vie Nechte deutschen

Volen dieser Bezie bung

der Deutschen in den von den Gebieten ju sichern. Was in von der Regierung bisker gesckeben ist, reicht kei wein m nicht aus. Die Regierung bat infolge der Kehlenabgabe und der Lieferung von Rebstoffen an die Polen für die Deutschen einen unhalibaren Zustand geschaffen. Beamtenfrage in den Abtrennungègebieten. Es fit eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Zufunft der Beamten abfolfut notwendis Die mittelbaren Beamten sind in einer noch ichwiertgeren Lage als bie unmittelbaren Beamten, für welche wenigstens in der 3 durch Unterbringung in andere Stellen geiorgt ist. Dass unbedingt erforderlich für die mittelbaren Beamten. übrigen säntliche Beamte noch vor der liebergabe an Henn zurückg⸗zogen werden, um sie vor den

obs zu schützen. Eine schnelle

Pensionäre, für Witwen und Wais⸗n zu treffen. Ebenfo muß den dort befindlichen Lehrern in zweckentsprechender Weise gebolfen werden. Ter Staat hat die Verpflichtung, für die Kultur— träger zu sorgen. Ebenialls ist es nötig, Einwechselurgestellen zu

schaffen, um den Zunückfehtenden eine Umwechselusg res hnnn dort

aufgejwungenen polnisch n Geldes zu ermöglichen. Der Amnestieerlaß muß auch angewandt werden auf die Leut, die währ nd des Kreeges näsere Grenze heldenmütg verteidigt haben, sich nas her aber haben Kl inigteit« juschuldn kon men Fssen und infolgedessen bestr et worden Und. Wir bitten di⸗ Regi rung in allerletzter Stunde die Interessen der D utschen unb dngt zu wahren.

Es folgt die Anfrage der Abgg. Mentzel und Gen.:

Was gedenkt die Staaitzregierung ju kun, um den Vorschreften des in Betracht kommenden Neichsgesetzes bezüglich der Er— richtung von Reichswehrinformationen in ver— chiedenen Orischaften Preußens und deren Verhinderung

urch Arbeiterräte allgemein Geltung zu verschaffen? Zur Begründung der Anfrage erhält das Wort

Abg. Schmidt -Stettin (D. nat.): Es ist ja bekannt, daß die Arbeiterräte an den ve schiedensten Orten sich über Gesetz und Rechte aus eigener Machtyollkommenheit hinwegsetzten (sehr wahr lh. Sie suchen auf diese Weiße die Diktatur des Proletariats aufjurichten. In meinem rommerschen Wahlkreise hat sich ein Vorgang ereignet, der ren unmittelbaren Anlaß zur Einbringung unserer Antrages gegeben hat. Ein Kaufmarn in Swinemünde ist infolge der Drohung der Arbeitertäte auf Veranlaffung des Generalkemmandos aue gewiesen worden und die Arbeiterräte des Regierung bezirls Stettin haben sich in einer Enisch ießung überbaut gegen die Meichswehr ausgesprochen weil sie in dieser ein Instrument zur Wicdergufrichtung der Monarchie erblicken. Oberst Reinhardt, der ver jenstvolle Führer unserer Reich wehrtryppe, dem es zu ver— danken ist, daß unsere heutige Regierurg nech am Ruder ist ist von einem Feldwebel aufa gröblichste beichimpft worden. Aehn⸗= liche Vo fälle gegen die Führer unterer Reich wehr haben sich er— eignet. Wir meien, es ist Pflicht unserer Regierung, dagegen energisch einzuschreiten, jumal unsere Reichswehr dazu herusen ist, die jo nötige Ruhe in unserem Vaterlande autrechtjuerk alten. Leider wid uns ere Reschtzw hr infolge des Fri denvertrages in furzer Jeit nich's anders mehr sein als eine Polizeitruppe. Aber von unserer Regierung muß im Interesse des ganzen Landes die Autorität unserer Reichswehrtruppe unbedingt gestärkt werden.

Eine am 26s. Juni eingebrachte dringende förmliche An⸗ froge der Deutschen Volkspartei wegen des Inkrafttretens des Rheinlandahkommens wird von dem Abg. Dr. Boelitz zurückgezogen nach einer Rücksprache mit der Staatsregierung, weil eine Komm ssion sich anschickt, nach Paris zu fahren.

Die förmliche Anfrage der Unabhängigen S ozialͤdemokraten, was die Regierung zu tan gedenke, um die Reichsregierung zu veranlassen, die Um stellung der industriellen Reichs betriebe für vol ks⸗— wirtschaftlich nützliche Produktion zu fördern, wird von dem

Abg. Dr. Mebrfeld (h. Se.) mit dem Hinweis darauf begründet, daß das alte militaristische Spstem die Reichs betriebe im Kriege so eingerichtet habe, als ob dieser ungeheuere Welttrieg der normale Zustand sein müsse. Man habe niemals daran 9 dacht, daß einmal der Moment kommen könne, wo diese Kriegsbetriebe aufhören müßten und Tausende von Arbeitern auf die Straße geworfen werden würden. Die Neschsbetriebe müßten jetzt auf eine volkswirtscaftlich nützliche Produktion Gmaestellt werden. Ein Musterbeisr el sei die

Gen ehrfabrik der Stadt Erfurt, die 23 000 Arbeiter beschättigt habe,

aber jetz nur noch 3000 gebrauchen könne. Das haue der Stadt Grrurt große Schwierigteiten b reitet aber auf Vorst-lluéa beim Lriegtminist rium habe sie nur schnodderige Antworten erhalten. Auf Geund alter Lietcrungepvertiäge ien noch bis in de letzten Möonatt hinein Geweh schäfse an die Fabrik geltefert worten und es lagerten dort noch 23 Millionen Gewehrichäfte. Eine Eüienacher Firma habe das Ei des Ko umbus en deckt, indem sie unter Benntzung bes alten bürofratischen Geisles im Staatthetriebe noch 106000 Gewehrschätte für 5 „ das Stück geliefert habe, sie aber je t für 90 A züücknehme. Das set Diebstabl an dem Gate des Volk s. Ein Verkauf von Maschinen der Gemnehrfabrik sei durch en büro— kratischen Instanzenweg verhindert worden. Der Arbeiterschan würten in ibren Bestrebungen, die Reichsbetriebe nützlich zu verwerten, allerlei Gchwierigteiten gemacht. Eine am 16. Juli eingebrachte dringende förmliche An— , deut schen Volkspartei in bezug auf das reiben der Volkgmarine-Division und des Arbeiterrates in Frankfurt am Main wird von dem Abg. Dr. Leidig (d. Vp.) zurückgezogen.

Es folgt die dringende förmliche Anfrage der Unabhängigen Sozialdemokraten, ob die Re⸗ gierung den seit Monaten über weite Trile des Staates ver— n Belagerungszustand unverzüglich aufheben wolle.

Abg. Dr. Rosen feld (;u. Soz.): Unsere volstischen Zustönde lassen eine euch lei der Demokratie erkennen. Min der Verhangung ves Belagerungszustandes haben sich die Verräter des Sozialismus ein Schandmal errichtet. Der Be agerungtzuftand ist in nicht weniger als fünfzig Fällen verhängt worden. (Hört! hört! links.) Dwufür muß die. Megierung Rechenschaft ablegen und die . Fälle eingehend begründen. In einunddreißig Fällen besteht der B ,, ununterbrochen sein Januar Februar und Mirz. Den 9. Nedember haben wir unter dem Zeichen des Be⸗ lagerungssustandes erleben müssen, der von derselben Regierung ver—= hangt ist die daich den 9. November 1913 geschaffen ist. In klein— licher Weise hat man die Feiei des 9. November beinträchtigt und Versammlungen im Zentrum der Stadt Berlin unmöglich gemacht. Im Osten wird der Belagerung zustand mit der Abn ehr der bol—

besetzten ;

Besonders schwierig liegt auch die

ufur ft Es müssen im

ĩ Angriffen des Fürsorge ist auch für die

Wahlporschriften gewählt jei (Hört! Hört! bei den Unabhan« gigen So aldemokraten). In Königsberg sind Notketrupven in die Stadtverordnetenversammlung einmarschiert; die städtischen Törpꝛschaiten haben einmütig gegen diesen Terrorigmus vprotestiert. Nach Hannover sollen Reichswebitrupren auf Anruf unseres Präösirenten Leinert gezogen worden sein, sie baben auf eine friedliche Menschenmenge geschossen. Aebnlin ist es in Stettin zu= aegangen; der rechfisozialistische Volksboten entrüstt sich über die dortige „ schändliche Militärwirtschaft“. Gverso das rechtssozialistische

Elberfelder Blatt aber die unverantwortliche Wirtschaft der Noefe⸗

trurpen in Dusseldorf. Ueber Remscheid ist auf Grund einer An—

ordnung des Generals deg 7. Armeekorps der Belagerunaszustand

leziglich zu dem Zwecke verhängt worden, um regierungéfeindliche

Glemente in Schutzhaft ju nehmen. Es ist unerhört, wie

sic dieser Kommandeur über das Gesetz hinwegesetzt hat. alte Militarismus lebt in

. . unverminderter Frische fort; viele der damals in Sch tzbaft Genommenen befinden sich doch heute in Haft, obwohl das Remscheider Stadwerordneten— tollegium die sofertige Aufbebung wier erholt einstimmig verlangi hat. Tie rechte sozialistische Arbeiterzeitung in Essen schreibt über Rem⸗ cheid: „Gengsse Noske, ist es des Skanrals noch nicht genug?“ Wie scharf sind noch 191 Herr Heine,. Herr Noefe, Herr Schelde⸗ mann mit dem Belaçerungszustand ins Gericht g⸗aangen! Aber das war damals. Niemals hat eine Regierung in Prußen eine größere Schrankenlosigkeit in Anspruch genommen wie die heutige Regierung der HVerren Hirsch und Heime. Und wie stebt es denn mit der Rechts— grundlage far die Verhängung des Belagerungsjustandes. Nicht ei mal auf der Grundlage des Gesetzes von 1851 ist er zuläsng. Von einem meiner Parteifreunde ist schon im Reichstag dasguf bingewlesen worten daß der Belagerungszustand schon während des Krieges ungesctzmäßiig war. Auch die ene Reich- verfafssung fennt den Belagerungezustand gar nicht mehr. Revo⸗ lutionäie als Angellaate, Offiziere als Richter, das ist das Kenn— zeichen unferer heut gen Riechispr chung. Nicht einmal ein Rechtsmittel haben die unglücklichen Menschen die sich vor einem außerordentlichen Kriegagericht zu verteidigen haben; daz Urteil ist maßgebend und endaüstig. Die Regierung tut aber nichtz, um hier eine Aenderung eintreten ju lassen. Die Presse wid in der ver⸗ scbiede sten Weise unterdrückt. Während die frühere Regierung es ablehate, aus polinischen Gründen die Zensur auszuüben, haben wir heute eine Zenfur ohne jede Beschraͤnkung, was sogar dem klaren Wor laut der Reichsverfassung widerspricht, wonach jeder Deutsche das Recht hat, innerbalb der Schranken der Gesetze seine Meinung frei zu äufern. Sitzungen werden verboten, WBoschüren polizeilich beschlagnahmt, selbst solche, die von der Staait— anwaltschaft für einwa dfrei erk ärt worden sind, werden vom Ober— fommando nterdrückt. Auch Humor und Satyr werden versolgt. Sogar der bürgerliche Fieiheitsdichter Ferdinand Freiligrath ist in unabhängigen Blättern der Vorzenfur unterworfen worden. (Hört! Hert! limks.) So gefährlich wird er der sozalistischen Regierung. Vand in Hand mit der Knebelung der Presse gehen tleinliche Schikanen, durch die das Versammlungtzecht erschwert werden oh. Sogar mit den alten Jagowschen Mitteln will man die Versammlung unmöalich machen, so verlangt man in Recklinahausen die Vorlegung des Manusfrints, Das Noskeiche Verkot der Arbeiterräte gleicht“ dem Linsingschen Verbot von 1918 vollstaͤndig, beide werden aber gleich geringe Einwirkung auf die Macht des Vollzugsraz haben. Die Schotzhatt muß beseitigt werden. Bezeichnend ist es, daß an der. Size des Schutzhaftsenates derselbe Richter steht, der seinerzeit gegen Liebknecht das Zucht hausurteil ae⸗ fällt hat. Die Verhaftungen erfolgen ganz sin, log. Den Schutz hänllingen wird neuerdings sognr das Rech! verwebit allein mu dem Rechtsanwalt zu sprechen, ein Recht das jedem Verbrecher und Mörder zusteht. Wir Unahbängigen finden heute aber mit unseren For erungen keinerlei Unteistützung. Früher waren bei den Temo— traten und beim Zentrum noch anständige Menschen zu finden, die mit unt für diese armen Opfer der Machtpolitik eintralen. Wo sind die aber geblieben? Minister Heine hat ein besonderes Glück, gegen Leute ein Verfaoren einrulerten, gegen die beim besten Willen nichts Belastendes gefunden werden kann. Die Spitzelwirischaft gebt bei uns ins ungemessene. An ihrer Spitze steht ein zum Wirtlichen Geheimen Regierungsigt auf. estiegentr Kaufmann, vor dem jeder Mensch, auch jede Regierung im eigensten Interesse gewarnt werden muß. Das Lockspitzelunwesen ist so schlimm wie es früber war, in unseien Augen ericheini es aber noch schlimmer weil es geschieht unter einer mehrtheitssozialistischen Regierung. Ebenso traurig it das Kavitel der Schutzhaft und der Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes. Die jetzige e gierung hätte doch eigent ich aus früheren Zeiten lernen müssen wohin sie mit einer solchen Politik kommt. Der kleme Nogke hat in Oteischlesien äbnliche Zustände heivorgerufen, wie sie der große Noske hier in Berlin geschaffen hat. Man scheu itzt überhaupt vor teinem Mittel zurück, um von der Regierung irgen:« welche Schwierigkeiten fernhalten. Am gestrigen Tage haben wir zur B isetzung von Haase auf Umwegen durch enge Straßen wandern müssen. Auf unsere Frage warum uns verboten war Unter den Linden entlang zu geben, erbielien wir die unalaubliche Antwort, unser Weg hätte dann an den Mmisterien vorbeigeführt, und eg hätten dann beleidigende Worte gegen kie Herren Minister fallen können. Das it eine Schmach. Auf der ancern Seite erlaubt aber die Regierung den Schulkindern. ungestött durch alle Straßen zu mar schie en, um Hindenburg eine Ovation bereiten ju können. Und dag geichieht alles trotz des Verbotes Herrin Not fes. Diese verschieden⸗ artige Behandlung wind sich die deutsche Atbeiterschaft micht gefallen lassen. Der Belagerunge zustand lastet schwer auf der deutschen Be—= vosterung und es liegt absolut kei, Grand mehr vor für seine Auf— röchterhaltung. Die Regierung hält ihn aber aufrecht, um die links- stehencen Parteien niederzuhalten und um zu verhüten, daß die Oppo— sitionellen hochkommen und die unabhängige sozigldemotratiche Partei ungehindert ihre Agitation entfalten kann. Dieses Mittel wird aher nicht verfangen. So sieht also de Errungenschaft der Rev olutton und die verheißene Freiheit aus! Dieser Zusfsand zwingt die soꝛialistische Arbeiterschaft zum sichtifsten Kampfe gegen die Regierung und die zu ibr stehen den Parteien. Es wird schließlich doch lrotz allen das sonalistische Proletariat triumpbieren. Vizepräsident Frentzel rujt den Abg. Dr. Rosenfeld wegen des Ausdrucks ‚„Noystehorden“ zur Ordnung. Die Abgg. Adolf Hoff= mann und Paul Hoffmann (U. Soz.) waeederholen den Ausdruck und werden dat r leichfalls zur Ordnung gerufen. Abg. Neuhaus (Dygt.) begründet die am 8. Oktober ein— gereichte dringende jöärmliche Anfrage seiner Fraktion, wesche an die Aeußerung des Reichskanzlers Bauer vom 7. Oktober anknüpft, daß das Gesetz über die Betriebsräte den Arbei ein Hausherrenrechte . ben solle. Die Anfrage wünscht Aus— kanft ven er Regierung, ob sie eret ist in letzter Stunde, event. auf Grund deg dem Reichsrat vorbebaltenen Ginspruchsrechts auf eine derartige Aus estaltung des Gesetzes zu dringen, daß beide Teile des Pro uttionsprozesses zu ihrem Nechte kommen. Wie verträgt sich bemer te er, die Aeußerung des Reichsfanzlers mit Artike 159 der Reichsverfassung, der ausdrück ich das Eigentum gewährleistet und wie mit der Demokratie? Wirischaftlich würde die Diktajur des

schewistischen Mäuber und Plünderer begründet. Aber umgekehrt wird ein Grenzschutz gegen den Uebertritt Noskescher Mäuberbanden nicht für nöllg dehalten. In Rußland sch ren sich alle so— jalistiscken Richtungen jetzt um die Bolschewtli Die Bolschewikt 6 die Vorhut der revolutionären Aibeiterschaft aller Lander. s steht fest, dat während der Märzunruhen in Berlin am Alexan— derplatz auf die rote Soldatenwehr hieterrücks auch vom Poltzei⸗ präs dium aus geschossn worden ist. Bis auf den heutigen Tag ist

Proletariats die Folge sein. Der Unabbaängige Braß hat am 21. Auaust in Weimar fesigestellt, daß der Entwurf von der Regierung aug Furcht vor der Straße eingebracht sei. Tie Industiie haite gehofft. daß beide Teile, Unternebmer und Arbeiter in der Vorlage zu ihrem echte tommen würcen, aber diese Hoffnung erfüllt der Entwurf nicht. Mit 290 Jahren kann der Arbetter in den Betriebsrat gelangen und somit daeselbe Recht des Mitsprecheng erhalten, wie es der Unter

die Un at des Ozerleuinantt Marlow, der 32 Matsosen in' der Fran zösischn Straße hat ermorden lassen uncesübnt Noch schlimmer ist mit Nostetluppen und mit dem Belagerunggzustand in Schmal⸗ kalden gewirtschanet worden. Ohne seden Grund wurde auch über Sihl di Belagerungszustand verhängt und eine Abteilung der Reichswehr in Stälke von zo) Mann dor hin geworren. Port wurde auch der Arbetterrat 1 mit der nerkwiür i en Vegründung, daß er nicht nach ben vom gentralrat erlassenen

rat wird dem raditalen Arbeiter immer ein Dorn im Auge sein,

nehmer auf Grund jahrelanger Vor und Ausbildung und jahrelam ger prattischer Tätigkeit erreicht bar. Ebensolehr muß die Aosetzbarke t der Betriebatäte beanstandet werden. Ein anstaän iger Betriebs.

und oll es dem Unternehmer etwa angenebm sein, wenn ibm jmwanzig r. lunge Leute von einer Arbekterschaft in die Geschärtzleitung mmeinreden dürfen? Und wird ung dan Ausland den der Industrt so

des deutschen Wirtschaftglebens so sehr not tut. wenn solche Elemente in der Betriebsleitung das Oeft mit in die Hand bekommen? Auf den Verrat von Geschästsgebeimmssen sind in diesem Entwurf aller⸗ dings Strafen vorgeseben, aber daz gerichtliche Urteil muß ja doch mmer auf Freisprechung lauten, weil dem Arbeiter die nötige Vor⸗ bildung gefehlt hat, um die Wirkung seiner un vorsichtigen Aeußerungen vorausjehen zu können. Die Handelsspionage wird blühen in deutschen zanden. Geradezu töricht ist die Forderung der Vorlegung der Bilanz Ihr Erfolg werden ständige Streitereien um Lohnerhöhung oder Sozialisternng sein. Wie verträgt sich endlich das Einspruchsrecht der Betriebsräte bei Entlassungen mit der Koalitionsfreiheit und mit der Freizügigkeit? Selbst in den Reihen der Sozialdemokratien ist diese Forderung auf Widerspruch gestoßen, und sellsamerweise nimmt der Entwurf selbst die Staatsbetriebe von dieser Vorschrift augät. Wir stehen auf den Trümmern unseres Wirtschartslebens, eine Hertulesaufgabe ist et, darauf ein neues Gebäude zu errichten. Durch einen Friedeng⸗ vertrag, der in der Welt nie seinesgleichen hatte, sehen wir uns an Händen und Füßen geknebelt. Ein weiterer, ein hoffnungsloser Niedergang wird die Folge sein, wenn die Reichsregierung nicht noch in legter Stunde sich eines anderen besinnt. Dann werden wir wobl bald vor einem ungeheuren Scherbenbaufen stehen, dann werden wir Es mit den heutigen russischen Zuständen aufnehmen können. Ohne die Zustimmung der preußischen Regierung kann der Entwurf nicht gesetzt werden. ᷣ

Die letzte förmliche Anfrage zum Haus halt der preußischen Regiernng ist von den Sozialdemokraten eingebracht und bezieht sich auf die Beschleuni gung der Bildung eines Groß Berliner Stadttreises.

Abg. Brune (Soz.): Da es verlautet, daß wir mit der darauf brzüglichen Vorlage bald beschäfligt werden, verzichte ich für heute auf eine nähere Begründung.

Ein Regierungsvertreter teilt mit, daß der Entwurf sich bereits im Druck befindet und voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche an das Haus gelangen wird.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Der Präsident L einert teilt eine von fämtlichen Parteien, mit Ausnahme der Unabhängigen Sozialtemokraten, gestellte dringende Anfrage mit, wie sich die Regierung zu den Bestrebungen Frankreichz stellt, das Rheinland auch weiterhin als Objett der franzönschen Politik ju behandeln. Die Anfrage soll auf die Tagesordnung für Montag gesetzt werden.

Die nächste Sitzung wird anberaumt auf Sonnabend, 12 Uhr: Weiterberatung sowie zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfes über die Veranlagung und Verwaltung der preußischen Steuer.

Schluß 51. Uhr.

Parlamentarischer Ausschuß

für die Untersuchung über die Schuld am Kriege und an dessen Vertängerung.

1I. Sitzung vom 14. November 1919. (Bericht des Nachrichtenbüros ds Vereins deutscher Zeitungsverleger.

Voꝛrsitzender Warmuth eröffnet die Sitzung um 1055 Uhr. Der zweite Unterausschuß der sich mit den Friedenms⸗ möglichkeiten während des Krieges zu befassen hat, setzt die Vernehmung ds Staatesekretärs a. D. Dr. Helfferich fort. DVerr Dr. Helfferich: Der U⸗Bootkrieg ist kejne Glaubens sache, sondern eine politische Handlung, die sich nach den Verhältnissen zu richten hat. Die Kollektivantwort der Entente an Wilson vom 19. Januar hat die Fried nstür schallend ins Schloß geworfen. Dig Senatsbotschaft Wilsons hat meine schimmsten Befürchtungen be— stätigt. Danach waren annehmbare und erträgliche Friedensvorschläge überhaupt nicht mehr zu ewarten. Auf die unerhörte Antwort der Entente, di, Leider Gottes in Versailles dann verwirklicht worden ist, hat der Präsident Wähson kein Wort der Abwehr gefunden, sondern zt als diskutabel bezeichnet. Er hat in der Frage Polen die schlimmsten Bedingungen befürchten lassen. Am 20. Dez mber hat General Luden⸗ dorff ein Telegramm an den Reichskanz er gerichtet, in dem es heißt, daß Llopd George unser Friedensangebot abgelehnt habe und daß nach den Eindrücken, die er an der Westfront erhalten habe, er zu der Ueberzeugung gekommen sei, daß nunmehr der unbeschränkte U⸗Boot⸗ krieg mit aller Energie einsetzen müsse. Herr v. Belhmann Hollweng antwortete, daß die Antwort der Entent. abgewartet werden müsse. Auch in einer Unterredung in Pleß erklärte er, daß er seine Haltung zun unbeschränkten U⸗Bootkrieg von der endgültigen Antwort und von der Gestaltung der Gesamtlage abhängig mach n müsse. Wenn ein Uebereinstimmung zwischen der politischen Leitung und der COberften Heeresleitung nicht zu erzielen sei, so müsse die Entsche. dung des Raiserg h ibeigeführt werden. Am 30. Dejember kam die Antwort der Entente auf unser Friedensangebot. Am 8. Januar ts egraphierte Hindenburg, daß er die Eröffnung des unbeschränkten UäBootkrieges zum 1. Februar für notwendig halte. Am 9. Januar ist dann dieser Beschluß in Pleß erfolgt. Dr. Helfferich s Kt dann auseinander, warum er seine Meinung über den U⸗Boolkrieg JNeandert und sich schließlich für den U⸗Bootkrieg im Januar 1917 ausgesprochen habe. Die Versorgungsverhäl tnissa Englands waren infelge der ungünstigen Ernte schlechter geworden. Ueberall zeigten sich deutliche Symptome einer starken Vgrknappun der Getreideversorgung der Welt. Das Wort von der We thungersno kam damals auf. Die Preise stiegen geradezu rapide, und trotzdem England die höchsten Preise bewilligte, ging sein. Zufuhr immer weiter zärück. Auch die Betreidebestände Amerikas gus der varjährigen Rekordernte nahmen beständig ab. Dazu kam die erhöhte Leistunge— fähigkeit unserr UaBoote. Die Erfolge des U⸗Bootkreuzerknegeg stellhen mit großer Wahrscheinlichkeit in Augsicht, daß die Erfolgs

egeben, Eng and fühlbarer an der Wurzel seiner

gi rechnen. Das hier wiederholt angezogene Telegramm, das ich am

Die Arbeit war mir über dem Kopf zusammengeschlagen. Ich wöes Jun nach, daß mit Rücksicht quf die Ernteverhaltnisse Amerikas die Zeit nicht gegen uns, sondern für ung arbeite. Mir kam es darauf 3 inen kurzen Auffe Uh zu erzielen, bis für die ganze Welt ein flareres Bilz borhanen sei. Sie wissen, daß die Gntscheidung am H. Januar 1917 dagegen ausgefallen ist, es dürfe nicht länger zugewartet werden. Als Herr v. Bethmann mir am J. Januar die Entsche dung über⸗= reickte, war ich auf das tiefst erschüttert. Ich hiell die Gntscheidung nden Augenblick in Tem mis die Frsedenzftage ng nickt als dh= 3 erschien, für ej nen Fehler, der die ganze gie Wirkung un den gangeboteg bedrohte. Mein erster Gedanke war. triti

notwendigea Kredit zur Verfügung stellen, der zum Wiederaufbau

. dur von meinem Amt meint Mitweran wortung an der Gn kscheidung ab⸗

w

nilehnen. Nachdem mir Einzelheiten über dea Verhandlungen in leß mitgeteikt worden waren, wußte auch ich, daß es keinen Fri den ohne retten Kampf geben nne. Die einzige Möglichkeit wärz gewesen, daß Prasident lson sich zu einem sofort gen Girsetz n eines ener⸗ gischen Druckes auf die Entente bersitzefunden Hätze. Das ist ni geschhen. Zunächst schwieg Wüson, dann kam feine Senatsbotschaft vom 2X. Januar, aus der man zum wenigsten ein Geschebenlassen, wenn nicht eine Billigung der Bedingungen der Entente herausléfen mußte. Das war die Situation, in der ich mir die Frage dorzulegen batte, ob ich durch meinen Rücktritt den jetzt deschlessenen U-Bootkrieg derneinen sollte, ob ich es vor mir selbst verantworten könne, in den Augen unserer Bundesgenossen, unseres eigenen Volkes und unserer Feinde den U-Bootkrieg durch eine solche Demonstration zu distkre⸗ datieren, eine Demonstration, die überdies ganz nutzlos gewesen wäre. Ich ware mir als ein Verbrecher vorgekommen, hätte ich so gehardelt. Ich bätte die Schuld auf mich geladen, die ich mitleid os den Leuten sberlasse, die hier in diem Haufe am 15. Juli der Kriegsleitung in den Rücken gefallen sind. (Große Unruhe bei den Ausschußmitgliederne) Vorsitzender Warmuth: Ich muß diese Aeuße tung entschieden zu tůckweisen. = Staats sekretär a. D. Dr. Helfferich: Ich muß mich natürlich fügen, meine Ueberzeugung kann ich aber natürlich nicht ver- leugnen. ie Enischeidung war also gefallen. Der Krieg ging weiter, denn die Feinde wollten den Frieden nicht, und Wilson lehnte jeden Druck auf die Entente ab. Uns blied nur die Wahl uns allmählich zu unterwerfen oder das Letzte zu wagen: ein ehrleser Friede oder ruhmvoller Untergang. Ehilos aber kann das deutsche Volk nicht rden. So habe ich unser Volk damals eingeschätzt, und so schätze * es heute noch ein, trotz allem, was vorgekommen ist. Ich wünsch= mich weder hier, noch vor einer anderen Instanz darauf zu berufen, daß ich am 9. Januar der Entscheidung für den U⸗Bootkrieg wider⸗ raten habe. Ich übernehme vielmehr dafür die . und politische Mitverantwortung. Ich bekenne mich dazu und stehr für sie ein. Die weiteren Greignisse in Amerika bestätigem die Richtigkei! meiner Auffassung. Vor allem bestärkte mich die Senatsbotschaft Wilfons in der Üeberzeugung, daß auf Wilsons Hilfe nscht zu rechnen ei. Gleichwohl haben wir auch den letzten Versuch dom XW. Januar nicht unausgenutzt gelassen, obwohl die Möglichkeit vorhanden war, daß dieser letzte Versuch eine Falle für uns war. Aber wir wollten nichts unausgenutzt lassen, und so erklärt sich unßer Telegramm nach Amerika vom 29. Januar. Es hat . keinem Ergebnis gefübrt. Nun hat Graf Bernstorff gesagt, die Friedensbetmittlung hätte weitergehen können, wenn wir eing Nuance anders geantwortet hätten. Ls i Fht schwer, sich den Kopf des sehr komplizerten Herrn Wilson zu zerbrechen. Wir haben gesagt, unsene . seien draußen, und es sei technisch unmöglich, sie zurückzuberufen. Wir erklärten uns aber bereit, den U⸗Bootkrieg einzustellen, sobald eine aufsichtsoolle Friedensvermittlung erfolge. Professor Bonn und Graf Bernstorff meinen, dieses Telegramm hätte die Friedensdermittlung Leftört. Wenn es aber dem Präsidenten Wilson wirklich ernst um den Frieden war, so hätte er . durch diefes Telegramm vom Frieden nicht abbringen lassen dürfen. Was aber tat Wilson? Er ant⸗ wortete überhaupt nicht, er behielt die ihm übermittelten maßvollen deutschen Friedensbedingungen streng für sich, so daß wir der Welt weite phin als die Kriegsderlängerer, die Annexionisten und die Ländern schlucker galten. Am Sonntag hat Dr. Dabid in einer Versammlung behauptet, daß nach den bisherigen Feststellungen dieses Unter- suchungsqusschusses der Reichstag in der Frage des -Bodtkrieges hinters Licht geführt worden fei, während man an Wilson einen plumpen Betrug versucht habe. Konnte man dem Reichstag klareren Wein einschenken, als es durch mich in der Frage der Beteiligung Amerikas am Kriege geschehen ist? Wo ist der plumpe Betrugsversuc! an Wilson? Wo auch nur der leiseste Anschein dafür? Der ameri⸗ kanische Botschafter Gerard schreibt in seinem Buch über Herrn von Bethmnan Hollweg, der nach Dr. David den plumpen Betrugts= versuch an Amerika begangen haben soll: Es war leichter für Deutsch— länd, mit Herrn won Bethmann Hollweg an der Spitze zum Frieden zu kommen. Die ganze Welt kennt und achtet ibn wegen feiner Ghrenhaftigkeit. So der amenikanische Botschafter und so ein Feut⸗ scher Reichsminister. (Große Erregung bei den Ausschußmitgliedern. Beifall im Zuhörerraum. — Allgemeine Unruhe im Saal.) Vors. Warmuth: Ich bitte wirklich, diese Schärfe der Frritik zu unterlassen. z Herr Dr. Helfferich: Ich bin durchaus nicht scharf ge worden, sondern habe nichts anderes getan, als die Aeußerungen des anrerikanischen Botfchafters der Weußerung eines deutschen Reichs ministers gegenüberzustellen. ö . Reichsminister Dr. David (mit großer Schärfe): Die Antwort werde ich Ihnen schon geben! . ö. Vors. Aba. Warmuth: Das Recht zu einer sachlichen Kritik will ich dem Zeugen nicht bestreiten. Wenn in Mitglied der jetzigen Regierung der früheren Regierung den Vorwurf eines plumpen Wtrugeversuchs macht, so ift es durchaus nrlässig, wenn dagegen sachlich Stellung genommen wird. Aber der Ton macht die Musif und deshalb bitte ich den Zeugen, wenigstens alle Schärfe in der Form zu dyrmeiden. . ö g. Dr. Cohn: Die ganzen polemischen Ausführungen Dr. Helfferichs haben mit dem Beweisthema, nänrlich den Friezens möglichkeiten um Lie Jahreswende 19165 / 17, gar nichts zu tun. Au die Aeußerungen Dr. Davids vom Sonntag gehören nicht zur Sacht. Ich widerspreche ausdrücklich der Auffassunz des Vorsitzende⸗⸗ Vors. Abg. Warmuth: Und ich halte meine Ansickt aufreck⸗ Abg. Dr. Sinzhei mer: Dor Zeupe beruft sich auf eine Neuß rung Gerards., Dann möge er auch die Aeußerungen cus dem Buche Gerards vorlesen, in denen er mitteist, daß ihm am Tage oder kurz vor dem bekannten Amerika-Diner die bestimmte Zusicherune gemacht worden fei, der unbeschränkte U⸗Beotkrieg würde und n keinen y . kommen. ,, gründen sich darauf die Ausführungen r. Davids vom Sonntag. ⸗ Serr Dr. Helfferich: Ich babe das Buch Gerard? n! bier. Aber ich kann bestätigen, daß Gerard an einer Stelle schreibt, daß ihm kurz vor dem Diner der amerikanischen Handeltkammer in Berlin bestimmte Zusicherungen gemackt worden sesen. Db dies der Fall war, weiß ich nicht. Für mich, handelte es sich in diesem Augen⸗ bsick darum, daß Gerard die versönliche Ehrenhaftigkeit des damaligen Chefs der Reichsgleitung anerkannt het. ö Aba. Sinzthei mer: Wenn Sie hier in heftiger Polemik sich auf Gerards Buch berufen, dann müssen Sie auch die anderen Aeußerungen Gerards vortragen. 4 Herr Dr. Helfferich: Ich kann bier nicht ganze Bücher derlesen. ¶ Heiterkeit) . ö Abg. Dr. Cohn: Vielleicht schildert der Zeuge seine elgene Teil ⸗ nahme an dem Diner und die Friedensrede, die er bei Lieser Gelegen- beit bielt. Es ist durckaus möglich, daß Gerard mit Absicht nur die versönsiche Eßrenhaftigkeit bes Herrn von Bethmann Hollweg hat hervorbeben wollen. ; Reichs minister Dr. Da pid: Sachlich werde ich dem Jeugen Väter antworten, und will jetzt nur erklären, daß ich ihm die Antwort auf seine Aeußerungen nicht schuldig bleiben werden. Lachen im Zubörerrgum) Vors. Aba. Warmuth: Wenn biese Kundgebungen im Zu— höterraum nicht unterbleiben, werde ick zur Räumung schreiten. Herr Dr. Helfferich: Auch ohne den uneingeschränkten VU-Bootkrieg hätte Amerika den Krieg gegen uns begonnen. Aber trotz der Erfahrungen von Versailleß wird es in Deutschland stets Leute geben, die in Wilson den Mann der Gerechtigkeit und des Friedens feiern und alle Schuld auf das eigene Land schieben. Der Flanelantismus, die Selbsterniedrigung ist in Deutschland zur Krank heit geworden. ᷣ

Abe. Gg rm nuth sluntnrb rechen d: T bitte sich midalich ft

beilvollen Krankheit is unstrem Volke einiger nrapen entgegrnumigben Nun die Wirkungen des U⸗Beotkriegs. . bal die deutschen Per= senkungözfffern angegriffen. Sie bewtgen sich ctwa in der Mitte Frischen dem, wat de Engländer selbst als versenkt. und dem, wag sie As versenkt und beschädigt bezeichnet baben. Cs witd also so sein. daß von uns eine Reihe von Schiffen als versenkt gemeldet wurden. e in Wahrheit nur Heschäbigt werden sind. Von 19? mn war die Seeigerung der Abwehrmittel deutlich erkenyßbar, Dig wirtschaftlicke Wirkung zeigte sich junächft darin, daß die Statistik de. Nahrungsmittel in England derschwindet. Gs erfolgte eine erhebliche Abnahme der Liefe⸗ rungen. Aber im kritischen Augenblicke strengte Amerika seine äußerfte Kraft an und schränkte selnen eigenen Bedarf ein. Eng. land tat, was es konnte, um sich der Wirkung zu entziehen. Es konzentrierte seine Einfuhr auf die Dinge, die für das Lehen und die Kriegführung wesentlich waren. Die Ausnutzung des Schiffsztaums wurde aufs äußerste gesteigert. Alles wurde der Versorgung mit Lebensmitteln dienstbar gemacht, so daß für die anderen Zwed'e, wie ein Engländer sagte, die E n nur noch als Skelett übriggeblieben war. Die Neutralen wurden zu Schiffsleistungn mit der Hunger⸗ peitsche gezwungen. Auf Holland wurde ein ungeheuerer Druck aus— geübt. Hätten wir im März 1918 Getreide an Holland liefern können, so hätte es sich gegen die unneutrale Haltung wehren können, an England Schiffe auszuliefern. Großzügige Maßnahmen zur Hebung der Produktion wurden eingeleitet, z. B. das große Ackerbauprogramm, der verstärkte Holzschlag, die vermehrte Eisenerzgeminnung, nüchtern und sachlich habe ich diefe Dinge behandelt, wie es sich unter ernsten Männern geziemt. Ich habe stets den Gedanken zurückgewiesen, daß der U⸗Pootkrieg in wenigen Monaten zum Erfolg führen müsse. Ich habe nur die Hoffnung ausgesprochen, daß es uns gelingen würde, England friedensbereit zu machen, ehe Amerika in der Lage wäre einzugreifen. Im bewußten Gegensatz zur Feststellung von Terminen habe ich am 31. Januar 1917 der Hoffnung den Zusatz binzugefügt, daß eine Garantie natürlich nicht übernommen werden könne.

Vors. Abg. Warmuth: Hat man die großzügige Gegen⸗ wirkung in wirtschaftlicher Hinsicht auch in Rechnung gestellt?

Herr Dr. Helfferich: Man kann nicht alles voraussehen. Aber ich habe im Reichstag immer darauf hingewiesen, daß England ein zäher Gegner sei. Der Redner verliest Stellen aus seinen Reichs⸗ tagsreden, in denen er darauf hinweist, daß neben dem UeBootkrieg auch die ideellen Kräfte nicht entbehrt werden können. Er erinnert an die Rede eines französischen Senators, der damals erklärt habe, Deutschland müsse seine Bergwerke und Werften an Frankreich aus= liefern, und die Deutschen müßten wie Sklaven behandel? werden. Das sei der Frieden gewesen, der im Jahre 1917 zu haben war. Er fährt fort: Konnte ich ernster und eindringlicher rechen? Aber es war ja alles in den Wind gesprochen, weil die Leute, die heute von Vertuschen sprechen, damals nicht hören wollten. Damals begann die Frucht des Krieges zu reifen. Der U⸗Bootkrieg wirkte fühlbar. Er entlastete unser Heer. Der Kriegsminister von Stein hat selbst erklärt: wir merken die Entlastung. Der U⸗Bootkrieg trug dazu bei, die Abwehr der feindlichen Offensiden möglich zu machen. Ueber diese Dinge ist noch viel zu sprechen. Das Bild ist umvollständig, solange über diese politischen Fragen nicht eingehend verhandelt wird.

Vors. Abg. Warmuth: Die Frage der politischen Stimmung des Jahres 1917 soll später behandelt werden.

Herr Dr. Helfferich: Ich füge mich. Im Kriege entscheidet nicht nur die Masse, die Menschenzahl, die Technik, sondern geistige und sittliche Imponderabilien kommen hinzu. Hindenburg hat damals zu der unseligen Denkschrift Czernins gesagt, der Ausgang des Krieges set mehr denn je eine Nervenfrage. Das sind Imponderabilien, dir man nicht wiegen kann, die aber den Ausschlag geben. Die schärfste Waffe wird stumpf, wenn der Glaube an Sieg bei Freund und Feind erstört wird. Warum kam der U-⸗Bootkrieg nicht zur Entwicklung? Warum hat er nicht zum Ziele geführt? Weil die UaBootwaffe von innen heraus stumpf gemacht worden ist.

Damit sind die Bekundungen des Slaagtssekretärs a. D. Dr. Helfferich beendet. Es werden noch einzelne Fragen an ihn gerichtet.

Reiche minister Dr. Da vid: Der Jenge hat einen schweren Angriff wegen meiner am vergangenen Sonntag im Schauspielhaus gebaltenen Rede gegen mich gerichtet. Er! hat zum Äusgangepunkt seiner Angriffe ei nen Bericht des ‚Vomöärts“ gewählt, der ganz ku zusammenfaßt, was ich dort ausgeführt habe zum Beweise dessen, da das Unheil für das deutsche Valk nicht durch die Revolution, sohdern durch die Niederlage herbeigeführt worden sei, und daß es aus mili⸗ ärischen Gründen gekommen sei, bevor die Revolution irgendwie in Sicht war. Das ist der Gedankengang meiner Rede gewesen. Das amtliche Stenogramm meiner Rede beweist, daß die drastische Form, in der die Tendenz mei ner Rede in den ‚Vomärts“ übergegangen ist, don mir nicht gebraucht worden ist. Ich habe nachgewiesen, daß durch die Geheimhipslomatie das deutsche Volk, der Reichstag, nichts von der Friedensaktion Wilsons erfahren hat, und daß es bhind in den Krieg mit Amerika geführt worden ist. Der Vomärts“ faßt dies draftisch dahin zusammen, daß das deu ische Volk hinters Licht geführt woiden sei, der Reichstag an der Spitze. Dem Reichstag wunze nichts dadon mitgeteilt, daß von der deutscken Regierung Wisson zur Einleitung einer Friedensaktion eingeladen worden sei, er wußte nichts von den Depeschen, die Graf Bernstorff wach Berlin gesandt hatte, und daß Wilson zu einem abermaligen Friedensschritt bereit sei, scbald er Erfolg verspreche. Zur selben Zeit wunde von einer neutralen Macht ein Friedeneschritt unternommen, der als ergänzender Hilfeschritt von ungeheurer Bedeutung war. Diese Sache ist hier nicht Sffensich verhandelt worden, weil eine neutrale Macht in Frage kam. Das darf aber wohl öffentlich ausgesprochen werden, daß in der zweiten Hälfte des Dezember eine Friedensvermittlung einer neutralen Macht ein⸗ geleitet wurde, die als eine außerordentlich venheißungsvolle angesehen werden mußte, und Lie zur Verstärkung der Wilsonschen Aktion führen mußte. Dwon wußte der Reichstag nichts Hätte er es gewußt, so hätte das Zentfam unter keinen Umständen seine Einwilligung gegeben, daß alles durch den rücksichtslosen U⸗Bootkrieg durchkreuzt würde. Cr Umuhe.)

Vonsitzender Warmuth: Ich halte es nicht für zulässig die Beurteilung des Schrittes der neutralen Macht hier in der Qeffemt kEchkeit so ie heworzuhehen. Es können dadurch in der Deffent⸗ lichkeit Vorstellungen erweckt werden in ganz bestimmter, einseihger Richtung. Unser Verfahren hier hat den Zweck, auch der bteitesten Deffentlickkeit die Bildung eines eigenen Urtersè zu ermöglichen. Auf diese Weise ist dies nicht möglich. Es ist deshalb nicht zulässig, daß, was in gehesmer Sitzung beraten worden ist, hier zur Besprechung in der Deffemtlickkeit anruzt een.

Reichsminister Dr. David: Ich habe dies auch nur angeführt, weil es schwerwiegend ist für mein Urteil, daß das Volk mit ver⸗ bundenen Augen ins Verbängm s geführt wunde. Darauf kam das Telegremm Bernstorffs, daß die Eyklärung des rücksichtslesen U-⸗Boot⸗ krieges Amerika in den Krieg führen müsse. Seine Anstrengung, einen Aufschub zu erhalten, wunde dem Reichttag vsrentbalten, das deutsche Volk wußte nichts davon. Dann fam elegramm Bernstorffs vom 28. Januar, der Präsigent habe neuemimes erklärt, er werde einen Friedenschritt tun, der Botschafter bitte drimend um Aufschub. (Herr Dr. Helsferich; Ist mitetzilt) Der Reichstag wußte nicht n. (Herr Dr. Helfferich; In geheimer Sitzung, der Sie nicht beiwchnten, wurde es dem Ausschuß mitzß e teilt) Es 3. da mitgeteist, Wilson wünsche unsere Friedengbedingungen :

zren. e

daß unsere Tiylomatie den Kri 6

brechte, die er ala peinlich md sckwwierig empfinen mußte, Dät 4 333 gewußt, . 7 en war, hätte ich den i . wechfel srischen. urferm Bot hafter und Tem Aughrärtigen Ams gefanttt, fo Hätte ik meine Friedenchesfnung natürlich nickt mehr habt, meine arte? wilde damals dielleicht noch zu weitergebenden schlüssen gekommen sein. So mußte der Eindeuck erweckt wenn, mit Amerika e. propoʒiert hat. ift die sckwere Anklage, die ich erhebe, Reichstag und deu sches Volk würden sich ganz anders gestellt haben. so ist es mit verbundenen Augen in das , gefübrt worden. . . Herr . 1e . 2 . 3. eg 6 ,. Erregung): ichsminister Dr. Dansd hat bier erneut in Fort- a. 3 Rede vom Sonntag etgest. t, das deutsche Volk fer m Bunkel gehalten und binters Licht führt worden. Sr hat as in Cner Form tan, welche die schwersten Anklagen in sich schlizt. Gr hat daeser . e die weitere Anklage hänzugefügt, ich hätte gen Amerika eine Hoyale Politik getrieben. Diese Anklage kann an Schwere und an Schärfe gar nicht übertrieben werden. Dieese Ln klage wird hier in öffentlicher Sitzung in die Welt geschleudert, Ich lasfe diefe Anklage nicht auf mir sitzen, und ich beanttage, daß sich der Ausschuß schleunlgst darüber schlüssig macht, ob er sich der Ansicht des Reichsministers anschließt. (Beifall bei den Zuhörern) Vorsitzender Abe. Warmuth: Ueber die Auffassung des Aus⸗ schuffes babe ich mich noch nicht unterrichten können. Mein Auf⸗ fassung geht dahin, daß es nicht zu den Aufgaben des Ausschusses ge⸗ hört, sich ein UÜrtell in dieser Richtung zu bilden und in dem ießigen Zeitpunkt dieses Urteil vor der Oeffentlichkeit . Der Airs schuß hat nur Tatsachen festzustellen, wie das Herr von Bethmann Hollweg felbst wiederholt als die Aufgabe des Ausschusses bezeichnet rt. Wir können diesen Appell also micht gufnehmen, . Herr Dr. von Beikmann Hollweg: Dan bitte ich wenigstens im Namen Tes Ausschusses fostzustellen, Ta der. Reicks= minifter Dr. Dadid nicht imstande ist, dirrch solch. Austührungen, wie er sie hier in folch vrenonzterter Weise ven maßgebender Selle gemacht bat, der Entschei dung des Ausschusses irgendwie vorzugreifen. Ich bitte, daß das mit aller Schärfe erklärt wird. . Reichsminister Dr. Da vid: Ich habe in meinen Augfübrun gen die Person dez Reichskanlers überhaupt nicht gennmt,. Herr De. von Bethmann Hollweg (erregt: Ick bin dech verantwortlich. ᷓ ö. Peichsmlnifter Dr. Da vid: Ich stebe unter dem starken En⸗ druck, daß die politischke Leitumz damals nicht einheitlich rand elt hat. Den Vorwurf einer ill'ohalen Politik habe ich in erfter Linie an die

Adresse des damaligen Chefs des Auswärtigen Amtes Frichtet Staate sekretãr 2. D. Dr. Zimmerman springt erregt atf), der am

15 Dezember der Presse vertraulich mitteilte, daz wir unseren Friedengschritt mir machen, um einer Frieden saktioe Wil kong zupor— rkommen. Das ist ein Uloyales Verfahren. (Große Umube]) 8 Staatssckrefär a. D. Dr. Zimmermann Gebe erreg:): In diefer Wesse werden wir bier öffentlich angeklagt! Reicksminister Dr. David: Das Perhalten Dr. Zimmer manns war die Grundlage für den Vorwurf einer illedalen Politit. Insemweit halte ich diefen Worwurf durchaus aufre tt, Daß Herr den Bethmann Hollweg für seine Peron eine illova Politik nicht treiben woll te, davon bin ich fest überzeugt. In Ser Wirkung nach Amerike⸗ der mußte diese Politik fachlich so aufgefaßt werden,. ö Herr Dr. don Bethmann Holl weg (mit ter den et Er regung: Ich möchte an den Ausschuß die 6 richten. ob diese: Saal daz dienen soll, daß Mitglieder det Reichsregierung Regen die frühere Regierung hier öffentlich die schwerste Anklaze erheben? ö Hert Dr. Helfferich; Ich erklär, daß ick dee Seal ver⸗ lassen werde, . k Deere keine befriedigende Antwort er⸗ folgt. (Beifall im Zuhörerraum. . . . kae, ,. von Bethmann Hollweg: Bisher ist uns wöt⸗ geteilt worden, Taß der Auesschtiß nur dazu da ei. Wtiacen t zuftellen, und daß ich als Äuskungtsperson geladen Lin,. Iq steke ster nicht bier, um nür von ginem Mitglieder fbhgen Regierung zelcke Anklagen vor aller 3 ins Gesicht schleudern zu lassen. Ne eifall im Zu hörerraum. . . 6 Fe. W 39. mu th: Ich stehe uf dem gleiechn k und ich habe daber auch der Auffassung Ausdruck gegeben, daß die Aus⸗ führungen Dr. Davids in der Form, wie sie her gemacht worden sind. nickt dem Rechnung tragen, was tatsächlick Gegenstand des gangen Verfabrens ist. Der Ausschuß wird aber über die Frage deraten. Reichsminister Dr. David: Ich babe diefe Debate nicht ange⸗ e,, Dr. ven Bethmann Holt weg: Am vergangenen Sonnta ö ö. . e w amfnister Dr. David: Am vergangenen Sonntag habe h hier nicht gesprochen. . Herr Dr. 26 . fe rich; Mer unter Bezummahme auf den Arg⸗ schuß vor einer Bolksversammlung. ö . re ge, , fe Dr. David: Der Zeuge Dr. Helfferich batte einen überaus scharfen Angriff im Rahmen seiner Zeugengus fange Zhen mich gerichtet, der gar nicht hierher gehörte. Das hat mit da Recht und die Pflicht gegeben, diesen Amgriff sacklich zurücknnoersen. Vachen und Unrube bei den Mitgliedern der früberen Regierung,) Gegen den Angriff, den Dr. Helfferich gegen mich gerichtet hat. mußte sch mich rechtfertigen, und ich habe kein Wort gesagt, das aus dem Nahmen diefer Rechtfertigung herausfiel. ö ; Herr Zimmermann (fehr erregt): Reicksminifter Dr. Dedin bat hler parteipelitijche Reden gehalten. (Beifall und Unruhe.) Ich batte diser geglaubt, daß alle in Hesem Saal von der Unparteilich keit des Ausschufses so ef durchdrungen sein würden daß so etwas unterblieben wäre. Wir müssen aber anbären, was Dr. David sagt. und wir haben nicht, vie im Parlament das Recht, ihm sofort zu er widern. Der Vorwurf einer illoyalen Politik ist mmerhört, und ich weffe ihn mit aller Schärfe zurück. Ich habe meinen Standpunkt Cnkehend dargelegt und die Gründe entwickelt, warum ich vor der Presse die beanstandete Erklärung abgegeg eben hake. Das Auswärtige mt stand damals micht in der Gunst des Publikums, es galt als schlapp. Wenn ich der Presse damals Riöagt härte, daß wir die ganze Sache wesentlich zut Verhütung des U-⸗Beorkrieges machten, ich wäre gesteinigt worden. Aus tekttjchen Erwägungen habe ich deshalb qe⸗ Regt, daß wir dem Wilse nchen Friedenssckritt nworkommen wollen. Es ist unerhört, wie ein Reicksministet S wagen kann, mir deshalb Illovalität gegen Wilson vorzuwerfen. Die Herren von der Presse kaben das in sie gesetzne Vertrauen nicht mißbraucht, es waren keine Schwätzer. Deshalb ist in Amerika von der ganzen Sache nichts be⸗ kannt geworden. Was Dr. Dav.d uns hinsichtlich des amerikanischen Diners vorgehalter hat, war (gleichfalls unrichtig. Alles Erfin= dungen! Niemals sird Gerard bestimmte Zusicherungen dahin gemacht worden, der U⸗Bootkrieg würde nicht begonnen werden. Wir! mit Gerard euch micht verabredet, was er auf dem Diner reden sollte. Ich war vielmehr ganz überrascht durch seine Rede. Im übrigen Eirnn ick mur darauf bimreifen, daß Gerard sich über meime Ernennung zum Staatssekretär Fesonders gefreut und sich davon gute Wirkungen für die deutsckeamerlkanischen Beehungen versprochen hat. Gerard hatte Vertrauen zu mit. (Dr. David lacht.) Ich weise den Angriff Vr. Davids aufs scharfste zurück. Hierauf zoz sich der Ausichuß zu einer längeren Beratung zurück.

Nac Wi dreröffnung der Verbänd'un en erklärte der Ror⸗ sitzen de: Ich bab im Namen dez AugscFusses lolgende, e a an nomm ne 6 klärung abzugeb n: Dr Unter uchungsnusschuß is nach der Vr ssung ein se hstän i es Organ zur Un er uchung von Totsachen. Die endgü tige Feststellung des Era b sFses seiner Unter=

WVors. m Ege zu ; k X. ffferkchk: Ich möchte ble Hoffnung augsptechtu, zei . , ,

alfack abe ich n den ö. f te., Das 536 an, n, n * ich ens chritt miter nehmen, indem aten . in wum ee.

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z ka st nach E chöpfung des Beweigmateriale ertol en. . , ,. Ausschusses sind deshalb für den usschuß nicht maß ebend. G anstandun! An! eren hat. ist sie vom Vorsstze den ger . 366 a, d, m, Abg. Dr. G G üctng welst j auf vie Trage der gwrrika⸗ ulschen he er i nene. kin. Wilson fel rechtlich niht in der Eige gewesen, diese Munltienglieferungen zu verbieten.