Kabinetts Davidavic unterzeichnet worden. Als Vize⸗ präsident trat der frühere österreichische Abgeordnete Bianchini ein. Trumhic erflärte sich bereit, das Ministerium der aus⸗

wärtigen Angelegenheiten zu behalten.

Niederlande.

Wie das „Korrespondenzbüro“ erfährt, bat der Minister des Auswärtigen die holländische Gesandtschaft in London be⸗ auftragt, die britische Regierung auf die Tatsache aufmerksam zu machen, daß zwei offenbar zur britischen Marine⸗ reserve gehörige Schiffe ohne Erlaubnis der holländischen Regierung den holländischen Teil der Schelde be⸗ fahren und in holländischen Gewässern Munition über Bord geworfen haben.

Türkei. Das Haupt der unionistischen tüärkischen Regierung Hais⸗ 6d⸗Din Pascha, zugleich Militärgouverneur von Siwas, hat

an die Behörden in der Türkei eine Proklamation gerichtet,

in der er dem „‚„Wolffschen Telegrophenbürg. zufolge ertlärt, die Regierung von Konstantinopel führe mit ihrer feigen Politik das Land zum Untergang. Sie habe

den englischen Feinden die Bagdadbahn in die Hände ge⸗ spielt, die die Grundlage der nationalen und wirischaft⸗ lichen Unabhängigkeit der Türkei bilde, und habe das türtische Nationalheer verhindert, gegen die verächtlichen britischen Feinde zu kämpfen. Die Proklamation schließt: „Lehnt die Regierung ab und erkennt allein den Sultan, das Haupt des Kalifats, an. Ich ersuche, euch auch den Beschlüssen der Regierung von Siwas zu unterwersen, und verbiete den Behörden unter Todes⸗ strafe irgend eine Gemeinschaft mit der Regierung von Kon⸗ stantinopel.“ Amerika.

Der amerikanische Senat hat die zwei Abänderunge⸗ anträge des Senators Fall zum Friedensvertrag, die be⸗ schrankende Bestimmungen für die Teilnahme der Vereinigten Stagfen an der Wiedergutmachungskommission enthielten, dem Preßbüro „Radio“ zufolge abgelehnt. Der Sengtor Walsh beantragte, daß die Regierung beauftragt werden solle, nach dem Beitritt der Vereinigten Staaten zum Völkerbund bei dem Rate des Völkerbundes Vorstellungen wegen der Lage in Irland und des Selbstbestimmungsrechts des ürischen Volkes zu er⸗ heben. Ein anderer Senator wandte sich gegen die Entsendung von 5000 Mann amerikanischer Truppen nach Schlesien.

— Im Repräsentantenhaus wurde nach dem „Daily Telegraph“ ein Antrag angenommen, der die Ankunft von Deutschen und Russen, die nur die Gelegenheit zur Ein⸗ wanderung in die Vereinigten Staaten abwarten, aus⸗ schließen will, dagegen keineswegs diejenigen achtbaren Bürger der alliierten und neutralen Staaten, die kürzeren oder längeren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten nehmen wollen.

— Der argentinische Minister des Auswärtigen hat nach einer Meldung des „Nieuwe Courant“ einen wichtigen Kongreß aller amerikanischen und südamerikanischen Regierungen nach Buenos Aires einberufen, um alle amerlkanischen Republiken, zu einem gemeinsamen Ab⸗ kommen zugunsten der Preisreform für sämtliche Stapel⸗ waren und Lebensmittel aufzufordern, und auf diesem Men n nen der Preise zu erzielen, ferner um dafür Vorsorge zu treffen, daß andere befreundete. Staaten, wenn sie den Wunsch haben, sich daran beteiligen können. Man betrachtet diesen Schritt als sehr bedeutungsvoll und erhofft davon eine die ganze Welt umfassende Aktion zur Herabsetzung der hohen Preise.

— Die Republit Uruguay hat am 16. Oktober den Friedensvertrag mit Deutschland ratifiziert.

Asien.

Laut Meldung des „Nieuwe Courant“ soll in West⸗

persien ein Aufstand gegen den englischen Einfluß aus⸗ gebrochen sein.

— Dem „Preßbüro Radio“ zufolge meldet die „Associated Preß“, daß Japan für das Flugwesen einen Kredit von 125 Millionen Dollar auswirft. Ein französisches Fliegerkorps hat bie Unterweisung der japanischen Armee im Flugwesen übernommen.

Nr. 22 des Eisenbahnverordnungsblatts, heraus⸗ egeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten am 14. Oktober, at folgenden Inhalt. Bekanntmachung vom 18. September 1919,

betr. Aenderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. — Be⸗ kanntmachung vom 1. Ottober 1919, beir. Errichtung eines neuen (zweiten) Werkstättenamts bei der Hauptwerkstätte in Meiningen. — Verordnung vom 21. August 1919, Ausführungsbestimmungen vom 23. September 1919 und Erlaß vom 35. Oktober 1919, betr. Ge⸗ währung von Zulagen zu Renten aus der Invalidenversicherung. — Nachrichten.

Theater und HMusik.

Im Opernhause wird morgen, Dienztag, als 1. Tag im Ringe des Nibelungen „Die Walküre“, mit den Damen Kemp, Wildbrunn, Branzell, von Catapol, Dietrich, von Scheele Müller, Escher, Birkenström, Mende und den Herren Kirchhoff, Bohnen und von Schwind als Gast besetzt, gegeben. Dirigent ist der General⸗ musikdirektor Leo Blech. Anfang 5. Uhr.

2 Schauspielhause geht morgen Coriolgn“ mit den Damen Sufsin, Neff, Schön und den Herren Sommerstorff, Mühl⸗ bofer, Kraußneck, Leffler, Pohl und von Ledebur in den Hauptrollen

in Szene. Spielleiter ist Dr. Reinhard Bruck. Anfang 7 Uhr. Mannigfalti c. Die Polktzäblung für Berlin ⸗ Stadt bat,

W. T. B.“ zufolge, vorläufig 1 897 864 Einwohner ergeben, S64 609 männlichen, 1033 255 weiblichen Geschlechts.

Der Kohlenverband Groß Berlin hat unter dem 18. Oklober 1919 folgende Bekanntmachung über Fest⸗ setzung von Kokspreisen erlassen:

Unter Aufhebung der durch die , des Koh len⸗ verbandes Groß Berlin vom 26. Juni 1919, J- Nr. L 35307719, 12. Jull 1919, J.-Nr. L34536 / 19, 21. Juli 1919, J. Nr. L 3482/19, festgesetzten Höchstpreise für Koks werden auf Grund der Bekannt⸗ ma ö des Bundesrats über Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungs regelung vom 26. September / 4. November 1515 (Reichs.

esetzblatt S. 607 und 725) in Verbindung mit der Anordnung der an deszentralbebörden über die Errichtung des Kohlenrerbandes Groß

lottenburg, Neukölln, Berlin⸗Schöneherg, Berlin⸗Lichtenberg, Berlin- Wilmersdorf sowie die Landtreise Teltow und Niederbarnim mit Genehmigung der Staatlichen Verteilungsstelle für Groß Berlin die Preise für Koks wie folgt festgesetzt:

§ 1. Preise fũür Küchen⸗ und Ofenbrand.

Es dürfen für Koks, Gaskoks, gebrochen, folgende Preise nicht überschritten werden: I) bei Selbstabholung ab Lager... S S, 95 je Ztr. 2) bei Lieferung frei Erdgeschoß oder Keller w 80.

§ 2. Preise für Kokslieferungen an das Klein⸗

gewerbe sowie für Zentralheizungs⸗ und Warm⸗

wasserbereitungsanlagen in Fuhren nicht unter 36 3Ztr.

Es dürfen folgende Preise nicht überschritte n werden: , ; 4MaSZ S, S0 je Ztr. J . 3) Westsälischer oder Lichtenberger Schmel zkols.. 109. ) Dberschlesischer Schmel le; 960. 5) Niederschlesischer Schmelzkoks

a. soweit die Lieferungen nach dem 1. und vor

dem 15. Oktober ausgeführt sind . 9305. b. soweit die Lieferungen nach dem 14. Ok⸗ tober ausgeführt sind. JJ .

Die Pieise gelten für Lieferungen frei Keller. Sie ermäßigen sich, sowest der Koks von dem auf den Hof des Grundstücks ge⸗ fahrenen Wagen durch den Wagenführer ohne Mitwirkung anderer Arbeiter abgeworfen wird, um 10 3 je Zentner, soweit der Koks auf dem Straßendamm vor dem Grundstuͤck des Verbrauchers ab⸗ . wird, um 15 9 je Zentner, bei Selbstabholung durch den

erbraucher um 55 je Jentner, bei Lieferung ganzer Waggon⸗ ladungen ab Erzeugungsstelle im Gebiet des Kohlenverbands ö frei Waggon aller Bahnhöfe im Gebtiet des Kohlenverbands um 75 8 je Zentner.

§ 3. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Be⸗ kanntmachung unterliegen der Bestrafung gemäß 5 17 Ziffer 2 der Bekanntmachung des Bundesrats über die Errichtung von Preis« prüsungsstellen und die Versorgungsregelung vom 25. September und 4. November 1915.

§ 4. Die Hreisfestsetzungen des 5 2 finden, soweit durch den Paragraphen selbst keine andere . getroffen wird, auf alle seit dem 1. 10. 1919 ausgeführten Kokslieferungen Anwendung; im übrigen tritt diese Bekanntmachung mit dem Tage ihrer Veröffent⸗ lichung in Kraft.

Spart Brennstoffe! Unter diesem Leitwort veranstalten der Verein deutscher Ingenieure und die Vereinigung der Elektri⸗ zitätswerke vom 29. Oktiober bis 1. November d. J. im großen Saal des Ingenieurhauses, Sommerstrafe 4a, eine Vortragsfolge über Brennstoffwirtschaft. Die Vorträge sollen zeigen, wie mit einfachen, zurzeit zu Gebote stehenden Mitieln der Brenn⸗ stoffnot vorzubeugen ist und dem Volksvermögen erhebliche Werte erhalten werden können. Die Vorträge behandeln folgende Fragen; Mittel und Wege zur besseren Ausnutzung unserer Brennstoffe; Grundlage der Brennstoff kunde; Kohlentrisis und Transportfrage; Verbesserung der Wärmewirtschaft durch Abwärme⸗ verwertung bei Dampfkraftanlagen, bei Verbrennungskraftanlagen und Großölmaschinenanlagen; Wärmemessung bei Dampfkraftanlagen und bei Verbrennungskraftanlagen; Verwertung und Nutzbar⸗ machung minderwertiger Brennstoffe; Wärmefortleitung; Brennstoff⸗ wirtschaft im Haushalt und in den Städten; wärmewirtschaftliche Kupplung städtischer Werke mit privaten Fabrikbetrieben. Vortrags pläne und Teilnehmerkarten sind im Ingenieurhause, Berlin, Sommerstraße 4a, zu haben.

Leipzig, 19. Oktober. (W. T. B.) In Anwesenheit von mehr als 1200 Vertretern und Gästen aus go0 Städten Deutsch⸗ lands und des Auslandes ist gestern der 14 Deuts 86 . n n, meg durch den Verbandsvorsteher Bechly des Deutschnationalen Handlungegehilfen⸗ Verbandes eröffnet worden. An den Verhandlungen nahmen zahlreiche Vertreter von Be⸗ börden, wirtschaftlichen Interessenvertretungen und Parteien teil. Als erster Redner sprach Walter Lambach von der Leitung des Deutschnationalen. Handlungsgehilfen⸗Verbandes über Kapitalismus — Sozialismus — Z3wangswirt-⸗ schaft — Freie Wirtschaft?. Der Handlungsgehilfen. tag bekundete sein Einveiständnis mit den Darlegungen des Redners und seinen Willen zum nationalen Wiederaufbau durch die einhellige Annahme einer Entschließung, in der es heißt: „Der 14. Deutsche Handlungsgehilfentag lehnt das Bestreben der sozialisti⸗= schen Regierungsmitglieder und der hinter ihnen stehenden politischen Machtgruppe ab, das deutsche Wirtschaftsleben nach mechanistischen Grundsätzen unter Anwendung von staatlichen Zwangzmitteln in ausgeklügelte starre Formen einzuspannen, da die Zwangs—⸗ wiitschast den von ihren Anhängern in Aussicht gestell ken neuen Aufstieg nicht bringen kann, sondern zum noch tieferen Absturz fübren muß, Er bekämpft jeden Versuch,ů die un— gehinderte, kulturbringende kaufmännische Arbeit zu behindern, und verlangt freie Bahn für den Wertgutgedanken, durch den der deutsche Kaufmann in zäher Arbeit die deutsche Wirtschaft aus den Fesseln feindlicher Schuldknechtschaft erlösen wird. Er fordert planmäßigen Abbau der Zwangswirtschaft und gesetzliche Grundlagen für eine organische Wirtschaftsentwicklung, der die kauf⸗ männische Arbeit die threr Eigenart und hohen kulturellen Be⸗ deu ung entsprechende Stellung einnimmt.‘ Als zweiter Redner sprach Max Habermann ⸗ Hamburg, Mitglied der Ver⸗ waltung des Deut chnationalen Handlungsgehilfenverbandes, über Das Lebensrecht des Handlungsgehilfenstandes“. Seine Ausführungen führten zur einmütigen Annahme einer weiteren Ent schließung, die folgende Kernpunkte enthält: Der 14. Deutsche er n, , , etont gegenüber den Gleich⸗ macherbestrehungen der Zeit die geschichtlich gewordene Cigenart des a m n , enstandes. Er haͤlt für die Durchführung seiner ozialpolitischen Ziele an der Brrufsgrundlage des gelernten Kaufmanns

t und lehnt demgemäß die jetzt allenthalben versuchte organisatorische und soꝛialistische Gesetzgebung der verschiedenen Angestelltengruppen ab. Er betämpft die von der Reschsregierung gegen ke r ng soziale Rechte der Handlungsgehilsen betriebene Politik und dankt der Natignalversammlung für ihr tatkräftiges Cingreifen zur Grhasltung der kaufmännischen Ersatzlrankenkassen. Er erwartet einen ebenfh kräftigen Widerstand der Nationalversammlung gegen Verfuche, die Angestelltenversicherung in ihren Grundlagen zu erschüttern. Er hält an den Forderungen zum Ausbau des geltenden Handlungos— gebilfenrechts fest. In der Vorlage der Reichsregierung über ein Betriebträtegesetz erblickt er eine schwere Beeinträchtigung des sozialen e . der Handlungsgehilfen und erwartet insbefondere von der Nationalbersammlung, 6 sie bei der endgültigen Ge⸗ sialtung des Gesetzes eine Majorisierung der Angestellten durch die Arbeiter im Hetriebsgrat nicht zulassen wird. Der 14. Deutsche

uadlungegehilfentag hält an der erfolgreichen deutschnationalen

ewerkschaftspolitik fest. Die Fortentwicklung des Tarifvertrags. weseng ist mit aller Kraft zu betreiben, die Gewinnbeteiligung ist an- zustreben. Darüber hinaus soll für die Ser n ee, n, die der Natur ihrer Tätigkeit angemessene, nach Leiftung und Tüchtigkeit ab= gestufte indiwiduelle Form der Entlohnung Grundlage ihres sozialen Aufstiegs bleiben.“

Nach einer erhebenden Gedächtnisfeier für die 15990 im Kriege gefallenen Mitglieder des Deutsch—

nationalen Handlungs verbandes, die Tausende von

Berlin vom 21. August 1917 für die Stadtkreise Berlin, Char⸗

Teilnehmern im Domesschatten der Krypta des Völkerschla cht. denkmals vereinte, setzte der 14. Deut sche Handlun . 8. bilfentag heute seine Beratungen fort. Der mit großem eifall aufgenommene Vortrag des erst Redners zur Tagesordnung, Werner Heinemann, entwickelte ein Bild *

baben. Er leigt wie durch eine Neugeslaltung unseres volkswirt. 1e, n. Denkens die Wege zu einer glücklicheren Entwicklung er. chlossen werden könnten. Eine von ihm vorgeschlagene, einstimmn angenommene Entschließung besagt in Ihrer richtungwei fende Einleitung: Der 14. Deutsche Handlungtgehilfentag ist von der Ueberzeugung durchdrungen, daß Männer und Frauen in Gemen schaftsleben eigenwertige Aufgaben zu erfüllen haben, die sich auf die Wesensungleichheit der beiden Geschlechter gründen müssen. Der Zu⸗ sammenklang dieser Wesensungleichheit verbürgt wahres und dauerndes

Glück für das Volk. Darum muß allen Versuchen unz einer wirtschaftlichen Entwicklung entgegengewlrkt werden die Männer und Frauen unter Mißachtung ihres Wefen⸗

gleichartig behandeln und sie so an der Erfüllung ihrer natürlichen Aufgaben im Leben des Volkes hindern, die fan außerdem für die Mutterschaft unfähig machen. Dann ergriff als zweiter Redner des Tages der Verbandsvorsteher Hans Bechly das Wort zu einem Vortrag: Der nationale Gedanke nach der Revolu, tion, der sich immer mehr zu einem erhebenden Bekenntniswor des Glaubens an die Zukunft des deutschen Volkes steigerte und jn scharfen Ausblick und Packender Darstellung die Zusammen hänge auf— hellte, die das Schicksal unseres Volkes mit dem Schickfah jede einzelnen in seinem Berufsleben verbindet. Als er mit dem Ge, lbbnis: „Zieh ein zu allen Toren, du starker deutscher Gesst, der, aus dem Licht geboren, den Pfad ins Licht uns weist“ endigle, umbrandete ihn brausen der Beifall. Durch Auflegen der Hände , st⸗ die tausendköpfige Versammlung zu einer einzigen großen Ge sinnungsgemeinde und stimmte stehend Deutschland, Deutschland über alles. an. Mit der einstimmigen Annahme der im folgenden auszugsweise wiedergegebenen Entschließung und einem . wort von Frahm ⸗ Hamburg fand die Tagung ihren Ab- schluß. In der Entschließung e. es: Der 14. Deutsche Handlungsgehilfentag glaubt trotz des Zusammen. bruchs deg alten Deutschen Reichs an die Zukunft des deutschen Volkes und an die Wiederaufrichtung eines starken deutschen Staates, der alle abgetrennten Brüder umfassen wird. Er erblickt in den seellschen und sittlichen Kräften des Volkes unentbehrliche Antriebe für den Aufbau. Darum will er Wahrung und bewußte Gestaltung des deutschen Voltz. tums. Nicht durch Ausschaltung des Volkstumz gelangt man zum Menschentum, sondern durch Entfaltung der völkischen Eigenarten. Die Völker sind die tragenden Säulen der Menschheit. Der 14. Deutsche Handlungsgehilfentag erblickt in einer aus dieser Weltanschauung er. wachsenden allgemeinen deutschen Arbeitnehmerbewegung, die unter Fernhaltung von allen künstlichen Gleichmachereibestrebungen den in ihr zusammengeschlossenen Berufsgruppen volle Freiheit zur beruf— lichen Eigenentwicklung gewährt, die stolze Kraftquelle für die geistige Gesundung unseres ganzen Volkes. Der Handlungsgehilfentag würde einen für Frreichung dieses Zieles zu schaffenden organisatorischen Zusammenschluß der , und Arbeiterbewegung als er⸗ strebenswerten Fortschritt begrüßen.“

Bremen, 18. Oktober. (W. T. B.) Die Rettungs.« station Borkum der Deutschen Gefellschaft ur Rettung Schiffbrüchiger telegraphiert: Am 17. Oktober von dem Leichter W 37, Kapitän Niclassen, von Borkum nach Norderney bestimmt, ge strandet auf Borkum Riff, zwel 2 ö Motorrettungsboot Ferdinand Laeiß der Station gerette

(Fortsetzung Ses Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Th eater.

Opernhaus. (Unter den Linden) Dienstag: 215. Dauer⸗ bezugsborstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Der Ring des Nibelungen. Bühnen festspiel von Richard Wagner. Erster Tag: Die Walküre in drei Akten von Richard Wagner. Musikalische Leitung: Generalmusikdirektor Leo Blech. Spielleitung: Hermann Bachmann. Anfang 5. Uhr.

Schauspielhaus. m Gendarmenmarkt) Dienstag: x2 Dauer bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Coriolan. Historisches Drama in fünf Aufzügen 9 Verwandlungen) von William Shakespeare. pielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 7 Uhr.

Mittwoch: Opernhaus. 216. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehohen. Der Ring des Nibelungen. Bühnenfestsptel von Richard Wagner. Zweiter Tag: Siegfried in drei Akten von Richard Wagner. Anfang 5. Uhr.

Schauspielhaus. 228. Dauerbezugsborstellung. Dienst. und Freipldtze sind aufgehoben. Marig Stuart. Trauerspiel in fünf ö von Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck Anfang 6 Uhr.

Familiennachrichten.

Verlobt: Frl. Margot von Rosen mit Hrn. Major z. D. Friedri . Lüttichau (Neudorf am be rn , B re. . , — Irl. Anna Therese von Änsingen mit Hrn.

auptmann Viktor von Arentschildt (Kiel Angermünde). — * Grika von Wißmann mit H rhrn. von Schleinitz (Stettin).

Verehelicht: Hr. Generalmajor Erich von Böckmann mit verw ö e, von Schaumburg, geb. von Trott 1

Gest erben: Hr. Generalleutnant z. D. Hermann von Viebahn (Meiningen). — Hr. Steuerrat Julius 5 cdl ahr 3 Aberst und Regimentskommandeur Adolf von Pommer Esche

rn. Hauptmann Siegmund

Breslau). — Hr. Geh. Medi; erber . 3 edizinalrat, Professor Dr. Paul

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle. Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Menagering in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin. Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen leinschließlich Börsenbeilage).

und Erste, Zweite, Dritte, Vierte und Fü fte Hear en, mn nn, Fünf

8 33um Deutschen Neichsa

M 240.

Aichtamtsiches.

Deutsche Nationalversammlung in Berlin. nr ,

. 101. Sitzung vom 17. Oktober 1919.

Nachtrag.

Bei der seartset ang der Beratung über den Haushalts⸗ plan für das Reichsministerium den Innern ergriff nach dem Reichsminister des Innern Koch der Reichs⸗ wehrminister Nos ke das Wort, um in Erwiderung auf Aus⸗ führungen der Abg. Frau Zietz (u. Soz.) folgendes zu erklären:

Frau Zietz hat behauptet, es sei von Noskegardisten auf harm⸗ lose Ausflügler geschossen worden. Diese „harmlosen Ausflügler“ waren Scharen von Demonstranten, die den Versuch machten, die Berliner Straßen unter Druck zu setzen, und die den behördlichen Anordnungen nicht Folge geleistet haben. Darauf sind sie auseinander- getrieben worden. (Sehr richtig! — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten) Das wird auch, solange ich in Berlin für Ruhe und Ordnung zu sorgen habe, in Zukunft bei ähnlichen Fällen weiter geschehen. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Mehrheitsparteien.)

Frau Zietz hat sich weiter darüber beklagt, daß ohne Grund eine Jugendzeitung verboten worden sei. Dieses Verbot ist auf Grund eines Artikels ersolgt, der in riesengroßen Lettern über die tzanze Seite hinweg die Ueberschrift trug: „Der Staat als Mörder!“ (Lebhafte Rufe: Hört, hört) Das ist die „harmlose Jugenderziehung“ der Frau Zietz. (Heiterkeit)

Frau Zietz hat dann behauptet, ich hätte gelogen mit der Be⸗ hauptung, daß 22 Schutzhaftfälle in Berlin vorlägen. Diese Tat⸗ sache steht aber fest, daß an dem Tage, an dem ich davon gesprochen hatte, nur 22 Schutzhaftfälle in Berlin vorhanden waren. Ich habe in späteren Ausführungen allerdings darauf hingewiesen, daß außer— dem in Berlin eine Reihe von Ausländern, besonders Russen, in Haft gehalten werden (Aha! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten, und daß sie leider von uns gefüttert werden müssen. Es wäre mir lieber, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren könnten. Die Möglich⸗ keit, dies zu bewerkstelligen, liegt deswegen nicht vor, weil ich ihnen die erforderliche Sicherheit beim Verkehr durch Polen und die anderen Gebiete im Osten nicht garantieren kann.

Frau Zietz hat sich weiter darüber beklagt, daß Schutzhäftlinge in den Hungerstreik getreten sind, und hat Betrachtungen darüber an— gestellt — wenn ich recht darüber unterrichtet worden bin — daß sogar jemand verhungert sei. Nach meinen Informationen essen erfreulicherweise alle diejenigen, die in den Hungerstreik eingetreten find, schon wieder große Heiterkeit, so daß Todesfälle zu meiner Genugtuung nicht zu verzeichnen sind.

Aber es gibt anderen Anlaß, sich zu entrüsten, nämlich darüber, daß die Leute in Berlin ihres Lebens nicht mehr sicher sind und zu— grunde gehen. Das geschieht wieder in diesen Tagen. Heute vor— mittag ist mir gemeldet worden, daß wir jetzt in Berlin so weit stud, daß in Berliner Krankenhäusern Operationen, von denen das Leben von Patienten abhängt, nicht ausgeführt werden können, weil kie Parteifreunde der Frau Zietz die Berliner Kraftwerke lahmlegen. Bört, hört! und Pfuirufe rechts und bei den Mehrheitsparteien. Stürmischer Widerspruch von den Unabhängigen Sozialdemokraten. Zuruf: Das ist aufs neue gelogen. — Große Unruhe. — Glocke des Brãäsidenten.)

Infolge der Treibereien, die wir mit wachsendem Ingrimm in den letzten Tagen beobachten müssen, ist bewirkt worden, daß jetzt vier Elektrizitätswerke stillgelegt werden, die ich mit der Nothilfe wieder in Gang zu bringen bemüht bin. Vor ganz kurzer Frist ist mir gemeldet worden, daß auch das große Kraft⸗ werk bei Bitetrfeld lahmgelegt worden ist (stürmische Rufe: Hört, hört), so daß bewirkt wird, daß Hunderttausende von Menschen in Berlin, falls es meinen Bemühungen nicht gelingen sollte, das Werk wieder in Gang zu setzen, in die allerschwerste Bedrängnis geraten. Es ist selbstverständlich Vorsorge getroffen, daß der Versuch gemacht wird, diese Absperrung der Stadt Berlin von Licht und Kraft zu ver— hindern. (Lebhafter Beifall) Ich habe Anordnung getroffen, daß Hunderte von Nothilfsleuten in das Gebiet geschickt werden. Weiter haben die Behörden dafür Sorge getragen, daß die erforderliche mili— tärische Sicherung des Bezirks garantiert wird, und weiter habe ich darauf gedrängt, daß zur Durchführung dieser Maßregeln über diesen Bezirk der Belagerungszustand verhängt wird. (Beifall rechts, im Zentrum und bei den Demokraten. Erregte Zurufe von den Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten) Frau Zietz und ihre Freunde mögen meinetwegen noch so viele Schmähungen gegen mich ausstoßen! — Endlich habe ich verfügt — und das wird heute abend der Berliner Bevölkerung bekanntgemacht werden — daß, wer von jetzt ab durch Wort, Schrift oder Tat weiter den Versuch macht, lebenswichtige Be⸗ triebe stillzulegen, mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft wird. (Zurufe von dem Unabhängigen Sozialdemokraten) Ich werde aber dabei nicht stehen bleiben, sondern jeder Einzelne, der den Versuch macht, in Berlin auf die Lahmlegung dieser Betriebe hinzuwirken, wird von mir mit größter Beschleunigung hinter Schloß und Riegel ge— bracht werden. (Bravo) Das glaube ich dem Schutze der Berliner Bevölkerung, dem Schutze von Leben und Gesundheit von Hundert tausend von Menschen schuldig zu sein. (Stürmischer Beifall rechts und bei den Mehrheitsparteien. Lachen bei den Unabhängigen Sozial- bemokraten.)

Auf weitere Bemerkungen der Abg. Frau Zietz (U. Soz.) entgegnet der Reichswehrminister Noske:

Als Anklägerin gegen Gewalttaten überzeugt Frau Zietz diesegz hohe Haus nicht recht. Eebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien Mich treffen ihre Anklagen ganz und gar nicht. Ich habe keinen Anlaß, heute noch einmal lange Er⸗ oͤrtrrungen darüber anzustellen, worauf die blutigen Auseinander-

ungen im Januar, im März und anderen Tagen zurückzuführen sind.

tigten find ben der Regierung lediglich abgewehrt werden (er

Erste Beilage

Berlin, Montag, den 20 Oktober

neute lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien — Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), während sie von einer Min⸗ derheit versucht wurden. (Wiederholte lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien) Daran wird die Regierung auch unter allen Um⸗ ständen und unter allen Verhältnissen festhalten. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien) Frau Zietz und ihre Freunde mögen sich dar⸗ über keinem Zweifel hingeben. Jeder Versuch, der von Ihrer Seite gemacht wird, uns eines Tages einen Umsturz in Ihrem Sinne zu bereiten, wird entschlossenste Gegnerschaft bei uns finden. (Stürmisches Bravo bei den Mehrheitsparteien. — Andauernde lebhafte Zurufe und Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten Sie dürfen sicher sein, daß jeder einzelne von Ihnen dabei Kopf und Kragen daransetzt. (Erneute lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten: Sie auch) Darüber lassen wir nicht den geringsten Zweifel bestehen. (Abg. Geyer⸗-Leipzig: Damit machen Sie niemanden fürchten, das können Sie glauben! — Lebhafte Zustimmung und Zu⸗ rufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Andauernde Un⸗ ruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Ich zweifle gar nicht daran, daß der Geyer ⸗Vater dann mehr Mut an den Tag legen wird als der Geyer-⸗Sohn

lebthafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien), der bekannt⸗ lich kürzlich auseinandergesetzt hat (andauernde Unterbrechungen durch die Unaobhängigen Sozialdemokraten) — ich wiederhole das noch ein- mal — daß man auf die Revolution hinarbeiten müsse, daß aber die bewährten Führer während der kritischen Zeit zu verschwinden und sich in Sicherheit zu bringen haben. (Andauernde erregte Zurufe und Unter brechungen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Ich sehe auch Herrn Henke dort in wilder Entrüstung. (Erneute erregte Unter- brechungen durch die Unabhängigen Sozialdemokraten) — Wenn Aus⸗ einandersetzungen stattfanden, bei der er in Gefahr, dann weiß Herr Henke genau immer das Loch zu finden, durch das er seine Haut in Sicherheit bringt. Stürmische Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien. — Wiederholte erregte Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Das ist nicht zum ersten Mal geschehen. Ich brauche ja —— (Abg. Henke: Mit Ihnen nehme ich es immer auf, zu jeder Zeit und wo Sie wollen, Sie Lump Sie!) — Ich kann mich darauf beziehen, mit welcher Ent⸗ rüstung selbst Parteifreunde des Herrn Henke davon gesprochen haben, daß er sich seinerzeit davongemacht hat in die rettenden Hallen der Nationalversammlung in Weimar, als es sich darum handelte, in Bremen die blutige Suppe auszulöffeln, die Herr Henke dort mit ein⸗ gebrockt hatte. (Glocke des Präsidenten.)

Frau Zietz hat behauptet, ich hätte einmal zu Offizieren dadon gesprochen, daß ich bedauerte, 20 Jahre Sozialdemokrat gewesen zu sein. Ich bin 30 Jahre lang Sozialdemokrat gewesen und bin das nach wie vor auch heute noch.

Im übrigen aber ist zu den Darlegungen der Frau Zietz noch folgendes zu bemerken. Das Koalitionsrecht der Arbeiterschaft in Deutschland wird von der Regierung unter keinen Umständen an⸗ getastet werden. Cachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Daran denke auch ich nicht. Aber in Berlin handelt es sich jetzt nicht um die Ausübung eines Koalitionsrechtes, sondern es wird versucht, Hunderttausende von Arbeitern, die ablehnen, in den Streik zu treten (lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien), die keinerlei Aus⸗ sicht weder auf Arbeitslosenunterstützung noch auf Streikunterstützung haben, durch Lahmlegung der Betriebe infolge der Entziehung von Kraft auf die Straße zu setzen. Erneute lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien Zu leiden haben in Berlin infolge des Kampfes, der jetzt geführt wird, in der Hauptsache arme Teufel, Arbeiter. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien; Wenn in Neu kölln mehr als 24 Stunden lang die Gasanstalt still gesetzt wurde. so leiden darunter in allererster Linie die Zehntausende von Arbeiter⸗ familien die in Neukölln wohnen (Sehr richtig! bei den Mehrheits⸗ parteien), die infolgedessen gestern abend in kalten und auch dunklen Wohnungen gesessen haben, die weder gestern abend noch heute morgen die Möglichkeit gehabt haben, sich eine Tasse Kaffee warm zu machen. (Surufe von den Sozialdemokraten. Ich nehme darauf Bedacht, mit der Arbeiterschaft in Fühlung zu bleiben, soweit das nur einiger maßen möglich ist (Zuruf der Abgeordneten Zietz: ja von Ihnen befreit zu werden), und ich weiß, daß Hunderttausende von Berliner Arbeitern sowie die Arbeiter in Spandau und in anderen Orten geradezu danach schreien, daß sie von dem niederträchti gen Terroris- mus befreit werden (Beifall bei den Mehrheitsparteien), dem sie gegenwärtig ausgesetzt sind. (Erneuter Beifall bei den Mehrheits⸗ parteien) Ich habe vor einigen Monaten, als mir die Spandauer und andere Heeresbetriebe noch unterstanden, wiederholt Arbeiter der verschiedenen Richtungen bei mir in meinem Zimmer zu Verhand⸗ lungen gehabt und habe dabei wiederholt erleben müssen, daß meine eigenen Parteigenossen erst dann gewagt haben, ihrem gepreßten Herzen einigermaßen Luft zu machen, wenn sie sicher davor waren, daß es ihnen nicht an den Kragen ginge. Ich wiederhole das, was ich bei anderer Gelegenheit schon gesagt habe: das Maß von Nichts würdigkeit, Schamlosigkeit und Terrorismus, das von den Anhängern der Frau Zietz und ihrer Freunde seit den Dezembertagen in Berlin und in anderen Orten, besonders in den staatlichen, aber auch in anderen Betrieben gegen anders Denkende geübt worden ist, übertrifft tausend⸗ fach an Niederträchtigkeit alles das, was jemals unter dem alten Regime von mir und meinen Freunden in diesem Hause gegeißelt worden ist. Cebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien. — Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten. Von diesem Druck befreit zu werden, danach lechzen Hunderttausende von Arbeitern. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien) Dabei werden wir ihnen behilf⸗ lich sein, soweit das in unseren Kräften steht, und wir werden uns durch keine Beschimpfung und keinen Spektakel davon abhalten lassen, das zu tik, was nach unserer Ueberzeugung notwendig ist, um die Interessen der großen Masse dex Bevölkerung gegen Terror und gegen Vergewaltigung zu schützen. (Stürmisches Bravo! bei den äieerhe igharnz en gen Hie en waihe fahl Laß is m6 em

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

1919.

Oberbürgermeister von Berlin in Konflikt gekommen bin. Ich nehme gern Veranlassung, vor aller Oeffentlichkeit den Sachverhalt so dar⸗ zustellen, wie ich ihn ansehe. Mir ist im Verlauf des gestrigen Tages ; hier in das Haus berichtet worden, es sei von den Arbeitern eines Kraftwerks die Forderung aufgestellt worden, den Straßenbahnverkehr still zu legen; dafür würden dann andere Betriebe in Gang gehalten werden. Eine nochmalige Lahmlegung des Berliner Verkehrs er⸗ scheint mir unerträglich und uwereinbar mit der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit der Straßen Berlins. Auf die mir gewordene Mitteilung habe ich angeordnet, denjenigen Berliner Amts⸗ stellen, die sich auf derartige Verhandlungen einlassen sollten, zu eröffnen, daß ich ihnen befehle, dafür Sorge zu tragen, daß die Be⸗ triebe in Gang gehalten werden, und daß ich alle Maßregeln er greifen und unterstützen würde, die erforderlich seien, um diese Siche⸗ rung des Verkehrs der Bevölkerung zu garantieren. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Sie haben Größenwahn, Menschh Ich stelle mit lebhafter Genugtuung fest, daß der ursprünglich von mir eingeleitete, jetzt in anderen Händen sich befindliche Apparat der Nothilfe, die allerdings unter meiner Kontrolle arbeitet, erfreulicher⸗ weise einen solchen Umfang angenommen hat, daß ich glaube, der Berliner Bevölkerung die Garantie geben zu können, daß sie der Gefahr nicht ausgesetzt ist (lebhaftes Bravo! bei den Mehrheits— parteien), infolge der Lahmlegung lebenswichtiger Betriebe schwere Schädigungen in ihrer Existenz und etwa in ihrer Gesundheit und ihrem Leben hinnehmen zu müssen. (Stürmischer Beifall bei den Mehrheitsparteien.) ;

Auf Ausführungen des Abg. Dr. Geyer (U. Soz.) er⸗— widert der Reichswehrminister Noske:

Die Männer der Nothilfe stehen hoch erhaben über dem Verdacht, daß sie Streikbrecher seien. (Beifall) Sie dienen der Allgemeinheit. schützen das Leben und die Gesundheit von Hunderttausenden von Menschen in Berlin; ihre Arbeit wird zweifellos von der großen Mehr- jeit der Bevölkerung dankbar anerkannt. (Lebhafte Zustimmung.)

Herr Geyer ist derjenige gewesen (3urufe: Dr. Geyer! — Heiter keith, der auf dem Parteitag seiner Freunde uns die nahende nächste Revolution angekündigt hat. Die Regierung würde mit einer ver brecherischen Leichtfertigkeit handeln, wenn sie, ganz abgesehen von der Person des Herrn Geyer (Zurufe: Dr. Geyer), — Dr. Geyer! — (Heiterkeit) nicht mit großer Aufmerksamkeit alle innerpolitischen Vor= gänge verfolgen würde. In der Debatte, in der über diese nächste Re⸗ volution gesprochen wurde, sind die Ausführungen gemacht worden, auf die ich mich vorhin bezog (hört, hört! rechts), Ausführungen, die dem Sinne nach darauf hinausliefen, daß man in besonders erregten, ge⸗ fahrdrohenden Zeiten vor großen Kämpfen besonders auch aus dem Parlament verschwinden müsse, um sich aufzusparen. (Heiterkeit und lebhafte Rufe: Hört, hört Freunde des Herrn Geyer sind es damals gewesen, die zum Ausdruck gebracht haben, daß diese Argumentation nicht gerade von besonders hervorragendem Mut zeugt. (Sehr gut! und Heiterkeit; Diesen Mut hat Herr Dr. Geyer allerdings auch schon bei anderen Gelegenheiten vermissen lassen. Er ist ja der Mann, der monatelang die Stadt Leipzig mit ein paar anderen Leuten unten Schrecken gesetzt hat. (Hu! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Das ist der Mann, der die hunderttausend Mark Enpressung bein Oberbürgermeister unternommen hat. Cebhafte Rufe: Hört, hörth Das ist der Mann, der deswegen noch nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil ihm leider in dem Falle ebenfalls die Immunität des Abgeordneten schützt. (-Hört, hört! Aber als die Leipziger Ver hältnisse unhaltbar geworden waren und ich dem General Maercker Befebl gab, Leipzig zu besetzen, da war eine halbe Stunde nach der Leipziger Besetzung kein Geyer mehr in Leipzig. EStürmische Heiterkeit

102. Sitzung vom 18. Oktober 1919. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Am Regierungstische: der Reichsarbeitsminister Schlicks. K Fehrenbach eröffnet die Sitzung gegen x.

19 Uh Es wird die allgemeine Besprechung über den Haushalt des Reichsarbeitsministeri ums fortgesetzt. 4 Abg. Müller⸗Potsdam (Soz): Wenn wir normale Ver. hältnisse hätten, würde ganz anders in die Enscheinung treten, waß das Reichsarbeitsministerium schon alles erreicht hat, trotzdem die diele Kleinarbeit und die vielen Verhandlungen nach der Revolutisn seine große Arbeit beeinträchtigt haben. ber man hat doch h Gindruck, 2. in manchem das Arbeitsministerium sich durch Citt. flüsse von außen hat schieben . Das Gesetz über die Betri und Arbeiterräte hätte viel früher gemacht werden sollen, und d Gesetz über die Bezirksarbeiterräte und den Reichsarbeitsrat sind ny nicht da. Es scheint 3 als ob die Nationalversammlung nicht he sonders an der schnellen Erledigung des ,, . intere ssiß it wäre. Bei dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz über die sprüche der Kriegsinvaliden sollte man nicht mehr den Unterschi . ,, und , r . machtn. gh . ist, daß den Kriegsbeschädigten ein Anspruch auf 3 verfahren gegeben werden soll, Vor der Zwangsabfindung der klei Renten bis zu 25 Prozent durch Kapital möchte ich warnen. Bi den kleinen sogenannten Schnapsrenten *. Grund der n, versicherungsordnung hat man auch davon Abstand genommen., Da— bei sind diese Renten, von denen man behauptet, 3a sie die Ümstande r nicht lohnten, in vielen Fällen niedxiger als die rn ,, Cies⸗ kleinen Renten hat man immer als die Krönung der Segal. reform gepriesen. Der , einer Rente ist unter allen Um tandem sicher, während die kleinen Abfindungskapitalien sehr oft verschwin ben. Bei einer allgemeinen Regelung dieser Verhältnisse müssen auch die Anfprüche der unehelichen Kinder, die der Stief, Adohlih⸗= und Pflegekinder, ebenfalls gesetzlich geregelt werden. Die gänzlicht Umgestallung der Ser , el e gc ed ng ist notwendig, ann während des Krieges zahlreiche Verordnu ‚;

n diesetzz. Gesetz dur löchert haben, so daß sich kaum jemand durch die Bestimmungen hin durch findet, selbst wenn man tagtäglich mit ihnen zu tun hat. M eine allgemeine Reform ö eit in Anspruch nehmen wi

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