IT7S6ß 23] Aufgebot.
Der Friseur Friedrich Pfall zu Alten— kessel hat as Aufg⸗bof ves verloren Ce gangenen Hypothekendreleses ron 2. April 19935 über die aus seinem Srundnüdc Flur 44 Nr. 223,73 2c, eingefragen in Grundbuch von Puttlingen Band 4 Artikel 2066 in Abtenlung iI unter Ni. 3 eingetragenen Hyrothek ven 6000 4, der zinglich mit 5 υί jährlich, bear tragt. Der Inhaber der Urkunde wir aurgefordert, spanmsteng in dem auf de 22. 1920, Voemittage
vor dem unterjelchneten G⸗ richt anberaumten Aurgeborstermine sein⸗ Rechte anzumelden und die Urkunde vor zulegen, widri en falls rie Kraftlogerklärun, der Urkunde erfolgen wird.
Völtliagen, den 22 Oktober 1919.
Das Amtsgericht.
Zilliteng.
T7597 4] Beschluß.
Der Bergwerkselgentümer des durck öffenlich Bekanntmachung in den Braun. H velgtschen Anzeigen vom 24. März 1919 Nr. 68 zu einer Gruhenfeldabgabe von jährlich 21 6 nach Maßgabe des G setzts vom 13. Juni 1517 — Nr. 38 — ab 1. Juli 1919 veranlagten Grubemelde⸗ Bevenrode ist der Berghebörde nicht be. kannt. Das Gruhenfeld liegt in den G= markungen Lehse, Rothenkamp und Boims doꝛf und ist auf Frund ber Mutung dom 1. August 1871 am 27. Okieber 1871 in der Größe von 1841 780 qm jur Ge. winnung des in diesem Feide vorkommen. den Eisenstelns verließen worden. Ge wird beschlossen, nach Maßgehe der S3 8 und 9 des vorgenannten Gefetzes daz Ker fahren auf Aufhebung eg Bergwerk⸗ eigentums an dem vorbezeickneten Gruben. felde einzulelten. Der Bergwerkgeige⸗ tümer wird hiermit aufgefordert, binnen einer Ansschlußfseist von Z Moadaten vom Tage der Veröffentlichung dleser Beschluss's in dem Reilchtanzeiger, de— Braunschwrialscken Anjeigen und de Braunschweiglschen Landeszeitung an ge rechnet, die EGmntragung oder Umschreibun des vorge dachten Grubenseldes auf seine⸗ Namen im Grundbuch auf selne Koste berbeszuführen oder die Einleitung det im § 27 des Graunschweigischen Auzfüh. rungsgesetzeß zur Reichsgrundbuchorhnurg voraeschrie benen Verfah eng nachjuweisen widrigenfalls er Ansprüche aus dem Berg— werkgeige tum an dem vorbezeichneten Grubenfelde nicht mehr geltend machen ann.
Detgleichen werden dle dinglich Be. rechtigien aufgefordert, ihre Anspꝛüche ar dem vorgengunten Grubenfelde biunen ver vor stehend genannten Frist be der Seragbe hörde antumelden, widrigenfall: ihre Ansprüche autgeschlossen wenden.
Braun weig, den 7. Dttober 1919
Braun sch weigische Tammer. Direktlon der Bergwerke. (L. 8.) Herwig.
(75976 Re schitiß.
Der Bergwerkteigentümer des durch öffentliche Bekanntmachung in den Braur. schweigiichen Anzeigen vom 22 März 1919 Nr 65 zu einer Grabenfeldab abe vo jäh lich 921 Æ nach Maßgabe des He— setztß vom 13. Junt 1917 — Nr. 38 — ab 1. Jali 1919 veranlagten Srubenfelde⸗ Wold ist der Bergbehsroe nicht bekannt. Das Grubenfeld ligt in der Gimarkun Flechtorf und ist auf Grund der Mutnn vom 25. Mat 1871 ar 25. Septbt. 1871 in der Größe von 1841 180 4m zur Ge. winnung des in diesem Felde vorkommen den Eisenstelns verliehen worden. E wird beschlossen, nach Maßgahe der §3 8 und 9 des vorgenannten Gesttzes da— Verfahren auf Au hebung des Bergwerks. eigentums an dem vorbezeichneten Gruben- felde einzulelten. Der Bergwerkseigen tümer wird hiermit aufgefordert, binner einer Ausschlußfrist von Monaten vom Tage der Veröffentiichung dieses Ge⸗ schlusses in dem Reichzanzeiger, den Braun⸗ schweigtichen Anzeigen und der Braun⸗ schwelgischen Landeszeitung an gerechnet, die Eintragung oder Umschreibung dei vorgedachten Grubenfeldes auf feinen Namen im Grundbuch auf seine Kosten berbeljuführen oder die Einleifung des im S 27 des Braunschweiglschen Ausführung; gesetzes zur Reichsgrundbuchordnung wor- geschriebenen Verfahreng nachzuweisen, widrigenfalls er Ansprüche aus dem Berg⸗ werkgelgent am an dem vorhezeichneten ne n. nicht mehr geltend machen
kann.
Desgleichen werden die dlaglich Be- rechtigten aufgefordert, ibre Ansprüche an dem vorgenannten Gruhenfelde binnen der wnorstehend genannten Frist bel der Bergbebörde anzumelden, widrigenfallt ihre Ansp üche ausgeschlossen werden.
Szannschweig, den 7. Oktober 1918.
Braunschw. Kammer, Virektton der Bergwerke. (L. 8.) Herwig.
I7öõg76ᷣ Seschluß.
Per Bergwerkseigentumer des durch öffentlich Bekanntmachung in den Braun⸗ schweiglschen Anzeigen vom 15. Februar 19319 Nr. 37 zu einer Gruben feldabgabe von jährlich 216 1 nach Maßgabe des Gesetzes vom 13. Jun 1917 — Nr. 38 — ab 1. Jult 1919 veranlagten Grnbenfeldes Bernhardshatte ist der Bergbehörde nlcht bekannt. Dag Grubenfeld liegt in der Gemarkung Stesen und ist auf Grund der Mutung vom 17. Dez⸗mber 1883 am
Juli 1884 in der (Größe von
31 840 4m jur Gewinnung der in diesem Felde vorkommenden Eisen. uad Kapfer⸗ erze verlichen worden. Es wird be schlossen, nach Maßgabe der §S§ 8 und 9
.
des vorgenannten Gesetzez das Verfabren auf Aufhebung des Bergwerkz eigentum in dem vorbezeichneten Grubenfelde ein, zulelten. Der Bergwerkseigentümer wir blermit aufgefordert, bingen einer Aus Hlußfrist vor T Monaten vom Tage er Ve öffentlichung dleles Beschlesser in m Reichzanzeiger, den Braunschwelgischer inzetaen und dir Braunschweigisch⸗ zander zeitung an gerechnet, die Eintranur Fer Umschreibung des vorgedachten Irubenfeldes auf seinen Namen im Grund zack au seine Kosten herbeiusübren ode e Emleitung des im 5 27 des Braun. chweigischen Ansführungsgesetzes zu R ichs grundbuchordnung vorgt schriebener Verfahrens nachzuwelsen, widrigenfalls e insptüche aus dem Bergwerkzeigentun m dem vorbejeichneten Grubenfelde nich nehr geliend machen kann. Deiglelche: verden die dinglich Berechtigten auf. gefordert, ibre Ansprüche an dem vor nannten Grubenfelde binnen der vor tehend geuanzten Frist bei der Berg= ebörde anzumelden, wilbrigenfalls ihr— Insprüche ausgeschlossen werden.
Branunuschweig. den 7. Oktober 1919
Braunschw. Kemmer, Di rektio⸗- de Bergwerke. (L. S.) Herwig.
75977 Be sch lutz.
Der Bergwerkzelgentmer des durch öffentliche Bekanntmachung in den Braun, weiglschen Anzeigen rom 6. Mai 1918 Nr. 37 zu einer Grübrafeldabgabe von lährlich 625 M nach Maßgabe des Ge— etzes vom 13. Innt 117 — Nr. 38 — ih 1. Juli 1918 veranlagten Gruben, eldes Bernhard ift der Bergbebsrde nich! *ekannt. Dag Grukbenseld liegt in de Semchtang Ba b cke und ist auf Geunt er Mmung vom 4. Jalt 1865 an 9. April 1866 in ber Größe vor 1249 7590 4m zur Gewlnnung des ir viesem Felde vorkommenden Eisenftein⸗ zerlieben worden. Es wird beschlossen, ach Maßzabe der S5 8 und 9 Pes vor. enannten Gesetzes das Berfahren au“ lufhtbung dez Gergwerkzeigentumsg ar zem vorbezeichneten Gruber felde elnzu⸗ eiten. Der Berawerkgeigentũmer wir vtrmit aufgefordert, hbiunen einer Aus, schlußfrist von d Monaten vom Tag er Veröffentlichung dieses Beschlusses ir em Relcht an zelger, der Braunschwelgischer Inzeigen und der Haun ch veigische anden jettung an gerechnet, die Eintraqu⸗ der Umschteibung des vorgedachten Gruben. feldes auf seinen Namen im Gꝛundbus inf seine Kosten herbeizuführen oder die Einleitung des im § 27 des Braun- sch velgis chen Ausführungtgesetzes zur weich nundduchordnung vorgeschriebenen Ver fahren nachjuwelsen, widrigenfallt er An- prüche aus dem Bergwerkgelgentum a dem vorbezeichaeten Grubenfelde nicht nebr geltend machen kann. Desgleichen verden dle dinglich Brrechtigten auf gefordert, ihre Ansprüche an dem voi. er annten Grubenfelde bingen der vor tehend genannten Frift bet der Berg— ehörde anzumelden, widrigenfalls ihr⸗ Insprüche ausgescklossen werden.
Bran sckm ig der 7. Ofeober 1919. Braunschw. Kammer. Direttion der Sergwerte.
(L. S) Herwig.
75968 Mn rged ot.
Die Ebefrau des Arbelters Conra? Chüuanoweskt, Pöilomela geb. Oitlenzgki, n Wittschlaken h. Ossieck, Pr. Stargamd Westpreußen), hat beant agt, ihren Ehe⸗ mann, den verschollenen Conrad Chrza zaremwökt, gehnren am 7. Oktobrr 18890 30 2ägnlan, Fe ß Marten werder, zuletz⸗ vohnhaft in Düsseldorf, Bandelstraße 38, ür tot zu eiktären. Der bezeichnete Ver⸗ schollene wird aufgefordert, sick svätesten; in dem auf den 4. Juni R Sz, Vor mittags ER UIe, vor dem unterztichneren Bericht, Zimmer 128, anberaumten Auf— ebotatermin zu melden, wibrlgenfalls die Tobesertlarung erfolgen wird. An alle velche Auskunft über Leben oder Tod het Berscho lenen zu erteilen vermögen, ergehn zie Aufforderung, spätestenz tin Aufgebot, ermln dem Gericht Armzeige zu machen.
Düsseldorf, den 18 Oftober 1919.
Amte er icht. (75969) Rufgebot.
Die Todeterkiärung des am 19. Oktober 1866 zu Thomachardt, O., A. Schorndorf, geb. und von da am 20. Februar 1889, edig, nack Nordamerika aus zewanderten Baue rnknechtg Ferdinand Michael Kühnle, ist beantragt und der Aatrag jugelassen worden. Es ergeht nun die Aufforderung: L) an den Verschollenen, sich spätesten im Aufaebotdtermine zu melben, rotdrigenfalle die Todetzerklärung erfolgen wird, 2) an alle, welche Auskunft über Leben oder Tod deg Verschollenen zu ertrilen vermögen, spätestengz im Aufgebotstermine dem Ge— richt Anzeige zu machen. Aufgebotatermin ist besttmmt auf Mittmwnck, den A2 Mat L920, Vormittags 10 Ute.
Den 27. Oktober 1919
W. Amtt gerichz Schorndorf. Amtarlchter Majer.
75964] Erben gesucht!
Als Mlterhen der am 15, Juli 1917 zu Berlin, Antonstraße 16, gestorbenen Rentnerin Lukretta Schulz sind die Ver⸗ wandten ihres Vaters, des am 8. Otte ber 1859 im Alter von 37 Jahren in Gerden, Kreis Greifenhagen, verstorbenen Königl. Steueraussehers Eduard) Schulz, berufen Alle, denen hteraach ein Erbrecht zusteht, werden aufgefordert. dieses Recht biz zum 20. Dezember 1919 bei dem unter, zeichneten Gericht zu den Akten 198 VI 282̃18 zur Anmelbung zu bringen,
widrigenfalls angenommen werden muß,
daß Verwandte des Vaters der Erblasserin icht borhanden sind. Der Wert des auf ie gesuchten Erben entfallenden Nachlaß eils beträgt etwa 60 000 . Gerliu, den 24. Dttober 1919. Amtsgerlcht Berlin Wedding. Abt. 19.
75965 Am 1 Dezember 1918 starb zu Hamm
einem Wobhnsitze, im Städt. Ranken hause der Weiche steller a D. Karl Friedrich Schäfer, 8 Jahre alt. Da ein Erh is ber nicht ermittelt ist, werden hte jenigen, veschen Echrechte an dem Nachlaß 1u⸗ ehen, aufgefordert, diese Reckte bis aim 81 Jannar 1920 anzumelden, vierigenfalls die Festüellung erfolgen wird,
aß ein anderer Eibe als der pteußlsch sind
FigkuLz nicht vorhanden ist. Der Nachlaß vesteht in einem Sparkassenguthaben von 3955 . Sar m, 25. Oktober 1919. Amtt gericht.
75966 Aufgebot.
Der Rechtsanwalt Dr. Max Jacgty in Berlin, Potsdamer str. S4 a, als Pfleger inter der am 30 April 1919 in Berlin, Heorgenkirchstt.! 39, verstorbenen Stütz Frau verw. Maria Wenzel, geb. Lampe, at das Aufgebot verfahren zum Zwecke der lusschlleßung von Nachlaßgläubtgern be⸗ imtragt. Die Nachlaßgläubiger werden aher aufgefordert, lhre Forderungen geger en Nachlaß der Wit ve Wenzel fvätestens in
dem auf den 4. Janz ar R820, Nach. l
nittags E Uhr, vor dem unterzeichneten Jericht, Neue Friedrichstr. 13/14, 151. Stock veꝛik, Zimmer 143, anberaumten Auf sebote termine bei diesem Gerichte anzu aelden. Dle Anmeldung hat die Angab⸗ eg Gegenstandeg und des Grundes der Forderung ju enthalten. Urkundlich Beweis stücke sind in Urschrift oder ir Ibschrift belzufügen. Die Nachlaß läubiger, welche fich nicht melden, önnen inbeschadet des Rechts, vor den Verbind lichkeiten aus Pflichtteilzrechten Vermaͤcht ifsen und Auflagen berücksichtigt 3 verden, von den Erben nur insowelt Be riedigung verlangen, als sich nach Be riedigung der nicht ausgeschlossener Fläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch zaftet ihnen jeder GErbe nach der Tellun es Nachlasses nur für den seinem Erb teil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit zür die Gläubiger gug Pflichtteilsrechten Bermächlnissen und Auflagen fowie für di⸗ Fläubiger, denen die Erben unheschränk zaften, tritt, wenn sie sich nicht melden ur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erb⸗ hnen nach der Teilung des Nachlasset nnn ür den selnem Erbteil entsprechenden Tei der Verhindlichkeit haftet. Berlin, den 15. Dktober 1919. Amtsgericht Berlin Mitte. Abt. 154.
75967
In dem Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschlleßung von Nachlaß zläubigern de am 1. März 1919 in Spandau ver torbenen Tischlermelsters Richard Fege at das Amtsgericht in Spandau durch Imtsgerichtsrat Jacobi für Recht erkannt
I. Folgenden Nach laßgzläubtgern werden re angemeldeten Forderungen gegen der Lachlaß des am 1. März 1919 in Spandau verstorenen Tischlermeister⸗ Lichard Fegrr vorbehalten:
I) Tischleimeister Gmil Gazel, Syan au, Blumenr. 7, vertreten durch Justtz—, rat Loewe hier, 1800 — M nebst 60 Zio'sen seit 1. Mär 1918,
2) Wil helm Fliegner, Spandau, Falken hagen erstr. 15, 407, — M,
3) Otto Weber, Trauermagazin, Berlin, NMohrenstr. 45, 137,15 ½ nehst ho /o 3insen seit 1. März 1913. .
4) Gmtl A. Waßmer, Chemnitz, Dres⸗ enerfir. 69, 85, 05 4,
5) Tischlermeister Adolf Spandau, Jagowsteaße 3, 993, — nebst
Zinsen,
6) Firma Ehrlich & Co., Berlin, Königsbergerstr. 3, 50 l, 30 4A,
!‘) Kunftprã zerei Preuß, Buchholz i. Sc., 275 890 4,
8) Schneldermelster O. Backhaus, Span⸗ dau, Neuendorferstr. 1096, 49, — ,
2) Frau Freteda Meißner, Spandau, Schön walderstr. Sg, 9786,55 A, vertreten durch die Rechtganwälte Justizrat Lüdicke und Dr. Stemmer,
10) Firma Rudolf Hunold, Fabrik Berliner Holjsargsüße, Berlin, Groß⸗ zörschenstr. 35, 427,86 46,
1I) Rechtzanwalte Juttifrat Mareus⸗ und Klocke, Berlin, Potedamerstr. 9, 118 60 ,
12) Bauklerpnerel G. Hinze, Spandau, Kurstr. 5, 63, 5 ,
13) Frau Emma Peckel, Spandau, Breitestr. 70, 292,59 46,
14 Rrma Max Kirschstein, Spandau, Wröbmännerstr. g, 15, — M,
15) Gastwiet Paul Mijchke, Spandau, Ferdstr. à, IJ53— 66,
16) Firma Kempe & Hupp, Spandau, Tyngzstr. 26, 38, — 4,
17) Firma Spiekermann & Co, Spandan, . 20. 280, — 4A,
18) Kaufmann Richard Zich, Spandau, Breitestr. 0, 400, — 4, k
19) Ktahlenhändler Paul Otto, Spandau, 1 n g. .
Wit we Itarie Hoogestraat, Sp andau, gelbe. a5, Sh. e ö ö 21) * Agneg Gisenreich, Re⸗ gurant Wilhelmshöhe in Plchelzwerher, 109,75 ½, ft lte
22) Rechtsanwälte Justhy at Ludicke und
Din nn re mad
Vie ührigeꝛ Nachlaßgläubiger, sowelt nicht ite Reäte nach dim Gesetz unbe— rührt bleiben, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verhindlichkesten aug
Gansicke,
Pflichtteilsrech ten, Vermaͤchtnissen und Auf⸗ lagen befriedigt ju werden, voa den Erben nur irfowelt Befriedigung verlangen, als sich nach Hefriedigung der nicht ausge. schlossenen Släubiger noch ein hebersckuß erglbi. Auch haflet allen Nachlaß glãubigern so veit ibnen nicht ihre Forderungen unter! borbebalten sind, nach der Teilung der stachlaffes jeder Eibe nur für den seinen Echtell entsprechenden Tell der Verbind. ichkeit.
in,, den 22. Okteber 1919.
Dat Amtsgericht.
6 Ausschlußurteil des unterieich Durch Aucsschlußurte s. amen Amtsgericht vom 16. Oktober 1918
I) der Antellschein der Schloß hrguere⸗ & Malifab ik. Gräfentonng e. G. an H. in Gräfentonna, Nr. 118 übe 00 A, ausgefertigt am 3. Januar 1908 ür den Domänenrat Heinrich Gutknech dal, und , . * Februar 180. uf Throdor Hunstock, dal. ö h z der Auteilschein der Schloßbrauere & Malifabꝛik Gräfentonng e. G. m . H. in Grãfeutonna, Nr. 151 übe z00 u, ausgefertigt am 3. Januar 1908, ür den Landwirt Heinrich Sann, Groß. . filos erklart worden
är krafilos erklärt worden.
nn, den 10. Ollober 18198 Das Amit gericht.
759541
Durch Ausschlußurtell vom 22. Ok tober 1919 ist das Spartass⸗abu d Nr. 7698 der Sparkafse des Amts Hattingen sowit er Gemeinden Horst, Holthausen um Belper über 401,99 A, lautend auf den stamen Minna Krieger in Blotho, für traftlos erklärt.
Hattinger, den 22. Olioßer 1919.
Das Amtsgerschi.
756201
In der Anfgebotssache des Kaufmann Wiltzelm Kaminstt zu Bochum, Viktorla. traße 13, vertreten durch Rechtganwal Dr. Cleffmann zu Bochum, hat das Amis jericht in Bochum am 24. Okiober 191 är Recht erkannt: Der von Eymun! Schmidt zu Bochum am 15 Augast 1912 muggestellte, von dessen Ehefrau akieptiert ind am 1h. Nopember 1912 fällig ge. vesene Wechsel über 160 66 wird fü kraftlos erklärt. Die Kosten des Ver. ahteng fallen dem Antragstellet zur Laß.
75956]
Auf Antrag der Rentnerin Elise Pesck n Nettelzheim bei Bärl ist durch Utten vom 20 Oktober 1919 der Hypotheken hrief über die im Grundbuch von Esser derg Band 1 Artikel 8 in Abteilung II] anter Nr. ? und im Grundbuch von Issenbera Band 8 Artikel 366 in Äh teilung 11I unter Nr. 2 eingetragene Poß von 2100 „16 für keaftlos erklärt worden
Mörs, den 20 Ottober 1918.
Amiggericht.
7h95 8] Anzeige.
Der von bem Beutschen Anker, Pen ion? und Lebeng persichttungs⸗ Aktien, 1esellschaft in Berlin, am 50. Janue⸗ 915 auggefertigte Hinterlegungsschein z er Lebengboerstchtrungt police tr. 20 259 de⸗ Hern Martin Diezrtrtch, Uhrmacher ir Biaunschweig, wird, nachdem der erfolgt lufruf vom 12. Mai 18919 fruchtlos ge— öitetzen ist, für kraftlos erklärt.
Kerlin, den 31. Oktoher 1919. Deutsche Lebens versicheru ng bank ‚Armainla - Aktiengesellschaft in Ve ünchen. Dr. Dorn. ppa. Dr. Tref zer.
76676]
Durch Aussckluß irtell vom 25. Okiober Il9 ist der am 18. November 1390 ir Zeherrgarund geborene Stellenbesitzer und Unteroffiller Friedrich Eichaer für ton erklärt worden. Als Tedeztag ist der 14. Ok ober 1917 feltgestellt.
Amiggericht Fraaten kein, den 25. Oktober 1919.
J75ob7 7]
Durch Aatschlußurtell vom 25. Oktober 1819 ist der Kaufmann Josef saschke, geb. am 12. Juni 18865 in Graafe, Strg. Falkenberg D. S., für tot erklart worden.
festgestellt. Amtt gericht Fraułenstein, den 25. Oftober 1919.
h. g Vurch Ausschlußarteil des unteielchneten Amtegerichtʒ vom 16. bin ent r e n 1), Schneider Albin Beck, geb. am 1e, ö Y. Junge Wilhelmine Heuriette gen. Sophie Möller, geh. am J2. 4. — in . ö obhanne Tunusse Louise Mö ler geb. am 25. 1. 1819 in gen,. ; 4 der Landpirt Johann Ghrinian Bollgasth jun., geb. am 4. 7. 1823 in , ,. i wohnhaft in Döllstäpt, Elche verschollen sind, fn . sind, für tot erklär Gräfenlonna, den 10. Oktober 1919. Das Amtsgericht.
—
lĩ7öõd? 1]
gi tst . am 10. Alp, Krelg FKosten, geßorene Landwirt Johenn Rog oñnsti, cz wohnhaft in Borspstaw, Kreis Geütz, Ersatzreserpist bel de 6. Komp. Inf. Iteg. Nr. 72, fur I . Al Zesspuntktꝰ des odtz ist der 11. Jass jo. nh 1 Lite, lehestet. Jul 1816, Nachm.
Grätz, den 20. Oltober 1919.
Oklober 1883 in
Van Amtsgericht.
Als Todestag ist der 7. Oktober 1916
Durch Aueschlußurtell vom 20. Oktober kl
75579 .
Durch heutiges Austschlußurteil ist erschollene Maschiaitenmaat Heinig Wemker von der U- Rlottille Flantern ] eb. 2. Oktober 1896 in Gace. . tot erklärt. Als Todestag ist der 2.
1918 fesigestellt. Tiugen, den 18. Oktober 1919. Das Amtggericht.
756578
Durch beutiges Ausschlußurteil ist der vrrschollene Gärtner Heinrich Fiiedeig Ulrich Bette aus Lingen, zuletzt Gꝛsaz⸗ eserpist der 7. Komp. R.. Inf. Regis. n zb. am 30. Dizemher 1865 ju Inge är ot erklärt. Als Todrstag sn he; Ih. September 1915 festgestellt.
Lingen, den 20. Oktober 1819.
Das Auwtagericht.
75d 70]
Vurch Aueschlaßurteil vom heutigen. Tage ist der verschollene FRaufmann Stephan Kowalski. geboren am 2. Eep⸗ ember 1823 in Lobseng, welcher big zum kabre 1883 in Lobseng gewohnt hat und eitdem versckollen ist, für tot erklärt. Ig Zeltvunkt des Todet ist der 1. Jaruat 894 festgesiellt.
Lohsenz, den 24. Oktober 1919.
Das Amtsgericht.
cus 39
Durch Ausschlußurtil vom 1. Oktober 99 fst der am 26. September 18684. doten· Meetrose Johann Gustav Rau ut Memel für tot erklärt und als Zeit. dunkt des Todes der 31. Dezember 1891 estaestellt worden.
Memel, den 1. Oktober 1919.
Das Amtsgericht.
75979] Oeffentliche Zustellnmg.
In Sachen der Ghefrau Wilhelm Oß— zoff, Emma geb. Kußbslpy, in Bochum, dobertstrase 25, Prozeßhevollmächtigter; RKechtganwalt Newelindg in Bechum, dortumstraß 13, gegen ihren Ebe- nann, den Schlosser Wilhelm Osthaff, rüber in Bochum, Prinjenstraße 18, etzt uubekannten Aufenthalts, wegen Ghe— cheidung, ladet die Klägerln den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung deg Kechtsstreitg vor die vierte Zivilkammer es Landgerlchtß in Boch im auf den i 4. Januar E820, Vormittag g Mihr, Zimmer 22, mit der Aufforderung, einen ei dem gedachten Gerichte zugelassenen Inwalt zu bestellen. Jun Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dlese Ladung *ekanntgemacht.
gochum, den 21. Oktober 191.
Rüsing, Gerlchttschreiber des Landgericht.
759801 Oeffentliche Zaste lung.
Die Ehefrau des Tischleis Adolf Langner, Erna geb. Kenne, in Ha— ingerode bei Harzburg, Prozrßbeboll⸗ nächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Tr. Jürgens hier, klagt gegen ihren genannten zhemann, früher in Sch ewecke bel Harz⸗ urg, krtzt unbekannten Aufenthalta, wegen Nißhandlung, mit dem Antrage, die Ghe er Parteien zu scheiden und den Be⸗ lagten für den schuldtgen Tefl zu er— läten. Die Klägerin ladet den Beklazten ur mündlichen Verhandlung deg Recht treits dor die zweite Zlyllkammer des Land⸗ serichte in Braunlchweslg auf den 8 Ja— ar 1920, Vormsttags 10 Uhr, nit der Aufforderung, einen bel dem ge— dꝛacht⸗ n Gerichte zugelassenen Anwalt ju Rstellen. Zum Zwecke der offentlichen Zuftellurg wird dieser Auszug ber Klage bekanntgemacht.
Braunschweig. den 25. Oklober 1916.
Klauter. Gerichte schreiber des Landgerichtz.
759811 Ceffentliche Zustellung. Die Ebefrau des Arbeiters Laurentin Piwko, Martha geb. Wlossek, in Nen hei duck, D. Schl., Se danstraße h3, Pre eßbevollmächtigter: Rechttzanwalt Y. köttgen in Dortmund, klagt gegen llten Fhemann, den Arbeiter Laurentins K iwwtg. Etzt unbekannten Aufen tbalts, früher in Dortmund. Missun destraße 2, auf Grurd
des § 16557 B. G. B., mit dem Anttagt
auf Ebhescheiduag. Vie Klägerin ladet den Beklazten zur mündlichen Ber handlung hes Rechisstreitg vor die 4 Ziril⸗ kammer des Landgerichtß in Dorlmund auf den 24. Januar 1920, Vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerlchte hu⸗ gelassenen Fechtzanwalt alg Proytßhebrll maͤchtigten vertreten zulassen. Dortwnnd, den 23. Oltober 1919. Der Gerichts schreiber des Laadgertchth: Hilges, Landgerlch kzsekretär.
(75985
Der Schuhmacher Wilhelm Siemp in Essen / Frlatroy, Frintoper Straße dds, PVroꝛeßbevollmãchtigter: Rechtsanwalt Kafsel in Effen, klagt gegen seine Ghefran, Macta geb. Hodtte, 3. Zt. pmb tg Aufenthalt, auf Grund der S5 1557 Ab. 1663 B. G. B. mit dem Antrage fu Ehescheidung. Ber Kläger ladet die 65 agte zur mündlichen Verhandlung de Rechtgstreits vor die fünste givultamn et des Landgerichts in Gffen, immer 2h, zuf den Tz. Januar R920, Vorn, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich du ging, bei zielt Gerdt, fin, Rechtganwalt als Prozeßbevoll mächtigten dertreten zu lassen.
Eff en, den 24. Oktober 1919.
Geinberg, Landgerlchte sekre ü Gerichte schrelber deJz Lanbgerichts⸗
Ernennungen und sonstige Personalverändernngen.
Aufhehung eines Handelsverbots. — Handels verbote.
Aer Rrzugspreis heträgt vĩertelfãhrlich 12 6.
All Nostanstalten nehmen Bestelltng au; für gerlir außer den Aostanstalten und Zrĩtuugs nertriehken fur Selhstahhoꝛer auch die Grschästsstele SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Kum mern kosten 25 Vf.
XR
. 252. Reichs hankgirokonto.
ee. r
Zuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Neicz. Ernennungen ꝛc.
Ve mo n . Einstellung des Persauenverkehrs auf den Eisenbahnen.
Verordnung, betreffend Verbot der unwirtschaftlichen Benutzung van Eisenbahngüterwagen.
Väprbzung über die Erhehung eines durch Aenderung der Höchspreise für Häute, Felle und Leder sich ergebenden vischengewinns.
Felannimochungen, betreffend Tarifverträge.
Mitteilung über die Ausgabe eines 4. Nachtrags zur Deutschen Arjneitaxe 1919. .
handels verbot.
Unzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 2l0 des Reichs⸗ Gesetzblatts. Preufzen.
ll lunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an en . und Hüttenverein in Osnabtũck.
ene i l betreffend Freigabe des Handels mit Zucht⸗ und
utzvieh.
Mmtliches. Dent fches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat ernannt: . zu Direktoren im Reichs finanzministerium die seitherigen
Abteilungsleiter, Unterstaatssetretär Bergmann und Mini⸗ sterialdireklor von Stockhammern, . .
iu Geheimen Obertregierungstäten und vortragenden Räten im Reichs finanzministerium den Geheimen Sber— regierungsrat und vortragenden Rat im Preußischen Mini⸗ staium für Handel und Gewerbe Fischer ind den Geheimen Dberficanzrat und vortragenden Rat im preußfischsn Finanz. ministerium Den hard,
iu. Geheimen Regierunggräten und vortragenden Räten im zteichss nan mmisterium den Geheimen Ftegierungsrat und vor— srugenden Rat im Reichswirtschaftzmin ffterimm Jahr, den digen Hilfsarbeiter, Regierungarot Dr. Müller, den seit⸗ gerigen Beigeordneten der Stabt Smwaßturg, Reglerungzrat riffer, die preußischen Regierungsräte Su dowieg und Ir. Lippert, den Fteglerunge rat Munk, den Geheimen Re⸗ hierungtrgt Reichard, den bayerischen. Regierungsrat Süß und den seitherigen Generalreferenten bei der aaffenstillstandakommission Dr. Hemm er, in ständigen Hilfsarbentern im Reichsfinanzministerium mi ber Amisbezeichnung Regierungsrat den Hüfsreferenten echt anwalt r, Dal berg, den Gericht'affesffg. Dr. örein er, den Hilfsreferenten Dberbuchhalter Dr. Schippe nd den preußischen Milstarintendanturrat Ra chmann, e um Präsidenten der Reichsmonopolverwaltung für in ntwein den Geheinien Regierungs: a und vor tragenden iat im Reich sfinan. ministerium Dr. Steinkopff.
„u Durch ken Herrn Reichs finanzminister sind serner zu scheimen erpedier enten eee rf . . im Reichs⸗ häministerium ernannt: der preußische Oberzollkonn olleur zeise, ber Amtsgerichte sekretãr Do mag alsti, der außerplar⸗ atze Bürobeamie Beyer, der täichnische Eisenbahnsekretär Eier, der Neglernngsfelietär Knebel, der Cfsen gahnober⸗ . Schutt, er Militãrintendantur sekretũãr Passek, der er 3 g8sekretär Forwerg ck, der Reglerungssekrelär Krafft, . dier dllselte tär Wurx zel, der Regierungsekretär Not, der fil rende Sekretär Hoffmann, der Amte gerichtssekretär * die erpedieren den Setrei dre von Do marus und m n, der Oberinten dantursekretär Pechel, die Dber— gan wen dg seltetäre Kossel und Sieber, der Ober⸗ äh ttlet etär Fie big, der. Ober zollkontrolleur Will⸗ erger 3 Göheinie erpedierende Sekreiär. Richnurgsrat ces n, der Min isteria sekretär Rechnungsnat Kühl und der gierungtzsekrelär Ungethüm.
Mit Erlaß . . nde Erla des Herrn Reichspräsidenten find ernannt
m Gehe me Admiralilätsrat und Abteilungschef in der , Di nr Reuter zum Wirtlchen Geheimen zlömiralitäterat Tiletlor detz
bt des Marineverwaltungzamfs in der Admiralttät: reh Girlliche Admiralitälsrat und vortragende Rat 4 Fun Geheimen Admiralttätsrat und Abteilungschef
er Admira itt;
* . *
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j Anzeigenp reis für den Raum einer 5 gespaltenen Einhrit?z. zeile 4, einer 3 gespaltenen Ein eitszeilr L, h H. , . 5 auf ö n, . ein Teueruugs- zuschlag nou n. g. erhoben. zeigen nimmt an: ie Geschẽftsstelle 7
j es Reichs und Staatsanzeigers, Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. .
Berlin, Nontig den 3. Rapenher, Ahends.
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die Wirklichen Abmniralitätsräte Proöfessor Dr. Kohl— 6. von Stein, Pelte, Benoo und . ürklichen Admiralitätzrälen und vortragenden Räten in der
Abmiralitã⸗tt;;. . der Physiker in der Admiralität, Admiralitätsrat Pro⸗
fessor Dr. Maur er, der Marinekrriegsgerichtzrat Kammerich,
er Kapitänleutnant . D. Stam mer zu Admicalitäisräten und ständigen Hilfgarbeitern in der Admiralität.
Ver ordnung,
betr ef fend Gin stellung des Personenver kahrs auf den Eisenbahnen.
Vom 1. November 1919.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung be⸗ treffenden Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, be⸗ treffend die Auflösung bes Reichsministeriums für wirtschaft⸗ liche Demobllmachung, vom 26 April i919 (Reichs ⸗ Gesetzblatt S. 458) mit Rücksicht auf die Trang portnot und zur Ver— besserung der Kartoffel⸗ ᷣ stimmung mit den Gisenbahnverwaltungen der Länder ange⸗ ordnet, was folgt:
1. In der Zeit vom 5. bis zum 15. November 1919 ein— schließlich ist auf sämtlichen, dem öffentlichen Verkehr dienenden vollspurigen Haupt⸗ und Nebenbahnen der gesamte Personen⸗ zugberkehr einzustellen. —
Ausnahmen sind nur zulässig zugunsten des unbedingt notwendigen Arbeiterverkehrs und des Vorortverkehrs der Großstãdte.
2. Nach dem 15. November 1919 dürfen auf den zu 1 bezeichneten Bahnen bis auf weiteres für den Personenverkehr nur die im Interesse der Erhglenng des Wirtschafts lebens un⸗
*
bedingt notwendigen Züge gefahren werde.
3. Der Reichtzverehrsmininer hat Verordnung zu überwachen.
Berlin, ben 1. November 1919.
l Die Reichsregierung Schmidt.
. Durchführung der
ell.
Bauer.
Verordnung,
betreffend Verbot der unwirtschaftlichen Benutzung
der Eisenbahngüterwagen. . Vom 2. November 1919. Auf Grund der die wirxischaftliche Demobilmachung be—
treffenden Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, be⸗
treffend die Auflösung des Reichsministeriums für wirtschaft⸗ liche Demobilmachung vom 26. April 1919 (RGBl. Seite 38) angeordnet wie folgt: .
5 1. Ez ist verboten, Wogen, dig von der Eisenbahn zur Be— förderung bestimmter Güter gestellt sind, zur Verladung anderer Güter zu verwenden, oder Wagen, die beladen eingegangen sind, nach Entlahung ohne Cinverstandnis der Eisenbahn wieder zu beladen.
3 *. Eh ist verboten, Güter zur Beförderung mit der Eisen⸗ bahn aufzuliefern, fofern die Eisenbahn durch öffentliche Bekannt⸗ machung tie Beförderung dieser Güter mit der Eisenbahn — sei es allgemein, sei es für hestmmte Verkehrsbeziehungen — als im öffent⸗
lichen Interesse unzulä sig bezeichnet hat.
3 * Jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der 55 1 und ? wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 15 0990 A oder nut einer dieser Strafen bestraft. Außerdem ann auf Einziehung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung hezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder
nicht, erkannt werden. J ; ö s 4 Diefe Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung
in Kraft. 2. Nybember 1919.
Berlin, den . Der Reichsverkehrsminister. Dr. Bell.
Ver ordnung
über die Erhebung eines durch Aenderung der Höchstpreise für Häute, Felle und Seder sich . ergebenden Zwischengewinns.
Vom 30. Oktober 1919.
Auf Grund des 51 des Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der UebergangswRrt⸗ schaft vom 17. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 394, wird von dem Reichsminisserium mit Zustimmung des Reichsrats und des von der Nationalversammlung gewählten Ausschusses
folgendes angeordnet:
S 1 Der Unterschied zwischen den Grundpreisen, die bis zum 1. Mei 1919 für die an diesem Tage vorhandenen Vorräte an rohen Häuten, Fellen sowie Leder in Saltung gewesen sind, und den i, Be⸗ anntmachungen des Reichswirtschaftsministeriums vor 1. 1 1919 Reichzanzeiger Nr. 1060) für dieselben Vorrate festgeseß ten Grund.
1 ///
und Kohlenversorgung in Ueberein⸗
Postscheckkonto:
Berlin 4 e. 1912
* .
preisen wird mit den int Abs. 2 vorgesehenen Abzügen vom Gigen—« tümer durch die Reichslederstelle binnen der von diefer zu bestimmemnden Frist zugunsten des Reichs eingezogen.
Von dem Preisunterschiede kommen in Abzug
8. be ,,, , , 20 vonn Hundert
be ber n nh neee n 19, .
. bei allen übrigen Zahlungs pflichtigen. . 15 .
Der nach 5 1 zu entrichtende Betrag wird auf Grund der gemäß der Bekanntmachung des RNeichemirkschaftsm nisterlums vor 1. Mai 1919 (Reichsanzeiger Nr. 1901) erfolgten Bestandserhehung von der Reichelederstelle errechnet und dem Zahlungspflichtigen durch Bescheid mittels eingeschriebenen Briefes bekanntgegeben.
Soweit in den angemeldeten Vorräten ohne Verschulden des Zahlungepflichtigen durch Diebstahl, Raub, Feuer oder in anderer Weise Verluste eintreten, wird der zu entrichtende Betrag auf An⸗ trag durch einen Nachbescheid entsprechend ermäßigt. —
Einsrrüche gegen die Bescheide müssen Binnen elner Ausschluß. frist won einem Monat seit dem Tage, an dem der Bescheid dem Zablungspflichtigen ugegangen ist, bei der Reichslederstelle durch eingeschtiebenen Brief eingelegt sein.
. § 3.
Die Zahlung ist in bar an die Reichslederstelle in Berlin zu leisten.
Sie kann in drei gleichen Raten erfolgen. . ¶Diese Raten find spätestens in den Monaten November, Dezember 1919, Januar 1930 zu leisten. ̃ .
Durch die Ginlegung des Einspruchs wird die Zahlungspflicht nicht berührt. z . ; . 4.
Die Zahlung kann auf Antrag des Zahlungspflichtigen gegen eine Jahresverzinfung von 5 vom 2 durch die e . gestundet werden. z ; — 11
Die Reichslcherstelle ist berechtigt. nach erfolgtet Justimmiung
NRerchswirtschaftgnrin kstertums auf Antrag Ausnahmen bon der
orschriften dieser Verordnung zu gestatten. Die Mitteilung der Entscheidung erfolgt durch eingeschriebenen Brief.
56.
Im Falle unpünktlicher Zahlung werden die nach 8 2 festgesetz ten Betrãge wier Gemeindeabgaben 533 und 3 die 2 stelle abgeführt. *
57.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verlündung in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1919.
Der Reichs wirtschafts minister. w
Fekanntmachuna.
Der Verband Sächsisch-Thüringischer Webereien, VJ, Leipzig, hat, beantragt, den zwischen ihm, der Konvention Sächsisch⸗Thüringischer Färbereien, Greiz i. E, dem Gewerkschaftsbung kaufmännifchen Angestellten verbände, dem Deutschen Pripet⸗Be— amten⸗Verein, Magdeburg, und dem Zentraji⸗ verband der Handlungsgehilfen, Sitz Berlin, am 19. Mai 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalte ⸗ und J, ,,, , der kaufmännischen Angestellten der Sächstsch⸗Thüringischen Webereien gemäß 8 2 der Verordnung vom 268. Dezember 1918 (Reichs⸗-Geseßzbl. S 1456) für das Gebiet der Orte Elsterberg, Berga, Klein⸗ reinsdorf, Oelsnitz i. V., Gera mit den Or T ftea des Amts⸗ geri tehezirks Gera, Greiz, die Ortschaften des Amtsgerichts⸗ bezirks Greiz, Langenwetzendorf, Meerane, Glauchau, den Orten des Amtsgerichte bezirks Meerane, Glauchau, Lichtenftein, Rochlttz i. Sa., Pößneck, Reichenbach nebst den Orten des Amtsgerichts bezirks Reichenbach und Treuen, Lengenfeld i. V., Mühltroff, Ronneburg, Weida und Zeulenroda fur allgemein verbindlich zu erklären. ; SFEinwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Nobernher 1819 erhoben werden und sind unter Nummer L B. R. 3085 an das Reichgzarbeinsministerium, Berlin, Jrisen⸗ straße 35, zu richten. Berlin, den 238. Oktober 1919. — Der Reichs arbeit aminister. Schlicke.
Betanntmachung.
Der Arbeltgeber⸗Schutzverband für Riesa und Umgegend, die Arbeits gemeinschaft freier An⸗ gestelltenver bände, Ortskartell Rlesa, der Gewerk— schaftsbund taufmännischer Ange stellten verbände und der Gewertschaftsbund der Angestellten haben be antragt, den zwischen ihnen am 11. Oktober 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalta⸗ und Anstellungs—= hedingungen der kaufmaͤnnischen Ange stellten und Wer kmeister semäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs Gesetzbl. S. 1456) für den Amtz gericht bezirf Riefa fir añf⸗
gemein yperbindlich zu erflãren.