Die Bedarfsanteile können mit Genehmigung der Reichszucker⸗

Pie vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Nacherzeugnisse, jedoch mit der Maßgabe, daß zugeteilte Nacherzeugnisse nur zur Hälfte ber Menge angerechnet werden. Verbrauchtszuckerfahriken, die bisber Nacherzcugnisse nicht verarbeitet haben, sollen Nacherzeugnisse gegen jhren Willen nicht zugeteilt werden. 3. In 5 7 werden Abs. 1 Satz 2 und à und Ab 2 gestrichen. In den 55 270 bis 24 werden die Worte Zentral Einkaufs⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung? und Zentral⸗Einkaufsgesell⸗ schaft durch die Worte Reichs. Zuckerausgleich · Gesellschaft ! ersetzt. Im 5 20 Satz 1 werden hinter dem Worte Zuckerrüben? Worse „(auch getrocknet) eingefügt und die Worte und Verbrauchs⸗ zucker durch die Worte., Verbrauchszucker und Melasse! ersetz̃i. 5. S 27 erhält folgende Fassung: Vie Reichszackerstelle ist berechtigt, von jed er Rohzuckerfabrik für vie Verteilung und von jeder Verbrauchszucken fabrik für die Zuteilung von Robzucker eine Gebühr von P Pfennig für 50 Kilogramm Roh⸗ zacker, von jeder rübenverarbeitenden Verbrauchszuckerfabrik für die Festfetzung der zu verarbeitenden Menge eine Gebühr von 1 Pfennig ür 5 Kllogramm RNobzuckerwert des im eigenen Betrieb erzeugten und auf Verbrauchszucker zu verarbeitenden Rohzuckers sowie des im Betrieb aus Rüben herzustellenden Verbrauchtzuckers zu

Die Relchszuckerstelle ist berechtigt, für die Gestattung der Ver. wendüng von Robzucker, für die Ausstellung der Bezugscheine oder bie fonstige Zuwesfung von Zucker zum Verhrauche von den Antrag ⸗ stellern eine Gebühr von 20 Pfennig für 100 Kilogramm zu erheben. 3 Verfügung von der vorherigen Einsendung der Gebühr

— —

Sie kann ihre abhängig machen.

(Gz bseißt vorbehalten, für die Zuweisung von Zucker zu be— sftimmten Zwecken einen besonderen Zuschlag zugunsten der Reichs— sgleich⸗Gesellschaft festzusetzen

— —

. uc ergdu * n

1 Viese Bestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Oktober 1919

. Im 5 28 werden die Jaht mMn 1917118, „1918 und 1915 19* durch die Jahreszahlen „1918,19, „1919“ und „1919/20“ —ᷣ ersetzt.

grtitel 2.

m Kraft. — Berlin, den 14. Oktober 1919. Der Reichswirtschaftsminister. ö

Schmidt.

— —

Bekanntmachung über Ergänzung der Bekanntmachung über die Rege⸗ lung der Ein- ünd Ausfuhr vom 3. September 1919

(Reichs ⸗Gesetzbl. S. 1616). Vom 18. Oktober 1919.

Auf Grund der dle wirtschaftliche Temobilmachung be⸗ treffenden Befugnisse nach Maßgabe des Erlasses, betreffend Aufläsung dest Reichtzministeriums für wirtschaftliche Demobil⸗ malhung vom 26. April 1919 (Reichs- Gesetzbl. S. 438) und auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Siche⸗ rung der Volkgernährung vom 22. Mal 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 101) /18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. S823) wird ver⸗ ordnet:

Der 5 2 Ausfuhr vom 3. folgenden Zusatz:

Auf die in die Zollausschlüsse und Freibezirke eingeführten Waren finden die Bestimmungen, die seit dem 31. Juli 1914 für Zwecke der Kriegswirtschast und der Ueber gangswirtschaft über die Bewirt · schastang von Waren aller Art erlassen sind, keine Anwendung.

Berlin, den 13. Oktober 1919.

Der Reichwirtschafts minister. Schmidt.

der Bekanntmachung über die n der Ein und Seplember 1619 (Reicht⸗Gesetzbl. S. 1515) erhält

25. Oftober 1919 erhoben

z3. Dezember 1916 (Reicha⸗Gesetzbl. S. 1

orte Aerzen. Bodenwer und Hess. Oldendorf

. Verordnung über die Festsetzung von Hilfsbetriebsrechten für das Essigessenzgewerhe im Betriebsjahr 1919/20.

Vom 17. Dktober 1919.

Auf Grund detäz 5 1 des; Gesetzes über die vereinfachte

Gesetzgebung für die Zw cke der Ucherganggwirt, schaft vom 17. April 1919 ö S 394) wird von

12 * 2 Form der

ber Reichsregierung mit Zuftimmung m von der verfassungge benden Meutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses solgenbes verordnet:

§5 1.

Die Monopolverwaltung wird ermächtigt, außer den Betrtlebg⸗ rechten des S 149 des Gesetzes 26. Juli 19153 (Reichs Gesetzbl. Pöchstbetrage von 4009 Tonnen wasserfreie Yle Hilsobetriebtrechte sind nicht übertragbar.

8 2.

Diese ,, n. triti mit dem auf die Verkündung folgenden Tate in Krast; fie tritt mit Ablauf des Betriebsjahrea 1919/20 auger Geltung.

Berlln, den 17. Oktober 1919.

Der Reichs minister bar Finanzen. Erzberger.

1 —

Sekanntm achung.

Der Verband der Baugeschäfte ven gra Berlin E. V, der Deutsche Bauarbeiterverband, weig verein Herlin, und der Zentralverband chri st⸗ sicher Bauarbeiter, Ortsverwaltung Berlin, haben beantragt, ben zwischen ihnen am 20. Juni 1919 abgeschle

Tariföoertrag zur Negel gungen für Maurer, Baug

S. 837) Hilfohet iebsrechte big zum Essigsäure zu bilden.

er, Kalkschlager, Wasserträger, Eteln, und Ralkträger sowie ähnlsche gewerbliche Arbeiter in Bau. und Maurerbetrieben gemäß 3 2 der Ve ordnung vom 23. Dezember 1918 n gs sl. zelte 14156) für das Gebiet der Srle: Ablershof, Alt Glienecke, Vgum schulenweg, Berlin, Biet dorf, Bohr s dorf, Bon sigwalde, Bri irlot Cöpen ick, Dahlem. Friedenau, Friedrichs berg, Friedrichsfelde, Friedrichshagen, — 2 Groß Lichterfelde, Granau, Grune⸗ wald Hafelborst, He mer gdorf, Hennigsdorf, Hermsdorf, Hohen Schönhausen, Johannisthal, Jungfernheide, arlshorst, Kaultz⸗ a Lankwi e . Lichtenrade, Mahladorf, Marien⸗ dorf, Marienfelde, Neukölln, Niederschöneweide, Nieder⸗ schchensen, Niecglatzsee, Nordend, Oberscheineweide, Pankow, . Nein sickendorf, Rosenibal, Rudow. Rummel burg, Saal win kel, Schlachten fes Schmargendorf. Schöneberg, Schön⸗ holz, a, . Ee

Treptow,. ldmannglust,

üdende,

Wannsee, Weißensee, Westend,

Wilhelmtzrub, Wil mergdorf, Wittenau, Ichlendorf für allge⸗ J

mein verbindlich zu erklären.

des Reichsrats und des L B. R, straße 3 ö

24

1 über daz Branntweinmonopol vom — . .

ssenen der Lohn⸗ und Arbeits bedin⸗

Buckowm, Charlottenhurg,ů

el, Teltem, Tempelhof,

egen diesen Antrag können bit wm 2 werden und find unter Rum mer LB R. 2910 an das Reichs arbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ ftraße 33, zu richten. Berlin, den 13. Oktober 1919. Der Reichsarbeits minister. Schlicke.

anntmachung.

Einwendungen

Bek

Der Zentralverband der Handlungsgehilfen, Sitz Berlin, Orts gruppe Trier, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Verband katholischer kauf⸗ männischer Beamtinnen und Gehilfinnen, Trier,

dem Arbeitgeberverband E. V, Trier, dem Verein ber Textilwarengeschäfte E. V. Trier, dem. Bund für Handel und Gewerbe, Trier, am 21. Juli bezw. J. Auzust 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalte und AÄnstellungsbedingungen der weiblichen An⸗ gestellten in Ladengeschäften gemäß 8 2 der Verordnung vom

* 367 o)

für den Stadt⸗ bezirk Trier einschließlich der eingemeindeten Vororte sowie die Orte Ehrang, Ruwer, Karthaus und Conz für allgemein ver— bindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können his zum 25. Oktober 1919 erhohen werden und sind unter Nummer J. B. R. 3422 an das Relchtzarbeitsministerlum, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 13. Oktober 1919. Der Relchzarbeltsminister. Schlicke.

Bekanntmachung.

Fahrikantenverein für Hameln und Um⸗ V. und die Arbeits ge meinschaft der ver⸗ einigten Privatangestellten⸗-Verbände in Hameln haben beantragt, den zwischen ihnen am 10. Juli 1919 abge⸗ chlosenen Tarifverkrag zur Regelung der Gehalts⸗ und WUnstellungebedingungen der kaufmännischen und technischen — Angestellten in der Jadustrie gemüß 3 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzhll, S. 1456) für die Stadt Hameln und das Gebiet um Hameln einschließllch der Grenz⸗ der, Salzhemmendorf, Osterwald. Münder

Der

.

gegend E.

für allgemein verbindlich zu erklären. ; Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum — 31. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. R. 1598 an das Reichzarbeitsministerium, Berlln, Luisen⸗

* *

straße 33, zu richten. Berlin den 13. Oktober 1919 Der Reichzarbelisminister. Sch liche.

Bekanntmachung.

Der Christliche Metallarbeiterverband Deutsch⸗ lands, Verwaltungsstelle Hagen i. W., der Deutsche Melallarbeiterverband, Verwaltungsstelle Hagen i. W, und der Gewerkverein der deutschen Maschinen⸗ bau! und Metallarbeiter H. D, 16. Bezirk, Hagen

18 daß nehmung, berechtrlgten preußischen Gemesnden im Bereich.

Personen vom

mit

Innern. Landratsamt im Kreist

Ministerinm des Dem Landrat Freund ist das Zauch⸗Belzig übertragen worden.

Mini

sterium der öffentlichen Arbeiten. Verietzt

Versetzt sind: Der Regierungsbaumeister des Eisenhahn⸗ baufccs Eichert, bisher in Mainz, als Vorstand (austiw) des Eifenhahnbetriebsamts 2 nach Saarbrücken, der Renierungs⸗ haumeister des Maschinenbaufachs Otto Breuer bisher in gönigsberg (Pr), als Abnahme nach Cöln und der Regierung baumeister dis Hochbaufacht Behmer, bisher in Hannover, zur Eisenbahndirektlon nach Cöln.

nebeamte

Bekanntmachung.

46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli hierdurch bekanntgemacht,

sich für die Hessische Staatseisenbahnunter⸗

soweit sie der Bestenerung durch die abgabe⸗

ꝛ der Ober⸗

alzschlirf, Gelu⸗

für das Steuer⸗

Gena 5 , , 3 (Gesetzsamml. S. 152) wird

hessischen Eisenbahnen (Fulda Großenlüder, 2 hausen, Lieblos und Oberbimbach) unterliegt,

jahr 1919 ein kommunalabgabenpflichtiges Reineinkommen nicht

ergeben hat. Berlin, den 14. Oktoher 1919. Der Minister der öffen lichen Arbeiten. J. Me: Hol tze.

ministerium für Wissenschaft, Kun st

und Volksbildung.

Der bisherige Rektor Emil Wille ist zum Regieruungg⸗ und Schulrat ernannt worden, er ist als solcher der Regierung in Magdeburg überwiesen worden. .

Dem Oberrealschulditektor Kneuper ist Die Direktion der

Oberrealschule in Schmallalden übertragen worden.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung untuver läfsiger Handef vom 23. September 1916 (RGBl. S 606) Dandier Johann Ziesack, Berlin, Neuen⸗ burgerstr. 40, durch Verfügung vom. heutigen Tage den Handel nit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen azuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt. Berlin, den 3. Oktober 1919. . Landespolizelamt beim Staate lommissar für Volks ernährung. J. V.: Dr. J alck.

er-.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Auf Grund ber Bekann zung zur Fern un lãss Perfonen vom Handel vom 23. September 4916 (RGB; S. 603) babe ich dem Schankwirt Heinrich Nitschte in Berlin, Friedrichstr. 218. durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen

habe ich dem

83

Unzuverläfstgleit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter sagt. Berlin, den 16. Oktober 1919. Landespolizeiamt beim Staatatommissar für Volksernährung. J. L: Wodtte.

i. W., haben Arbe itgeberverein für die Kreise Hagen und Schwelm in Hagen i. W. am 19. April . vertrag nebst dem am 28. August 1919 abgeschlossenen Urlaube abkommen und Ergänzung dazu zur Regelung Lohn- und Arbeilsbedingungen der in der Metall ⸗ und Klein⸗

elsenindustrie beschäftigten Arbeiter gemäß 52 der Verordnung — Siadi und Lanbkreis Hagen sowie den Kreis Schwelm und

vom 33 Dezember 1518 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1466) für den

für allgemein verbindlich zu erklären.

Gevele berg können

Ginwendungen gegen diesen Antrag

158 an das Reichtzarbeilsministerium, Berlin, Luisen⸗ zu richten. 3 Oklober 1919. Der Reichsarbeitsminister. Schicke. .

Druckberichtigung.

Im 8 28 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. September 1919 (Reichã⸗Gesetzbl, S. 1617, Rr. 211 des Jtieichscnzeigers)] muß es in der zweiten Zeile des zwelten Ab⸗ . „nach dem Inkraft⸗

3

I. B. R 3 Berlin, den

satzes statt „eit dem Inkrafttreten“ heißen treten! . Die auf Grund den Relchsgesetzes, betreffend die In⸗ palidslläts« und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 (Reichs⸗ gesetzbl. S. N), für das Königreich Sachsen errichtete Ver⸗ sicherungsanstalt n nach der vom Ausschusse der Landeg⸗ ver sicherungsanstalt am 8. September 1919 beschlossenen Saßtzungzänderung den Namen Landesversicherungsanstalt Sachsen, mlt rückwirkender Kraft seit Aenderung der Stagtsform, hat ihren Sitz in Dresden und umfaßt alle im Freistaat Sachsen versichernden Personen mit Ausnahme der bei Sonder— anstalten (35 1860 flg. der Reichs versicherungtgzordnung) Ver⸗

erten. ih Der zeitherige Vorstandsoorsitzen de Geheimer Rat Weger

ist Ende September d. J, in den Ruhestand übergetreten; in fein Amt ist das bisherige Vorstandamitglied, Pläsident de Volkskammer Julius Feäßdorf berufen worden. ö Dresden, am 6 Oktober 1919. Der Vorstand der Landesversicherungaanstalt Sachsen. Fräßdorf.

Preußen. Die Preußlsche Staatsregierung hat den Regiernanggafs car

Freund in Belng zum Landrat und . den Realaymnasialdirektor Kneuper in Saarbrücken zum

Ober realschulbirelior eraannt. ;

heantragt, den zwischen ihnen und dem 1919 abgeschlossenen Tarif⸗

der

e biz zum 31. Okober 1519 erhoben werden und sind unter Nammer 21

Nichtamlliches.

Dent f ches Neich.

In der am 17. Oktober unter dem Votsit dea Reicht⸗ ministe s Dr. Dab id abgehaltenen Vollsitzung des Reich s⸗ rats wurde der Ergänzung zu dem Entwurfe des Haushalte detz Reichtzwirtschaftsminist riums für das Rechnungsjahr 1919 sowle dem Entwurf einer Velordanng, betreffend Herabse nung ber Betriebsrechte für das Esägessenzzewerbe. und di Fist⸗ setzung von Hilfabetrlebsrechten für das Betriebz jahr 1919/1920, zugestimmt. ö Ber dänische Gesandte, Graf Moltke, hat Berlin, ver⸗ lassean, wätrend semer Abwesenheit führt der Eegationssełretar von Kauffmann bie Geschäfte der Gesandtschaft.

ö

Das Reichsverwertungsamt teilt dem Wolffschen Telegtaphenbürs“ zufolge auf eine Anfrage mit, daß die durch einige Zellungen gegangene Notiz über angebliche Riesen⸗ schiebungen von Fugzeugmotoren vollliändig unzu⸗ treffend ist. Dle Veröffentlichung ist angesichis dieser Er⸗ flärung um so mehr zu bebauern, als der Inhalt ohne Grund' den Glauben erwecken kann, als ob gegen die Be⸗ ftimmungen des Friedensvertrages von amtlichen Stellen ver⸗ stoßen wird. .

Seil Ratifizierung des Friedensvertrag durch Deuischland

sind Flugzeugmotore überhaupt nicht mehr verwertet vie mehr an ihren Laqerorten belassen worden, wo fie in Obhut der uständigen Zwelgstellen des Reichs verwerlungsamts noch heute ken Im Hinblick auf die Bestimmung des Frledentz⸗ vertrags, auf Glund deren das Luftfahrmaterlal an die Entente ausgeliefert werhen muß — eine Bestimmung, die seitentz des Reichs verwertungsamts von Anfang an durchaus loyal berlck⸗ sichtlgt worden ist — lam eine Verwertung von Flugmotoren nicht mehr in Frage. Im übrigen können, wie jeder Sach⸗ kundige weiß, Flugzeugmotore für landwirtschaftliche Zwecke nicht verwendet werden. .

Infolge des niedrigen Standes unserer Valuta besteht die Gefahr, daß Sbst bäume usw. in einer den Bedalf des 6 gefährdenden Menge aus geführt werden Um die

utzfuhr kontrollieren zu können, wirb durch eine in den nächsten Tagen im Reichsgesegolatt erscheinende Bekannt⸗ machung die Ausfuhr von einer Musfuhrbewilligung des Reichs⸗ komm issars für Aut⸗ und Einfuhrbewilligung abhängig gemacht.

—

.

R reu gen. An awisicher Gtell' in Berlin ist laut Meldung des „Welsfschen Telegraphenbü os“ solgende Entschlisßung der Kreitsynode der Oiszese Heydekrug eingetroffen:

J

Industrie und Bauten: Abg. Zerdik,

Angesichts der dem Volke drohenden

Die diesjährige Kreissynsde der Diözese Hevdekrug protestlert

namens der in ihr Gott und Menschen gesehene Abtrennung

vertretenen evangellschen Kirchengemeinden vor einstimmig gegen die im Versailler Frieden vor⸗ alten

pom wreußischen und Deutschen Reich. Sie erhebt deshalb im Interesse der Erbaltung ihres von den Vätern ererbten evangelischen Glaubens innerhalb der von ihr vertretenen Gemeinden erneut die

ö reef ung; 1 daß die bisher belehende amtliche Verbindung mit der preußischen evangelischen. Volkskirche und ihren Oberbebörden nach

wie vor besteben bleibt, 2) daß das Memelland auch politisch nach wie vor beim deutschen Volke verbleibt.

Oesterreich.

präsidenten Friedrich, die alte ungarische Kammer bes Grafen

preußischen Landes diesseits der Memel

LTLovasey.

Die Natienalversammlung hat laut Meldung des

„Wolffschen Tele graphenbüros“ ohne Erörterung fizierung des Friedensvertrags von St. Germain und gleichzeitig eine von sämtlichen Parteien eingebrachte Entschließung beschlossen, in der an hie Alliierten die dringende Bitte gerichtet werd, daß jetzt ohne jeden Verzug die Heim⸗ beförderung der Kriegsgefangenen durchge sührt

die Rati⸗

werde. Darnach überreichte der Staatskanzler. Dr. Renner und das gesamte Kabinett seine Dem isston, Der während der Unterhrechung der Sitzung sofort

einberufene Hauptausschuß nahm die Demission des Kabinetts

an und heschloß, den Ahgeordneten Dr. Renner als Staate⸗

kanzler der Nationalversammlung vorzuschlagen und die von

dy — *

Renner vorgelegte List! des Kabinetts anzunehmen. Nach Wlederaufnahme der Sitzung wählte die Natlonalversammlung die neue Regierung, bie sich folgendermaßen zusammensetzt: Staats kanzler und Sfaatesekretär des Aeußern: Abg. Dr. Karl Renner (Soz.)

), Vizekanzler: Abg. Jodok Fink, Staats sekretär

sür Inneres und Unterricht: Mathias Eldersch, Staatsz⸗

sekretar für Jufliz: Abg. Dr. Hugo Ranek (Christlich Soz,), Staats sekretär für Heerwesen: Dr. Julius Deutsch (Soz.),

Staaftzsekretär der Finanzen: Direktor Dr. Richard Neisch,

Staattzsekretär für Land⸗ und Forstmirtschaft: (Christlich Soz,), Staatzsekreiär für Handel und Ge

Staatsserreiär für

Abg. Stöckler werbe,

Verkehre wesen: Sektiongchef Paul, Staatesetretär für soziale

Verwaltung: Abg, Hanusch (Soz.), Staagtasekretär Volksernährung: Sektionschef Löwen feld⸗Ruß,

sektetär mit der persönlichen Mitarbeit an d

und Verwaltungtzreform bis zur Verahschiedung der Ver⸗ fassungsreform betraut Abg. Michael Mayer (Ehrist⸗ lich Soz.). An Stelle des zurückgetretenen Präsidenten

der Sollalisierungs kommissian, Otto Bauer, wurde der Unter— siaatgsekretär für Handel und Gewerbe, Dr. Ellenbogen (Soz), an Stelle des Viz der Christlichsoßiale Heine l gewählt. Kabinest scheiden somit die Staatssekretäre e und Hauer aus.

Der Staatt kanzler Renner hielt

, 2 a stdenien Seldel . 6 dem bisherigen

öchumpeter, Bratius,

rede

Dr. Renner betonte in seiner Rede als Pflicht der Regl dem im Gesetz ausgesprochenen Volktwillen ü und Geltung jedermann gegenüher zu verschaffen. Die Regle trete ihr Amt auf Grund der zwischen den beiden großen Parteien geschloss Vereinbarungen an. Es Handle sich um ein Kompromiß, um und Volk aug der furchtßarsten Krise herausn Vi Krieg seien für das d genug gewesen. Daß rens auf den Friedentzschluß habe feine Kraft vollends ol Gefahr des Erfrierens er⸗ hungerns hätten sonst entgegengesetzte Parteien die hohe Selbstüber⸗ windung aufgebracht, die Gegensätze zurückzustellen und auf eine 1m . abgemessene Zeit auf Grund bestimmter Bedingungen eine vorüberg

2

( len

5 149 171 6 V

Arbeiregemeinschaft zu bilden um das Gemeinwesen aus der Gxistenz⸗ krise heraus zuführen. In dieser Arbeits emeinschaft liege keine Mufovferung ua kein Verrat von Prinzipien, sondern die stolze Tal der Selbstüber⸗ windung. Die Veröffentlichung des umfangreichen Koalit habe sich die Partei selbst vorbehalten. Im Mitte progrtmmtz stehe der finanzielle und damit der wirts ze Wieder⸗ aufhau des Lindes. Trotz der erhöhten Bedrängnis dürfe man nicht verzweifeln, denn an sich gesehen sei die Lage

nicht hoffnungsloöß Das herrliche Stück Erde Deutsch-Oesterreicht das tätige, begabte und lebenskräflige Volt nd die bevorzugte Lage Im Verkehrssystem Mittel- und ideuropas se en die Bürgen für die Wierererhebung. Die hohen Mächte hätten sich um Oesterreich bemüht, das ibrer Hilfe gewärtig set. Mit den Nachharnölkern habe Oesterreich Frieden geschlossen. Also müßten sich die Verkehröschranten allmäblich abhauen. Dle große, wenn auch kurzeit, selbst leidende Schwesterngtion Oesterreichs werde, die Republik mit ihren Sympathien geleiten, und endlich werde sich die Welt, dte heute noch aus den igen sei, hoffentlich hald wieder einrenken und ordnen. Oesterreich durchschreite eben jetzt den Tief⸗ punkt seiner Lelden. Vor ihm sei harte Arbeit, aber sie führe es herauß auß der Erniedrigung. Wagen wir zu hoffen, und wir werden die Kraft haben, zu wagen.“ (Lebhafter Beifall..

Das Haut nahm schließlich das Gesetz, betreffend die änderung des Gesetzeß über das hentsch osterreichische Staaltz⸗ hürgertecht und aber die zeliweise Unzulässigkelt von Aufnahme in den Heimattzuerband, an.

Mn

Großbritannien und Irland.

Nach einer Reatermeldung haben vorgestern Mlltt'r und Polizei die amtliche Residenz des Lordi aysers von Dublin besetzt, um die Zusammenkunft des jährlichen Sinn⸗ fein⸗ Konvents zu verhindern. Die Ruhe wurbe nicht geslört.

Frankreich.

Der Austausch der Ratifikatienen wird nach einer Meldung der „Associateh Preß“ für unbestlinmie Zeit ver⸗ zögert, da die drei Mächte, die ben Vertrag ratifi ert haben, nicht in ber Lage sind, die nötigen Vorbereitungen zu treffen, um die Befismmungen des Vertrages innerhalh kurzer Zeil

nach der tatsächlichen Ratifikation durchzuführen.

— Der Fünferrat hat, dem Wolffscen Telegraphen⸗ büro“ zufolge, beschlossen, an Argentinien, Chile, Columbia, Dänemark. Spanien, Norwegen, Paraguay, die Niederlande, Persien, San Salvobor, Schweden, die Schweiz und Venezuela durch Note eine Ginladung zum Eintritt in den Völker⸗

bund ergehen zu lasstn und sofort nach dem Inkrafttreten des riedengvertragtz folgende Aus schüsse einzusetzen: Einen deulsch⸗

elgischen Ausschuß für Genzfestlegung, einen Autzschuß für

das Saargebiet sowie einen Autschuß zur Fessetzung der

de nsch-polnischen und der polnisch ischechoslowat chen Genzen Der Füaferrat hat ferner beschlossen, Sir George Clert nochmals nach Ungarn zu senden, um dort die innerpolitischen Verhältuisse zu stubteren. maßgebenden polltischen Kreisen Ungarns Aufschluß über die Abfickten der Allüerten geben. Nach dem „Timpg“ vertritt

Sr soll aber au gleichzeitig don

Industrie und Bauten

sodann seine Antrilte⸗/

Kolonnen, die aus Bolderaa herausmarschierten, an. Auf 6 . Thoren g

Tie der russischen West⸗

senen

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— —— —

der Fänferrat bie Ausichkt, daß dem Plau des Mintslar,

für . Wr . — 1 ö! Staats ⸗

8 Mere erfre g ö er Ver fassungs⸗

Tisza zusammenzuberufen, nicht Folge gegeben werden dürfe. Die Alllierten wünschten vielmehr, daß eine Regierung aus allen Pacteien gebildet werde, der die Regierung Friedrich alt⸗ hald Platz machen müsse, damit zu. Neuwahlen geschritten werden könne. In dieses Koalitionsminifterium müßten auch die Sozialisten elnbegriffen werden und die Vertreter der Partei Der Ministerpräsident Friedrich werde von den Alliieclen noch als der vorgeschobene Mann des Erzherzogs 6

Joseph betrachtet.

— Einer Meldung der „Tribune“ zufolge erhebt die albanische Delegation gegen die Verleihung des Mandats über Albanien an Itallen Ginspcuch.

— Nach dem „Intransigeant“ treten französische und schweizerische Delegierte in Paris unter Vorsitz des dortigen schweizerischea Gesandten Dumani zusammen, um über das Schicksal von Savoyen zu beraten.

— Der Senat hat vorgestern beschlossen, am kommenden Donnerstag als hoher Gerichtshof zusammenzutreten, um Caillaux erstmalig zu vernehmen und den Anklageakt zu ver⸗ lesen. Dunn sollen die Verhandlungen vorauzsichtlich bis zum 6. November vertagt werden. Dle Rechts anwälte

Caillaur' werden seine elnstweilige Freilassung beantragen, da⸗

mit er Fühlung mit seinen Wählern im Departement de la

— Die Partei beschlossen, bei den Kartell mit der dem käanischen Komlter für abzuschließen.

der sozialistischen Radikalen hat hevorstehenden Kammerwahlen ein okratischen Allianz und mit dem republi⸗ Handel, Industrie und Landwirischaft

Nuß land.

Laut Meldung des Daily Expreß“ hat sich Kronstadt nach einer Beschießung durch die britische Flotte ergeben.

— Meldungen von der russischen Westarm ee be— sagen dem, schen Telegraphenbüro“ zufolge, daß am 15. Ottoher bei Tagesanbruch lettische Angriffe gegen die Front der tussischen Westarmee zwischen Merzendorff und Thoreng⸗ berg einsetzten. Bei erheblichem Artillerieeinsatz gelang es dem Gegner, vorübergehende Erfolge zu erringen. Be⸗ sonders heftig waren die Kämpfe an den Dünabrücken in Riga. Gestüßt durch einen auf der Eisenbahnbrücke vor— estnischen Panzerzug setzlen starke lettische Kräfle

3 Wol „XBöol

der Eisernen Division an. Allenthalhen wurde der Gegner von der Fisernen Division geworfen An dem Quai bei den Düne liegen über 200 Tote. Der übrige Teil wurde in

Am spi . Asher für englische münde, mobei sie di landeten lettische Tr schlugen das dort stehende russische Regiment zurück. Eiserne Diviston setzte mit Erfolg Truppenteile gegen letiische

Die i

Schwelz als neutraler Staat überhaupt nicht in der Lage ist sich einer Koalition zum Wirtschaftekrien gegen einen deitten Staat anzuschließen. Da die Schweiz mit Sonseiraßland keinerlei wirtschaflliche Beziehungen hat, kommt der praktischen Seite der Frage keine große Bedeutaug zu.

Türkei.

Nach Meldungen des Wolsfschen Telegraph nbuüros/ ist der neue Großwesir mit dem Ehef der nationalistischen Be⸗ wegung Mustafa Kemal Pascha, der von der Regierung in seine Stellung im Heere, aus der er entlassen worden war, wieder eingesetzt worden ist, einig. Tie neue Regierung hat sich verpflichtet, keine Entscheldung über das zukünftige Schicksal der Türkei vor Einberufung bes Parlaments zu treffen. Türkisch⸗Thrazien habe sich inzwischen, wie der, Temptz“ meldet, der Bewegung in Anatollen angeschlossen. Außerdem seien Ahmed Riza Bey und Prinz Sabah Eddin nach Kon⸗ stantinopel zurückberufen worden. Nach dem „Journal des Dsbats“ sollen die Wahlen am 10. November beendet sein und die Kammer am 15. November zusammentrelen.

Amerika.

Der amerikanische Senat hat laut Meldung des „Reuterschen Büros“ den Schantung betreffenden Abände—⸗ rung santrag, zum Fried⸗nsvertrag, mit 55 gegen 385 Stimmen verworfen. Der Senator Shields erklärte dem Preßbüro „Radio“ zufolge im Senat, er sei ein Gegner aller Be⸗ stimmungen des geplanten Völkerbunds⸗ und Feiedengvertrags, hie auf die Verge oaltigung der Politik der Vereinigten Staaten, die bisher darin bestand, keine sie verstrickenden Bündnisse ab⸗ zuschließen, hinausllefen, und er wolle nicht, daß die Ver⸗ einigten Staaten vapflichtet werden, die territoriale Unversehrt— heit und politische Unabhängigkeit von ungefähr 45 Nationen auf allen Teilen der Erdkugel zu verbürgen. Der Senator Brandeegee () sagte, die amerikanische Delegation hätte sich von der Friedenskonferenz zurückztehen müssen, als die Tatsache zu Tage trat, daß Geheimverträge bestanden. Der Senator Lodge erklärte, die Vereinigten Staaten würden sich niemals mit den Nationen Europas zusammentun, die keinen der Vorschläge, die Amerika gemacht habe, annehmen wollten.

Der Berichterstatter des „Echo de Paris“ in Washington meldet seinem Blatt vom 14. Oktober, die Mitglieder ber Opposttion des Senats seien der Ansicht, der Senat müsse sich auf unbestimmte Zeit vertagen, weil es ihm un⸗ möglich sei, über den Frledensvertrag von Versailles weiter zu beraten, wenn er nicht mit dem Präsidenten in Verbindung teten könne. Die Anhänger der Regierung klagten die politischen Gegner Wilsont an, sie suchten ihn zu diskreditieren, indem sie ihm nachsagten, er sei nicht mehr im Vallbesitz seines Verstandes, eine Hehauptung, die nur den Zweck have, das öffentliche Vertrauen auf den Friedensvertrag, den Wilson mit⸗ geschaffen, zu erschüttern.

— Das amerikanische R das Gesetz, demzufolge die Krie Einwanderungspässe noch angenommen.

estimmungen bezüglich der Jahr in Kraft bleiben,

der Darstellung erung U manis, n Anschlag auf

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armee in Mitau veröffentlicht gegenüber der auäz Riga nach Walk geflüchteten Reg

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Das räuberische Steuersystem und die unerbittlichen Requisitionen * 2 7 * — * Kor . L der verschuldeten Ulmanlsregierung haben unter der Bevölkerung

Unwillen gegen Ulmanis hervorgerufen. enen wandten sich an den Vertrer in Mitan, den Oberkommandierenden de ufsischen Westarmee Obersten Awaloff⸗Berm mit der Bitte, un Lande die Ordnung wieverherzustell Vberst Awaloff, * nach dem Ab.

Lettla

ö Die , der Unzusrie

der russischen Macht

zuge der deutschen Oklupationsmacht die höchste Gewalt in Kurland ausübt, lehnte anfangs jede Einmischung in die er⸗ polltischen Verhäftnisse, Lettlands ab. Erst als die lettländiische Ne ng den Vorfriedensvertrag mit den Bolschewiki in Dorpat ahsch und unterstützt von den Esten Truppen gegen die anti hbolsch:wistische russische Westarmee aufmarschieren ließ, entschloß sich

*: z J.

Oberst A zu handeln. Zur Sicherung seiner bedrohten mllitärischen Basig besetzte der Oberst das ganze flinke Dünaufer. Die Bevölkerung Kurlanes jubelt dem Obersten Bermondt zu und hofft, daß er auch im nördlichen Teil Lettlands Ordnung schaffen witp. Dberst Bermondt hat sih jedoch vorlzufig begnügt, die Bastz

zu sichern, die seine Truppen unumgänglich fur den welteren Vor— marsch gegen den Moskauer Bolschewismus benötigen.

Zitauen. Der englische Oberft Ward hat bem litauischen Min isterpräsiden ten, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“

114 2. 8 2 1111214 oer 3 . fz zufolge, mitgeteilt, daß die militärische Mission in Warschau

vom Geneigdl Henry, bem Chef der französischen Mission sür Polen, ein Schrrtiben bekommen hat des Inhalts, daß die Polen zu Verhandlungen mit der Utauischen Re— gietung über die Grenzen bei Schirwinty und Malati und Über eine Ausgleichung der Grenze bei Sejay zu Gunsten Litauen unter folgenden Bebingungen bereit find: 1) Die Demarkationsltale wird an Ort und Stelle nach der ethno⸗ graphischen Lage durch eine litauisch⸗polnische Zivikom mission eingese zt; 3) Voraussetzung der Verhandlung seitens Palens ist die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Polen und bie Freilassung der verhafteten Polen durch Litauen.

Belgien. ⸗

Zum Oberkammisfsar des Königs und Gouverneur in den Gebirten, die durch den Versailler Friedensvertrag an Belgien kommen, ist, dem „Telegraaf“ zufolge, der General Balti er⸗ nannt worben. Außer dem mtlbet dag gleiche Blatt, daß das Gesetz, durch das das bisherige neutrale Gebiet von Moreznet der belgischen Provinz Lüttich angegliedert wird, vorgestern im amtlichen Monitor veröffentlicht worden st.

— Die belgische Delegation in Paris hat, der Libre Belgique“ zufolge, 4 . Bedingungen angenommen: Be⸗ dingte Fräheit ber Schelde für Helg en in Friebenszeit, ge⸗ wisse nmirtschaftliche Vorteile mit Bezug auf den Handel, den Lolsenditnst. Zoll vsw. . kelnerlei Zugestänbnisse in militricher Hiusicht In Rriegszesten wird Holland das Recht haähen, den Fuß zu schließen. .

Gch eig.

Der Bundesrat at die Rate der Gafente, bie die Schweiß und die außeren nantralen Sigaten aufforztrif, sich der Blockade gegen Rußland aazuschlie ßen, ein Prüfung unter zs en. Nach der tisch

Sch weigerlschei Dep eschꝛnggentur dürfte der Kernpunkt der Angelegenheit darin liegen, daß bie

—

Afrika.

Nach einer Meldung der „Timeg“ haben die spanischen Kolonnen, ohne Widerstand zu finden, neue Stellungen, die den Fondapaß decken, besetzt. Auch die Verbindung mit Larxrasch ist hergestellt. Die spanische Regierung hat erfahren, doß verschiedene Abteilungen des einflußreichen Madras⸗ siammes, der die Hauptstütze Raisulis ist, in einer Versamm⸗ lung dalsür eingetreten sind, sich der spanischen Regierung zu unterwerfen. Aehnliche Meldungen treffen von anderen be⸗ nachbarten Stämmen ein, die on den letzten Gefechten teil⸗ genommen haben.

Parlamentarische Nachrichten.

Ko sten Gebiets usw. vorgelegt worden. tragen insgesamt die jährlichen Besetzungskosten 2 219 392 000 . Hierzu kommen späler für Baaunterh ltung (Ausführung des Friedentg⸗ verrrags) jätzrlich 40 000 000 S... Dazu treten noch einmalige A is⸗ gaben für Offizierfamilienwohnungen usw. bis zum Betrage von 400 000 000 R.

Etatistik und Volkswirtscheft. Arbeitsstreitigkeiten. Der Ausstgud in der Berliner Metallkndustrie ist, wie W. T. B. mittellt, beigelegt. Die in der Sltzung pom 16. Oktober im Reichsaubeiteministerium unter dem Vorsißz des Geheimen Regierungsrats Dr. Sitzler aufgestellte Verban lungs⸗ grundlage ist von dem Verband der . und

dem Metallarbeiterverband innerbalb der gestellten Zeit an⸗ genommen worden. Das Schiedsgericht, dem hiernach im de derstitigen Einverständnig die endgültige Regelung der

Strenpunkte übertragen ist, sollte beute, Sonnabend, Vormiltags 11 Uhr, in Reich sarbeilsmintster iu m zusammeng seht werden. — Im Hinblick auf den wit dem Metallarbeiterstreik zu⸗ sammenhängenden Ausstand der Maschinisten und Heizer

hat das Oberkommando Noske gestern an die B völkerung von Groß Berlin folgende Verordnung gerichtet: Für einen großen Teil Berlins besteben ernste Gefahren infolge Lahm legung lebentzwichtiger Betriebe. Bereits find Kranken⸗ bäuser zum Tell nicht mehr in der Lage, Op rat onen

ͤ zur, Erhaltung, des Lebeng von Patienten notwenbig wären. Weiter? Einstellung ber Arbeit, in lebeng⸗ wichtigen Betrieben würde unabsehbare Nachteile für die Berliner Bevslkerung mit sich bringen. In wirtschaftliche Kämpfe einzugreifen, ig mir fern; doch kann itz nicht dulden, daß Hundert tausende ven Berliner Arbeitern gegen ibren Willen jam Feiern obne Entschätigung, gezwungen werden, daß Leben und Gäsund⸗ heit der großstädtischen Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird. Auf Grund deg Belagerungszustandes verbiete ich daher jedwede weitere Betätigung durch Wort, Schrift oder andere Naßnahmen, die darauf gerichtet sind, lebenswichtige Belriebe zur Stillegung zu bringen, inshesoadere: Zerstörungen oder Schädigungen von Belriebzanlagen und Leitungen. Zawiderhandelnde setzen sich einer Bestrafung bis zu 1 Jihr Gefängnis und sofortiger Verhaftung aus, sowelit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen ine höhere Strafe verwiekt wirs. Als lebengwichtige Betriebe * Sinne dieser Vers daung stad anzusehen: Alle Anlagen zur Grzeug ung und Liefern n Bas, Wasser and Elektrizität sowle die 6 fentlichen d r,, fr Gest ta abend um 3 Upr fand eine einständige Be

zvischen dem Reichs wehrminister in l fsefhn , tretern der Fünszeßnerkemmisslon und der Gewerk.

durchzuführen, die

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