ihnen am 19. August 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gemerblichen Arbeiter in der Kartonnagenindustrie gemäß 8 2 der Ver— ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs Gesetzhl. S; 1456) für das Gebiet der Prooinz Schlesien für allgemein ver⸗
Negelun ꝛ 1 . ; kaufmännischen Angestellten im Schahwarenhandel gemäß 2 tierarzt. — 1918 (Reicht⸗Gesetzhl. tierarztstelle
31 Oktober
verbindlich zu
31. Oksober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer
bindlich zu erklären. ⸗
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nr J. B. R. 3124 an dat Reichtzarbeitsmlnlsterlum, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.
Berlin, den 13. Oktober 1919.
Der Reichsarbeilgsminister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Der Reichsverband des Tiefbaugewerbes C6. V in Berlin hat beantragt, den zwischen dem Reichs verband
des Deulsschen Tiefbaugewerbes Bezirksgruppe V,
Sitz Hannover, dem Nordwestdeutschen Arbeitgeber⸗ Verband für das Baugewerbe zu Hannover, dem Deutschen Bauarbeiterverband, Bezirksleitung Han⸗
nover, dem Zentralverband der Maschinisten und
Heizer sowie verwandten Berufs genossen Deutsch⸗ lands, Zahlstelle Hannover-Linden, und dem Zen— tralverbTand é christlicher Bauarbeiter Deutschlands,
Bezirk Hannover, abgeschlessenen, vom 23. Mai 1919 ab
gültigen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Albeitz⸗ pedingungen der gewerblichen Arbeiter in Tiefbaugewen he gemäß § 2 der Verordnung vom 25 Dezember 1918 (Relchtz⸗ Gesetzhl. S. 1456) für das Gebiet der Baustrecken des Mittel⸗ landkanals von Hannover bis Peine und für die Zweigsirecke von Sehnde bis Hildesheim für allgemein verdindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Okiober 19819 erhoben werden und sind unter Nummer IB R 2468 an das Reichsarbeitsministerlum, Berlin, Luisen⸗ sttaße 33, zu richten.
Berlin, den 13. Oktober 1919.
Der Reichs arbeitsminister. Sch licke.
——
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband für Dortmund und Um— gegend (Cisen- und Metallindustrie), die Arkheits⸗ gemeinschaft freier Angestelltenverbände, Qrtä⸗ kartell Dortmund, der Gewertschaftsbund kauf⸗ männischer An gestellten-Verbände, die Vereinigung deutscher Privatbeamten- und Angestelltenverbände und der Reichsverband Deutscher Angestellten der christlichen Gewerkschaften, Ortsgruppe Dortmund, haben beantragt, die zwischen ihnen am 14. August 1919 ab⸗ geschlossene n , , zur Negelung der Gehalts⸗ und Anstellunge bedingungen der Angestellten in der Eisen⸗ und Metallmdustrie gemäß 8 2 der Verordnung vom 23 Dezemher 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stawt⸗
und Landkreise Dortmund und Hörde für allgemein verbindlich
u erklären. . Einwendungen gegen diesen Antrag können bis jum 31. Oftober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer J. B R. 28377 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten. Berlin, den 13. Oltober 1919. Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Wirtschafttsbund für 1d. dustrie für den Kreis Steinburg, Orts gruppe Itzehoe, ; Mai 1919 abge⸗ Berlin und dem
Schubwarenhändler für Duisburg und Umgegend e. U. am 11. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur der Gehalt und Anstellaugshedingungen für die der Verordnung vom 23. Dezem ber S. 1456) für den Stadibezirk Duisburg und die Vororte
Dai barg-Ruhrort und Duieburg-Meiderich für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag 1919 erhoben werden und sind unter Nummer L. B R. 3149 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗t straße 358, zu richten. Berlin, den 13. Oltober 1919. Der Reichsarbeltsminister. Schlicke.
Bekanntmachung. Die Arbeitsgemeinschaft der Privatangestellten⸗
Berlin, Goldap, der in die
in die Krelstierarztstelle in Bambauer in Sch miegel Witzenhausen, der Keis⸗ Neutomischel in die Keeis⸗ der K eistierarz? Brühn in
Artilleriestraße 13 II, eeistierarzt Kreis tisrarztstelle in Hasselmann in in Quedlinburg,
Wreschen in die Kreistierarztstelle in Labiau, der Kreistierarzt Goldmann in Fulda in die Kreistierarztstelle in Ziegenhain,
der Keeistierartt Dr. Bohtz in Putziz in die 2. Kreis⸗ Merseburg, der Kreistierarzt Kuß mann in Veiesen in Westpreußen in die Kre strarzistelle in
können bis zum tierarztstelle in
Marienberg im Ooerwesterwaldkreise, der Kreisstierarzt Do⸗
brick in in Sorau,
Witko wo, zurzeit stellvertreten der Kreistierarzt endgültig in die Keeistierarztstelle in Sorau,
der Keeistierarzt Dr. Guth ke in Beomberg in die Keie tier⸗
arztstelle in Wernigerode, der Kreistierarzt Menzel in Tuchel
in? die Kreistierarzistelle in Langenschwalbach im Untertaunus—⸗
in die Kreisierarztstelle in Glowitz,
freise, der Kreie tierarzt Dr. Lucks in Memel in Die Kꝛeistier⸗
a zistelle in Heiligenbeil, der Kreistiecarzt Raether in
Koschmin, zurzeit stellvertretender Kreisztierarzt in Ziegenhain,
Landkreis Stop der
Verbände des Siegerlandes hat beantragt, die zwischen Kreistierarzt Dr. Otio in Wirsitz in die Ketztieraäztstelle in
ihr und dem Arbeitgeberverband der Siegerländer Gruben und Hütten, Abteilung eisen⸗ und stahl— industrielle sowie metallgewerbliche Betriebe am 2. Juli 1919 abgeschlossene Tarifpverein barung zur Regelung der Gehalts⸗ und nasl die Angestellten in den eisen⸗ und stahlindust ; iellen sowie metall ⸗ gewerblichen Betrieben gemäß 8 2 der Verçrdnung vom 35. Dezember 1918 (Reichg⸗Gesetzbl. S. 1456) für allgemein erklären für den Kreiz Siegen und den Teil des westlich angrenjenden Kreises Altenkirchen, der um⸗ grent wird: im Süden von ber Sieg von Niederschelden bis Wössen s. Sieg, einschließlich der Orte Kirchen und Betz doif, im Westen von der Bahnlinie von Wissen bis Morsbach, im Norden von einer geraden Linie von PViorsbach nach Freuden⸗ burg
Einwendungen gegen
—
diesen Antrag können bis zum LB. R. 3059 an das Relchrarbeilsministerium, Verlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 13 Oklober 1919. Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Der Gewerkschafts bund kaufmännischer An⸗ gestellten-Verbände, Ortsgruppe Itzehoe, und der Handel, Gewerbe und In⸗
haben beantragt, den zwischen ihnen am 31 ö schlossenen Tarifoertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Groß und Kleinhandel gemäß 8 2 der Verordnung vom bezirk Itzehoe für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31 Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Num ner ILB k. 2323 an datz Reichsarbeltsministerlum, Berlin, Luisen⸗
straße 33, zu richten.
Berlin, den 13. Oktober 1919. Der Neichsarbeitsminsster. Schlicke. t — Bekanntmachung.
26. Äuguft 1919 ist die Wiederzulassung des Metz ermeistertz Heinrich Schmidt X. von Lich zum Handel mit Vieh, Fleisch und Fleischwaren genehmigt worden. Gießen, den 10. Oktober 1919. Hessisches Kreigamt Gießen. Langerm ann.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung vom 23. Sey tember 1915, hetr. Fernhaltund unzuversässtjer Personen vom Handel, wird hiermitz dem Gastwirt Friedrich Hermann Kolbe in Chemnitz, Hain⸗ straße 28, der Handel mit Lehensmi tteln, insbefondere die Abgabe von Speißsen und Getränken im Gastwirtz« gewerbe, unter Schließung der von ihm betr ebenen Gast wirtschaft und Auf rlegung der Kosten des Verfahrens wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf einen derartigen Gewerbebetrieb im Reicht geblet untersagt.
Chemnitz, den 11. Oktober 1919.
Der Nat der Stadt Chemnitz. Gewerbeamt. Dr. Hüppner, Bürgermeister.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 200 des Reichs ⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 7091 eine Bekanntmachung über Aufhebung der Brennstoffhöchstpreise vom 4. Ottober 1919.
Berlin, den 15. Oktober 1919.
Postzeltungsami. Krüer.
Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Es sind versetzt: der Kreistierarzt Veternärrat Dr. Ach il les in Wernigerode in die Köeistierarztstelle in Charlottenburg, der Keelgtierarzt Veterlnärrat Jacobi in Pleschen in die Krels⸗
in Preußisch Stargard in die Kreis ierarystelle in Bergheim, Bez. Cöln, der Keistiergrzt Veterinärrat Haake in Culm in dle Krelstlerarztstelle in Worhls, der Kreisllerarzt Väter sinärrat Uhl in Konitz in die Kreistierarzistelle in Neustadt a. Rüben⸗ berge, der Kreistierarzt Ohlmann in Witzenhausen in die Kreigtierarztstelle in Blumenthal, Bezirk Stade,
Die Angestelltenvertretung für den Bezirk der Ortsarbeitsgemeinschaft Duisburg hat beantragt, den jwischen der Arbeitsgemeinschaft freier An⸗ gestellten⸗-Lerbände, dem Gewerkschafts bund kauf⸗ männischer Angestellten⸗Verbände, dem Reicht⸗ verband Deutscher Angestellten, dem Kaufm. Verein für weibliche Angestellte und dem Verein der
tierarjt Veterinärrat Stephan in Schildberg Kreistierarztstelle in Ilfeld,
Bury in Berent in die Küeistie arztstelle ULI in Berlin, der werkoereine Kreiglierarzt Veterinärrat Bludau in Mozgisno in die 2. greitz⸗ tierarztstelle in Koblenz, der Kresstierart Vererinärrat Ve! Neuberholz bei Bächen.
melage in Eupen in die Kreitztierarztstelle in Lathen, Kreis Aschendorf, der Käeistlerarzt Schlieper in Kosten, zurzeit in
Durch Beschluß des Kreis ausschusses des Kreises Gießen vom ;
vom heutigen Tage den
ĩ 1fmänni j mit Gegenständen des Nnstellangsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Hir werli fth it e beg au Keen Hanbckebetrich 1 ** ank
23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadt⸗
.
. ö
Fulda, der Kreistier arzt Dr. Hollandt in Wongrowitz in die 3. Kreietierarzistelle des Stadlkreises Königsberg, der Keeistier⸗ arzt De. Gasse in Krotoschin in die Kreistierarzistelle in Rummelsburg in Pommern, der Kreistierarztassistent Dr.
Anstellungshedingungen für Fabitz in Gollub, zurzeit stelloertretender Keeistlerarzt in
Preußisch Eysau, unter Ernennung zum Kreistierarzt in die Kreistierarzstelle zu Goldberg.
Es ist ernannt: der Kreistierarztassistent Dr. Tu rnowski zum Keeistierarzt in Braundsberg.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 235. September 1915 (RGBl. S. 603) abe ich dem Schankwirt Stephan Clapadetscher in Charlottenburg, Joachimsthalerstr. 9, durch. Verfügung Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuperlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbeirieb untersagt.
Berlin, den 8. Oktober 1919.
Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung.
J. A.: Wodtte.
— ——
GSekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich der Anton GrünFelds Weinstuhen G. m; b. H. in chankwirt Anton Grünfeld in Berlin, Friedrichstraße 2146, durch Verfügung vom heutigen Tage den Hand el
i ; täglichen Bedarfs wegen
Berlin, den 8. Oktober 1919. Landespolizelamt beim Staatskommissar für Volksernährung. J. A.: Wodt ke.
—
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmach ng zur Fernhaltung un zu verlũssiger zersonen vom Handel vom 23. September Elo (RG SGI. S. 603) ft der Kohlenhandlunz Ernst Schilbe (Inhaber Ferdinand
Hoffmann) der Handel mit Kohlen mit Wirkung vom
35. Oktober 1916 ab wegen Unzuverlässtgkeit in bezug auf diesen
Handelsbetrieb untersagt worden. Frankfurt a. Oder, den 16. Oktober 1919. Die Polizeiverwaltung. Dr. Trautmann.
Bekanntmachung.
Dem Fräulein Ella Mackuth, hier, Samltter⸗-Allee 9s 100, ist durch Verf igung vom heutigen Tage auf Grund der Verordnung des Bundesrats zur Fernhaltung unzsaverlässiger Personen vom Haudel vom 23. September 1915 der Handel mit Lebensmitteln und fonst igen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Herstellung und Abgabe von Schaaps aus Biennspiritus untersagt worden.
Königsberg, den 7. Oktober 1919.
Der kommissarlsche Polizelpräfident: SLübbring.
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Heinrich Lammermann und dem andser Wilhelm Lam mermann aus Lübbecke, Haber and Nr. 12, ist wegen Unzuverläsigkeit der Handel mit Gegenständen des täglichen. Bedarfs, ins besondere Nahrungs- und Futtermitteln aller Art so vie rohen fRatäurerzeugnissen, auf Grund der Bundesratsverordnuag vom 23. Seplember 1915 untersagt worden. Lübbecke, den 11. Oktober 1919.
Der Landrat. von Borries.
—
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) ö . Nichtamtliches.
Teutsches Reich.
In der am 16 Oktober unter dem Vorsitz des Reichs minifie s Dr. David abgehaltenen Vollsitzung des Reichs⸗ rats wurde dem Entwurf einer Verordnung über Teuerun atsz⸗
zuschläge zu den Tagegeldern und Reisekosten der Schöffen
und Geschworenen zugestimmt, ferner wurden zu Mitgliedern
tierarztstelle J in Berlin, der Kreistierarzt V ierinärrat Kayser des Beirats für das Auswanderungsween für die
Dauer der bis zum 31. März 1929 laufenden Wah periode folgende Personen hinzugewählt: I) F. Haltrusch, Geshãäfts⸗ suhrer des Gesamwerbandes der christ ichen Gewerkschaften
Deutschlands in Berlin, 2) Gehrimrat Dr Cuno, General⸗ direktor der Hamburg -Amerlka⸗Linie in Hamburg, 3) Wilhelm
der Krels⸗ Jan sson, Redakteur des . der General⸗ in die kommission der ö der Käeistlerarjt Veterinärrat 4) Nudolf Klein, Kassierer des Verbands der deutschen Ge—
Deutschlands in Berlin,
Gewerkschaften
(Hi sch⸗Duncker) in Berlin, 5) Wiengreen, Generaskonsul der Republik Paraguay in Hamburg, zuizeit in
schaftlichen Folgen dringende Entente zu erheben.
Beauftragten der deutschen Gesandischaft in Riga
werde, enisprechende Gegenmaßregeln ergreifen müsse.
„Anna“, „Kalter“ und „Lucus“ sind dem „Wolffschen Tele— graphenbürc“ zufolge auf der Osisee angehalten und nach
zurückbehalten.
Dem Vertreter des Marschalls Foch ist gestern laut Meldung des „Wolffschen Tele graphenbüros“ folgende Note, betreffend die Räumung des Baltikums und Litauens, übergeben warden:
Die alliierten und assoziierten Regierungen haben die deutsche Regierung zum ersten Mal in ihrer Mitteilung vom 18. Juni zur Räumun« des Baltikums und Litauens au fordern lassen, nachdem sie noch im Mai gussrücklich verlangt und ungeachtet des Prolestes der deutschen Regierung darauf bestanden hatten, daß die deutschen
Diuppen von dort nicht zurückgezogen werden sollten. Seit— dem ist die deutsche Regierung unablässig ben sht gewesen,
ihnen von der lestischen Regierung versprechene Einbürerungstrecht und die erhoffte Ansiedelungsmöglichkeit gebracht sahen. Sie hat schließlich den widersetzlichen Truppen den Sold, den Ploviant und
di sostz gen Zu uhren Kesperrt und ihnen sogar die bereils erworbenen
Ansprüche auf spätere Versorgung entzogen. Sie hat Maßregeln ge— troffen, um jeden eiwaigen Versuch von Munitions- oder Mann⸗ schaftsnachschüben zu unterbenden und hat zu diesem Zwecke den ge— samten Perscnenperkehr nach dem Baltikum gesperrt und die Ueber— wachung aller Grenzstationen durch besondere Beauftrogt“ a ge— orznet. Di s alles zeigt, daß die reutsche Regierung k ine Veran— lossung gegeben hat, so einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, wie fern den Noten der alliierten und assoziierten Regierungen vorgesehen ind. — Die deutsche Regierung bat auch nicht abgelehnt, den General von der Gotz auß dem Baltikum abzuberufen, sie hat vielmehr ledig- lich darauf hingewiesen, daß eg sich um eine innere deutsche An— legenheit handele. Tatsächlich ist Graf von der Goltz damals ab⸗ erußn worden. Erst die bald nach seiner Abreise erfolgte Meuterei der Eisernen Dipision veignlaßte ihn aus eigenem Entschluß, nach Mitau , , . Diese vorübergehende Rückkehr wurde auch nur deshalb geduldet, weil Graf Goltz noch am ehesten den un— zufriedenen Truppen gegenüber genügende Autor tät zu haben schien, um sie zur Befolgung des Abmarschbefehls zu bestimmen. Ein Teil der Truppen ist denn auch damals seinen Anordnungen gefolgt. Als auch sein Einfluß zu versagen begann, ist Graf von der Goltz end— gültig abberusen und nach Berlin befohlen worden. General von Eberhardt als sein Nachfolger den Befehl übernommen. Die deutsche Regierung hat keine neue Regierung in jenen Ge—
Sie hat den deufschen Soldaten strengstens verboten, in russische e fn, einzutreten, und mit denjenigen, die dies trotzdem getan aben, jede Verbindung abgebrochen. Es befindet sich bei den russischen Kampftruppen im Baltikum kein einziger deutscher Soldat, über den die deuische Regierung noch eine Befehleg-walt ausüben könnte. An der Offen sibe des Generals Bermont sind keine deulschem Kommando unterstehende Truppen beteiligt.
mil särischen Pläne des Generals Awalow Bermont werden in keiner Weise gebilligt. Duutschland hegt weder gegen das lettländische noch gegen kas russische Volk irgendweiche kriegerischen Absichten.
Die deutsche Regierung nimmt gern davon Kenntnis, daß die
alliierten und aßoziierten Regierungen eine interalliterte Kommission nach den bahischen Provinzen entsenden wollen. Kommission sobald als möglich abreisen und zur Besprechung mit den hiesigen Stellen einen kurzen Aufenthalt in Berlin nehmen zu
lassen. Die Kommission wird sich durch ihr eigenes Urteil überzeugen, kaß die gegen die deutiche Regierung erhobenen Vorwürfe nicht auf⸗ recht erhalten werden können.
Die Deutsche Friedensdelegation in Versallles ist laut Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ beauflragt
worden, wegen der über die deutsche Schiffahrt in der
Ostsee verhängten Sperre, insbesondere wegen ihrer Aus⸗
dehnung auf die Territorialgewässer, unter Hinweis auf die
durch die Moßnahmen herbeigeführten verhängnisvollen wirt— Vorstellungen bei der
Nach Eingang der Meldung über die Nerhaftung des
ist von der deutschen Regierung bei der lettlä dischen Gesandt— schaft in Berlin um umgehende Aufklärung über diesen Fall gebeten und, vorousgesetzt, doß sich die Nachricht bessällgt, gegen die wiederhole Verletzung des Exterrisorsalitätsrechts nachdrücklicher Einspruch erhoben worden mit dem geichzeitigen Hinweis, daß die deut che Regierung, wenn diese völke rechtswidrige Maßnahme nicht umgehend zurückgenommen
Die deuischen Dampfer „Westholm“, „Barmen“,
Reval eingebracht worden.
Wie bekannt, wurden der General Liman von Sanders,
der Gneral Kreß von Kressenstein und Graf von der
Schulenburg von den Alliierten interniert, als sie sich auf dem Wege von der Türkei nach der Heimat befanden. Etst nach wiederholten Protesten der deusschen Regielung wurden sie schließlich heimbesördert. Auf eine an die Alliierten ge⸗ richtete Ansrage über die Gründe ihrer vertrag widrigen Zurückhaltung ist nunmehr eine fran zösische Antwortnote ein— en ng in der es dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu— olge heißt:
Die Zurückhaltung des Generals Liman von Sanders in Malta hat ihren Giund in der gegen ihn eröffneten Untersuchung bezüglich der Veranmwoittlichkeit an den Verfolgungen und Ver= schleppungen, deren Opfer die Griechen Kleinasiens im Jahre 1917 gewesen sin d. Diese Untersuchung hat nur sch were Vermutungen für die persönliche und direkte Vergntwortlichkeit des Generals erbracht. Aus diesem Grunde ist er nach Abschluß der gegen ihn eröffneten Untersuchung in Feeih it gesetzt worden, und zwar ohne daß eine weitere Anklage gegen ihn hinsichtlich der Plünderung und Zerstörung des Hauses des französischen Konsularagenten in Gallipoli aufrecht erhalten morden wäre. . ;
Der General Kreß von Kressenstein wurde wegen des. bon ihm tatsächlich ausseübten Kemmandos im Kaukasus vo läufig
Au di sem Grunde kamen die Erleichterungen ür die Heimbe förderung deutscher Perlönlichkeiten, die einen diplomatischen Posten bekleideten, nicht in Frage. .
Was den Grafen von der Schulenburg betrifft, so wurde er auf das ausdrückliche Gesuch des Oberkommsssars von Konstanti— nopel zurückgehalten. General Kreß von Kiessenstein sowie Graf bon der Schulenburg sind übrigens gleichzeitig mit den deutschen Truppen in der Tür ei in Usbereinstemmung mit dem sowohl mit Deuischland als mit der Türkei abgeschlossenen Waff enstillstande beim ⸗ befördert worden. .
—
Die Akten der Zentrale für Kriegergräberfürsorge in der Türk sind auf dem Heimtransport verloren gegangen. Um eine weitere Fürsorge für die in der Türken liegen den Kriegergräber und Nachforschungen nach dem Ver⸗ bleib der in der Türkei Vermißten durchführen zu können,
Inzwischen hat
bieten anerkannt, noch mit einer solchen irgendwelche Verbindung.!
Die poluischen und
Sie bittet, diese
—— **
werden alle Angehörigen aufgefordert, dem Zentral Nochweise— Büro des Kriegsministeriums, Gräberabteilang, Berlin (Doro— theenstr. 483), den Verlust nach folgendem Muster mitzuteilen: Verlust in der Türkei. Diensigrad (bei türkischem Dienstgrad mit Zusotz kaiserl osmanisch) — Zuname — Vorname — Trupventeil — Ersatztrappenteil — Er⸗ kennu gsmarke — Angabe ob gefallen, gestorben oder vermißt — Ort und Tag es Veilustes — Graͤblage wenn möglich mit Skizze, die zurückgesandt wird, — Geburtsort — Geburtstag — Adꝛesse der Angehörigen.
die Zurückziehung der Truppen durchzuführen. Sie hat glle ihr zu. Gebote stehenden Mittel angewandt, um den ̃Widerstand der Truppenteile zu brechen, die sich um das
Oefterreich. In der Nation alversammlung ist die Vorlage, die die Slaatsregierung zur Verpfändung, Veräußerung und Ausfuhr von Gegenständen kulturellen Wertes aus
hagen abgehalten werden, auf der die Stellung der nordischen Neiche zum Völterbund erörtert werden soll. Ueber die Stellungnahme der drei nordischen Reiche zur Enlentenote, betreffend die Erklärung der Blockade gegenüher Sowjet⸗ Nußland, finden zurzeit zwischen den drei Regierungen Verhandlungen statt.
Norwegen.
Der norwegische Minister des Auswärtigen Ihlen er⸗ klärte, wie „Wolffs Telegraphe hüso“ milteilt, einer Unter⸗ redung enem Vertreter der „Nalionalt dende“, daß die Ge⸗ rüchte über eine Einverleibung der Murmanküste in Nor—⸗ wegen vollständig aus der Lust gegriffen seien Norwegen habe nicht den Wunsch, diesen Köüstenstreifen zu er⸗
werhen. Auch die Vermutung, daß Norwegen vom Obersten Rat ein Kolonialgebiet in Deutsch Ostafrika angeboten worden sei, entbehre jeder Grundlage.
Staatsbesitz zum Zweck der Leber smittelbeschaffung er⸗
mächtigt, soweit nicht Benimmungen des Friedens vertrages entgegenstehen, laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ endgültig angenommen worden. — Von der Regierung ist eine Vorlage eingebracht worden, durch welche die geltenden strafrechtlichen Vorschriften über Hochverrat und verwandte Dellkte aufgehoben und St asbestimmun gen zum Schutz der neuen Verfassung erlassen werden. An Stelle des Verbrechens des Hochverrats tritt das Verbrechen des Volksverrats. Ein besonderer Abschnitt handelt von Straf⸗ bestimmungen gegen den Volkswillen. Das ferner ein⸗ gebrachle Gesetz über die deutschen Alpenlande in ihrer durch den Staatsvertrag von St. Germain bestimmten Abgren jung sind eine demo— kratische Republik unter dem Namen Republik Oesterreich. Alle öffentlichen Gewalten in der Republik Oesterreich gehen vom Volke aus und werden von ihm eingesetzt. Die Staattz⸗ sprache ist unbeschadet der den sprachlihen Minderheiten gesetz⸗ lich eingeräumten Rechte die deutsche Sprache. Gleichzeitig
und die Artlkel des Gesetzes vom 12 Norember 1918 über die Staats⸗ und Regierungsform, wonach Deutch Oesterreich ein Bestandteil des Veutschen Reiches ist, aufgehoben.
Hngarn.
Die ungarische Bürgerpartei, die unter Führung Lovaszys stehende Unabhängigkeilts⸗ und Achtundvisrziger partei, die liberale Gruppe der nalionalen Arbeitspartei und die Achtund⸗ vierzigerpartei haben sich dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge vorgestern unter dem Namen Nationale Landes⸗ partei vereinigt. Die ein liberales und demokratisches Pro⸗ gramm verlündende neue Partei will mit den anderen liberolen Parteien zusammengehen und auch sonst an den christlich n Block Annäherung suchen. Die Pastei wünscht baldigste Ein⸗ berufung der Natlonaluersammlung, Einleitung von Friedent⸗ verhandlungen und die Anbahnung eines guten Ver hältn sses mit der Entente und den Nachbarstaalen. Sie fordert die Be⸗ strafung der schultigen Bolschewisten und Garantien gegen neue Umsturzbewegung.
Großbritannien und Irland. Die Finanzlage verursacht immer größere Sorgen. Die Staiistik der Ausgeben und Einnahmen in der vorigen Woche wird von der „Times“ als äußenst beunruhigend be⸗ zeichnet. Die Ausnn ben betragen 26 967 3513 Pfund, die Ein⸗ nahmen 16196 179 Pfund. Das genannte Blatt fordert die Errichtung eines stgallichen Ausschusses aus unparteiischen Sach— verständigen, der innerhalb einer feigesetzten Zeit über die
Finanzlage des Landes Bericht zu erstatten hat.
—
— ——
Frankreich. Der Oberste Rat hat der „Agence Havas, zufolge den Enlwurf der Note gebilligt, die an die dutsche Regierung ge⸗
richtet werden wird, und in der die Auslieferung der
deutschen Schiffe an die Alliierten und Assoziierten ge⸗ fordert wird, die während des Krieges an niederländische Schiff ahrtsgesellschaften abgetreten worden sind, und die sich jetzt in dtutschen Häfen befinden. Der Verlauf wird für nichtig und ungült g erklart. Nich einem Radiotelegr amm aus Holsea hat der Oberste Nat bezüglich des Gebietes von Memel eine Antwort auf die Noe der deutschen Delegation
entworfen, worin er es ablehnt, mi Deutschland diese Frage zu erörtern, da Deutschland durch den Friedene vertrag von Ver⸗
sailles auf seine Rechte über dieses Gebiet verzichtet habe. — Die dentsche Friedensdelegation ist gestern von
. ö. Versailles nach Paris üdbergesiedelt.
— In der Kam mer ersychte Briand zu beschließen, zuerst die Gemeindewahlen arzußtzen und die Kammer⸗ wahlen an den Schluß zu kek Der Ministerpräsident
Clemenceau erwiderte, daß sein Standpunkt von demjenigen Er teile dessen Pessimismus
Brlands sehr verschieden sei. nicht. Er habe in den verwüsteten Gehieten nur den patrioti—
schen und guten Ge st Frankreichs gefan den Unter den Völkern
Europas sei das französische Volk dasjenige, welches sich am besten gehalten habe. Auf das Land vertraue er. Das Land müsse jetzt sprechen. Er erwarte mit Vertrauen sein Urteil. Die Kammer verwarf gemäß dem Ersuchen der Re⸗ gierung mit 234 gegen 132 Stimmen den Entwurf der Kom⸗ mission der Kammer und setzte die Wahlen auf den 16 No⸗ vember fest. nächste Legielaturperiode läuft mit dem 31. Mai 1924 ab. Die G meinderäte werden am 30. November, die Generalräte am 24. Dezember und der Senat am 11. Januar 1920 ge⸗ wählt. Die 132 Abgeordneten, die gegen die Priorität der Kammerwahlen stimmten, sind folgende: 67 unffizierte
Sozlalisten, 9 repuhblikanisch⸗ Sozialisten, 46 Radikale, 10 aus
verschledenen linke ste henden Gruppen.
. . Ruh laud. Laut Meldung des „Wolffschen Telrgraphenhüros“ hat
genommen. . stand. Der Angriff schreitet gut fort, doch wird mit zäher Vert idigung Petershurgs gerechnet.
Die „Times“ meldet von der Ostfront vom 12. Oltober,
wurden 33 000 Gefangene gemacht.
Däuemark. Eine nordische Ministe r zusammenkunft wird Bätter⸗ meldungen zufolge, im xaufe lommenden Mlonats in Kopen⸗
Staatsform bestimmt: Die
werden das Gesetz vom 12. März 1919 über die Staatsform
Die Arbeite periobe endet am 7. Dezember. Die
Gntlassung mitgeteilt werden.
die Nordwesarmee Preohraschenskasa und Gaischina werdenden St llen ist groß. — Wie zu erwarten war, hat der Autzftand
Die Bolschewisten le sten nur schwachen Wider⸗
Amerika.
Das amerikanische Staatsdepartement hat der „Nem Jork Times“ zufolge wegen der Bsitznahme von 12 Oeltankdampfern, die amerik mischen Eigentum sind, aber englischen, a zösischen und belischen Reedern zugewiesen worden waren, bei der brinistzen Regiernng durch die Waffen⸗ stillstandskommissien Einspruch erdoben. Die Schiffe, die einen Wert von vier Millio en Pfund Sterling haben, waren früher deutsches Eigentum und an die Standard Oilkompagnie verkauft
worden. Asien.
Wie die „Tribune de Gen äne“ aus amtlicher Quelle er— fährt, ist die Prooinz Aserbeidschan im Aufstande gegen die Regierung in Teheran begriffen. Die Ununhen haben ihre Ursache in dem persisch⸗englischen Abkommen. Der Generalgouverneur von Täbris ist von den Insuigenten ab⸗ gesetzt worden.
Parlamentarische Nachrichten.
— Der 6. Aus lchuß der Deutschen Nationalver⸗ sammlung (Volkswilsschaft) hat, wie W. T. B.“ berichtet, folgenden Antrag der Abgeordneten Hermann (Wärttemberg), Irk (Ober ayern) und Käppler einstimmig ange nommen: Die National- versammlung wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen: 1) Handlungen, welche gegen die zurzeit bestehenden Vorschriften über den Verte hr mit Leim, Knochen und Leim! eder gerichtet sind, unna u sichtlich zu bestrafen; 2) in eine erneute Prüfung darüber einzutreten, ob die festgesetzen Preise für Lederleim und Leimleder den heutigen Eczengungskosten entsp echen; 3) eine Aufhebung der Vor— schriften und sonstigen Bewirtschaftungsmaßuahmen über den Verkehr mit Knochen, Leimleder und Leim eintreten zu lassen, sobald eine die Interessen aller Beteiligten sicher ellende freie Bewirtschaftungsform unter Kontrolle des Reichswirtschaftsministeriums gewährleistet ist; 4) bs zur Greichung dieses Zieles eine gründliche Vereinfachung der bestehenden Virmittlungsorgantjation n jwecks möglichst , 38 . zwischen Erzeugern und Verbrauchern schleunigst herbei⸗ zuführen.
Etatiftik und Volkswirtschaft.
Arbeitsstreitigkeiten.
Bil den gestrigen Verhandlungen im Reichsarbeits mintsterium zur Beilegung des Aus standes in der Berliner Metallindu strie wurde, wie W. T. B. meldet, der litzte Vermittlungsvporschlag des Reichsarbeitsministers nochmals eingehend erörtert. Es wurde eine neue Verhandlungsgrundlage in Autsicht genommen. Beide Parteien wollten bis heute abend um 6 Uhr dem Neichtsarbeilsminlster ihre endgültige Stellungnahme mitteilen. — Zum Ausstand der Maschinisten und Heizer wird mitgeteilt, daß die technische Nothilfe bisher nur in Charlottenburg eingegriffen hat. Das Charlottenburger Elektrizitätswerk arbeit t wieder in vollem Umfange. Die Arbeiter in Moabit, Weißensee, Stralau⸗ Rum elsburg und Bitterfeld hatten beschlossen, bis zum heuti en Freitag früh um 8 Uhr zunächst weiter zu arbeiten und dann in Betriebsversamm⸗ lungen erneut Stellung zu nehmen. Argesichts dieser Sachlage ist zu hoffen, daß der Groß Berliner Bevölke ung eine schwere Beeinträchtigung der dringendsten Lebensnotwendigkeiten, wie es die Lahmle ung des Verkehrs und die Abschneidung von Licht und Kraft wären erspart bleibt. Sollte wider Erwarten die Einsicht der in allen Betrieben zweifellos vorhandenen arbeitswilligen Mehrheiten durch die Kurzsichtigkeit von Minde heiten ausg scheltet werden, so m ssen die brreitstehenden Abwehrmittel, insbeso dere die technische Nothilfe, unverzüglich einsetzen, um die unab⸗ sehbaren Folgen einer über das gebotene und be echtigte Maß weit hinausgehenden Vertretung von Sonderinteressen der Ge⸗ samtheit fernzuhalten. Alle erforderlichen Maßnahmen werden seldst⸗ velständlich auch vom Berliner Magistrat auf das nach⸗ drücklichste gefördert. Auch der Magistrat sieht seine vornehmste Pflicht darin, das vielgestaltige Leben der Reichs hauptstadt im Gange zu halten. Er hat seit Tagen und Wochen veisucht, diese Aufgabe auf dem Verhandlungswege zu lösen. Sollten die Ver⸗ han lungen zu einem Ergebnis nicht führen, so werden die erforderlichen Maßnahmen des Oberkommandos die volle Unter⸗ stüͤtzung des Magistrats finden. In Neukölln stockte gestern
die Gasversorgung. Das Oberkemmando ist von zahlreichen Stellen Neuköllns angegangen worden, die technische Nothilfe ein- 6 zu lassen. Der Magisttat Neukölln hat jedoch ersucht, davon
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ars erste Abstand zu nehmen. Das Oberkommando wird die Sach⸗ lage weiter verfolgen und gegebenenfalls die notwendigen Maßregein treffen, damlt die Neuköllner Bevölkerung vor Schaden bewahrt bleibt.
Zum. Aus stand der Groß Berliner sftädt e schen Bürobilfskräfte ist mitiutetlsen, daß gestern nachmittag zwischen Stadtverordneten und Vertretern der streikenden Hilfskräfte Vespischungen stattgefunden haben, die allerdings nicht zu einem festen Beschluß führen. An den Besprech ungen nahmen, wie der „Berl. Lok ⸗A( z.“ erfährt, je ein Müglied jeder Fraktlon der Siadt⸗ verordnetenversammlung und vier Vertrauensleute der Autständigen teil. Nach dem Ergehnis dieser Aussprache wurde aber angenommen, daß die Ausständigen heute in großer Zahl die Arbeit wieder auf— nebmen würden. Der Magistrat hält an seinem Standpunkt fest, daß über die erfolgten Bewilligungen hinaus weitere Zugeständnisse unmöglich sind. Helie sollte den weiter im A sstand Verharrenden die Die Zahl der Be verber um die frei
auch auf veischi dene Vororte übergegriffen, doch wird in Char- lottenburg uns Schöneberg noch gearbeitet. In Lichtenberg wird gestre ki, doch ist es möglich, den Betrieb aufrechtzuerhalten. In Neukölln sind die Fried!ofsarbeiter in einen Sym⸗
daß die Rote Armee in Ost-Turkestan umzin gelt und pathieausstand zugunsten der Bärohilfekräfte eingetreten, sodaß am
gezwungen worden sei, sich bedingungslos zu ergeben. Es
Mittwech und Donnerstag die angesetzten Beerdigungen nicht statt- finden konnten.
In Frankfurt a. M. fand, wie W. T. B. berichtet, gestern unter em Vorsitz des Unterstaatss kretärs Graef als Beauftragten
der Reichs. und Landesregierung im Eisenbabndirektions—⸗ gebäude eine Be syrec ang stait, an der Vertreter der Eisen= babnditekllon, des Pollzeipräsidiums, des Verkeb tautschusses und der