Ech Maschinengewehre nichts helfen, wenn dia Arbejterschaft ge— lossen dastebt. Dirso Dinge werden zu einer Ginigung der Arbeiter sckaft beitragen, aber in anderem Sinne als Herr Scheidemann meint ie Arbeiter werden einig zu nste ben und die Arbeit verweigern 8 v*— *

und Cee nn d

Ruf bei den Soz⸗:: Dann e verhungern! Es wird die . 5 * 66 a Seit kommen, Faß die d Reg z hinweg

gehen wirr. (Beifall bei den U. Svz.) * 26 ; z K 8 Fe Has Hierauf nimmt der Neichswehrminister Noske das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs, des Stenogramms in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Präsident Fehrenbach erteilt das Wort dem Abgeordneten Geyer ⸗ Sohn. (Ruse: Dr. Geyer!)

Abg. Dr. Ge yer⸗Sachsen (U. Soz.): Der Herr Reichszxehr⸗ minister hat unter dem Beifall der Rechten und anscheinend auch der Zuftimmung des Präsidenten versucht, mich öffentlich bloßzustellen. (Präsident Fehrenbach: Ich weiß nicht, woher Sie eine Zustim⸗ mung des Prästdenten herleiten; ich verbitte mir das. Ich habe Ihnen übrigens das Wort erteilt unter dem Namen, mit dem Sie im Hause bekannt sind. Ich bin im Hause als Geyer⸗Sachsen, nicht als Geyer⸗ Sohn, bekannt. Der Reichtwehrminister unterstellt mir, daß ich aus Rücksicht auf meine Person gesagt hätte, die Führer müßten sich Sicherheit bringen. Bas läßt sich nicht begründen. Ich habe viel⸗ mehr mit aller Schärfe gefordert, daß bei Unruhen die Führer an der Sitze der kämpfenden Arbeiterschaft den Kampf zu führen haben. Ich glaube dem Reichswehrminister allerdings, daß er die beste Ab— sicht hat, uns an Kopf und Kragen zu gehen. Er hat sich ja in der Reichswehr ein Instrument zur Bekämpfung der Arbeiterschaft ge— schaffen und sich an die Regierung von Frankreich gewandt mit der Bitte, daß das Heereskontingent noch nicht zu dem im Friedensbertrag festgesetzten Zeitpunkt herabgesetzt werde. Der Reichs wehrminister geht also mit Hilfe der Entente gegen die deutschen Arbeiter vor. (Großer Lärm bei der Mehrheit Die Berliner Arbeiterschaft be⸗ trachtet Herrn Noske als Chef einer Streikbrecher⸗Organisation. Wenn es zum Bürgerkrieg kommt, wird die schamlose Provokation des Herrn Noske daran schuld sein. (Präsident Fehrenbach ruft den Redner zur Ordnung.) Sie mögen weiter rüsten und sich stark machen, aber diese Rüstung ist das Zeichen Ihrer Furcht, und Ihre Furcht ist das Zeichen unserer Stärke. (Beifall bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten.)

Hierauf nimmt der Reichswehrminister Noske das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Präsident Fehrenbach: Ich habe inzwischen festgestellt, daß Geyer senior als Geyer-Leipzig und Geyer junior als Geyer-Sachsen eingetragen ist. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich dieses Studium erst jetzt vorgenommen habe. (Heiterkeit) Das Wort hat Herr Geyer⸗Leipzig.

Abg. Geyer-Leipzig . Soz.): Ich habe in der alten Partei oftmals die Klinge mit Herrn Noske gekreuzt und weiß, weß Geistes Kind er ist. Er verschmäht es nicht, auf einsamen Evaziergängen sich mit schwer bewaffneten Leuten zu umgeben. Er meint, wir seien in Leipzig vor seinen Häschern geflohen. (Ruf bei den Sozialdemo— kraten: Jawohl) Wir waren aber schon am Tage vorher nach Berlin zu unserer Reichskonferenz gefahren. (Präsident Fehrenbach fragt an, ob er richtig gehört habe, daß vorhin in einem Zwischenruf „Mörder!“ gerufen worden sei. Es wird ihm erwidert, daß „Maerker!“ gerufen worden sei. Abg. Frau Zietz: Das ist aber die richtige Bezeichnung! Präsident Fehrenbach: Frau Zietz, ich rufe Sie

zur Ordnung! Solche Bemerkungen sind höchst deplaziert. Abg. Frau

Zietz: Es ist die Wahrheit! Wir sind nicht vor Märker aus Leipzig deflohen. Wir waren schon einen Tag fort, als die Häscher des Herrn Noske uns in Leipzig verhaften wollten und frühmorgens um 5 und mittags um 12 Uhr in einer Stärke von 12 Mann in unserer Woh— nung alle Wände abklopften, um zu sehen, ob Geyer zu Hause sei. Vor den Häschern des Herrn Noske wären wir nicht geflohen, auch wenn es zu Dingen gekommen wäre, wie hier durch die Mörderzentrale im Fall Liebknecht.

Abg. Krüger ⸗ Potsdam (Soz): Die Entrüstung der Berliner Arbeiter anläßlich des Metallarbeiterstreiks richtet sich nicht gegen Noske; denn die Behörden haben sich in diesen wirtschaftlichen Streik nicht eingemischt. Man wollte aber Sympathiestreiks ent— fachen, um auf die Arbeitgeber zu drücken. In diesem Fall wollten die Unabhängigen den Druck der Regierung benutzen. Die Elektrizitäts—⸗ arbeiter hat man gröblich beschwindelt. In Bitterfeld hat man ihnen gesagt, in Berlin würde gestreikt, und umgekehrt. Die Berliner Ar— beiterschaft will diese sinnlose Kraftprobe nicht unterstützen. Sie be— trachtet die technische Nothilfe nicht als Streikbruch, sondern als eine Ginrichtung im Interesse der Allgemeinheit.

Abg. Frau Zietz (U. Soz.): Herr Krüger muß die Zeitungen nicht gelesen haben, sonst müßte er wissen, daß diese rein gewerkschaft— lichen Versammlungen gesprengt worden sind. Erst wurden sie der⸗ bbten, und dann waren die Lokale mit Bewaffneten besetzt. Vorher hat Herr Krüger gesagt, die Regierung habe sich nicht eingemischt. Herr Krüger hat also die Nationa versammlung belogen. w

Mräsident Fehrenbach: Ich rufe Sie zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen eines wiederholten Ordnungszufes aufmerksam; ich habe Sie schon zum zweiten Male zur Ordnung gerufen.

Abg. Frau Zie z: Herr Krüger hat erklärt, daß die Arbeiter in Berlin nicht auf seiten der Streikenden stehen. Das ist falsch. Die überwiegende HMlf i üt der Arbeiter steht wöllig auf seiten der Streikenden. Ich überlasse es ruhig den deutschen Arbeitern, nicht nur das Vorgehen des Herrn Noske, sondern auch das Verhalten seines Helfershelfers Krüger zu beurteilen.

Abg. CLaukant (Ü. Soz.): Es ist nicht Wahr, daß die eine Kategorle der Arbeiter die andere vergewaltigt und an der Arbeit hindert. Es ist gar nichts Neues, daß man die beste Gruppe aus einer Fabrik herauszieht, um den Betrieb stillzulegen. Alle maßgebenden

rganisationen stehen zu diesem Streik. Dieser Streik ist ein durch— aus erlaubtes Kampfmittel; hier aber wird er hingestellt als ein Verbrechen. ö. KJ

Abg. RKrüger-⸗Potsdam (Soz): Ich habe mit keinem Worte gegen den Metallarbeiterstreik gesprochen, nur gegen die Hereinziehung ter Glektrizitätswerke in diesen Streik der Metallarbeiter habe ich mich gewendet. Betreffs der von Frau Zietz erwähnten Versamm⸗ lungen stelle ich fest, daß die Cinberufer diese Versammlungen nicht angemeldet haben, obwohl sie ausdrücklich dazu aufgefordert worden sind. Diese Versammlumgen sind nicht mit Zustimmung der anderen Ge⸗ werkschaften einberufen worden, sondern ohne ihr Wissen. Es steht also fest, daß ich nicht gegen die Metallarbeiter gesprocken habe, daß die Regierung in den Metallarbeiterstreik nicht eingsnriffen bat und daß die Arbeiter auf seiten der Metallarbeiter in ihrem wirtschaft⸗ lichen Kampfe stehen, aber nicht auf seiten der übrigen, die eine große Menge Arbeiter zwingen wollen, der Bevölkerung Berlins das Licht abzuschneiden. .

. Abg. Hart mann⸗Berlin (Dein): Neben der, Arbeitern, die auf seiten der Frau Zietz und ihrer Freunde stehen, gibt es noh eine große Masse Arbeitet, die mit dem, was don jener Seite getan wird, nicht einverstanden sind. Wogegen sich die Mehrheit der Arbeiter mit

aller Entschiedenheit wendet, das ist der unerhörte Terror, daß der

Bebölkerung leber gwichtige Betriebe ahreschnitten werden das ist eine Schäricung der gesamten Arbeiterschaft, des gesamten Volkes. Hier kahen Arbeiter erklärt, 3. es immer nur wenig in den Hetrichen

die die andeten aufhetzen. Herr Krüger hat reckt, wenn er fagt, dü5 ein Petric egen den andern enanespielt werd; so Bein gegen Bitterfeld und Bitterfesd gegen Berlin. So werden die Ar⸗ beiter an der Nase herumgeführt? Die Arbeiterschaft muß unbedingt

gyen den Terror geschützt werben, damit wir wieder in e inf ih Verhältnisse . und der Wiedernusbant unstrer Wirtschaft nicht gestort wird. .

goög. Henke (u. z.): Ter Herr Präsident darauf Zufmerkiam gemacht, daß er sie schon — rufen hat und hat sie auf die Folgen eines dritten sam gemacht. Dem Herrn Präsidenten ij unterlenfe. Tie Ordiungsrufe müssen i en teilt worden sein.

Präsident Fehrenbach:

Rede er⸗

ich habe mich ge

Es ist richtig

Man fann nicht jeden Pcragraphen der Geschäftsordnung genau : Von einem Übelwollen gegen die Unabhängigen kann

im

abhängigen. Damit schließt die allgemeine Besprechung. Bei der Einzelbesprechung über den Haushalt des Innern bemerkt 7 gba Fraun Bfülf Rür de unnd wobftabrt ist der Benag ven Abg. Frau Pfül'f: Für die Juzenzwohltahrt ist. der Brrneg den 1090 000 M auf MMM Gh x erhäht wor eine einheitliche &

schasfan werden.

3st heute nicht schleckter,

leitenden Siellen kommen. Hoffentlich erreichen wir es, daß durch

hat es mit groß Jugendtvohltahrt in so nennenswerter erhöht worden ift. Wir werden es ebe schluß des Ausschusses vom Plenum den

Mit diesem Beschluß des hohen Hauses

36

er Freude begrüßt. doöß ber eingesetzte Betrag für

ü

w.

daß die beiden erwähnten Faktoren dem zu erwartenden Beschluß des

werden,

geschaltet werden. Das System von Jugendämter soll R tzten Endes zusammiengefaßt werden im Reichsjugendamt. ꝛ daß de (Gesẽtz noch in diefer Tagung vorpelegt werden kann. Ich bitte Sie, etwaige Fehler und Mängel des Gesetzes auszugleichen, um ein mög— lichst guts Gesetz zur Förderung der Jugendwohlfahrt zu schaffen.

Zu den Ausgaben für die Ueberwachung des Auswanderer⸗ wese n bemerkt .

Abg. Pick (Dem): Auth wenn wir annehmen, daß die Aus- wanderung sich nur in mäßigen Grenzen bewegt, wärs der eingesetzte Betrag zu gering. Tritt eine Konsolidlerung unsetes Wirtschaftslebens nicht ein, dann bekommen wir allerdings eine starke Auswand rung. Welche Maßnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um den Strom Ter Autrranderer nach irgendeiner bestimmten Richtung än zu lenken? Selbstperständlich darf dieser Strom möglichst nicht nach Ländern .

1160

Titet werden, in denen unsere Volksgenossen gemwungen sind, ih Deutschlum abzustreifen. Die Auswanderung muß die ultima ratio 5987 * ö

se6rn.

Reichsminister des Innern Koch: Meile Tamen und Herren. Den Ausführungen des Herrn Vortednerg kann ich fast durchweg ju stimmen, Und ich werde seine wertvollen Anregungen gern verwerten oder weltergeben. (Zuruf.) — Ja, weitergeben! Denn zum großen Teil sind es Anregungen, die sich auf unsere gesamte Politik beziehen, und an denen ich nur mitarbeiten kann. Das gilt namentlich für die Frage der Innensiedlung, die ganz gewiß das beste Mittel ist, um der Auswanderung zu steuern, die aber in das Ressort des Herrn Reichzarbeltsministers fällt und der dieser sein größtes Interesse ent gegenbringt.

Im Übrigen hat der Herr Vorredner ganz gewiß darin recht, wenn er erklärt, daß die Festigung der Ordnung und die Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten das wichtigste und beste Mittel ist, um der Auswanderung zu steuern. Trotzdem ist ja auch der Herr Vor- redner selbst der Ansicht, daß es erforderlich ist, mit Maßnahmen gegen die Auswanderer nicht zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist sondern sich schon jetzt it ihnen zu beschäftigen. Denn in der Tat ist die Neigung zur Auswanderung in Deutschland schon jetzt im Steigen begriffen. Die außerordentlich kleine Jibl von 26 000 Auswanderern, die wir vor dem Kriege hatten, wird vielleicht nicht auf⸗ rechtjuerhalten sein. (Hört, hört! rechts). Es ist deswegen erforderlich, sich den Frazen der Ant vanderung mit größerer Aufmerksamkeit zuzuwenden als blsher, auch wenn man der Zuveisicht Ausdruck gibt, daß es gelingen werde, eine zu starke Auswanderung zu vermeiden.

Die Mittel, die mit einer Million dafür angefordert sind, scheinen dem Herrn Vorredner zu gering. Ich darf zu dleser Etatsposition wie zu mancher anderen hier nur das eine erklären: heute, wo e sich um gan; neue Veihältnisse handelt, läßt sich etatrechtlich nicht mit solcher Sicherheit arbeiten, wie das in normalen und mhigen Ver⸗ hältnissen der Fall ist. Wir können nicht übersehen, ob diese Summe ausreichen wird, und es wird unter Umständen erforderlich sein, sie zu überschreiten. Auch hier darf ich annehmen, daß die Nationalber—⸗ sammlung nicht wünscht, daß an falscher Stelle gespart wird.

Iin übrigen ist ein Reichswanderungszgesetz in Vorbereitung, das sich namentlich damit befassen wird, dem bereits auch auf diesem Gebiete wuchernden Geschäftggeist, der die Konjunktur ausnützen möchte, Einhalt zu gebieten. Das Reschzwanderungegesetz wird namentlich den Schutz des Auswanderers vor der Reise, also die Ueberwachung der verschiedenen Aut vanterungebüros, in se nen Ge— schäftskreis ziehen und selbst seinerseitgs mit Rat den Auswanderern zu Hilfe kommen. Das Reichswanderungsamt wind in steigendem Maße von Auswanderern in Anspruch genommen, und es kann nur dringend in aller Oeffentlichkelt darauf hingewiesen werden, wie wünschenswert und notwendig es ist, daß jeder, der ausw ndern will. sich der Hilfe des Reichswanderungs uns bedienen möge. Der Schutz auf der Reise ist im allgemeinen durch das bestehende Aus⸗

dem neuen Gesetze der Schutz nach der Reise, also im Zielland, einer verstätkten Behandlung bedürfen. Insbesondere ist beabsichtlgt, dafür zu sorgen, daß bel den Gesandtschaften und bei den großen Konsulaten Peisonen vorhanden sind, die aus ihren Erfahrungen heraus in der

er ,. bereits oldnungsmä ig geregelt. Dagegen wird in

.

6

Lage sind, den Auswanderern und, was ebenso wichtig ist, den Aut⸗ wanderinnen zu helfen und dafür zu sorgen, daß sie nicht in falsche Hände geraten und ctwa der Versflavung und Ausbeutung anheim— fallen. .

Ich glaube also, im ganzen dem Herrn Vorredner zusagen zu können, daß die Wänsche, die er zum Ausdruck gebracht hat, ihrer Erfüllung entgegeng⸗hen.

Zum Kapitel „Reichsgesundheitsamt“ erklärt

Abg. Prinks (Soz) sich gegen den Antrag der Unabhängigen, betreffend Verstaazlidhumng Fes Heilwesens. Allenfalls sei eine Ueber reisung des Antrages an den sozlalpolitiscken Ausschuß angebracht. Die Schaffung ein,3 Reichsgesundheitsministeriums müsse angestrebt werden. ;

Abg. Kunert (U. Sor): Ich muß auf Abstimmung über unseren Antrag im Plenum deste hen. Mit Uebermweisung an den sozial⸗ polatijchen Auichuß anne ich mich erst in zweiter Cinie einverstanden erklären. Unsere gefundheitlichen Zustände liegen sehr im argen, die Hygiene wird nit Füßen getreten. Wr wollen hier den ersten Schꝛitt zu einem großen hygemicken Werk tun.

Reichsminifter dez Innern Koch: Meine Damen und Herren! Der Hert Vorredner hat sich darüber beklagt, daß seine Anregungen im vorigen Sommer von der Regierung nicht beachtet worden selen. Das veranlaßt mich, trotz der dräkhgenden Zeit mit einigen wenigen Worten auf seine Anregungen einzugehen. Ich will mich von einer sachlichen Behandlung der Sach: »auch dadurch nicht ablenken lassen, daß sich ber Herr Vorredner in mancher Beziehung ganz jweifellos in Uebertreibungen bement hat. Wenn er davon sprach, daß die Hö iene bei uns stets mit Füßen getreten, und daß sie das Stiefkind der Regierung gewesen sei, so sollte das in einem deutschen Parlament nicht ausgesprochen werden gerade bei einem Gegen stand wie diesem, bei dem in der ganzen Welt bekannt ist, daß die deutsche Gesundheilspflege an der Spitze marschiert ist. (Sehr richtig! Andere große Kulturländer sind unseren Spuren gefolgt. Ich hoffe, daß das auch in Zukunft so seln wird, und werde das Meinige dazu tun, dozn beizutragen.

Im übrigen krankt der Antrag, den der Hert Vorrebner be—⸗ gründet hat, meines Era htens an dem so häufig zu beobachtenden Febler, daß man glaubt, mit einer einzigen R solution, einem einzigen Antrag lösen zu können, was vur im Wege ruhiger und allmählicher Entwicklung dem Ziele nähergeführt werden kann. (Sehr richtig ) Denn daran ist gerade auf dem Gebiete des Gesundheits⸗ wesens kein Zideifel, daß wir mehr und mehr dazu übergehen, diese Dinge nicht rom Standpunkt des priyvatwirtschaft⸗ lichen Interesses anzusehen, sondern Gründe und Motise des öffent⸗ lichen Wohls in den Vordergrund zu kehren, und daß wir aus dielem Grunde in den letzten Jahrzehnten große Gefolge erzielt haben.

Die Aerzteschaft ist darüber elnig, daß zwar die Heisung der Krantheiten nicht zu einer bürokratischen Angelegenhelt gemacht werden dart, daß aber das ganze große Gebiet der vorbeugenden Gesund⸗ heitspflege und der sozialen Hygiene nicht unter dem Gesichtspunkt der Prioatwirtschaft behandelt werden kann, sondern daß diese Dinge mehr und mehr in die öffentliche Haad überführt werden müssen. Ich erinnere an die Für sorgestellen gegen Tuberkulose, Geschlechtskrankbeiten, ich erinnere an die Schwangeren⸗, Säuglings⸗ und Kleinkinderfürsorge, an das Schulärzsewesen und andere derartige Einrichtungen, die wir in den letzten Jahizeßntfen in Deutschland geschaffen haben und die sich zweifelloob in der Tendenz bewegen, in der der Herr Vorredner, wenn auch in überstürzter Weise, arbeiten will. Ich erinnete daran, daß eine Möglichkeit, das Apothekenwesen in die öffentliche Hand zu übernehmen, im Kommunalisier ungsgesetz vorgesehen ist. Ich verweiser dann auf das Gebiet nicht der vorbeugenden, sondern der heilendem Fürsorge, auf dag Krankenkassenwesen, das immerhin in derselben Richtung liegt. Auch der Herr Vorredner wird nicht der Meinung sein, daß das Krankenkassenwesen, weil es dem hier bezeichneten Ideal nicht in jeder Hinsicht entsprickt, etwa abaebaut werden soll, sondern er wird mit mir der Meinung sein, daß es auszuhauen und daß auf diesem Wege ein sozialer Fortschrttt zu erzielen ist. Gs ist also kein Zweifel daran, daß wir entsprechend dem Zuge unserer Zeit fort= fahren werden, diese Angelegenheit vom Standpunkte des öffentlichen Wohl zu betrachten und die Hand dez Staateg und der Gemeinden mehr in diese An zelegenbeit hineinzubringen, als man das vielleicht vor 10 oder 20 Jahren für richtig gehalten bat. Auf diesem Wege ruhig und - besonnen weiterzuarbeiken, wird unsere Aufgabe sein.

Wenn nun aug diesem Gesichtspunkt und im Zusammenhang damtt in befonderes Gesundheitsministertum gefordert wird, so meine ich, daß die Vermehrung der Ministerien im Reich in letzter Linie doch nur dazu führen würde, die Geschäfte unübersichtlich zu gestalten. Zuviel Ministerien schaffen, heißt zuviel Reibungspunkhe schaffen, und gerade das Gesundheitswesen, dessen Fürsorge in den verschledensten Ministerien gehandhabt werden muß, vom Reicht⸗ wirtschaftsministerium vom wirtschaftlichen Standpunkt, vom Reichs= arbeitsministerium vom Standpuntt der Arbeitersozialpolisik, in meinem Ministerium vom Standpunkte der allgemeinen Vorbeugung gegen Krankheiten — also das Gesundheilzwesen würde et aut schlecktesten ertragen, wenn es herausgezogen würde, so daß die gesund⸗ heitlichen Rücksichten dann nicht im Schoße jedes einzelaen Ministeriums behandelt würden, sondern man von außen versuchen mäßte, in die b treffenden Ministerien den Standpunkt der Gesundheitspflege und bie Wünsche der Gesundheitspflege hineinzubringen. Das würde der Gesundheitspflege nicht förderlich, sondern abträglich sein. Es kommt hinzu, daß daz Reich auch heute noch ein Bundesstaat ist und große Aufgaben auf dem Gebiete der Gesundheitspflege bei den Ländern verbleiben, so daß auch in dieser Richtung für eine Betätigung eirss besonderen Gesundheitsministeriums kein Raum ist.

Wenn bei der ganzen Frage vielleicht die Absicht ist, ein Fach ministerium zu schaffen in dem Sinne, daß auch die Leitung in der Hand eines Fachmanns liegt, so bin ich der Meinung, daß es für die oberste Leitung auf keine fachliche Vorbildung, auch auf die juristische Vorbild nicht ankommt, sondern daß der jenige, der an der Spitze stebt seine Aufgabe nur darin sehen kann, die verschiedenen fachlichen Gesichtsp akte nach Möglichkeit zu ver— einen und auszugleichen. Es soll also auch nach dieser Richtung hin, alaube ich, in meinem Minisserium nicht daran fehlen, daß die Wünsche und Anregungen der Fachleute — und wir haben jr einen vortragenden Rat, der Fachmann ist — nicht in hinreichen dem Maße berũcksichtigt werden. . . .

Ich fasse mich ale dahin zufammen: war haben aüf dem SGe⸗ biete der Gesundheltspflege Vortreffliches geleistet, und wir werden

uns bemühen, auch in Zukunft Portreffliches zu leislen. Die An— regungen des Derrn Porrednerg find an fich in mancher Hinficht nicht unbegrtzn det, sie werben aäßer zweckmäßig nicht n Eberstürzter Weist,

sondetn im Wege der ruhigen Entzotcklung berũcksichtigt.

. *

; 91 zi dle (KGæęrFot Fi ine soziale Gefahr.

Reichsminister des Innern Koch- Das habe ich gestern erklärt,

. Prãsideat, daß .. 6 Reiche gesundheitszamt für erwünscht recht schwierig. Nehmen Sie es mir nicht üb l, wenn ich ur de * 9 j6chäta- die s . t /

halten würde, wenn der Reichstag diese vermehrten Stellen be- sage, es wird dabei nicht ohne Härten abgehen. Zu

willigt. Selbstverständlich kann ich diese Erklärung nur vor⸗ guten Verkehrsverhältnissen werden wir bei der Reiche voñt

behalt ch der Zustimmung des Reichsfinanzministeriums abgeben.

. . w ; —; . Der Antrag der Unabhängigen wird abgelehnt, ein Antrag das Reichsgefundheitsamt sechs

der Deutschnationalen, für nee . 9 z Bürobeamte mehr einzustellen, wird Beim Kapite Abg. Giebe Angestellten ein. „ Unterstaatsselretär Sew a dieses Amtes r besonderen Notfällen wird geholfen werden.

angenommen.

Pr — 5 1 Soz.) für

1

8 *

Der Etat des Reichsministeriums des Innern wird be— willigt und eine Entschliefung der Deutschnationalen betreffs ö einer beim Reichsarchiv, dem I ntralnach we amt und bei der Landegvermessung beschäftigte: Beamten, Hilfsbeamten, Aushilfskräfte und Arbeiter sowie der

Vorlegung einer Nachweisung der

ihnen gezahlten Gehälter und Löhne wird angenommen.

é GEGs folgt der Etat des rium s.

Abg. Hoch richtet über die Ausschußpoe

ußzerhandlungen über diesen

, , , , Etꝛt et zum ersten Male das Parlament beschäftigt.

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem): Abtrennung de Reichtzarbeitsministeriums vom Ministerum Te Innern sind wir ein

7I7)* 8* Mit Ter

des

verstanden, ob die Ressorteinteilung sich bewähren wird, muß abgewartet

trerden. Erwänscht wäre uns

rtrages.

halb ist eine Rückkehr zur Akkordarbei

sich mit dem allgemeinen Arbeitsrecht sehr wohl vereinigen. Die Mit

— 61

atbeit der Frauen ift dabei unbedingt notwendig. Sie ist auch nicht

zu entbehren auf dem Gebiet

e 2 Ff. 7 95 Mn rng 2 ** * 91 1 E * 3 ber Reform des WMohnängswesens. Wir Frauen sind uns ußt

s 5 / . * rl l 18 161 unserer besonderen Vermntwortlung gegenfiber

Wir erkengien unsete Aufgaben im e Möcksten liche, wer inigt mit dem Gel (Beifall links.)

Gegen 614 Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend, 1 Uhr, vertagt.

der uralten Gebotes réPrr AMS, 55 , trengster Pflichterfüllung.

— —

99. Sitzung vom 15. Oltober 1919. Nachtrag.

Die Rebe, die bei Fortsetzung der Beratung des Haus— haltsplans für die Reich spost? nnd Tele graphenverwaltung der Reichspostminister Gies⸗ berts gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anknüpfend an die letzten Bemerkungen des Herrn Vortedners möchte auch ich meinerseitgz zum Ausdruck bringen, daß ich die Wieder⸗ anbahnung geordneter Verhälinisse und die Herbeiführung von Dienst⸗ und Abeitsfreud gkeit im wesentlichen auf dem Wege zu erledigen versuche, indem ich mit der Beamtenschaft gemeinsam alle diese Fragen verfolge, die die verschiedenen Redner

hier erwähnt haben. Selbstoerständlich ist es mir nicht möglich — das würde zu zeitraubend seln —,, heute hier alle Einzelfragen z behandeln. Ich glaube aber, die Herren Redner damit wohl zufriedenstellen zu können, wenn ich sage, daß alle die Anregungen, die sie gegeben haben, von uns verfolzt werden, und mit der Aibeitgemeinschaft und dem Beamtenbetrat, mit denen das Reichspostministerium in stetiger Füblung stebt, besprochen werden, und daß die ent syrechenden Reformen in Vorberei tun sind. Das gilt ganz hesonderg auch von der Personalreform, die sämtliche Herren berührt haben. Solange sich die Frage noch im Voꝛbereitungsstadium befindet, ist es nicht angängig, Einzelheiten darüber und über die er⸗ strebten Ziele vortutragen. (Sehr richtig! im Zentcum und bel den D. D.) Ich habe den Mitgliedern des Beamtenbeirats zur Bearbeitung der Angelegenheit mehrere Wo hen Ursaub erteilt, damit er mir ohne Zeitberlust eine Denkschrift vorlegen möge, wie er sich die Reform vorstellt. Ich werde dann mit dem Beamtenbeirat gemein jam beralen. Wenn wir uns bet der Post einig sind — und ich bin llberzeugt, wir werden einig werden — werden wir dle Frage selbst. verständlich gemeinsam mit dem Reichzamt deg Innern und den übrigen Ressorts beraten müssen, weil sich die Personalreform aller Voraussicht nach nicht auf die Postoerwaltung beschränken kann. Aber so viel kann ich schon sagen, daß nach unsern Intentionen bei der Personalreform der Grundgedanke durchat führt werden soll, daß der Aufstieg von unten nach oben ermög icht und erleichtert wird. Indessen muß ich, um nicht übertriebene Hoffnung zu erwecken, gleichzeitig hinzufügen; man darf daraus nicht eiwa schließen, daß nun jeder Beltebige zut Auzübung irgendeine Amtes berufen und be⸗ fähigt sei. Um ein tüchtiges Beamtenperson al zu erhalten, werden wir nicht davon absehen können, daß die Befähigung zur Ausũbung einer bestimmten Funktion erwiesen wird. (S hr richtig) —

Um die Ausbildung der Beamten nach der Richtung hin zu fördern, werden wir gern den Gedanken aufgreifen, der schon in der Haushalts- kommission zum Ausdruck gekommen und auch hier wieder erwähnt worden ist, daß man dem Personal durch Einrichtung von Ausbildungs⸗ kursen zu Hilfe kommt. In einzelnen Orten haben wir bereits damit begonnen. Aber ich bitte zu bedenken, daß dazu Räumlich— keiten und Personen notwendig sind. Wir müssen ein geeignetes Perlonal heranbilden, das die Fähigkes t besitzt, Kenntnisse zu ver— mitteln. Damit ist der Sache nicht gedient, daß man einfach die Unterbeamten zusammennimmt und ihnen Vorträge hält. Der Vor- Kagendt muß cich die Besähigung haben, seine eigenen Kenninisse

wetter zu geben, und dazu müssen wir die geeigneten Perssnlichtelten

8 — — HB sri e F wr s5 90 4 2 3 2g. Kunert: Die Aerzteschaft steht zum größten Teil auf

2 E. ns gro d 4 8 9 j F dem Bekren unsezes Antrages. Der Atzt als Gesch if tm ann ist gerade⸗

„Phhysikalisch technische Reichsanstalt“ tritt

8 M eine Ausbess rung der Beamten und

4 ; 6 cl. d: Die Beamten und Angestell ien werden nach den allgemeinen Grundsätzen besolder. In

bereits

Reichsarbeitsministe⸗

togesetz muß zum

* Des⸗ — **

n; sie ist sehr

D353 4 ., Seine Regelung ließe

t der Kriegerfürsorge und namentlich bi

ber dem kommenden Geschlicht. — der

in unsern Jutentienen liegt, bei der künftigen Personalreform d

Rerwirklichung dleses Ziels zuzustreben, werden wir im nãchsten Eta

ich, auf diesem Gebiete weiterzukommen. Die Fiage der Hilfskräfte der

berwaltung nicht eher kommen, als bis wir wieder das alte pfl cht

Gcken und Enden haben. Das ist auch die Ueberzeugung unserer Beamten. in der Kriegszeit und auch in der Urbergangszeit lich müssen die Aushelfer, soweit sie dazu geeignet sind, in das Beamten⸗ und Anwärterderhältnis äbergeführt werden oder durch berufsmäßige Beamte ersetzt weiden. Jedenfalls wünsche ich, daß dabei nicht rigoros verfahren wird. Den Fell aus Berlin, den der Herr Abg. Zubeil erwähnt hat, werde ich vrüfen lassen. Uebrigens hat mir die Oberpostdirektion telexhonisch mit eteilt, daß sie auch ihrerseits Schritte tun wird, um eventuell vorgekemmene Härten wieder rückgängig zu machen. Der Herr Abg. Koch hat speziell auf das kaufmännische Hilfspersonal hingewiesen, das wahrscheinlich in der Hauptsech in ten Scheckämtern tätig ist. Hier liegt eine ganz besonders schwierige Frage vor. Wr haben seinerzeit wegen der großen Stellenlosigkeit in den kaufmännischen Berufen diese stellenlose Kaufleute eingestellt und sind dabei den Anweisungen des Demobilmachungskommissars gefolgt, wie wir auch selbst die Maßnahmen als sozial richtig und gerechtfertigt empfunden haben. Selbstperständlich kommt nun diesen kaufmännmschen Angestellten der Gedanke, daß diefe ihre Tätigfeit ihrer Bildung entsprechend bewertet werden müsse. Hier entsteht aber der große Konflikt, daß die Beschaftigung und die Arbeit in den Scheckämtern durchweg nicht so ist, daß sie eine lange kaufmaͤnnische Ausbildung voraussetzt, sondern daß wir zum größten Teil mit Damen fertig werden, und vor allen Dingen, daß wir diese Stellen kürftig den gehobenen Unterbeamten vorbehalten wollen, wie der Herr Abg. Koch zutreffend gesagt hat. Aber auch hier sollen keine Härten entstehen. Auch hier wird die Ueberleitung nur allmählich vor sich gehen, zumal die Postscheckãmter sich immer mehr ausdehnen und ein Ueberfluß von Personal wohl nicht so bald eintreten wird. Was die Wohnungsfrage anbetr fft, die der Herr Abg. Koch angeschnitten bat, so bin ich gern bereit, alle praktischen Maß⸗ nahmen zu unserstützen, die dau dienen können, die Wohnungs⸗ not ju lindern. Natürlich leiden die Beamten be sonders schwer darunter, die versetzt werden, namentlich diejenigen, 1 auß den besetzten Gebieten kommen und die wir im Reichspost— gebiete unterbringen müssen. Sie ohne Rücksicht auf das Dienst⸗ bedürnis vorläufig irgendwo unterzubringen, würde auf der einen Selte große Kesten verursachen, indem wir an diese Beamten Tage⸗ gelder zahlen müssen, andererselts ist es auch den Beamten unan— genehm, wenn sie sozusagen zwischen Tür und Angel stehen und nicht wissen, wohin sie endgültig versetzt werden. Wir versuchen mit allen Mitteln, dem entgegenzuwirken, und ich bin für jeden Weg dankbar, den man mir zeigen wird. Was die Wohnungszulagen für die Beamten anlangt, so sind wir hier an die Mitwirkung der Gemeinden gebenden. Ich bin aber gern bereit, die Frage zu prüfen, und es soll nicht an uns fehlen, in dieser Sache alles zu tun, was sie fördern kann. Die Verminderung der Dienstwohnungen, die der Herr Abg. Koch anregte, ist auch uicht ganz einfach, die Beseitigung einer Dienstwohnung kann höchstens in einzelnen Fällen ge⸗ scheheü, wo die Dienstgebäude zu klein und Neubauten nicht möglich sind, indem wir den Wohnungsinhaber ausquartieren. Daß die Zabl der Diensswobnungen geringer wird, beruht darauf, daß wir die Oberpostdirektionen von Metz und Straßburg zurück— führen aus den Gebieten, die wir abtreten müssen; sie werden dann selbstverständlich nicht mehr in unserm Etat erscheinen. Die Genesungsbeime, die der Herr Abg. Koch erwähnt hat und don denen auch ich im Inteiesse (er Beamtenschaft außerordentlich bedaure, daß sie nicht genehmigt worden sind, werden wir nicht al dem Auge verlieren. Ich will noch hin zusetzen, daß ich die Frage der Genesungsheime für Beamte zu unterstũtzen gern bereit bin und überlegen werde, welche Mittel über die schon beantragten hinaus zur Verfügung gestellt werden können. Dann ist don dem Herin Abg. Zubeil die Frage der Belassung der Beamtinnen im Beamtenverhältniz, wenn sie heiraten, angeschnitten worden. M. H., das ist eine Frage, die das Reichspostministerium allein nicht entscheiden kann, sondern die von der Reichsregierung allgemein ent⸗ schieden werden muß. Ich will aber Veranlassung nehmen anzuregen, daß das Reichsamt des Innern, das die zuständige Stelle ist, die Frage in Arbeit nimmt, und wenn der Anregung des Herrn Abg. Zubeil entsprechend beschlossen wird, daß die Beamtinnen, wenn sie heiraten, im Amte bleiben dürfen, werden wir in der Reiche postverwaltung auch die Konscquenzen daraus ziehen. Ich mache aber zur gleichen Zeit darauf ausmerksam, daß die Sache nicht ganz unbedenklich ist. Denn es ist ganz zweifellos, daß diejenigen, die eine Familie gründen wollen, in Gefahr kommen, daß ihnen die Stellen weggenommen werden. Die Frage hat ihre zwei Se tene sie wird von diesen beiden Seiten aus geprüft werden müssen. rden aber unsererseits die Grundsätze durchführen, die allgemein das Reich auf diesem Gebiete aufgestellt werden. Der Herr Abg. Zubeil hat dann noch erwähnt, daß die Cin2— wohnerwehr den Aufdruck „Heeressache“ benutze, um portofrei Sachen zu befördern. Ich bitte ihn, mir die Umschläge zuzusenden, ich werde dann das Nötige veranlassen. Wir haben bereits die Verhandlungen eingeleitet, um die ganze Gebührenfreiheit und damit auch den Miß⸗ brauch der Gebührenfreiheit zu beseitigen. Die unentgeltlichen Leistungen der Reichpostverwaltung treten jett gar nicht in Er— scheinung; aber sehen wir uns noch elnem anberen Modus in bezug auf die Reichtdiensisachen um. Die Frage ist aber im gusammen.

herciussuchen. Dann kann ich ertlären, daß es ebenfalls

Tandbriefträgerklasse mit der Schaffnerklafse zu vereinigen. Um der

den wir dem hohen Hause unteibreiten werden, im Einverständnis mit dem Reiche sinanzministerium vorschlagen, daß ca. 10090 Land⸗ hriesträgerstellen in Schaffneistellen umgewandelt werden. So hoffe

Reiche rostverwaltung ist

treue, im Dienst greßgewordene, berufsmäßige Personal an allen (Sebr richtig! rechts und im Zentrum.) Damit soll nicht etwa gesagt sein, daß bei der Entlassung des Hil fu personals, das uns gute Dienste gel istet hat, rigoros vorgegangen werden wird. Aber allmäh—

zu berücksichtigen. Ebenso der Neichsschulden verwaltung. außerordentlich groß.

Die Auflösung unserer Armee

beamten in andere Behörden zu überführen.

züglich der Errichtung eines Gebäudes für

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gern bereit bin, es zu übernehmen. Wir müssen aber bedenken, daß dieles Gebäude möglichst zentral gelegen sein muß. Wenn die Halle entfernt liegt, kommen die Laufkosten und die Autos bis zur Wagen halle in Betracht. Das würde in Zukuntt bereutend teurer sein. Wenn also die Summe hier auch hoch erscheint, so wirs doch die Verbilligung der Betriebskosten durch die zentrale Lage der V halle außerordentlich groß sein ö . K : Damit möchte ich vorläufig meine Bemerkung schließen und wiederhole noch einmal, daß alle die Anregun en, die hier gegeben worden sind, wenn ich auch auf Einzelhei en nicht eingegangen bin, nicht unbeachtet bleiben. sondern weiter veifolgt werden. Zum Schluß noh eine Bemerkung über die Beamtenausschüsse. Ich billige die Art der Beamtenausschüsse, wie sie heute sind, auch nicht; aber eine Aenderung vorzunehmen, bevor nicht das Betriebz⸗ rätegesetz fertig ist, halte ich für 2denklich. (Seyr richtigy Es müßte neu gewählt und neu konstituient werden, und das halte ich jetzt für eine durchaus unnötige Arbeit. Aber sobald wir das Betriebsrälegesetz verabschieder haben, werde ich auf Grund dieses Gesetzes für die Reichspostverwaltung eine vorläufige Regelung treffen. Ich habe bereits über die Grundsätze mit dem Beamten⸗ beirat gesproche“, der auch eine De, lschrift über seine Wünsche in dieser Frage eingereicht hat. Je schneller das Betriebsrätegesetz ver⸗ ,,,, . ̃ e t . gemeines Bravo.)

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Preu szische Laudesversammlung.

6J. Sitzung vom 17. Oktober 1919.

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. Am Regierungstische: Drr Staatsminister Braun. Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 1216 Uhr. Auf der Tagesorgnung stehen an erster Stelle acht An⸗ f ragen. Von diesen dleihen sieben heute unbeantwortet. Die Staaigregierung hat dem Pfäsidenten schriftlich mitgeteilt, daß sie zur Beantwortung einer Anzahl dieser Anfragen noch nicht in der Lage sei. Fuͤr einige andere der kleinen Anfragen gibt ein Negierungsyertreter dem Präsidenten die gleiche Erklärung ab, Prasident Leinert nimmt aber Veranlaffung festzustellen, daß ihm eine schriftliche Mitteilung seitens der Staatsregierung darüber nicht gemacht worden ist.

Auf eine kleine Anfrage der deutsch-hannoverschen Ab— georgneten Biester und Genossen wegen Beschleunigung des Aus baues der Eisenbahnlinie Nienburg⸗Diepholz, eventuell als Noꝛstandsarbeit, läßt die Regierung erklären, daß angesichts des gegenwärtigen Mangels an Lokomotiven und Oberbau— material die Inangriffnahme der Vollendung der Linie nicht verantwortet werden könne.

Darauf setzt das Haus die Beratung des

. 13 ö ' 4 1 * 9 . 8 U 8 1 I t 58 der Gestütyerwaltung fort. ö h

Es ist ein Antrag der Demokraten eingegangen, der die Unterdrückung der Rennwetten verlangt, eventuell nur

staatlich. angestellte Buchmacher auf den Rennplätzen zulassen will und die Abgabe⸗

. 299 . privaten Rennwetten in erselben öhe wie von den öffentli kJ fordert. f ö66n 1bg. Peter s⸗ Hochdonn (Soz.); Nach den Verheerunge des Krieges wird es der größten Anstrengung . a Pferdebestand wieder, auf eine ansehnliche Höhe zu bringen. Ich habe volles Verständnis für den Gafen Kanitz und seine warmen Worte für die ostpreußeische Pferdezucht. Die ganzen östlichen Pro⸗ vinzen sind ja bisher auf die Remontezucht zugeschnitten gewesen und es wird ihnen außerordentlich ichwer fallen, sich der neuen Zucht⸗ richtung und den neuen Verhältnissen anzupassen. Die Illusion aber daß wir auch weiter die Warmblutzucht fördern mussen, da wir nicht wissen, ob wir nicht in den nächten Jahren Kavalleriepferde zu kaufen nötig haben muß zerstört werden. Ich gehe weiter gar nicht darauf ein, wenn die Herren etwa heute noch daran denken sollten, die Monarchie unter den Hohenzollern wieder herzustellen aber die Gestütverwaltung warne sch, diejer Anregung zu solgen! Was wir für die nächste Zukunft brauchen, ist ein zugkräftiges frommes Ardeits- und Ackerkbferd. Das haben wir bisher in Han nover, Oldenburg und Schleswig-⸗Holstein gezüchtet. Die Landwirt. schaftskammer in Schleswig-Holstein hat sich vor ganz kurzem völlig in Einklang mit meiner Anficht ausgesprochen. Die G stůtverwaltung muß dieser neuen ö Rechnung tragen und auch da, wo bis“ jezt nur Warmblutzucht betrieben worden ist, nach der anderen Rich— tung einen Versuch machen. Die Pferderennen, wie. sie jetzt sind, sind eine Tierquälerei und sollten verboten werden, sie sind aber auch eine Menschenquälerei. Wir haben im Ausschuß auch ein Ver— bot beantragt, aber der Landwirtschaftsminister han eg zurzeit für nicht angängig eiklärt. Die Rennwetten sind ein übel. Es wird so viel über die Armut und Not des. deutschen Volkes gesprochen die ihm unmöglich machen, die Friedensbedingungen zu ersüllen; sieht man sich die Pferderennen an, fo müßre man zu der Über? zeugung kommen. ö es mit dieser Not doch nicht so welt her sst. Wenn Graf Kanitz hervor hob, daß die erennen dem aate 15 Milltenen * . so weiß er doch selbst nur zu gu, 4 dle se

bang noch nicht zum Abschluß gebracht. .

Ginnabme nur eine Täuschung, ist, daß eg sich n — g. ist, ur um einen durch laufenden Posten handelt. Wir werden. deshalb auch dem Antrag .

ie Dann hat der Herr Abgeordnete Beuermann erwähnt, wir möchten auch versrnchen, unsere Beamten in arderen Verwaltungen t, unterzubringen. Sobald die ser Gedanke aufgetreten ist, habe ich ihn aufgegriffen urd im Beamtenbeirat be prochen, der der Regierung entsprechende Anregung ger eben kat. Ich bin an das Reichefinanz. ministerium herangetreten und habe dort gebeten, wenn die neuen Finanzbe hörden aufgestellt werden, möglickst die Reichspostbeamten stehen wir auch in Verhandlungen mit Aber wir müssen eins bedenken: gegen⸗ wärtig ist das Streben nach Unterkunft bei Reichsbebörden arch ganz macht vir le SHDeeresbeamte, Offiziere, Militäranwärter usw. überflüssig, und diesen müssen wir doch auch die Möglichteit einer Unterkunft vorschaffen. Wenn wir auch bei der Reichspostverwaltung selbst nicht viele von diesen Leuten unterbringen können, kürfen wir ibnen wenigstens nicht in den Weg treten, wenn sie be einer anderen Behörde unterkommen tönnen. Soweit es möglich ist, werden wir veisuchen, die Reichs post⸗ Aber groß wird die Lust bei unseren Reicht vostbeamien nicht sein, sie werden nicht übertreten wollen, wenn sie keine Verbesserung in den neuen Stellen erfahren ·

So verspreche ich mir von dieser Maßnahme nicht allzu viel. Trotz

dem wollen wir auch den Gedanken nach Möglichfeit weiter versolgen.

Meine Damen und Herren! Was den Titel 22 des Etats be—

eine Kraftwagenhalle

betrifft, so möchte ich sagen daß, wenn mir die Herren ein billigeres

Mietsgrundstück in der Nahe zur Verfügung stellen können, ich sehr

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