Ferden Die Not der Iwaliden, und Unfallrentner iss aun außer omwentlich groß. Die Vrhotung der Mente auf M 40 e,. noch keineswegs den Wünschen, die sortge etzt an uns herantreten. In einer Konferenz einer Deputation der Reptenem pfänger im Reicht arbeitsamt soll ei 5 beide Seiten befrie dlgende Vereinbarung ge funden worden sei Angesichts ber erhöhten Nente muß auch für eine Deckung der 1 ae ert werden. Wir wünschen auch, daß durch das Notgesetz die Ve iche . rungspflicht auf alle Erwerbe ätigen bis u j obs ns Ginkommen ausgedehnt wi 18 * ohen auch die kleinen Unternehmer einbe zogen werden. Die tst muß sohald als mögl: ch verallgemeinert werden. so einfach sein, es ist da mit Kefon?eten KVderständen zu rechnen. on. diesem Gesich tehunk⸗ aus bedauere ich, daß die Unabhängigen SEðvzlalde mekraten so i gewesen sind, geste rn ihren eigenen Antrag adurch zu Fall zu bringen, daß sie ag uf seiner Annabme im Plenum behartrten, ohne 3 m! ssion behandlung . zu machen. Die Arbeiter wünschen, daß durch ein Notgesetz auch ie Aufhebung der Innungezkrankenkassen ausgesprochen wird, ebenso die der kleinen Betriebs kassen, wenn nicht alle Hetriebskassen beseitigt werden können; die Landkrankenkassen haben überhaupt keine Berechtigung mehr. Bei den Leistungen der R. V. O. muß unbedingt den veränderten wirt⸗ Ferit licken Verhält mnisfe n , , getragen werden. Du den fünf Lohnklassen müssen weitere Lohnklassen in das Gesetz aufgenommen werden. Auch die Ve nsich erung träger sind in n. Richlung por⸗ stellig geworden, auch sie wünschen, daß man die Invalidenversicherung so rasch als möglich ausbaue. Wenn die Erwerbs lofenfürsorge weg- fallen sollte, wird der Sturm auf die Krankenkassen bedeutend wachsen, es wird dazu übergegangen werden müssen, die Gr erbs osenfürsor ge umzugestalten. Wenn all die Kriegsmoch⸗ n anzurechnen sein werden, so n die Versicherungsanstalten übergroße Leistungen zu erfüllen haben, für die eine entsprechende Gegenleistung nicht vorhanden is. ren die Leistungen der Invalidenversicherung erhöht, so trägt kein Arbeiter Bedenken, auch höhere Beiträge zu leisten. Was pon den Inxalidenr. mnten gesagt ist, gilt auch von den Witwen⸗ und Waisen— bezügen; die bisher; gen sind durchaus ungenügend. Die Arbeiter wünschen, daß sie in dieser Beziehung den Angestellten gleichgestellt werden. Die Angestellten bekommen ihre Rah rachälter, wenn sie 50 ½ erwerbsunfähig sind, die Arbeiter erst bei 6625 25. Diese un⸗ gleichmäßige Behandlung ist. urch ni ichts gerechtfertigt. Bei den An⸗ gestellten wird außerdem mit der Berufsunfähigkeit gerechnet, wäh— rend bei den Arbeitern die Verhält n. des allgemeinen Arbeits marktes ausschlaggebend sein sollen. Die Vorschriften über Verlust oder Erhaltung der Anwartschaft müsfen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Es ist außerordentlich hart für die Arbeiter, daß ihre Ansprüche für 15 oder 20 Jahre verfallen, bloß weil eine Woche nicht bezahlt worden ist. Wir wünschen. daß die Versicherungsträger vie Leistungen schon vom ersten Tage des Unfalls an zu übernehmen haben. Eine Vereinbeitlichung des Berufsgenossenschaftswesens muß erfolgen, Berufskrankheiten müssen als Betriebs unfaist⸗ entschädigt werden. Bei der Berechnung der Renten muß der Jahresarbeitsver⸗ dienst anders als bisher gesetzlich vorgeschrieben festgestellt werden. Wir verlangen für die Arbeiter namentlich auch eine maßgebende Mit— wirkung bei der Unfallverhütung. Zur Ueberwachung der Betriebe muß eine besondere Behörde ,. nden sein, zu der auch Arbeiter gehören. Bei der endlichen Neugestallung der Reichsversicherungs⸗ ordnung höffen wir auf die endliche Schaffung eines einheitlichen Versicherungsträgers. Die Reichsversicherungsordnung hat die in dieser Richtung vom Reichstage gefaßten Beschlüsse und auch von der Regierung gemachten Vorschläge nicht berücksichtigt unter Berufung auf das geschichtlich Gewordene, Der 9. Nobember und die folgenden Tage haben soviel geschichtlich Gewordenes aus der Welt geschafft, daß man vor den geschi chtlich gewordenen Trägern der Reichversicherung nicht halt machen soll. In die einheisliche Versicherung müssen auch die Angestellten einbezogen werden. Als selbständiger Versicherungs⸗ weig hat die Angestelltenversicherung keine Existenzberechtigung. (Ruf ei den Demokraten: Na, nah) Selb stxerst ind lich darf den Ange⸗ tellten keins ihrer bisherigen Rechte verloren gehen. Wir wünschen ferner im Reichsversicherungsamt . Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung. Der Zustand, daß der Richter zugleich Verwaltunas⸗ beamter ist, ist nicht haltbar. Ich . ß, daß das dem Reichsversiche⸗ rungsamt nicht angenehm in den O hren klingt; aber diese Trennung Würde mindestens dem Mißtrauen einen Riegel vorschieben, das sich setzt pielfach gegen seine Berechtigung ge eltend macht. Tretzdem muß 1. der Neugestallung der Rekurs noch in weiterem Umfange Platz reifen. Den Reichsarbeitsminister bitte ich, doch einmal nachzu— a,. wann denn eigentlich 8 544 Absatz 2 der R ee be nr. ordnung in Kraft gesetzt werden wird. Hier ist ausgedrückt, . die Unfallrente nicht ohne weiteres dadurch in Wegfall kommen soll, daß der Arbeiter ein verbot kwidriget Verhalten beobachtet hat. Diese nene Vorschrift hätte eigentlich eine Umagestaltung der Rechtsprechung nolwendig gemacht aber das Reichsversicherungsamt hat, an dem von ihm konstruierten Begriff der „selbstgeschaffenen Gefahr“, der „Außer—⸗ betriebsetzung usw. festhaltend, auch seine bisherige Rechtsprechung im wesentlicken uwerändert gelassen und seine Praxis zum Schaden der betreffenden verunglückten Arbeiter ö. ehalten, jedenfalls ist es bis jetzt jeder Entscheibung ausgewichen. Das ist ein schweres Unrecht gegen die Verletzten, die dadurch um ihre Rente gekommen sind. Auch das Gebiet der cb n. Woblfahrtspflege sollte das Reichsarbeits⸗ ministerium sich aneignen. Beifall) . Abg. Tremmel 83 ntz); Dem Reichsarbeitsministerium stehen qyeße und schwere Näf aben bekor. Es wird. var allen seine Aufgabe sein, jetzt beim Wieder zufbau des Vaterlandes dafür zu sorgen daß der Aufbau im Geiste der Gemein tsckaft erfolgt, die dem Volk wider eine Befri n. an der Arbeit sichert. Die Arbeit darf in Zukunft kein Ausbeutungsobjekt mehr sei n der frühere Zustand de „freien Spiels der Kräfte“ darf nicht mehr wiederkehren. In erster Linie steht die Schaffung eines Arbeiterrechts, für das ja die Mäittel zur Ausführung der Vorarbeiten dergesehen sind: hoffentlich kommt die entsprechende Vorlage recht bald an uns. Allem anderen vorangehen, muß die Sicherung des Organisatiens- und Kealitions— rechts. Tie deutschen. Arbeiter ind gegen jede Geweltherrsckaft, don welcher Seite immer sie ausgeht. Die Fälle von Gewaltanwendung und Terrorismus sind neuerdings sehr zahlreick gewerden Hier muß das Ministerium der bestehenden Verfassun Geltung derschẽ ffn. Gerade in jüngste 2 Zeit haben wir schwere Fälle von erte smus erleben müssen. In einem Betriebe habe n die sozi akemor ratisch orqanisierten Arbeiter die Arbeit niedergelegt mit der Ford erna, daß sämtliche Arbeiter des Betriebes im soꝛialbemekrat iscken Verhand ergani ie sein müßten; erst nach dem Eintriit, baben sie die Arbeit wieder auf genommen, und 6 der den Eintritt nicht vollzegen hat, ist arbeits und hrotlos, obwohl . mit mehreren Kine] n Hort, bin th Die Regierung muß mit allen Mitteln dahin wirken. daß solcher Terror dufhört, und doß mahre Frei heit und Gerechti tel im Vaferland berrschen. Die Arbeiter müssen . 16 daß wir in einem Rechtsstaat leben. Das Zentrum lehnt jed atur ab, von links und rechts. Den Unahhängigen ist es ö. ö. nicht um eine Diktatur des Proletariats zu tun, sondern dieses Wort wird nur gem ißbraucht, um die Diktatur von nigen Hen alm cn len zu decken. (Sehr richtigh Auf det anderen Seite muß aber auch das Gerede don der Arbeit⸗ unlust und den hohen Löhnen aufbören. Die meisten Arbeiter sind freudig hei der Arbeit und die meisten Löhne nur eden so hoch. wie es der Lebensunterhalt unbedingt erfordert, en solckem Gerede vermehrt wen nur die Arbeitsunlust, wo sie eimg vork banden ist. Sehr richtig) Der Breüterte ohe lieber ein autes Berspiel, indem er auf jeden un is verzichtet. (Sehr , Die Mrbeitslust wm men weiter heben durch entschiedene Bekämpfung dez Wuchers und Schleich⸗ 3 ferner durch den Arèbgn des Shhlichtungs⸗ und Ein aunas⸗ ö. ens. vo ur h man viese Streiks 4. den kenn. Auck wir halten r dafüe, daß der Arbei terschaft das Streikrecht als Mittel zur . besse ung der wertschaftlicken Laer nickt derkünmert werden darf. J n . n Streiks, die nur einer voi tischn Minderbeit die Her n el Den Vorwurf, daß das Dꝛus

sichern i. n, bekämpfen wir natürlich.

des Rätegeseÿ dorschleyne ich fir . raltian autschie an rück Naß Beetz adarf aber Ker fine Micht gkart der frindlic ten Vurgtterat ng 10 er bin Unabtangi gen lo der wenig bositlves beitragen; ckaze, daß wir nickt icon langt ein Heichsarbeinkammergeseß Haben; Dann Lefäßen Kir schen

n

eine Cite Grundlage far das Räteipstezz' ir Rae, Gäiez nickt (ut, dann kann eß zum Untergzng der ganzen Volkemwirischaft ihren; also die größte Sorgfalt ist no wendig. Sodann muß die Reichs⸗ versicherungs ordnung den neuen Bedürfnissen angepaßt werden. Hier- zu gebührt Tie Ver einhei lichung des Berufégenossenschaftswesens. Bei der Lohnberechnung müssen die Nat nraibe rn nach ihrem heu⸗ tigen Wert in Ansartz . mmen. Geschieht das nicht. so erleidet der Unfallrentner in seinen Bezügen großen Schaden, w iL sie sich ja nach det Föhe des früheren (zinkommeng richten. Tie Arbeits lofen⸗ unterstük und muß so lange weiter besteben, bis wir zur geseßlichen Regelung der Arbeitslofenbersickerung gelangen. Tie llnte n st itz ung soll aber nur der under sch letzen rhei s lo igkeit zugute mm en. Sehr richtig Auch manche Städte er,. nech diel mehr tun,

d B. durch Beschãs tigung

um die Zabl der Arbeits losen zu petmhin n dern,

mit der Straßenreinigung. (Sehr richtig Vel Starte, die früher als sehr faut galten, sind es heute nicht. mehr, (S ehr dichtigh Es muß auch in vieh stäirkerem Maße dafür gesorgt 8. den, Taß die Arbeitelcsenunterstützungen möglichst eingeschränkt werden. Do⸗ gar Hauabefitze bekommen heute Arbeitslosenunterstützung Die Auen nick ie 2 der ern g eit müssen mögli ichst beseitigt we we, Die

Lohnarbeit em Sinne weiter qusgebaut werden, damit hir zu einem all im bl re Abbau der Heimzarbell, auf däe ja noch viele erwerbstätige Frauen angewiesen sind; kommen. Ferner ist notwendig, daß die Fürsorge für 3 e HVilfsberechti gten möglichst hald ei nsetzt denn ein großer Teil der Kriegshinterbliebenen befindet sich ohne Jwei ifel in sehr großer Not. Während des Krieges haben wir Hunze erte ufer de von Arbe: ter men in den Munitionswerkstätten, kein der Post, bei Eisen· und Straßenhahn beschäftigt, Die keu ie zum großen Teil arbeitslos sind, weil sie den aus dem Felde hei nkehrenden Manne rn wieder weichen mußten. Diese Arbeiterinnen haben zum eroßen Teil keine Arbeit finden können, beziehen auch keine Arbestslosenunter- stützung, so daß bier die Fürsorge Platz greifen muß. Dazu kommt, daß wir heute rund 3 Millionen weibliche Personen mehr haben als Männer, während der Ueberschuß an we iblichen Personen ver dem Kriege nur 1 Million betrug. Deshalb sind beute sehr viele Frauen darauf angewiesen, sich einen Beruf zu suchen. Leider gibt es heute nych sehr gelt Töchter aus besseren Kreisen, die Stellen . nur um sich e Jaschengest zu sichern; diese könnten sehr wohl den arbeitslofen Arbeiterinen Platz machen. Wie steht es mit dem Mann—⸗ schaft ewe rsorgungz . Eine regere Bautätigkeit muß wieder ein⸗ setzen, damit dag gegenwärtige Wohnungselend gemildert und auch dadurch die Arbeitsfreudig?eit gesteigert wird. So sehen wir, wie auf allen Gebieten grgh unh Tan kkar- Auf faaben ihrer Lösung harren, um dem deutschen Volk über die schwere Zeit hinmnegzu helfen. 8

i . muß in

Aeg Fran 80 Gierke 2 Neat); 2 e gewaltige Ausdehnung unf rer forialen 'setzgebung macht ein sei bständiges Veni sterium un⸗

bedingt , Gn e, dennoch kännen Bedenken ö die Frage des Arheiterrechts und Arbeiterschutzes aus dem Zusammenhang mit den allgemeinen W itck afte frag. n heraus zulassen. Tie Sozi albolitik muß immer in Einklang gehrgcht werden mit m Wirtfck fle cken. Gi. freuli ch ist es, Landarbeiter den Bereich der sozi alen Gesetzgebung e denz aber gerade hier müss 9. .

r sichaỹi politi * aufe inan der . emen. 6s wäre falsch, itsministerium nur 34 ö. gisteriumm für 8 e. A: beiter fein

Föll ve mehr ein Ministerjum für. dis 6 ; 10h ö sein. Von irgendeinem Erfeng hir nsichtl ich ö. Förderung ö ist bel ihm kasher wenig zu spüren geipesen. (Ort, hört! ar. Auf⸗

fassung über die Mrheit ist in unse rem Volke gegenn 3 J . be⸗ denklich; denn * e Arbeit wird . als Gegenstand des Verdi ian tes und nicht als Dienst im . des Jandes angesehen. Der sozialdemokra⸗ sische Kangch (em 3 Pat den praktischen Leben gegenüber bersagt. Cachen bei den Sezialdemokrate 3 68 ist in gewissem Grade richti 3 daß der Kapitlismuß die, Arbtiz als Ausbeutun 60bjekt betrachtet, F st ste . aber, daß der Sozialismus es nicht verstanden hat die Arte r u einer Höherbewertung der Arbeit zu bringen. Seh] richtig! . Widerspruch inks.) Nun sollte man n inen, da wir keine rein sozia 2 listische Regierung haben, daß die Kogliton etwas zum Ausgleich bei⸗ ö. ragen hätte. Das könnte nur 6 ein wenn unsere Regierung beherrscht würde von einem K Gedanken, der geeignet wäre, zwischen der Auffassung des K apitalismus und der utepiscken Auf fassung des Sozialismus unsere Wirtschaft wieder * nme ßig auf . be zuen. Bisher haben wir wenig danon gemerkt, Von Tag zu Tag werden Kwomp , gemacht, von . zu Pert i und von (Gesetz zu Gesetz. 3u bieser Reg erung haben ö kein Veith auen und müssen in unserer grundsätzlichen Opposition stehen bleiben. D , mit der Soziahpoliti getrieben wird erweckt den G indruck, als ob nicht sachliche, on ern pesihsch? Gründe für das Vorgehen maßge 6. ind der als ob eine gewisse Angst dahinter steckt, Meine Freunde und ich bedauern. d daß diese unn igen 89 mmungen geschaffen worden sind. Cine gerisse Sabotage oder Obstruktion . Betriebs rcte ge etz brauchen Sie nicht zu erwarten. An und für sich wären wir bereit, mitzugrbeiten, zumal viele meiner Freunde ein derartiges Ghesetz nicht nur als net wendig erkannt, sendern es auch dringend gefordert haben. Immer wieder haben wir auf dae Schaffung einer Arbeits⸗ esenverfickerun- 3. die Reform des Wohnungssm sens hingewiesen. Früher arbeitete man langsam, aber sicker vielleicht zu saghaft, heute geht man 66 den schwierigsten Problemen überstürzt zu Leibe, weil man meint, es ö.. Geiste der Jeit schuldig zu sein. Der Geist der Zeit wird einmal das Merkmal tragen: fix aber schlecht. Man setzt doch nicht das Großreinemacken an, wenn das Haus brennt: das ist es was uns die Mitarbeit erschwert. Wir denken zunächst an 3 Rettun g des Hauses, denn nur in einem starken Etat kann Sozi Voliti k getrichen werden, Zur Klarstellung. Jer Stellung ö Schlicht tun gsa e hij ff werden wir eine en ge einbtingen, in der eine Denkschrift gefordert witd, um iiber das Verhältnis der Ver⸗ rauensmänner hei den Tarifverträgen und über den Arbeitsnachweis Näheres zu erfe⸗ ren. Eine Arheitslosenversicherung würde eine Ver— minderung der Arbestsnot mit sich bring. Weiter müßte man ver— sfuchen die Schulpflicht bis zum 15. Jahr zu versängern, . foͤlls sie erst mit dem J. 2 ebenejaßr Heginnen zu lassen. Cine solche Reform des Kir derschußes würde sich leicht durchsetzen lassen. Die Fortbildungsschulen müßten möglichst zu Tageßforthildungsschulen ausgehaut werden, Die e ,n n, lerfff n n darf nicht bei Strelks zu einer Entlastung der Arheitnehmerorganisatzenen uc es nutzt werden, die Kassen der Erwerbslofenunterstützung müssen in solchen Fällen gesperrt werden. (Sehr richtig! rechts, Unruhe bei den Un⸗ abhängigen Szialdemekraten Es ist eine allgemein anerkannte Ford rung daß die Gnverbslesenunterstüßnng. mir, in Verbindung mit dem Arheitẽ athweis heste Een darf. Wir billigen an und für

sich die für eine gute Organifation des Arbeitsnachweik⸗ wesens. bereitaestellte Summe,. warnen, aber vor bureau kratischer Ueberspannung. Ein ungeheuer wichtiges und

roßes Gebiet ist die Aufgabe des Arbei kann er , ein Arbeitsrecht zu schaffen. Wir werden ja nicht zu den Vorberafungen hinzugezogen, deshalb müssen wir hier unsere Wänsche zum Ausdruck bringen. Wir wünschen, daß die hernflichen Vertretungen, namentli ch Auch der Handwerker, in dieses Gesetz einbezogen werden, über die 6 tsgemeinschaft darf men sick nickt him earetzen. Der Beruf der Hen sft eu muß anerkannt werden. Die Hausfrauen müssen hre beruflicke Vertretung erhalten, durch die . sie an zuständiger Stelle zu Wort kommen ng rn ien sie nehmen in der re uktien eine bedentsam Stelle im Velksleben ein. Will man eine Gesund rhaltung ) Famili ienlebenz erreichen, dann miß man die HSaugfren als ,, tätige Frau enerkennen, sie in die Versichtrung ein ez iehen und hr . Entlehnung rn irrer deiner Ferm sichern. Der Streis der

Mag stratshistsbesgmten ist ein betz üihlicke g GEreebnis der Mig ih schen Grz! chung. Dey Arn ti re is, st in viel Retrieben, se n Berg⸗ ban, nickt durckf hrbar. Vi le, ür . lo chte Arbeit aut be zap ste Arbeiter nehmen noch eine zweite Arbeit an und arbeiten somit 16 Stunden.

Ich wurde eosterr nech ven einem solchen Awheiter gabalen, ihm a⸗

X. rr, Aren tft tte nach jumeisen. Mir sind duch waßtarz bee kriegs für dia (lufrechterhe altung e, FrahienschnKzes ngaireze,

2

In bezug . uf den Kin dersch 6 ist no ch . u mm. wn age eine 5 tau, deren Kind imzier nech Senn * gen aus ttagt:

lismus, a

Jett leben wit nich: mehr im . es . Dürfen die Kinder wieder Zeitungen aurtagen. 2 zen sylchen Unverstand heltt nur der bessere Audszgu res KRin?ersch itz. ö Die Kirankenpflegeschwestern müssen besserge stellt ihre Arbei 3 verkürzt werden, ande rerseits 8. man aber auch hier die Jorde rungen nicht in unde rrün fi ger Weise ükerspannen. Wir schließen uns dem Verlangen a, daß ir . ale Arber besondere Stellen gescha len eren, zu n ichen auch die Hauen uge egen werden müssen. Im Betriebsrat daß des Mitbestimmungsrecht nicht zu einem Mitre⸗ ierunghrecht wird; auch die Regierung läßt sich ja kein Vir tregierungêrgcbt getallen Das Re chsversickerungè 36 muß . Tig der Ren kenerh bung grůr ick prũfen; wir wũnj chen, das an Zrsetzrente für Invaliden uch den Arge örigen gemaliger Arbei her und ken. Unfallxentnern zugebilligt, wd. Die . er Kriegg⸗ e en ten bedarf anz kefenderer . der überane traurige Straße enbettel der Kriegsbe digt. n muß zus der Welt ge⸗ schafft werden. Der Verhetzun 6 in den Lazaretten sollte mit größter Ene ie entgegen elt n werden ie Kapitalabfind ungen soll . auch denen zugute konmen fen, die sich im Auslande ö gedenken. Natürlich gebt das nicht 6. Gesetzes nderung. Dis Krankenpflegeschwestern, die im Kriegt Uebermenschliches an ppfen⸗ williger Vin are an ihren Verf geleistez haben, sind vielfach din Dyfer ge ba siger Verleuneung morken. Nicht Klassenkampf, sondem Tfassen he r ẽhnung, das ist unser Grundfatz. Gute 6 kann nur in einem farken Stao te getrieben werden: t habe n die Empfindung, d⸗ 3 diese Erkenntnis wächst. Die . Arbeit und da gemein an. 166 stän nis sozialer eren, die Arbeito⸗ Emeinschaft auf soziglem He gr, wird auch die jetzt so getrennten Brüher über die beutigen Gegerfätze hinwegführen. Ba fall)

Reicksarbeltsminister Schlicke: Ich bin der Frau Vorrednerin sehr dankbar für die zahlreichen Anregungen, die fie in bezug aut die gesetzlichen Maßnahmen ge eben hat. Da 26. mein Etat nur bis zum nächsten Arril geht, darf ich wohl annehmen, daß sie alle diese von ihr angeregten Maßnahmen als dringen? . Ich bedaurt sehr, feststellen zu müssen, daß sie gerade das Tempo der Gesetz mache: ei bei der jetzigen Regierung stark gerügt hat.

Einig gehe ich mit der Frau Vorrednern darin, daß zie wäirfsckaftlicken Fragen das Ausmaß für die swzialen Fre gen beeinträchtigt. Das Reichsarbeitsministerium arbeitet kbaht in engster Fühlung mit dm Neichswirtschaftsministeriunk Man wird aber nicht vergessen dürfen, daß mirtschaftlich, wie soziale Fragen unter der Kriegswirtschaktt ganz besonder gelitten haben, und daß die sozialen Fragen in der Kriegt⸗ wirtschaft sehr schlecht weggekommen sind. Sie sind vorher schon ein Stiefkind der sozialen Gsetzgebung gewesen. Ich erinnere an die viel- fachen, von den Arbeitern und Gewerkschaften ange regten Dinge: din Rege ung der Tar fterkräge, der Ark ter uz. etz gebung, des Arbeite⸗ nacht iswesens usw. Alles das waren Stiefkinder der Gesetzgebung schon Inge dor dem Kriege (sehr richtig! bei den Sogzialdemokrgten), und selbst en des Krieges hat man sich nicht dazu herbeilassen können, hier einen frischen Griff zu tun. (Schr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere daran, daß in bezug auf die Arbeits vermittlung die Gewerkschaften im Frühjahr 1915 dem Neichstag einen Vorschlag gemacht haben, und daß der Reichstag den Vorschlag angenommen und befürwortend weitergegeben bat. Trotzdem ist nichtig e schehen, und ich muß sagen: es war bei der damaligen Ruhe gegenübtn

diesen Fragen eine Tat des Kriegzamtes, daß es wnigstens die Arbeita⸗ nachweise, so gut es ging, in die Zentvalauskunftsstellen zusammen— gefaßt hat. (Hört, hört! rechts.)

Nun ist weiter von der Frau Vorrederin die Arbejtsunlust bes klagt worden. Es ist von ihr darauf hingewiesen werden, daß es unter der jetzigen sozialisrischen Regierung nicht gelungzen wäre, die Arbeiter zur Arb. lift zu erziehen. (Sehr richtig! rechts) — „Sehr richtig“, sagen Sie; das gehe ich auch zu, das ist eber in den paar Monaten, k einige , . in ber Regierung sitzen, nicht möglich gewesen. Wer hat denn bis jetzt das Volk er⸗ zogen, und wer hat die Erziehung des Volkes bis jetzt beeinflußt? Sie und Ihre Partei waren es, die dafür sorgten, daß es immer hübsch langsam vorangegangen ist wie beim Krähwinkler Landsturn!⸗ (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Widerspruch rechtzs unh

Zurufe: Da hat das Volk wenigstens gearbeitet) Vor dem Krieze han das deutsche Volk gearbeitet, und der Krieg, das Stahlbad für nnsgz Volk, hat dazu beigetragen, daß ihm die Arbeitslust berging. 1(Jurnfa rechts: Bis zur Revolution hat das Volk gearbeitet Ber dem Kriege hat das Volk gearbeitet, und der Krieg hat fur Arbeitsunlust beigetragen. (Erneuter Zuruf rechts: Im Kriege hat es auch gearbeitet! In seiner Mehrheit arbeite es auch heute, Daß wit uns darüber einigen, erwart, 1 nicht. Was Sie da sagen, das stimmt ganz sicher nicht! Gachen rechts.) Zunächst weise ich es einmal zurück, daß die sozialistische Re⸗ gierung das gutmachen n m, 5 Jahre am n, verdorben haben! (Zurufe hei den Sozialdemokraten: Sehr richtig! Jahrzehntelang! — Zuruf recht: Sie haben die Kriegspolitik . mitgemacht! — Wir haben damit doch nicht alles gutgeheißen, und es sist auch öfter vun meinen Parteigenossen gerügt worden, wie da im Kriegs gefünditt worden ist. (Zuruf rechts: Gearbeitet ist dech weden) — Gewisf, re arbeitet ist worden. Aber darauf kommt es nicht an, sondern es kommt darauf an, weicher Art die Arbeit war. Es ist nicht zu bestrei ten, daß die Enttäuschungen, die Entbehrungen, der seelische Druck während des Krieges das Volk verdorben haben (sehr richtig! bei der 5 demokraten), und daß vor oder während dem Kriege die, die sich die geborenen Führer des een bezeichnet haben, nicht immer 2 gute Beispiel gegeben haben, das notwendig ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) So . x Gesch⸗ chte da beißt die Maus keinen Faden ab, da können Sie sagen, was Sie wollen! Cachen recht.)

Es ist soviel über die . des Arbeitsrechts gesprachen worden. Dir Neuordnung des Arbeiterrechts beruht auf dem Beschluß des Ministeriums vom März dieses Jahres. Der Plan, nach dem ge⸗ 1 werden soll, ist der, daß berufene gelehrte Kreise, erfahrene

Leute, und zwar Damen wie Herren, zur Mitarbeit herangezogen werden sollen. Es wird ein Ausschuß gebildet, der die Vorlagen zu bearbeiten hat, außerdem werden die Mitarbeiter für die einzelnen Gebiete herangezogen. Wenn dieser Verentwurf fertig ist, dann sellen — das kann ich hier schon sacen, das ist überhaupt von jeher die Mbsickt geresen — die. Jnteressentenkreise im weitesten Maße zur Begut⸗ Ektu ng und Mitarbeit zugezogen werden. Aber auch heute schen sell versucht werden, sie da . herenzuzicken, daß sie ihre Wünscht und Anregungen dem Reickegrßeitsministerinnt, daz je die Fei ntmg Cieser

Arbeiten hat, mitteilen.

1 / z .

Ein Arts warben bar immerhin teraum: Sem err denn . *. 15 olle g alen, Ho ssen 1m om Megalungg e, Le. dringlicken Marrrien so len ne zu warfen, He des Arbertsteqt n irgend einer Fotm rorgelegt werden kann. Des hal müssen im

7

7r* * — 2 * * — . zelt. Materien herausgenommen werden,

De ersten meiner Männng nech nohnwend zen Marie sild die Einfübrung ren Arbeits gerichten. die Negelung der 2 heit. dir ere n der Verbältnisse der Vausangestellten, und mit der Urbeitt dermittlung im Zufammen bang stehend, i. Ambeite esen⸗ ,, . 2 e Seit e m ft. * n Fr . haben

6. 43 den Aufgaben, * ö 6. ötz . n 6e ker g ien sinm . grwachsen geweßen sind. Aus

dringend, den . . don den 5 . noch ber den Iten Reickst Ebracht wo den sind. naäberzu neten und zu⸗ nächtt eine Reicks zentrale , Arbe itsrsrmiitlung in Gmg zu ßen, ehe das Gesetz über ö Arbeit germ: ttlung seslbst her aus gegeben werden kann. In der Arbeitsrermittlung darf keine Lücke entstehen, im Gegenteil, es muß . *t werden, sie so schnell wie möglich ausznbanen. Aber auch mit dem Geseßz soell nicht geiogrtet werden; keine Turcharbert ift für 2 allernächste Zit in M , geromm. n. Kei der nächsten Gtateberztung wird ein ollgemeiner Ueberblick ge geben werden können. Worerst darf ich aber wohl von dem heben Gause erwarten, Laß eg die Nolrendigkeit der Ginrichtung des Zentzalamte für Arbeitebeschkaffung anerkennt und die dafür ein⸗ gesetzz? Poftton des Etats bewilligt.

Grften sickerweise ber sick tigen die Mehrbeilsparteien, in einem Initctidantrag noch eine weitere Million für die Arbeitsbermittlung zu ferdern. Es ist bier von einer K der Anforderung auf eine Million gesprechen worden. Ich möchte demgegenüber betonen, daß es sick kitr um eine weitere Milllen bardelt Cehr wahr! bei den Sczialdemekraten), die für den Ar it bau der befte henden Arbeits- hach weise im Bergbau engefordert wird. Die Notwendigkeit de: Arbeiter kesckaffung für den Bergbau wird allgemein anerkannt. Gbenfo steht seft, daß die heutigen Ginrichtungen den Anfordernngen nich genüägen. Dag Reichsardeiteministerlum 9. den geãußevten KWöürnschen nachgekommen und has sich namentlich suf Wunsch der Gergarbe: ter⸗ und echt: nkrei fe mit den K Arbei tẽnach⸗ weifen in Verb mung gesetzt. Die Eintichtun hn sollen rusgebaut werden. TDæbei ist die Gnrichtung einer paritätiscken Zentralstelle vorgesehen, die einen Ausgleich . soll zwischen den Anforde⸗ rungen von Arbeitskräften in den einzelnen Bezirken und den An—⸗ geboten von Arbe r, in anderen Bezirken. Außerdem soll festgestellt werden, ob die Umrierbringungemöglichkeiten, die notwendig sind, in den veischkledenen Bezirken borbanden sind. Alle diese Auf— gäben sollen in ner Hand vereinigt kleiben und nicht veneinander setrennt werden. Dazu ist seitens der bergbaulichen Kreise der Wunsch ausgespicchken worden, daß die Partelen noch Tarüber hin⸗ ausgehen möchten. Vom Standpunkte meines Amtes aus kann ich den Initlativantrag nur ba , Ich bin der Meinung, daß hier schnelle Arbeit nur geleistet werden kann, wenn die Unterstltzung nicht dersagi wird.

Die Erwerbslosenfürsorge ist von der Einrichtung der Arbeits- dermitilung abhängig. Als man die Grwerbelosenunterstützung ein. führte, hat man sich über ihte Dauer geirrt. Mein Hert Vorgänger hat in seiner Denkschrift, die er dem hohen Hause im Frühjahr dor— geleat hat, mit- einer Vegrenzung der Erwerbslosenfürsorge auf ein Jahr gerechnet. Heute dürfte wohl kein Mensch mehr glauben, daß 5 Berechnung stimmt, schen im Hinblick auf dir Zeiten, denen

wir in diesem Winter entgegengehen. Ein Abbau der Etwerbslosen⸗ tuterstützung kann elso nur durch eine ftrengere Kontrolle erfolgen. (Sehr richtig! in Zentrum) Debei möchte ich darauf hinweisen, daß das Reich keine eigenen Erekutirbehörden bat, daß das Reich sich mit den einzelnen Lärdern über die Durchführung der Erwerbs— losenunterstützung verständigen muß. Ich gebe gern zu, daß an ein⸗ kelnen Stellen etwas zu große Nachsicht gegenüber manchen Arbeite. losen geübt worden ist. Gegenwärtig schweben Verhandlungen mit en einzelnen Landes nregierungen, um eine schärfere Kontrolle durch— fuführen. Dabti muß aber auch die Notwendigkeit betont werden, aß die Gemeinden und die einzelnen . viel energischer als bis= her für Arbeitegelegenheit sorgen müssen. Sehr gut! rechts und im Zentrum.) Es ist nicht damit getan, daß man einfach nur Arbeit nachweist, wo sie gerade ist, sondern es ist unbedingt not— wendig, Arbeitemöglichkeiten zu schaffen. (Sehr richtig) Je—⸗ mehr Arbeitemöglichkeiten geschmaffen werden, — wer viel hringt, wird jedem etwas bringen — desto mehr wird es auch möglich sein, die Arbeitslosen unterzubringen. Wir Lürfen duch nicht vergessen, daß nicht jede Arbeitsmöglichkeit für jeden Arbeitẽlosen paßt., (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Entzug der Arbeite losenunterstützung durch die Verpflickt tung zum Hefuch der Forsbildungtschule ist schon vor Ucberrahme des Ministe= rium durch nich den Gemeirmen empfehle worden. Mir ist vuch . daß verschicdene CGöenrei nden diefe Anregung angegriffen und diefer Anregung sehr gute Erfelhrungen gemacht haben. Ich bin . bereit, diesen Weg weiter zu gehen urd dafür zu sorgen, daß kiesen Anregungen eine noch größere Aufmerklamkeit gewidimet wird, möchte cber auch darauf himpasen, daß heute schon peischiedene Orte gang energisch in der Bezishung vorgehen. Was eine schärfere Kon= trolle bemmaeg, berreist Frankfurt a. M, wo die Zahl der Errerbelesen seit Beginn der Demcki machung auf ein Fünftel herabgesunken ist. Gbenso auch einige Gemeinden in Württemberg, wo sie den Friedens⸗ ftand erreicht hat. Diese Ergebrisse werden allerdings jetzt wieder deln rch lteriert werden, aß für ihre Irßuftrie und für den Wieder⸗ eüfbau ihrer Wärtschaft nicht genügend Kehlen zur Verfügung stehen. (Hört, hört! vechts) Die Lebenshaltung in den großen Städten macht es notwendig, daß bestinnnten Kategorien von Alibeitélosen eine Winterbeihr lfe gewährt wird. Es haben hierüber mnit den Regierungen der Einzelländer Beratungen stattgefunden, und das Einberständms eller Regierungen ist hierin erzielt woien. Sie haben ja die Hälfte der Nosten zu tragen, und sie würden sich kaum dazu berstanden i wenn sie nicht überzeugt wären, daß eine Notwendigkeit besteht. Es ist beabsichtigt, Winterbeihlfen an besonders bedürftige Grzppen von HGrwerbelpfen für die Monate Nrybember bis März einschl , 3u gewähren, und rar srllen diest Winterbe hilfen in einem einmal gen säetrag und möghckst in Fort ben Lebenebckharf, wis HFeuerttags⸗ l. Kl fun, gad Lebens teln, Ken HWedesrftigen gewährt Kerben.

ö. E 23

sind nicht aufgeboben worden, um nun etwa dem Terror freie Bahn

weil im allgemeinen die vothandenen Strafgesetze genügen, um der⸗

die lediglich Angestellte und nur Arbeiter betreffen. Das wird sich nach

man kann nicht bebauptan, daß wirklich alle Erwerbslosen auch eibeits⸗ unn ilsig ind.

ö ö * are erttage ist darüber geklagt zrnnen, daß die ö bee lätung lange Seit in . ich nimmt. Sehr wahr! n Tas Eater, so bin ich es. Aber ich nächte g dieser Anforderungen aufmerlsam machen.

den an Erklärungen zur Verbindlichkeit 3 September dicses Jahres sind 8 schon 6. ift voll stãndig auEneschlossen. mit dem zur Ver finrnng stehemsen Personal dee Fregen so Ecknell zu erledigen. Man . 6 biertei berücksichtigen, daß es sich für die meisten Antrag; steller In cin neues Gebiet harkelt, in bem sie nicht ganz zu Haufe sind. Häufig genug geren die ersten Antraze unrollstãntig ein, es Erkeburgen und Rückfragen urd auf diele Art geht eine Un= e Zeit verlore In dieser Jusanrmenbang möchte ich darauf iwweisen, daß & in. gegen die Werdint i q keiteerlärung . iht gt werden., wenn sie daruf beruhen, daß irgend , ausgeübt worden . Ich kann allen. daß ich gerade in bezug auf Korlitionsrechte und Koalitionsfreiheit, sowie in bezug auf büng des Aibeitszertrags überhaupt jeglichen Terror werwerfe und daß ich mich stets bemüht habe, in all den Fällen, die mir zur Kenntnis gekomm en sirb, einzugreifen. Ich babe zunächst versucht vermittelnd einzugre fen, wenn es möglick war, abe mir beide Parteien kemmen lafsen, abe ihnen das Unrecht vorgestellt urd eine Art Burgfrieden hetbeizuführen verrucht. Ich gebe gern zu, daß das nicht in allen Fällen gelungen ist, daß es besenders in denjenigen Fällen nicht ge⸗ lingen kann, wo ich vor einer vollendeten Tahsache stehe.

Ich betrachte ber, wie uch verscktedene Vorrckner — das hab ich scken en anderer Stelle gejagt — die Ucbemvimdung des . alg eine Frage der aft arm der Biskung. Es sind ja nicht nur

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ö 39 Fe, Torn, . . 3 28 * n —— mn Arbeiter, die .. Terror . und hie Zeiten Liegen gar nicht so ;

Ar eiter in ganz anderen Kreisen sehr gute Lehr—⸗ meister . ö ist tief bedauerlich; aber ich vin der Usberzeugung, — nehr Widerstandskraft des einzelnen auch dazu beitragen kenn, die 3 zu übtrwimen. (Sehr richtig) Die Regierung katin nicht alles alle n machen; es muß auch derjenige, der sich als regiert betrachtet, feinen guten Wi n, mit daran werden. (Sehr richtig!) Das ist scher immer so gewesen und wird immer so bleiben. Es ist er ng, vr orden, daß mein Ministerium besonders ein⸗ greifen oll. Ich reiß eigentlich nicht, wie ich das nach dem bestehenden Recht machen 1 Die 1 icht bei den Landestegie rungen. An diese wende ich mich, mache auf diese Fälle aufmerksam, 6. den Wunsch aus oder das Verlangen, daß dort eingegriffen wird; im übrigen muß ich aber bemerken, daß gerade in diesen Fällen sehr häufig nicht mit der Jötigen Ene taie dorgegangen wird. (Hört, hört! bei den e, demokraten. — Zuruf aus dem Zentrum: Warum?) — Das weiß i nicht, das will ick auch im einzenen 2 nicht untersucken. Ich ann nur tte B aus den Berickten nicht immer gerade herworgeht, daß mit der nätigen Schärfe eingegriffen wi 3 Ich kann aber erklären, daß ö. alle diese Fälle meiner Ansicht nach die heutigen Strafbestimmungen dollständig genügen. Die Be⸗ stimmwngen in der Gewerbeordnung, die Ta Koalitionsrecht beschränken,

zu machen, sondern sie sind u. a. auch aus dem Grunde aufgehoben,

artigen Ue ebersch ter tungen und eiwaigen Gewalttätigkeilen oder Be⸗ drohungen enegegentreten zu können. Vor mir darf kaum erwartet werden, daß ich neben diesen vorhandenen Strafbestimmungen zu neuen Strafbestimmungen Anregung gebe.

Im . gen möchte ich von dieser Stelle aus an die Gewer psaften und an die Berufsverbände aller Richtungen appellieren, daß sie ihren ganzen Cinfluß geltend machen, um diese Erschinung zu überwinden, daß sie aufklärend auf ihre Mitglieder cinwirken, und daß sie dazu beitragen mögen, daß ein anderer Geist, der Geist der Zusammen—⸗ gehörigkeit Platz greift. Es hat auch für die Organisation selost wirk— lich gar keinen Zweck, wenn sie durch den Zwang ihre Mitglieder zu— sammen halten, anftatt . durch Ueberzeugung (sebr richtig! rechts) und durck Bekenntnis zur gleichen Gesinnung zusammenzub ringen und zu halten. (Schr richtig! 99. den Sozialdemekraten. — Sehr wahr! rechts.) Das Schlichtungswesen ist ebenfalls kritisiert worden. Ich möchte dazu erklären, daß die Regelung, wie sie in der Verordnung ver B. Dezember vorigen Jahres erfolgt ist, nicht ausreichend erscheint. Die Schlichtungsausschüsse haben nach und nach erhöhte Bedeutung bekommen; sie sind aber nach der damaligen Verordnung dieser erhöhten Bedeutung nicht gewachsen. Die damalige Verordnung wollte lediglich verhindern, daß zwischen den Schlichtungsausschüssen aus dem Hilfsdienstgesetz und dem Usbergang zut Demobilmachung eine Lücke entsteht. Diese Lücke auszufüllen, sellten die Schlichtungsausschüsse berufen sein. Sie haben die Lücke schlecht und recht ausgefüllt, aber mit der Erweiterung ihrer . bedarf es eines neuen Aufbaues. Das Gesetz zum Neuaufbau des Schlichtungswesens — ich möchte es schlechtweg als Schlichtungsordnung bezeichnen — ist in seinem ersten Entwurf fertig, und. ich glaube, daß es in nicht allzu ferner Jeit der Nationelversanmlung vorgelegt werden kann.

Es ist an Stelle der Ernennungen der Beisitzer die Wahl vor⸗ gesehen. Ebenso sind ständige Schlichtungsausschußvorsitzende vor⸗ gesehen, da es sich nicht bewährt hat, daß man es den Schlichtungs⸗ ausschüssen selbst überlassen hat, eb sie einen Vorsitzenden wählen wollen oder nicht. Ferner ist die Bildung von Berusskammern nach Bedarf vorgesehen und die Möglichkeit der Trennung der Streitigkeiten,

dem Bedarf richten müssen. Es besteht ja die Möglichkeit, daß in besonders kleinen Bezirken die Sachen vor einer Kammer verhandelt werden können.

Weiterhin ist eine Rebisionsinstanz vorgesehen, die sich ledigli

darauf beschränken soll, etwaige Formfehler usw. richtigzustellen. Sie soll dazu beitragen, daß namentlich eine größere Einheitlichkeit bei

Enischeidungen grundsätzlicher Art stattfindet. Heute ist es voll—⸗ ständig unmöglich, Entscheidungen der Schlichtungsausschüsse zu revidieren, auch wenn sie sich mit Dingen beschäftigen, die eigentlich ß. Schaffung der Verordnung den Verordnern nicht vorgeschwebt aben,

Gegen die von der Abgeordneten Frau von Gierke angeregte Vor⸗ segung einer Denkschrift babe ich keinerlei Bedenken. Ge wird ber Kinbriugtng daz GeseKLls äber die Silichtungserdäung vor= keltgt erben fn fair en wesenklicheg Materlel zur Ge.

Dief« Gorderung erscheint als eine unbetingte Notwendigkeit, denn

urteilung ber Maßnahmen enthalten, die vorgeschlagen werden dürften.

für die Vertrauensmänner ein

* .

Dig Irgge der Entschärigung der Beisitzet wird ebenfall⸗ g=

eg n tlic der Cf. 3 ungt ert nung . werten. z Neber die Stellung der Kaufmann⸗ und Gexwerbegerichte and

über die Zusammenlegung ist der Abgeardnete Herr Tremmel falsc

unterrichtet. Allerdings haben Bespreckunzen über die St Siellung den Kaufnranns und Gewerbegerickte zu den Schlicktungarsschüssen statt=

*

gefunden. In diesen Besprechungen ist wohl auch davon gesprochen worden, daß man sie zusammenlegen sollte. Aber im Arbeitsministe⸗ riüm ist eine Entsche dung rech nicht getroffen. Die Entsckeidum kenn meiner Arsickt nach vorerst auch gar nicht getro

fen werden, weil ie dezu immer eine reicklichere Erfahrung mit der Wirksanmkeit den Schlichtur gs aus F usse

8e zuglick des Kealitionsredais

22 * 2862 t, daß ick das für

furz darauf hin / e zi eit ha Ich ver sprecht die . De enn n. mit üerwiesen wird. Zu den Aufgaben der Betriebsräte gehört ausdrücklich die Wahrung des Kwalitiorsrechts, und ich hoffe, daß gerade hier gan) erfolgreich gewirkt werden kann.

Notwendig ist aber für das Arbeitẽè:ninisterium auch noch die Pflege der Statistik. Lebenshaltung und Lohnstatistik können meinet Ansicht nas ; künftighin nur die Grundlage der Tarifrolit: bildem

(Sehr nichtigl bei den Sozialdemokraten. Dazu reichen die bie herigen Statzsti ken 26 zus. Es muß die a. c*mõnlickfeit zwischen den

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einzelnen Xrten urd den Gemeinden und auch zwischen Sr bens haltung und Verdienst gesckaffen werden. Auch hier verspreche ich mir Erfolg von der Zusammen atbeit der Arbeitgeber mit den Betriebsräten. Sie werden das einwandfreie Material beschaffen können, das zur Beur⸗ teilung dieler Fragen neim⸗ endig ät.

ist run über die Betriebsverfassung gesprechen worden. Be⸗ 282 95 ü 8 9 . 7 8rrwin ß 35 Frau Dr. Lüders in 5 40 eine Erklärung vermißt, daß 2 * ; , , 1357 leck * Ugeborigte 1 dn Grund 5 En 116 366 . sein . 9 5 8 pi]

e gern zu, daß es während der Zeit der Demoil! machung öftẽ ist, daß namentlich von Angeste ö die 8. cken Angestell ten recht stürmisch gefordert worden ist. Ich muß aber offen gestehen, aus meiner gewerkschaftlichen Erfahrung heraus, die doch immerhin schon über ein Mensckenalter reicht, kann vo von den Arbeitern derlangt worden ist, die Freu aus agen, an den Fingern einer Hand abzählen. Und gewesen, daß man nit die Frau hat hingusbringen

zarbeit schlechthin handelte, sondern din

Arbeiter baben scch . die Frau anzulernen, weil sie nachher illig er den männlichen Arbeitern aus⸗ gespielt ee, . on, In in diesen Fällen sagte der Arbeiter: in die Frau durch mich em Beruf oder einer Handfertigkeit untermwiesen werden soll, muß ie mir auch ö zur Seite gestellt und darf nicht mit einem billigeren Sohn abge speist werden. Es sind also letzten Endes nicht die Arbeiter, sondern die Arbeitgeber dieje ni gen gewesen, die die Arbeiter zum Widerstand ver⸗ anlaßt haben. Mit demselben Reckt, mit dem man die Geschlechte

8 58 21 *

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als ebenbürtig 2

zugehörigkeit in das Gesetz hineinarbeitet, müßte man natürlich auch

für alle Arbeiter, männlicke wie weibliche, auch gewssse Altersgrenzen oder gewisse Jahrgänge hineinarbeiten. Die paar Bestimmungen, die im e , angegeben sind, sind doch nur hineingearbeite; worden, um auszudrücken, daß Entlassungen und Verweigerung von Einstellungen nickt aus umsachlichen Gründen erfolgen sollen. Aus. drücklich möchte ich hier heworheben: nur wichtige, berechtigte Inter⸗ essen des Betriebes und der Ardeitnehmerschaft sollen dabei maßgebend sein. Ich möchte es aber als einen unsachlichen Grund bezeichnen, wenn man nun gar die Geschlechtszugehörigkeit anführen sollte.

Nun hat Frau Dr. Lüders auch noch darauf hingewiesen, daß indestalter von 2 Jahren und z jährige Betriebszugehörigkeit verlangt wird. Sie hat darauf hin⸗ gewiesen, daß die Frau in der Fabmk meist das unständige Element darstellt, weil sie zu den ungelernten oder höchstens zu den angelernten Arbeitern das größte Kontingent stellt. Ich will nicht bestreiten, daß . der Fall ist. Aber ebenso, wie es der Frau hier geht, geht es iner großen Anzahl nichtgelernter männlicher Arbeiter, die ebenfallz eee der Fluktuation, der gerade diese Arbeiterkategorie unterworfen ist, micht längere Zeit im Betrieb tätig sein können. Andererseits ist aber doch nicht zu vergessen, daß bei den Aufgaben eines Vertrauensmannes eine bestimmte Berufserfahrung unerläßlich ist. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten and den Sozial demokraten) 25 Jahre . genommen; sie enisprechen ungefahr einer 10 jährigen Berufepr Ebenso ist aber auch notwendig eine bestimmte Vertrautheit in * Einrichtungen und mit dem Betriebe selbst. Nebenbei möchte ich bemerken, daß dieser Wunsch bei den wer e ee i m in der Hauptsache von den Arbeitgebern vertreten ist, daß die Arbeitervertreter sich der Durchschlagskraft der Gründe aber nicht haben entziehen können. Also ich glaube, daß hier Fran Dr. Lüders mit ihren Einwendungen wohl auf Widerstand in ihrer eigenen Fraktion stoßen wird. Ueber die Aufgaben der Betriebsräte möchte ich nur ganz kurz bemerken: die soziclen Aufgaben, die da aufgeführt sind, sind alle Forderungen der Gewerkschaften (sehr richtig! bei den Sozialdemo⸗ kraten), sind Forderungen, die bei jeder Beratung einer Gewerbe⸗ ordnungsnovelle und zuletzt auch beim Hilfsdienstgesetz von den Ge⸗ werkschaften vorgetragen sind. Sie sind also nichts Neues. In bezug auf das Notwendigste. Das Bestimmungsrecht des Unternehmers im Interesse der Arbeiter selbst und im Interesse des Arbeiterschutzes auf das notwendigste. Das Bestimmungsrecht des Unternehmers wird durch das Betriebsrätegesetz keineswegs so beschränkt, wie es immer dargestellt wird. Ich möchte bemerken, daß namentlich in Süddeutschland — da spreche ich aus eigener Erfahrung — bei der ersten Anregung zum Rätegesetz, die mir in meiner früheren Stellung geworden ist, ich bei Rücksprache mit den Arbeitgebern durch⸗ dus Verständnis in allen diesen Forderungen und sogar noch etwas weitergehenden Forderungen in wirtschaftlicher Hinsicht gestoßen bin. Die Unterschiede in der Auffassung sind natürlich groß. Es mag an der ganzen Entwicklung der industrieller Verhältnisse in Nord und Süd und in den Einzel⸗ unternehmungen liegen. Wenn aber gesagt wird, daß alle Kräfte zusammenwirken müssen zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft, so meine ich, ist das Betriebsrätegesetz der erste Schritt hierzu. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Es ist mit Reckt hier in ber Ditskussion schon darauf bingewlesen wäordin, daß der Arbaltersnt aich eim Srshckchen Gevßblkerungkpolltik ist. Sehr Tan 2