kann nur Lurch die Erziehung, Geschmack läßt sich nicht befehlen. Bei der Jugendpflege müssen die vielfach widersprechenden Einrichtungen Fer einzelnen Länder in Einklang gebracht und es muß , nn. Ginheitlichkeit auch auf diesem Gebiete erzielt werden. Die Berufs kbermundschaft muß allgemein durchgeführt werden. Die Jugend- ämter mancher Gemeinden, wie 3. B. Frankfurt und Berlin, sind dorbildlich. Wir müssen ferner die Jugend vertraut machen mit den politischen Einrichtungen. Es ziemt uns jetzt eine nüchterne Real—⸗ volitik. Wenn wir täglich in den rechtsstehenden Blättern lesen, wie . es unter der Monarchie war, so ist das eine Beleidigung aller Denkfähigen. Es ist ein Mangel an politischer Erziehung und politischem Takt, wenn Hindenburg hintenherum die Kandidatur als Reichspräsident angetragen wird. Wir müssen Staatsbürgererziehung treiben in dem Sinne, daß der politische Ernst schon der Jugend klar gemacht wird, aber parkeipolitische Erziehung darf in der Schule nicht getrieben werden. In der Schule muß die Erziehung wahrhaft vaterländisch sein. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Dr. von Delbrück (Dnat); Der Präsident mahnte uns zur Kürze. In früheren Zeiten haben wir für diesen Etat mehr Tage als diesmal Stunden gebraucht. (Hört, hört! Als ich diesen Etat noch zu vertreten hatte, dauerten die Verhandlungen einmal 16 Tage. (Hört, hört Es ist unmöglich, die Programmrede des Ministers

zon nach einer Stunde sachgemäß zu beantworten. Das heutige Ministerium des Innern ist mit dem früheren Reichsamt des Innern nicht mehr vergleichbar. Dig Notwendigkeit der Teilung dieses Amtes wurde schon früher von Jaht zu Jahr dringender; aber es war nicht Ehrgeiz oder Eigensinn der früheren Leiter des Amtes, wenn sie gegen die Teilung waren. Die Aufgaben des Amles hängen vielmehr eng zusammen; die Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Ernährungs—⸗ tk ist schwer von der allgemeinen inneren Politik zu trennen, und es ist ein Glück, wenn diese einzelnen Zweige von einer Stelle aus betrachtet werden, die die verschiedenen Interessen nebeneinander besser abwägen kann, als wenn sie im Kampfe unter verschitdenen Ressorts erörtert werden. Jetzt haben wir neben dem Reichsamt des Innern ein besonderes Reichswirtschaftsamt und ein Reichsarbeitsamt., Die Sozialpolitik, die eigentlich die Spitze der inneren Politik bildet, ist herausgenommen. Wir haben auch neben das Finanazministerium das Reichsschatzministerium gestellt. Ich würde mich nicht wundern, wenn später diese zusammen hängenden Materien wieder zusammengelegt werden. Unter dem Minister muß gerade bei dem Feutigen häufigen Wechsel der Personen ein Unterstaatssekrefär im Ministerium sein, der das ganze Gebiet beherrscht. Es ist deshalb falsch, wegen der all— gemeinen Politik und der Zusammensetzung der Kwöalitionsregierung noch parlamentarische Unterstaatssekretär? zu schaffen. Redner Empfiehlt sodann einen Antrag seiner Partei wegen der inneren Organisation und der Stellungsbesetzung des Ministerium des Innern. Entsprechend einer allgemeinen Verordnung ht man daran, weit mehr Angestellte, nämlich Stenographinnen und Telephonist nnen, aus ihren Stellungen zu entlassen, um dadurch Kriegsteilnehmern Stellungen zu dDerschaffen. In den Fällen, wo besondere Qualifikationen erforderlich sind, oder wo es sich um Stellungen handelt, die sich ausschließlich für weibliche Angestellte eigner, soll eine (rfeltung der weiblichen Ange⸗ stellten Durch männliche nicht vorgenommen werden. Ich, bitte den Derrn Minister, diese Frage neu zu erwägen. Ich freue mich, daß er in seiner kurzen Erklärung zu unserer Interpellation sich im wesent— kHichen auf unse ren Standpunkt gestellt hat und, mit erfreulicher reit willigkeit unserer Anregung folgend die aha dige Vorlage eines Küno⸗ konzessionsgesetzes zugesagt hat. Der Minister zeigte dabei ein weit größeres Verständnis für die Sache als die Redner seiner Fraktion. (Sehr richtig! rechts)] Zu den neuen Aufgaben des Reichsamts des Innern gehört auch die Fürsorge für die dertriebenen (saf-Lothrinager. Ich freue mich über die Wärme, mit der der Minister sich dieser schwierigen, überaus traurigen Aufgabe annehmen wird; dennoch lege ich ihm die Versorgung der vertriebener Beamten Geistlicken un) Lehrer besonders ans Herz. Die Teststellung der Kriensschäden wuß schleunigst erfolgen, und den Vertriebenen, die meist vollkemmen hilfs⸗ und mittellos dastehen, müssen Vorschüsse gegeben werden. Das Presse⸗ dezernat im Reichsamt des Innern muß in richtige Beziehung zur Presse gebracht werden. So lange iß im Amt zwar, habe ich mich dergeblich mit dieser Frage herumgeguält. Der Mißbrauch der Porte— freiheit, der auch von diesem Ministerium getrieben wird, muß auf⸗ hören. Der Minister will ja sein Ministerium nicht zum Tummelplatz der Parteien machen. Die Einbringung eines Alkoholaesetzes be⸗ grüßen wir. Die Verhältnisse liegen dazu jetzt besonders günstig. Die Rukunft unseres Beamtentums liegt, nicht nur jun seiner äußeren Stellung, fon dein auch auf moraliscker Seite. Der Minister ist aus der Beamtenschaft hervorgegangen, er wird die Beam enfrece len, wie es unseren Wünschen, der Ueberlieferung und den Interessen des Vaterlandes entspricht. (Beifall rechts.)

Reichsminister des Innern Koch: Nur wenige Bemerkungen zu ben Ausführungen, die gemachh worden sind. Frau Aba. Zeitler hat zesonderen Wert darauf gelegt, daß in der Jugendwohlfahrt nicht eine Übertriebene Zentralisation durchgeführt wird. Ich kann ihren Aus—⸗ führungen im wesentlichen beitreten und glaube auch bereits in meiner ersten Rede darauf hingewiesen zu haben, sowohl was die Jugendpflege als überhaupt die Verwaltung des Reichsministeriums des Innern angeht, daß es unrichtig sein würde, wenn man versuchen wollte, die Dinge von einer Zentralstelle auch bis ins kleinste zu regeln und zu leiten. Ich besinde mich also durchaus im Einklang mit den Aus—⸗ führungen der Frau Abg. Zettler, wenn ich feststelle, deß wir lediglich

gleichend zu wirken, wo bisher nebeneinander und gegeneinander ge⸗ atbeitet worden ist. Im ganzen aber ist kein Zweifel darüber, daß die Harwtaufgabe bei der Familie liegt. Wenn wir hier überhaupt borgehen müssen, so liegt es eben leider daran, daß so mancke Familie versagt hat, und daß dort, wo sie versagt, subsidiär die öffentliche Hilfe kintreten muß.

Was die Verbote der Filme anzeht, so hat Frau Abg. Zettler barauf hingewiesen, daß auch der- sogenannte Kaiserfilm werboten sei, and sie hat gemeint, es hätten infolgedessen noch weitere Verbote er folgen können. Ich darf feststellen, daß das Verbot des Kaiserfilm= lediglich mit Rücksicht auf den Belagerungszustand in Berlin möglich gewesen ist und daß nicht seitens der Zivilbehörden, sondern daß seitens ber für den Belagerungszustand verantwortlichen Behörden dieses Ver— bot ergangen ist. Ih bin leider zu solchen Verboten nicht in der

age. Deshalb haben wir ja gerade den Wunsch, die Gesetzgebung in ben Stand zu satzen, uns derartige Darbietungen zu ersparen.

Was dann die Ausführungen des Herrn Abg. Braun (Franken) angeht, so bedauere auch ich, wenn noch immer die Erlaubnis zum Bau bon Kinos oder zur Einrichtung von Kinos gegeben wird. Ich habe mir ohnehin vorgenommen, dem nachzugeben, um festzustellen, wie das möglich ist. Ich bemerke aber, daß seitens des Wirischaftsministeriums als der für die Wohnungsangelegenheiten zuständigen Stelle längst die Anweisnng ergangen äst, die übrigens auch in den Provinzstädten fast durchweg befolgt wird, daß soscke Kinos nicht mehr gebaut werden. [Zuruf von den Soz;: Nal nal In Nürnberg z. B.) — Es mag einzeln Orte geben, wo diese Anweisung nickt befolgt wird. Ich kenne aber die Verhältnisse im allgemeinen und weiß, daß in den meisten Städten heute der Bau von Kinos schon deswegen verboten ist, weil ja das dafür erforderliche Material an Steinen usw. nicht hergegeben werden darf. — (Zuruf von den Sog: Dafür gibt es genug Material) — Wir brauchen uns darüber nicht zu streiten; ich habe selbst aus⸗= reführt, daß solche Fälle vorkommen, in denen ttobdem das Verbot Hergangen wird. Ge bestebt aber das Verhot, für diese Zwecke

irgendwie Baumaterial zut Verfügung zu stellen. Es hängt mit den von uns ohnehin beklagten Zuständen in der Beamtenwelt zusammen, daß hier und da diese Verbote sich nicht durchsetzen. dafür zu forgen sein, daß dies geschieht, und ich bin bereit, dahin zu

Es wird aber

Was die Deutsche Bücherei angeht, so bin auch ich der Meinung, daß es erwünscht ist, die Deutsche Bücherei zu unterstützen. Was der Herr Abgeordnete Braun nach dieser Richtung hin an Wünschen aus- gesprochen hat, werde ich bei dem nächsten Etat durchzusetzen versuchen.

Ich komme dann zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Delbrück. Der Herr Abgeordnete von Delbrück hat recht, wenn er sagt, daß die Summen, die jetzt das Reichsamt des Innern er⸗ fordert, fast wieder ebenso hoch sind wie die Ausgaben des alten größeren Reichsamts des In werden, daß dasjenige, was an Wirtschaftsaufgaben abgegeben ist, auf der anderen Seite finanziell dadurch wieder wettgemacht wird, daß ein erheblicher Teil der Aufgaben des Kriegsministeriums auf das Reichsamt des Innern übergegangen ist. wird finden, daß gerade die ungeheure Summe, die für diese Dinge ausgegeben worden ist, dazu geführt hat, daß der Etat wieder auf die frühere Höhe angeschwollen ist. das Kriegsarchiv, die Gräberfürsorge und auf das Land Die Fraktion des Herrn Abgeordneten von Delbrück hat in dieser Beziehung verlangt, daß ein näherer Nachweis über die Ausgaben Ich habe keine Bedenken, diesen Nachweis zu erteilen, bemerke dabei aber, daß die Ausgaben darin so erscheinen werden, wie wir sie von der Heeresverwaltung übernommen haben. eine Reform vorzunehmen oder auch nur in die Verhältnisse hinein— zuleuchten, ob etwa die früheren militärischen Behörden nach dieser Richtung hin zu luxuriös gewirts Wochen, in denen wir den Etat übernommen haben, nicht möglich Der Herr Abgeordnete von Delbrück wird mir vielleicht zustimmen, wenn ich meinerseits der Meinung Ausdruck gebe, daß die Militärbehörden in dieser Beziehung sehr wenig sparsam ge— wirtschaftet haben, und daß es durchaus erwünscht ist, wenn die bürgerlichen Behörden in die Lage versetzt werden, diese Frage endlich r Nachprüfung zu unterziehen. Was die Frage des zweiten Unterstaatssekretärs angeht, if hinweisen, daß das Kabirett einstimmig au mentarische Unterstaatssekretärstelle ge— schaffen werden soll; tatsächlich haben wir auch keinen parlamentarischen (Widerspruch rechts) Der Fall des Unterstaats⸗ sekretärs Schulz liegt so, daß er in das Ministerium des Innern berufen worden ist, nachdem dem Ministerium des Innern die große Fülle der Schulaufgaben übertragen wurde urd man Wert darauf zu legen hatte, einen in diesen F Herr Schulz ist bekanntlich Volksschullehrer gewesen — heranzuziehen. Die große Schulabteilung, der er vorsteht, wird von ihm geleitet; er ist also keineswegs ein sogenannter parlamentarischer Unterstaats— sekrelär, ein Verbindungsunterstaatssekretär zum Parlament, sondern er hat nur sachliche Aufgaben zu erfüllen.

Was im übrigen die Teilung derr Ministerien angeht, so hat der Herr Abgeordnete von Delbrück selbst darauf hingewiesen, daß die Teilung des Wirtschaftsministeriums in ein Wirtschafts⸗ und eir nährungsministerium in wischen erforderlich in der Zeit des Krieges und nach dem Kriege, als das nährungswesen einen ganz besonders großen Umfang in der öffentlichen sauernd konnte diese Einrichtung nicht sein. Im übrigen aber scheint mir, daß, verglichen mit der Fülle der neuen Aufgaben, die die Reichsverwaltung durch die Verfassung übernommen hat, die Zahl der neuen Ministerien gering ist. Verkehrsministerium wird man ganz gewiß nicht in di anführen können; denn das Verkehrsministerium hat ja die ungeheuer große Aufgabe, das gesamte Eisenbahn⸗ und Wasserstr das Reich zu überführen, und wird außerdem noch das Luflamt und Autowesen zu bearbeiten haben.

Wenn der Herr Abgeordnete von Delbrück Seite sechs neue Stellen für das Neichsamt des hat, um neue Beamtenstellen schaffen zu können, so teile ich seinen Nachdem dem Patentamt zwölf neue Stellen be— willigt worden sind, hoffe ich, daß, falls die Nationalversammlung es er Herr Reichsfinanzminister bereit sein wird, seinen Widerspruch gegen die neuen Stellen fallen zu lassen. ich, daß es gelingen wird, den Wunsch bezüglich der Hilfskräfte aus Elsaß-Lothringen durchzusetzen. Auch dort hat mein Ressort von vorn— herein in dem Sinne Stellung genommen, den der Herr Abgeordnete brück heute vertreten hat.

Die Pressestelle ist erwähnt worden. Meine Damen und nicht daran, aus der Pressestelle ein Organ parkteipolitischer as wichtigste an der Pressestelle ist vor allen Dingen, daß sie sozusagen das Ohr ist, durch das d der Presse in Verbindung bleibt. Es ist unmöglich, alles desjenige, was das weitverzweigte Ressort betrifft, in der Presse nachzulesen, und es ist deshalb dringend erforderlich, damit wir von der Meinung der Presse und damit der Deffentlichkeit unterrichtet werden, daß eine Persönlichkeit die Verantwortung dafür übernimmt, daß uns keine ernst Daneben wercen natürlich sachliche Presse zu richten sein. se zwischen Herrn Braun und Herrn von Delbrück bezüglich der kriegswirtschaftlichen Geschichte durch die Darlegungen des Herrn Abgeordneten von D ich komme deshalb darauf nicht zurück.

ssen Sie mich schließen mit dem Danke darüber, daß die Kritik in so geringem Maße sich des Neichsministeriums nommen hat, und daß ich deshalb hoffen darf, im Einverständnis mit der Nationalversammlung und mit ihrer Unterstützung auf der Bahn Zügen vorzuzeichnen mir erlaubt habe.

Es darf aber niht verkann

Wer den Etat liest,

Das bezieht sich namentlich auf vermessungs⸗

an was geg'ben wel

ist in diesen zwei

(Zustimmung bei den

dem Stand⸗ daß keine pa

Unlerstaatssekretär.

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der aufgegeben worden ist; sie

Verwaltung angenommen hatte.

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Wunsch durchaus.

Ebenso hoffe

Art zu machen. inisterium mit

gemeinte Presseäußerung entgeht. Ausklärungen durch diese Stelle von uns an di Ich glaube, daß die Kontro

ück erledigt ist, und Innern ange⸗

ndeln, die ich in großen

V.): Wie steht es mit den A⸗ und n, die nech vielfach gegen den Willen der Behörden und der i Zum mindesten müßten die Bürger- und r das kommende

Ein Reichs⸗

Abg. Beuermann (D.

nen tätig sind?

euernräte mit gleichen R ĩ ĩ Reichsschulgesetz bin ich als Lehrer besonders erfreut. n schulamt muß fich anschließen, dem die Jugendfürsorge zu übertragen r'. Die Polkshochschulbewegung muß der Bevölkerung überlgssen bleihen, das Reich darf sich nur mit Geldmitteln und beratenden Sach- beteiligen. Daß Unterstaatssekretär Schulz tatsäch. amentarischer Unterstaatssekretär ist, läßt sich nicht der Besetzung der neuen Stellen du

ehem werden.

verständigen da lich doch ein p

rfen aber Yartei⸗

rücsichten keine Rolle spielen. Für die Kriegergräber müssen reich⸗ lichere Mittel eingestellt werden. Wie steht es aber mit der Pflege und Erhaltung unserer Kriegergräber im Auslande? Aufgabe des Auswanderungsamtes muß es sein, mit eiserner Hand dem Treiben der Auswanderungsagenten Einhalt zu gebieten. Wir danken dem Minister, daß er energisch gegen das Küinounwesen vorgehen will. Gegen die ästhetischen Schweinereien der Schönheitsabende, wie sie aus Hamburg gemeldet werden, muß entschieden vorgegangen werden.

Nach 6 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag, 1 Uhr, ö (Außerdem Anfragen und Etat des Reicharbeits⸗ amts.

101. Sitzung vom 17. Oktober 1919. . (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Am Regierungstisch: der Reichsminister Koch. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung nach 114½ Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Geheimrat Dr. Bracht erkl ꝛ solche Fülle von Einzelheiten, daß sie besser durch mündliche Aus— sprache oder im Ausschuß zur Erledigung gebracht worden wäre. Di für Heimatdienst hat mit dem früheren Werbezdiench ni s geringste zu tun. Sie hat die Aufgabe, die Aufklärung über itik der Regierung und das Verständnis für die Arbeit ionalversammlung zu fördern. Eine solche Stelle ist unenthehn namentlich in einer Zeit, wo ein Appell an die Einsicht der effentlichkeit nicht fruchtet. Alle einzelnen Propagandastellen der obersten Heeresleitung und sonstiger Behörden sind zugunsten der Zentrale fün Heimatdienst beseitigt worden. Cs wird sorgfähtigst Tarauf geachtet, daß die Zentrale nicht die Politik einer einzelnen Partej vertritt. Wenn in einer Schrift von „berrofteter Sürean— kratie“ gesprochen wird, so richtet sich dieser Ausdruck nicht gegen die Vosmtenschaft im ganzen, sondern gegen das, was man im engeren Sinne „Bureaukratie, nennt und in deren Bekämpfung das ganze Haus einig ist. Der Ausdruck „verrottete“ kann nicht gebilligt werden, er ist auch aus der zweiten Ausgabe der Broschüre gestrichen worden.

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Im übrigen wendet sich die Schrift gegen den Bolschewis mus. einem beanstandeten Flugblatt von Kuttner „Soll Deuntschland ein Tollhaus werden?“ ist nicht an ein reaktionäres, sondern bolsche— wistiichkes Tollhaus gedacht. Das Flugblatt hat gut gewirkk. Das Flugblatt Die Grundgedanken des Sozialismus“ stammt aus der Jahre 1918 und ist längst vergriffen. Es ist selbstverständlich, daß man sich in den kritischen Tagen um die Wende des vorigen Jahres an die gadikal gerichtete Arbeiterschaft mit Schriften aus der Feder ihrer Parteigenossen gewendet hat. Die Plakate gegen den Belsche— wismus stammten nicht don der Regierung her, sondern von einer der früheren Vaterlandspartei nahestebenden Stelle. Die Arbeits— gemeinsckaft für staatsbürgerliche und wissenschaftliche Bildung arbeitet nicht mit Reicksmitteln. Die Reichsregierung wird die Zentrale für Heimatdienst als einzige Reichsstelle weiter ausbauen und nimmt hierzu von allen Parteien Anregungen entgegen. .

Auf eine Anfrage des Abg. Ried miller (Sez) über die Rückkehr der in der Schweiz wohnenden Deutzchen, die bei Kriegs ausbruch die Schweiz verlassen haben, um ihre Wehrpflicht zu erfüllen, erklärt ein

Vertreter des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, von den betreffenden Deutschen seien bisher MMV zurückgekehrt, etwa 5000 erwarteten an der deutsch⸗schweizerischen Grenze die Erlaubnis zur Einreise. Für letztere sei eine besondere Fürsorgestelle eingerichtet, die sich bemühe, die Einreiseerlaubnis für diese Reichsangehörigen zu erlangen. Für Familienväter seien be⸗ sondere Erleichterungen erzielt worden. Bei der freundlichen Hallung der Schweiz bei früheren Gelegenheiten sei zu hoffen, daß eine Milderung der Zustände erreicht werden würde.

Abg. Ast or (Zentr.) fragt unter Hinweis guf die Ueberlastung der Gemeinden durch die Zwangswirtschaft und auf die hohen CGewinne

der Kriegsgesellschaften, ob die Regierung dahin wirken wolle, doß

finanziell bedürftigen Gemeinden und Bürgermeistereiperbänden zur Deckung der Zwangsbewirtschaftungskosten aus den Gewinnen der Kriegsgesellschaften Zuschüsse gegeben werden. . Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums Dr. Schäfer er widert, daß die Ueberschüsse der Kriegsgesellschaften in die Michs= kasse fließen und somit der Allgemeinheit zugute kommen, und daß die Regierung auf, die Verwendung von Gewinnen dez Kriegsgesellschaften für die Ornanisgtionen der Länder keinen Einfluß habe,. Der Abg. Dr. Herrmann⸗Posen (Dem.) will seine Frage egen der Schädigung der vertriebenen Deutschen aus der Provinz Posen durch das polnische Geld, das sogenannte Koseiuskogeld, mit Rücksicht darauf, daß das Finanzministerium heute nicht vertreten sein könne, direkt an das Ministerium leiten und sich mit einer schrift— lichen Antwort begnügen. ö Abg. Behrens (D. Nat) fragt an, ob die Regierung bereit sei, alle Bestimmungen, welche die ländlichen Arbeitgeber hindern, den Landarbeitern ihre vertragsmäßigen Natural lehnkez ige unverkürzt j 3.

zzuliefern, sofort aufzuhcben, da die durch die Ziwangswirtschaft

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2

bewirkte Vorenthaltung eines Teiles der Deputatbezüge unter den

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zandarbeitern heftige Mißstimmung erregt habe. .

Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums Peters: Den Wert der Deputate für die Landarbejter weiß die Reichsregierung voll zu würdigen; sie verkennt nicht, daß eine ausreichende Ernährung der Landarbeiser Beunruhigung von ihnen fern hält und der Streik gefahr vorheugt. Bereits durch Erlaß vom 3. Februar 1919 haben alle Landarbeiter als Selbstversorger zu gelten. Durch die Erhöhung der Selbstversorgerration für Brotgetreide auf 12 Kilogramm, für Gerste auf 5 Kisogramm für den Kopf und Monat ist die Ernchrung der landwirtschaftlichen Bevölkerung und der Landarbeiter wesentlich verbessert. In Kartoffeln können zudem die Erzeuger die Deput at. vergütungen über die Selbstversorgerration hinaus decken. So i dem Wunscke der Landarbeiter auf erhöhte Naturalhelieferung Rech- nung getragen. Eine völlige Freigabe der Deputate ist mit der öffent= lichen Bewirtschaftung unvereinbar. Dadurch würde die allgemeine Versorgung ernstlich gefährdet und dem Schleichhandel Vorschub ge. leistet werden, da erfahrungsgemäß die vereinbaren Deputate das Ernährungebedürfnis übersteigen. Das durch den Dentschen Landbund veranlaßte selbständige Vorgehen einzelner Arbeitgeberorgansationen bezüglich der Deputate wird ernstlich mißbilligt. Gegen dieses nach dem Strafgesetzbuch strafbare Vorgehen wird eingeschritten.

Auf eine Ergänzungsfrage des Abg. Behrens, ob die Regie⸗ rung nicht Klarheit in dieser Frage schaffen könne, da die Arbeitgeber menten, daß beim Abschluß der Tarifverträge höhere Deputatbezüge nicht vereinbart werden dürften, erwiderte der Unterstagtssekretär Peters, daß die Ernährungsvorschriften innegehalten werden

Abg. Frau Pfülf 66 weist in ihrer Anfrage darauf hin, daß in Bayern die untersten Klassen der privaten Vorschulen mit Beginn des Schuljahres trotz der Aufhebung dieser Schulen durth Re Verfassung wieder voll besetzt worden sind und daß in vielen Orten wie Berlin, München, Nürnberg die Eltern zu einer Willens erklärung gezwungen werden, wenn sie ihr Kind von der Teilnahme am religiösen Unterricht und kirchlichen Feiern befreit haben wollen, während die Verfassung diese Willenserklärung nur verlangt, wenn diese Teilnahme gewünscht wird.

23 Gortsetzung in der Zwelten Beilage) .

3 3weite Beitage . chen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

erlin, Sonnghend, den 18. O

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ktober

mokragten stützen um Recht und G tte und Maschineng einmal mehr mit ihren Noske sagt, es ist das eine der

l Ge, n, sFortsebung aus der Ersten Beilage !? Mn

staatssekretür Schultz: n muß den Ländern eine Das neue Schuljahr hat in Inkrafttreten der Verfassu

id verteidigen den Reichswehrminister, der sich nicht esetz kümmert, sondern sich auf die Gewalt der Ba⸗ ewehre verläßt. Die Schutzhäftlinge dürfen nicht Verteidigern unter vier. Augen sprechen. Wenn seien nur 22 Schutzhäftlinge in Berlin vorhanden, so vielen Unwahrheiten, mit denen wir von ihm regalifiert rde man die Seelengualen der Schutzhäftlinge sich vor— sich der ganzen Frage anders gegen—= ge sind schon zum Hungerstreik über⸗

der Abgeordnete Kunert eingehen) — Dann will ich jetzt darauf ver—

ur Aufhebung der privaten frist gewährt tember, also

er Willens—⸗ egen seinen Willen . ssen, noch von ihm Willenserklärung hat die nach allgemeinem Gundsatz — stimmungen auszuführen; sie tliche Erklärung anordnen oder die Ab— durch schlüssige Handlungen zulassen. Die Parteien des Wortlauts der Verfassung zum der Wille des Erziehungsberechtigten, nterricht teilnehmen, ausdrücklich er⸗ erung wigd sich wegen einer dem der Willens⸗

eist in einer weiteren AÄnfra lgesetz an der al rerinnen mit ihrer Verehelichung „was mit der Reichs⸗

e Reichsverfassung Beamte beseitigt find. ullehrergesetzes nach An⸗ ꝛ h Reichs derfassung im Wider g wird bei der Regierung des Freistagts gung geben.

leußerungen zunächst unter usgedrückt, daß wir nicht mehr

Die Frau Abgeoꝛdnete Zietz hat mein gelegt, ich hätte ein Bedauern darüb in der Lage seien, mit Panzerschiffen Kultur ins Ausland zu bringen. Ich stelle fest, daß weder ein Ausdruck des Bedauerns, noch ein Aus= druck der Befriedigung von mir zu dieser daß ich lediglich die nüchterne Tatsache festgestellt habe, daß es für uns darauf ankommt, in kultureller Beziehung im Ausland zu wirken ssehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), und daran halte ich sest. t wo wir und andere Nationen mit Panzer⸗ schiffe wirken werden, verschwinden, daß man sich dagegen in Ku Von einem Bedauern kann feine Rede sein.

Von den Verboten, von denen hier die Rede gewesen ist, kann ich nur sagen, daß sie im allgemeinen unter den Belagerungszustand fallen. Wenn hier bei meinem Etat auf diese Frage eingegangen werden sollte, so hätten einzelne Verbote mir vorher zur Kenntnis gebracht werden Ich muß es ablehnen, auf Einzel⸗ heiten einzugehen, auch in Fällen, wo ich nicht anerkennen kann, daß t der Jugendeitung, tatsächlich so rein gewesen sei, wie Frau Abgeordnete Zietz es hier geschildert hat.

Im übrigen ist es unrichtig, daß ich den Belagerungszustand oder

tgesetz etwa als ungesetzlich bezeichnet hätte. erklärt, daß es notwendig ist, besseres Recht an die Stelle des be— stehenden Rechtes zu setzen. Mit einer solchen Erklärung habe ich das bestehende Recht ganz gewiß nicht für ungesetzlich erklärt. richtig! bei den Deutschen Demokraten.) kann zu Recht verhängt werden; das ist bei der Abfassung der Ver⸗ fassung ausdrücklich festgestellt worden. handeln, an Stelle des veralteten Gesetzes ein neues zu setzen, dessen keineswegs sein kann, den Staat gegen revolutionär? Umtriebe schutzlos zu machen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ itruppen in großen Städten nötig sind, sollte Sreignissen des letzten Jahres jedem unbefangenen Be⸗ obachtet klar geworden sein. Ich brauche zur Begründung dieser Not⸗ 8 Wort zu verlieren. Nach der Darlegung der Frau Abgeordneten Zietz habe ich Be⸗ te dagegen abgelehnt. Arbeiterräte, wie sie im Betriebsrätegesetz vorgesehen sind, Es handelt sich hier um die Bekämpfung derjenigen Arbeiterräte, die sich politische Rechte anmaßen und sich an Stelle der Behörden oder Parlamente setzen wollen. Zustand ist ungesetzlich, und die Regierung wird auch in Zukunft an tungen zu arbeiten haben.

Von einer Verfügung im Reichsministerium des Innern, wonach keine unabhängigen Sozialisten bestätigt werden können, ist mir nichts Eine solche Verfügung besteht nicht. für mich die einzelnen Fälle, von denen der Fall Rudolf — wenn ich recht verstanden habe — übrigens auch von der Frau Rednerin selbst örigkeit zur unabhängigen sozialdemokratischen (Zuruf der Abgeordnelen Zietz: Doch!)

Wnen die Frau Abgeordnete Zietz zum Schluß ihrer Rede er— klärt hat, daß meine Rede eine scharft Kampfansage an die Arbeiler⸗ schaft gewesen sei, so berufe ich mich auf das Zeugnis des Hauses und kann mir eine weitere Widerlegung dieser Auffassung, vor der mich auch meine ganze Vergangenheit schützen sollte, ersparen. (Sehr richtigt bei den Deutschen Demokraten) Aber wenn Frau Abgeordnete Zietz in ihren Ausführungen nochmals ausdrücklich festgestellt hat, daß die Arbeiterräte, wie sie sie sich denkt, dazu bestimmt seien, den Kampf gegen den bestehenden Staat zu führen, so würde Frau Abgeordnete Zietz die letzte sein, die sich über eine solche Kampfansage zu beklagen hat. (Sehr gutt und bravo!)

Hierauf nimmt der Reichswehrminister Noske das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms in der nächsten Numm wiedergegeben werden wird.

Präsident Fehrenba

e Ueberga

wenige. Wochen nach Teilnahme an religlösen Unterri 9g des Erziehungsherechtigte zum Religionsunterricht zuge

nen, dann würde man überstellen. Wieviel Schutzhäftlin gegangen! (Zuruf der Abg. Frau Brönner (Dem.) essen !). Das sagen (Widerspruch.) Er ist ein K hat, als für seine Kamera anzustreben.

darf das Kind weder e gefallen ist, sondern

ausgeschlossen werde Reichsberfassung nicht vorge t die Landesbehörden önnen mündliche oder schri abe der Erklärun aben bei der Ausdruck bringen wollen, da s Kind solle am Religlonsu flärt werden müsse. Reichs verfassung ent den Landes regierungen in Verbind Frau Pf ülf (Soz.. w in dem neuen bayeris. halten ist, daß Cöh Schuldienst auszuscheiden ung in Widerspruch sᷓ staatssekretär Schultz: Da durch di ahmehestimmungen Vorschrift des bayeri r. Reichsregierung mit Reichsregierun entsprechende Anre Abg. Schiel ę (D. Nat) fragt an, ob die große Not der Rentenempfänger sofor „daß sie ihnen aus Heeresbestanden neue. oder gestücke und Stoffe, Degen ücke unentgeltlich zur Verfügu Vertreter des vegierungsrat Dr. P sse zu versor

bom Reichsschatzministerium

Bepilligung von Reichszusch

in Aussicht genommen wenden.

Abg. Frau Reitze (Soz) fragt, ob es der Reichsreg

gegen den Holzwucher angesichts der aßregeln zu ergreifen.

Vertreter des widert, daß der einzeln Ware erhalten könne; i stiegen. Eine Abhilfe sei

: Die können ja el? Ein junger Student ist bereits ver riegsbeschädigter, der nichts weiter getan den im Bielefelder Lazarett eine bessere Be⸗ zus Als der Hungerstreik in der Paulsfestung ausgebrochen war, ging ein Schrei des Entfetzens durch die Arbeiter- und alle anständigen bürgerlichen Kreife. man, sie können ja Brot essen und Wasser trinken. Programm des Ministers vereinbaren, da

daß er für alle großen Städte militärische Po perursachen eine Beunruhigung der Bevölkerung (Qachen), und sie wider⸗ densvertrag. Die Arbeiterschaft muß bereit sei ozialismus zu verteidigen, ihr Heil liegt in der

Widerspruch.) Ich hoffe, daß di

Läßt es sich nt Kein Eben vereinen w er Spitzel unterhält und lizeitruppen schafft? Diese e rklaärung mit sprechen auch dem Friedensver die Republik und den S Weltrevolution.

Abg. D. Mum m Religionsunter

ordnung fe s ist nicht gescheh 9 fe Auf meine Frage wegen des . richts hat Unterstaatssekretär Schultz eine Erklärung abgegeben, die mit dem klaren Wortlaut des Art. 149 der im Widerspruch steht. drücklich die Willen Religionsunterricht teilnehmen sollen oder nicht. dagegen sagt, daß der Religion Schule sein soll. eilnahme die Ausnahme sein soll haben allerdings Besprechungen der Frak g wir nicht hinzugezogen worden sind. Erklärungen mit Millionen von Unterschriften die Beibehaltung des Religio Reichsschulgesetz w

Verfaffung die Sachlage, wie z. B. bei Es soll seitens der Erziehungsbeteiligten aus⸗ ob die Kinder am

Die Verfassung , 'unterricht, ordentliches Lehrfach der Das bedeutet, daß die Teilnahme die Regel und die Zwischen der zweiten und der

ärung abgegeb

exung bereit sei, adurch etwas zu inden getragene Klei⸗ oder sonstige noch verwendungsfähige

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haftsministeriums. Geheimer Ober—

ert, daß die Auswahl der vor— onen in der Hand der Kommunalver⸗ Heeresbestände werden nach bestimmten,

aufgestellten Grundsätzen festgelegt. Die

ssen könne aus finanziellen Grünben nicht

die überaus ; gefunden, zu d Uns liegen

on Perfonen, die Der Belagerungszustand

Reichswirts uns noch harte Kämpfe brin Da Hätte sich Es wird sich nur darum die Regierung nicht schon im voraus durch eine solche Interpreta festlegen sollen. Man treibt so einen Kampf in das Volk hinein, den hineinzutreiben man sich zweimal überlegen sollte. Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! laube, daß zu einer Beunruhigung in dieser Angelegenheit nicht geringste Ursache vorliegt. Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) e Erklärung der Reichsregierung schließt ausdrücklich damit, daß m Benehmen mit den Landecdermwaltungen die zweckmäßigste Form estgestellt werden soll, in der die Erklärungen über Teilnahme oder Religionsunterricht abzugeben sind. nger religiöser Duldsamkeit ankommen muß, ist. daß wir tatsächlich feststellen, was die Eltern wollen. olgt, wer die Erklärungen abgibt, in welcher Form sie abzugeben sind, das ist eine Frage zweiten Ranges, die, wie mir scheint, im Wege der Verwaltung ohne Schwierigk wird. Wenn der Herr Abgeordnete Mumm als Sachwalter der einen beim Kompromiß beteiligten Partei, des Zentrums, glaubt erklären zu können, daß ihre Auffassung abweiche von der der anderen Partei, die dabei gewesen ist, so bin ich über die Kompromißverhandlungen für meine Person nicht unterrich Herrn Abgeordneten Mumm erwähnte demokratische Fraktion, die Die Kompromißverhandlungen sind unter Führung des Herrn Unterstaatssekretärs Schulz geführt, und die Erklärung über die Auffassur dem Inhalte der Verhandlungen habe, beruht auf den Tatsachen, . die Unterstaatssekretär Schulz als Leiter dieser Verhandlungen fest— Ich betone nochmals, daß die Frage in der Erklärung der Regierung keineswegs endgültig entschieden ist, sondern daß wir es als unsere Aufgabe ansehen, in ehrlicher und lovaler Vollstreckung des damals geschlossenen Kompromisses unsererseits den richtigen Weg zur Klärung der Sache finden; ich bin überzeugt, daß dies in den weiteren Besprechungen, die ich über diese Sache mit den Fraktionen ndern führen werde, gelingen wird. Was im (übrigen die Ausführungen angeht, die der Herr Ab— geordnete Beuermann gestern abend noch gemacht hat, so kann ich iglich der Pflege der Kriegergräber erwidern, daß nach dem Friedensvertrag die Pflege der Kriegergräber außerhalb unserer Reichs- grexzen Angelegenheit unserer Vertragsgegner ist, ebenso wie wir die feindlichen Kriegergräber auf deutschem Boden zu pflegen haben. Es heißt ausdrücklich, daß die alliierten Regierungen und die deutsche Regierung dafür Sorge tragen werden, daß die Grabstätten der auf ihrem Gebiete beerdigten Heeres und Marineangehörigen mit Achtung behandelt und instand gesetzt werden, und es heißt weiter im Artikel 226, daß jeder Teil die Kosten dafür im eigenen Lande zu übernehmen habe. Im übrigen hat der Herr Abgeordnete Beuermann darin recht, daß in der Tat die für die Unterhaltung der Kriegergräber ausgesetzte Summe eine verhältnismäßig geringe ist. Das hängt mit den Abstrichen zusammen, die der Reichsrat vorgenommen hat. Ich weiß mich eins mit dem Hause, wenn ich erkläre, daß, wenn eine würdige, wenn auch selbstverständlich dem Ernste der Lage entsprechende schlichte Instandhaltung der Kriegergräber mit den dafür aus— geworfenen Mitteln nicht möglich sein würde, alsdann eine Ueber- schreitung der dafür eingesetzten Summe auf keine Bedenken stoßen wird. Ferner hat der Herr Abgeordnete Beuermann auf di schen Verhältnisse Bezug genommen und angefragt, innerhalb welcher Frist voraussichtlich die Schäden in Ostpreußen festgestellt sein würden. Ich darf bemerken, daß die Hälfte der Schäden bereits heute festgestellt ist, und daß die zweite Hälfte eim nächsten und übernächsten Jahre, nachdem für eine Vermehrung des Personals Sorge getragen ist, wird festgestellt werden können. Schätzungsweise wird die Summe, die im ganzen für die ostpreußischen Kriegssch etwa zwei Milliarden betragen. Nun zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten 8 nächst hat fie zur Begründung des Antrags ihrer Partei, wenn ich sie recht verstanden habe, keine näheren Ausführungen gemacht, und ich kann mich deshalb auch meinerseits wohl kurz fassen und bitten, den Antrag auf eine allgemeine Sozialisierung des Heimwesens abzulehnen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten Darauf wird noch

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kraten) Daß die Po

gierung möglich Kohlennot gesetzliche oder andere

ichgwirkschaftsministeriums Dr. Schäfer er—⸗ ndler zu jedem Preise einkaufe, zu dem er dessen seien die Preise immer höher ge—⸗ ii durch vermehrten Holzeinschlag geschaffen tändigungen mit den Waldbesitzern würden

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Darauf wird die Beratu Jeststellung für das Reichsminist

„Frau Zietz (1. Sog.)

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nnern fort⸗

(Zustimmung.

n erledigt werden m Wen d Gun Die gestrige Programmrede des . ers des Innern war in ihrer Form zwar höflich, aber ihalt nach eine Kampfansage an unsere Partei. Die Polizei⸗ walt wird immer noch mit schrankenl ibt. Die Zeit der schrankenlosen Und zu Lande ist ja nun vorüber. Wi schiffen und von

Reichsminist ihrem Inha glität und Rücksichts⸗ Rüstungen zu Wasser r haben den Bau von Kampf⸗ e on Kanonen stets bekämpft, weil wir sie als eine wachsende Gefahr für den Frieden betrachteten. icht auf den friedlichen Wettbewerb in Kunst und Wissenfchaft. Minister hat Reformen in Aussicht gestellt, um eine Einheitlichkeit göwesens in Deutschland anzubahnen. x Geist, von dem die ganze Erziehung gelestet in die Schüler zu Vollmenschen, zu P zubilden, Menschen, die sich ihrer selbst, aber auch i gegen die Gesamtheit bewußt sind die ein starkes ch der Einheitsschule muß obligatorisch für muß eine Arbeitsschule geschaffen werden, in jter gemeinsam zu erziehen sind und für beide Ge— chlechter der Aufstieg in die höheren Lehranstalten ihrer Begabung ent= Durch das Schulkompromiß der M r Demokraten und des Zentrums; die Einheitlichkeit der Schule verhindert worden. Auf einem so schlechten Fundament kann auch kein guter O Der Jugendwohlfahrtspflege, die die Regierung in A atz bringen wir das größte Mißtrauen entgegen. daß Noske auf jugendliche Ausflügler schießen läßt ldemokratische Republik!

g n Damit entfallen au

losigkeit ausgeübt. k . 4 ; wie übrigens auch die von dem nicht mit der Partei begründet worden ist.

ir legte 5 w ; Wir legten stets das damals daran nicht mitgewi

Sauptgewicht au des Schul- und Bildun g, welche die Regierung von Wichtigste aber ist der sein muß, um die erfönlichkeiten heran⸗ hrer Verpflichtungen Verantwortlichkeits⸗

gestellt hat. tefühl haben. alle Kinder werden. Es der beide Geschlechter gem

rechend ermöglicht zeit6sozialiste lichkeit als au

der Demokrate st sowohl die Welt. berbau entstehen. ussicht genommen Es ist eine Schande, Und es nennt sich der Jede Kindererwerbsarbeit muß s beseitigt werden. Durch die Erziehung zum Sozialismus, wie sie bei unserer Jugend erfolgt, wird auch entgegengewirkt. Durch unsere liebe wird unserer

er d. Bl. im Wortlaute

: am besten der Schundliteratur Erziehung zur Menschen⸗ und Nächsten⸗ ö Jugend der beste sittlich⸗ Ha

gierung hindert diese Erziehung, indem sie unse igtet, hrotzdem kein Wort der Au gt der Minister des Innern zu

bewegung, die von den Unabhängigem u wird. wird von der

bach: Hätte Frau Zietz dem Reichswehr= lter Lügen vorgeworfen, so hatte ich sie zur Ordnung gerufen. Se re Jugendzestungen sagt, daß Herr Noske die Unwahrheit gesagt habe. (Gr l enthalten ist Was iesen Verboten? Die Jugend⸗ ind von den Kommunisten geleitet schikaniert, daß es einer Forlsetzung Die reaktionären ge⸗ rung stützte, sind chikanierung der Herzen der Jugend ge—

Heiterkeit.) Abg. Frau Zietz (J. Soz):; Wenn der Metallarbeiterstreik not nicht beendet worden ist, so trägt in erster Linie die R

Berliner Polizei die Schuld daran.

Der Streik ist ausgebrochen, weil di Löhne ablehnten. (Zuruf: Schwindel) Nicht ein steckt hinter dem Streik, sondenn die Gewerkschaft kommission. Von einem Schutz des die Arbeiter am Streik nicht gehind Herrn Noske nichts mehr. Die Streikl

ö egierung und die (Gioße Unruhe b, d. Mehrhert.] Herabsetzung ihrer e politische Par ei we und die Generq!⸗ Koalitionsrechtes und davon, daß ert werden dürfen, hört man von Er kennt nichts mehr als seine geliebten en, daß Notarbeiten schlossen ist, so ist das die ehmer unterstützt werden. organisation, die man verschämt „Not⸗ Vorwärts, gefordert. Bisher galt in den Arbeiterschaft als das Verwerflichste, en. Derr Noske tritt aber für die Streik t selbst mit Herrn Wermuth darüber in Konflikt ge. ede des Herrn Noske bringt uns wieder einige Tausend (Stürmisches Gelächter bei den Soz) Herrn Noske, e ker Mann auftreten kann, ist es das letzte Mah schon sehr schwer geworden, sich bei den Berliner Vertrauensleute durchzusetzen. Seine Parteigenossen haben Über Gustad, den Unüber⸗ windlichen, gespottet. (Heiterkeit, Wir erkennen ihn nicht mehr als 1 muß raus aus der Partei. Den Arbeitern werden durch solche Politik mehr und mehr die Augen geöffnet. Die Partei wird Anhänger gewinnen, die allein den Cachem bei den Soz)

Regierung so raxis unter dem alten Regim mrungen, auf die sich die frühere Re durch die Revolution beseitigt Arbeiterkreise wi

e gleichkommt. Arbeiter die e Durch diese rd nur Erbitterung in die vflanzt. Die gstrige Behauptung, kommunistischen Jugend die Homasexüalität verbreitet sei, erhörte Denunziation, derartige gigen als auch

ist eine un⸗ ꝛ Verirrungen sind sowohl bei der un— bei der kommunistischen Jugend aus die Kameradschaftlichkeit zwischen jungen nd doch solche Auswüchse unmöglich gemacht inoborführungen, der Kinopest, stimmen wir durchaus zu. Man muß hier gegen die Fabrikanten vorgehen, die solche Films herstelken. Eine Anzahl von Fabrikanten Pat. sich ja schon selbst. gegen Schmutz und Die Kommunalisierung der Kinos ist das beste n,. Hoffentlich erfüllt der Minister Kommunalisierungsgeseß zu verahschieden, recht itzanzeigen verfahren manche Blätter nach dem Verfügung, eine Vereinbarung be⸗ hängigen sozialdemofratischen. Partei Die Nichtbestätigung int das zu beweisen. Der Minister hat Zivilbehörden und ein

iziere. eitung hatte erst beschlo leistet werden sollen; wenn dann anders be Folge davon, daß in die zen Ausbau der Streikbrecher hilfe“ nennt, hat selbst der sittlichen Anschauungen der Streikbrecherdienste zu leisten.

Mähchen und Burschen

Kritik an den sem Kampfe die Unternehm

und gewendet. e ostpreußi⸗ Mittel, der Kinopest beizukommen. Versprechen, das bald. Betreffs der Schm Grundsatz non elet. stehen, wonach Mitalieder der Unab nicht im Reichsdienst beschäftigt — des zum Landrat gewählten Genossen Voigthert sche Eing solche Verfügung muß aufgehoben werden.

die Ueßerführung der militärischen Gewalt auf neues Schutzhaftgesetz in Aussicht gestellt. Die Schutz haftschande ge— skandalösesten, empößrendsten Zuständen. Schutzhafl, Be⸗ Pressezensur sind ein täglich wiederkehrender hen mit der Verfassung in Widerspruch. Die ung sich noch nicht . an ihre ustand wurde grdert, man hörte aber Nißständen. Die De⸗

brecher ein und is raten. Diese R Mitglieder ein.

Es? foll ane der so wunderbar als star

werden sollen. Sozialdemo aden i i

̃ aufzuwenden sein wird In ee e nter, Wenn Herr Noske ankündigt, daß er auch weiter das Gese brutal mit Füßen treten will, so benimmt sich so nicht einmal ein Offizier in Fein Scheidemann eine Einigung der Arbeiterschaft oder Herr Löbe wünscht wenigstens eine Arbeitsgemeinscha

¶ Gelächter bei denf schaftliche Interessen streiken, will — Gebhafte Rufe: München! Geiselmord) Es gibt aber Dinge, wo

hört zu den Laerungszustand und Bruch der Gesetze und. Nationalversammlung Hzu gufgerafft, von der Regie Verordnungen hält. zwar auch hon dem Redner der don ihm kein Wort der Kritik zu allen diesen

eindesland, und da wünscht H

,.

; Das ist der Anfang der Arbeite⸗ um 5

oz.) Die Anberter r Noske ins Ge

gemeinschaft!