Das österreichische Volk wird diesen Schritt der beiden nordischen Regierungen mit besonderer Genugtuung und Dankbarkeit begrüßen zwischen den beiden nordischen Völkern und dem öslerrei heftehen von altersher freundschaftl Bezlehungen und ein V : entlich auf dem Gebite der geistigen und kulturellen Wechsel⸗ tel ttvolles hervorgebracht hat. fü ren Monaten aber hat die große Herzlicht l in ihren Hilfelelstungen für die 'rreich?, besonders in dem von hingebendem menschlichen Em 8 ritäts werk der ag gelegt haben, in unserem Land ein gefübl erweckt, das nie erlöschen wird. 5 Dänemark mit ihrem alten auf der bürgerlichen Freihei Verfaffungssystem als erste der neutralen Staaten unser aus dem ch hervorgegangenes Staate wesen an—⸗ erleanen, wird in diesen trüben Tagen die Hoffnung unseres Volkes auf eine lichtere Zukunft stärken. richtet im Bunde der freien Völker stehen wird, wird eg die Freund— schaft nicht vergessen, die ihm die beiden nordischen Völker in seiner Zeit entgegengebracht haben.

Innshrucker

In den etzten t, die die beiden Notleidenden

uns so schwe

Verpflegung chtscks Dan barkeitg⸗

9 R COM * Schweden und

Kinder an den

Zusammenbr

Wenn Oesterreich wieder aufge—⸗

Blättermeldungen berichtet „Seeolo“, der Generalkommissar Cre daro habe enischieden, —⸗ nur italienische Ortsnamen verwendet werden dürfen, weil die ganze Beyslkerung italienisch sei. Im italienischen Namen als gleichgestellt gebraucht werden. Von Bozen biz zum Brenner und Innichen sowie von Meran bis zum Reschen⸗Scheidegg und Stilfser Joch bleiben die Namen Doch wird in Orten, wo früher der italienische Name im Gebrauch stand, diesem der deutsche beigesetzt.

Ermorpung fen Stefan Tisza hat dem „Ungarischen Telegraphen— Korresponbenzbüro“ zufolge ergeben, daß Josef Pogany als der geistige Urheber der Tat anzusehen ist. tomobil zur Wohnung Tiszas und fuhr auch Auf Grund dieser ieferung Poganys bei gierung dringend beantragt worden.

Großbritanien nnd

Der König von Spanien ist gestern von Lowon Paris nach Madrid abgereist.

der hritischen Reg

zufolge betragen die Kosten

Sperationen

ußland seit dem Waffenstillstand 79 830

Untersuchung

. 4 Festftellungen 11

die sofortige Aus österreichischen Re

ierung veröffentlichten für die brit Un terstützun Wasser in Pfund Sterling. — — Im Unterhans fand gestern eine lange Erörternng über die Lage in Rußland statt. Reutermeldung zufolge Sibirien zurückgekehrte Oberst Ward die Intervention in Ruß⸗ Anerkennung Sowjet ⸗ Rußland zurückgekehrte der Blockade und trat für eine Friedens, kämpfenden Parteien in Rußland ein. Aibeiterpartei Graham Einführung

bertel digte der Kolischaks.

sorderte die Beseitigun konferenz der einander

des Sowjetsystems gesetzmäßlgen Waffen immer größer werbenden Erfolg davontrage. Lord Ghurchill Politik der Regierung gemacht worden. den Großbritannien auf dag zukünftige Schicksal Rußlands auenben werde, hänge von ber Größe der mosalischen und materiellen Unter⸗ stützung ab, die Rußland von Großbritannien erhalte. den Bolschewisten das Recht ab, Rußland zu vertreten, und sagte, daß aus Rußland, wenn es Alliierten ein Feind erstehe. Ein Antrag auf Herabsetzung der Kostenanschläge für die Heeresverwaltung mit Bezug anf die Ausgaben für wurde mit 251 gegen 52 Stimmen verworsen.

Frankreich.

Der Oherste Rat beschloß gestern der „Agence Hava“ zufolge, daß die zwischen der österreichischen Delegatlon und der Entente vor der Unterzeichnung des Vertrages von St. Germain gewechselte Korrespondenz veröffentlicht werden kann. schied ferner, daß die gegenüber Deutschland angewendeten Zwangsmaßnahmen wegen Nichtausführung der Bestimmungen

er die Räumung der baltischen Provinzen keine Der Rat beschäftigte sich hierauf mit der Liqui⸗ dalion ber beschlaguahmten schlegwigschen Güter und entschied schließlich, daß die Besoldung des Personals d Kontrollkommission zu Lasten her

— Die bulgarischen Friedens delegierten Theodorow und Stojansw haben Paris verlassen, um sich nach Sofia zu be⸗ wo sie mit der Regierung über die Antwort des Fünserrats auf die bulgarischen Gegenvorschläge verhandeln

er fürchte, ich wieder

1ückwirkende

Kraft haben.

interall ierten rliner Regierung falle.

— Die fübslawische Kommission hat an die Friebeng⸗ konferenz eine Note gerichtet, in der sie di Gründe darlegt, zeichnung des Vertrages von St. Germain Bezüglich des Schutzes der erklärt die füdslawische Regierung, daß sie sich dem von der Friedens konferenz in ihrer letzten Note an Rumä Die Note verlangt ferner, daß die Handelsz⸗ schiffe, die oösterreichischungarische Flaggen iragen und südhslawischen Reedern gehören, Südslawien zugeteilt wer den.

welche sie an der verhindert haben. inderheiten

definierten Standpunkt ansch

Gesellschaflen o

— Die von der Entente in das Baltikum entsandte intergiliierte Militärkommisslon setzt sich laut Meldung des „Wolffischen Telegrapheubüros“ folgendermaßen zusammen: Präsident: General Nie ssel C general Cheney (Amerika), Brigadegeneral Tuerner (Eng Brigadegeneral Takaredare (Japan.

— Der Minssterpräsident Clemenceau hat laut Mel⸗ dung der „Agence Havas“ den Min sster der hefrelten Gebiete eine Entlassung einzureichen, da er ein Mitglied des Kabmeils mit Marin, der ein enischiebener Gegner des Friedensvertrags eln und derselben

— ———

Frankreich), Mitglieder: Brigade⸗

—

Marietti Generalmajor

Legrand aufgeforbert, nicht zulassen könne, da

sei und dagegen Liste stehe.

— Im Auftrage des hat der Abgeordnete Louis über die Untersiützung, di . bewilligt werden so

gesimmt habe,

aushaltsausschusses der Kammer karin einen Bericht ausgearbeitet e den Familien der gefallenen Sol⸗ ! ̃ ll. In biesem Bericht macht Marin gaben über den Verlust Fer alliierten Länder. Hier⸗ Frankreich 1393515 Mann, Belgien 44 600 Amerika 114 0600, England 869 000, Griechenland

h haben verloren:

= — — —

12 000, Italien 494 900, Rumänien 400 000, Serbien 369 000.

7

Also Frankreich auf 7 Einwohner 1 Mann, Serbien auf

32 Einwohner Mann, England auf 57 Einwohner 1 Mann,

r

Tohner 1 Mann und Amerika auf 1000 Ciawohner 1 Mann Die Kriegs kesten Frankreichs berechnet Marin auf 155 Mil— liarden Francs.

Ruszland.

ö.

Nach Melhungen des Wolffschen Telegraphenbüros“ haben

—

die russischen Truppen im Vor marsch auf Libau den

Fortgürtel erreicht und hler nur schwache Gegenwehr lettischer uppen gefunden. Aus dem Hafen gaben vier feindliche

Kriegsschiffe Sperrfeuer auf die nach Libau führenden

Straßen ab. Nachrichten aus St. Petersburg zufolge hat Trotzki

einen Tagesbefehl erlassen, in dem er erklärt, daß der Feind

aus der Umgegend der Hauptstadt vertrichen und die rote g 3

Hauptstadt außer Gefahr sei.

R

ö M zralsß. ß, j,, . 71 ö Die „Wireleß⸗Preß“ meldet, daß Denikin in zehn

Tagen 55 000 Gefangene gemacht und 72 Geschütze und

280 Maschinengewehre erbeutet hab⸗

— Aus Omsk meldet das „Reutersche Büro“, daß die Zivilregierung die Stadt gert Koltschaks zieht sich auf der ganzen Front zurück.

Polen.

. ¶ Nach einer vom Wo ff schen Telegraphen büro! verbreiteten Meldung hat die Entente Polen aufgefordert, mit den Fandstaaten eine gemeinsame Front gegen die Zolschewisten zu bilden. Die Polen erklärten sich hierzu hereit, sobald die deutschen Truppen die Ostseeprovinzen' per⸗ lassen hätten. j

Italien.

Laut Meldung des „Secolo“ ist die sranzöstsche Regierung ouch in

England werde sich vermutlich be⸗

bereit, in der Fiumesrage in Washington wi Belgrad zu vermitteln. teiligen.

Schweben. ö Die Aniwort der drei skandinavischen Länder

auf die Note der Al „, betr die Blockade gegen ö . . . h ' ; gemeinsam ahbgesandt

and, ist dem „Dagble ? akne bekannt.

1

9 . ĩ . Der QGnhalf ist nack nc borden. Der Inhalt ist noch nick

Norwegen,

Das Mnistertum des Aeußern teilt amtlich mit, daß dle norwegische Regierung vor einigen Tagen die Note des Ober sten Rates in Paris betreffs Abschlusses des Traktats über Spitzbergen in entgegenkommender Weise beantwortet hat.

Amerika.

Der ameritanische Senat hat mit 47 gegen 384 Stimmen den Antrag Lafoletie auf Entfernung des Arbeits⸗ abtommens aus dem Friedensvertrage verworfen.

Der Vorsitzende des Handel gausschusses des amerikanischen Senats eiklärte dem „Telegraaf“ zufolge bei der Einbringung der Gesetzentwürfe über die Schiffahrtspalttit, daß die ameritanische Handelsflotte Ende 1920 18 Milllonen Tonnen umfassen werde, davon seien 8 Millionen Tonnen Eigentum der amerilanischen Regierung,

— Das „Reutersche Büro“ meldet, daß die Republikaner bei den Wahlen in den Vereinigten Staaten zahlreiche h er⸗ raschende Erfolge davongetragen haben.

. — Der internationalen Arbeitskonferenz in Washington wurde, wie die „Agence Havas“ berichtet, der Wun sch nach einer internationalen Verembarung, betreffend die Einführung der 45⸗Stunden⸗Woche für alle Länder, die 1921 den Friedensvertrag ratifiziert haben, unterbreitet. Gewissen Staaten sollen Abweichungen gestattet werden. Man schlägt die 48. Stunden ˖ Woche für alle Indust; ien vor,

* j 9 U

—

1.

Indien werden Ausnahmen gestattet in Anbetracht der be⸗ sonderen Verhällnisse nnd der impollständigen Entwicklung in diesen Ländern. Den betreffenden Regierungen wird etz außerdem freigestellt, für die Dauer von Kriegen ober ähn— lichen außerordentlichen Zuständen diese Vereinbarung auf— zuheben.

— Die brasilianische Regierrng hai dem „Wolffichen Telegraphendüro“ zufolge den deutschen Handelsschiffen freien Verkehr in brasilianischen Häfen zugestanden und ihre Behörden entsprechend angewiesen.

— ——— — —

Asrika.

Nach einer Radiomeldung aus Kairo sind im Delta⸗ gebiet von Aegypten aufs neue Unruhen ausgebrochen. Die Eiscuhahner haben die Absicht geäußert, wegen Lohnfragen in den Streit zu treten. Auch intellektuelle Kreife seien lenhaft erregt wegen der von Lerd Milner geschaffenen Kommission, gegen die sich großer Widerstand bemertbar mache. Nach einer „Havazmeldung“ soll der Oberstkommandierende eine WMilitärzone geschaffen haben, die nur von Personen mit Spenialerlaubnis betreten werden dürfe.

*

— — — —

Kunst nnd Wiffenschaft.

Eine Hilfsexpedition für Amundsen ist unter dem Befehl des dänischen Kapitäns Hansen nach Upernivik in Nordgrön⸗ land abgereist. Von da soll die Reise zunachst nach der North Star Bay unter 762 n. Br. gehen, um dag Winterlager zu errichten. Im nächsten Frühjahr gedenkt Hansen mit Unterstützung von Eskimoß die Fahrt nordwärts forizusetze« und über Kap Norton und den Gennedy⸗ Kanal das Fort Conger zu erreichen, wo sich Greelv 1881 dis 83 aufhielt. Pier werden die meisten Teilnehmer der GErpebition zurückbleiben, um auf der Jagd für Proviant zu sorgen, während Hansen mit nur einem Gesährten zum Kap Columbia 6 Grants Land vordringen will, um dort für Amundsen eine Niederlage von Lebens⸗ mitteln, Gewehren, Munttion usw. zu errichten. Auch so en dort die von Knud Rasmussen gemachten Aufzeichnungen über die Wege im nördlichen Grönland niedergelegt werden. Die Rückreise gedenkt i. mit seinen Begleitern im Herbst 1920 anzutreten. Da lmundsens Treibfahrt mindestens diet Jahre dauern wird, wird er voraussichtlich das Depot beim Kap Columbia im nächsten Jahre

noch nicht erreichen.

Italien auf 78 Einwohner 1 Mann, Belgien auf 150 Ein⸗

,, ; und Sonnabend, den 22. November täumt habe. Die Armee / .

—

Verkehrs wese n.

Infolge der Stillegung der deutschen Bahnen vom 5. bis 15. No— bember hat sich die Deut sche Luftreederei entschlossen, auf den Linien von Berlin nach Seipzig, Brestlau, Ham burg und Warnemünde den Betrieb wieder au fzuneb men! Wegen deg großen Mangels an Betriebsstoff kann et sich aber nur

um einen Verkehr in sehr beschränktem Maße handeln. Es werden

diglich Ein zel und Sondeflüge ausgeführt werden. Anmeldungen hierzu bittet man an die Hamburg⸗Amerifa Linie, Abteilung Luft- verkehr, Berlin (Unter den Linden 85, Telephon Zentrum 9197 — 91899, zu richten.

Von jetzt ab sind zur Postbeförderung wieder zu ge 3 s m S ndungen mit barem Gelte der Bankin snitute, für Vo lsernä rung notwendige Beht Fete (Lebensmittelkarten usw.), Hefepakete, n Durchgangslagern.

Patete von Kriegsgefangenen

—

. Am 10. iopember wird der Fernsprechverkehr mit der Schweiz wiederaufgenommen werden. Ueber die Gebühren

geben die Fernsprechanstalten auf Verlange Auskunft.

Eine Postwertzeichen versteigerung des Reichs postministerium s wird Donnerstag, den 20, Freitag, den 21. . 1919, 95 Uhr Vorm, im Ober⸗

licht ale der Philharmonie in Berlin 8S W. II, Bernburger Straße Nr. 224/25, abgehalten werden. Bersteigert werden ungebrauchte

Wertzeichen der früheren deutschen Postanstalten in Marokko (In.

schrift Deutsches Reich, Ueberdruck Marokco mit ce Ausgaben 1905

obr un ⸗ 3 ssęrz — st 3 7 z obne und 180691 , e Bestände dieser Wertzeichn werden einige Zeit nach der Versteigerung auch freihändig vertauft.

Die näheren Verlauf bedingungen können portopfli tig du , ᷓ‚ 2 * ö . * 2 rch das Reichs postmuseum in Dersin W. 6s bezogen werden; außerdem werden ie um Amtsblatt des Meichs postministeriums veröffentlicht und können bei jeder Postanstalt des Reicht poftgebiets eingesehen werden.

—

Vom 8. November ab sind gewöhn liche Pakete und Werthriefe allgemein zur Postbefsrderun g wieder zuge⸗ lassen. Ausgeschlossen bleiben weiterhin Wert und Einschreibpatete außer Bantsendungen.

Die Regierung von Argentinien hat jetzt die Zensur ver⸗ suchsweise aufgehoben, Telegramme dahin können also wieder in ge⸗ heimer Sprache abgefaßt werden. In Telegrammen nach Italien ist die verabredete Sprache zugelassen, wenn sie gewissen Wörter— büchern entnommen ist. Näherez in bet den Telegraphenanstasten zu Ee rstagen.

„Infolge Aenderung des dänischen Pakettarifs sind die Ge bührensätz für Postfrachtstücke nach Danemark e. höht worden. Nähere Auskunft erteilen die Postanstalten.

Theater und Musik.

Im Opernhause werden morgen, Sonnabend, „Die lusti Weiber von Windsor“, mit den Damen von Catopol, Leider cite und den Herren Knüpfer, Hutt, Brensgeest, Stock, Henke, Krasa und Lücke, beletzt, gegeben. Dirigent ist der Generalmusikbirektor Teo Blech. Anfang 63 Uhr.

Im Sch guspielhause wird morgen Maria Stuart in der bekannten Besetzung wiederholt. Spielleiter ist Dr. Heinhard

Bruck. Anfang 64 Uhr.

Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

Gpernhaunß. (Unter den Linden) Sonnabend: 231. Dauer-; bezugsvorstellung. Dienst.; und Freiplätze, sind aufgehoben. Die lustigen Weiber ven Windsor. Komisch phantastische Dper in vier Akten nach Shakespeares gleichnami lem Luftspiel von

die unmtenhrochene Schichten haben. Fur Jopan, China und H. S. Mosenthal. Mustt von Otto Hricolai. Musikaiischs Leitung:

,, Leo Blech. Spielleitung: Karl Holy. Unjang zu Uhr.

Schansnielhans. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab. : 243. Dauer hbezugsvorstelung. Dienst. und Freiplätze sind aufgehoben. Maria Stuart. Trauerspjel in fünf Aufsz-gen von Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 64 Uhr.

Sonntag: Opernhauz, 232. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freixlätze sind aufgehoben. Palestrina. Musitalische Legende in drei Atten von Hans Pfitzner. Anfang 6 Uhr.

Schauspielhauz. Nachmittags: 9. Kartenreservesatz. Der Dauerbezug, die ständig vorbehaltenen sowie die Dienst. und Frei plätze sind aufgehoben. 13. Volksvorstellung zu ermäßigten Preisen: Die Räuber. Anfang 2 Uhr. — Abends: 244. Bauer⸗ hezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Die Räuber. Ein Schauspiel in füns Aufzü en von Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6 Uhr.

Jamiliennachrichten.

Verlobt: Fil, Hildegard Richtsteig mit Hrn. Hauptmann Fri Borchers 1 Obf. Camenz, Schles. = Charlottenburg). — Frl. ö. betb von m mit Hr. Major g. D. Nittergursgbesttzer ö von Joeden Meesow — Rittergut Grumsdorf, Kr.

ublitz).

Gestorben: Hr. Geh. Archivrat, Universitätsprofessor a. D. Dr. Julius von Pflugk-Harttung (Berlin). — Hr. Geh. Kommerzien⸗ rat Engelbert vardi (Charlottenburg). — Freifrau Julia von Seckendorff, geb. Freien von Liliencron, verw. von Wlänckner (Brand bei Marktredwitz).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenbura.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengerina in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle ( Mengering) in Berlin.

Tuck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstal! Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen ) seinschließlich Börsenbellage und Warenzeichenbeilage Nr. 86 A und B) und Grfte und wtite Zentral · Sandelgregister · Beilage

ra . ,

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2

w — — — ; . —— .

Die Säuglingssterblichk' c in den deutschen

Staaten im Jahre 1917. usammengestelll im Stat frischen Reichs amt.

Im 1. Lebensjahre Gestorbene (orne Totgehorene) kamen auf je 1060 Lebendgi borene

G tant en * und

Schwarjburg · Rudolstadt ... r,, g

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Schaumburg · LZippe .... ö

Lůbeck 2 — 2 8 4 2 d / k 2. Gl saß · Lohrin geen...

das Ende des festen Gefüges des ate t ab. Wir beantragen, diese ö lediglich auf Ober⸗

3 . ö . Landesteile helich un⸗ übtr. 2 eheliche haupt

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Prov. Sstpze Cen ..... ; . . Et. Ve renßen . ö 1 32,5 19,9 adt He 4sin .. ..... ö 13.5 2355 15 ov. an denburg. H 15. 305 17,3 9 5 K ö 15,5 25.2 17, ' 11 . 30.2 16,5 , 17,3 28. 18.5 k 6 16, Schlee wig⸗Holstein ..... 3 k . wd 10,7 kö ö 11. J . ,, 19.1 , 1605 J . 12.8 25.6 153,6 k 165 4 w 1166 K 177 k Pahpern . H. Rheln z. 18 3 6 64 Bayern l. d. Rheins (Pfalz)... 125 k . w 17,5 , 6 K 14. . w herne, 14,2 20 4 14A 5 , ö. 316 0 145 J . 10, , . kecklenburg⸗Schwerin ...... 14,9 o 1636 Sachsen. Weimar ...... 12, 5 , Mecklenburg⸗Strelitz . . . ..... 4 3 e 10,8 18,5 11,35 Br aunschweig ..... kJ 12,8 235 144 Sachsen⸗ Meiningen... ...... 127 242 13,9 Sachsen · Alten burg... .... 16, 26.2 17, Sach len ⸗ Coburg ⸗ Gotha .. ..... 139 2239 15.0 ,,,, k 28 165 Schwarzburg⸗Sondershausen . . . . 1. 126 4 21,3 16,6

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1565. 183 20.4 igos 17.3 — 183 1651 1651 . 267

Berlin, den 5. November 1919. Statlstisches Neichs amt. G,

Preußische Landesversanmlung. 7d. Sitzung vom 6. November 1919. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deurscher Zeitungsverleger.) Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 121 Uhr. Es wird zunächst die zweite Beratung des Gesetz⸗ ent wurfs über die Erweiterung der Selb⸗ stndigkeitsrechte der Provinzialverbände in Verbindung mit einer Besprechung des kö des Abg. Dr, Ruser (Dem. ), betreffs Aufrechterhaltung der schleswig⸗helsteinischen Sondergesetze, fortgesetzt. k Abg. Dr. Ruer (Dem.) hat inzwischen noch den An«— trag eingebracht, daß die Beiräte der Provinzialbehörden nicht „in wichtigen Fragen“, wic der Abänderungsantrag“ Beyer sagt, sondern in Fragen von grundsätzlicher Bedeu⸗ tung“ gutachtlich zu hören sind. . . Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat): Wir schen in dieser Vorlage ßijschen Staates und lehnen

chlesien anzuwenden. Aus dringenden natisnalen Grünen können wir die Vorlage nicht für alle Landerteile gelten lassen. Ich kann mir auch, nicht vorstellen, daß bei den Schleswig-Holsteimern, Fe so zähe an ihrer Hej nent festhalten, die Albstimmung geräihrdet fein könnte. ⸗ r DOhers in allerdings sprechen nationale Gründe . diese Vorlage. Nach den Erklärungen des Minz sterpräsidenten stehen wir Por verschickhenen nenn Verlagen über die Prodinztalordnung, die Kreisordnung ur, Mir können dabei de Fragen der probin- ziellen Autonomig umfasser ; erbt tern. tr Dre. Ruer age war, der Inhalt der Vorlage e ziemlich besckelden, azer er fügle hinzu, taß sie doch Programmattscke Bedenttung Hebe, Danach wärde alfo bucch die Annahme der Vorlage das Haus wie die Regierung binkuliert werden und sich programmarisch festlegen. Wenn umz die Regierung

n der Seren Minister, Ae im

Grste Beilage

den 7. Neopenbet

ᷣ — —

Berlin, Freitag

die im Ausschuß gewünschte Zusammenstellung über die Eigentümlich⸗ keiten der einzelnen Provinzen vorlegen wird, werden wir daraus erfehen, daß die Besonrerheiten der Provinzen im Verhaltnis zu den allgemeinen Aufgaben des Staatsmwesens doch nicht so bedeutend sind, daß sie eine grundlegende Umgestaltung rechtfertigen könnten. Der Schutz der fremdsprachigen Minderheiten gehört in diese Vor— lage überhaupt nicht hinein, wenn es auch wünschenswert gewesen wäre, daß die Preußische Regierung mehr dafür gesorgt hätte, daß dis Kenntnis der polnischen Sprache in weitere Kreise dringt. Wir müssen zu der Sprachenfrage alleidings jetzt nach dem Kriege Stellung nehmen, aber nicht im Rahmen Tieses Gelegenheitsgesetzes, denn die Tragweite einzelner Ausnahmebestimmungen ist nicht zu erkennen. Wes soll eigentlich mit dieser Vorlage erreicht werden? In der Frankfurler Zeitung“ heißt es, daß über die Propinzialautonomie der Weg zuz Reichseinheit fü j ; ß

oll in Deutschland aufgehen, gleichgültig ob die anderen Staafen mit⸗

Reichs land werden köme, schon aus dem Grunde, weil Preußen als—

Prrvinzialverfassungsrecht an die Rezesse der einzelnen Landesteile.

ift die Einheit vom Königtum und Militär geschaffen worden, und zwar nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich durch die Entstehung n

) B ei Ficker -er kes 1 — ines einheitliches Staatsbewußtseins, FM s . n , fühls. (Sehr wahr! Dieser Prozeß 2 h ö — ede cht werden. Im

Mrswmins oz 3 er Provinz sei eine

, ,,, . , Ausschuß ist gesagt worden, die Selbstperwaltung Einschränkung der

er Selbstverwaltung der Gemeinden. Das ist durchaus

richtig. Wir haben im Anschluß an die Stein⸗Hardenbergsche Gesetz—

gebung eine Einheits und gesamtstaatliche Verwaltung hergestellt.

Dies wird auf das Spiel gesetzt, indem der alte Zustand wieder ein⸗— E

— * Di geführt wird. Ich sehe in dem Gesetzentwurf nur einen Rückschritt

und glaube, auch die demokratische und sozialdemokratische Partei

ziMl müßten ihn ablehnen, da ihre Führer, wie z. B. Marx, mit großer Energie auf die Einheit des Staates hingearbeitet haben. Wir wissen es, daß die Zeit für die selbständige Großmacht Preußens vorbei ist. Steuerliche und andere Cingrisfe des Reiches beseitigen die Selbst— ständigkeit Preußens. Auch unser Jiel ist der deutsche Einheitsstaat, das Reich. Der Weg, der dazu führt, geht nur über den einzelnen Staat; er muß aufochen in der Einheit des Reiches. Der Vertreter des Ministers des Innern hat es als einzig richtige Taktik bezeichnet, die. Entwicklung des Reiches zum Einheitsstaat abzuwarten. Er fagte: Wir sind bereit, Opfer zu bringen, verlangen aber, daß auch die anderen Staaten alle gemeinsam aufgehen in der höheren Einheit des Reiches. Sie machen aber dicsen Vorstoß in einen Momente höchster Gefahr

. d

3

*

ö . . 26. ; ö . die die westlichen und östlichen Gebiete zusammenhält, die durch den

1

Kriegsauscang aufs höchste gefährdet sind. Deshalb muß die Einheit

* . n, . ö * des Preußiscken Staates mit aller Energie festgehalten werden. Ein

französischer Minister hat erklärt, das preußische Staatsgebiet müsse

möglichst vermindert und gesckwächt werden, weil dann auch das ganze

Deutschland darunter leide. Hieraus sollten wir doch lernen. (Sehr tichtig) Wir lehnen deshalh den Antrag Ruer sowie den Antrag Berer ab. Preußen muß die Möglichkeit kebalten, uns zum deutschen Cinheitsstack zu führen, wie es uns schon durch die Kriege von 1855 und 1871 zur Einheit des Deutscken Reiches geführt hat. Aus diesem Grunde lehnen wir die Vorlage ab. (Beifall rechts.)

Unterstaats sekretär Dr. Freund: Der große Fehler in den Aus führungen des Herrn Vorredners, so umfassend und vielfach bedeutsam

1M]

0 *

der einzelnen preußischen Previnzen an den Staat der Appell gerichtet

8 es der größte Fehler eine n. Wenn wir Das nicht sind, werden w ; sz und in der Mitte, Widerspruch recht?) Ich bin sehr

28 . so ww a h 3 Staatswesens, nicht ?

. — . ö Sror J erstaunt, heute den Abg. Dr. Heetzsch ganz Anders rezen zu heren, als eutschnationalen in der Kommission gesprochen haben. Dort hat uns ihr Auftreten zu der Annahme berechtigt, daß sie hon der ungeheuren

Bedeutung dieses Gesetzes für die Standhaftigkeit Preußens durch— zrungen waren. Guruf rechts:; Wir sind elastisch! Wenn sie elastisch sind, dann bitte ick, dieses Prinzip auch auf den Staat zu übertragen. Wir wissen sehr wohl. daß wir im Rheinland unter Umständen einer gefährlichen Zukunft enigegengehen, daß die neuere Agitation dort zu einer Verstärkung der separatistischen Tendenzen führen kann, wir

beobachten diese Ennwicklung auf das gllerschärfste unt mit dem vollen

Bewußtsein unserer Verantwortung. Wir haben die Empfindung, daß nichts verkehrter wäre, als das Rheinland von Preußen zu trennen, weil Preußen und das Rheinland untrennbar zusammengehören; wir haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, wie sebr wir am Rheinlande hängen. (Bewegung und Heiterkeit im Zentrum) Die Beiräte können, wenn sie richtig konstruiert sind, eine Brücke zwischen der Bürokratie und der Bevölkerung bilten.

Abg. Dr. Leidig (D. B): Der gegenwärtige Zeitpunkt ist so ernst, daß wir erstaunk sind, daß die Herren der Mehrheitsparteien Zeit und Lust haben, sich mit harmlosen Scherzen über die Schwere der Gegenwart und auch der Bedeutung dieses Gesetzentwurfs hinweg

zutäuschen. Ich bin aber auch nicht erstaunt. denn ich weiß, daß diese

sich überharpt durch allerlei kleine äußere Mittelchen über die Schmere er Situgtion Finwegzutäuschen sucken (Unruhe links), ich weiß, daß

*

sie entweder ablehnen oder nicht verstehen mit dem Ernst, Len gerade

heute der Moment erfordert, in die Tiefe zu steigen. (Große Unruhe links.) Wir unsererseits empfinden die Siwere der Verantwortung, während die Regierung durch Aufrufe, Plakate und allerlei sosche äußerlichen Mätzchen Cärm links) ißrer Aufgabe gerecht werden möchte. Mit Ihnen (zu den , Soʒialdemokratem ver⸗ steße ich noch fertig zu werden. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozial— demokraten: Teidig weiß alles) Besser als Sie jedenfalls! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stehen wir rielleicht wirklich an einer Schicksalswende des preußischen Staates. In Uebereinstimmung mit Dr. Heetzhch halten auch wir daran fest, daß das Ziel der deutschen Entwicklung zum ECinheisstaate geht, daß aber bis dahin, solange

nicht alle Länder gleichmäßig ihre 23 zugunsten dieses Einheits

staates aufgehen, Preußen in feiner Machk und Stärke innerhalb des Reichs unbeeinflußt erhalten bleihen muß. Es ist ein alter liberaler Grundfatz, innerhalb einer jestgefügten Zentralverfassung eine mög- lichst weitgehende Dezentralisation durchzuführen; auch sind wir stets treue Freunde weitgehender Sesbstverwaltung gewesen. Soweit die Vorlage diesen beiden Zielen näher führt, stimmen wir ihr zu; eine Grenze wollen wir gezogen wissen, die eine Lockerung des Staats- gefüges verbindert. Einer Wicherbelebung der Widerstandskraft der Provinzialstände zuungunsten des . Staalsbewußtseins müssen wir gerade in der heutigen Zeit durchaus widerstreben, und darum können wir den Weg nicht gehen, den das Zentrum einschlagen will, um so weniger, als er den (undsätzen deg parlamentarischen

anzeiger imd Preußischen Staatsanzeiger;

Systems durchaus widerspricht. Es ist ein schon alter Gedanke, den einzelnen Provinzen gewisse Garantien für die Erhaltung landsmann⸗ schaftlicher Eigenart zu geben. Eine Dezentralisation in diesem Sinne kann nur dann gefährlich werden, wenn sich eine bestimmte Agitation auftut, die diesem ersten Schritt weitere Schritte in der Richtung der Lockerung der Staatseinheit nachfolgen lassen will. Eine solche Agitation liegt allerdings in den Rheinlanden vor, und wir“ stnd gerade durch die Vorgänge der letzten Tage in dieser Richtung mit

Besorgnis erfüllt. Wir würden es auch begrüßen, wenn nicht aus der * 1. . 3 * . . * 1 * 8 * — * 1 ** Heiterkeit, die sich vorhin bei den Worten des Unterstaatssekretärs

über die Rheinlande beim Zentrum bemerkbar machte, Schlüsse in der gleichen Richtung gezogen zu werden brauchten. Die Stellung der politischen Parteien zu der Frage der Provinzialautonomie ist durch die Reichsverfassung modifiziert worden. Hier liegt in gewissem Sinne ein Ende des alten Preußen vor. Das kann uns aber nicht hindern, sachlich als richtig Erkanntes anzunehmen, und so sind wir

berrit, den Ausschußbeschlüssen nach dieser Richtung hin zuzustimmen.

Weiter können wir aber nickt gehen. Wir müssen es ablehnen, von

den Beamten zu verlangen, daß sie zweisprachig sind. Wir brauchen ja nut auf Böhmen zu verweisen, wo die gleiche Bestimmung zu un— gemeinen Schwierigkeiten geführt hat; es wäre das für unser Be⸗ amtentum und für den Zusammenhalt des preußischen Staates gleich gefährlich. In gewissen Kommunalverbänden mag der gleichzeitige Gebrauch der Landessprache neben der Staatssprache gestattet sein; auf allen Gebieten des kommunalen Lebens muß aber die deutsche Sprache ihre Vorherrschaft behalten. Wie gesagt, die Spuren in Oesterreich schrecken. (Zustimmung rechts) Im S5 2 sähen wir- die Vorla d. h. die Bestätigung der Provinzialstatuten, gern wieder⸗

Teil rlage, hergestellt. Zu schikanösen Auslegungen kann und wird das nicht führen. Die Beiräte wollen wir nicht aufnehmen; das Anhören der Beiräte würde nur die Politik in die unteren und mittleren Instanzen der Kommunalverwaltung wieder hineintragen. Auch den Vorschlag, durch den ein gewisser Zwang ausgeübt werden soll, die leitenden Be⸗ amten der Provinz gewissen privilegierten Kreisen zu entnehmen,

lehnen wir ab. Abg. Hennig (U. Soz.): Der Politik der Rechten ist es zu . 5. 8 , 7 2. 2 ö 2 9 . — 33 berdanken, daß die Loslösungsbef ngen in den Ost, und West-

previnzen so stark geworden si r was den gemischtsprachigen Landesteilen durch die Unterdrückung ange tam ist. Der vorliegende ;

bheit, die Tendenz geht aber klar dahin, auf dem

Wir wollen eine einheitlicke ze listische Gesetzgebung in Preußen haben, ande rer i ĩ e wstverwaltung und die Zentrali—⸗ sierung in ̃ er Gesetze in den einzelnen Landesteilen. Sehr bezenklich ist es, wenn die Provinzialverwaltung in den Stand

l Gemeinden zu beschränken. Ez

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gesetzt wird, die Selbstverwaltung der dürfte z. B. nicht Sache der Provinzen, sondern der Gemeinden sein. über die Lage der Religionsstunden zu bestimmen. Im Ausschuß sinz die Beiräte der Predinzialbehörden gestrichen worden, und das istz unbedenklich, denn für diese Art Beiräte, wie sie hier vorgesehen waren, kann fich wohl niemand erwärmen. Wir sind ferner namentlich dagegen. deß des Oberverwaltungsgericht entscheiden soll, ob eine Beanstandung Ten Previnzialstatuten durch die Regierung gerechtfertigt ist, denn zum Qberderwaltungsgericht hat das Volf kein Vertrauen. (Widersprach.) Nach dem S 3 soll der Previnzialausschuß für die Ernennung des DOberpräsidenten und der Regierungepräsidenten ein Vorschlagsrecht haben. Aber damit werden die Dberschlesier nicht für Preußen zu retten sein, daß man ihnen sagt: seht, euer Provinzialausschuß darf hier⸗ für Vorschläge machen. In Schmalkalden hat die Regierung den hont Kreistag vorgeschlagenen Vogtherr als Landrat nicht bestätigt, und im Saalekreis hat die Regierung gerade einen Vertreter der kleinsten Partei im Kreistag zum Landrat ernannt. (Hört, hörth Das Gesetz im ganzen ist für uns unnakmbar. Durch die Annahme des . würde auch keine Ruhe in den Provinzen geschaffen werden. ar werden den beantragten kleinen Verbesse rungen zustimmen, aber das ganze Gesetz ablehnen. Wi wünschen eine einheitliche preußische Gesetz⸗ gebung, die von demokratischem und sozialistisckem Geiste erfüllt ist. Abg. Prelle (D. Hann. : Die Regierung wird in Hannover mit dieser Gesetze vorlage kein Glück haben. Sie müßte eine Gesetzes⸗ vorlage einbringen, die dem hannoverschen Volk seine Selbständigkeit innerhalb des Deutschen Reiches wiedergibt. Wir hoffen, daß auch das hannoversche Volk eine Volksahstimmung haben wird. Ich möchte die Regierung fragen, ob sie wirklich beabfickt gt, den Kreis Bielefeld, der ein integrierender Bestandteil des hanneverschen Landes ist, abzu⸗— trennen. Es besteht eine große Aufregung darüber. Wir würden uns freun wenn die preußische Staatsregierung versichern könnte, daß sia nicht die Absicht hat, einzugreifen., ohne die Bevölkerung befragt zu heben. Wir lassen rns durch das Viebeswerben der Regie rung nicht be⸗ irren. Hannover hat ein Recht auf volle Selbständigkeit. Unierstaatssekretär Dr. Freund? Männer wie Benniglen würden von den Gedankengängen des Vorredners zweifellos weit ab⸗ gerückt sein. Wir müssen die Zügel der Regierung etwas lockern, um das Vertrauen der Provinz zi gewinnen. (Die übrigen Aus⸗ führungen des Redners bleiben auf der Tribüne vollständig ume rständlich.) Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.: Der Gesamtstaatsgedanke ist erst durch Preußen enmwickelt worden. Wir sind bereit, das Selbst= verwaltungsrecht den Previnzen zu gewähren innerhalk. der Grenzen, Tie das Staatswohl zulästt. Das Uebermaß des Gefühls an Selk-= ständigkeit, der Mangel an Bereitschaft zur Einfügung und Urter= erdnung in den gesamten Staatsorganismus, wobon Bismarck inn Jahre 1887 sprach, ist auch beute nech im deutschen Valerkande vor= henden. Das Uebermaß des Preußischen Staatsgedankens muß über⸗ wunden werden zugunsten des Staateganzen. In den kleinen Stagten derengert sich der Blick. Der Großstaat entwickelt eifel os einen reiczen Geist. Herr Unterstzatésckretär Freund meinte. die Zügek der Regierung müßten geleckert werden, um des Vertrauen der Pro⸗ vinz zu gewinnen. Wir fürchten, daß die Elastizität unserer Polit? sckon so weit gegangen ist, deß nns allen der Boden unter den Füßen schwankt. Auch andere Ginheitsstaaten, wie z. B. Frankreich und England, sind erst nach langen Kämpfen enhstanden. Wo sollte jm s ein Deutsches Reich hergekommen sein, wenn es nicht auf einer deutschen Grundlage entstanden wäre. Erst dadurch, daß aus dem schwachen Preußen von 1805 ein starkes Preußen geworden ist, konnte das Dentsche Reich erstehen. Nur auf dieser Gmmdlage können Sie beute dem Gedanken des Ginheitsstaates nachgehen. Wer den Cin. heitsgedanken vertritt, muß für die deutsche ECinheitsentwicklung dank= bar sein, auch die hannoverschen Herren. K Bei der Abstimmung wird zunächst der Antrag der Deuisch= nationalen auf Beschränkung des Wirkungskreises der Vorlage auf Oberschlesien gegen die Stimmen der Antragsteller gelehnt. 3m 8s 1 der Ausschußvorschläge wird dem Antrage der Sozialdemokraten entsprechend die Bestimmung gestrichen, wonach auch über die Lage der Religionsstunden vom Pro- vinziallandtage ein Statut erlassen werden kann. Die übrigen Ausschußvorschläge hinsichtlich der e, w gegen die Stimmen des Zentrums angenommen. Nach dem , (Zentr.) wird die Berechtigung

der Previngiallandtage zum Erlaß ven Preyingialstathten

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