BSeianntmachung.
Der Gewerkschaftsbund der Angestellten in Beuthen O. S. bat beantragt, den zwischen ihm, dem
— 0.
Verband der Central heizungsindustrie e. V., Gruppe
r Arbeitsgemeinschaft freier An⸗
Oberschlesien, Bezirkstartel! Oberschlesien,
gestel ltenver bände,
—
und dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Ange⸗
stelltenverbände, Landes ausschuß Oberschlesien, am 25. September 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts und Anstellungsbedingungen der kauf⸗ männischen und technischen Angestellten in den Gewerbe— betrieben der Zentralheizungeindustrie gemäß 5 2 der Verorb⸗ nung vom 235. Dezember 1918 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für Oben schlesien (Reg⸗Bezuk Oppeln) für allgemein verbindlich zu er klãten.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum Dezember 1919 erhoben werden und sind unter Nummer L B. R. 4334 an Fas Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 8. November 1919.
Der Neichsarbeitsminister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Der Deutschnationale Handlungsgehilfen Ver⸗ band, Ortsgruppe Michelstadt, und die Vereinigung
—
23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl
——
Bekanntmachung. Der Bezirke verband der Landwirte in der Amtshauptmannschaft Löbau E. V., der Deutsche Lanbarbeiterverband und der Zentralverband der
Fork“, Land⸗ und Weinbergaarbeiter Deutschlands
haben beantragt, den zwischen ihnen am 8. Augußn 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitabedingungen der landwirtschaftlichen Arbeiter in land⸗ wirischaftlichen Betriehen gemäß § 2 der Verordnung vom S 1456) für das Gebiet der Amishauptmannschaft Löbau für allgemein verhindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer
I. B. E. 4632 an das Reichs arbeinsministerium, Berlin, Luisen⸗
—
.
der Jadustriellen im Kreise Erbach haben beantragt,
den zwischen ihnen am 22. Juli Tarifvertrag zur Regelunz der Gehalig⸗ und Anstellungs⸗— bebingungen der kaufmännischen Angestellten in der In zustrie gemäß 5 2 der Verordnung vom 235. Dezember 1918 (Röicht⸗ Gesetzhl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Erbach im Odenwald für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
30. November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer
J. B R. 4692 an das Reichs arbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 35, zu richten. Berlin, den 8. November 1919. Der Neichsarbeitsminister. Schliche.
Bekanntmachung.
Der Deutsche Metallarbeiter-Verband, Verwal⸗ tungsstelle Breslau, hat beantragt, den zwischen ihm und ber Firma Sirowatky G Hübner, Breslau Ill, am 1. Auaust 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Rege⸗ lung der Lohn- und Arbeite bedingungen sür die Feilenarbeiter im Feilenhauergewerhe. gemäß 8 2 der Verordnung vom B. Dezember 1918 (Reicht Gesetzbl. S. 1456) für den Stadt⸗ treis Bretzlau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
30. November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer
I. B. R. 3168 an das Reichsarheitaministerlum, Berlin, Luisen⸗ straße 338, zu richten. Berlin, den 8. November 1919.
Der Neicht arbeite minister. Sch licke.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband des Handels für Görlitz und Umgebung E. V. und der Verband der Fabxik⸗ arbeiter Deutschlandt haben beantragt am 21. Otiober 1919 abgeschlossenen Tarifverttag zur Regelung der Lohn⸗ und Arheis hebingungen der Putzarbeiterinnen in den Putzgeschften gemäß 2 der Verordnung vom 28. Te⸗ zember 1918 (Reicht⸗Gesetzbl. S. 1466) für das Gebiet des Stadtkreises Görlitz sawle die Gemeinden Moys, Leschwttz, G oß Blesnitz, Kein Bletzultz und Reuschwaldbe für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bisz zum 30. Nopember 1919 erhoben werben und sind unter Nummer J. B. B. 4503 an das Reichgarbeitsminisierlum, Bertin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 8. November 1919.
Der Reichtzarbeitsminister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Der gentralverband deutscher Arbeitgeber in den Transport-, Handels- und Vertehrsgewerben, Bertin, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Deutschen Trans port⸗Arbeiterverband, Gauperwal⸗ tung Schlesten, am 12. September 1919 abgeschlossenen Tarifoertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Ambeits hedin⸗
gungen für die gzwwertzichen A beiter . ben, Sp dition Fitz. . B. it. a4 an das Reich arbeitsmintfterluim, Berlin, Latsem
und Kohsengeschäften gemäß 52 der Verordnung vom 23. De⸗ Nsiraße 33, zu richten. .
zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadibenlrk Werßwasser O. L. fur allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antiag können his zum 30. Nopember 1919 eihoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4130 an das Reichtzar beützministerium, Berlin, Luisenstraße 35, zu richten. Berlin, den 8. November 1919.
Der Reichsarbensminister. Schticke.
—
Bekanntmachung.
Der Ortsverband der Arbeitgeber der Pelz— waren- und Mützenbranche zu Diesden und der Deutsche Kürschnerverbänd Filiale Dresden haben bear tragt, den zwichen ihnen am 1. April 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag veb Nach rag vom 22. Juli 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeite bedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Pe zwaren⸗ und Mützenbranche gemäß 8 B. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet ö. Kreishauptmanaschaft Dresden für allgemein verbindlich zu erklären. .
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30 November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer L. B. K. 4237 an das, Reichtzarbeitsministerium, Ber uin, Lälsenstraße 33, zu richten. ö
Berlin, den 8. November 1919.
Der RNeichsarbeitsminister. Schicke.
den zwischen ihnen
1919 abgeschlossenen
straße 33, zu richten. Berlin, den 8. November 1919.
Der Reichsarbeitsminister. Schlicke. 0
—
Bekanntmachung.
Die Arbeitsgemeinschaft der vereinigten Gast⸗ wirts verbände Da rmstadts hat beantragt, den zwischen der Gaumwirte⸗Innung Darmstadt und der Arbeits gemeinschaft der gastwirtschaftlichen Angestellten⸗ verbände am 20. Aprl 1919 abgeschlossenen Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Loen⸗ und Arbeits verhältnisse der Kellner und den zwischen der frelen Gastwirte⸗ Innung, Sitz Darmstadt, dem Perband der Gastwirtsgehilfen, Orts— verwaltung Darmstdt, und dem Deutschen Kellner bund, Rezirksvereln Darmstadt am 28. Jult 19195 abgeschlessenen Zusatztarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arveits⸗ perhälmisse des männlichen und weiblichen Hilfspersonals im
Gastwirts gewerbe gemäß 8 2 der Verorbnung vom 23. De⸗
— *
der
zember 1918 (Reichs⸗Gesetzblatt S. 1456 sür den Staothezi it Darmsadt für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag tönnen bis zum 30. November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. EK. S564 an das Reichaarbeitsministerium, Herlin, Luisen⸗ straße 53, zu richten. ;
Berlin, den 8. November 1919.
Der Reichs arbeittzminister. Schicke.
Bekanntmachung.
Der Bezirksverband der Landwirte in der Amtshauptmannschaft Löbau E. V, der Allgemeine Schweizerbund E. B., Sitz Leipzig, und der All— gemeine Stall⸗Schweizerbund e E. V., Sitz Plauen, haben beantragt, den zwischen ihnen am 11. Juli 1919 ab⸗ geschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbensbedingungen sür Oberschwelzer, Frelschweizer, Unter⸗ schweizer und Lehrschwelger in landwiritschaftlichen Betrieben gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Amte hauptmannschaft Löbau für allgemein verbinolich zu erklären.
Einwendungen gegen biesen Antrag können big zum
30. November 1918 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. R 4333 an das Reichs arbetts ministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 35, zu richten. Berlin, den 8. November 1919. . Der Reichs arbeitsmlnister. Schlicke.
.
GSekanntm achung.
Der Deutsche Textilarbeiterverband, Zahlstelle Plauen i. V., hat beantragt, den zwischen ihm und Vogtländischen Fabrikantensutzgemeinschaft e. VE, Sitz Plauen i. V, und dem Verein der Lohn⸗ maschinenbesitzer e. V, Sitz Plauen, am 8. September 1919 abgeschlessenen Tarifvertrag zur Regelung den Lohn⸗ und Arbeitsbebiggungen für die gewerbliʒg en Hersteller von Ep tzen. Stickereien, Weißwarenkonfeklion, Spitzentonfektion in pen Betrieben, welche Spitzen und Stickerelen auf Automaten⸗ Schisschen⸗ und Handmaschisen auf eigene Rechnung ober im Lohn herstellen, gemüß 8 2 der Vrordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzzbl. S. 14656, für das Gebiet der Amishauptmaanschafien Plauen, Oelenitz, Zwickau, Auerbach, Schwarzenberg, Annaberg, des Bezirks Oberfranken und der Srte Greiz, Weida, Geia, Tanna, Schleiz und der übrigen Bitschaflen der preußischen Enklae im Vogtlande für allge⸗ mein verhindlich zu ertlären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
80 Nooember 1919 erhoben werden und sind unter Nummer
—
20. Nodbember 1919 erhoben werden und sind unter
2 der Verordnung vom straße 33, zu richten.
vom 14 Juli 1919 bekannt gegebene Antrag,
Berlin, den 8. November 1919. Der Reichs arbeitsminister. Schlicke.
Bekanntmachung. .
Der AIrzartee rern band des Einzelhandels, Sitz Hamburg, hat beagtiggt, den zwischen ihm und dem Gew erkschafts bund taufmännischer An gestel l ten ver⸗ bände am 22. September 1919 abgeschlossenen Ta rifver⸗ trag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anst: llungs bedingungen der kaufmännischen Angestellten im Einzelhandel gemäß 52 der Verordnung vom 23 Dezember 1918 (Neichs Gesetzbl. S 1456) für die Stadt Cuxhaven für allgemein verbindlich zu ertlären.
Einwendungen gegen diesen Antrag, können hig zum Nummer
JB. R. 4121 an das Reichsarbeitemmisterium, Ber lin, Luisen⸗
Berlin, den 8. November 1919. Der Reichzarbeits minister. Sch licke.
—
GSekanntm achung.
Der in Nummer 156 des „Deusschen Reicht anzeigers“ den am
10. April 1919 abgeschlossenen Tarifoertrag zur Regelung 1
der Gehalts⸗ und Austellungsbediagungen für die kauf⸗ männischen Augestellten im Zeitungsaewerbe für
das Gebiet der Stadt München für allgemein verbindlich
zu erklären, ist gegen st and slos geworden.
Berlin, den 12. November 1919. Ver Neichsanbeits minister. J. V.: Geib.
Sekanntm ach u, ng.
Der in Nr. 166 des „Deutschen Reichsanzeigers“ vom 25. Juli 1919 bekannt gemachte Ant ag, den Tarifvertrag von 28. Mai 1919 für das Uhr machergewerbe im Stadtbezirk Augsburg für allgemein verbindlich zu erkiären, ist zurückgezogen worden.
Berlin, den 12. November 1919.
Der Reichsarbeitaminister. J. V.: Geib.
—
Bekanntmachung.
Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textil⸗Industrie in Chemnitz, der ,, für die Säch sische Textil-Industrie und der Deutsche Textil- Arbeiterverhand haben beantragt, den zwischen ihnen am 28. Mail ol abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeite bedingungen für die in den Betrieben der Posamentenindustrie beschäftigten Arbeiter gemäß 3 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗-Gesetzbi. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Chemnitz und der Amts⸗ haupmmannschaften Annaberg, Chemaitz, Flöha und Marien⸗ berg für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
65. Dezember 1919 erhoben werden und sind unter Nummer
L B. H. Bs an das Reichsarbeitsminifterium, Berl siraße 3, zn richten. terium, Berlin, Kulsem⸗
Berlin, den 13. November 1919.
Der Reichs arbeis minifter J. A.: Dr. Sitzler.
— —
Nach Verfügung des Reichskommissars für Aus- und Ein⸗ fuhrbewilllgung R. K. Exp. 19141 von 1919 sind in dit Verfügung vom 12. Nodember 1918 (Deutscher Reichs— anzeiger Nr 20 vom 14. No zember 1918), betreffend Austzfuhrerleichterungen fur Waren des Ab⸗ schnitts XVIII CG des Zolltarifs unter 2 (Verbotsliste), mit sofortiger Wirkung aufzunehmen: .
Eisenbahngüterwagen aus Nr. 9142 des Statistischen Waren verzeichnisses.
Berlin, den 17. Nooember 1919.
Der Iteichswirtschaftzmint J n Retm. .
.
Bekanntmachung der Reichsbekleidunggsstelle
über die Aufhebung der Bewirtschaftung von Näh⸗ fäden, Strick- und Stopfgarnen.
Vom 18. November 1919.
; rh 9 der er,, , ne,, über Befugnisse er Reichs betleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reicht⸗Gesetzbl S. 267) wird folgendes bestimmi: z (hei · een
Eg treten außer Kraft: —
1. Betannimachung der Reichsbekleidungestelle über Vertellung von Baumwoll ähfäden an Verarbeitungsbetriebe größeren Umfangeg vom 18. Ma 1918 (Rächtzanzeiger Nr. 1I6 vom 18. Mai 1918),
2. Bekanntmachung der Meichsbekleidungsstelle über Veit ilung von Nähfaͤden, Snick⸗ und Stopfgarnen durch die Kommunal- 36 vom 10. August 1913 (Reichsanzeiger Nr. 189 vom 12. August 1918),
5. Bekanntmachung der Reichsbekleldungestelle, 1 Preise für Baumwoll nähfäden sowie baumwollene Strick. und Stoff arne vom J. Februar 1919 (Neichsanzeiger Nr. 28 vom 5. Februar 1918) — sowie die Abänderungsbetannimachungen vom 18. Februar 1919 (R ichsanzeiger Nr. al vom 18. Februar 1919) und vom 10. Mal 1919 (Meichsaneiger Nr. 168 vom 153. Mai 15919).
4 a Bedingungen für Fabrikanten von Baumwollrähfäden vom
ö e. 189185 (Yteichgzanzeiger Nr. 28 pom 3. Februar 19).
b) Bedingungen für Fabrikanten von baumwollenen Strick und Stopfgarnen vom 1. Februar 1918 (Gteichsanzeiger Nr. 28 vom 3. Februar 1919,
a) Verkaufebedingungen für Abnehmer von Fabrikanten von Baumwollnäbfäden und baumwollenen Stiick⸗ und topf⸗ 646 vom 1. Februar 1919 (Meichganzeiger Nr. 28 vom Februar 1919). .
Dle aus den Verteilungen herrührenden Näbfäden, Strick- und Stepfgarne werden den zurzeit Veifügungsberechtigten freigegeben. Anspruche auf Lieferung bestehen nicht mehr.
Vie auf Grund des der Reichsbetleidungsstelle gemäß den Be—⸗ dingungen für Faorikanten von Baumwollnähfäden sowie baum—⸗ wollenen Strick, und Stopfgarnen vom 1. Febru r 1919 Ziner 1 zustehenden Räggrifforechts schon erteilten Aufträge sind auszuführen. Bis zur Duichführung bleiben hinsichtlich dieser Aufträge die Be⸗ stimmungen bes F 1 Ziffer 3s und 4 dieser Betannt machung in Kraft.
58.
Für die Erledigung der noch schwebenden Angelegenheiten aus
den g mäß § 1 aufgehobenen Bekannimachungen und Bedingungen ist nach der am (. November 1919 erfolgenden Auflösung der Reichs betleidungestelle die Abwicklungestelhé. der Hieichobetleldungostelle, Berlin W. bo, Geisbergstraße 41, zuständig. . 5 4. Diese Verorbnung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 18. November 1919. . Reichs bekleidungsstelle. Dr. Hgase lau.
Verordnung
zur Aufhebun üer Verordnung über den Absatz von
Karpfen und Schleien. Vom 14. November 1919.
Auf Grund der Verordnung über Kriegs maßnahmen zur Sicherung der Volksergährung vom 22 Mai 1916 Reichs Gesetzbl. S. q0l) bezw. IB. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 82d) wird verordnet:
Die Verordnung über den Absatz von Karpfen und Schlelen vom S August 1916 (Reichs⸗Ge etzbl. S. 925) tritt mit dem 18 No denber 1919 außer Kraft.
Berlin, den 14 November 1919. Der Reichs wirischafttminister. J. V.: Dr. Peter.
Preußen.
Die Preußische Staatsregierung hat den Regierungsrat Werther in Schleswig zum Landrat ernannt.
Finanzministeri um.
Die bisherigen Regierungeräte Hoßfeld und Wapen⸗ hensch sind zu Geheimen Finanzräten und vortragenden Näten im Finanzministerium ernannt worden.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Geheime Bergrat Schantz, bisher technisches Mli⸗ glied des Oberbergamts in Dortmund ist zum Berghaupimann und Oberhergrattzbirettor eingunt worden.
Ministeri nm des Innern. Dem Landrat Werther ist das Landratsamt im Kreise
Schleswig übertragen worden.
Minißerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der bisherige Prorektor Dr. Friedrich Meyer in Delitzsch ist zum Seminardireklor ernannt worden; ihm ist als olchem das Direktorat des Lehrerseminars in Stade ver⸗ iehen worden.
Bekanntmachung.
Gemäß 8 1893 (G⸗S. S. .
findet am 22. November unter Beteiligung der
Empfänger, die zur Abholung am Hauptzahlta le nicht in der Lage sind, werden dringend essucht, unter allen Umnänden die
46 des stommunalabgabengesetzes vom 14. Juli wird hiermu zur öffentlichen Kenninis
gebracht, daß im laufenden Steuer jahre ein zu den Kommunal
abgaben einschätzbarer Remertrag
Ges. nicht erzielt worden ist. Magdeburg, den 10. November 1919.
Der Eisenbahntommissar. Sommer.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr, der Ausschuß (. die Beratung des Entwurfs der neuen Geschäftgordnung owie der Ausschuß für Rechnungswesen Sitzungen.
1 —
An dle Schweizerische Gesandtschaft in Berlin als die Vertretung deutscher Interessen ist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Verbalnote ge— richtet worden: .
Das Auswärtige Amt bittet die Schwelzer Gesandtschaft um ihre Vermittlung, damit die Schweizerischen Gesandtichaften in London und in Paris dle britische und die franzönsche Regierung mit tun— lichster Beschleunigung davon in Kenntnis setzen, daß eingelaufenen Nachiichten zufolge deutsche Kriegsgefangene in englischen und in französischen Gefangenenlagern, mrotz allen Witerstrebentz, pielfach ge= wangen worden sind, in die posnische Armee einzutreten. Die deutsche
egicrung legt gegen dieses Vorgehen nachdrucklichste Verwahrung ein und bitiet, durch Vermittung der Schweizerischen Gesandischaft in Pari bei der franzesischen Regierung darauf zu dringen, daß an
die Lagerkommandanten ein strenges Verbot der Duldung oder Be⸗
güustigung solcher Zwangswerbun ten ergeht.
Ferner dars die Bitte ausgesprochen werden, daß die Schweize⸗ rische Vertretung in Warschau Cas Vorstebende so beschleunigt wie mö, lich zur Kenntnis der polnischen Regierung bringt. In der An ahme, daß die in Rede nehenden Maßnahmen seitens der pol— nischen Werbeorgane ohne Wissen und Willen der polnischen Nte—⸗ gierung getroffen worden sind, (laubt die deutsche Regierung, umso— mehr erwarten zu können, daß den bezeichneten Organen die zwangs— weise Einstellung deutscher Kriegegefangener nachdiücklichst untersagt wird, und daß die von ihnen aus dein Kreise der Gefangenen ange wolbenen Mannschaften, seweit auf sie nach der auzustellenden Unter⸗ lacung ein Zwang ausgeübt worden ist, unverzüglich aus dem Ver⸗ ande des polnischen Heeres entlassen werden.
Die Rückführung der Truppen deutscher Nationa⸗ lität aus dem Baltikum wird, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, in die Wege geleitet. Ger eral v. Eberhard ist in Mitau eingetroffen. Der Abzug der Truppen ist zonen⸗ weise auf den Bahnlinien über Laugszargen und Bajohren beabsichtigt.
Durch dir schweizerische Gesandtschaft in Washington ist mitgeieilt worde Faß die internationale Arbeit s⸗ konserenz in Washington bereits Ende diesetz Monats autzeinandergeht und es demnach zwecklos sein würde, daß die deutschen Telegierien noch abreisen. Die deutsche Dele⸗ gation, die bereits nach Goihenburg abgereist war, ist darauf im Ausirage der Reichsregierung durch ein Telegtamm gebeten worden, von der Weilterreise Abstand zu nehmen. Die Dele⸗ gation kehrt daher zurück.
— —
Auf Einladung des Reichs verkehrsministeriums fanden sich vorgestern, wie „Wolffs Telegraphenbtzo“ mitteilt, die Vertriter der großen Organiatinen der Beamten und Arbeiter aller deutschen Siaatseisenbahn⸗Ver⸗ waliungen mit Vertretern der beteiligten Läuder im Reichstagsgebäude zu einer Beratung daruber zu— sammen, auf welche Weise diese Organisationen bei der Losung der Frage der Ueverführung der Staat eisenbahnver⸗ waltungen guf datz Reich peteiligt werden lönnen. Den Vonsitz ü rte der Reichsverkeh smmiser Dr. Bell und der Unt er⸗
tssekretär im Reichtzver kehrtzministerium, Stieler.
X
aus dem Betriebsjahr 1918.19 bei der Brandenburgischen Städtebahn Att.“
lsivenbericht heißt es, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu—
Namen der Habsburger ünd Hohenzollern verknüpfen würden. Darum
j
Daß auf gem Marsche n
X
Reichsverkehrgsministerlum wᷓll die vraklisch Erfahrung und Mä nbeit der Beamten und Arbeiter nutzbar vo werten Es wu de Einigkelt erzielt, einen Hauplausschuß ven von Beamten und Arbeitern aller Staataeisenbahnen aus dem ein engerer Arbeite ausschuß bestellt wird. fragen werden im Unterausschuß verhandelt werden.
—
*
25 Vertretern ju bilden, Sonder ⸗
Zum 20 und 21. Novemher hat Reichs postminister Gies⸗ berts die Oberpostdirektoren des Reiche postgebiets zu einer Konferenz über wichtige Betriebs- und Personal⸗ fragen, die zum Teil mit den bestehenden Verkehraschwierig— keiten zusammenhängen, nach Berlin berufen. Anschließend Dherpost⸗ direktoren eind Sitzung des bisherigen Verkehrsbeirats im Reiche postministerium statt. An beiden Veranstaltun gen nehmen auch Vertreier der bayerischen und württembergischen Post⸗ verwauung teil.
Empfänger von Militärversorgungsgebührnissen (Vensionen, Renten und Hinlerbliebenenbezügen) werden an die pünktliche Abholung ihrer Gebührnisse am kommenden Haupt— zahltage — 29. November — erinnert. Für die glatte Ab⸗ wicklung des Rentenzahlgeschäfts bei den Postanstalten ist die pünkiliche Abhebung der Beträge u bedingt notwendig.
— * —
—
Belräge spätestens noch im Faälligkeitsmonat — Monat De—⸗ zember — abzuheben.
Ungarn.
aher Drohungen über den Fall enth elt, daß die gegenwärtige
Die Alliierten hätten nicht den Wunsch, Ungarn eine Re⸗
Volkes entgegengesetzt sei. den Alliierten icht anerkannt sel well ein Mitglied der habsbargische⸗ Dynastie berufen Trotz des Nucktrittes dieses Neichsberwelergz sei das Haupt der Regierung, das ihn berufen habe, noch in Amte und mache sich dadurch zum Vertreter von Grundsätzen, die die Allfterten für immer mit dem
könnten die Allilerten die bestehende Regierung nicht anerkennen. Die Bedeutung der von den AÄlliierten gewünschten Aenderung liege darin, daß eine Regierung, die schon durch ihre Zusammenfetzung in der Lage sei, den großen Strom degs in Ungarn vor⸗ handenen politischen Gefühls zu ändern, daldigst die Wahlen durchsühren folle, die Ungarn instandsetzen sollten, er ganzen Welt zu sagen, welche Regierungé form es wünsche. „Wenn die dand“, fuhr C erk fort, die ich ausgestceckt habe, nicht ergriffen wird, dann verlasse ich Budapest in der sorgenvollen Erkenntnis, daß Ungarn sein eigenes Schicksal herauszufordern trachtet. Dann bedeutet das, daß auch alle Bezlebungen der Ulliterten mit Ungarn aufhören, denn die Alliierten können das Verhalten Ungarntz nun dahin auslegen, daß das Land den Frieden nicht benötigt und der Ansicht ist, es tönne ohne Hilfe der Entente wierer aufgerichtet werden.“
Am Nachmlttag fand unter dem Vorsitz des Minister⸗ präsidenten Friedrich ein Ministerrat stait, der zu den Er⸗ klärungen Clerks Stellung nahm. Dle Kabine usmitglieder stimmien dem Rücknitt Friedrichs zu, worauf der Kultus⸗ minister Huszar zum Ministerpräsidenten bestimmt und beauftragt wurde, ein Konzentrations kabinett zu bilden. Sobald die gam n, des Kabinetts von der Entente gutgeheißen wird, wird der Ministerpräsident Friedrich die neue Regierung ernennen und selbst zurücktreten. Falls die Wahlen zu dem anberaumten Termin nicht stattfinden, ist die Neglerung verpflichtet, die Macht in die Hand Friedrichs zurücklulegen Nach Schluß des Ministerrates fand Abends noch eine Konferenz der Parteien statt, in der den Parteiführern zur Kenntnis gebracht wurde, daß der Vertreter der Entente nichts dagegen einzuwenden habe, wenn an die Spitze der Regierung der bisherige Kullusmmister Hu szar
trete. Tichecho⸗ Slowakei.
Im Einlauf der vorgesirlgen Sitzung der National—⸗ versammlung befand sich ein Regierungsgesetzentwurf, einen weiteren Kredit von 30 Milllonen Kronen zur Deckung der mit der Durchführung der Friedensverträge ver⸗ bundenen notwendigen Kosten zu bewilligen. In dem Mo⸗
—
—
solge, eine der Folgen der Friedensverträge, die mit der größten Beschleunigung durchgeführt werden müsse, sei die Besetzung jener Gebiete des ehemaligen Deuisg en Reichs, die der ischecho⸗ssowaklschen Republik zufallen sollen. Die militärische Besetzung dieser Gebiete sowie die Einführung der Zioclperwallung werde mit einem bedeuten n Aufwand verbünden sein. Mit JRücksicht auf die ungewöhnliche Dringlich⸗ keit der Angelegenheit beantragte die Negierung, daß der Gat⸗ wurf dem Fnanzausschusse mit 28 stündiger Frist vorgelegt werde. Die Regierung legte ferner der Nationalversammlung einen G esetzentwurf vor, wonach die Kriegssteuer auf höhere Gewinne der Gesellschaften und högere Einkünfte Einzelner aus dem Jahre 1919 erweitert wird. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 16. Februar 1918, beireffend die Kriegssteuer, gelen mit der bereits ver⸗ offentlichten Ausnahme auch für bas Jahr 1919.
In Beantwo lung einer Anfrage über die Lage der tschecho-⸗flowakisch-sibirischen Armee erklärte der Ministerpräsident Tusan vorgestern:
Die Aimee hätte nach ausdiückticher Erklärung des Präsidenten Masaryk, der sie geschaffen babe, oloß die Aufgabe gehabt. während detz Krieges im Falle des Bedarfs den Deutschen und Oesterre chern Widerstand zu eisten. In die inneren Angelegenheiten Rußlandg hatte sie sich nicht einzumischen. „Aus einer Depesche, die ich heute erhalten habe“, erklärte der Ministerpräsident weiter, „ist zu entnehmen, daß die Verhandlungen mit der amerikan ichen Re⸗ gierung über den notwendigen Schiffsraum zuin Heimtians port der Armee bereits beendigt sind. Die Lage, der sibn iscken Armee ist ungefähr folgende! Ein Drittel ist in der Nähe ven Wladiwonek konzentriert. Der Hauptteil, das Zentrum, und das
24
sest,
man sehe immer mitien in den Nebel hinein. willige in eine Ginsiellung der Fei, dseligkeiten ein. Der Redner er⸗
Kommando, besinder ö ,, in Irkutet. Ein Teil ist gerade ladiwostol. Die Armer hat Befehl, so
schnell wle möallch nach Osten zu marschleren. Ein Weg nach Westen ist unmöglich. Die Armee müßte sich entweder durm schlagen oder mit den Tolichewitt verhandeln, was beides undurchführbar ist. Die ischecho · slowakisch sibirische Armee darf nicht mehr in weitere
Kämpfe gezogen werden.“
— Am Montag hat sich eine Kommission, bestehend aus Vertretern des Ackrbauministeriums, des Landeskultur⸗ rats, der staatlichen Getreideanstalt und des Kompensationsamts nach Berlin begeben, um über die Lieferung von 1250
Waggons deutscher Kartoffeln gegen Kompensation zu
verhandeln. Großbritannien und Irland.
Der Bericht des Untersuchun gsausschusses über das Dardanellenunternehmen, der am Montag ver⸗ öffentlicht worden ist, erkärt dem „Wolffschen Telegraphen⸗ büro“ zufolge, daß das Unternehmen nicht genügend stadiert worden sei, und daß man sich über gewisse Schwierigkeiten keine Rechenschaft gegeben habe. Der Bericht schließt mit der Feststellung, daß die Entschließung Kitcheners, die Dardanellen sofort zu räumen, die einzige Maßnahme gewesen sei, die den
Hortigen Umständen habe entsprechen tönnen.
— Im Unterhaus begann am Montag die Besprechung der auswärtigen Angelegenheiten.
Laut Bericht des oben genannten Telegraphenbüros war Lord Cecil der Ansicht, daß die im amerikanischen Senat angenommenen Vorbehalte um Friedensvertrag beinahe einer Ablehnung des Ver⸗ trags gleickiämen. Der Völkerbund müsse aber gleichwohl, selbst ohne die Miiwirtung der Vereinigten Staaten, zu wirken beginnen. Cecil brandmartte die Tyrannei des Bolschewismus und sprach die Hoffnung aus, daß Denitin und Koltsaaat darauf verzichten würden, nach Moskau zu marschieren, und daß sich ihre Anstrengun gen in der Yichtung einer festen Regierung in dem besetzten Gebiet bewegen würden. Henderson erfläcte, daß die Ab iter⸗ partel gegen jedes Eingreifen in Rußland sei. Der Premieim inister Lloyd George trat für eine Politik der Nichtintervention in Rußland ein und erflärte, er fürchte, daß man in diesem Lanve, in
dem jede Macht, die dort einmarschiere, eine Katastrophe erwarte,
würde. Lloyd George fiellte den Bolschewismus verteidigte, Freiheit sei. Nach welcher Rich⸗ eine Lösung zu finden, Keine der P.rteien
gesahrriche Abenteuer irleben daß kein Redner der die Verneinung der tung man sich auch wende, um
klärte es für unwahr, daß er Rußland Bedingungen gestellt und die Aursicht babe, xord Landsdowne dorthin zu entsenden. tzꝶankreich,
Japan und die Vereinigten Staaten richteten ihre Anstrengun en gegen den
russischen Bolschewie muß, aber die Anstrengungen Großbritanniens überträfen diejenigen dieser Mächte. Man habe von einem Bericht in ber Presse gesprochen, naͤch dem ein Uebereinkommen zwischen der feanzoösichen und der britischen Regierung zustande getommen sei. Etz handle sich nicht um ein Abkommen, sondern um Richtlinien, damit eine gleichmäßige Politit befolgt werden könne. Lloyd George betonte weiter, indem er die Grunde des boisch wistischen Fortschrittes ert lä te, in mili⸗ taͤrischer Hinsicht herrsche in Rußland zwischen den Gegnern des Bolschewiß mus keine Einigkeit. Die baltischen Provinzen müßten von den Veutschen gesäubert werdea. Man dürfe den Randstaaten die Verantworlung für die Ordnung in Rußland nicht aufladen und sich auch nicht in Abenteuer siürzen. Balfour ert arte, zwischen Frank⸗ reich und Großbritannien könne in der sprischen Frage keine Rivalität bestehen. In Aegypten tönne Großbritannien keine seiner Verant⸗ wortlichkeiten aufgeben.
Das Haus nahm vorgestern in dritter Lesung einstimmig bas Auslandergeseß an. Ja Beantwortung einer Anfrage erklärte Bonar Vaw, daß die Kosten sür die Besetzun
der Türkel von den Mächten zu tragen seien, die eventue
ein Mandat über die betreffenden Gebiete erhalten werden.
Frankreich.
Der Oberste Rat hat der „Agence Havas“ zufolge be⸗ schlossen, daß der Friedens vertrag mit Bulgarien Donnerstag, den A. November, im Rathaus von Neuilly sur Seine unterzeichnet werden soll. Ferner hat der Rat de⸗ schlossen, Weniselos mitzuteilen, daß er den bereits von der Konferenz hinsichtlich des prooisorischen Charakters der Be⸗ setzung Smyrnas bekundeten Standpunkt nur bestätigen könne. Schließlich nahm der Rat Kenntnis von einem Telegramm Ceiks, welches besagt, daß bei dem Einzug des Admirals Horty in Budapest die Ruhe uföechter halten wurde. Clerk mußte 269 auf das Energischste gegen die Verhaftung mehrerer sozialistischer Fahrer durch das Militär Eiuspruch erheben.
— Nach einer Meldung der „Agence Havas“ bringen die Wahlen den Willen des Landes deutlich zum Ausdruck, den Bestand deß Parlaments zu erneuern. Von insgesamt 548 Gewählten sind nur WI bisherige Abgeordnete, 327 sind neu. Es handeld sich bei dieser Zahl nicht nur um eine Ver⸗ schiebung in der Zusammensetzung der repaͤblitanischen Partei; sowohl die Verschlebung nach rechts wie nach unks ist Gußerst ö Folgende Zusammen sellung zeigt die genaue Ver⸗ chiebung auf die einzelnen Parteien berechnet: U- ifizierte Sozialislen: Gewähll 64, bisher 31, neu 23. Unabhä igige Sozialisten: Gewählt 6, bis her 5, neu 1. Reypublitan ische Sozialisten: Gewählt 24, bisher 16, neu 8 Sozialinische Raditale: Gewählt 71, bizher 59d, neu 32. Liakg⸗Republikaner: Gewählt 117, bisher 49, neu 68. Verbündete Pronressisten: Gewählt 120, bisher 32, neu 88. Action⸗Liberale: Gewählt 73, eren, 13, neu 58. Konservative: Gewählt 31, bisher 12. neu 19. ö.
Dag Gesamtergebnis der Kammerwahlen in Lothringen ist folgendes; Es erhielten die 1epublikanische Voltspartei 490 685 die sozialdemokratische Partei 213 680 und die republikanische Liga oder Regierungspartei 5 591 Stimmen, 2 sind acht Kandidaten der republikaaischen Vollspartei ge lt, u. a. Hackspill, General Mandhuy und Guy de Wendel.
du ß land.
Der Korrespondent des Svenska Dagbladet“ in Helsina⸗ sors meldet, daß die Rolschewisten langs des Fm ischen Merrbusens große Fortschritte gemacht hätten. Die estnische Nationalarmee soll sich auf eine näher der Grenze gelegene und leicht zu verteidigende Linie zurückgezogen haben.
Der estni che Mmister des Aeußern Piip teilt der Presse ausdrücklich mit, daß die russische Norowestarmee beim Ben eten desz eßnischen Gebietes entwaffuet, beziehunge weise unter estnischem Befehl neu formiert weiden würde. Alles deutet darauf hin, daß Estland und Lettland die Liquidierung der antiboischewistischen russischen T. uppen wünschen und die Verteidigung solange altz notwendig selber führen wollen.
Hei Verhandlungen zwischen dem Bolschewitiger treter Litwinoff und den Ransstaglen in Dorpat am 17 und 18. November ist Uebereinstimmung über den Geisel⸗
der Direklor der Lothringer Volksstimme,