ihnen am 4. Inni 1919 abgeschlessenen Tarifbertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeilshe ingungen in der Tapeten⸗ und Huntglaspapierfabrikation nebst dem Nichtrag, betr. die Ortskm sseneinteilung, vom 22. September 1919 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezemher 1918 (Reichs⸗Ge etzbl S. 1456) sür das Gebiet des Deutschen Reichs für allgemein verhindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30 Novemher 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R 3566 an das Reichs arbeltsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 353, zu richten.
Berlin, den 3. November 1919.
Der NReichsarbeits minister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Film- und Kino⸗An⸗ gehörigen Oeutschlands (Deutsche Film gewerkschaft) in Berlin hat beantiagt, den zwischen ihm und dem Verein der Lichtbildertheater besitzer Groß Berlin und Provinz Brandenburg (6. VJ am 2. September 1919 abgeschtessenen Tarifvertraa zur Regelung der Loh n⸗ und Arbeite bedig ungen der Vo fährer in Lichtbildthe tern gemäß § 2 der Vrordnung vom 23. Dez mber 19 8 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckoerbandetz Groß Berlin für all semein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25 Noo mher 1919 erhoben werden und sind unier Nummer J. B. R 2567 an das Reichs arbeitsmluisterium, Berlin, Luisen⸗ straße 383 zu richten.
Berlin, den 3. November 1919. J
Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Die Vereiniaung der Berliner Kurz- Galanterie—⸗ und Spielwaren-Giossisten und der Zen ralverband der Haudlungsgehil fen, Ortsgruppe Berlin, brantaat den zwischen ihnn am 15 Septemner 1919 ab⸗
geschlessenen Tarifoertrag nebst dem Nacht ag 20 September 1919 zur Negelung der Gehalts, und An⸗
stellung bedingungen der kauf männischien Angestelllen im Karz-, Galante ie⸗ und Spielwa engroßhandel gemäß S2 der Ver⸗ oldnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S 1456) fär das Gebiet des Zweckoerbaudes Groß Berkin ür allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bits zum 20. November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B R. 3672 an dat Reichzarbeitsministerium, Berlin, Lulsenstraße 53, zu richten.
Berlin, den 3 November 1919.
Der Reichs arheiteminister. Schlicke.
Gekanntmachung. Der
—
haben
vom
Arheitgeberverband des Einzelhandels,
Sitz Hamburg in Hamburg, und der Verband der
Optikergehilfen Deutschlan oz EG. V. in Berlin⸗ Sieglitz haben beantragt, den zwischen ihnen am 12. August 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Ge⸗ halts und AnstellungsbedingungLen über die kaufmännischen
und gewerblichen Angestellten des Optikerhand 13 gemäß 2 der
Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzhl. S 1456) für das Gebiet der Stadt Hamburg für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25 Nooember 1919 erhoben werden
straße 33, zu richten. Berlin, den 3 November 1919. Der Reichs arbeit minister. Schlicke.
Bekanntmachung.
. . und sind unter Nimmer LB R. 3959 an as Reichtzarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
Die Photographeninnung für den Regierungs- bezirk Hildesheim in Hildesheim hat heantcact, den
zwischen ihr und dem Gehülfenausschuß der Photo⸗
rapheninnung für den Regierungsbezirk Hirdes⸗ 36. am 2. Jsli 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arb ne bedingungen im Photog aphen⸗ gewerbe gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918
Reichs⸗Gesetzbl. S 1456) für das Gebiet des Rogierungs⸗
bezirts Hildesheim für allgemein oerbiadlich zu erklären. Ginwen ungen gegen diesen Antrag 20 November 1919 erhoben werden un' sind unter Nummer J. B R 3596 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Lunsen⸗ strane 33, zu richten. Berlin, den 3. November 1919. Der Reichgarbe its minister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Die Interessengemeinschaft der Angestellten⸗ verbände und Vereise in Wärzburg hat beantragt, den zwischen ihr und dem Würzburger A beitgeber⸗ verband für Handel, Gewerbe und Industrie am 21. Juni 1919 ahgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Austellunge hedingungen sär die kausmännischen Angeslellten im Groß jandel und in der Indusrie gemäß § 2 der Vero dnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs Geseßbl. S. 1456) sür das Gebiet der Stadt Wür sbarg und ein⸗ gemeindeien Voro te für allgemein verbindlich zu erklären.
Ei wendungen gegen diesen Antraa können his zum 25 November 1919 erhoben werden und sind nnter Numiner
1B. R. 2436 an das Reichtzarbeite ministerium, Berlin, Lulsen⸗
straße 33, zu richten. Berlin, den 3 November 1919. Der Relchs mm beit minister. Sch licke.
—
können bis zum
— —
—— —
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Handlungsgehilfen, der Verband deutscher Handlungsgehilfen, der Verband sunger Drogisten Deutsch ands, Ortsverein Mann⸗ heim, der Reichsverband deutscher Anzestellten, Ortsgruppe Mannheim, die Vereinigung Mann⸗ heimer Angestellten-Ausschüsse und der Arbeitzeber⸗ Verband des Einzelhagdels in Mannheim haben beantragt den zwischen ihnen am 5. Juni 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anst llangs— bedingungen für die Angestellien im Kleinhandel gemäß § 2 der Verorbnung vom 25. Dezemher 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S 1456) für die Gemarkung der Stidt Mannheim einschließ⸗ lich der eingemeindeten Vororle Neckarau, Rheinau, Fende n⸗ heim, Waldhof, Kaferiha! und Sandhofen mit Scharhof für allzemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Novemher 1919 erhoben werben und sind unter Nunmer J. B. R 3535 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten
Berlin, den 3. November 1919.
Der Reiche arbeit minister. Sch licke.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberoerband für Binnenschiffahrt und verwandte Gewerbe E. V. in Hamburg hat beant agt, den zwischen dem Arbeitgeberverband für Binnenschiffahrt und verwandie Gewerbe E. V., Gruppe Weichsel, Pregel und Memel, Sitz Königs⸗ herg, dem Deutschen Transportarbeiterverband, Seklion Binnenschiffer der Osideutschen Wasser⸗
meindeverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenbeiten nach
straßen, und dem Zentralverband der Maschinisten
und Heizer Deutschlands Sitz Berlin, am 13. Oktober 1919 abg⸗schlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ un) Arveitsbediagungen für die Schfss mann schaften gemäß
S Z der Verordnung dom 23. Dezember 1918 (teichs⸗Gesetzhl. 3. 1456) aaf den dentschen Stromgebiesen zwischen Oanzig.
und emel für allgemein oerbindlich zu erkläsen. Einwendungen gegen diesen Autrag fönnen bis zum
25 November 1919 erhopen werden und sind unter Nammer
I. B. R. 4209 an das
Laisenstraße 33 zu richten. Berlin, den 3 November 1919.
Der Relchtzarbeit? minister. Schicke. Bekanntmachung der Reichs wirtschaftsstelle für Seide
Nr. 8. 20
über Aufhebung der Bekanntmachung Nr. S 10 vom
1. März 1919.
Mit Zustim mung der Reichsstelle für Txtilwirtsckaft wird
auf Grund der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen für die Uebergangswirtschaft auf dem Textilgebiet vom 1. Februar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 174) und der Belannt⸗ machung über die Befugnisse der Reichsstelle für Textilwirt⸗ schaft und der Reichswirtjchaftsstellen vom gleichen Tage (Reich⸗Gꝛsetzbl. S. 175) fol gendes angeordnet:
Reichs arhbeits ministerium, Beclin,
4
Maßgabe der Vorschritten der Provinzalordnunz vom 29. Junt
13575 (Gesetziammt. S. 335) uns der sie ergänzenden Gesetze. Tie Zabl der Mitglieder der Vertretungen (Provinziallandtage) der neu gebildeten P9ooinzen bestimmt sich nach en im s 10 der
Piopinzialordnung voin 259. Juni 1875 für die Provinz Schlesien gegebenen Vorschriften. Es bleiben jedoch die auf Grund des Gesetzes vom 16. Jali 1919 (Gesetzlamml. S. 129) zu wählenden Mitglieder des Plovinzial— landtags der Provinz Schlesien bis zum Abiaur ihrer Wahlp'riode 5 19 der Provinzialordnung dernestalt in Wirksamkeit, daß die Abgeordneien der zu dem Regierune bezirk Opoeln gehörigen Kreife die Vertretung der Provinz Oßerschlesien, die Abgeordneten der zu den Regierungöbezirken Breslau und Liegnitz gehörigen Kreise die Vertretung der Provinz Niederschlesien mit den sich aus § 5 er— gebenden Einschraͤnkungen bilden. = § 5. . Die Bildung der neuen Provinialverhände in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht tritt mit dem 1. April 1920 mit folgenden Maß ahmen en: ö 1. Die Rechte und Pflichten des bisherigen Probinzialoerbandes Schlesien gehen auf die neuen Provigzialberbände von Ober- und Viederjchlesien nach näherer Bestimmung eines unheschadet aller Pavatrechte Diitter unter Genehmigung dez Staatsministeriums zwischen den Vertretern Oberschlesiens einerseits und den Vertretern Niederschlestens anderseitß — S 4 Abs. 3 — zu treffenden Ab— kommens ü er. .
2. Bis zum Zastandekommen dieses Abkommens oder des im F 1 bezeichneten Gesetzes wird die Provinzialverwaltung und Ver.
tretung der beiden neuen Provenzialvabände, cie Vertretang jedoch
nur, soweit sie den Propinzialhaushalt berührt, durch die bisherigen O gane der ungeteilien Provinz Schlesien als Treuhänder unter möglichster rech un gsmäßtger Trenrung der beiden Verwal un zen weitergeführt. Bei der P. opinzialverwaltung ist ein Provinzialbeirat aus je drei Vertretern von Oder und Niederschlesien zu bilden. Den Pöopinzialbeirat für Oberschlesien bestellt der gemäß S 3 gebildete Beirat aus seiner Mitte. Dem Provinzialbeirat ist Einsicht in die laufende Verwaltung zu geben. Er ist bei den wichtigeten Ver— waltung maßnahmen zu hören.
3. Kommt binnen sechs Monaten nach der im §5 1 Ahs. 3 vor gesehenen endgültigen Ab renzung der beiden Provinzen das Ueber- einkommen nicht zustande, so erfolgt die Regelung durch Gesetz⸗=—
§ 6.
Die auf die Ausführung der Unterstätzung von Landstraßen be— züglich n Ve pflichtungen des Staates, in welche der Provinzialverband von Schlesien nach 3 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Ju i 1875 (Gesetzsamml. S. 497) eingetceten ist, werden nach dem im § 2 des gedachlen Gesetzes bez ichneten Maßstabe verteilt.
§ 7. Das Gesetz tritt mit der Verkändung ia Kraft. Berlin, den 14 Oktober 1919. Die Peeußische Staataregierung. Hirsch. Fisch beck. Braun. Haenisch. Süde kum. Heine. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald.
Ver ordnung über Erhöhung der Gisenbahnfahrkosten bei Dienst— reisen der Staatsbeamten.
Vom V. Oktober 1919.
Auf Grund des Artilel II des Gesetzes über Erhöhung der Gisenvahnsahrkosten hei Dienstreisen der Staaisbeamten
vom 9. August 1918 (Gesetzlamml. S. 143) verordnet die
§ 1. Die Bekanntmachung der Reichswirtschaftsstelle für Seide
Nr. S 10 über Beschlagnahmeę und Bestandserhbebung
von Seidengarnen vom J. März 19519 (Reichsanzeiger Nr. 515 Itr* l, und Ahs. à des een koste nges: zes vom 76. uf 19k) (6 etz.
samml. S. 15 in der Fass ing des Gesetzes vom
wird aufgehoben. . 4 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in K aft. Berlin, den 10. November 1919. Relchswirtschasisstelle sür Seide. Der Vorsitzende: Abr. Frowein.
82
Preußen.
Die Preußische Staotsregierung hat den Regierungsrat Dr. Quaatz, Mitglied der Eisenbahndireltjon in Cöln, zum Geh men Negie ungsrat und vortragenden Rat im Ministerium der öffentlichen Arbeiten ernannt.
. — Gesetz, die Errichtung einer schlesien. Vom 14. Oktober 1919.
Die verfgssunagebende Preußische Landezversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit ver tündet wird:
betreffend Provinz Ober⸗
1.
Aus der Provinz Schlesien werden die beiden Provinzen Ober- schlesien und Nied ischlesien gebildet. .
Der Provinz Obe sol sien werden bis zu der im Abs. 3 vor— gesehenen endgült'gen Regelung die Kreise des Regierungebezirks Oppeln, der Provinz Niederschlesien mit der gleichen Maßgabe die Kreise der Negierunge bezü ke Breslau und Liegnitz zugewiesen.
Unmittelbar nach Erledigung der in der Aalage zu Artikel 88 des Frieden vertrags von Versailles vorgesehenen Volksabstimmung hat die Staatsregierung der Lander veisammlung 2 über die endgültige Abgrenzung der beiden Provinzen zu machen. .
8 2. Die Einrichtung der erforderlichen B hörden für die Staats.
—— — 6
—
— —
——
eine Gesetzes ⸗
—
verwaltung in den neu gebildeten Provinzen (6 1) erfolgt nach
näherer Vorschrist der bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen und der F stsetzungen im Staatshaushaltsplane.
Bis zur erfolgten Ginrichtung bleiben die gegenwärtigen staat⸗ lichen Organe der Probinz Schlesien für beide neuen Provinzen in Wirksam keit.
§ 3. Dem Oberpräsidenten wird ein Beirat von sechs Personen zur Seite gestellt, den das Staatsministerium unter Berücksihtigung der
Staatsregierung, was folgt:
Artikel 1.
Bei Dienstreisen, dle vor dem 1. Oktober 1919 angetreten worden sind, erhalten die Beamten an Fahrkosten für die während der Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1919 einschließlich zursck⸗ gelegten Eiienhahn ⸗ oder Sch ffsfahrten an Stelle der im § 3 Abs. 1
80
3. August 1918 (Gesetzsamml. S. 143) vorgesehenen Fahrkostensätze
im Falle des 5 3 Abs. 1 Nr. 1a Halbsatz !... . 20 Pfennig, Hilbiatz . 160 1 4
Nr. 1b Halbsatz ... 19 ö
. Halbsatz 2 * 1 6 7 2. *
⸗ ,, im Falle des 5 3 Abs. 4.4. JJ 1
Artikel II.
Bei Dienstreisen, Lie nach dem 30. Sptember 1919 an zetreten werden, erhalten die Beamten an Fihrkestin für die nach diesem Zeitpunkte zurückgese ten Gisenbahn, oder Schiffsf hren a Stelle der im § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 a. a. O. vorgese henen Fahr⸗
tosten tze 2 ; . . im Falle des 3 3 Abs. 1 Nr. 1a Halb'atz 1. 30 Pfennig,
Halblatz 8. . 15 , Nr. 1b Halbsaß 1... 15 2 Halbjatz ?.. 10 ö Ne. 1 8 . 383 ö 103 9 im Falle des 5 3 Ap. 4. ö
Das glesche gat bei Dis nstrejsen, die vor dem 1. Ottober 1919 angetreten worden sihd, sur Cisenbahn« oder Schifffahrten, die an diesem Taze oder später zurück elegt werden.
Berlin, den . Oktober 1919.
. Die Preuß sche Staatsregierung. Hirsch. Fischbeck. Braun. Haenisch. Sü dekum. Heine. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und For sten.
Die Oberförsterstelle Oberzell im Reglerungsbe irk
Cassel ist zum 1. Januar 1920 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis jum 265. November eingehen.
Ministeri um für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. ö 6. . r , Professor Or Madelung in öttingen ist zum oe denilichen Professor in der philosophischen Fakastät de Uaiversilät in Kiel, , der außerordentliche Honorarprofessor in der rechlswissen⸗
shaftlichen Fakullät der Universität in Franksurt a. M Dr.
in Oberschlesien bestebenden Parfeihildungen zusammensetzt. Die
Beiraismitglieder müssen in Oberichlesien geboren ein oder dort
mindestens fünf Jahre gewohnt haben. Sie verwalten ihr Amt ehrenamtlich.
Der Beirat ist in Fragen allgemeiner Natur, inabesondere in
Fragen der Kirchen, und Schaälverfassang. so eie zu der Besetzung der
Stellen des Obe praͤsidenten, des Regisrungtvräsidenten und der
Leiter der staatlich n Po“ e v'rwaltungen gutachtlich zu hören. Seine Tätigk it erlischt mit dem Eclaß anderer Provinzialstatuten.
§5 4. . Jede der neuen Provinzen Oberschlesten und Niederschlesten bildet einen mit den Rechten einer Körperschaft ausgestatteten Ge⸗
Lr Friedrich Wilhems⸗Universitct in HGerlin. Ritter von Guttenberg zum außersrdenmlichen Prosessor in
Cahn, Magi rats syadikus. zum ordemlichen Honorarprofessor in de selben Fakultät, . ;
der Rechisagwalt Dr. H Sin zheimer in Fankfart a. M. 91 o dentlichen Honerarprof ssor in der rechts wassenschaftlichen
e. der dortigen Univerität,
er au ero dentliche Ren f ssor in der medizinischen Fakullät der U ive sität Halle⸗Witte. berg, Geheime Medännrat Dr. Oberst zum ordentlichen Honorarprofessor ia derselben Fakultät un?)
der bi herig: Peioatbzosent in der philosophisch n Fakurtät P osessor Dr.
derselben Fakultät ernannt worden.
in ihren Beamtenrechten geschützt sind. Die polnische Reg erung
Der ordentliche perliꝰ gn l ich; Professor an der Technischen Hochschule in
Branden hung bestellt worden.
Der orbegtuche Professor Dr. Schm ie den zu Halle a. S. ist in aleicher Eigenschaft in die medizin sche Fakultät der Universilät zu Frankfurt a. Main verseßzt worden.
— —
Bekanntmachung.
In Gemãß heit des § 46 des Kommunalabgabegesetzes vom 14. Juli 1893 (G⸗S. S. 162) wird hiermit zur öffent—⸗ lichen Ke ninls gebracht, daß das im lauf nden Jahre lommu— nalabgabepflichtige Reineinkommen der Freien Grunder Eisenbahn Aktiengesellschaft 1918 auf 102060 S6 festgestellt worden ist.
Frankfurt (Main), den 4 Nooember 1919.
Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Lüttte.
Bekanntmachung. markt 23 habe ich zum Handel mit Lebens und Futtermitteln
Essen, den 21. Oktober 1919.
Städtische Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Helm.
aus, dem Betriebsjahre Spliiter im polnischen Staate bleiben.
zum Provinzalkonser oator der Provinz
Preußen.
Nach dem „Wohlffschen Telegraphenbüro“ ist aus Illowo, Kreis Fiatow, folgendes Telegramm an das Auswärtige
Amt ein legangen:
Im Augenb ick der höchsten Not richten die zahlreich bier ver⸗ sammelten deutschen Männer und Frauen an die bohe Staats regierung die Fringende Bitte, ob es nicht vielleicht dech noch mög- lich ist, das drohende Unheil der Artretung unserer geliebten Heimat an cas Polnische Reich zu verhindern. Es ist uns zu Ohren gekommen, daß rie polnische Regie ung bereit ist, auf dem Wege des Austausches das Verbleiben von üb rwiegend eutschen Gemeinden beim Deutschen Reich zu gestatten. Sollte dies der Fall sein, möchten wir dringend büten, daß auch unjere Gemeinde be⸗ rücksichtigt wird. 463 Deut che stehen wir gegenüber 108 Polen, nur wenige Ki ometer von der Grenze, würden wir immer ein fremder Wir bitten nochmals, für das Verbleiben der urdeutschen Gemeinde Illowo beim Deutschen Vatenlande sich einsetzen zu wollen.
Die agesamte deuische Bevölkerung der Gemeinde und das Gut Illowo, Kreis Flatow. J. A.: Schmechel, Gemeindevorsteher.
Bel der vorgestrigen Gemeinderats wahl (Stadtverord⸗ netenwahl) wurden, wie „Wolffs Telegraprenbüro“ meldet,
h ählt: Zenttum 2 lnische Nationolpartei Die Czehran des Ribe n ArusId.'her ferßst, Gänfe. in Beuthen gewählt: Zentrum 2l, polnische Nationolpartei 13,
Beamtenpartei 5, Mehrheite so xalisten . Demoftraten 3, Deutsch⸗
; . ; 5s, poinisch? Sozialif unis . und Gegenständen des täglichen Bedaifs wieder zugelasfen. , . mne,
In Gleiwitz wurden abgegeben: sür die Deutschnationale Partei 2336 Stimmen, Demokraten 2135, Zentrum 7172
Meh cheitssozialisten 1962, Unabhängige 1213, Volk partei 684
Aichtamtliches.
Deutsches Reich.
In der am 8. November unter dem Vo sitz des Reichs⸗ ustizministers Schiffer angehaltenen Vollsitzung des Reichsrats wurde dem Entwurf elner Verordnung über Son gergerichle w gen Schleichhandel und Preis treibereten (Wuchergerichte) zugestimmt.
—
Zur Beseltiaung von vielfach herrschenden Unklarheiten
über die Ostseesperre wird laut Meldung des „Wo ffschen Tele grapher büros“ amtlich bekannt gemacht:
I) Innerhalb der deutschen Hobeitsgewässer (3 Seemeilengrenze) ist die Fahrt sür alle deutschen Schiffe freigegeben.
2) Außerhalb der 3 Seemeilengrenze dürfen nur Leichter ohne qutdrückliche Fahrterlaubnis der alllierten Marinewaffenstillstands⸗ kommi sion (Panac), jedoch nur zwischen deutschen Häfen verkehren.
3) Alle anderen deutschen Schiffe müssen für jede einzelne Fahrt außerhalb der deutschen Voheit'gewässer di. Genehmigung der allerten Marinewaffenstillstandekommission einholen.
4) Alle diesbezüglichen Gesuche sind zu richten: Für staatliche
ahrreuge an das Kemmanzo der Marinestation der Ostsee in Kiel,
4 im Piivatbesitz befindliche Fabrzeuge an den Reedereiverband in zamburg, Baumwoll 3. Diese Stellen Jeiten die Gesuche an die Seetranportabteilung der Admiralität, die die Aussteslung der er sorder lichen Fahrtausweise bei der alllierten Marinewaffenstillstanda⸗ lommlssion beantragt.
5) Der Fähiverkebr zwischen Deusschland einerseitz und Däne—⸗ mart und Schweden andererseits ist erlaubt.
Zwischen den deutschen und volnischen Delegierten ist am 9. Nope mber Vormittags ein Uebereinkommen üb⸗r die vorläufige Belassung der in den Abtretungs⸗ gebieten lätigen deutschen Beamten in ihrer bis⸗ herigen Amtstätigkeit aͤbgeschlossen worden. Das Ueber⸗ inkommen sichert laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ bür 8“ den deutschen Beamten in den abzutretenden Gebieten die ungehinderte Weittrarbeit an ihren bisherigen Dienstorten . eine Zeit von mindestens zwei Monaten nach Ickraft— relen des Friedensyvertrags, soweit nicht die polnische Regie⸗ rung auf ihre Dienste ausdrück ich verzichtet. Diese deutschen Beamten genießen den vollen Schutz der polniscken Regierung. Der Ve trag gibt alle Gewähr dafür, daß sie während d eser Zeit
hat ferner auf de ihr nach dem Friedensvertrag zuste nende Liqui⸗ dasiion oder Zurück al ung des Vermögen dieser Beamten ver⸗ ichlet. In diesem Punkt ist jedoch ein Untersch ed zu machen zwischen enseuigen Beamten, die wärend der Ueberleitung; zeit im Dienst ven bleiben, und solchen, die dies nicht tun. Das Vermögen der erstaenannten unterliegt überhaupt nicht der L quidation; be⸗ zü lich des Vermögens derjenigen Beamten, die keiven Dienst während der Ueberlritungszeit lei len wollen, ist Befreiung des beweglichen Vermögens von allen Eingriffen seitens der olnichen Regierung vereinbart. Diese Beamten haben das echt, während einer Abzugefrist von 3 Monaten ihre Habe sebührenfrei mit urehmen, sie haben ferner das Recht auf ahn e Verkauf ihres unbeweglichen Vermögens wahrend der Frist eines Jahres, soweit die polnische Regierung von ibrer Liquloationsbefugris über das unbewegliche Vermögen Gebrauch zu machen nicht beabsichtigt. Den Beamten werden ihre Chefrauen sowie die am
15 Oktober 1919 zu ihrem Hausstand gehörenden Familien⸗ angehörigen urd das am gleichen Tage zu ihrem Hausstand gehörende Personal gleichgestelt. Zugunsten der Ruhegehalts⸗ und Wartegeldempfänger, der Wiwen urd minderjährigen Ki der verstorbener Beamter ve zichtet die polnische R gierung auf die ihr zustt hende Befugnis zur Zurückhaltung und Liqui⸗ dation deutscher Vermögenstile insoweit, als es sich um das bewegliche Vermögen dieser Pe sonen handelt. Die Be⸗ stimmu gen des U berrinkommens finden sinngemäße An⸗ wend ug auf Geistliche, Religion sdiener und Kirchenbeamte, auf Vo ksschullehrer sowie auf mittelbare Staatsbeamte und Amr gestellte bei Relche⸗, Staats- und Kommunalbehörden. Zur Regelung der Gehalisverhältn sse ist Vo sorge getroffen, daß die Beamten wohrend der Zeit ihrer Dienstlesstung die gleiche Behandlung erfahren, wie die polnischen Heamien seibst. Besont ere Besßimmungen sind für das Gebiet der Rechls⸗ pflege und der Justizverwaltung vorgesehen, hie der hesonderen Stellung ihrer Beamten R chnung wagen. En Schlußprosokoll, das dem Vertrag beigesügt ist, sichert die dentschen Beamten noch ausdrückich vor Emariffen in ihre persönliche Freiheit, bestimmt ferner die Noch ahlung gewisser G ehaltst ile und b⸗ hält die Regelung der Rechte mijstelbarer Staatsheamten aus ihren Ansiellungsperhälinissen besonderen Abmachungen vor.
und Polen 4880 Stimmen.
In Kattowitz wurden abgegeben: für die Deutsch⸗ nationale Partei 3809, Demokraten 2127, Zentrum 4282, Mehrhꝛritssozialisten 1406, Keiegsverletzte 403, Wirtschaftlicher
Verband 866, Polen 3086 und Unabtzängige 1149 Stimmen.
In den ländlichen Bezirken sind die gewählten Ab⸗ geordneten überwiegend polnischer Nationalität.
Im Kreise Hindenburg fallen, dem „Wa derer“ zu⸗ folge, sämtliche Sitze im südlichen Telle des Kreisss den Nationaspo en und sozialistischen Polen zu. In din großen Grubenorten Zahor e, Rida, Big kupitz, Borsigwert und Bielschowitz waden über zwei Drittel Nationalrosen und sozia istiiche Polen gewählt. In Hendenburg selbst fällt die Hälfte der Sitze den Nationa polen zu. Die Höhe des Prosentsatzes der polnischen Stimmen geht auf Kosten der Unabhängigen, der Mehrheite sosialisten und des Zentrums, die hedeuteyde Stim nenabnahme verzeichneten, wihrend die Deutschnationale Volkspartei und die Deuisch demokralische Partei ihre Stimmenzahl behauptelen.
— — —
Bremen.
Der Senat der Hansestadt Bremen hat, wie „Woffs Telegraphenbüto“ meldet, unter dem 7. Nevember an den Reichskanzler folgende Kundgebung gerichtet:
Die als Strafe und zur Wiedergutmachung für die Zerstörung ber deutschen Flotle in Stapa Flow von der Entente geforderte Ab⸗ lieferung von 400 000 Tonnen an Schwimmdocks, Kränen, Schleppern und Baggern bedeutet den endgültigen Untergang der deutschen See—⸗ geltung. Ohne Bag er versanden binnen kurzem die deutschen Ströme, ohne Schwimmdocks, Kräne und Schlepper ist die Schiffahrt lahmgelegt. Damit ist jede Hoffnung auf Wiederaufrichtung des deutschen Wirtschaftslebens zerstört, aller Fleiß und alle Arbeit des deuischen Volkes ve geben. Unter dem Vorwand: der Bestrafung, die ohne jedes Richt verhängt werden würde, wird Vernichtung ver⸗ langt. Das drohende Unheil kann nicht durch Neubauten abgewendet werden, denn es wäre längst eingetreten, bevor duich Neubauten Ersatz für die keinen Augenblick entbehrlichen abzuliefernden Werk— zeuge beschafft werden könnte. Der Senat bittet das Reichsministerium inständig, die unerhörten Forderungen der Entente abzulehnen. Er ist durchdrungen von der Usberzengung, daß sich bei genügender Auf— klärung über den furchtbaren Ernst der Lage das deutsche Volk einig hinter die Reichsregierung stellen wird, wenn sie erklärte: Bis hierher und nicht weiter.
Die Bremer Handelskammer hat in einem Tele⸗ gramm an den Reichspräsidenten nnd Reichskanzler unter entschiedenstem Einspruch gegen die neuen Forde⸗ rungen der Entente die Erwartung ausgedrückt, daß die Versuche, Deuischland wirtschastlsch zu unterdrücken, unbedingt zurückgewiesen würden. Andernfalls würden die Folgen gleich⸗ bedeutend sem mit der E mordang des deutschen Volks durch systematische Abschnürung aller Wege zum wittzchafllichen Wiederaufbau.
Oe sterreĩch.
Der Untersuchungsausschuß zur Erhebung der
militärischen Pflichitverletzungen im Kriege hörte vorgestern Blätte meldungen zufolge die Zeugen in der An⸗ gelegenheit des Zusammenbruchs der Südweß front und des Waffenstillstands mit Jalien. Als erster erschien der ehe⸗ malige Chef des Gereralssabs Arz, der im wesent⸗ lichen dieselben Angaben wie sein Stellvertreter Wald⸗ stätten machte. Nach ihm war der Zuasammenbruch der Armee nicht mehr aufjuhalten. Die Italiener nützten die Feist aus, die ihnen durch den Waffenstllstan de vert ag zur , , ihrer Unternehmungen ermöglicht wurde, und die Aimee konnte sich dagegen nicht wehren. Welter wurden vernommen der Gentraistabachef der Isonzoar mee Oberst Koerner und der Generalstabschef der Armee in Albanien Oberst Schneider. Damit sind lie Zeu enaus sagen in dieser Ange egenheit abgeschlossen. Der Eihebunge ausschuß wird der Regierung in vierzehn Tagen Berjcht erstatten.
Ungarn.
Der Minlsterpräsident Friedrich besuchte mit dem Minister des Aeußern Gasen Somsich Sir George Clerk, um mit ihm die amtlichen Verhandlungen zu beginnen Abends fand ein Ministerrat statt, der nach dem „Ungarijschen Telegraphen Kosrespondenzbüro“ den Bericht des . präsi erten, daß er den Absichten . George Clerks ent⸗ sprechend ich mit den Führein der lintsseitigen Par— teien zur E gäazung des Fabinelts in Verhandeungen eingelassen habe, genehmigend zur Kenntnis nahm.
— Die Untersuchungsbehös den beschlossen, von der öster⸗ reichischen Regierung die Auslieferung des früheren Volkskommissars Josef Pogany dringlich zu betrelben, da schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen, daß Pogany nicht nur an der Vorhe itung der Emo dung Ti zas teilgenommen, sondern sich auch selbst unter den Mördern befunden habe.
/ . Tschecho⸗Slowakei.
Der Ministerrat hat, wie „Veykow“ meldet, be⸗ schlossen, daß alle Minist rien im Verkehr mit den siaatlichen Behörden sich ausschließlich der ischechlchen, im Verkehr mit den autonomen Betörden jet och und bei der Eiledigung der Elngaben von Parteien der Sprache bedienen sollen, in der die Eingabe verfaßt ist.
In der S tzung der National versamm luna am Freisag wurden dem tschecho slowakischen Preßbüro zufolge die in Versailles und St. Germam abgeschlossenen Friedens⸗ verträge angenommen. Bei dleser Ge egenheit ergriff der Minister des Acußein Dr. Benes das Wort und fuhrte in einem längeren Exposs u. a. aus:
Auf der Friedenskonferenz hat das Bewußtsein daß es notwendig sei, das alte System der eu cpäischen Polit k durch ein neues zu er⸗ setzen, das Bestreben heroorgerufen, die Liga der Näitionen zu gründen, welche sozusagen ein neues System der Welpolitik wäre, und
die verschiedenen Koalitioren und Alliancen verhindern würde. Man muß feststellen, daß die Konferenz nicht das erzieite,
was sie wollte, und daß die Essetzung des alten Blocks durch die neue Liga der Nationen noch nicht so fene Grundlagen erreicht hat, daß sie bereits heute eine fehe und klare Grundlage zur Führung der Weitpolitik in der Zukunft sin könnte. Die in der Liga de Nasionen ausgedrückte Idee des neuen politischen curopäischen und Welnystems blieb inzwischen nur ein theoretisches Tema und besitzt bisher nicht Lebens fähigtelt. Die ganze auswärtige Politik aller Staaten ohne Ausnahme ist von Erwägungen der inneren Politik beheirscht. Wir sehen bei all den Staaten, die aus der
F iedenskonferenz heivorgingen, fieberbafie Versuche, den Boden für neue Koalitionen und Allianzen vorzubereiten. Da den Westmächten die Lage in Zentraleuropa ständig unsicher erscheint, herrscht und wird im Westen immer das Be— streben herischen, in Zentraleurca ein gewisses neue
politisches System zu schaffen, in welchem sich eine solche Konstellation bilden würde, die den Westmächten ein rseits die Sicherheit gegen die Äusbr itung Deutschlands im Osten bieten und andererseits dahin wirken würde, daß überall auf dem Gebiete der inneren Politik normale Verhältnisse eintreten könnten. Der Minister befaßle sich sodann eingehend mit dem Friedensvertrag mit Ungarn, der bereits fertig sei und an dem sich nichts mehr ändern lasse, und schloß mit einem ernsten Apell, die Poli ik des Provinzialismus aufzugeben und sich zu einer höheren europäischen Auffassung der auswärtigen Poli ik aufzuschwingen.
— Wie die Parlamentskorrespondenz aus Prag meldet, ist gegen den Führer der Dentschen in Böhmen, Or. Lob ge⸗ mann, ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet wo den, wil er bei der Feier für die Mä zgefallenen ian Kaaden eine G de keede hielt, die in ein Vaterunser ausklang in welch m angeblich nachstehende Sätze vorkamen: „Vergib uns unsere Schulden und richte Du unserne Peiniger! Erlöse unser Volk aus Nacht und Tod und gib ihm wieder das Reich.“
— Der „Narodni Listyn bringt eine Pariser Depesche, wonach die legalen Vertreter der tschecho⸗slowakischen Armee in Sibirien den Entschluß gefaßt haben, die Heimkehr zu Lande über den Ural zu bewirken, damit sie in Südrußland sich mit Denitn vereinigen können. Das Blatt legt dieser Meldung hohe politische Bedeutung bei, weil damit die Hlockade der Entente gegen Sowjetruß land eine außerordentlich wi ksame Uater⸗ stützung erhielte. Amerika und Japan bewiesen speziell ein starkes Jateresse daran, daß Sibirien nicht völlig von Truppen entblößt werde, weshalb sie bei der geteilten Heimkehr der Tschecho⸗Slowaken über Wladiwostok verharren, d mit ein Teil deiselben auch weiterhin im Osten verbleibe. De ss becho⸗ skowgkischen Armeeteile von Archangelsk verlangten außerdem Zuschüsse aus Böhmen, die den Sicherheitsdienst gegen die Bolschewisten zu versehen hätten.
Grosᷣbritannien und Irland.
Auf dem Lardmayorbankett in der Tendoner Guilh Hall am Fe lag sprach der Lordm yor die Hoff ung aut, daß der Völkerbund das Mittel zur Erreichung einetüz dauernhen Friedens sein werde. Hierauf hielt der Premlerminister Lloyd George eine Rede, in der er dem „Reuterschea Büro“ zufolge ausführte:
Die Schreckensherrschaft, die während eines halben Jahrhunderts ihren Schatten über Earopa geworfen habe, = sei vorbei, aber es be= hbünden noch im ner Gfahren. Es seien noch verschiedene Fragen zu lösen. Die erste betreffe die Adria. Er hoffe trotz aller Schwierig⸗ feilen, daß eine Lösung gefunden werde, die den Interessen des italiegischen Bundesgenossen g recht werde. Er sei aher andererseits der Ansicht, daß den Nationalitäten, die sich von dem österr in ischen Jeche losmacht en, um sich auf die Seite der All ierten zu stellen, vor allem von den Italienern, G recht gkeit widerfahren solle. Ueber die wichli ssten Grundsätze für eine Rege—⸗
lung der türkischen Fragen bestände unter den Allu rien
vollständige U bereinstimmung. Alle seien davon überzeunt, daß die Tirkei die von Griechen, Aabern und A mentern bewohnten Ge— biete schlecht verwalt't habe, und dem sei ein Ende gemacht worden. Man habe sich dahin geeinigt, daß die Zugänge zum Schwarzen Meere für alle. Völker frei sein müßten, und daß ihre Be—⸗ wachung nicht länger einer Macht anvertraut werden dürfe, dle das in sie gesetzte Vertrauen entiäuschte und dlese Zugä ge auf Befehl Preußens für die Alliüerten schloß. Was die anderen auf die Türkei bezüglichen Fragen betreffe, so dürften für die Auf— teilung der Ve antwortlichkeiten unter den Alliierten keine un über— windlichen Schwierigkeiten bestehen. Ueber Rußland könne er nicht mit demselben Vertrauen sprechen. Wir können“, sagte Lloyd George, keinen Frieden haben, wenn in Rußland kein Fiede ist, und die Auesichten sind nicht günstig. Vor einer Woche haben Aussichten auf eine rasche Löosung bestanden. Heute weist aber all s auf einen langen blutigen Kampf hin. Der Angriff auf Petersburg konte nicht durchgesetzt werden und Denikins Vo marsch auf Moskau ist vorläufig aufgehalten. Auch die letzten Nachrichten us Omek sind wenig be— ruhigerd.“ Der Redner g aubt nicht, daß die bolschewisti chen Armeen anz Rußland erohern würden, da die Bauern dem Bolichewis mag n bla gegenüberstunden. Er habe bereits früher vorhergeagt, daß der Bolschewismus nicht mit dem Schwerte unterdrückt werden könne und daß man zur Wiederher ellung von Frieden und Ordnung in Rußland zu anderen Methoden werde greifen müssen. Er wollte, daß diese Prophezeiung unricktig gewesen wäre, denn die zivilisier e Welt könne ein chaotisches Rußland nicht dulden. Wenn man von Rußland absehe, so seien die Aussichten gut. Man könne nicht er— werten, in einem einzigen Jahre zu normalen Zuständen zurück zukehren. Zwei Dinge seien notwendig, nämlich Arbeit und Vertrauen. Lloyd George sprach dann von der Festigkeit in der Lage Englands im Vergleich zu anderen vändein und sagte, auf Englands Seite zei eine bewundernswerte E holung eisichllich. Die Arhriterschwigrigkeiten hätten zwar nicht aufzehöst, seien ober weniger drohen) als f'üher, und das Verhältnis zwischen Kapital und Arb it habe sich gebessert. Er vertraue darauf, daß daz britische Volk das jweite Friedens fahr mit neuer Hoffnung beginnen werde, da es einsehe, daß England, wenn es sich seiner Aufgabe mit Liebe widme, nicht nur den Sch den, den der große Lrleg angerichtet habe, wieder gutmachen werde, sondern auch in eine Periode des Ge—
dei hens eintreten werde, wie es sie nie zuvor gekannt habe.