überbeuyt nur zwei Verwaltungsbeamte tätig, der Herr Unterstaats⸗ sekretär und ich. Aber ich will von der Industrieabteilung absehen. Die Herren hatten ja vor allem den Wunsch, daß in die Reichsbam— verwaltung so viel Techniker als möglich eingestellt werden. Die Aufgaben der Reichebauverwaltung obliegen in der Hauptsa he den Reichsvermögengsämtern. Die Reichevermögensämter sind min aber in den oberen Beamtenposten ausschließlich mit Baubeamten besetzt. Der Chef jedes dieser Vermögensämter ist ein Baubeamter. Die Beschwerden, die dem hohen Hause zugegangen sind, sind psychologisch deshalb verständlich, weil es bei der Herabmindenung des Heeres nicht möglich war, alle die Baubeamten, die bisher in der Militärbauver⸗ waltung beschäftigt waren, auf uns zu übernehmen. Es war uns nur möglich, etwa 40 Prozent dieser Beamten auf unsere Bauver— waltung herüberzunehmen.

Die Landesfinanzämter Abteilungen III haben nicht nur bauliche Aufgaben, sie haben vor allem auch die Aufgaben der Liegenschafts⸗ verwaltung und der übrigen aktiven Militäwerwal tung. Obwohl nun riese beiden Aufgaben der Liegenschaftsverwaltung und der aktiven Militärverwaltung sogar die Aufgaben der Bauverwaltung übertreffen, ist die Besetzung der Beamtenposten in den höheren Stellen an den Landeefinanzämtern und den Reichsvermögensämtern die folgende: Es steben 184 juristischen Verwaltungsbeamten gegenüber 154 Bau⸗ beamte. Ich glaube, mit diesen Ziffern den Nachweis dafür erbracht zu haben, daß die Techniker, soweit das nur irgend möglich ist, von uns herangezogen worden sind, und daß sie auch in die Steltungen eingerückt sind, die ihnen zukommen.

Noch etwas ist geschehen. Wir haben dafür Vorsorge getroffen, daß diese technischen Beamten nicht nur fachliche Aufgaben erhalten, sondern daß sie dazu bestimmt sind, auch Verwaltungsaufgaben mit zu erfüllen, und ihnen der Weg offen gehalten ist zu den Verwaltungs⸗ stellen in den Landesfinanzämtern Abteilung Ul bis hinauf zur Zen⸗ trale im Ministerium. Ich glaube also, hier so modern vorgegangen zu sein, als es nur gewünscht werden kann, und glaube auch, durch Zahlen bewiesen zu haben, daß die Wünsche der Techniker im vollsten Maße erfüllt sind.

105. Sitzung vom 22. Oktober 1919. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuischer Zeitungs perleger. ))

Am Regierungstische: der Reichsschatzminister Dr. Mayer. ö. . Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung nach

1M Uhr. ;

Es wird zunächst die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Reichsschatzministeriums fortgesetzt.

Hierzu liegen folgende Anträge des Reichs haus⸗ haltsausschusfes vor:

In der Vemwaltung in erhöhtem Maße Techniker, zu verwenden; rie oberen kechnischen Beamten den junistisch vorgebildeten höheren Beamten grundsätzlich gleichzustellen; im nächsten Jahre sämtliche ais der Besetzung und militärischen Kontrolle arwachsenden Ausgaben n den Etat des Hreichsschatzmmnisteriums, oder des Reichsfinanz— ministeriums zu vereinigen; für die ehemaligen Heeres⸗ und Marine⸗ betriebe eine Reihe von Vorschriften gelten zu lassen. in denen vor⸗ geseben sst die Heranziehung des parlamentarischen Beirats, die Veriwaltung ver Betriebe nach kaunfmännischen Grundsätzen. Wah— rung der Rechte der Beamten, tarifvertragliche Regelung der Arbeits⸗ bebingungen für vie Angestellten und Arbeiter. Fürsorge für ent— sassen' Arbeiter, Bikdung von ÄUrbeiter⸗ und Angestelltenausschüssen. Ferner erklärt der Ausschuß die jährlichen Ausgaben von 2 Mil⸗ siarden Mark für die Besatzung im besetzten Gebiete und die Ueber, machungsausschüsse für unerträglich und bittet die Regierung, darauf hinzuwirken, daß die Besatzungsarmee auf die unbedingt erforderliche Stärke herabgesetzt wird, die Reicht vermögengperwaltung im be⸗ setzten Gebiet errichtet wird, damit die wirtschaftlichen Vempflich— uligen aus dem Rheinland⸗Abkommen erfüllt werden können, die Kosten der Besatzungbruppen usw. herabgesetzt werden und daß die Ueberwachung ausschüsse vermindert werden. .

Abg. Ko ch-Düsseldorf (D. Nat.; Die vielseitigen Aufgaben, rie dem Reichsschatzministerium gestellt bezw. überwiesen worden sind, erfordern auch mancherlei Ausgaben, Es ist erfreulich, daß man die Wirtschaftlichkeit und Produktiwität, die Rentablilität und nicht die Verwaltung in den Vordergrund gestellt hat. Der Minister ist dazu übergegangen, die Gesellschaftsßorm bei den einzelnen Be⸗ rieben einzufüähßren. Es ist zweifellos aut, daß hierbei die Fach- Fenntnisse der Fachleute Verwertung finden, die mit kritischem Auge rarüber wachen, daß auch cine Rentabilität erzielt wird. Die vielen Klagen z. B. beim Reichtwerwertungsamt sind darauf zurückzuführen, daß kein wachsames Auge der persönlich Interessierten darüber wachte, Trotzdem wir 156 Millionen wieder erfaßt haben, ist sehr wiel Reichsgut verschoben, gestohlen und verschleudert worden. Der Minister sagle, daß 965 * aller angeführten Fälle zum Teil über— lricben, zum Teil unzutreffend sind und zum Teil nicht zur Zuständig— feit des Reichsschatzministeriums gehören. Das mag richtig sein. Das Kapitel des Schicbertums ist trotzdem ein ungeheuer großes. Wir müffen darauf achten, daß mit den Steuernroschen sparsam um⸗ gegangen wird. Die Verschiebung von Dee vesgut, die in großem Umfange in Reichsstellen erfolgt ist, kann nicht länger stillschweigend ertragen werden. Das Kapitel Kriegslieferungen ist ein, überaus trauriges. Wenn man kei den Kriegslieferungen einen Prüfungtaus— scuß des Färlaments cingesetzt hat, so liegt es nahe, jetzt einen Aus⸗ sckuß damik zu beauftragen, sestzustellen, in welcher Weise Staats be⸗ börden eine Nachläffigkell sich haben zu schulden kommen lassen. Des würde in weiten Kreisen der Bevölkerung durchtus begrüßt werden. Gegenwärtig gelangt eine ganze Reihe von Beschwerden nicht an die Stelle, an die sie kommen müßten. Nicht nur beim Reichsverwertungs⸗ amt, fendern auch in den reichseigenen Betrieben, insbesendere den Betrieben der früheren Heeres- und Marinevewal tungen, findet eine unnötige Vergeudung statt; es wird dort in ganz unproduktiver Weise gearbeitet. Seit fünf Monaten sind schon viele Fingaben von Arbeitern und Angestefften an die verschiedenen Reichsstellen gelangt um in den Betrieben eine einigermaßen zweckmäßige Verwendung der Arbeits⸗ fräfte zu ermöglichen. Man hat diese Eingaben unberücksichtigt ge⸗ Jaffen und keine Lehre aus diesen Vorschlägen gezogen. Das Kriegs⸗ ministerium allein kann man hierfür nicht verantwortlich machen, aber em Ministerium in seiner Gesamtheit kann man den Vorwurf, nicht erfparen, daß es nicht Mittel und Wege eingeschlagen hatz um einmal das ganje Problem der Umstellung der Betriebe in Angriff zu nehmen. ( war keine einzige Stelle da, die diefe Betriebe zur Umstellung gebracht hätte. Außer Spandau ist noch kein einziger lechnischer Be⸗ rieb umgesteilt worden. Ich frage den Minister: Was ist qußer SVäandau *in all den anderen technischen Betrieben bis jetzt praktisch geschehen, um auch dort die Umstellung herbeizuführen? Es wäre gut, renn die Arbeitersckaft börle, daß das Reichéschatzamt sich mit. der Frage beschäftigt, um vraktisch die Umstellung in die Wege zu leiten. Auch bei den nichtiechnischen Betrieben gibt es viele, die zu anderen Retrieben fehr gut verwertbar sind. Bis jetzt ist auch hier nichts Wesenkliches gesckeben. Leder baben wir im April festgestellt. daß in einer ganzen Anzabl von Betrieben die Arbeiter selbst die Leitung an sick gerissen batten; es soll Betriche gegeben haßen, wo man den beirsffenden Sffizicren, die die Leitung hatten, das Betreien der Ge⸗ bäude verboten bat. (Hört, hört Wenn im großen sowiel verschoben

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und verscffendert wird, ist es nicht zu verwundern, daß auch die Ar⸗

) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.

dingt gebillegt werden,

beiter eine immer larere Auffassung über mein und Lein bekommen.

Nach der Darstellung des Finanzministers über die Tätigkeit der Scltatenräte bi Heer und Marine sind 150 Millionen verbraucht worden. Die Summe, die die Soldatenräte in diesen Betrieben ver⸗ wirtschaftet haben, ist noch weit höher. Noch heute herrscht in den einzelnen Betrieben Terrorigmus. Man ist viel zu nachgiebig ge wefen gegen die Anmaßungen von kleinen Gruppen der Arbeiter. Manche Fron re , haben auch durch allzu großes Entgegenkommen den Arbeitern gegenüber ihren Posten halten wollen. Auch in Sild⸗ deutschland ist es vielfach der Fall gewesen, bei Einführung Ter Räte⸗ republik in Bawern. Auch in Betrieben, die bereits umgestellt sind, werden noch viel zu viel unproduktiv tätige Personen beschäftigt. Die Arbeiterschaft in Spandau verlangt, daß diese Personen Een werden. Die Umstellung der Militärbetriebe auf Friedensarbeit ist gewiß sehr schwierig und es werden sich manche Härten nicht vermeiden affen. Die Umstellung hat eine sofiale und eine finanzielle Seite. Die Forderung von 55 Millionen für die Umftellung ist bei der jetzigen Finanzlage recht hoch; es muß erwogen werden, ob nicht noch einige Summen dabei erspart werden können. Es muß auch geprüft werben, ob es gerechffertigt ist, in die Betriebe nochmals hohe Summen hineinzuftecken. Vor weiteren Verlusten muß das Reich bewahrt bleiben. Die soziale Seite trifft die Angestellten und Arbeiter, aber auch die Gemeinden, in denen die

Betriebe liegen. Nach Möglichkeit sollen die Angestellten und Arbeiter in die Friedensbetriebe herübergenommen werden, so⸗ weit die Wirtfchaftlichkeit der Betriebe darunter nicht leidet.

Dieser Grumsatz ist richtig, aber es kommt auf die Ausführung an. Ss sind aber aus Spandau und guderen Betrieben Klagen gekommen, daß bei der Auswahl der neuen leitenden Personen eine Vetternwirt⸗ schaft und Liebedienerei Und Günstlingswirtschaft der Meister herrscht. Die Betriebe haben rechtliche Verpflichtungen gegen manche Personen, die in ihnen angestellt sind; diese Personen wissen nicht, eb ihnen diese Verpflichtungen werden gehalten werden. Eine Massenpensionierung können wir rs ebenso wenig leisten, wie wir Arbeitskräfte unbenũtzt liegen lassen können. Die Beamten wehren sich dagegen, daß man ihnen den Beamtencharakter entzieht. Die entlassenen Arbeiter wissen micht, Ch sie aus dem Unterstützungsfonds Juvpendungen erhalten werden cder nicht. Wie gedenkt die Regierung diese Veipflichtungen zu er— füllen? Der Pensionsfonds muß in eine Pensionskasse umgewandelt werden. Eine große Reihe don Personen bekommt bereits Beʒůge aus dem Pensionsfonds, diese Leute wissen aber nicht, ob sie diese Bezüge weiter erhalten werden. Angestellte, die bereits Anspruch auf Vensiongberechtigte Anstellung sich emmorben hahen, dürfen nicht um diese Bergünftigung gebracht werden. Im Etat sind 45 Millionen für Herstellung einer Wohnung für den Reichspräsidenten vorgesehen und 257. Müllionen für ein Ministerialgebäude. Wir haben jetzt soviel leerstehende Schlösser, daß es nicht notwendig sein dürfte, be⸗ sontdere Gebäude für diefe Zwecke zu schaffen. Dazu ist Deutschland zu arm. Es darf für uns nicht der Gründsatz gelten, je kleiner der Staat, desto größer der Bedarf. Auch die Einrichjung der Ver⸗ waltungsgebäude bei den Reichswerken in Spandau ist viel zu kost⸗ spielig. Es sollen da besondere Möhel nach eigenen Entwürfen für bas Büro beschafft worden sein. Die Summe von 2, Milliarden für die Ünterhaltung der Besatzungstruppen wird sicherlich noch viel zu gering eingeschätzt. Wir sollten uns da fernhalten Von allen Luxus ausgaben, die da gefordert wenden, inebesondere für Offizierswehnungen, für Heizungteinrichtungen, Baderinrichtungen usw. Wenn man den alten Machthabern zum Vorwurf mache, sie seien nicht rechte Führer des Volkes gewesen, fo spürt man jetzt erst recht nichts von einer Führerschaft. (Sehr richtig! rechte) Solange hier keine Aenderung eintritt, dürfen Sie sich nicht wundern, daß es an Gefolgschaft fehlt.

Generaldireklfor Dr. Wein lig: Wir haben bei den Reiche⸗ werken jetz. einen siebenköpfigen Zentralbeirat, mit dem wir gute Erfahrungen gemacht haben. Außerdem besteht der gesetzlich Aug= huß für Arbeiler und Angestellte. Es ist selbstverständlich, daß die Betriebe noch nicht aus dem Verluststadium heraus sind, mir sind aus der Votzeit noch gar zu sehr belastet. Die verlangte Beschaffungs⸗ beihilfe hat der Hauptausschuß in seiner Mehrheit abgelehnt. Es ist nicht richtig, daß die Reichswerke ihre Arbeiter und Angestellten schlechter entlohnen als die Privatindustrie. Die Handelskammer Bonn bat uns Vorhaltungen darüber gemacht, daß in Siegburg höhere Löhne gezahlt werden als in den benachbarten Großstädten. Was die Büro⸗ angelegenheietn in Spandau angeht, so hatten wir da acht Institute mit eigenen Büros. Diese mußten zu einem Zentralbüre unhedingt zusannnengelegt werden. Hierzu standen uns die erforderlichen Räume nicht zur Verfügung. Diese mußten so angelegt werden, daß sich die Leute ese neitig kontrollieren konnten. Daß auch Möbel dazu not⸗ wendig wurden ist selbstverständlich, sie wurden auf das sparsamste

hergestellt. Bayern und Sachsen haben sich uns heute noch nicht angeschlossen, Bayern hat sich in, einem Staat ẽwertrage das Recht vorbehalten, sich bis Ende dieses Monats zu ent⸗ scheiden, ob es die bisherigen Heeresbetriebe selbst, fortführen will oder ob sie es den Reichsbetrieben anschließen will.

Auch Sachsen wird sich alsbald entscheiden. Die Schwierigkei len der Umstellung der einzelnen Heereswerkstätten in Betriebe für einen engumgrenzten Zweck hat der Minister bereits dargelegt. Man muß bedenken, daß es sich da um mehr als 30 Betriebe handelt, die mit einem Male ungestellt werden sollen. Die Hauptverwaltung der Reichsbetriebe in ihrer jetzigen Zusammensetzung existiert seit dem 1. August. Da waren schnelle Entschlüsse notwendig, in was für Betriebe die einzelnen Anstalten umgeändert werden sollten, es mußte schnell die Kunstfertigkeit der Werksangehörigen für diesen oder jenen Fabrikationszweig geprirft werden, Dazu kamen die Schwierigkeiten, Beziehungen zur Kundschaft herzustellen, und dann fehlte uns das Kalkulationsbüro. Es war eine Riesenarbeit, zu seisten, um auch nur die bescheidensten Erfolge zu erzielen. Zweifel sos ist das, was wir in Spandau geleistet haben, ein Experiment, handelt es sich doch darum, eine verrostetz Maschine wieder in Gang zu setzen. Wir haben überall versucht, Fühlung mit den Arbeitern und AÄngestellten zu finden, und ich kann sagen, daß wir namentlich bei den Arbeitern gut gefahren sind. Wir haben bei ihnen viel Ver⸗ ftändnis gefunden. Auch bei den Angestellten wird es schon besser. Düie Angestellten und Beamten müssen den Arbeitern mit gutem Beispiel vorangehen. Auf diese Weise wird es wohl gelingen, das Werk zu einern guten Ende zu führen, (Beifall)tͥk —=— . Aög. Mareßki (D. V.): Die Reichsbetriebe müssen unbedingt jn absehbarer Zeit rentabel gemacht werden. Kann dies nicht in absehbarer Zeit erreicht werden, dann sind sie zu beseitigen. Wenn. hier heftige Angriffe gegen die frühere Leitung der Werften und der Heeresbetriebe erhoben worden sind, so mache ich doch darauf aufmerk⸗ fam, daß diese Betriebe während des Kriege vorbild ich gearbeitet haben, fle haben Uns in den Stand gesetzt, esen furchtbaren Krieg mindestens drei Jahre hindurch tchnih al ten. Wenn überall in deutschen Landen fo pflichttren gRacbeite worden wäre, Deut chland stande heute anders da. (Sehr richtig! rechts) Daß nach kauf mannischen Grund fatzen bei den Reichswerken gearbeitet werden soll, muß unbe- Nach unserer Ansicht gibt es viel zu vil Aus— schüsse, Beamte n⸗, Angestellten⸗ Arbeitercucschüsse, dann den parle nentariscken Beirat, und jetzt verlangt Herr Gothein auch noch einen Sachderstandigenbeitat. Dadurch erschwert man die Verwaltung und rankt den Beamten die Initiative. In die Verwaltung sollten nicht mur Juristen genommen werden, sendem auch tüchtige Techniker. Mit nichtigen Beschwerden, die vielfach auch von Abgeordneten unterstützt werke? müsfen die oberen Stellen nickt bebelligt werden. Die Son al. demokraten sollten sich von einem Wettlauf mit den Unabhängigen sernbalten, unberechtigte Trtik sollten sie den Unabhängigen berlassen, sie können doch nicht Schritt halten. Tärm bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Wir halten ung an die Wahrheit. Die Akcterd= arbeit müß unbedingt als die beste Zahlungsmethode aufrechterhalten erden. Rur so kommen wir aus der Sackgasse heraus. (Juruf links: Mit Ihrer Hilfe! (Heiterkeit) Ich weiß nicht, ob Sie sich freuen werden, wenn erst von uns ein Ausschuß eingesetzt werden wird, der iber die Anstifter der Revolution fein Urtell abgeben soll. (Groötze Unruhe) Als in Spandau das Kriegsgerät, die Geschüttze unter die

Presse genommen und zerdrückt werden mußten, wurde ung don manchem Arbeiter gesagt, daß sie diese Awbeit nur in tief nieder— drückler Stimmung (eistten, es wäre besser, gewesen, wenn die Geschütze rechtzeitig an den Rhein geschafft worden wären, bevor sich unser Deer endgültig auflöste. Unruhe bei den Sozialdemokraten. Das haben Arbeiter gesagt?) . sehen wir feindliche Truppen am Rhein, die uns 2 Milliarden Mark Kosten verursachen. Gegen dieses brutale Vorgehen legen wir schärfste Verwahrung ein. enn. sollte bedenken, daß Frankreich verloren ist, wenn wir ven oren sind. Sehr richtig! rechts) Die demokratischen Hoffnungen Deutschlands, unter demokratischer Regierung glimpflicher dawon zu kommen als das kaiserlicke Deutschland, sind bätter enttäuscht worden. Jetzt werden wir die Last tragen, solange wir können. (Beifall rechts.)

Abg. Brühl ch. Soz.): Wenn wir offen und frei erklären, daß wir die Art und Weise verurteilen, wie seitens der Franzosen und der Alliierten bei uns im besetzten Gebiet vorgegangen wird, so müssen wir auch sagen, daß wir auch das Auftreten unserer Offiziere in Belgien und Fyankreich auf das entschiedenste verurteilt haben. An unserm ganzen heutigen Elend tragen die Kriegsleiter die Haupt— schuld. Wenn wir von dem früheren Reichsschatzminister. dem Abgeordneten Gothein, gehört haben, daß Schiebungen vorgekommen sind, so wird es tahächlich schlimm stehen. Aber gerade die Arbeiter. räte find es gewesen, die verhindert haben, daß nicht größere Schie— bungen vorgekommen sind. Leider sind sie in einem Falle vom De. mobilmachungsamt daran verhindert worden, daß eine Summe bon S2 000 S dem Reiche erhalten wurde. Es handelte sich um die Firma Neumann, der Schyvefeläther geliefert werden sollte. Das Demobilmachungsamt hat entgegen dem Beschluß der Arbeiterräte diesen für das Reich höchst ungünstigen Vertrag mit der Firma Neu— mann abgeschlossen. Ist dem Reichsminister bekannt, daß ungeheure Mengen von Leder aus unseren Heeresbeständen nach Polen abge— seben worden sind, und zwar mit Zustimmung des Reichskommissars? Der Abgeordnete Giebel hat gestern die vorzeitige Entlassung von Arbeitern aus den Heeresbetrieben gebrandmarkt und als überstürzt hingestellt. Aber gerade die Parteifreunde des Abgeordneten Giebel tragen die Hauptschuld an der Entlassung der Arbeiter, und der Schließung der Betriebe in Spandau. In Wirklichkeit ist die Schließung der Spandauer Betriebe aus rein politischen Motiven erfolgt. Das mag Herrn Kollegen Stahl, der inzwischen zweiter Bürgermeister von Spandau geworden ist und mit den entlassenen Arbeitern zussaammenarbeiten muß, unangenehm sein. Er hat es zwar bestritten, daß auf seine Veranlassung hin die Betriebe geschlossen worden sind. Nach dem 9. November war es eine der ersten Auf⸗ gaben der Arbeiterräte, für Arbeitsbeschaffung der Betriebe zu sorgen. Es wurde eine Generaldirektion gebildet, deren Hauptaufgabe es war, Aufträge hereinzuhelen. Das scheiterte aber an dem Wider— stande der Reichsstellen. Ueberall kann man nachweisen, daß die Aufträge, die seitens der Reichsstellen an die Heeresbetricbe gegeben wurden, von höherer Stelle aus wieder rückgängig gemacht wurden. Run kommt man damit, daß die Arbeiterräte Schuld. daran hätten. In einem Rundschreiben des Reichsschatzministers vom 14. Oktober wird bestimmt, daß in Zukunft die Schriftstücke vor ihrer Absendung den Arbeiterräten nicht mehr zur Unterzeichnung oder Begutachtung vorzulegen sind. In dieser Weise werden die Errungenschaften der Revolution in den Staatsbetrieben, die nach der gestrigen Erklärung des Abgenrdneten Giebel Musterbetriebe sein sollen, rückgängig ge=

macht. Die Aiheite rausschüsse werden sich aber dadurch nicht beein · flussen lassen. Das. Betriebsrätegesetz wird ja bgsd durchgeführt werden. Die Arbeiter, die zur Unabhängigen Partei gehören,

sind in die Staatsbetriebe nicht mehr hineingekommen. Man will die Betriebe nach kaufmännischen Prinziplen leiten, man sollte sie lieber nach wirtschaftspolitischen und sozialen Rüchk⸗ sichten verwalten und nicht Gehälter bis zu 240 000 A6, wie an Herrn Direktor Weinlig, zahlen. Dieses ganze Wirtschaftssystem muß umgeändert, die sozialistische Wintschaft eingeführt werden. Nachdem der Arbeitrrat Spandau abgesägt worden ist, herrscht eine Spannung selbst unter den gesiebten Arbeitern dort. daß vielleicht schon in den nächsten Wochen die Generaldirektion eine Enttäuschung erleben kann. Die Reichsbetriebe müssen verwaltet werden von der Direktion in Gemeinschaft mit den Arbeitern. Nur dann können die Reichsbetriebe Musterbetriebe werden.

Ministerialdirektor Kautz: Die Schiebung von Schwefeläther geht das Demobilmachungsamt an; ich kann darüber nichts erklären. Der Fall, daß ein Wagen mit Metalladung sofort wieder zurückgefahren und zu einem erheblichen Preis zurückgekauft ist, ist uns nicht bekannt. Wir werden ihm aber nachgehen. Leder wurde einmal verkauft zu einem geringen Preis, als noch die Zwangswirtschaft und der Höchst preis estand. Das Reichsverwertungsamt hatte damit nichts zu tun, sondern die Kriegsgesellschaft. Aber trotz der Aufhebung des Höchstpreises konnte man von diesem Verkaufsvertrag nicht mehr zurücktreten. Das nach Polen verschobene Leder betrifft wahrschein sich Tornister. Auch damit hat das Reichäverwertungsamt nicht zu tun. Die Tornister waren unter der ausdrücklichen Bedingung ver— kauft, daß sie nur im Inland zu verwenden seien. Das Reiche ⸗ verwertungsamt hatte die Ausfuhrgenehnigung ausdrücklich verweigert Wie sich der Unternehmer trotzdem die Ausfuhrgenehmigung verschaffen konnte, entzieht sich unserer Kenntnis. Sobald aber das Reichs verwertungsamt von dem Fall Kenntnis erhielt, wurden die Tornister mit Beschlag belegt und die Ausfuhr verhindert. Jedenfalls sind die Vorwürfe gegen das Reichsverwertungsamt an Rie falsche Adresse gerichtet.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die Ausgaben des Kapitels des Reichsschatzministeriums werden bewilligt, die Entschließungen des Ausschusses werden angenommen.

Zu dem Kapitel der Provinzialverwaltung EE andesfinanzämter) führt

Abg. Dr. Ing. Wie land (Dem) aus: Mit dem Mißstant, daß die Techniker nur Handlanger der Verwaltung sind, muß aufge⸗ ränmt werden. Der kechnische Dilettantismus in der Heeresver waltung hat uns nicht nur Hunderte von Millionen, sondern auch Blut gekostet. Auch in das Parlament müssen wir mehr Sachber. ständige bekrmmmen. Wie sollten wir sonst Gesetze wie das über die Czektrrzitätswertfchaft und die Neuschaffung des Reichs! kehrt ministerꝛums richtig beurteilen? Alle Parteien müssen bei den Wahlen dafür forgen, daß mehr Sachverständige hierher kommen. Es

sogar die Etatsaufstellung für das ⸗Reichsschatzministerium ohne An⸗

hörung der Techniker vorgenommen sein. Daß auch Techniker in der Verwaltung Hervorragendes leisten konnen, hat der Freihert v. Stein bewiesen, der ursprünglich in die juristische Laufbahn ein. getreten war, sich dann aber der Technik zuwandte und so Herho! ragendes leistete, daß er sogar im preußischen Staate es zum P inister gebracht hat. Die Verwaltung der Reichsliegenschaften des Ver⸗ pflegungs, Bekleidungs und Remontewesens wird hier in der Me binzialverwaltung zufammengestellt, obwohl ein organischer. n sammenhang nicht besteht. Es sollte eine . für die technischen hren allein geschaffen werden. Die höheren lechnischen Beamten müssen den juristisch vorgebildeten höheren Beamten grund sätzlich gleichgestellt und in angemessener Zahl verwendet werden. Die Techniker stehen in der Hauptsache in der unteren Instanz und können nicht in die obere Instanz hineinkommen, wenn nicht die ent⸗ sprechenden Stellen geschaffen werden. .

Reichsschatzminister Dr. Mayer: Ich habe bereits am Schluß der gestrigen Sitzung an der Hand von Zahlen nachgewiesen, in wie hohem Maße den Wünschen der Techniker gerade bei der Neuorgan? sation des Reichsschatzministeriums Rechnung getragen worden sst. Ich habe darauf hingewiesen, daß die große Industrieabteilung des Reichsschatzministeriums ausschließlich mit Technikern und Kaufleuten besetzt ist. Ich haber ferner darauf hingewiesen, daß die Reicht ⸗

Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

an Deutschen Nie icht a

2 4 2 4 3.

(Foꝛtsetzung aus der Ersten Beilage.

permögensämter, welche die Bau⸗ und Verwaltungsaufgaben durch—⸗ zuführen haben, ausschließlich bon Baubeamten geleitet werden. Das Ziffermwerhältnis zwiscken den juristischen Verwaltungsbeamten und den Baubeamten in den Provinzial, und Lokalverwaltungen ift, wie ich gestern schon ausführte, 184 zu 154.

Ich glaube damit nachgewiesen zu haben, daß den Technikern tat⸗ sächlich die Stelle eingeräumt worden ist, die i ührt Herr Abgeordnete Wieland hat gegenüber meinen gestrigen Aus—⸗ führungen heute eigentlich nur das eine vorgebracht, daß in den Landesfinanzämtern, Abteilung III, die die übergeordneten Behörden der Reichsvermögensämter sein werden, für die Techniker zu wenig Aufrückungsmöglichkeiten gesckaffen seien. Das beruht darauf, daß die ganze Bauverwaltung den Reichsvermögensämtern zur selbständigen Erledigung übertragen worden ist, und bei den Landesfinanzämtern, Abteilung III, nur eine obere Kontrolle stattfinden soll. Wir wollen abe: auch den Techniker nicht lediglich in technische Stellen einrücken lassen, wir geben viclmehr gerade so vor, wie der Herr Abgeordnete Wieland es wünschte, indem wir den Techniker auch in Ve:waltungs— laamienstellen vorrücken lassen, und damit erstmalig den Versuch machen, es den Technikern zu ermöglichen, auch als Verwaltungsbeamte chere als techniscks Aufgaben zu erfüllen. Wir wollen hoffen, daß die Techniker diese Gelegenheit wahrnehmen, um ihre, auch nach meiner Meinung vorhandene hervorragende Eignung für den Verwaltungs— beamten zu erweisen. Sie haben nicht nur die Aufstiegmöglichkeit in Verwaltungestellen der Landesfinanzämter, Abteilung III, sondern käz hinauf in die Zentrale des Ministeriums. Im übrigen werden diese Landesfinanzämter, Abteilung III, wie Herr Abgeordeter Wieland ganz richtig vermutet, erst an der Hand der praktischen Erfahrungen

endgültig aufgebaut werden. Die Zusammenlegung der aktiven Militärverroaltung und der Kiegenschaftsverwaltung wird sich auch

nach meiner Meinung nicht überall dauernd aufrecht erhalten lassen. Ob und nach welcher Richtung hier in Zukunft eine Aenderung ein— treten soll, wind die Erfahrung lehren, und ich hoffe, bereits im nächsten Etal Ihnen entsprechende Vorschläge unterbreiten zu können.

Abg. Laverrenz (D. Nat): Bei den Finanzämtern beläuft sich die Zahl der juristisch vorgebildeten Verwaltunge begmten auf 8a, ie der Techniker auf 32. Das ist ein augenfälliges Mißverhältnis. e höheren technischen Beamten sind mit der bisherigen Regelung eler Dinge keiner wegs einverstanden, für sie handelt es . um eine ebentfrage; ihre Hoffnung war auf die Uebernahme in das Reichs cat ministerium eingestellt. Was will man mit den überschüssigen KBeamten anfangen? Will man sie auf die Straße setzen oder pensio⸗ nieren? Das wäre bei unserer ,, außerordentlich bedenklich. Auch für die mittleren Baubeamten bleiben viele Wünsche unerfüllt. Setzen Sie den Techniker in den Sattel, reiten wird er schon können.

Das Kapitel und die übrigen dauernden Ausgahen des Haushalts des Reichsschatzministeriums werden bewilligt.

Unter den einmaligen Ausgaben werden 4 Millionen Mark für ein Wohngebäude ih. den Reichspräsidenten auf dem Grundstück Wilhelmstraße 73 bewilligt.

Es folgt der außerordentliche Haushalt.

Zu den Ausgaben für die Spandauer Werke bemerkt

Abg. Stahl (Soz.): Wenn Abg. Brühl behauptet, daß wir

Mehrheitssozialisten oder Rechtssozialisten, wie er uns nennt,

dafür gesorgt hätten, daß die Spandauer Staatsbetriebe geschlossen worden seien, so ist das nicht richtig; schuld daran ist das unver— antwortliche Treiben Ihrer Leute (zu den U. Soz.) und der Leyte, die weiter links von Ihnen stehen. Wir durften da nicht ruhig zusehen, daß mit Staalsgeldern so gewüstet wurde. An Sabotage und Terrorismus ist von Ihnen das Möglichste geleistet worden. Iweihundert Millionen Mark sind allein in Spandau vergeudet soorben. Diesem unverantwortlichen Treiben mußte Einhalt ge— schehen. Eine Schließung der Betriebe wäre auch sonst notwendig geworden; 42 0090 Menschen in ihnen zu beschäftigen, war ein Ding der Unmöglichkeit. Die einlaufenden Aufträge wurden zum Teil zurückgezogen, weil systematisch nicht gearbeitet wurde. Eine Kalku⸗ lation wurde nicht vorgenommen, und der Gestehungspreis war meist weit höher altz der Verkaufspreis. Bei Neueinstellungen wurde auf die polÜitische Ueberzeugung der Arbeiter keinerlei Rücksicht genommen; in erster Linie wurden die berücksichtigt, die schon vor dem Kriege in dem Betrieße tätig gewesen waren. Bei den Facharbeitern mußte naturgemäß eine Auslefe vorgenommen werden. Dem Abg. Maretzki muß ich sagen, daß die Arbeitsleistungen in Spandau sich bedeutend gebessert haben. Ich freue mich, daß Generaldirektor Weinlig be stätigen konnte, daß er bei den Arbeitern auf beträchtliches stößt. Das ist mir ein Beweis dafür, daß wir auf dem rechten sind, wenn wir versuchen, den Neraufbal der Betriebe in dieser Form mindestens zu erreichen. entsprechen keineswegs Dennoch mußten wir sie bewilligen, um späteren

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daß es einen solchen Arbeiter gibt. Zuruf rechts; Gott sei Dank, gibt

es noch solche Arbeiter) Sie hätten eher darüber klagen sollen, daß man die Glocken zu Kanonen einschmelzen mußte. Ich meine, man müßte jetzt alles tun, das Material jeiner ursprünglichen Bestimmung weder zuzuführen. Ich habe als Kommissar für die Staatsbetriebe

alles gekan, was gofwendig war, um dem Reich viele Millionen zu ersparen. Dem Schiebertum im Reichszerwertungsamt, das man Reichéverschsebungsamt nennt, muß Einhalt getan werden, noch heute derden da wolle ne Decken füß 850 M6 verschoben. Der Minister muß sein Augenmerk auch der Wohnungsnot zuwenden. Die Kasernen müßten zu Wehnwecken hereitgestellt werden. Die Uebungsplätze eignen sich vorzüglich zu Siedlungszwecken, Tie Baracken können gut als Wohnungen benutzt werden. Auch die Remontedepots sollten für die Siedlung nutzbar gemacht werden. Herrn Generaldirektor Weinlig möchte ich dringend ersuchen, vor Schließung der Betriebe den parla— mentarischen Beirat und die Arbeiterschaft zu befragen, denn es besteht ichen eine greße Erregung unter den Arbeitern. Es wird rücksicktslos zur Schließung übergegangen, namentlich der Pulverfabriken. Wenn man Mill amen in Betrieben investiert hat, muß man dafür sorgen, ß dieses Kapital nickt brach Heat, sonzern weiter, verwendet wird. Arbeit ist genug vorhanden. Die Arbejter wünschen dringend, zu arbeiten, nur muß die Möglichkeit dazu geschaffen werden. Die Selbst⸗ berwaltung muß auch in den Spandauer Werken möglichst durchgeführt werden. Ich bedaure, daß man Herrn Prof. Schlesinger aus seinem

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Zweite Seilage

Berlin, Donnerstag, den 23 Oftsber

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Amt hinausgebracht hat. und die ihm vom Reichsschatzamt übersandten 10 * „ zurückgejchickt, weil er nicht gewohnt ist, sein einmal gegebenes Wort nicht zu halten. Er hat sich das Vertrauen der Arbeiterschaft in Spandau in kurzer Zeit errungen. l auf die Straße geworfen hat, muß die Beschaffungsbeihilfe werden. Mit 30 bis 40 6ÿs Pension können sie in der heuti unmöglich auskommen. Den Beamten muß die Mögli

,, w . m mn Den alten Staatsarbeitern, die man in großer Zahl gewährt

. glichkeit gegeben werden, in den Reichsbettieben weiter zu arbeilen, Es muß alles getan werden, das Sęlbstbestimmungsrecht der Arbeiter zu gewähr— leisten. Wenn Minister Koch durch eine Verfügung das Mit— bestimmungsrecht der Angestellten bis zum Inkrafttreten des Betriebs⸗ rätegesetzes aufhebt. kann keine Rube in die Betrietz, bineinkonnmen. Aufträge, die der Staat zu vergeben hat, müssen zirekt an die Reichs⸗

e Legehen werden, nicht erst durch Vermittlung der Pridat⸗ industrie, wie es tatsäclich geickshen ist. Der Staat ist derpflichtet, seine Betriebe ratzonell zu gestalten, damit sie Musterbetriebe sind. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Ein Regierung svertreter stellt verschiedene Be schwerden und Angaben des Abg. Stahl richtig.

Abg. Ja ud (Zentt.): Tie Heeresbetriebe müßssen so umgestellt werden, daß dadurch das private Gewerbe nicht geschädigt wird. Unter allen Umständen muß Rücksicht auf den Mittelstand genommen werden; das verlangt schon Artikel 184 der Reichsverfaffung. In den Staats⸗ betrieben muß so gearbeitet werden, daß absolut kein Zuschuß vom Reich nötig ist. Die Bethauptung, daß in den Großbetrieben mehr Material gespart würde als in den Kleinbetrieben. ist nicht richtig. Das deutsche Handwerk hat nech nie gestreikt, wird auch niemals streiken. Es ist jederzeit zum Arbeiten bereit, nur müssen das nötige Rohmaterial und die nötigen Aufträge gegeben werden. Auf die Arbeitsfreudigkeit des deutschen Hendwerks kann, man sich unter allen Umständen verlassen. Die Umstellung der Militärbetriebe muß so gescheben, daß keine Schäcigung des solbständigen Handwerks⸗ und Gewerbestandes eintritt

Reichssch'tzmi nister Dr. Mayer: Der Herr Abgeordnete Jaud befürchtet mit Unrecht, daz die Foriführung der Heeresbetriebe zur Herste lung von Produkten führen kön te, durch welche dem Hand— werkerstand Konkurrenz gemacht werden wüibe. Der Heir Ab⸗ geordnete Jaud bätte Recht, wenn die Heeresbetriehe in Zukuaft ähnliche Gegenstände fabrizieren wärden wie nach der Revolution. Daran denkt die Hauptverwaltung der Reichsbetrlebe nicht, sondenn es werden in diesen H eeresbetrieben gerade Dinge hergestellt, an denen das Handwerk das größte Interess- h-t. Wit gedenken, dem Handwerk Kleinmeroren und Arbeitsmaschinen zu günstigen Be dingungen und in bober Vollkommenheit zur Verfügung stellen zu können, wie sie sich mit den Pränsioasm ischinea, über die wir ver— fügen, erzielen läßt. (Bravo! im Zentrum uns rechss.)

Der Herr Abgeordaete Jaud hat weiter befürchtet, daß aas der Absicht heraus, die in mirischen Betriebe unter allen Umständen durchzuhalten, Aufsräge bereingeholt werden könnten, die bisher durch das Handwerk erledigt worden sind. Auch hierauf kann ich idm er— widern, was ich schon gestern in meiner ersten Rede gesagt babe, daß die Frage, ob die 12 Bekleidangsämter, welche von den 26 ursprürg— lich vorhandenen allein noch über den 1. April des nächsten Jahres weiterbetrieben werden konnen, derzeit noch erwogen wird. Ich habe aber beigefügt, deß ber diesen Erwägungen die Interessen des kauf— minnischen und gewerblichen Mute siandes berücksich igt werden. (zu⸗ stimmung.) Ich habe außerdem in metner zweiten Rede am Schluß der gestrigen Sitzung ausgefübrt, daß die größten Bedenken beständen, diesen Bekleidungsämtern Aunsträge zuzuführen, die dem Handwerke weg— genommen werden müßten. Das wird auch in Zukunft mein Stand—⸗ punkt bleiben. (Sehr richtig) Das kann und darf niczt das Ziel des Reichsschotzministerlums jein. Im übrigen möchte ich dem Herrn Abg. Jiud sagen: nicht das Reichsschatzministerium hat sid diese Aufgabe ausgesucht, sondern sie ist duich die Nationalversammiung dem Reichsschatzministerium zugewiesen worden. Es ist deshalb nicht unser Wille allein hier maßgebend, sondern der Wille des hohen Hauses, mit dem wir einig sind.

Abg. Zu beil (UG. Soz): Der Abg. Stahl hat selbst zugegeben, die Behörden veranlaßt zu haben, daß sie die Betriebe in Spandau

Er wird auch trotz seines Eiertanzes nicht widersprohen

schließen. können, daß der Beirat nicht gewählt, sondern ernannt worden ist. In den Spandauer Betrieben ist die Arbeiterzahl von 67 60 auf NI G6 schon herabgesetzt gewesen. War es da noch notwendig, die Betriebe zu schließen und viele Arbeiter und Arbeiterinnen einfach auf die Straße zu setzen? Die Arbeiter über 35 Jahre werden schwerlich Beschäftigung finden; sie müssen sich mit Invalidisierung vertraut machen. Die Arbeiter müssen eine Entschuldungssumme bekommen.

Abg. Gleichauf (Dem): Wenn die Rentabilität der Betriebe nicht gefichert ist und zur Schließung geschritten werden muß, so leiden in erster Linie natürlich die Aibeiter, Angestellten und Beamten darunter. Die. Arbeiter dürfen nicht den Lockungn der radikalsten Seite folgen, sie ehr den damit alles mühselig Aufgebaute. Jetzt gilt es nur, die Pflicht zu erfüllen und zu beiten. Das Reichs⸗ schatzministerium feinerseits muß in engster Fühlung mit den An— gestẽllten und Arbeitern bleiben, ebenso mit den Gewerkschaften, nur dadurch können größere Störungen vermieden werden.

Der Titel wird bewilligt.

Für den „Hohen Ausschuß“ der alliierten

und assozilerten Mächte werden 5. Millionen Mark gefordert. Abg. Pi ck. (Dem): Deutschland wird, soweit es überhaupt in der Lage ist, seine Veipflichtungen auch ohne sonstige Kontrollstellen erfüllen. Schließlich bricht Deutschland schon unter der Last für die Besatzung zusammen. Die Besatzung hat es nicht verstanden, sich auch nur e nigermaßen mit der Bevölkerung ins Einvernehmen zu setzen. Das Rheinland empfindet die Besatzung als eine ungerechte Be—= drückung, das zukünftige Eimwvernehmen zwischen den Völkern wird auf diese Weise nicht erleichtert und vorbereitet. (Beifall.)

Der Rest der außerordentlichen Ausgaben des Haushalts⸗ plans für das Reichsschatzministerium wird bewilligt, und der Antrag in dem Bericht des Haushaltsausschusses über Militärwerkstätten, der besagt, daß Heeres- und Marine⸗ betriebe unter fachmännische Leitung gestellt werden sollen unter Hinzuziehung eines parlamentarischen Beirats und unter Wahrung der Rechte der Angestellten und Arbeiter, wird angenommen.

1 Uhr.

Nächste Sitzung Donnerstag, (Haushalt des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten.)

Schluß nach 6r½ Uhr.

nzeiger ind Preußischen

22

Staatsanzeiger.

Earlkamentaris cher Ausschuß für die Untersuchung über die Schuld am Kriege und an dessen Verlängerung.

2 2 a . —s— r 9e ö 2. öffentliche Sitzung vom 22. Otktober 1919.

(

2

reins deutscher Zeitungsverleger.)

1* J 1. a ö . 141 83 Unteraussschuß des Parlamentarischen Unterm

Bericht des Nachrichtenbüros des Ve

Der zweite

suchungsaässchusses setzte die Verhanclungen fort. Am Zeugentische

hatte neben dem früheren Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg

d a. D. Dr. Helfferich auch der frühere Staats

sekretär des Auswärtigen Amts Zimmerymann Matz genommen. Unter

den zahlreichen Abgeordneten bemerkte man auch den Präsidenten der 9 1

Nation Te am mlung Fehrenbach.

Der Vorsitzende Abg. Warmuth eröffnet die Sitzung um 1035, Uhr and stellt fest, daß in der Presse Klagen über die Unzuläng⸗ lichkeit des Raumes erhoben worden sind. Die se Klagen seien durchaus

ö nächste Sitzung des Aus⸗ le abgehalten werden könne. Wenn ein Blatt bach die Absickt unterstelle, er habe eine mög—

bei den Verhandlungen verhindern wollen, ichtig; er mässe das zurückweisen.

Die Vernsh⸗ in Washington, Grafen

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deutschen Borschafters

ĩ ö 5. wird Fortgesetzt.

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nischen Han für die Amerikaner gab.

Gebe mer Rat Schäfer: Am 5. Wril 1915 bat sib der Reick= kanzler zum ersten Male im Reichstage über die Kriegsziele aus⸗ gesprochen und erklärt, Belgien solle nicht wieder ein Bollwerk in Dr. Spahn erläuterte das dahin. daß Belgien polstisch, militärisch und wirtschaftlich in unserer Hand bléeben müsfe! Das war in derseslhen Zeit, als der U⸗Bootkrieg in verschärfter Form sich vollzog. W

ie stellten sich die amerikanischen politischen Autoritäten zu diesen deutschen Forderungen?

Professor Dr. Hoetzsch: E — sicht, daß die Verschlebung der wi nach England hin im Juli 1916 bereits so stark war, daß Wilson nicht in Ter Lage war, gegen die öffentliche Meinung aufzutreten.

Graf v. Be rnst'orff: Jamohl. Während des ganzen Krieges hat die belgische Frage die Amerikaner am meisten interessiert. Gerade wegen Belgien ist die öffentlich' Meinung in Amerika in erster Linie gegen uns aufgebracht gewesen. Bis zur. „Lusitania“ war uberbaupt in der ganzen antideulschen Propaganda in Amerika eigent⸗ lich von nichts anderem die Rede als von Belgien. Ich zweifle nicht, daß man bei der Friedensvermittelung unter allen Umständen die volle Wiederherstellung Belgiens verlangt hätte, und daß man ohne diese Erfüllung nicht über den Frieden verbandelt bärte.

Borsitzender Warmuth: Es sind eine ganze Reihe, von In⸗ strukslonen über die belgische Frage an Sie erge agen. Es wurde Ihnen nahegelegt, dahin zu wirken. daß Wilson üderzenat sein könne, daß wir von einer Annexion Belgiens nichts wissen wollten. Glauben Sie, daß Wilson das genügt hätte, wenn Sig es ihm vorgetragen hätten, oder hätte er pPositiv verlangt, daß eine Wiederherstellung erfolgen sollte?

Graf v. Bernstorff: Wenn wir erklärt hätten, daß wir Belgien nicht annektieren wollten, so würde dies Wilson für den Beginn seiner Friedensverhandlungen als genügend betrachtet haben.

Abg. Dr. Schücking: Durch welche Ereignisse, abgesehen von der

ibese ten U-Bootkrieges und von der Deportation

Ausübung des unbeschränkten der Belgier, ist die amerikanische Stimmung gegen uns beeinflußt. so daß das amerikanist ;

k is ITBnwarhien für 30 Tr; ons 1 die Sympathien für die Friedens⸗

3 de ische Vel vermitllung verlor?

Graf Hon Bernstorff: S handelt sich da um die sogenannten deutschen Berschwörungen in den Vereinigten Staaten. Von der feind— licken Propaganda würde behauptet, daß von deutscher Seite Ver⸗ fchwörungen in Amerika veranstaltet worden sind, die sich nicht im Einklang befanden mit den gmerikanischen Gesetzen.

Abg. Dr. Cohn M. Sor): Welcher Art waren sie?

Graf von Bernstozff: Nach meiner Auffassung hat es Ver⸗ schwörungen nicht gegeben. Ih stehe auf dem Standhunkt, daß irgend etwas, was zu dem Ausdruck Verschmörung berechtigt, niemals be⸗ standen hat. Cs sind nur einzelne Handlungen vorgekommen, die katsächlich mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten nicht in Einklang zu bringen waren, mit denen wir aber niemals etwas zu tun gehabt haben. .

Abe Dr. Schücki na (Dem.): Slellen diese Vorfälle gemeine Verbrecken nüt Politischen Motiven dar, wie Brandstiftung usw.?

Graf von Bernstorff: Die Verurteilung in sämtlichen Fällen erfolgte, nachdem ich die Vereinigten Staaten verlassen batte, es Handelt fich da um die beiden deutschen Kensuln und Herrn Rinteln. Ich wei t, inwieweit diese Herren überführt worden sind oder nicht. Ich s alferdinos, daß seitens einiger dieser Herren ven worden sein soll.

Sabotage getrizben wo

Abg. Tr. Eohn (U. Soz): Es ist don den Amerikanern be⸗ hauwvtet? werden, daß die Mißtär. oder Marinebevollmächtigten an dieser oder anderen Akten gleicker Art beteiligt waren.

Graf von Bernitorff: Die Behauptung kann ich bestätigen. Der Marine und Militärattachs mußte auf Grund selcher Angaben bbernfen werden. Es ist gesagt worden, die Herren seien durch die Tätigkeit selcher Agenten kompromittiert worzen.

Reg Dre Fähn . Sor): Was für Agenten?

Gref von Rernstorff: In New Vork erschien eines Tages Kapitänleutnant Meteln bei mir im Hotel. Ich fragte ibn nach dem (Grunde seines Besuches, worauf er antwortete, das dürfe er mir nicht fagen. Ich habe mich daraufhin mit ihm nicht weiter abgegeben