Wag weiter die Frage der Verleihungen anbelangt, so müssen wir uns zunächst klar machen, welchen Zweck wir mit derartigen Anträgen verfolgen, und da meine ich, daß
*
Fei all den geforderten Bestrebungen bezüglich der Verleihungen doch immer der allgemeine Nutzen, das Allgemeinwohl im Auge be⸗ halten werden muß. Da erglbt sich allerdings bei einzelnen Mine⸗ ralien die Frage, ob eine solche Monopolisierung, wie sie erstrebt wird, und ein striktes Verbot der Verleihungen an Prwate nrklich dem allgemeinen Nutzen entspricht.
Was zunächst die Braunkohle anbelangt, so ist man in den Kreisen der geologischen Sachoerständigen der Meinung, daß hier in der Hauptsacke die Felder vergeben sind uns an große nene ob es da zweck⸗
Funde nscht mehr gedacht werden kann. Und
mößig ist, allein dea Saat damit zu, beauftragen, Bohrungen vorzunehmen, und ob dabei wirklich ein finanz eller Nutzen für ihn erwachsen wird, ist sehr zw ifelbaft. Wenn sich jmemand absolut in den Kopf gesetzt hat, das große Los zu ge⸗
winnen, so ist allerdings der sicherste Weg dafür, daß er samtliche Lose kauft, aber ob er dabei sebr klug und vorteilhaft handelt, das ist eine andere Frage. Der Staat konnte in eine ähnliche Lage kommen, wenn er ausschließlich auf Braunkohle bohrt und die Pri⸗ vaten gänzlich eusschließt. Deshalb bedarf diese Frage natürlich noch der näheren Untersuchung. Das Bedenken schließt natürlich nicht aug, daß wir uns nach Möglichkeit bemühen, auch von Staats wegen die Bohrungen fortzusetzen, neue Braunkohlenlager aufzufinden, und bei diesen ist es dann von selbst gegeben, daß der Staat seinen Nutzen daraus zieht.
Aehnliche Erwägungen ergeben sich hinsichtlich der Erjtlager. Bei den Erzlagern sind die Sachverständigen darin einig, daß man sie vertikal von oben an nur in seltenen Fällen trifft und daß man meistens an sie herankommt horizontal von benachbarten Erzgruben aus, so würde man in sehr wesentlichem Umfange an Erzlagern vor— übergehen, wenn man nicht eben den Privaten den Anreij läßt und ihn veranlaßt, daß er eben von Gruben aus, die er im Betriebe hat, derartige Bohrungen vornimmt. Darauf kommt es uns aber doch in erster Reihe an, daß wir nach dem was uns nach dem Friedensvertrage bevorsteht, nach den Verlusten, die wir dort erleiden, überhaupt erst einmal wieder Erz in stärkerem Maße gewinnen.
Also ich sage: diese Dinge müssen noch näher geprüft werden, wir sind aber durchaus bereit, Hand in Hand mit dem hohen Hause biese Fragen zu erörtern.
Was dann den weiteren Antrag anlangt, der sich daran anschließt, wonach die bereits an Private verliehenen Bergwerlsselder nach Möglichleit wieder dem Verfügungsrecht des Staates unterstellt werden sollen, so kann ich hier nur erklären, daß wir den Gedanken, der in diesem Antrage li gt, durchaus billigen. Es ist allerdings nicht mit dem Allgemeinwohl zu vereinbaren, daß aus Spekulationsgründen Bergwerksfelter erworben und liegen gelassen werden, während die Allgemeinheit vielleicht den allergrößten Mangel an den betreffenden Produkten des Bergbaus hat. Mit dem Ziel, dem entgegenzutreten, sind wir einig; welcher Weg am besten zu ihm führen wird, das muß allerding auch noch untersucht werden.
Denn, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht außer acht lassen, daß sich auch hier wieder sofort die Entschädigungsfrage ergeben kann. Da ist es vielleicht zu erwägen, ob nicht der Weg vorzuziehen ist, den augenblicklich Bayern zu gehen bereit ist, das ein Gesetz machen will, wonach allgemein ein Betriebszwang gegen diejenigen, die im Besitze dieser Verleihungen sind, ausgesprochen wird, dernrt, daß, wenn sie diesem Betriebszwange innerhalb der gestellten Frist nicht nachkommen, dann die Verleihung an den Staat zurückfällt. Andere Vorschläge gehen dahin — und das berührt sich mit den Fragen, die ich beim zweiten Punkte der Verleihungen allgemein erörterte — die ganze Frage in der Weise zu lösen, daß man eine Feldessteuer einführt; dabei wäre auch ferner der Anreiz für Privale erhalten, Bohrungen auf ihre Kosten zu macher, aber die Allgemein— Feit würde auch ihren Nutzen aus der Verleihung ziehen, indem eine erhebliche Steuer zugunsten des Staates eingebracht würde. Ein solcher Weg ist ja im Elsaß beschritten worden. Man wird vielleicht auf diesem Wege namentlich auch den Zuständen entgegentreten können, die sich vielfach in der Eifel finden, wo eine Reihe von Feldern in den Händen zahlreicher Besitzer ist, Feldern, die jedes einzelne zu klein sind, um ausgenutzt zu werden, wo man aber durch solche Feldessteuer die Besitzer, manchmal zärtliche Verwandte, die sich jetzt vielleicht über die Ausnutzung nicht einigen können, dahin bringt, daß sie die ihnen verliehenen Felder der Allgemeinheit dienstbar machen.
Das, meine Herren und Damen, sind nur Gedanken, die ich zur Erörterung stellen will. Wir werden suchen müssen, auf welchem der verschiedenen in Betracht kommenden Wege wir dem am besten dienen, was bier ausschlaggebend sein muß: dem Interesse der All⸗ gemeinheit.
Zu den weiteren Anträgen über die Erschließung von Braun⸗ kohlenteldern und Torflagern und die Verbesserung der Verwertungs— möglichleiten von Braunkohle und Torf möchte ich bemerken, daß auf diesen Gebieten schon eine Reihe von Maßnahmen getroffen ist. Zunächst einmal ist das Forschungsinstitut für Braunkohle einger chtet worden, das sich mit ihrer Verwendungsmöglichkeit beschäftigt. Weiter ist die geologische Landesanstalt beauftragt worden, in weitgehendem Maße auf Braunkohle zu bohren, wobei allerdings die sachlichen Schwierigkeiten der Lagerung in Betracht kommen, von denen ich sprach. Ferner sind die Kohlenwirtschaftsstellen eingerichtet worden, die jetzt dem Handelsministerium unterstehen. Sie haben zu prüfen, wie die besten Verwertungsarten der Brennstoffe ausfindig gemacht werden können. Die industriellen Anlagen sollen von ihnen daraufhin untersucht werden, ob ihre Einrichtungen einem sparsamen Verbrauch der Brenustoffe entsprechen und welche Aenderungen vielleicht ge⸗ troffen werden können, um einen solchen zu erreichen. Wir werden diesen Weg, der sich heute schon in mancher Beziehung als nützlich erwlesen hat, auch weiter zu gehen haben und damit dem Ziele dieser Anträge dienen.
Zu den weiteren Anträgen, die sich auf das bergmännische Bil⸗ dungswesen beziehen, möchte ich zunächst sagen, daß es vom Stand⸗ punlt der Staatsverwaltung nur als Überaus erfreulich bezeichnet werden kann, daß sich gerade aut den Kreisen der Führung der Ar— pelterschaft heraus ein solcher Drang nach Bildung und nach Gin— richtungen des Staates zur Hebung des Bergarbeiterstandes und seiner Bildungshöhe bemerkbar macht. Aber ich muß andererseits einer
ganzen Reihe von Rednern dahin recht. geben: das Objelt, das dieser
Bildung unterworfen werden soll, ist bäufig nicht so willig, wie die
Führer es wünschten. Es trifft in der Tat zu, daß wir damit zu
rechnen baben, daß, wenn wir etwa an einem Orte für die Bergleute
Fortbildungsschulen einführen, die Jugend, die diesem Bildungs zwang
unterworfen weiden soll, sich vielleicht in den Nachbarort begibt, wo
ein solcher Schulzwang nicht vorhanden ist. Deshalb ist es ganz
selbstverständlich, daß derartige Schulen immer für einen ganzen Be⸗
zirk eingeführt werden müssen. Sie dürfen auch nicht für die Berg⸗
leute allein geschaffen werden, sondern müssen auch für die anderen
Zweige des Erwerbslebens, Landwirtschaft oder andere Gewerbe, die
in der Gegend betrieben werden, eingerichtet werden; denn sonst besteht
wieder die Gefabr, daß vlelleicht junge Leute, die sich dem Bergbau
zugewandt haben, jenen anderen Erwerbszweigen zuströmen, für die
der Schulzwang nicht besteht. Dem müssen wir natürlich entgegen
tieten, da wir ja wissen, welcher Mangel an Arbeitskräften gerade im
Bergbau besteht. Es gilt eben hier das Wort: der Geist ist willig, das Fleisch ist schwach, und dem müssen wir Rechnung tragen, wenn wir nicht den Nachwuchs vom Bergbau fernhalten wollen. Deswegen, meine verehrten Damen und Herren, müssen Sie sich, wenn Sie derartige Forderungen aufstellen, darüber klar sein, daß es sich hier um eine allgemeine Frage handelt und daß sehr bedeutende finanzielle Verpflichtungen daraus erwachsen. (Sehr wahr! rechts.) Ob die Finanzverwaltung bei der gegenwärtigen Finanzlage und im Hinblick darauf, daß in allernächster Zeit die einzelstaatliche und gemeindliche Einkommensteuer auf das Reich übergehen werden, sich zu solchen allgemeinen Maßnabmen bereitfinden wird, das kann ich nicht ohne weiteres versprechen; darüber muß ich mich auch mit meinem Kollegen, dem Herrn Finanzminister, ins Benehmen setzen.
Was die Bergschulen anbelangt, so gebe ich in vielen Be— ziehungen der geübten Kritik recht, insofern als gewünscht wird, daß der Staat in stärkerem Maße sich dieser Frage annimmt, daß er einen größeren Einfluß darauf gewinnt und daß die Bergschulen auf einer allgemeineren Grundlage aufgebaut werden. Aber obne weiteres die wertvollen Leistungen, die bisher die privaten Zechenbesitzer ge— leistet haben, fortzustoßen, meine Damen und Herren, das würde doch ein durchaus verkehrter Weg sein. Ich bin deshalb der Meinung, daß ein Antrag, wie ihn der Herr Abgeordnete Jordan eingebracht hat, durchaus Fingerzeige gibt, wie man diese Frage etwa regeln kann, wie man auf der einen Selte der privaten Betätigung sowohl in geistiger wie in finanzieller Beziehung Raum geben kann, wie man auf der anderen Seite doch dem Staate und der Allgemeinheit die Möglichkeit gibt, die Hand in diesen Dingen zu behalten und einer etwaigen Ausnutzung der Bergschulen so, wie das von manchen Seiten geschildert und befürchtet worden ist, entgegenzutreten.
Wag die übrigen Fragen des Bildungswesens anbelangt, die erörtert worden sind, so werden sie ebenfalls weiterhin unterer Für⸗ sorge unterliegen. Was die Forderung des Herrn Abg. Rürup der Verleihung des Promotionsrechtes für die Bergakademie in Clautz⸗ thal anbelangt, so hat der Herr Oberberghauptmann schon mitgeteilt, daß ich versuchen werde, mich von neuem mit dem Herrn Kultus⸗ minister ins Benehmen zu setzen, um diese Frage zu einer positiven Lösung zu bringen. =
Maz nun die mancherlei Fragen der Fürsorge für die Arbeiter— schaft anbelangt, so möchte ich hinsichtlich des Wunsches der Bereit— stellung von Pachtland doch mitteilen, daß die Hälfte des gesamten Pachtlandes des Staates für seine Zechen schon heuie den Arbeitern zur Verfügung gestellt worden ist und nur die andere Hälfte zur Verwertung des Staates zurückgeblieben ist für seine Zwecke, einge— schlossen die Zwecke der Halden. Soweit es möglich ist, hier Land zur Verfügung zu stellen, werden wir es an Versuchen nicht fehlen lassen.
Ebenso werden wir gern den Gesundheitsverhältnissen der Arbelter, den Berufskrankheiten, unsere Aufmerksamkeit zuwenden. Was die Krankheit des Augenzitterns anlangt, die hier in den An— trägen erwähnt ist, so waren ja schon vor dem Kriege auf Veranlassung des Staates und der Zechen, in einer Reihe von Kliniken Beobachtungen angestellt worden. Leider sind diese Beobecchtungen dadurch unter— brochen worden, daß unsere Kliniken den unglücklichen Kriegs“ beschädigten, den Kriegsblinden ihre Räume und ihre Einrichtungen zur Verfügung balten mußten. An einzelnen Stellen sind die Beob⸗ achtungen fortgesetzt und wir werden sie jetzt in verstärktem Maße fortsetzen, um dieser Krankheit entgegentreten zu können.
Die Wurmkrankheit war erloschen, und wir sind jetzt erfrig daran, zu verhüten, daß sie etwa durch die heimkehrenden Krieger wieder bei uns eingeschleppt wird. Wir wollen auch mit dem Reiche ins Benehmen treten, um zu prüfen, ob nicht die Folgen dieser Krankheiten ebenso wie der Kniegelenkentzündung dem 8 547 der Reichspersicherungsordnung unterworfen, als Berufskrankheit nach dem Unfallversicherungägesetz entschädigt werden können.
Was die Frage der Bergschäden anlangt, so erkenne ich mit dem Herrn Antragsteller gern an, daß hier Mißstände vorliegen und daß insbesondere die großen Verzögerungen, das lange Hinziehen der Prozesse um die Bergschäden beklagenswert sind und daß es not⸗ wendig ist, bei dem Erlaß eines neuen Berggesetzes entsprechende Re⸗ formen herbeizuführen. Aber ob der Weg gangbar ist, den er vorgeschlagen hat, der Weg der Bildung von Genossenschaften, das muß noch näher erör⸗ tertwerden. Mei ie Damen und Herren, es kommt doch in der Hauptsache zu⸗ nächst darauf an, die Bergschäden zu verhüten und in zweiter Linie eventl. darauf Entschädigung zu geben; wenn Sie aber den einzelnen Unternehmern das Risiko abnehmen und auf die Genosienschaften übertragen, fo besteht die große Gefahr, daß die Ausfüllungen in Zukunft nachlässiger vorgenommen werden, weil der einzelne weiß, daß die Genossenschaft schließlich für ihn eintreten wird und er selbst nicht mehr die ganze Last zu tragen hat. Also in dieser Beziehung ist Vorsicht am Platze und bedarf der gemachte Vorschlag näherer Prüfung.
Bezüglich der Rauchschäden der Bergwerke möchte ich be⸗ merken, daß man diese unmöglich von den Rauchschäden der Fahriken im übrigen treunen kann. Sonst hätte es ein Bergwerksunternehmen sehr leicht, wenn es etwa eine Kokerel oder ein sonstiges Fabrik⸗ unternehmen hat, diese geschäftlich von dem Bergwerksbetrieb los⸗ zulösen, etwa eine besondere G. m. b. H. daraus zu machen; dann unter fiele dieses Unternehmen dem Berggesetz überhaupt nicht und wäre von dem Schadengersatz befreit. Wenn Sie diese Frage der Rauchschäden treffen wollen, ist es gar nicht anders möglich, als sie, losgelost vom Bergrecht, ganz allgemein nach dem bůrgerlichen Recht
Es find dann eine Relhe Fragen binsichtlich des Saargebiets an mich gerichtet; es ist der Wunsch ausgesprochen worden, die Sozialversicherung dort aufrechtzuerhalten und den Knappschaftsverein bestehen zu lassen. unserer Auf⸗ fassung, die nicht angegriffen werden kann, ist durch 5 24 beziehungsweise 8 4 der Abmachungen über den Saarstaat in dem Friedensvertrag diese Aufrechterhaltung gewãhrleistet. Es sind auch bereits die Arbeiter mit diesen Dingen an uns herangetreten, und wir haben ihnen entsprechenden Bescheid gegeben. Wir baben einen Bergassessor beionders zu dem Saarknappschaftsverein abgeordnet, um dle Rechte der Arbeiter dort möglichst wahrnehmen zu können. ; Nun der große Komplex der Beam tenfragen— Es ist darüber geklagt worden, daß die Beamten vielfach mit Gehältern zu rechnen hätten, die hinter den Gehältern von Angestellten, ja von Arbeitern zurückständen. Meine Herren, es ist richtig, daß solche Verhältnisse vorkommen, sie kommen aber nicht nur in der Bergver⸗ waltung, sondern ganz allgemein vor. Es bängt das eben mit den ganzen Rechts- und Besoldungsverhältnissen der Beamten zusammen. Ich kann nur die Hoffnung aussprechen, daß wir möglichst bald da⸗ hin kommen, eine generelle Revision der Besoldungs ordnung vorzu⸗ nehmen, damit die außerordentlichen Ungleichheiten und Ungerechtig⸗ keiten, die für die Beamten bei den heutigen Zustãnden erwachsen können, beseitigt werden können. (Sehr richtish Der Frage der Aufstiegsmöglichkeit werden wir unsete Aufmerksamkeit zuwenden. Jasbesondere unterliegt bei uns zurzeit die Frage der Prüfung, ob man nicht den Assistenten die Möglichkeit eines weiteren Aufstiegs dadurch gibt, daß man ihnen ein Examen einräumt und ihnen die Möglichkeit gibt, in höhere Stellen zu kommen. Was die Frage des Herrn Abg. Riedel bezüglich des Speise⸗ salzes anlangt, so möchte ich darauf antworten, daß nicht im mindesten irgendein Grund vorliegt, anzunehmen, daß in der Speisesaljversorgung ein Hemmnis oder ein Mangel ein treten könne. (Bravo! bei den Veutschdemolraten.) Meine Damen und Herren, es ist nun im Laufe der Debatte in bejug auf die Frage der Koblenversorgung, die eine große Rolle gespielt bat, mehrfach gesagt worden, ich hätte hier ein sehr trüb es Bild entwickelt. Ich habe mich be müßt, die günstigen und die ungünstigen Seiten klar zu legen. Mir hat nur daran gelegen, die ungeschminkte Wabrheit fest ˖ zu stellen und nichts zu verschleiern. Ich bin trotz allem Optimist, und ich möchte nicht an dieser Stelle siehen, wenn ich die Be⸗ fürchtung oder die sichere Ansicht hätte, daß es unserem Volke un⸗ möglich wäre, wieder empor zu kommen. Aber die Ansicht habe lch allerdings, daß eine solche Unmöglichkeit vorliegt, wenn nicht unser Volk über die Lage sich klar wird, in der es sich befindet (sehr gut )⸗ und nur, wenn daruber überall Wahrheit verbreitet ist, wenn man ihr entsprechend handelt, wenn man es umterläßt, unerfüllbaren For=
D Na
derungen nachzugehen, wenn man sich entschließt, endlich Hand an die dringende Aibeit des Tages zu legen, dann
werden wir auch wieder emporkommen. Die Lage, die sich uns nach dem, was ich Ihnen darlegen durfte, bietet, bildet auch die Grenze dessen, was vom Staat erlangt werden kann. Kelne ver · entwortliche Reglerung kann an dieser Lage vorübergehen. Wenn sie leichtsinnig ist, kann sie Versprechungen machen, kann so auf kur Zeit über die augenblicklichen Schwierigkeiten hinweggleiten, aber die Gnttäuschungen folgen nach, und die Sache wird dann nur um so schlimmer werden.
Ich habe gesagt, alle, die es ehrlich mit unserm Volk meinen, sollen jetzt Hand anlegen. Ich habe es deswegen ahsichtlich unter⸗ lassen, mich irgendwie in den Streit darüber einzumischen, wie er früher gewesen ist und wer Recht gehabt hat, und wer die Schuld an den augenblicklichen Zaständen trägt; aber eines muß ich in diesem Zusammenhang gegenüber den Autführungen des Abg. Huse⸗ mann, wenigstens so wie sie geklungen haben, eigen. Ich habe es unterlassen, etwa als Lobredner früherer Zeiten aufzutreten, das wd mir gar nicht liegen; denn ich habe früher als Abgeordneter dieses hohen Hauses oft Kritik und manchmal scharse Kritik an den ehemaligen Zuständen geübt. Aber wenn es aus der Rede des Abg. Huse⸗ mann nun so hat berausklingen sollen, als ob in dieser letzten Zeit, im letzten Jahr an Rechten und Bewegungetzfreiheit für den Bergarbeitles überhaupt nichts herausgekommen wäre, so muß ich dem doch wider⸗ sprechen. Ich glaube auch, Herr Husemann tut gerade von seinem Standpunkt am allerwenigsten klug daran, wenn er eine solche Be⸗ hauptung aufstellen wollte. — Weil mir daran liegt, jetzt auf dem hier in Frage kommenden Gebiete nach Möglichkeit alles zur posiliven Arbeit zusammenzuschließen, deshalb babe ich es auch unterlassen / nach außenhin irgendwelche Vorwürfe zu erheben. Aber das ist eine objektive Tatsache, daß neben mancherlei sonstigen Ursachen, insbe⸗ sondere aus der Verkürzung der Arbeitszeit, der Kohlenmangel, unter dem wir heute leiden, sich mitergeben hat und daß, wenn wir zu einer größeren Menge Kohlen gelangen wollen, das, was an Arbeitszeit verloren gegangen ist, durch eine vermehrte Einstellung von Arbeitern aus geglichen werden muß. Ich glaube, darüber bestebt wohl auf allen Selten dieses Hauseg Uebereinstimmung. Aber auch darüber wird Nebereinstimmung bestehen, daß es sich nicht von heute auf morßen möglich machen läßt, zu diesem Ziel zu gelangen, und daß man sich nicht darüber täuschen soll, daß man erst durch eine
bittere Zeit der Not hindurch zur Vollendung dieses Ziels kommen kann. Ich habe des weiteren die objektive Tatsache festgesiellt,
daß die Kohlenfrage zum wesentlichen Teile mit eine Transport- frage ist, und wenn behauptet worden ist, ich hätte mich damit in Gegensatz zum Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten gestellt, so ist das durchaus unrichtig. Wenn Sie die Rede des Ministers und meine Ausführungen nachlesen, so werden Sie zu der Ueber zeugung kommen, daß sich unsere Ausführungen durchaus decken, die Urfachen des Kohlenmangels auf der einen Seite, der Transpor⸗ mangel auf der anderen Seite sind am letzten Ende vielfach auf die⸗ selben Ursachen zurückzuführen, die Traneportmittelnot ist zum wesent⸗· lichen entstanden auf den Auflagen des Friedensvertrages, aus den unglückseligen Abgaben an die Entente, weiter ist sie zurückzuführen auf die Minderleistungen in unseren Betriebgwerkstätten und in unseren Lokomotivfabriken usw.
Wenn schließlich der Minister Let bffentlichen Arbeiten sich über mangelnde Kohlenzuteilung beklagt hat, so kann daraus eine
zu behandeln.
Meinungsverschledenheit zwischen ung beiden nicht hergeleitet
unterwerfen muß; Ofen heizen lassen,
die Kohlen oder Bri Ich will aber noch eins hinzufügen. hier die Transportfrage mit herangezogen gerade auch. um auf
diuck aufkommen zu
8
sse 1
ketts dazu gibt.
habe, lassen, als wenn wir ihnen
davon gesprochen wird, daß die Bergarbeiter produzieren, und wenn diese nun aber auf wie die Halden tagtäglich wachsen und zu werden sie mit Recht sagen: was macht ihr wenn ihr nicht mal in der Lage seid, das,
Industrie und den Häuslichkeiten zu z ;
3 11 führer vIIrM, Uzuführen.
8 6 L ohne die Transportfra . ch . 2 8 rr ie die Transportfrage quch mit in Rechnung zu stellen. Gg sst nin ber fuch 3 — t s ist nun versucht worden, die Kohlennot auch noch mit andere
. w, . Momenten in Verbindung zu bringen. Mit einer
ü
, wird in der PVrenj e von S (h Ee b un g en gesprochen, di
o e , * ö 2 3 Botwurf wiederholt worden. Ich habe kein Recht, hier zu bestreiten
85 F. * mn Brin . daß Unregelmäßigkeiten hier und da vorgekommen
k ö wsind, aus dem ein⸗ . ü 16 1 runde 1 16 pid her 11h . zal iche ; N a6 ei Ri ̃ ini ĩ ; sen Grunde, weil ich bisher nicht die Möglichkeit gehabt habe, mischen. . nach zwei Richtungen hin einige wenige Bemerkungen esen Dingen nachzugehen. Ich bin aber verpflichtet, gegenüber Herrn Abg. Hue wenn die Dinge von beachtlicher Seite komn ih f ü ĩ zutschä e von beachtlicher Seite kommen, ihnen auf den Was zunächst die Frage der Eatschädigungspflicht anlangt, so V ö sa * .
in
6 1 6 ind ö 3. 3 219 2 ;. 31 ö zu 5 und es ist infolgedessen dse Anordnung an das Dberbergamt Dortmund ergangen, durch Erhebungen, insbesondere Jechenverein amtlich Aber wir
auch durch Stichproben die Zahlen, die von dem mitgeteilt worden sind, einer RNeviston zu wollen uns doch nicht eiwe . bungen, die vielleicht hier und Ausgleich bieten könnten an denen es uns ir
Unterztehen.
gegenüber den vielen Millionen Tonnen,
ej Vinter fehlen wir! Sehr rich diesem Winter fehlen wird. (Sehr richtig!)
Ce 1. . * . 22 . * Ich glaube, daß auch derjenige, der an diese Dinge glaubt, doch nicht
Baur 6 . . Maß behaupten wird, daß hier irgendwie in dem Maße Hinterziehungen 1 die bas Manko von 30 bis 40 Millionen Tonnen decken. 5 , n ,. und Herren, ich sagte, ich habe ganz ungeschminkt die Wahrheit geben wollen. Nur wenn wir uns keine Ill usionen ache 1 r * 57 rrs nern v 15 14 z 3 . wir uns die Tatsachen vor Augen halten und auf der g9raæ 3 9 30 F Bhegrior achßandel . 5 nicht grauen Theorien nachhandeln, werden wir J 6 nich ferner 2st . M Haft wire z . in iich icht tu ferner Heit unsere Wirtschaft wieder emporbringen önnen. Sowelt es an der Bergverwaltung liegt, wird sie die vielen wertvollen Anregungen, die in verfolgen, um so wieder emporkommen können. (B . DOberberghauptmann Alth ans; Das 4 neue Braunkohlenfelder zu erbohren 119 Ma 1 15 irc de! vy i g 6 - 4 . 59 syen C 7 ; . Bohn . den Prirathergtzau ein gewisses Interesse an ö , ; affen. Der Staat würde zu viel Geld ausgeben hüssen und die Braunkohlen würden mit ungeheuren Kosten vor— belastet sein. Der künftigen Berggesetzgebung maß ein gewisser Spielraum gelassen werden. 33 g . k Ein Schlußantrag wird abgelehnt. 9h Rwe . ne, ,. J Abz. Prell (De Hann.): Die Wirtschaftsmöglichkeit im hängt in erheblichen Umjange von Berghetriebe ab. Es könnte d ö. noch ö. mehr gesche hen, um nene Mineralienlager aufzt ellen . abzubguen. Die frühere Regierung hat für die wirtsch lichen Verhältnisse des Harzes stets ein warmes Heiz 95 1 ö . 8 . ; ⸗ en. Abermals wird ein Schlußantrag abgelehnt. 9 5 S Fs 1 F — Abg. vue Soz.) Es liegt uns noch ein Antrag des Zentrun vor, wonach die Bergverwaltung die staatlichen Bergwerke anwe
in
worden sind,
— Q 2
8 2 — (
96aBtJ gehabt.
s . 19 , ö s ; ; z z soll, Unterhaltungs- und Instandsetzunazarbeiten an ihren Wohnungs—
w von Bergschäden an
1 6 6 bauten und zur Behebung 6 . w 222357 f hic mehr in eigener Regie auszuführen, jondern den Handwerktzmeistern zu übertragen. Diejer Antrag will alfo , ö ; 1 h 9 ; ü elg 1IbDIlt 10 verwaltung die Uehernahme solcher Arbeiten in eigene Regie 3 Dagege müssen wir uns aussprechen. Ein eigentümliches Schauspiel bietet in diesen die Rechte des Hauses. Früher . e, . 3 w
. . k die bescheide sten Forderungen der Bergleute ver⸗ e ,, . stellt sie bier ein soziales Programm für die Berg— 3. erschaft auf. Wenn kieses Programm ernst gemeint ist, wäre
, , . . rf g 1 6 J wei für die durchgremenden Folgen des politischen Um⸗
,,. vom 9, November. (Unruhe und Rufe rechts.. Wo m . als die Bergarheiter na großen Streik von 1 — 11H riIgrorr 2 C Forchte kefcBrrta Jr or 1 See — 5 nach Schutz riefen? Die Rechte bescherte ihnen nicht Bergarbeitersch 1
Mina t kr =. Privathausern
seslbsesnd lelbstandi
ö t der Berg⸗
direlt
g gen
1. nach dem
sondern Bergarbeitert Shenso wa ö 905
. Gbenso war es 1905. Und was war die
. entsetzlichen Gruhenunglücks auf Zeche Radbod. Da kam
als Alheil tel die weiße . ,, ,, , heilmittel die weiße Sicherheitmänner
ilbe in Gestalt der Solkst d;
1 1 2 DIe 0
1 . . WJ , ö 2 k rechts. 146 die harmlose Forder Arbeitergusschüssen für den Bergbau, für die sich das Zentrum d ; , . e . 835 * die größte Mühr gab, hat sie abgelehnt. Und nun wundert sie sich daß der Bergma ö nachden ping vnlrtff Mo 8535 ( 8 16, . t, Bergma nachdem eine polttischen Fesseln gesprengt sind, sich nicht der rechten Seite Ich während des Krieg 289 won oykrꝶ 8 . ; 2h) j während . 9. Fes wiederholt, das kommende vorgusgesagt, auch der Ahg, Adols Hoffmann hat das nicht unterlassen. Ich wunderte mich
5 aß 9 . . kö . ö 37 n . . da ß . nicht noch viel schlimmer gekommen ist. Gerade ö . (nach 63 Gelben haben am schroffsten die Fesseln zerrissen, e . 9 . und in Sachlen am schlimmsten mit 3 hin nsierungen, mit, einem asigtischen Sozialismus gehaust.
kancher Bergwerks- und Grubendirektor, den die Gelben ver—
J 3. . 575 21 2 1 J .
k Von unseren Anhängern in sein., Amt wieder e. . . Daß die allgemeinen. Arbeits bedingungen der
ergleute nech, longe nicht. in dem erwünschten Maße verbessert norden ind. dafür lann der Minister nicht, weil er bei seiner großen Arbeit die Zeit noch, nicht gefunden hat, sich eingehender zu infor- migten r wird die Zeit auch dazu finden und dann erkennen, daß er n,, , Unrecht getan oer ihn falsch verstanden . BVersigailichung des Beigschulwesens ist eine absolute e m iglein Wenn man diese Verstaatlichung aus finanziellen Bedaen en ablehnt, wie kann man dann den Antrag bezüglich der Forth isb unge schullen annehmen? Die Ablehnung der Verstaatltchung ist gieshbeBentend mit dem Wunsche, daß der inammonistische Geist in diesen Schulen sich weiter betä
ing von im 1592
. C
in n. ; we tätigen soll. Diese Schuleinrichtung darf nickt unter privqtkapttalistischem Einfluß stehen, sie, darf nicht im Sinne der sogenannten exalten Wirtschaftspolitik des
Professors Ehrenberg gelestet werden. Noch vor wenigen Wochen ist in einer dieser Schulen den Schülern eine Schulordnung in die Hand gegeben worden, welche ihnen die Zugehörigkeit zur Sozial Femoktatie verbietet. Ven nicht geringerer prinzipieller Bedeufung ist der Antrag wegen Aufhebung der privaten Bergregale. Pripat⸗ kapitalistische Konzerne haben die völlige Monopolisierung der Berg⸗ bauschätze durchgetührt. Wir haben es hier mit Expropriatoren 1 tun, die das Gesetz von 1865 auf das rücksichtel oseste ausgenutzt haben. Dier ist eine Entschädigung unter allen Umständen unzulässig, und ich werde mich mit allen meinen Kräften dagegen wenden, daß irgend ine Gntschädigung bei ber Ablssung gelelstet wird. Denn e handelt sich richt um wohlerworbene Rechte, denn wie kann man Leuten, dit
werden denn ich bin dafür überhaupt nicht zuständig, sondern der Herr Reicht kohlenkommissar hat hier zu verfügen, dem ich ebenfalls mich ich kann selbst in meiner Amtsstabe mir nicht den wenn nicht der Herr Reichskohlenkommissar mir
ch so geschieht es der Seite der Bergarbeiter nicht den Ein⸗ 3. . unberechtigte Vorwürfe erheben. Wenn in de n gegenüber htigte ürfe erheben. Wenn in der Oeffentlichkeit so viel nicht Koblen genug
der anderen Seite sehen, bre
uns Vorwürfe
was wir produzieren,
* * . 7 je fam Grune Harf mon dig G f ! ö / tesem Grunde darf wan die Kohlenfrage nicht behandeln
gewissen Hart⸗
esitzer vornehmen, und im Hause ist dieser
der Täuschung hingeben, daß die Schie—
da vorgekommen sein möchten, einen
Herren, die diese Vorrechte verfechten, erklären, der die Entschädigung für einem wirksamen Wege anstrebt.
Grun ditckakeszftor: 8366 55 j SGrundstücksbesißzem Schäden zuzufügen. die
Ich habe a
yr r * 2 7 * . 7 * 1 ri atejgentuns auftreten. Sehr viel hat sich überhaupt die Atmo⸗ spbäre in diesem Haufe gegenüber der unter der Herrschaft des Drei—=
1
klossen zahlte chte nicht geändert: Wir sehen füc die Aufrechterhaltung diele Bor gechi e Lier eine geschlossene Mehrheit. Ich möchte doch dringend karnen, die en Spuren weiter zu olgen, das Volk draußen hat dafür n . nig Verstän dais. Es ist nicht wahr, aß uns die Revolution die ö seahlenn gi gebre Hi hat. (Große Unruhe und Lachen rechts.) Schon 1917 hat. zer Abg. Giesberts hier warnend darauf bingewiesen, daß, wenn es im Bergrepler so weiter gehe, die Gewerkschartsfährer die Me mssen nicht mehr in der Hand behalten würden. De jetzigen ZJuftände ind eine natürliche Folge Ihrer (nach rechts) wirklich evolutionären Volitit. (Stürmischer Wirerspruch rechts, Rufe: Verhetzung! Es zeugt von einer ungeheuertichen Vemagogie, uns dor finder ten. wir n 3. , der Revolution. (Präsident Leinert: Sie durfen auch nicht in bedingter Form einem Mijgliede kes Haufes gegenübe von Demagogie sprechen. Verfallen Sie nicht in die . 9. denen Ihre BHorgänger zugrunde gegangen sind. .
Minister für Handel und Geverbe Fischbeck: In den vartei— volt scᷣ , , * . 37 2 z politischen Streit, der hier ausgebrochen ist, werde ich mich nicht ein⸗
9 —
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d daß die angemessene Entschẽdigungspflicht durch e Reichs her fassung bedingt ist, an die wir gebunden sind. (Sehr ꝛichtig h Herr Abg. Hue sucht demgegenüber zu bestreiten, daß es sich hier überhaupt um wohlerworbene Rechte handelt. Ia, a in
5 erren 59 vo J e cx Rr: 0 8 39yrsz z dz Herren, vor vielen Jahrzehnten wäre vielleicht die Gelegenheit ge,
wesen, wo. man die Gesetzgebung so hätte machen können daß von solchen wohlerwochenen Rechten beute pielfach kene Rede zu sein braucht. Nachdem aber eine frühere grit diese Gelegenheit hat vorübergehen lassen, sind diese th or Rechte entstanden, und wenn Sie das tun, was Herr Abg. Hue
verlangt, nämlich keine Entschädigung zů zen, de ine treff k Entschãdigung zu geben, dann, meine Herren, treffen Sie in vielen Fällen gar nicht denjenigen, der müheloz Million a streißhl ffeßre nm f ö Millionen einstreichl (sehr richtig!), sondern andere Leute, die das . 6 6 jßre WVöten j . g Geld, das sie und ihre Väter erarbeitet haben, an den Inhaber des 1
Regals haben zahlen müssen. Wenn der reiche Magn
. e. zah 1 Wenr de eiche Magnat, der vielleicht früher im Ausland, in Paris, in Genf oder sonst einer schönen Gegend, ein schönes Leben gelebt hat, seine Gerechtsame verkauft und die Millionen dafür
eingestrichen hat, dann bat der sein Gels we pn 5 gestrichen hat, dann hat der sein Geld weg. Ihm lassen Sie das
mãhrlos Erworbene, aber dem, der ihm diese Millionen gezahlt hat zesellschaften, die ihr Geld in den Betrieben angelegt haben, in
und Lohn gefunden haben, denen sollen
ame, die sie den früheren Regalbesitzern haben bezahlen ohne Entschädigung weggenomnten werden. (Zuruf links: jaben sie hundertmal verdient — Dag haben sie nicht Bis in die jängste Zeit sind viele
63 Irbeiter Brot
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immer hundertmal verdient.
Miss⸗ np ür s 1 9 *r
Millionen für solche Erwerbungen ausgegeben worden, ohne ae g nn, zan 3 ; f ; ö daß es bisher möglich gewesen wäre, die Felder in Angriff
a n, Tm fein Ren beß j ö In, kein Mensch kann da den Regalbesitzer zwingen, die M isllsangn zuruck t [9 j 591 ic 3s z. 7 . zurũckzuʒahlen die möglicherweise gar nicht mehr auf— ,, sind, und die Käufer würden so ihre Kapitalien zugunsten des ö 9 12 r 1 3 e s 11 fi ins . verlieren. In diesem Falle würden einfach die Millionen verloren gehen, und vom Standpunkt eines Nechtsstaats ist⸗ meines Erachtens ein derartiges Vorgehen nicht möglich. (Sehr richtig!) w * R 8 M s 8 * * in N Dann hat Herr Abg. Hue gemeint, wenn man Bedenken gegen r.
1 bt, daß man damit privatkapitallstische Tendenzen vertritt. Ich 8 habe Ihnen vorhin genau das Gegenteil nachwelsen
können. Ich habe mich keineswegs gegen den Gedanken gewehrt
auf dem Gebiete der Bergschäden Neformen zu erzielen. Im Gegen? teil, ich wünsche das dringend; aber ich habe die Befürchtung aus gesprochen, daß, wenn Sie dem einzelnen Unternehmer die Last
. wg n 5 17 ing f no] abnehmen und sie auf eine Gesamtheit umlegen, daß dann ö. ins sIr Melle; . sorafalt; 3 ; der einzelne vielleicht weniger sorgfältig und sich gerade im Interesse erleichtert. Und Sie werden
privatkapitalistischen J auf der anderen Seite r n nun n betreffenden Geschãdigten so ohne weiteres die Ge⸗ nossenschaft gibt, was von ihr gefordert wird. Das werden Sie auch * ö 2 1 5 8 e 1 s s 6 3. 6 . noch in Zukunft bei den Genossenschasten erleben, daß sie sehr sorg⸗ ältia vrũfen or d a6 g 47 ö ; 65 j ; . ] fen Kerben und daß sie auch nicht ohne weiteres bereit sind 21 29 2x 117 ar 1 Bon SS; . x zu zahlen. Also dem entgehen Sie gar nicht mit Ihrem Vorschlage⸗ 9 852 vo ber 85 den Sie soeben so warm verteidigt haben.
. Im übrigen handelt es sich gar nicht um einen prinzipieller Ge gensatz, sondern nur um die Frage — und die habe ich vorhin erörtert — ob nicht dadurch, daß den einzelnen die Last abgenommen und auf die Genossenschaft umgelegt wird, der einzelne zu wen iger großer Sorgfalt veranlaßt wird, indem er sich nun gar nicht die Mühe gibt, die Schüttungen in der! Weise zu machen, wie es not— wendig ist, weil er sagt: die Allgemeinheit wird ja eventuell den Schaden tragen. Es war eine vollkommene Verkehrung dessen, was ich vorhin zum Ausdruck gebracht habe, was Serr Abg. Hue mit Iolchem Aufwand von äußerer Ueberzeugung bekämpft hat. Bravo)
Abg. Dr. Rein ecke (Zentr.): Ich möchte dem Antrage be⸗ züglich der Pflichtgenossenschaften eine andere Fassung geben. Es ist ganz selbstverständlich, daß in alle rerster Linie natürlich Maßregeln getroffen werden müssen, um die Entstehung von Bergwerksscha den zu verhüten. Wo solches aber nicht gelungen ist, muß sselbstyerstandlich auch ein ausreichender Schadenersatz geleistet werden. Selbstver' ständlich kann eine Pflichtgenossenschaft nicht ohne weiteres jeden Schaden be ahlen. sondern sie muß in eine sachliche Prüfung ein«
treten. Die gesamte Rechtslage aber würde außerordentlich dadurch vereinfacht. wenn wir eist solche Pflichtgenossenschaften hätten. Jetzt weiß der Geschädigte nicht, an wen er sich im Falle eines Schadens halten muß. ; .
Abg. Ripyel (Dt. Nat.): Ich freue mid ß di
t Nat): freue mich, daß die Ah⸗ 6 es zuwege gehracht hat, daß auch Herr Hue ät . , — Er hat sich in beweglichen Ausführungen gegen eine Partei . 4 die hier im Hause üherhaupt nicht mehr eristiert. (Schal— ( J e g. elächter) Herr Hue hat aber anerkannt, daß bier eine andert ö n , f. im Hause herrscht und hat gemeint, das Resulrat anlerer Abstimmungen sche trotzdem dem früheren Hreitiafsenwahlrecht
icht dos grre; 8 F 5 . licht das erreichen, was Herr Abg. Hue meint,
anf Grund längst veralteter und schon 1848 aufgehobener St =. porrechte diese Min onen eingenommen hahen, 3 31 einen .
Entschädigung bezahlen wollen? Es ist unglaublich, wenn dieselben
sich gegen den Antrag Reinecke 5 5 s 983 5 r Berg⸗ und Rauchschäden auf ne — . Hier handelt es sich allerdings in umfangreichem Maße um das wohlerworbene Recht wans= und Geschedigten infol . ö nenn, ; 864 . schadigten 1nsolge Wenn ich mit Absicht Manger haft gkeit 33 Gesetze in jahrzebntelangen Prozessen hin zu⸗ zehen und sie chließlich mit einem kümmerlichen Vergleich abzufinden. Ich kabf, l So ia ldeniotrat für das Cigenjum der tleinen Leute mehr Sympathie, als die Herren, die hier als die Wortführer der Heiligkeit des
. Wahltechtẽ bierher gekommen. Hier äußert sich also der Vi endes Volkes in einer Form, wie Sie ihn geäußert haben mwöllen. Ihr Benehmen erweckt den, Gindruc, als ob Ihr Gewissen Sie nicht 7 Ruhe läßt. Der Wille der Mehrheit muß unter allen Um⸗ kin re e ftiet: werden. Wenn dieser aber gegen die sozialistische alt al. Wirtschattsauffassung ausschläat, dann beschwert sich Derr Hüe und droht mit dem, was kömmen muß. Es is ein gefährliche; Spiel, andaueznd mit dem Gesbenst der . zu drohen. Dieses Gespenst bringt uns den a, , Soʒ ia lismus, der drüben int fernen Rußland ab oluten Hankerott gemacht hai und der viele Freunde des Herrn Adolf Hoffmann in das bessere Jenseits geschafft, bat, Herz Hue hat dann wester über Mammonismus und den privatkapitalistischen Einfluß auf den Bergbauschulen gesprochen. Dieler asigtische Sozialismus hat Herrn Lenin und feine Geschäfts 6. in Rußland immer mehr zu der Erkenntnis gebracht, daß die Privatinitiative und das Alkordsystem von neuern hervorgebolt werden müsse, das seinerzeit von ihnen in Grund und Boden verurteilt worden sei. Ich habe vor mir eine Schrift des Demokratischen Deutschlans über die Wirkung des asiatischen Sozialismus im russi⸗ schen Bergbau liegen, die ich dem zu lesen empfehle. Wir dürfen troz aller Beschimpfungen nicht von dem Verfuche abstehen, alle ehrlich Arbeitwollenden zusammenzufassen, um aus dem Elend des ganzen Volkes endlich herauszukommen. (Beifall rechts.)
Abg. udwig (U. Soz.): Seit vielen Monaten bemühen wir uns, zu erfahren, was in Rußland vor fich geht. Wir hätten uns da an eren Rippel wenden sollen, der ja augenscheinlich so gut damit Bescheid weiß. Er hat uns ja über den asigtijchen Sozialismus unanches erzählt. Was geht aber bei den Deutschnationalen vor? Mir liegt ein Aufnahmegesuch vor, überschrieben: Die Entscheidungs⸗ unde schlägt! (Lachen und Zurufe rechts.) Ich habe eine solche Geiselliste, wie sie Herrn Rippel gemeldet worden ist, nie aufgestellt, ich habe sie nie gesehen, und bis gestern habe ich auch nie etwas da— von gehört. Bel dem Zusammenstoß in Hagen zwischen Milisär und radikalen Arheiterräten handelt es fich um Komvetenzstreitigkei ren Wwischen Zwil und Militär. Wer die Dinge anders darstellt, macht sich einer gemeinen Verleumdung schuldig. . J
. 8 * 3 ö ö Abg. Rivpe] (Dnat) Ich wundere mich darüber, daß Abg. ud mig von den Mehrheitssozialisten — und besonders von Herrn Que von seinen Freunden spricht. (Hört! bört! xechts.) Darüber werden sich alle diejen gen wundern, die mit Herrn Ludwig
hen Bezirk tätig sind, Derr Hue wird da jedenfalls als Ver⸗
. der Bern arbeitfr bezeichnet. Das den Zusammenstoß in Hagen , ,,, daß ein Putsch nur durch Massenverbaftungen Auch ein Mitglied der Mehr heitssozialisten mit mir auf der Geiselliste, er dürfte ebenfalls gewarnt worden sein. (Hört! bört! rechte. Nur Herr Ludwig scheint der einzige Nichtinformierte zu sein. Von den Unabhängigen wurde erklärt: wenn die Solcaten nicht entwaffnet würden, würden sie sie entwaff nen. (Zuruf pon den . Soz.: Sie sind ein Schwindler! — Präsident Lernerr: Herc (Abg. Hoffmann: Aber
Ab3. Ludwig, dieser Zuruf ist unzulässiz.
wahr!! Ich ruse Sie zur Ordnung, ebenso Ste, Herr Hoffmann h Das gllerdiugs mag stimm n. daß bei den Vorkommnissen in Hagen DYrr Ludwig nit geschossen bat, wie auch Hindenburg und Luden— dorff im Kriege nicht geschossen haben dürften. z . Abg. Ad. Hojs(fm ann (U. Soz.): Wer ist schuld an ber Revolution? Aus Anlaß des Jahrestages schrieb ein Blatt, es sei e ne Uehertreibung, zu behaupten, daß all das volitische, wirt baftliche und siltliche Elend, unter dem das Volk leide, seine Ursache in der k habe, das Liege in cer seeliichen, körperlichen und sittlichen Erschöpfung des Volkes infolge ds 4 jährigen Krieges der u s über⸗ anstrengt und unsere Widerstandssähigkeit geschwächt habe. Das steht i cht in einem unabhängigen Blatte, sondern in der „Pest‘. Auch mein r und Hue hat schon darauf hingewiesen naß Hrr von Kardorff vor der Revolution händ ringend seine Freu de gebeten hat, das Wahlrecht zu reformieren, ehe es zu, ät, let; wenn es zu spät lei, werde man mehr verlangen. Sie haben Im. 3. November nicht den Mut aufgebracht, Ihr an— sestammtes Königshaus mit einer einzigen Tat zu verteidigen fondern haben alles, auch Ibren Eid und Ihre Treue, im Stich gelaffen In demselben Augenblick, wo Sie versuchen, die Monarchie wieder gu ffur ten. werden Sie die gesamte Arbeiterschaft einig machen. 8 er, Rippe sprach davon, daß das Aktord ystem wieder eingeführt werden müsse. Wir sind sosort für die Cintührung des Arbeits⸗
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verhindert wurde. dieses Hauses stand
wanges, ur nuß diese Arbeit für das Volk getan werden, nicht
i die Schieber und FKriegsgewinnler und Kapitalisten. Wir * 151 5 — 2 z ĩ
wollen nur, daß der Satz zur Wahrheit werde, den wir in
der Schule gelernt haben:
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht
ssorn * 22 rboi t ö ; ;
essen. Wer arbeitet, soll auch das Recht haben, als Mensch zu leben. Die Nichtarbeitenden sollen auch kein Recht haben, mit— zureden. Sie warten ja nur darauf, wie Sie dem Volke auch
die letzten Reste von den Errungenschafte Re i i letzten Neste von rrungenichaften der Revolution wieder nehmen törnen. Aber das Volk wird auf der Hut sein. Sie find 4 hüten Sie sich. Allzu scharf macht schartig. (Beifall links.) Aba. Hu sem ann (Son): Ich will nur wünschen, daß uns. d Gon; Ich wil e aß unsere berechtigte Kritik über das Ver alten der Bergbeamten zu den Ar 6 1 haben wird und die Bergbeamten sich bestreben werden, den Wünschen der Bergarbeiter entgegenzukommen.
Damit, schließt die Aussprache, Die Abstimmung wird guf Vorschlag des Präsidenten auf Freitag oerschoben, da am Donn, , i die Anabhängigen Sozialdemokraten wegen der . ihres Parteiführers Haase im Hause nicht anwesend sein können. — Es wird die Vertagung beschlossen. Nächste Sitzung; Donnerstag, 12 Uhr: Rest der heutigen Tagesordnung kleine Vorlagen. ; Schluß nach 6 Uhr.
Parlamentarischer Aus schuß
für die Untersuchung über die Schuld am Kriege U und an dessen Verlängerung. z
. 10. Sitzung vom 12. Nodember 1919. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger.)
D ö kö . Warmuth eröffnet die Sitzung, in der die 5 gen des. zweiten Unterausschufses über die . öglichkeiten während des Krieges fort—⸗ Beleßt warden um 19 Uhr und richtet zunächst noch nige Fragen an den Diel lan r a. D. Dr. von Bethmann Holt weg. ist 4. . W 36m u! h men are um in welcher Richtung , Exze enz über die Rückrufmöglichkeit des unbeschränkten wotkrieges orientiert werden? 4 Herr von Bethm a nn Hollweg; Schen vor dem 20, Iynuar hat Holtzendorff mir und den Staats sekretären Helfferich ö. Zimmermann wiederholt und bestimmt erklärt, der U⸗Bootkrien öͤnne jetzt nicht mehr rückgängig gemacht werden, da die il, Boole draußen wären und ein guter Teil von ihnen nicht mehr zit üickgerustn werden könnte. Holtzendorff hat diese Erklärung am 29. Januar iner und Zimmermann kategorisch wiederholt, als wir mit Rücksicht auf das
Telegramm Bernstorffé den Aufsckuhß des U⸗Bootkrieges forderten. Zit
einer technischen Nachprüfung der Verbindun ali e, ĩ. U⸗Booten war ich selbe . . 4 eng? er rennt d be wn e dhe mt Konteradmiral Hon Bülow stellt fest, daß eine Frist für die ia, n, n , n,, ein amet fan fen
am ö. der 29. Jehuar mas ll ö , , , , ne, n, n.
verzweifelt ähnlich. Die jetz gen Vertreter sind fämtli eines von Ihnen (nach 1 ausgearbeiteten ö. ö. 3 6
erteilen m e... .