1919 / 264 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 17 Nov 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Familie notwendigen Unterhalts zu nem ; ist, das Armenrecht nur mit der Maßgabe bewilligt werden foll dan .

. 6 I 2 . 56 6 ; ö ; m 5m Uhr wird die Weiterberatung auf Montag Graf von Ge daß hrt n zen, e, ea j ird Weite ig auf Montag Frafs von Be Schärfen zu vermeiden. Wenn Sie mich aber zu zerde ig z 8. 8 . 26 e . . d ĩ 83 ö n? er leiden. e Si ich ab zwinge ) erde 22 2 8 In fan . . 5304 nm ö oese mn Te ne 1 Uhr vertagt. (Außerdem: Förmliche Anfragen, betreffend Neichzregierung mit der Amerika trag auch darüber Austunft geben 1 3h 1 nu * . i ver n, 3 ö . 13 gen, se it n * ; z . 21 * 5 ü ( . 26 3nsch 8 s 1 orm fl ( 15 aa 7 M55 65 9 5 9. 5 6 66 . . ö ö olchen Reder ien befsted wen! ersteckt e 3 ĩ ö 2zsen s t n dern Mesckluß r bie Be 6 dio ses 31 lg; j 38 8 5 r Zivil di si Bearbeitung der Bevölkerung im besetzten Gebiete im französi⸗ Tinchen . 6 . Vorsißender Abg. Warmuth: Der Aueschuß wird hieribe 1 66 . ö ö. . it? 63 ta n. a . ö . . . i er er, ln sa , . . ö. * 3. , . en Kreis 6 ö. ö. renteck z. zu Let lumen, regt. Tieleas ebend einstiwerl ge Befreiung don der Bericht gung der Gerichtskosten mi ; ; e ! . e Be J 1 - sel strafund des , , , w ,, f . , , w ; 9 . . . . n ügner. r. Helfferich is on e 1 erer Ri J ien ö 2 D 9834. S O. instwer r Xefreęi pn er,, . . 2361 148 * 86 rwwäal 34* 91 *** das Selbstandigkeitsrecht der Provingialer bande.) fung des früheren ene ral kon uls Sünß erfolgte, weil es notwendig Der Ausschuß, der sich zu geheimer Beratung zurückgezogen hath 3 = a 3 e. 9 owe rs, 2 d 8. ung lege n , . * . 1 sich ere en ein tn 1. ge Xe re iuteg sowie der Gebühren und Auslagen des Anwalts nicht eintritt. . ) alverbände. ,, . . . , . 1 ; 2 * gez og ö Kennzeichnung belehrt, daß er weder Abgeordneter noch Regierungs— don der Berichtigung der Gerichtskösten sowie der G bühren Arti? pet e, Fe, n, e, d mn, e var, 121 rie Sjchtfse zu detehlen fa 2 n betritt nach eineinhalb Stunden wieder den Saal. Die allgem ] . * ; , , ,, ö , . J 8 5a, Ann ng n. *ich vto len owie der G dühten Artikel 1IV bestimmt den Zeitpunkt des In tafttrete ns Häfen abzugeben. Sie wu . irgend Spannung ift aufs höchste gesttegen. 1 mügljed ist. Ich tann, aber an dielen Dienen wicht dorũber geben, und Auslagen des Analts nicht eintritt. Gesetzes und enthält die erforderlichen Uebergangsporschriften. Um einem frem ten Hafen. Al st Vorf Abg. Warmuth veiliest folgenden Beschluß des Au 2bne den eigentlichen Zweck dieser ganzen Ausfäbrn ngen aufsucedken. Ariel I Tie sofortige Wicksamkeit der Gebührenerhöhung und des im Ar Generalkonsul Bünz vo schuffzs: . Der Ausschuß bat mir dem Sttmmenverhäst nis . Dr. Helfferich hat gejagt. er, wisse nickt, inwieweit er bier Zeuge ,, a 6. lktel ii ten Armenanmälten gewährten Rechtes auf Auslagen- Parlamentarischer An sschu ß Herr Dr. Helffer zwei und dẽr Stimmench titung des Abgrorpn ten Tr. Cobn . , ,, in i 5 K ir. 7 Atte 1 9. ü nen ö 2 . . . ö 1 e , ,, ür die U 2 ale , n . , e n, ,, , , , . 31 Stellung sehe, lich, ich i Dr. . ,, . nn m,, für die Untersuchung über die Schuld am Kriege al Schritt ihn on befze er ist im Fefchluß gefaßt: Ber Äluzschuß ist icin Gerichtskof. Sein Ve wie ich feine Stellung ebe, gämickk daß ich in Herrn er. Telfferich Inkraäßt= wren Tesez Geretzés gnkängig Cerrorzenen Röechtelcken in.! schen im Götze ren 1. ri! 1315 Cettossenen Regelung vor ge; nd g 2 gestorben. Mir ist kein in dem die amerika Verhandlungen find auch kein Vorvert , r , n. bier den Angeklagten iess Untersuchungsve cahrens erblicke. 8 wer mckt ne R ; . Peg nkraf Eg J icht daß Artik ch auf die vor dem Inkraft und an dessen Verlängerung. , re, ani auch kein Ververfahren für den Stagtsgerichtshoe Stell. orf Abg. Got bein? Viese Leußerung ist unzulässig. rn, sewelt cht die' Inftanz bor dem Tage des Inkrafttretens schlagen worden daß Artikel J und l auc anf, erat, den dme; enn , eren, , h , de wenne benen, r mn, m, der,, Enient schiffe mit Er bat lein Urteil zu ällen. Dre Ablehnung eines Beisitzeis au Der nlczuf? elt ne was Rent der sntersuäh ug, weicht ba Finn, deendigt war. treten dieses Gesetzes anhängig gewordenen Rechtzzachen Anwendung 4 ( Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher eitungsverleger.) 1sw Irgegangen sind Ränz ersönlick Grü j ißt zul ssi n 6 1 Ver Ausschuß hat nur das Recht der Unt rsuchung. nicht dat Recht, . 1 15 * j z t die Gnst vor de Tage des Inkraft ö ö ö ut Zeitungsverleger.) e. . . versonlichen Fründen ist nicht zulässig, ebenjowenig die Nichtbeam Anklagen zu erheben Ich muß diese Aeußerung ais im Win erspruch Artikel . finden sollen, soweit nicht die Instanz vor dem Tage des In raft J 1 Siÿtzun r deu tschen nteresse dortu ö e er f 2 . * 3 gen ö . 9 d. ü . ; * . . ; . e z beendi ar ( 12. Sitzung vom 15. November 1918. utscken Interessen wortung der Fragen die ein einzelnes Mitglied stellt Eine mit den Aufgaben und Pflichten des Unterfuchungsausschusseg fiehend Der Reichsmihister der Jutz wird rmächtz gt, z. Wort treten beerzizt erz, , Mzaächkeit s lwreisen A . ö Vorsitzender Abg. Warmuth eröffnet die Sitzung, in de . . e, von Fragen steht einem Zeugen nur an rügen ö ö . . J des Gesetzes über Kriegszuschläe zu Len Gebühren der Rechtsanwälta Artikel III. der die Mög ichkeit eine eilweisen Armen echt ẽ⸗ 7 . ö itzender Abg. Wa 1 th eröffnet die Sitz g, in er ö je Mo ines en Gründen der Stra fp 106 7 ; 1.“ . . . 9. ö 4 . . I ö R8eęr*; . . po ö 9 1 6 3 3 , ,, . emrfabl 55 ö or dre V tschrift 1c * 88 1 die Verhandlungen des zweiten? ÜUntersuchungsaus— . . eines n,, . Stra sprofcßordnung in. . Äöog. Dr. Cohn: Ich unterwerfe mich dieser Zensirr. Aber und der Gerichts vollzieher dom JL. April 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 13), führt, empfahl sich, Lie, gleiche er nnn gn h it . schusses über, die Friedensmöglichkeiten während , itz en de lähtt daran fort, indem er sich an dem ich darf' Vr. Heifferib' wenigstens an einen Vorgang erinnern, der wie * sick aus den um Llrtikel 1 die Gesgtzes gtreffenen Acne. ert werken Ennte, Laß e einem sn gängigen etre Kri . ö re, , , . n it in an Fran⸗ r. Helfferich wendet; Sind sie hereit. Exzellenz, nachdem ich diesn i isc ihm und mir im Mai 1917 i Reich ge⸗ rungen ehbt, unter der Uchberschrifft „Gesetz über Teuerungszuschläge nach den geltenden Vorschriften für die Instanz Mrs ts voll be⸗ des Krieges fortgesetzt werden, um 1053 Uhr und stellt fest, daß 6co au bestraft J egen , n. Beschluß vorgelesen habe, jetzt die R ĩ . sich zwischen ihm und mir ün Mai 1917 im alten Reichstag abge⸗ 6 Häcker hilt ee ,n, , ern g ul ch eg, 11 A 268 Parte: hträglick Grund ö im ern . . nn , , daß auch hestrafst wo wegen Neutralität, zeschluß vorgelesen habe, jetzt die Frage von Herrn Dr. Cohn iel . Sch I h delffe ni 5 G zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichts id, willigte Armennecht der Partei noch nachträglich nf Grund des in einem Teil der Presse bei der Wiedergabe der Erklärung des Aus r wegen Nerrntterung de ü Armee RBün; beantworten? * ( splelt hat. Schon damals glaubte Dr. Helfferich, iir auf Grund? Veruhren der ecktsanwa l? und der Gerichts une, , 6 6 ö 6 7 86 2 . w . . 3 9 Metrutterung der eng; en Armee. Bunz , ,, . ; ĩ Red it heftig Wor den Vorwurf ch u n unter dem Tage dieses Gesetz s im Reichs ⸗Gesetzblatt bekannt Artikel II beschränkt werden könnte, ein Ergebnis, das für die arme JJ , w, n ,, , m, ire Ge, ,, , . Mer lu . einer Rede mit heftigen Worten den Vorwurf machen zu önnen, 9 Hesetz's im Reichs ⸗Gesetzblatt bekann 2 . . t 5. 5 n ist. Es, muß heißen; Werturteile ist lrteilt worden, nachdem wir im Kriege mit den Ver⸗ Serre erich: Der Bes 1uß hat an den für mi 6 . . * ts en, Partei Unter istanden eine crbeb ich Unbilligkeit enthalten könn te. von Nicht mitgliedern des Ausschusses sind für den Ausschuß nicht einigten Staaten standen. Ob er im andern Falle ins Gefängnis ge⸗ maßgebenden Gründen nichts geändert. Daher bin ich nach wi ĩ. daß cb eine Schuld oder auch nur . Mit schuld deut che rennen Fh mmer , d 9 ö bei, Baß im ät eine nach dem Inktafttreten dieses (Gesetzes vorzu- maßgebend. ,, icht bereit, die Fragen des Herrn Dr Cohn zu . vie g am Ausbruch des Krieges behauptet hätte. Ich habe Dr. Helfferich Dem Entwurf ist die nachstehende Begründung bei 33 , , 6 r , , . *. . JJ . ö. . . . . 4 e l J ich. licht agen. iche Ve urte Inge Veut⸗ 1h teil, d Frag des Dr. G, ; 60 en. n ; ,, . . ? nehmende Armemechtsbewiliigunget 2 ͤ 1 . gu sh Ver Vorsitze nde nimmt dann Bezug auf die Ausführungen scher sind erst zu diesem spätẽren Zeitpunkt erfolgt. Die Straf. wegung und Beifall im Zuhörerraum und bei einen Teil der Pꝛef dar,, re Norsigend z 66 3 Bat mit. gegehen: J . * . dann unterliegt, wenn der Mechtsstreit vor dem Inkrafttreten h bes Reichsministers Dr. David über die Interventionsversuche einer verfahren sind allerdings vorher eingeleitet gewesen ö vertreter.) rese ö die K Abg. Gothein: Vas bat mit s n Wr tie Mit Nüchicht zuf ie durck den erg ber. an ig ren war bedurfte Keine: besonderen Vet immung da neutralen Macht. Cn stellt fest. daß die Verbandlungen darüber, dis . . k . . 99 H . s. ieser Sache aber nichts mehr zu tun. ursachte und durch seine lange Dauer gesteigerte Teuerung aller Lebens⸗ ng, , ! ö , . 5 . . ö. 6. i ,, . dae ö. essor Dr. Bonn: Der Fall Bünz gehört nicht zur Frage gie, 6 . : Für 6 Fall ist mit de Ab 1 Dr Cohn: In diesem Punkte bedauere ich, mich nicht de rh tnisse ar g . ee Ger e e; er , . . den 8 Pre; bye setze nach alle men nen Recht sgrundsätzen ihre Win ung dom genelmer hung ersergen, erst in 1. Ansangen stehen und noc der Propaganda, es bande! ine sich da Um eine Verletzung der Neutrasitä gleichen timmenverhältm ier gegen zwei hei Stimmenthaltum ! 263 . ö . 24 6 . 150 ) , , , . Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auch für anhängige Prozesse äußenn. keineswegs abgeschlossen find, so daß es nicht möglich ist, nach dieser ; Vork eende We rm nh: . k Fig des Abg. Dr. Cohn Jolgender Bi dl het . ,, ,, . sondern wider preche dieser Muffe ssung; zuß; en de Nechtsarstltz und det, Gerichte vollk er vom 1. lr lol ,,, rere l V. Um die e richt über . ö. , ö Nichtung hin in ehschl e mim igll nm le dehnen dnn, Seerndleftiches t Wer wihtig Der Jus, de fen, mm, ne er k 6 ,, ng, Lehe igt it Herten, Gn, dne, Gehn , n,, nn,, wergssehn slecener ier, ungen er Geck, , weil, ö is, eiten tichts weiter vor in wenigen Wruchstlcken. Gr MJ * Grund herwesgerf Kal, entsprechend 3 So der C 66 fe, am Zufammenbruch Br. Cohn, er bat die Schuld. Der Gntgegnung Viese Erhöhung bat sich aber nicht sls ausreichend erwiesen. da in= , . , , n, , k Professor Dr. Bonn: Wesche Bewandtnis hatte es mit dem Srund rerwoeigtzt bat, entshrechend s 69 der Siraprozeßerbnung h rüse? PHäebäupbtung“ sollten meine Augführungen dienen. Ich? habe Rijchen infelg. des unglücklichen Ausgange Tes Kriege und. 2 V warnt daher, neiterge hend isse daran zu knüpfen. Lansingschen Inberbiem? die durch die Weigerung perurlachten Kosten sowie zu einer Geld ser Behanhgtn . Hier Rug gh ührung ö * ö 8 , , . ,,, 6. Hi ganges e,, . e, , tigen, das genannte Gesetz än der geänderten Fessung nau be⸗ Darauf wendet sich der Vorsitzende an den Staatssekretär J . . . strafe von dreihundert Mark verurteilt.“ 5, m rs 3 ; damals im Mai 1917 diese Ausführungen gemacht, um den Vorwurf NRéebçeutien die Teuerung weiter erheb ich gestiegen ist. Namentlich e 14. ö. , . ndet sich der Vorsitzende an den Stagtssekretär af von Bernsiorff: Der amerikanische Minister mußte oje ihundert, Mark verurteilt,. PDerfönlich möchte ic D lfferichs, daß ich schuld oder mitschuld jei, zu wider! hat sich trotz der Erhöhung der Geblhrens tze de Lage der Rechts- kanntzumacken. 6 Mn br Hersffer lch um auf benen Betundungen ß . ö. errkanisck? Minister mußte folgende Erklärung kinzufäge 8 ; ö . r. Helfferichs, daß ich r mitf „zu widertegen. hat sich trotz der Erhöhung der Gebührensätze die Lage der Rechts trandertc Shilungnahme ö e ,, . än lich etz 29 Journalisten in nen Kreusperhör Rede un Antwort rh mn, . i, ,, nee, . , an sich n Der? Dr. Helfferich: Ja welcher Ärt don Diskursion befinden anwälte noch reiter erkebl g verschlecklert. Dazu bat dor alen t- . n St ungnahme im rücksichtslose WBootkrieg zMursick. 86 . . , , . or s ö ch ) 1 6 B * e ö ö g 1 , 2 I 2 2. ; ; . 11 . 3 d ; ö * h ; kommen. Dr een t ze m geteilt ke, , n n, . w , Err e dnn, h. wer r e Tn n i, ö J 9M ; err, wah , im eren ere ge teten allen ein Lohnbewe gung Der preußischen Lan desversammlung ist eln , n 4. 9 migeteilt, daß drei Gründe für däie Friedensnote etwa, daß die er Vereinigten Staaten so se 3 ö , 1 89 411 Ausischuß. Ich bin Vorsi . 1 ; jetz slich auf die Büroangestellten der Rechteanwält streckt und in Ver⸗ im f S tri len der u seines Standpunktes maßgebend gewesen sejen, und zwar , r,, e, . . . Kri . der Auffasang. daß man die Strasprozeßordnung nicht in so weit . . ö kn 4 . i , J , K . ö Finzesbei , . . 377 ö . l l ine Kriegs⸗ 9 Mer, nn,. w . e,. gie,, dn 6 = bindung mm der tschreitemden Steigerung d Mieten und der 35 vryrentl ich ( J Jast assteri . 1 Einzelheiten, die ihm über dit Verhand ungen in Pleß mitget it gefahr entftehen .. . 5 , auf das, was diesem Ver ahren zugrunde liegen Verr Pr. Helfferich; Ich kann aber mein Zeugnis ver⸗ Lostenprene die Gir sten 15 , he e. Minister ums der öffentlichen Arbeiten und des Jistizministeriums ö er en, ö. denen er sinehmen mute Kaß ss n, . n, ö . ö dsrt⸗ daß fag vielmehr auch die persönlichen Gründe welgern, dann werde ich den Saal berlaffen Beweg ang. Bie gletchen Geürde. e nn ,. Geetzes Pom 1. Mel 1315 nach Elberfeld entsandten Kommission zur Unterrichtung ö . n 27 en am) ö geber or 50 59 das Sch e . Malts 9 23 2 121 . . . * ! 8 * 5 1 * i Ing w 8 ge 1 ) d 2 04 2 2. . . 2 ö. j 24 . ö ; 7 1 . ü ig ö ö 33 . 1 ö 1 1E, 1 2118 16 * r Btw LL 1 * tr 719 C 22 * ö 9 63. 7 . . nnt , , , . Bi soll Wilson nach der Washingtoner Communis Opinio“ zu Dhren , . pa ,, . sein Zeugnis zu ver Stellv. Vorsitzender Got hein: Dann werden wir die nötigen geführt haben Gu vergleichen die Begründung zu dem Entwurf eines her die im Eisenb hndirettionsbezirt Sitzer feld mit lassen rr, ,, , ö, K . Fehnnhnen ein; er bat Lansing veranlaßt. diele Aeutzerung m k lch Ge hne 6 i . k U . ne Maßnahmen zu treffen wissen. etz s iter Kriegche'schlzäge zu den Gerichtäküsten one zn ken Ge, Hisfe von in , , . ö . . alen, 1Uct eine igung der Bedingungen der Gntente dunch n er ö 5 ö einem ole X lutz die persön Gründe genannt werden, die Dr Helfferich: Wenn die Disk ssion so welter geht Führen der Rechtsanzrälte und der Gerlchtsbollzi ber Vruchẽa des ekommenen Lehensmittel iebungen“ zur Kenntn . Wilson herauslas. Dr. Helfferich veranlaßt haben, sein Zeugnis zu verwei wert nn, elf fer , wenn bie Dieltltten o. welter get. , ch, , mm er, e, voll zi ber, Nruchachen es geism m k 8m . . ö He a. D Dr üäch weist zunächst darauf sofert gegen Wilsen ihn ,,, ,, n n dann Herlaffe ich den Saal. (Herr Dr. He erich erhebt sich, Krafft echstegs, . egis laturperiode, II. Sẽessi 1914/18 Nr. 1966). nahme zugegangen. ; saatsselretär a4. D. Dr. weist zunächs ara S 6 n deswel e, , ,,, ich 1st dte ? i et Stellung⸗ ; ö 6. * ir btige eshab zu einer weiteren Erhöhung der Gebübrensätze ; ö J . 8 de n. Volkes Hin gestell. nabme durch die Ausfchußmebrheln so bedeutsam unde so wichtig . . zusammen und tritt einige Schritte von seinem Platze n J ö ö der Gebel hten che. . t 1,1 gt ge ꝛ; au sache . z . . ö ; 3 ö = 2 3 9 ; 7 . Wels Il Met s ne 1. rr 1 NMechtsa lte 3anlang 10 hart n . eine grundsätzliche Frage, sondern um eine taktische Frage een, er ö . . 5 . , 96 6 V 3 i des Ausschusses hiermit niederleg nur nn Dr. Cohn: Da Dr. Helfferich uns gegenwärtig noch das ö,, J nie s , m em ger 96 . ö. 43 handle. Das gehe auch aus der Haltung kererren von den' ortfckrittsickè zum X ommen, gibt es den U⸗Bootkrieg und damit den Krie⸗ ebhafter Beifall bei eine l der Pressevertr im Su ßr= . . 6 , , . 9 , w, rn nen , ,,,, , e, J , nn , ,n, mhm . te den eee ,,,, kie Chen seirer Mnrdesenhst schette der ibm nur nech ernztzern. 6 er Gäbibrengrte g r böhse um deri, n, re, beschleuniglen Bau von H. Vooten e t e. ö . Graf von Bernstorff; Der ster Gerard sagte in Vor zenden Gothen . t , , Fshberktetenrt Ich bin zwar nicht am Zusammenbruch schuld, aber an der Eutste bung Riehen. Um die Prozesse über Gegenstände von geringerem Werte, Gardel und Gewerbe. ; uni Bau von U⸗Boot eingesetzt. Sie wollten diese natür- . raf n Bern sto . te zerard sagte z T sitzen 8 ein. J * 2.1 2 s s.. 60 Sol] 9 n dene boiptsäck li die 6, , . NM äh r , Fe men, 2. ö ? 14 1 . ] 1 r . zn err 214 4 7 h 21 1 ö 1 ö * 9. 1 2 1 —— *. . 1 gn denen hauptsacklick die wenig. bhemittelte Bolks eise beteiligt ö 8 ) j 37 fich nicht zuhause lasfen, sondern rechten alssé mit der Cdentualttät, einem Fnterviem, er wisse, daß der U stkrieg demnächst erklärt Slellvertretender Vorsitzender Abg. Gothein: Zunächst muß und Füh ung des Krieges ist nur einer schuld r. Helfferich a n ü. bi. ,,, , ,. zeteillg Zur Spar Prämien Anleihe veroffentlicht die Verlggs⸗ daß bon ihnen in einer gegebenen Situation Rackhaltiget CGöchrauch ze. werde. Nach einigen Tagen repiki ich entschieden rügen, daß bier von Vertretern der Presse Beifall! Ern e n, g erg tn Ich muß diese Aeußerung des Abe ,, ; ö 1 , . 8a. ö, bandtung Dietrich Reimer (Ernst Vahlen aug der Feder des Ver ) pyro vou t ö 16 8m . 3 n e , . 57 9 2 ö 66 2 x x U ndaeß J o r* 9 8 8 . *** *: ö! 1 1 ) . . 1 1 3 ö! ö . erte w ; . ge 2 Pz bigie 8 ohning der * mühle m ate * 1 ati e D D R 11 * ; ; J. macht würke. Heute zeigen die Herten aber eine prinzipielle Gegner. Herr Dr. Helfferich: ki ndgebungen geänßer? werden,. Wenn das noch einmal geschiehn geordneten Dr. Cohn auß das entschledenfte en. Ich schließe vorzuschle gen. Nich Artitef 1 It. J follen vis mehr die Sätze für Te sickerun emathematiters Pref. Dr. Fed ir, Bernstein von der schaft. Für mich war wesentlich mitbestimmend die Antwort der mittags und Nachmittagserklärung einander gene werde, ich diesen Herren die Karte entzieben. Gleichzeitig mache ic etzt die Diet ssion und behalte mir vor, die nächste Sitzung anz. beiden unk isten Wernklassen (is z 4, dir lich uns. en, meh ,,, ( Entente (durch Cie Cie Friezens tür schallend ins Bchloß geworfen zu keinem Schluß, ab eg sich um einen drohenden Krieg mit der darauf aufme ksam, daß, wenn noch einmal aus dem Zuschauerraum 6 e,, e en nn. . , W is bh big hh , ensch eh lich gegen ber er , , , . Ant ofs und, Anwort, und unter Anfühtung don Beispielen alles Wiss yz⸗ in a , berichtete aus Pleß daß die Sersfe Höerkstertung Entente oder mit Deutfckland handeln könne,. Am Ahend des irgend wel * ,, erfolgen, ich den Zuschauerraum raumen ,, ö überhaupt nick, erz ohr zrercen ö ar genden W mike fen sc wert. äber die Anf he ei ält Dis let fa ich h e . . erklärt habe, daß ihr eine Forfsetzung des Krieges gegenüber den Iloiche daes, mn e, seren chende rl Sean m,, werde. Ich möchien ihr den e en, o it ist, dt . ö , ir. , , 1 wie de ge Preis (50 ) sichert Veröffentlich . 44 . ö , . der , hetzen ther sen gleichen Tages kim die abfämächend:; Erklärung Lansings, . , n n , ,,,, 6 ist, be Nach Beendigung der öffentlichen Sitzung vom Sonnabend trat ur (ine; allmählich steigende ung bis Jebn kel der n, der billige Preis (60 *) sichert der Veroffentlichung . siwen unmoglich erschene und daß fie Graf von Bern storff: Selbstverständlich hat kein Menich des Abg. Wr? Gobn nicht zu be 5 ö Fragen der weite Üünterausschuß des parlamentiarischen ursprüng ichͤa Gebührensätze eintreten, o daß stiatz 1 = ,. uu für die weitere Fortsetzung der Kriegsoperationen geglaubt, daß Amerika mit der Entente Krieg führen würde. Je . g. 1 gehn nicht zu deaniworten. Auf besonderen Wunsch fn tier uch ung aus schusses zu einer vertraulichen Besprechung um Anfaß kommt, wenn der Stteitgegenstand 6 4560 HM 4 nicht übernehme znne, we m . a, . , denn, n, e, n. 8 2 . 9 F . 1 . . E le 1h l 2 Abg. Dr. Cohn wird 1 f uge , . 8 29 . 4 * 59 22. . w , —1* 309* in * 9. , , 9 * 9 i 3. 2 * ; ö. 65 j . e, 6 . . ö i stfrent bar immer überzeugt, daß die Entente die Friedensvermittlung fen i her Sitzung r , 86 . diele ö in unter dem Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden Gothein zu⸗ 8 täßt: Wer Artilel 1 Nr. 2 schlägt ferner eine Erhöhung der Tee- Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts . nicht durch Cen r Ho otteneg . . . , gur ö wenn ein. Krieg zwischen Deutschland daß es sich s,, gsech iche 3 6 . sammen. Es wurde beschlossen, mit den Verhandlungen am . . und , Rechtsanwälte um 50 v. H. der nach dem am 14. November 1919. . nicht durch -Bootkrieg die 3 m feindlichen Verstärkungen und den Vereinigten Staaten ausgeschlossen war. Von diesem wich , . . fortzufahren und neben den bisherigen Zeugen Generghfeldmarschall Gesegg vom 1. April 1918 jetzt geltenden Sätze wor —iiurfroroͤovð— . . . und 4 ; . , , r ene. . J n . S* J e chill T. 2 1e 7 ich⸗ handeln 3 1 6 * 9 Senn 2 . . . 2 * 3 * 37 . ʒ s . 69 ö. J . behindert werde. tigsten Punkt bin ich immer ausgegangen. . . Hel , ! von Hindenburg und General Tudendor ff zu laden. . Ven einer Erhöhung der Gehibren in Stroffachen ist eben Ruhrrevier DOherschlesisches Revier M 8 2 ö . 9 z . ö. . —— ' 1 ' ö . x . . z 2 63 f . . 8a z 2. 6 f wie brett Pr Re ) Bors s. 77 6 . 3 ; * ĩ Mun ͤg. DI. Sinzheim er: Genigte zur Behinderung der Abg. Dr. Sin zheimer: Dem Zeugen wurde das Wort er⸗ den i , , n. ich; Welche Rechtsmittel stehen mir gegen Gestern hat der Ausichuß, wie W. . B. berichtet, die an Genera. 1 e,, ,,, Hesetzs vom 1. Pri! 19818 abel hen werken, ei Anzahl der Wagen un ion ufuhr nicht der Kreuzerkrieg? teilt, bam it er nz die Grände t ken Wechfel feines Stant punkte 96 schluß 9. ' e Tf zur Verfugung? feldmarschall von Hindenburg zu richtenden Fra en formuliert. Es sich ö Gebiet die freie Vereinbarung des Anwalthonorgrnß:. zar! be 8 . . ko or z * ** . , 1 ; 66 3 9 68. Ab . 2 Ber 5 3 P d ö . * . 1 an ej 211 9 yrmmbii ** . . 1 J ö ö Dohr * ( rd ) J 1 n On Januar bis zum 31. Januar mitteilen sollte. J R . 1 ] 2 , 9 r Ho lussch eidu e 1 J an . . ang Dell 10 ug ein eingebürgert? hal, daß * ee, ea, n ,n 219 749 8 Borsitznden Warmuth: Daruber werden die militärischen vom 9. bis 1. 8 Ich bitte, 9 v. Vors. Abg. Gog be nn , . hat der Ausschuß noch wird von der Entscheidung des Generalfeldmamschalls abhängen, ob er schen eit langer Zeit so allgemein eingebürgert hat, daß ein Be⸗ Ge r ellt 1731 7420 Instanzen Lust unff geben. alle wegzulassen, roag' sich hierauf nicht bezteht. n, ; ejchluß ae n, Ich stelle Ihnen anheim, sich nach einem diese Fragen in der Nachmittags zung des heutigen Montaatz oder dürfüt bach. Al sba diger Ysetzlicher Regelung nicht besteht. . r gent , 2 . Herr Dr. Helfferich: Eine so Fkategorische Erklärung der Vors. Abg. Warmuth: Damit scheint abermals eige Aus 3. meg n er undigen oder beim Gesamtausschuß Beschwerde ein erst am Dienstag beantworten will. Am heutigen Vormittag wid ¶HInsichtlick Der Gebühren der Gericht ewollzicher, bei denen sich Nicht geneint⸗--⸗ 3 maßgebenden Stellen konnte auf mein Urteil nicht ohne Einf vrch m, n n, re, n ,,,. nn,, nnn, . s in Ter Vernehmung des Staalsfekretärs a. D. die Steigerung dr Bürgunkosten wegen ihres meist einfachezen / l nicht, ohne Ginslu sprache zur Geschäftsordnung angeregt zu werden. Ich habe mit Herr Dr. Helfferich: 3 . er Unter suchung?z aus chuß e hmung es n ; , * ö , geregt : .. ab Herr Dr. Helffexich: Ich slelle fest daß ein Rechtsweg gegen Vt. He lf fe rk ch fortfahren. Tiehs im allgemeinen nicht in dem gleichen Umfang wie der Anwälte . 6 fühlbar macht, schlägt der Entwurf (Artikel 1 Nr. 3) eine gleicmäßige Gerichte von auswärtigen WBertpapiermärkten .

bleiben. Wir standen nun einer militärischen Zwangslage gegenüber lem X . fiel 3m stand e nilitärischen Zwangslage gegenüber. vollem Vorbedacht die Frage gestellt, welche Stimmung zu der kri⸗ den Beschluß des Ausschussetz den Mitgliedern des Ausschusses offen Erhöhung der Gehührensätze (865 2, 4 bis 11 der Gebührenordnung ingli rhvh un Gehührensätze (88 2, 4 r nenen ng CzIn, 15. November. (W. T. B) Deyisenkurse. Englische

Wir befanden uns v i furchtbaren Offensipe ie O e tis Zeit in Amerik s il i n,, f den ö vor einer furchtbaren ffensihe Die Oherste tischen Zeit in Amerika geberrscht hat, weil ich daraus Rückschlüsse bar nicht gegenwärtig ist. . e ei ung . arte, daß sir keine Verantwortung übernehmen könne, ziehen wollte hinsichtlich der Auffassung Helfferichs von der Sache Stellv. Vors gib Gothein: Sie haben ichts fest , ö. K . ö ö. ,, . gehört diese Frage zur Sache. Im übrigen würde ich mich zustellen. Fesijtellungen trifft nur der Arhschuß en gar nichts fest⸗ . sche Nachricht die sich nach dem Gesetze vom 1. April 618 bereits ö Zepntel . ö 3 i. Noten 433,00, Belgische Noten 463,50, ( e. ollte da der Reichskanzler oder ich oweit ich mitzureden nicht scheuen, da ich die Vernehmung Helfferich heute abschließen 58 6 9 6 c * 6 Par amentari he 3 sri en. 21 ö , , , . . 0 ãndische oten 1550,00. hatte, es darauf ankomme . . ; zureder 4 da r ie Ve ung Vellterichs heute abschließen Hrr Dr. Helãferich: Ich habe mich nach dem Rechtawene - erhöhten, fortan um funf Zehntel erhöhen sollen. Eine Staffelun nd 14. Nor 2 sel . ; arauf ankommen lassen, daß Hindenburg und Ludendorff möchte, von diesem eng begrenzten The J abzuw n fest, daß mi Auss ö,. ̃ ĩ ö fee k . ö . lIxahen, daß Vindendu Ludende chte, von m eng begrenzten Thema auch abzuweichen. erki 1 telle er est, daß ĩ lche s : ird ei ö . . . k . eee, , , ; erklärten: Wenn man uns die Mittel nicht bewilligt, die wir brauchen Staats sekretär a. D. Zimmermann: Bgld nach Kriegs⸗ in t enn e , n, 2 en elch Der Verfa ssun g gebe ghen ö, ö K . 3 ,,,, . we K* 6 16 263 . 9 7: * ö; 2 6 ö * . , ] ö * 181 1 z e nn. ö f j sein Si 2 . t ö ; ö 9 . 3 96. ö wenn man polilijche Gefichtspunkte, die nicht für den Augenblick ausbrüch hafte Wilison eine Proklamation an das dmerikanfsche Vost Sie lg. , en. Ich habe Ihnen sch ö vom Reichzrat in feiner Sitzung vom 13. d. M. angenommener lehr Sie i . 6. s 17 Abs. 1 Fer Gebihrendat mung für Gericht 4 aj Jabaner von 1898 68 3 60 Ṕortugtesen 80, 5 jug Mussen wirken, höher einschäßt, dann müssen wir erklären, daß wir nicht mehr erlassen und vor jeder Parteinahme zugunsten irgendeiner trieg. Sie sich , m,, . Wat. den Sntwurf-eines Gesetzes über Teuerungs zu- vollziehen) , . w . richt. ron 156 zzz. 45 o Nussen von 130 2s, Baltimste and Ohio 46, mitspielen. Diese Argumente wüßten wirken. führenden Macht gewärgt. Trotz diefer Brotsamation setzle sofort in können.“ ,, schläge zu den Gebühren der Rechts ahwätte K ö , Vor ttzender ö ö a Orangen . Prasi der englischen Presse Amerikas eine schamlofe Deutschenhetze ei 8 r SG erP* 4 *. K ö 8 3 . f , f. re tehe nde de derts jetzt 6ltenden rrhohung um weitere *) Db. X. erhöht jo daß Pennsylvania 50 Southern Pacifte 127, Union Vac rf 147, . aden, 9 : Ein inter Ii des Präsi⸗ —⸗ ygliss esse A tat ne schamlose Deutschenhetze ein, Herr Dr. Helfferich: Ich nehme an, daß sowohl Herrn und Gerichts vo ll zie her zugehen, der nachsteher en sie fortan 80 Pf. für das Kilometer anstatt wie bisher 20 Pf. betragen Uni 2 2 3 15 ; * . enten Wilson, den Frieden herbeizuführer zobl nickt vor ohne daß die amerikanische Regierung irgend etwas dagegen ta k ,, . . ; 8 sortan 69 P. fur das Ku er anstatt wie bisher 2) Pf. betragen Üntted Statea Steel Corporation 127, Anaconda Topver Rio . 5 3 I, war wohl nicht vor— ä 9 g irgend etwäͤs dagegen tat. r. Cohn mie den anderen Ausschußmi derr Bort . . . handen? . . Abg. Dr. Co hn: Ist das Verfah en gegen den Generalkonsul wartig find vie ich . ö . Artikel ö Gesetz vom 1. April 1918 will, wie in der Begründ w ; ö. . . e . 3 ö. r Il r gegen der eneraltor artig find, die 1 bihe,. J 3 mie . nnen, n jede Art 2 Das Gesetz vom J. April 1918 will, wie in der Begründung zu R. z 89 Genn n * . ; ö Herr Dr. Helfferich: Ich war schon damals skeptisch, Hinz von der amerikanischen Regierung, das heißt von oben herab unnötige Schärfe zu vermeiden Reach n i. b, Ger ö. 2. z ber Kriege e n üj er Vhs. wer . , 3 6 ö . ,, , ,, . Positives kann ich aber unter meinem ide hierüber nicht ausfagen? veranlaßt worden? glugschnß nt, barln legen de, ne, ,. ,, Das Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren Ser Recht n nnr. . , nn, ,n, n, ,,,, . Nach den Erfahrungen des ersten Kriegsjahres habe ich die aufrichtige Herr Dr. Helfferich: Auch wenn sich Hinz eines formellen werdeh,* hin h . ö n. ,,, Arrält. ad, er. Her ch denten wem 1. Awril 1813 (reichs! ö. 6 J ö ,, ,. en, ns, ei, ddr, e d,, ö. 6 : e habe ie ifrich , : eines elle erden, ich gejwungen, es z der Gesamtausschuß , gi , , , , ganischen Zusammenhange mit der Neuordnung des Prozeßder fahrens ̃ ; 71 ; ech . Neutralität Wilsons und der amerikanischen Regierung sehr skeptisch Neutrasitätzbruches schuldig gemacht hatte, so war das ein Kinderspiel ist eingesetzt worten . hie Gründe . J! 6 . Gesetzbl, & 113) wird dahin abgeändert: ö . n J. . ö ö i ,. . . ö. au Kahen hagen db. rn Wechsel au Stockbo m 61 80 Wechse! auf . deurteilt. Wenn ich dem U-Bootkriege widerraten habe, so geschah gegen die fortgesetzte Verproviantigrung englischer Kriegsschiffe mit dem furchtbaren Jusammenhruch , . J eh 3. 6. 1.3 1. Abs. 1 Satz 4 erhält folgenze Jassung; 5 ; . 8 . . ö ö. n ö . . n 6 . . . ö . . . d, weil ich eine verhängnisvolle Steigerung unserer Schädigung du 4 Munition und Koble in den amerikanischen Häfen. Nach meiner Auffassun ist Sr. . J geluhr i . Die Gebührensätze des 5 9 der Gebührenordnung für Rechts . das Gesetz . . , . n, . don dem durch Malz mit 27,70, Wechse auf Christiania ho, Sb, Wechsel auf Brüssel —. . , . . gelungen e. , , en, , , ,, , m n Nack meiner Auffassung ist. Dr. Cohn an diesem Zusammenbruch 5 ,, . d Verordnung zu bestimmenden Zeitpunkt der Rrendigung des Rriegs⸗ Wechsel auf Madrid 5 b Niederländtsche Staata⸗ k , lg. Dä. Con. Gtzoatte Dr. Helffs ich der allo keine An. gan; unmittelbar beleilitgt. Nach einein Telegrenm des Honscha en anwälte erhöhen sich k ; . . zustandes ab außer Kraft treten. Aus dem früher dargelegten Grunde 4 , ö Lansing.Affcte restlos erledigt. Ich hatte zunächst mit Fer Tatsatk. haltebunktt dafür hät, waß, Lie, am'rikanische Regierung gar Ver, Joffe, de Verttetens Fer russtichen Somßiregferung bat in der Jen fir Le Wertttufen bis o e einschheßlich ann ztei ntels , en öde e, hn e pre ses fler ar. ,,, . des Beschlusses in Pleß zu' rechnen, um die ich nicht herumkonnte. bien gegen Hün eingeleitet hat, daß die amerikanischen Behörden in der unser Vaterland den schwersten eam f . , . für die Wertstufen von mehr als 60 bis 300 c einschließlich , 46 . a n, n, ,, , r, e n n , n, 9 , . del j . 1 , . n ö ; annte, eine zu Kwrer Kenntnis gekommene Uebertragung eines gültigen ameri⸗ Uebermacht führte, sich D Col nn n, . feindlichen ( um wier Zehntel n, ner eßzt die Beendigur es Kerregszustandes ummittei, MRtiederlandisch⸗Indische Handelsbandt —. zison, Topeta & Santa ö . Ur nen * ; gegen demonstriert aniscken (Heetze H ö ; , , . fuhrte, sich Vr. Gohn von Joffe Gelder der russischen ! ö ; l hne, ö . ö. . . ar beborsteht, erscheint es angezeigt, nunmebr die Gültigkeitsdauer 8 953 R . Baek Son hätte. Eine zweite neue Tatsache war die, daß der Reichskanzler mir kanisg⸗ n Serge nicht erfolgen allten?/ ö m eier , , Sowietregierung zur Verfügung stellen lassen, um Qi schki ln, ö für die Wrrhtftafen ven, mehr als za bis 1209 4 einschließ. des ö. it engen . . 4 . 3 . . . 24 n me ; 3 36 ihn e , ö ersibenden Abg. Var inn Daß gehört wohl nicht hierher? revolutionieren. Das ist der Grund, aus denn heraus ih es ablehnen ; lich um sechs Zehntel, . . geschlarere das Gösetz init' dem Ablauf det 3l. Dezember , außer 61 ag 3. un g ,,,. ,,. s, United States gewesen wäre, hatte ich fie als unverschämts angeseßen, da sich die Vas reg . , ä,, 1h . = müußs mich mit Dr. Cohn über diese Dinge zu unterhalten und ihm 1 für die Wertstusen ben mehr als Ja00 bis o) s einschließ Kraft hreien zu, affen k fn e . . deen n. 3 w e ö tte ĩ , ) e A ; ö ö ö. n . J . 36 k ö ö. 2 * * 8 ] ( 1 . 9 9 * z 2 ö. . !. . ö 98 2 erika⸗Vinle —. * enz: 6 Tntente ein? Gleichstellung nuit ben gentaln n ten dert, ) dez steunm e be Ge g n ö,, , ö. . Antwort zu geben. Sie können alle Zwangsmittel ber lich ö Zehntel. n 0 . hn gebntel Zu Artikel I. Den Wünschen der Anwälte das Armenrecht J , , . W. T. B.) Siq wwechsel auf ell d Method Helff che sage. Aus 2 p Strasprozeßord ö ge nr 22 ö fi . 283 stufe 1 3 . 3 zehn Heh 6 ö 27 . ö. 6s. 23 * 2 d w 56 3. 1 8 ** 1 ** 233 * r, , rh, 9 prozeßordnung gegen mich anwenden, aber teine Macht ker für die Wertstufen Fon mehr alt ,,, . Rund satzlit, neu nn regeln, kann im. Rahmen Fieses Prohäerishen Hamburg 11 83, do. auf Amstzrham 178.69. do. auf schwein Piöätzz

eine Vermittlung nur unter Gleichen möglich i Aus dieser A ; f r Gleich öglich ist. Aus dieser Ant— dũr ; ; h ,, n . ; 5 ; 5 Fern 36606 h ; ler. A rite mit hervorgehen, was wir von den Ausführungen Dr. Helfferichs Welt wi zwingen Herr 67 er i t Berufungsi in der Re i wei⸗ zesen ĩ d ine s so wi wortnote ging auch hervor, daß die Entente eine Vermittlung in der zu halten ebe, ; . . ,, m . 1 , ,, /) 6 ö , be ,,,. 3. eing solch Reghnng cbenso wie sd, wos aun Nerr Hört dsr ds, auf hen id , bonne, Ha en. ö erte zwei Fehnte]. die Regelung des Gebührenwesens, der allgemeinen Prozeßteform vor⸗ Paris 50. 25, da. auf Antmwerren 55,0), do. auf Helsao korg 1897). .

uns Vorteile zugebilligt würden, nicht akzeptieren würde ; ; , , , mech zeptiere ürde. as hat Herr Dr. Helff ch: Ich habe hishe h nie ra⸗ Mr * c . ; J selb tye tändlich auch auf 64 X. e ,, ; n Ver X: Ve eren, ch 6 de bisher noch niemals Fragen Abg. Dr. Gohn: Ich wende mich an d ug schrrß̃ . 2 2 il gende Fassung: w . 5 28 , ,,, , . 6 , , h ö . . . ö Das nächst⸗ Stadium der Dr. Cohns direkt beantwortet und bitte, mich davon auch weiterhin mich auch an Pr . . . . Ausschuß und arende 3 ö ö g waorbntnl är Rechteamn hält behalten Hleiben muß. ¶Anzuer kennen ist aber, da 28 bei der gegen⸗ Stockholm, 15. Nobember. (W. T. B) Slchtwechsel auf . g war die Senatebotschaft Wissons vom 12. Januar, und zu be relen. (Entrüstung bei den Ausschußmitgliedern.) , tich, obs eich er es ablehnt, auf meine Fragen ĩ . ührenordnung für Rechtss e wärtigen schwierigen wirtschaftlicken Lage der RNechtsanwältz eine be⸗ Berlin 11,06, do. auf Amsterdam 163 00, da. auf schweizer. Plätz die hat meine Ueberzeugung, der ich im Reichstag Ausdruck gegeben Vorsitzender Abg. W 953696. . Antwort zu gehen. Was Dr. Helfferich hier vorgebracht hat, ist im werden ersetzt: sonders drückende Last ist, daß der Armenanwalt nicht nur der y 00, d Wafhington 433, 900, d f Kordon 17 883 do. auf habe volle der ! geg Borsitzender Abg. Warm u th B Das bedeutet also eine Zeugnis; tat sechlicher Beziehun unrichtig Das ist 66 a. , . 8j W te 12 3 di Mort 30 66 . e. ö Hy. 3 in. i. (61 „do. auf am hing n v, U, 9. au vondon 88 9. auf. vollendet. * ö verwelsen ang gegeniiber dirclten Fragen * des Ausschu ßmtglledes e n. , m . ung g. Das ist wiederholt für die Oeffent⸗ die Worte „17 46. durch die Worte „A . armen Partei seine Arbeitskraft unentgeltlich zur Verfügung zu Parts 4575 do. auf Wrüßse! 49. 50, de. auf Hessnaforg 16,10 Porsitzt nden. Wan math; Waren Sie, der Ueberzeugung, daß Sr. Gohn. . 36 . ö ; ee, kelcesteht erden ld zd ist wieder ein Beweis dafür, uit . JJ stellen hat, sonders nach dem geltenden Rechte Tuch rungen ist, New Hort, 13. Rorember (Schluß,) W. F. 33) Die An. . öffentliche Meinung Amerikas durchaus nicht auf seiten Deutsch= Herr Dr. Helfferich: Wenn ich ver einem Gerichtshof an,, ,,,, mit den Tatsachen um springt, 5 . Pf. bare Auslagen für die arme Partei zu machen. Dicser Zwang wird nahme, daß sich die Verhältnisse am Geldimartee günstig r Jeslalten ands stand? Graf Bernstorff hat uns gesagt, Wilson habe eigentlich stände, würde ich nach der Strafprozeßordnung das Recht haben ,, n al unrichtig bezeichnete Tatsache wiederum dazu . n h f. 1 um so drückender empfunden, als wegen der allgemeinen Entwertung würden, riefen an der Fondsbörse anfangs eine feste Stimmung nichts unternehmen fönnen, er abe fich inmtterckinter Keef h, Br, Fons heiter abzuebfen. J zordnun d , y elt sich für . Haltung in einer ernsten rechtlichen und hil 3) Im 8 3 treten an Stelle der Worte „drei Zehntel“ die Worte us Geldes jetzt auch Partesen mit nem Kremmen, das vor dem ie, e He, nen, m, ,,, Irn n sh i Meinung Amerikas stellen müssen. Waren Ihnen diese Verhältniffe Vorf. rg. War m t h: Die Funktionen des Ausschusses sind daß , , Grundlage iu schaffn. Es ist nicht richtig, ) fünf Jehntel“ und an Stelle der Worte „25 Pf.“ die Worte Krege die Armenrechtsbemilligung ausgeschlassen hätte, zum rmen- vapiere in den Vordergrund des Interesses zöcken. Später Kzkannt und haben sie auf Ihre Auffassung bestimmend eingewirk!? verfafsungsnsißig der Gti afhrot cord n ung! gleichtusteflen. i . ö Dorsckäfler, lte iemals in Linem Telegramm behguntet hätte 6. dreißig Pf. zocke zugesosfen jrerden müffen und infoltzedessen die Zahl der Armen. Über rogen. Rtückgänze, die Stimmung erheite sich aber . Anficht des ra en BVernstorff Käte don der mer karg schen finngemäß Anwendung Finden. , . 5 3. . i n,, , . 3 der das Baterl and an I Im FS 3 treten im Abs. 3 an die Stelle der Worte „mit dem achen in der letzen Zeit nicht uner heblich zugenommen hat und als wieder infolge von Intervention gtäufen. Der Schluß war sehr Regierung in der Presse und bei Schaustellungen, z. B. kinemato. wieweit die Bestimmungen über die Strafvrozeßordaung auf das gesagt , oi. . , ö Telegtanm Ablauf von 2 Jahren nach der Beendigung des gegenwärtigen Kriegs. üterpries Tie Vuslagen nen der herrschenden Teuerung jetzt ziffer fest. Geld: Fest. Geld auf 24 Stunden Durchschnitterate , , . mehr geschehen müssen, um auf die amerikanische Zeugnisverweigerungsrecht zutreffen. Aber selbst, wenn dies der Fall habe daß er in tr am , n, e. ne K ö. 9 nee * . . . k . ve ,, e . 3 . 254 . ö . . . ,, Psyche einzuwirken. wärt, würde ein Jeugnisberweigerungsrecht nur vorliegen, wenn der stimmten? Gel ,, . 5 4 wird gestrichen. . Kriege. In diesem Punkte erscheint eine Hilfe schon eßt. geboten dechse!l au adon (60 Tage! 408.00, Cable Transfers , 13 20. Herr Dr. Helfferich: Die Stimmung in . 3 sich ö, non,, r, , stimmten Geldbetrag übergeben hat, und zwar zu ganz bestimmten ; urb möglich durch die dem 5s Al der Gebührenordnung für Gerichts⸗ 8 35 60, Heschafle yo: hahe ic gekannt 2 ö . . . . i e rn. 2 2 1 . er ie ich, mich gleichaghe con güstührlich ge‚th ert Artikel l ö ze i ge Dehn n, daß. bem I r el,, ne Reeg , ee. ͤ 16 . fir en en e. 1 ö , ange sächsicer Natur uns geneigter sein könne al un eim angel. Fragen des Ausschußmitgileds Dr. Cohn von ihm eine Antwort nicht ez . . ö ,, behauptet hat, hatte In bürnerlicken Rechtsstreitigteiten werden im Falle dez Be Auslagen, falls sie nicht von einem Srsatzpflichtigen Gegner beigetrüken * . Atch fon. Vopcka Sanig Fo of, Bastimore & Dhio 357 . Ie sischen Hauptfeinde, der eine unerhörte, schauderhgfte Lügenpropa! erwarten können? Unlerstũtzun ufsf ich 8 , das Geld bekommen nur zur willigung des Armenrechts dem für die arme Pariei best. Ilten Rechts werden können, von der Stagtskasse zu erseßen und als Gerichts · Canadian Paciie 1658, Ghesapegke & Ohio 57, Chiegge, Milwaukee . Wanda gegen uns trich und dabei vollstandig freien Spielraum hatte. Herr Dr. Helfferich: Ich möchte diese Frage, die für mich r . 36 un jn . in Deutschland., und zu einen anwalt Lie Auslagen nach Maßgabe der Gebührenordnung für Rechts= kosten in Anfatz zu bringen sind. Bei diefer Regelung erichien es K St. Paul 425, Denver & Rio Grande 11. Illinois Centra got ö Wir konnten nichts kegegen unternehmen. Bie ammerlkanifche Res eine ernste., Gewisfenzfrage ist, „hne sede Schärfe Fehande ln. Der der e ,. ö iese Gelder auch bestinimt zur Unterstützun != ampälte ven der Staatskasse ersetzt, alls sie nicht von einem ers facht mäß, di. Festfetzung der zu erstattenden Auslagen dem Gerichts, Lougdille . Nasbvill. 149, New York Central 2]. Norfolk ö gzrung Hat uns gegenüber nach meiner Ansickt nicht hre Schilbigkeit Wusschuß ist ein merkwürdiges Gemisch zwischen einem Gerichtshof D an r . miner Vartei, Ce müßte quch. Seren! p, ger Gegrer elgetrl ben wrden önnen (uilprofeßordnung screlker der Inftanz zu bert ägen uns, zum Ausdruck zu Frizggen, daß Western 9, Pennsvlvanta 424. Reading 79, Göouthern Pacifze ö getan. Je länger der Krieg dauerte, desto mehr wurde Amer in gegen und einer parlamentarischen Kommisston und ich bin ein merkwürdig r . enn einleuchten, daß ich vom 6. November an, seibst wenn 55 ö 853. * Die Feeisfekesten werden nicht vergiftel, wenn die be⸗ Tie an sich nach 8 4 des Kerichtskosteng setzs nur dem Jahlünge. Hi6ßt, Union Paci 1223, Nmerican Dinelting X Nefinin] Ti . eg voreingenommen. Deshalb hielt ich die Ausficht auf eine Frieren Gemisch zwöischen einem Zeugen und einem Angeklagten. Dr ö ĩ ö ö. Gälder soiort aur Unterstützung meiner volitischen Ziele 2 refer Helfe nicht erforderlich war. prichtiger und ker Siaz kaffe Wen den AÄnsatz des C. rickt'schtelbers naconda Gopver Mining 65z. Internatsonal Mercantile arin⸗ ö aktion Amerikas für uns ein rettungsloses ÜUnternchmen bat ausdr scklich erklärt, der Äusschuß solle dazu dienen fest ustel ; ö . y e noch cine Wirtung, hätte erzielgg können 46 Tas Geuch um Festicßung des zu erstatbenden Betrages ist bei, zustehende Erinnerung auch dem Rechtsanwalt zusteht. Die Erinnerung 53, United States Steel Coryoration 106, do. pref. 11533 graf den Bern lte f Teds he nn, g, Wnerik: weg tel ben, der Kähserlschen F Mierhn n verkoche n beben . terer m, für dig Perhälinisse an der Front von Bedeutung dem Gerichtẽeschteiber des ae n den Feen, merkhgen!? De zut sst fir ken Anwalt nick dann ezten, wenn sein Antrag abgelebrt . . ö war bis zum „Lusitanis, fall wenn auch ung nicht freundlich, jchoch Abg. Dr. Sinzhei mer: Das Gegenteil Er ellen! . ö ehh ine, Was aber den Hauptteil der Gelder anlangt, Hechtfertz gung der einzelnen Anfatze dienenden We ege ind beizufügen. wird. Dies folgt bereits aus S8 557. Ued Setz der Zivilproze ßordmeng. . . *. igenmaßen neutral. Eine Pdirekte Einwirkung auf die tesse und Herr Dr. Helfferich: Ich lasse mich gern . 6 die llnter tut ung notleidenzer rufsischer Kriegägefangener, Die Festsetzung erfolgt durch, den Gerichtsschreiber. Die erstaitzten Zu Artikel Iii. Nock in einem anderen Punkte kann schoen ö . . 9 . 3 , ,,. wis Kinos, war der Regierung nicht möglich. Rorsitzender Abg. War in kh: Der Zeuge hat offenbar falsch ,, . ö ,,, , Bere, nene sis Geric tekeften . nt gbr, , Ces Ge, e emen desert, faden T , , seln . , ,,,, ö . ö 6 Staaten in den Krieg bat sich verstanden. Wenn Dr. Cohn das gesagt hätte, so hätte ich sofort Rr g gn fr . 4 Einfluß nel ist auf die richtskostengefetzes findet mit der Maßgabe Anwendung., daß die Gra. Armenrechts enthält ine offenbar. Unbilligkeit insofern. als eine London, 13. November. (W. T. B.) Heute wurden an der ö Hire gande e , i weil, zu Kieser Zeit eine amtliche amerikanische dagegen Stellung genommen. ; meiner Rede in der er,, . ö. Del sterich 6 bon LTiehet, innerung auch dem Rechtsanwalt zusteht. , teilweise Armenrechtekewilligung nicht möglich ist. eine Partei also. Wollanktton 12952 Ballen angeßoten, die, sämtlich verkauft . 66 . Pen g rr, wurde, dig vordem nicht bestanden hatte. herr Dr. Felsferich : Wir wollen unz doch keinen blauen äs nicht der Hall sein, io 3. V, ,,, . stemmen. Sollle ; . die wegen der Höhe der Kesten zwzt nicht die gesamten. Prszeßktesten. wurden. Felne Sorten lagen bei lebhafter Nachfrage lest, geringere . . . en Len en . . 3 diz amerikaniscke Regierung sich Dunst, vormachtn. Ich fühie mich hier vom ersten Augenblick an als linzu per laffigkeit, mit ber 2m ,, a, , n, . K ö wohl aber eigen. Teil derfeken zufzub lingen Iman für ber che untege mig. 63 4 8 sie sich , i , , nn, verzralen, und AÄnggtlagter. Wäre dieg nun ein Gerichtshof, so würde ich Dr. ohn Am Schlusse meiner gebe in der . ,, Die Zivi lprozche enen dig mgeänt ert; 1 2 dag Armenreckt in doll an Umfang bewilligt erhält. Diese linbi sigkert Eétverpool, 14. November. (WB. T. G.) Sa nimm lte amsag; Agen ie denlschen Verlreter verhalten hat, als Richter ablehnen. Die Herren werden wissen worauf ich abfieie, sagt: ch trage mich gleichwohl nicht mit der n us a o e Dim e 115 wird folgender Ab. 2 hin zugerügt: ö will ber Entwurf ahstellen indem er bestimmt, daß in denjenigen ber= 10 go9 Ballen. Ginfuhr 12 900 6 dern 12 900 Ballen ern. J ; 9, daß nun 3 t in vermtgens echt hen Dtrei ken die arge Parlei niögen rechtlichen Streitigkeiten, in denen ie atme Hare an i ge Baumwolle. Für November 24.08, für Jann 23. he G anstanh e Cie Kosten des Prrresseg hng Karinträchtigung ded ! zun. Auf ringund dea Lale, a een, Kchlel, maten ü fir Harn Kö. 4

fi wobl aus dem Falle des Generalkonsuls Häng bewerr..= l und ich bitte, fich nit diefer Ändentung zufrieden zu geben, uni J etwa Nie btederesen über die russischen Millionen aufshöten werden,