kommen. (S

Demokraten),

Eine weitere Aufgabe auf dem Gebiete der Polizei besteht darin, die Rechtssicherheit zu schützen. Namentlich ist dringlich die Einführung eines neuen Schutzhaftgesetzes, das mit den vielen in dieser Beziehung eklagten Mängeln aufräumt. Dꝛiinglich ist auch ein geordnetes Fremden vecht, damit wir zu geordneten und gesicherten Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Im ganzen befinde ich mich in Uebereinstimmung mit dem Herrn Ihstizminister und seinen neulichen Ausfühnungen, indem ich das größere Gewicht darauf lege, daß wär durch Aufrechterhaltung und Sicherung der öffentlichen Ordnung in jeder Beziehung zu den Zu— ständen eines Rechtsstaates zurückkehren ssehr gut! bei den Deutschen

und indem ich dafür sorge, ta Organe, denen däe necht⸗ liche Grundlage fehlt, sich nicht in die Rechesverhältnisse der Behörd und der einzelnen Personen einmischen. Cebhafte enn, nmung bei den Deutschen Demokraten.) Meine Damen und Herren, wenn

r Serstanden

19 165 1

ich vom Rechtsstaate rede, so

bin ich den Fragen der Verfassung nicht sern. Wir haben die neue Reichsverfassung geschaffen, und ich spreche in Ihrem Sinne, wenn ich dabei dem Schöpfer und hervorragenden ter an dieser Ver⸗

. M3 * 3s Herrn Ministe (Bravo!)

— D * 24

fassung, meinem hochven hrt r Dr. Preuß, nochmals unseren Dank zum Ausdrue 3. Verfassung hat uns die Reichseinheit darf ich sagen, daß es nei zu schüßen. (Sehr wahr! bei Würde ihr das nicht gelingen, so würde sie im . e. me, ene, haben und durch andere Staatsformen abzelöst werden. Aber wir werden nicht versagen und werden unsere erste Aufgabe in der Aufrecht erhaltung der Rei . r t sehen. (Bravo! Reichseinheit ist noch nicht Einheitsstaat. Bir haben durch die Verfassung der Form nach noch nicht den Einheitsstaat bekommen, aber im Gegensatz zu der früheren hat die neue Verfassung den Weg zum Einheitsstaate frei— gemacht. Es bedarf keiner neuen Verfassungsänderung, sondern ganz von selbst werden wär aus finanziellen, politischen und völkischen Grü ben heraus auf Grund der ö. , . Verfassung zum Ginhe ite⸗ staat gelangen. (HZustimmung bei den Deutschen Demokraten.) Dieser Meg kann ruhig und ohne Verletzung der hicte der Länder gegangen werden. Ich betrachte es als meine Aufgabe in meinem Amt den Ländern zu geben, was der Länder ist. Andererseits aber muß aner— kannt werden, daß infolge des neuen Gefüges des Reichs die Stel ellung des Reichs eine überragerdere geworden ist. Das Reich ist. icht mehr, aus den „Bund der Fürsten“ zusammengesetzt, ein Gebilde un—⸗ selbständiger Natur, sondern das Reich träzt seine lit ner e, . und scig len Lebenewillen in sich. Es ist ein selbständiges Wesen, ge⸗ schaffen aus dem Willen der Beteiligten. (Sehr richtig! bei den Deut— schen Demokraten) Aus diesem Grunde muß vom Standpunkt des Reichs verlangt und erwartet werden, daß jede wichtige Frage inner⸗ halb des Reichs nicht ohne Mitwirkung und ohne Berücksichtigung der Reichsinteressen gelöst wird. (Zustimmung bei den Deutschen an kraten) Es gibt in Han n Sinne keine preußische oder bayerische Frage mehr, sondern jede Frage, wenn, sie für das gesamte Reich irgendwie von Bedeutung äst, ist zugleich eine deutsche Frage, an deren Lösung mitzuwirken wir berufen sind. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ bemokralen und Deutschen Demokraten. Nicht z h at dem Rei ths geda DJ der Gedanke, als ob mit der einbeit und dem Einheits steat g ich⸗ zeitig eine Zentralisation e nde, sein müsse. Zentralisation uf jedem Gebiet ist während des Krieges dem deutschen Charakter noch weniger sympathisch geworden, als es bereits dor dem Kriege der Fall war. Die Kriegswirtschaft und die Kri gsorganisationen haben nament- lich in Süddeutschland die Abneigung gegen eine Zentralisation ver— schärft (sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten), und mit einem gewissen Unrecht verwechselt man heutz, diese Zentralisation mit dem Unitarismus. Ich habe keinen Zweifel darüber, daß, selbst wenn wir zum Einheitsstaat kommen, dieser nur eine dezentralisierte Form haben kann. Die Zentralisation der Bi hörden an einer Stelle, die Fiktion, als ob es möglich wäre, von einer Stelle aus die Geschicke eines 70 Millionen Reiches zu lenken, ist unmöglich und trägt den Keim des Verfalls in sich selbst. (Sehr wahr! bei ö Deutsch n Demokraten.) Es gibt wenige leitende Männer, die in der Lage sind, bis in die letzten Grenzen des Reiches hinein ihre Anschauungen so durchtzusetzen und zu vertreten, daß sie wirklich auch gern von dem letzten Beamten aus⸗ geführt werden. Man kommt auf diesem Wege zu einer Ueberfülle von Verordnungen, die unerträglich ist ssehr gut! bei den Deutschen Demo— kraten, und man kommt draußen zu Beamten, die bei jeder Maß— nahme sich unfähig fühlen, auf die Entscheidung in Berlin einzu— wirken, die dasjenige was sie ausführen, unter Umständen unwillig, unter Umständen ohne Unterdrückung von Kritik, jedenfalls aber maschinenmäßig zur Ausführung bringen. Wir miden also uns bei den Aufgaben, die dem Reichsamt des Innern übertragen werden sollen, immer klar machen, daß es eines der wichtigsten Dinge ist, dafür zu . daß diese Ausführung in möglichst dezentralisiüerter Form durch Organe der Landerverwaltung und der Selbstverwaltung geschieht. Wir hoffen, auf diese Weise dem Gedanken des Unitaris— mus nicht zu schaden, sondern in hohem Maße zu nützen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Meine Damen ünd Herren, der Artikel

und auch hier

Demokraten.)

als 3

so sehr Abbruch getan al le 369.

Da 18 der neuen Reichsver⸗ fassung sieht eine Neugliederung des Reiches voraus. Es ist erfreulich daß die Streitigkeiten darüber um zwei Jahre hinausgeschoben sind. Denn die gegenwärtige heiße Zeit ist nicht dazu angetan, diese Fragen endgültig zu lösen. Inzwischen aber werden die Fragen in meinem Reichsamt des Innern ohne Voreingenommenheit studiert und vor— bereitet werden müssen. Es ist uns durch die Nationalversammlung zur Pflicht gemacht, eine Zentralstelle einzusetzen, die sich mit diesen Fragen beschäftigt, und ich halte es für eine der wichtigsten Aufgaben meines Messorts, an die Erörterung dieser Fragen heranzugehen. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten und den Sozialdemokraten.) Ich betone von vornherein — und hoffe damit Bedenklichkeiten auslöschen zu können, die eine mißwerstandene Aeußerung von mir bei einem Teve des Hauses ausgelöst hat —, daß ich aufs schärfste unterscheide zwischen dem Loslösungsbestreben vom Reich und dem Gedanken einer Neu— gliederung des Reiches. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Wir werden also an die Lösung dieser Frage ohne Voreingenommenheit und mit aller Loyalität herangehen. Wir werden allerdings diese Fragen nicht in erster Linie auf diesem Wege lösen können. Nach

iner Ansicht wird ihre Lösung ünd der Weg zum Einheits staat darin hestehen, . das Reich mehr and mehr weitere Zuständig—⸗ keiten an sich ziebt (ehr richtig! kei den Deulschen Demokraten), und daß Preußen ö serren Previnzen eine immer weitergehende

F

allen Dingen der Kultur gefunden werden.

Selbständigkeit gibt, so daß der Unterschied zwischen dem deuts hen Land und der preußischen Provinz allmählich und in aller Vorsicht überwunden wird. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Ich weiß mich zu meiner Freude bei diesen Erklärungen im Einklang mi mehreren Erklärungen der preußischen Megierung und hoffe de halb, daß es gelingen wird, die Reibungen, die das Nebeneinander der beiden großen Regierungen mit sich bringen würde, immer zu beseitigen, ehe sie entzündlich meren.

Ich brauche Ihnen die übrigen Aufgaben, die die Verfassung dem Reichsministerium 4. s Innern bringt, nicht aufzuzählen, denn die Beratungen der Verfassung sind nech in frischer Erinnerung. Wir werden Ihnen in Bälde ein Wahlgesetz vorlegen, das den bewährten und gere hten Grundgedanken der Verhältniswahl beibehält, immerhin aber den Versuch macht, die Beziehungen des Abgeordneten zu seinem Wahlkreise wieder enger zu kiüpfen. Ein Gesetz über die Reichs— präsid entenwah l und eines über den Volksentscheid ist in Vorbereitung. Cin Ges seß über den Staatsgerichtshof wird bereits von Ihnen be— arbeitet; ein solches über das Reichsverwaltungsgericht wird nach— folgen, ebenso ein Gesetz über den bei Gefährdung der Ordnung zu schaffende n Notwe xzun stand des Staates. Endlich ist das bisherige Gesetz über die Meichs⸗ und Staatsangehörigkeit durch die Verfassung

überholt. Ich werde eine 3 le ausarbeiten lassen, die den Gesichts⸗ punkt der Reichsangehörigkeit in den Vordergrund stellt.

Meine Damen und Herren, Lie , . gibt uns unter anderen wichtigen Aufgaben insbesondere die Lösung der Beamten⸗ fragen in die Hand. An diese Lösung muß herangegangen werden unter vorsichtiger Schonung der guten und alten Ueberlieferungen unseres Beamtenstandes, die seit jeher unser Stolz gewesen sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Es muß aber auch daran gegangen werden in der vollen Anerkenrung, daß den Beamten nicht nur ihre alten Rechte sür sicher erklärt werden müssen, sondern daß zugleich den Grundsätzen einer neuen Zeit Rechnung getragen werden muß. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Eine Mitwirkung des Beamten an den Angelegenheiten seiner Dienstperhältnisse ist zweckmäßig und gerecht. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten) Ich stehe lange genug an der Spitze eines großen Beamtenkörpers, um zu wissen, daß es zwar eine große Reihe von Dingen gibt, die sich aus der Vogelperspektive besser lösen lassen, dort, wo die Uebersicht vorhanden ist, als vom flachen Boden aus; ich weiß aber ebenso gut, daß es eine große Reihe von anderen Dingen gibt, die derjenige, der vielleicht nur einmal im Monat Zeit und Lust findet, aus den Wolken hervorzutreten, nicht so gut lösen und aus—⸗ führen kann wie derjenige, der unmittelbar im Betriebe beständig unter Einsetzung seiner eigenen Person arbeitet. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Wir werden also auf dem Gebiete der Besoldung, Einreihung und Beschäftigung der Beamten und auf dem Gebiete der Mitwirkung im Betriebe den Beamten mancherlei und weitgehende Rechte einräumen können, ohne fürhten zu müssen, daß der feste Bestand unseres Beamtentums danunter zerbricht. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten

gaben wird gleichzeitig die Gehaltsfrage einer Neuregelung unter⸗

zogen werden müssen, und soweit mein Ressort dabei beteiligt ist, kann ich nur nne. , daß ich diese Frage für überaus dringend halte. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Die Bezüge der unteren und itte n Beamten sind zurzeit häufig so gering, daß sie unter denen

er Arbeiter weit herunterkommen, und daß sie oft nicht ausreichen, um die Not vom Hause fern zu halten. (Sehr wahr! bei den Doutschen Demokraten Auch die Bezüge der höheren Beamten sind heute nicht mehr der Verantwortung ihrer Stellung gemäß. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Auch das auszusprechen, ist nicht undemokratisch, sondern im Gegenteil! (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten. Gerade die Demokratie hat alle Veranlassung, sich für die verantwortlichen Posten Beamte zu sichern, die nicht mit einem Teil ihrer Bezüge auf ihren Geldbeutel oder den Geldbeutel ihrer Eltern angewiesen sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Damit wird man zugleich auch der Korruption im Beamtenstande steuern können, die ja leider zuerst im Kriege in so erschreckendem Maße heworgetreten ist. Ich halte den Kampf gegen diese Korrup⸗ tion für besonders wichtig; ich weiß aber, daß diese Reinigung inner— halb unserer Beamtenschaft nur durchzuführen ist, wenn . eine Selbst⸗ reinigung ist. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Also auch hier wird die Heranziehung der Beamtenkorpo⸗ rationen von ganz besonderer Wichtigkeit sein, und es wird davon auszugehen sein, daß diese Korporationen, wenn man ihnen Rechte verleiht, gleichzeitig auch Pflichten übernehmen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Ich darf Ihnen als ein erfreu— liches Zeichen mitteilen, daß ich vor wenigen Tagen ein Telegramm aus Freiburg im Breisgau von sämtlichen Organisationen der dor— tigen Verkehrsbeamten und Verkehrsarbeiter erhalten habe, die sich freiwillig in Erkenntnis der Haltlosigkeit der gegenwärtigen Zustände zur rückhaltlosen Mitarbeit bei der Ausrottung der Korruption bereit erklären. (Bravo!) Ich weiß, daß ein solches Beispiel in un—⸗ serer Beamten und Arbeiterschaft Widerhall finden wird.

Meine Damen und Herren, eine Frage, die ganz neu an das Reichsministerium des Innern herankommt, ist die Mitwirkung in allen Kulturangelegenheiten. Waren sie bisher der Zuständigkeit der Länder allein vorbehalten, so hat die neue Reichsverfassung sie dem Reiche zu einem großen Teile zugewiesen. Damit ist mein Ministerium, wenn ich mich so ausdrücken darf, gleichzeitig ein Reichskultusministerium oder, wie ich lieber sagen möchte, ein Reichs—⸗ kulturministerium geworden. (Sehr gut! bei den Deutschen Demo⸗ kraten Wir werden in der heutigen Zeit diesen Kulturaufgaben unsere besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Das geistige Bedürfnis unseres Volkes wird zurzeit zu einem großen Teil nur von politischen Fragen bestritten. So wichtig und wertvoll die Politik ist, so notwendig die Mitwirkung dabei für den einzelnen ist, sie vermag das Leben nicht auszufüllen und vermag das umso weniger in einer Zeit wie der jetzigen, wo wir in Verhältnissen leben, in denen die Beschäftigung mit der Politik leicht zu einer Entmutigung führen kann. Da soll Trost und Zuflucht in den Aufgaben und in der Beschäftigung mit Und nicht nur im In⸗

lande; wir haben alle Beranlassung auch im Auslande, wo wir

nit Panzerschiffen nicht mehr wirken können, dadurch zu wirken, daß

wir kulturelle Probleme an das Ausland heranbringen und das Ausland mit den Ergebniffen unserer deutschen Kultur bekanntmachen. (Geifell) War das bisher eine Aufgabe der Einzelstaaten, und ist

es von Preußen zu einem Teile gelöst worden, so wird es durch di⸗ neue Verfassung eine Aufgabe des Reichs, deren Wichtigkeit — das

weiß ich — sich hier im Hause niemand verschließen wird. (Sehn richtigl bei den Deutschen Demokraten.)

Und noch ein Drittes. Wir haben, wenn wir die Kulturauf⸗ gaben von Reichs wegen pflegen, daran zu denken, daß es infolge dieses unglückseligen ö außerhalb der Reichsgrenzen Millionen und aber Millionen Deutsche gibt, die mit Deutschland leider, solange das Einverständnis bei den anderen fremden Völkern nicht eingekehrt ist, nur durch die Bande der Kultur verbunden sind. (Sehr richtig! bei den Deuschen Demokraten.) Wir haben alle Veranlassung, die Beziehungen zu diesen Auslandsdeutschen, wie ich sie heute leider nennen muß, durch die Pflege der deutschen Kultur und durch Herbei⸗ führung eines engen Zusammenhangs auf kulturrellem Gebiete zu fördern und zu vertiefen. (Lebhafer Beifall links.)

Von Kulturaufgaben, die meinem Ressort obliegen, ist die nächst⸗ liegende die Ausarbeitung einer neuen Schulgesetzgebung. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten) Die Vorarbeiten dafür sind im Gange. Eine Vorkonferenz habe ich bereits für die nächste Woche nach Berlin berufen; sie soll die Grundlage geben für die weitere Vorbereitung einer großen Schulkonferenz, die für das Frühjahr des nächsten Jahres in Aussicht genommen ist und wobei ich — ich hoffe, ich brauche das nicht besonders zu betonen — alle bewährten Fach— leute ohne Unerschied ihrer politischen und pädagogischen Ueberzeugung heranziehen werde. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten und bei dun Sozialdemokraten) Auf dem Gebiete des Schulwesens wird es zunächst davauf ankommen, daß wir die tiefe Zerkllüftung, die unser Volk auch heute nach dem Kriege noch in sozialer Beziehung empfindet, wenigstens in der Schule sobald wie Vie n ausgleichen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten) Das ist die wichtigste politische Aufgabe, die die Schule zu erfüllen hat. ga. hinaus soll Politik aus der Schule fernbleiben. (Sehr richtig! Ich glaube, ich spreche im Sinne des größten Teiles dieses Hauses, wenn ich sage, daß wir darin einig sind, daß unsere Schule nicht zum Agitations⸗ lokal heruntergewürdigt werden soll. Cebhafte Zustimmung.)

Religionsfeindschaft wird aus meinem Ressort verbannt sein. Ich bin der Meinung, daß wir aus der Jahrhunderte langen Leidens⸗ geschichte unseres Volkes mindestens das eine, nen veligiöse Duld⸗ samkeit, gelernt haben müssen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demo⸗ kraten. Die Bestimmungen der Reichsverfassung, die auf diesem Ge⸗ biete gegeben sind, werden von mir mit aller Rückschtslosigkeit durch geführt, und wenn, wie es heißt, einzelne Länder sich den hier gegebenen Bestimmungen zum Schutze der Religion nicht fügen wollen, so wird es Aufgabe der Reichsexekutive sein, durchzugreifen. (Bravo! und sehr gut! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. — Oho! und Lachen bei den Unhabhängigen Sozialdemokraten. — Gegen⸗ rufe im Zentrum: Selbstverständlich. — Ja, das ist selbstverständlich, schon weil die Achtung vor dem Gesetz und noch mehr die Achtung vor unserer Verfassung zu fördern, unsere wichtigste Aufgabe wird sein müssen.

Chauvinismus in jeder Form ist aus unserer Schule zu ver— bannen. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.) Aber das Nationalbewußtsein soll in unseren Schulen gepflegt werden. (Leb⸗ hafte Zustimmung.) Mag in unseren Schulen in Zeiten der nationalen Ueberhebung manchmal das Nationalbewußtsein vom Standpunkt eines starken Chauvinismus betrieben worden sein, heute in der Zeit der nationalen Erniedrigung kommt es darauf an, daß die Schule den Zöglingen den Wert und die Größe der deutschen Ge⸗ schichte und des deutschen Volkes und seiner Leistungen einflößt. 96. hafte Zustimmung und Beifall.)

Neben der Aufgabe, unser Schulwesen neu zu ordnen, steht die ebenso wichtige Aufgabe, auch die Jugendwohlfahrt von Reichs wegen in die Hand zu nehmen. Nicht als wenn ich mir von einem Reichs jugendwohlfahrtsgesetz eine endgültige Abhilfe , . denn ich bin der Meinung, die Hauptsache auf dem Gebiete kann nur innerhalb der Gemeinden und innerhalb der örtlichen Organisationen geleistet werden. einander gearbeitet wird, muß von Reichs wegen gegeben sein. Die Jugend ist uns in der Zeit, wo uns der Krieg so viele Verluste am Kapitalien, auch an dem wichtigsten Arbeitska— pital gebracht hat, unsere Zukunftshoffnung. Nur wenn wir eine gesunde Jugend auf erziehen, kön gen wir hoffen, daß wir diese Verluste wieder einbringen Umsomehr als die Zukunft der deutschen Arbeit in erster Linie Rn Qualitätsarbeit besteht. Qualitätsarbeit aber können nur Qualitzts- menschen leisten. Wir ö uns bei der Förderung der Jugend- wohlfahrt nicht auf negative Maßnahmen beschränken können. Was nach dieser Richtung hin auf dem Gebiete der Beschräntung der Schmutz⸗ und Schundliteratur und des Kinowesens geschehen kann, habe ich bereits vorhin ausführen können. Auch die Maßnahmen gegen die Verwahrlosung der Jugend, die sonst zu ergreifen sind, werden nicht allein genügen. Es kommt darauf an, der Jugend, namentlich der Großstadtjugend, wieder einen positiven Lebensinhalt zu geben, namentlich durch die Pflege der Fortbildung, durch die Pflege des Sports und der Leibesübungen, auf dze ich besonderes Gewicht lege, und dadurch, daß Einrichtungen für die geistige Er= holung getroffen werden. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Fort

bildungeschulen) — Ja, ich habe von der Fortbildung gesprochen, ich

nehme an, daß die Fortbildungsschule ein ganz bescmd ers wichtiges Kapitel auf diesem Gebiete zu sein hat.

Auf wirtschaftlichem Gebiete ist mein Ressort im allgemeinen nicht zuständig. Indessen habe ich den Auftrag, ein Kommunalisierungs— gesetz für die Gemeinden auszuarbeiten. Der Entwurf liegt fast vor. Für die Stäcte ist die Kommunalisierung nichts Neues, sondern wir haben seit Jahrzehnten uns damit befaßt, diejenigen Einrichtungen, die dem öffentlichen Wohle dienen, in die Hand der Kommunen zu bringen. Das Kommunalisierungsgesetz muß die Aufgabe haben, dem Gemeinden diese Möglichkeit zu erleichtern. Ich denke dabei an Ver—⸗ kehrsunternehmungen, an die großen Licht- und Kraftzentralen, an das Beerdigungswesen, das Anschlagwesen, das Kino⸗ und Theater— wesen und manches andere. Heute, wo die Stadtverordneten⸗ versammlungen neu zusammengesetzt sind, ist es eine besonders wichtige Aufgabe, ihnen Gelegenheit zu kraftvoller Arbeit auf diesem Gebietze zu geben. Denn die Statdverordnetendersammlungen wollen arbeiten. Vor Gyperlmenten auf diesem Gebiet, die unsere Volkswirtschaft weiter erschüttern und unsern Mittelstand vernichtn würden, warne ich⸗ auch bei Gelegenheit der Einbringung des Kommunalzsierungsgesgtzes. Sehr richtig h

Gin ganz besonders wichtiges Gebiet, das meiner Für . anper⸗ traut ist und das die schmerzlichsten Gedanken wachruft, ist die Sorge

Aber der Rahmen dafür, daß niht gegeneinander und neben⸗

Kür die vertriebenen Elsaß -Lothri inger.

heute bereits 85 000 ., Hört t, hört), darunter 5000 Beamte — das ist sast t ein Viertel der Altdeutschen — aus Elsaß-⸗Lothringen ver— ri ebe n w ⸗— 8 zt, J rt! 97 1526 8 . 2 EGlsaß⸗ Sehnsuht nach

Hört, f diesem Gebiet ist naturgemäß i erster A d Ter Wirren nic r mö 6 5 m no 1 I B amten in je

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Gebiet kent. Weiter sind dem Roten Kreer Verfügung gestellt, auch ist Sorge für 2. aus dem. Osten Vertriebene) Preußen ob hin wird auch ganzen wird

irdischen Güte sofortigen Ar al uns Armen, und ihnen zu helfen, muß auch ein sein. (Bravo!)

Ebenso wichtig, aber hoffnungsvoller ist die Sorge für die be— setzten Gebiete. Auch hier sind die Klagen, die meinem Amtsbereich zugegangen sind, zahlloser Natur. Ich hoffe, daß es mit der Ratz— fizierung des ens möglich sein wird, diesen Klagen in wirk— samerer Weise 3 bi der V rheit der gesamten Rechtsz im besetzten Gebiete manchmal möglich ge— wesen ist. Die Einrichtung eines Reichskommissariats n . Sie wissen, bereits geschehen. Dadurch wird der Bevölkerung Gelegen heit gegeben , unser Ohr und das Ohr der Kommandeure der Besatzungstrup besser als bisher Namentlich im franzsischen 8e ist mit der Beschlagnahme von Häusern zu mili— lärischen Zwecken außerordentlich schroff vorgegangen worden. In vielen Fällen sind Familien aus ihren Häusern mit einer Frist von wenigen Stunden vertrieben worden, ohne die Erlaubnis, auch nur das Geringste an Hausgerät mitzunehmen. (Hört! hört! und lebhafte Pfuirufe. — Zuruf von den Deutschen Demokraten: Das ist nicht nur im französischen Gebiet gewesen) Welche Schwierig—

elfen, als es bisher bei

zu sinden.

keiten und Leiden sich für den einzelnen daraus ergeben, brauche ich hier nicht darzulegen. Unsere Aufgabe muß es sein, den Städten, die hiervon betroffen sind, zu helfen. Es wird erforderlich sein, daß Reich smittel gegeben werden, da mit diese Städte in die Lage kommen,

sobald wie irgend möglich Ersatz für die 1 Häuser zu bauen und dadurch zu erreichen, daß die ö . sonst aus diesen Gebieten ortziehen müßten — sie sind für die Städte oft die besten Steuerzahler — in diesen Gebieten gehalten werden können. Daß ich dabei als alter Bürgermeister Wert darauf lege, diese Bauten nach Möglichkeit nicht durch reichseigene Behörden ausführen zu lassen, sondern den Städten die Mittel zuzuweisen, damit sie ihrer— seits unter der Aufsicht des Reichs bauen können, brauche ich nicht auszuführen. Ich weiß aber, daß ich mich dabei im Ei nklang mit den Wünschen der beteiligten Gemeinden befinde. Das Reichskabinett hat in der vor iger Ke einem derartigen Antrag her n zugestimmt. (Beifall bei den Deutschen Demokraten.)

Nun lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eins er— wähnen. Eine außerordentlich wichtige Frage ist, daß 3. gelingt, das besetzte und das sonst irgendwie gefährdete . mit Lebensmitteln hinreichend zu versorgen. Es sind zum großen Teil Bedarfegebicte die sich nicht selbst helfen können. Ich appe lliere an das vaterländische Gefühl aller derjenigen, die daran tätig sind oder tätig sein sollten, die Lebe nom ittel zu produzieren und herbeizuführen, daß sie gerade

döese Gebiete nach n Kräften versorgen helfen. [2

1

este Das et Mittel der Propaganda ist allerdings, daß es gelingt, die Verhältnisse bei uns im Reiche wieder zu bessern. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Die Unterdrückung einer allzu scharfen und hämischen Kritik, die den besonderen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage nicht gerecht wird (sehr richtig! bei den Deut— schen Demokraten),

ist das allerbeste Mittel um diesen Gebieten die Freude am Reich

Sehr gut! bei den Deutschen Demo— kraten. Zurufe von den Unabhängiger ,,, 7VPᷣFh habe von einer freiwilligen Unterdrückung

2 al 3 zu erhalten.

der Kritik gesprochen, nicht von einer polizeilichen Unterdrückung, und ich bin überzeugt, daß diese Worte ausreichen werden, um bei manchen Kritikern dahin zu wirken, daß eine solche Kritik ich in milderen Formen bewegt. Daß das überall der Fall sein wird, wage ich natürlich nicht zu kö

Eine weitere Aufgabe, die uns obliegt, ist die Feststellung von Kriegsschäden ir Reichsgebiet und die Regelung dieser Schäden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird von mir beschleunigt werden, getreu dem Grundsatz, daß der, der schnell gibt, doppelt gibt.

Ebenso ist es mit der Entschädigung für die Tumultschäden, für

die der Nationalversammlung bereits eine Vorlage vorliegt, über die

hoffentlich eine Einigung recht bald erzielt wird.

Ein ganz besonders wichtiges Gebiet ist schließlich das des Ge⸗— sundheitswesens. Hier sind wir durch den Krieg um Jahrzehnte zu— rückgeworfen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Wir haben die Pflicht, auch in einem armen Deutschland, das, soweil es in unserer Kraft steht, wieder auszugleichen. Eine reichsgesetzliche Regelung der Bekämpfung der Tuberkulose ist in Vorbereitung, ebenso der durch die Erscheinungen der letzten Jahre so besonders dringlich gewordenen Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Auch an die Bekämpfung an— derer übertragbarer Krankheiten wird herangegangen.

Wichtig ist, daß das Irrenwesen, das so lange in den verschiedenen Ländern verschiedenartig geordnet oder ungeordnet gewesen ist, nun⸗ mehr durch das Reich geregelt werden soll.

Der Alkoholmißbrauch soll durch ein Reichsgesetz bekämpft werden. (Bravo! bei den Sozialdemokraten. Zuruf: Es ist ja nichts mehr dah — Wir werden ja wahrscheinlich wieder in Zeiten kommen, wo mehr Alkohol vorhanden ist, und es erscheint mir erwünscht, daß das Gesetz dann bereits vorhanden ist und nicht erst dann gemacht wird, wenn wir uns davon überzeugen, daß der vermehrte Alkohol erneut zu er— heblichen Uebelständen geführt hat. (Sehr richtig!)

Die Ergänzung des Nahrungsmittelgesetzes ist erforderlich, ebenso ein Abwassergesetz. Ein Apothekengesetz und ein Gesetz über das HDebammenwesen sind in Vorbereitung.

Our ze Franms Durch die Franzosen sind

Yer os Der Abbau des

zugeführt. egsarchip übergegangen, und ich versprebe, daß das Ki

9 oben

eee 27 Sinne einer unparteiischen Erforschun

— 5 6 rn . * ind an Ulegen

le Milse,

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Abg. Dr. Braun⸗Franken (Soz.):

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noch weit entfer

waltung, wie sie der Reichs Wir ve lang wesens im ganze Reich. Wir kor schiebung der deshalb ist jetzt

Univpersitäten auf das Reich zu übernehmen.

Erziehung und U seht, muß vom Innern muß auch Re sich jetzt

it eine ernte M des Herrn erklärt hat. * Schlage alle zwar nicht als e ö. it an, aber ihn

links.) Eine er Alkoholismus; wi

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Schäden beseitigen.

Heerwesens hat meinem Amtsbereich neue Auf— * 83 8

In unsere Verwaltung ist die Aufsicht über das gsarchiv im

se s 8 . ] jetzt geark luff n sin sung und info der ssz m 7 ich g ß ei Vern g au inkbar dafür, daß der Haushalt chuß die vom tragenden Rät ieder e ührt ß sich auch der Reichsrat überzeugen wird ; h d if dem G d u n nicht lösen venn ung Frühja d l : 1 D J de * R

für jeden, lt, einen Ertrinkenden auch wenn ihm

.

richtig ist. Meine politische

Meinung geht hinaus in Deutschland weder ;

) eine Regierung allein tig! bei den Deutsch auf alle lle

dowsky. Wir si

imsere Pflicht zu erf

ter mitzuhelfen, unse Deutschen Demok Pflicht. (Lebhafte Ob wir nachher abzutreten zweiter Ordnung. ie ö Zustimmung 1 Demokraten.) Das werden wir ruhig abwarten.

. bei unserer schweren Pflichterfüllung in diesem

aus dem Hause geholfen wird, bitte ich Sie. Eebhaftes

Trotz der Abtrennung Reichsarbeitsministerium 3 das Reick gewaltige Aufgabe zu leisten. Wir sir unserer Ve

lich mit

S —

und

nt von einer organischen Verteilung dringend notwendig wäre. Wir müssen end

schulreform beginnen und zu einem Reichssch ulwesen . en die Ginheitlichkeit des Unterrichts- und Erzie

hur ng 3⸗ auch die Ue bernah me der Kosten auf das letzt durch die Steu erreform zu einer Ver⸗

n Reiche, nmen

a zwischen Reich, Steg und Gemeinden, der geeignete Zeitpunkt, die Lasten für Schule und

Alles, was in Kunst, nter richt über den Rahmen der QGnjel staaten hinaus⸗ Reich übern iommen werden. Das Reichsamt des Jellun g gegen die kulturwidrigen Einflüffe nehmen, er Krieg hat uns unge heure Der Vickgang der Geburten zahl ge aber nicht im Sinne für gesund Kommunalisierung des Kinowesens würde mit einem Den Homosexualismus sehe ich in Verbrechen, sondern als eine bedauerliche Krank⸗ zu empfehlen, das ist ein Verbrechen, (Sehr richtig! freuliche Folge des Krieges ist die 6 nahme des r können uns allerdings nicht mehr den Lurus er⸗

ahnung, wir dürfen diese Fra

fauben, daß der Alkoholismus wieder eine Geißel für das Volk wird.

Es ist unsere. Aufgabe, ö ,, Die deutsche das Anfehen in zer Welt wieder erobern, um das uns der Mil

w lassen,

. hat. Gri

Germaniae Historica, dgl. müssen weiter ge „sördert und gepflegt werden.

das Germanische

Reiches sein, nicht die

den Alkoholismus nicht wieder aufkommen Wissenschaft wird hoffentlich unserm Volke litarismus Deutsches Wörterbuch, die Monument das Germanische Mufenm in Nürnberg un Die Mittel für M ue um sicherzustellen, muß wesentliche Aufgabe des Aufgabe einer einzelnen Stadt. Wir müßten

rimms

uns schämen, wenn wir ein derartiges Institut, um das uns die ganze

Welt beneidet, nicht nur unse

auch daran enker hat. Wir haben

6 wir die Yuppenallee im Tiergarten duldeten,

Bilderstürmer.

re Aufgabe, das Gute und

nicht , , vermöchten. Aber es ist Schöne zu erhal ten, wir wollen I, daß das Streber un der Br zant n ig mug ein Ende

uns in der ganzen Welt lächerlich gemacht dadurch, Wir sind keine Mit Bewunderung sehen wir das Denkmal des

Großen Kurfürsten auf der Kurfürsten⸗Brücke und das Friedrichs 5 II,

Unter den Linden.

Kein Mensch denkt daran, die zur Erhaltung dieser

nkmäler a usgesetzten Beträge irgendwie zu schmälern. Aber dag 2 6

enkmal Friedrich Wilhelm; III im Zustg zarten zu erhalten, liegt

er im Ir nteesse der Kunst noch im Interef sse der preuf ischen Gi

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Juge ch Turnen un port erti . den Wander⸗ dög⸗ en. nen . Verirrunger seien, kann nur in Ausnahmefällen gewesen sein; ich m Bestrebu igen an sich selb st solchen Verirrun gen w,. genwi . wollen dor allem eine großzügige Pflege des Sports. Gewerbe, ꝙ indel und In⸗

ustri⸗ dürfen nicht durch die en nn alisierung ausg. schaltet wenden.

Wir bedauern die Ausweisung von S8 000 Alte eutschen aus Elsaß⸗ , n; Reich, Staat und Gemeinden müsser gu ammenwirken, um ihnen Unterk unft zu besorgen. Auf dem Geblele des Gesundheits⸗ wesens, namentlich in der Bekämpfung der Seuchen, kann gar nicht genug geschehen. Wir freuen uns, daß d das de nmenwesen reformiert werden soll. Die „Deutsche Bücherei“ in Leipzig muß vam Reiche unterstützt werden. Im Kriege hat das Volk geler int, die Landkarten zu lesen, aber es muß auch dazu erzogen werden, die L ,, ohne Rücksicht auf die militärischen Ereignisse zu betrachten. Soffentlich können die Beamten der Landesaufnahme auf das Reich ö bernommen werden. Das Verlangen der Rechten nach einem Gesetz zur Aus ⸗ führung der Verfg n . 1 gegen die Mißständ de des Kino⸗ . steht in Widerspruch mit ihrem Ruf nach baldiger Neuwahl

Die Mißstände im Kindmwesen sind ö rf beinnngen der Ueber. gangẽzeit nach dem Kriege, wie sie sich auch in den anderen Ländern zeigen und wieder verschwinden ö Diese Krankheitserscheinungen zeigen sich nicht allein im Film, sondern sie sind allgemeiner Natur. Die Begriffe vom Eigentum sind viel larer geworden. Dieselben

Mißstände sehen wir in den Bars, Kabaretts usw. Die Aufklärungs⸗ fein gereichen der deutschen Indistrig in hohem Maße zur Unehre, aber aus der Industrie selbst find di Proteste gegen di esen Mi ßbrauch eines Kulturmittels gekommen. Oft ist aber nur der Titek eines Films, um anzureizen, obskön, wahrend der Film selbst harmloser und, was die Saup fache ist, recht langweilig ist. Schamlos sind viese Filmanzeigen in den zeitunge n. Man soll aber nicht immer gleich nach dem Schutzman n rien. Das nene 8 setz über die Film⸗ zensur wird kaum so bald kommen können. In der Zwi schenzeit kann die Industrie selbst gigen daß sie der Mißstünde Derr werden kann. Zum Kampf dageger in . die Künstler, das Haus und die Schule und vor aller m die Frauen herangezogen werden. Wir dürfen nicht übersehen, daß das 4 no das Theater des armen Mannes ist. Es peäre lu ar e der Volkserziehung, das Kino nutzbar zu machen für die Belehrung und Aufklärung. Ich denke allerdings nicht an die amtliche Aufklärung, wie sie im Tiege durch den Film betrieben worden ist⸗ wobei z. B. die Schiffspersenkungen fo verherrlicht wurden. daß die Schweizer Beyölkerung sich entsetzte. Der Film ist nicht 290 auszurotten, er ist ein Kulturfortschritt ersten Ile nge Ich erspreche mir von Polizei und Zensur recht wen g, geholfen werden

z

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