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führungen des Herrn Tira!
französischer Zeitun
bezeichnet wird. Die
entstent l Wortlaut zweier
liegen mir hier im
Le Temps“ und „Petit Parisien', vor. Die Aussührungen sind in beiden Zeitungen offenbar im wesentlichen wörtlich wiedergegeben. Es
handelt sich in dem einen Falle nicht um eine gelegentliche Aeußerung oder um ein Interview, sondern ganz zweifellos um eine sehr wobl vorbereitete programmatische Rede, die nicht aus dem Handgelenk heraus gehalten worden ist, auch nicht bei irgend einer beliebigen Gelegenheit, sondern bei dem Festessen zu Ehren des Herrn Tirard anläßlich seiner Verabichiedung nach dem Rheinlande. In dem Augenblick, in welchem er als Vorsitzender der hohen Kommission in die Rheinlande entsandt wurde, traten Vertreter bedeutungsvoller Organisationen zu dem sestlichen Anlaß zusammen, bei dem er die wohl vorbereitete Rede gehalten hat.
Außerdem aber können wir uns, ganz abge e des Herrn Tirard, doch auch auf Tatsachen stützen, (sehr richtig! auf Tatsachen, die beweisen, wie die Franzosen ihre Aufgabe am Rhein auffassen. Ich hrauche nur zu betonen, daß augenblicklich schon eine erschreckende Zahl von Fällen von Beschwerden über Absetzungen von Verwaltungsbeamten durch die Franzosen vorliegen, und zwar nicht etwa nur von Beamten in leitenden Stellen, sondern die Franzosen haben sich auch nicht gescheut, Büros auszuheben und einen erheb— lichen Teil des Büropersonals aus den Kreisen, wo es ihnen gefiel, zu entfernen. Das sind doch Uebergriffe, die wir uns unmöglich ge— fallen lassen können.
Was ist denn der Sinn der vom Abgeordneten Rosenfeld er⸗ wähnten Tirardschen Ausführungen über die Aufnahme der Wirt— schaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Entente. Die Aufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen sollen nach Tirard die Sections öéconomiqueés dienen, bei denen er „das Piestige des Soldaten nicht missen will, um die französischen Interessen zu sichern!. Das scheint wörtlich von ihm gesagt zu sein. Und er sagt an einer anderen Stelle, daß da, wo die Zivilgewalt nicht ausreicht, die militärische Macht ausgenutzt werden müsse, um die Pläne der Franzosen durch⸗ zusetzen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß nach diesen Ausfüh— rungen des Herrn Tirard gar kein Zweifel darüber bestehen kann, was die Franzosen am Rhein beabsichtigen, und es ist nicht nur das Recht, sondern die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Volksver⸗ tretung und der Regierung, gegen solche sranzösischen Anmaßungen offenen Protest zu erheben. (Lebhafter Beifall)
Herr Abgeordneter Rosenfeld warf mir vor, daß ich nicht von der Internationale geredet hätte. Das stimmt. Es gibt ja Leute, die in jeder Rede immer dasselbe sagen. (Sehr richtig! Ich kann mir aber vorstellen, daß man in einer Rede auch einmal etwas anderes sagt. Gerade bei dieser Gelegenheit von der Internationale zu reden, wo es sich doch ganz deutlich gezeigt hat, daß drüben die Kreise, die international gesinnt sind, entweder machtlos oder willenlos sind halte ich für völlig unangebracht. Gewiß wünschen auch wir friedliche internationale Beziehungen; aber, meine Dainen und Herren, höher als die Juternationale steht uns doch und muß uns stehen die Wahrung der Interessen des preußischen und des deutschen
sehen von
Volteg. (Sehr richtig) Darum handelt es sich in diesem Augenblick.
Damit schließt die Besprechung.
Das Haus setzt die Beratung des Haushalts der preußischen Regierung und der dazu gestellten Anträge und Anfragen fort.
Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Haenisch: Meine Damen und Herren! In atte der letzten Tage ist mehrfach der Umstand erörtert worden, daß sich an den politischen Kundgebungen der vorigen Woche auch Schüler und Schülerinnen der verschiedensten Lehranstalten Groß Berlins in beträchtlichen Massen beteiligt haben, und ich bin von einer Reihe von Rednern gefragt worden, ob mir diese Vorgänge bekannt seien, und was ich unter— nommen hätte oder zu unternehmen gedächte, um ähnliche Vorgänge für die Zukunft unmöglich zu machen. Ich möchte mich heute nicht auf eine allgemeine grundsätzliche Erörterung der Frage der politi⸗ schen Betätigung der Schuljugend und der politischen Schülerbünde einlassen; ich möchte inebesondere auch heute nicht aus— führlich über die Stellung der Regierung zum deutschnationalen Jugendbund reden. (Hört, hört! bei der Unabhängigen sozialdemokrati⸗ schen Partei, Darüber haben wir uns sehr aussührlich bei den Be— ratungen des Kultusetats im Hauptausschuß unterhalten, und wenn, wie zu hoffen ist, der Kultusetat in einigen Wochen aus dem Aus— schuß heraus und wieder an das Plenum kommen wird — man soll die Hoffnung niemals aufgeben —, dann bin ich gern bereit, mich auch hier im Plenum nochmals ausführlich über die Stellung der Regierung zu den politischen Jugendorganisationen und zu der politi— schen Betätigung der Schüler überhaupt zu äußern. Die heutige Debatte aber möchte ich nicht mit einer langen Erörterung über alle diese Dinge belasten, sondern ich will mich darauf beschränken, ganz kurz die Tatsachen anzuführen, die die bisherige Untersuchung über die Vorgänge der letzten Woche ergeben hat. Ferner will ich Ihnen in aller Kürze mitteilen, was ich auf Grund dieser Untersuchung bisher veranlaßt habe.
Bereitz am vorigen Donnerstad abend, als im Kultusministerium die ersten Meldungen darüber einliefen, daß die Berliner Schul— jugend in größerem Umfang an den politischen Kundgebungen vor dem Reichstag und im Tiergarten beteiligt war, habe ich mich sofort mit zwei Direktoren, die mir genannt waren, durch den Fernsprecher in Verbindung gesetzt und die ersten Feststellungen getroffsmn. Am folgenden Tag, am Freitag, hat dann das Provinzialschulkollegium auf Anordnung des Ministeriums die telephonisch herbeigerufenen Direktoren, Müller vom Fichtegymnasium und Leonhardt von der Goetheschule in Berlin⸗Wilmersdorf, amtlich vernommen. Ausf Gyund dieser Vernehmungen habe ich gegen den Direktor Leonhardt das Disziplinarverfahren eingeleitet und seine sofortige Suspendierung vom Amte verfügt.
Da nach Zeitungsnachrichten auch Schüler und Schülerinnen anderer Schulen an diesen Kundgebungen beteiligt gewesen sind, so ist das Provinzialschulkollegium des weiteren angewiesen worden, schleunigst von sämtlichen Direktoren und Rektoren aller Berliner Gchulen ausführlichen Bericht einzufordern, inwieweit Schüler und aichülerinnen ihrer Anstalt an den Damonstrationen diesen Tag teil
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j inwieweit sie hierbei von der Schule nicht ein Mann wie Hindenburg für alle Zeiten ein leuchtendes Vorbild ist
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bin ich dankbar.
Sollte sich bei dieser Untersuchung herausstellen, daß noch weitere oder Schulleiter ihre Pflicht, die Jugend vom politischen Kampf fernzuhalten, verletzt haben, so wird die Unterrichts⸗ derwaltung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorgehen.
Zur Begründung des Vorgehens gegen den Direktor Leonhardt möchte ich Ihnen aus den bisherigen Feststellungen kurz folgendes mitteilen. Am Donnerstag, den 13. November 1919 erschien kurz nach 8 Uhr bei dem Divektor ein ihm als Mitglied des deutsch— nationalen Jugendbundes bekannter Obersekundaner seiner Anstalt mit der Bitte um Urlaub für die Mitglieder des genannten Bundes zum Zwecke einer Huldigung für den Generalfeldmarschall von Hinden—⸗ burg unter der Angabe, daß die Bundesleitung des deutschnationalen
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Jugendbundes die Mitglieder auf 8yỹ Uhr zum Wittenbergplatz be⸗ stellt hätte. (Hört, hört! links) Der Direktor ließ darauf den Schuldiener in sämtlichen Klassen bis zur Quarta herab ansagen, 8 *
daß eine derartige Huldigung geplant sei. links.) Er nannt
(Lebhaftes Hört, hört! e aber dabei nicht den deutschnationalen Jugendbund als Urheber (erneutes Hört, hört! links) und stellte allen Schülern die Beteiligung frei. Von dieser Erlaubnis machte die überwiegende Mehrheit der Schüler Gebrauch; sie wurde auf Anordnung des Direktors von einem älteren Schüler geschlossen zum Wittenbergplatz geführt. Lehrer der Anstalt beteiligten sich nicht.
Für die Frage, ob auf diesen durch die Aussage des Direktors selbst festgestellten Sachverhalt hin das förmliche Disziplinarverfahren einzuleiten sei, war es unerheblich, ob dem Direktor bekannt war, daß bereits die Huldigung für Hindenburg am voraufgegangenen Mitt— woch zu Schmähungen auf die Regierung und die bestehende Staats— form geführt hatte. Für die Einleitung des Verfahrens genügte fol— gende Erwägung: Trotzdem es geleugnet wird, verfolgt der deutsch⸗ nationale Jugendbund zweifellos ausgesprochen politische Ziele. Dies ist dem Direktor bekannt oder müßte ihm doch bekannt sein. ist auch bekannt, daß im Interesse einer gedeihlichen und ruh Unterweisung der Jugend die Politik von der Schule unbedingt zuhalten ist. (Sehr richtig) Das ist von mir öffentlich wiederh in nachdrücklichster Weise ausgesprochen worden. Demnach dur Herr Leonhardt Schüler, deren Zugehörigkeit zum deutschnationalen Jugendbund ihm bekannt war, nicht vom Unterricht befreien, damit sie sich an einer Kundgebung beteiligten, von der der Direktor sich sagen mußte, daß sie unabhängig von ihrem nächsten Zweck unzweifel⸗ haft den weiteren Zweck auch einer parteipolitschen Demon«
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stratison verfolge. Noch weniger war er befugt, den anderen Schülern die Beteiligung an dem Zuge nahezulegen. Erschwerend
kommt hinzu, daß der Direktor es den anderen Schülern verschwieg,
aß das geplante Unternehmen auf eine Anregung des Deutsch— nationalen Jugendbundes zurückgehe. Im übrigen aber mußte sich der Direktor sagen, daß es, ganz abgesehen von den Bestimmungen über 8
beiter, sondern für alle Volkskreise gilt, meine Damen und Herren — (Unruhe rechts), und auf Grund dessen unan— gemeldete Straßenkundgebungen ausdrücklich verboten sind, in der heutigen, politisch so stark erregten Zeit unverantwortlich ist, Schüler der Gefahr auszusetzen, Gegenstand von Angriffen Anders— denkender oder gar Opfer von Eingriffen der Sicherheitstruppen zu
— . 266 5 * *** werden. (Hört
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Es ist ja auch dem Direktor bekannt, daß es bei solchen Ansammlungen, wenn es etwa zu Schlägereien gekommen wäre zwischen andersdenkenden Arbeitern und den demonstrierenden Schülern, und dann die Sächerheitswehr eingegriffen hätte, daß dann die Sicherheitswehr keinerlei Gewähr dafür hätte übernehmen können, daß nicht auch. zu Schaden gekommen wären. Unter diesen Umständen war es von dem Direktor meiner Ansicht nach geradezu gewissenlos, die Schüler derartigen schweren Gefahren auszu⸗ setzen. (Sehr richtig! links.) Er ist auch nicht darauf gekommen, die Schüler etwa selbst zu begleiten oder durch ältere Lehrer begleiten zu lassen; er hat sie völlig sich selbst und ihrem Schicksal überlassen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich will mich auf diese kurzen Feststellungen beschränken. Ganz allgemein möchte ich nur ein Wort noch hinzufügen.
Hätte es sich bei den Kundgebungehen * letzten Woche wirklich ausschließlich um vaterländische Kundgebungen g bei und das ganze Volk von Berlin seiner Liebe und einer Verehrung für Hindenburg hätte Ausdruck geben wollen, dann äre ich der letzte gewesen, der das hätte verbieten wollen. Achen Kundgebung diesem Manne gegenüber hätte ich mich selbst mit Freuden beteiligt. (Abg. Adolph Hoffmann: Heilmann auch) — Jawohl, Heilmann höchstwahrscheinlich auch! (Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, Hindenburg steht uns allen, steht auch den Sozialdemokraten, stoht auch der Regierung viel zu hoch da, als daß sie ihn in ein parteipolitisches Treiben hineinziehen lassen möchte. Hindenburg, meine verehrten Damen und Herren (Zuruf), — Sie fragen, wo das parteipolitische Treiben war? Das partei⸗ politische Treiben hatte sich bereits am Mittwoch sehr deutlich gezeigt bei der Begrüßung Hindenburgs am Bahnheöf, als Schmährufe aus⸗ gestoßen wurden auf die Republik, als Hochrufe auf das Kaiserreich ausgebracht wurden, als demonstriert wurde gegen den Untersuchungs— ausschuß. Auch am Donnerstag und Freitag hat sich der politische Charakter der Demonstrationen aufs deutlichste darin gezeigt, daß die Kundgebungen ihre Spitze gegen den Untersuchungsausschuß richteten, daß die Redner erklärten: wir lassen Hindenburg nicht in den Reichs tag hinein, wir lassen ihn nicht vernehmen, usw. (Zuruf rechts.) — „Da haben sie ganz recht“, sagen Sie. Das ist sehr bezeichnend. Ich will hier gar nickt davon reden, daß ja niemand anders als Ludendorff es war, der
hört!)
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Schüler
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An einer
die Vernehmung Hindenburgs vor dem Ausschuß ausdrücklich gefordert hat. Aber Sie werden mir jedenfalls zugeben, verehrter Herr Abgeordneter, daß durch solche Reden der parteipolitische, gegen den Bestand und gegen die Einrichtungen der deutschen Republik gerichtete Charakter der Kundgebung (Lachen rechte) auf deutlichste erkennbar gemacht worden ist. (Zuruf rechts.) Nein, das steht nicht auf schwachen Füßen, sondern ist ganz klar. Hindenburg, meine verehrten Anwesenden, ist — ich wiederhole es — ung allen viel zu groß dazu, alg daß wir ihn in eine solche Kund⸗ gebung, in einen solchen parteipolitischen Streit hineinziehen lassen wollen. Ich möchte hingufügen, daß gerade für die Jugend
9 nach dem Zusammenbtuch Deutschlandz in den Tagen der Redolution gegeben. Hindenburg gehört dem ganzen Volke und nicht einer ein⸗ zelnen Partei. Insbesondere die ganze deutsche Jugend braucht solche Idealgestalten, die sie sich als Vorbild hinstellt, und ich wieder⸗ hole: gerade ein Mann wie Hindenburg ist in seiner schlichten, ein⸗ fachen Größe der Pflichterfüllung eine besonders wertvolle Ideal⸗ gestalt für die deutsche Jugend. Sehr richtig! vechts) Um so ge⸗ wisfenloser ist es aber von den Drahtziehern dieser Kund⸗ gebungen gewesen, diesen Mann, diesen Namen für ihre partei⸗ politischen Zwecks zu mißbrauchen. (Cebhafte Zustimmung bei der rheit. — Widerspruch und Zurufe rechts) Ihren Zunufen auf
—
e der rechten Seite möchte ich entgegenhalten, daß fich die Regierung
Ihnen in deutschem Empfinden und nationaler Gesinnung übertreffen asse; wir alle empfinden genau so deut sch, genau so national
wie Sie, ohne deshalb in Ihrem Parteisinne deutschnational zu sein. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit Denn, meine
Damen und Herren, deut sch und nationalꝛ st nicht gleich⸗ bedeutend mit reaktionär und monarchistischl (Geeb— hafte Zustimmung bei der Mehrheit. Man kann ein guter Deutscher sein, man kann aufs stärkste narional empfinden — ich tue das — und man kann doch mit beiden Beinen fest auf dem Boden der neuen deutschen Staatsordnung stehen. (Rufe Na, na! rechts) In diesem Sinne muß die deutsche und preußische Jugend erzogen werden. Darauf hinzuarbeiten, ist meine Pflicht. Darum werde ich nach wie vor mit aller gebotenen Schärfe gegen die Leute vorgehen, die nicht eutsch und national in gutem Sinne, sondern deutschnational m Parteisinne sind und die Jugend. für diese ihne Parteizwecke miß⸗ brauchen. (Bravo bei den Sozialdemokraten) Die Regierung, ins— besondere die Unterrichtẽverwaltung, hat keine Lust, sich von solchen deutschnationalen Drahtziehern, die sich nicht scheuen, die Jugend wor ihren Parteiwagen zu spannen, künftig noch auf der Nase herumtanzen zu lassen. (Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)
Abg. Limbertz (Soz): Die rechte Seite des Hauses gibt sich die größte Mühe, die gemeinsame Arbeit der Koalitionsarheit zu stören. Es wird ihr dies aber nicht gelingen. Es ist aber unbe ingt erwünscht, wenn die übrigen Parteien der Koalition sich bemühten, bei Abstimmungen die gemeinsamen Richtlinien innezuhalten. Heute besitzt der Beamte polikische Freiheit, die er unter der, früheren. Re⸗ gierung nicht hatte. Ausdrücke wie Lump, Hochverräter, Schieber. wie sie sich noch in letzter Zeit in der deutschnationalen Presse finden, müßten in Zukunft unterbleiben. Sie ersehen daraus, daß Sie (nach rechts), sich am allerwenigsten über den schlechten Ton in, der, Presse beklagen follten. Innerhalb der Schule darf keine Parteipolitik ge— trieben werden, außerhalb der Schule jedoch ist jeder Lehrer und jeder Schüler politisch frei. Die Aufrechterhaltung des Belagerungs⸗ zustandes ist solange notwendig, bis die Unabhängigen erklärt haben, von jeder Gewaltpolitik abzusehen und ihre Ziele auf legalem Wege zu erreichen suchen. Die Behauptung, die Itepolution habe an dem Zusammenbruch des deutschen Volkes schuld, trifft nicht zu. Den langjährige Krieg mit seinen Begleiterscheinungen, die Bevorzugung der Offiziere den Soldaten gegenüber, nicht am wenigsten die Behand⸗ jung der Mannschaften, haben den Zusammenbruch des militärischen Systems herbeigeführt. Aus dem Untersuchungsausschuß ist jetzt er sichtlich, daß Leute, wie Bethmann Hollweg, Zimmermann und Helfferich, ihre eigene Ueberzeugung den Militärs hinsichtlich des f⸗Bootkrieges unterordnen mußten. Die Kriegsgewinnler sind nicht nur Juden, sondern sehr viele Direktoren der Schwerindustrie und auch Offizitre. Wir wollen die Demokratie gegen Anarifse von rechts und links sichern und damit unserm Wirtschaftsleben auf die Beine helfen. Ein Zusammengehen mit den Unabhängigen ist nur dann möglich, wenn diese ihre Zerstörungspolitik, die alles kaputschlagen will, aufgeben. Es ist interessant, daß während des Krieges der Ge⸗ nosse Ludwig sich selbst an den Siegen des deutschen Heeres begeistert und dieser Begeisterung Ausdruck gegeben hat. (Allgemeine Heiter— keit) Im Falle eine Einigung zustande käme zwischen uns und den Unabhängigen, würden Sie (nach links) auf die Mitarbeit des jetzt so sehr beschimpften Genossen verzichten wollen? Zu pexurteilen ist aber Ihre (nach links) Politik in den Abstimmungsgebieten, in denen Sie Ihren Anhängern freigestellt haben, ob sie für Deutschland oder Polen stimmen wollen. Unrichtig ist die Behauptung, daß unsere jetzige Regierung das Spitzelwesen begünstigt. Sie sind nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Fall nachzuweisen. (Widerspruch links. Im übrigen möchte ich die Unabhängigen vor den Kommunisten ein⸗ dringlich warnen. Viele Kommunisten sind gerade während des Krieges die größten Patrioten gewesen. (Sehr wahr! Wir leugnen nicht den Klassenkampf, aber wir wollen ihn nicht mit Handgrangten und Bomben, sondern wir wollen ihn auf legalem Wege. Wir meinen, daß die Tätigkeit der Arbeiterräte in sehr vielen Fällen segensreich war. In aufreibender Arbeit haben sie unermüdlich dafür gesorgt, daß der Zusammenbruch nicht noch größer wurde und daß von Anfang an ein erträgliches Verhältnis mit den Verwaltungsbehörden bestand. Wenn man der Arbeiterbevölkerung keinen Einfluß auf die Verwaltungsmaßnahmen einräumt, bzal. der Lebensmittelbeschaffung und Verteilung, dann greift die Bevölkerung schließlich zur Selbst⸗ hilfe. Es werden immer noch nicht genügend Lebensmittel abgeliefert. Täten die Feststellungskommissionen überall ihre volle Pflicht und Schuldigkeit, dann stände es besser mit uns, dann brauchte die Be⸗ völkerung in den Großstädten nicht Hunger zu leiden. (Beifall)
Abg. Dr. Friedberg (Dem.) ist auf der Bühne nur bruchstück⸗ weise zu verstehen. Er polemisiert gegen die Abgg. Ludwig, Dr. Leidig und Professor Hoetzsch. Unsere Verhandlungen dürfen nicht auf ein niederes Niveau herabgedrückt werden. Solange die äußerste Linke daran festhält, daß es ihren Anhängern erlaubt sei, mit Waffengewalt ihre Theorien durchzusetzen und daß derjenige, der der Gewalt ehen⸗ falls Gewalt entgegensetzt ein Bluthund genannt wird, solange werden wir nicht zu einer Zusammenarbeit kommen. Es ist bei allen revolutio⸗ nären Bewegungen so gewesen, daß die Angreifer immer die unschuldigen Engel waren, während diejenigen, die gegen die Gewaltakte sich ver⸗ teidigten, als die Friedensstörer hingestellt wurden. Abg. Ludwig hat gesagt, die bürgerlichen Parteien seien bei Ausbruch der Revolution sehr kleinlaut gewesen. Wen war Herr Ludwig am Tage der Rewolu⸗ tion? Ich habe nicht gehört, daß er mit seiner Person in den Kampf eingegriffen hat. Herr Ludwig scheint zu glauben, daß der Rätegedanke etwas Neues sei. Das ist aber gar nicht der Fall. Wohl selten ist eine so große Umwälzung mit einem so verhältnismäßig geringen Auf⸗ wand an Opfern in Deutschland durchgeführt worden wie in der Revo⸗ tion von 1918. (Sehr richtig!) Der Verwaltungsapparat muß nach Grundsätzen der Parität und Gerechtigkeit gestaltet werden. Allerdings ist das parlamentarische System kostspieliger als andere. Heute sind olle Staaten der Welt an die internationale Wirischaft gsbunhen. Daber kommt es, daß beute ein Krieg, wenn er nicht unter allen Um⸗ ständen vermieden wird, falls er vermieden werden kann, ein Ver⸗ brechen an der Menschheit ist. (Sehr richtig) Heute wird durch einen Krieg alles zerstört von Anfang bis zu Ende. Wenn Frankreich diesen Krieg so nn verloren hätte wie wir, dann wäre heute nickt mehr die Republik in Frankreich, sondern es hätte wieder dat Königtum. Die Agitation der Dentschnationalen kann ich nicht billigen, besonders die unter der 8 gend. Die . den Deutschen mit der Monarchie sind leider sehr traurig. Dun wir Fang
noch kein Einheitsstaat sind, Selbstsucht der kleinen Monarchien. Es ist in Deutschland erst besser geworden, als die Hohen= zollern nach und nach einen Komplex von Ländern zusammenfaßten und dadurch ein kompakte Macht schusen. Das ist der Ruhmestitel der Heöhenzollern, das wollen wir ihnen nicht dergessen. Gegen die Juden mögen manche Teile des Volkes eingenommen sein. Dese Imnstinkte benutzen Sie nach rechts) für ihre Parteiinteressen. Die Demokratie gleicht die Demokratie gedeiht Freiheit, Ordnung und Gerechtigkeit. (Beifall.) Hierauf wird ein Schlußantrag mit den Stimmen der drei Mehrheitsparteien angenommen. Gemeldet waren noch die Abgg. Herold (Zentr.), Leid (U. Soz.) und Stendel (D. V..
An die Annahme des Schlußantrages knüpft sich eine Geschäftsordnungsdebatte, die über 33 Stunden in Anspruch nimmt.
Abg. Stendel (D. V.) bringt den seiner Meinung nach un—
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. vy. . liegt an der
erhörten Vorgang zur Sprache, daß bei der Aufstellung der Redner—
üiste eine Schiebung vorgenommen worden sei, und daß er, der in der ersten Rednerreihe überhaupt nicht gemeldet war, willkürlich eingereiht worden sei; jetzt sei ihm durch einen Schlußantrag, der mit den Beschlüssen des Aeltestenrats im schärssten Widerspruch stehe, überhaupt das Wort abgeschnitten, und er dadurch der Möglichkeit berauht worden, Angriffe, insbesondere gegen den demokratischen Ab⸗ geordneten von Richthofen, zu richten, obwohl die Demokraten von
dieser seiner Ahsicht gewußt hätten. Die Demokraten hätten aus Angst vor der Wahrheit die Minderheit vergewaltigt,
Abg. Dr. Leidig (D. V.) stellt fest, daß seine Fraktion von der Abficht, die Debatte zu schließen, nicht verständigt worden ist und daß, wenn das heutige Verfahren, das leider schon einen Vor⸗ gang gehabt habe, sich wiederholen sollte, die Beschlüsse des Aeltesten⸗ rats nur noch bedeutungslose Redereien sein würden und als solche zu behandeln wären.
Präsident Leinert und der Abgeordnete Limbertz Soz.) als Schriftführer vemwahren das Büro gegen den Vorwurf der Schlebung.
Abg. Leid (U. Soz) erheht ebenfalls gegen den Schluß der Debatte Widerspruch. Der Beschluß beweise wieder einmal, daß nicht Demokratie, sondern schlimmste Diktatur herrsche.
Abg. Adolf Hoffmann (U. Soz.): Im Aeltestenrat sind zwei Rednerreihen beschlossen worden. Die zweite Reihe hätte nur im Eiwverständnis aller Parteien abgebrochen werden dürfen. Der Schlußantrag ist ein Vertrauensbruch schlimmster Art.
Abg. Heilmann (Soz): Der Abgeordnete Stendel hat uns mitgeteilt, daß er schwere Angriffe gegen die Demokraten erheben wollte. Er hat darauf bestanden, dlese Angriffe zu einer Zeit zu erheben, wo ihm nicht mehr geantwortet werden konnte. Wer alfo in diesem Falle bemüht gewesen ist, der Feststellung einer Wahrheit auszuweichen, scheint mir klarzuliegen.
Abg. Molf Hoffmann (U. Soz.): Wenn kein Vertrauen in die Beschlüsse des Aeltestenrats gesetzt werden kann, find feine Ver— e eine Komödie. (Der Präsident rügt diesen Ausdruck als unzulässig.
Abg. Lüdich (D. Nat.: Auch wir müssen uns nach diesen Vorgängen unsere Stellungnahme zu der Existenz des Aeltestenrats vorbehalten.
Auf Antrag des Abg. Siering (Soz.) wird die Geschäfts— rdnungsdebatte gegen die Stimmen der beiden Parteien der Rechten und der Unabhängigen Sozialdemokraten geschlossen.
. Ein Antrag Adolf Hoffmann auf Wiedereröffnung der Debatte wird mit derselben Mehrheit abgelehnt. Um 7343 Uhr vertagt sich das Haus.
„ Nächste Sitzung Donn erstag, 27. November 2 Uhr. Förmliche Anfrage über das Friedbergsche Heilmittel; Bitt—= schriften. )
Parlamentarische Nachrichten.
Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderung
des Gesetzes vom 11. Dezember 1915 und der Ver“ ordnung vom 21 September 1916,
ist nebst Begründung der dentschen Nationalversamm— lung zur Beschlußfassung zugegangen. Er lautet, wie folgt: Artikel 1. Im § 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1915, betreffend Abänderung des Gesetzes über den Belagerungszustand vom „Juni 1851 (Reichs. G'setzbl. 1915 S. 513), und im s 1 der Be— lanntmachung über das Verfahren vor den außerordentlichen Kriegs g'richten vom 21. September 19165 (Reichs- Gesetzbl. S. 1067) werden die Worte wenn der Krjegszustand vom Kaiser erklärt ist (Artikel 68 der Reichsverfassung)“ geftrichen. ö . 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung Kraft.
In der beigegebenen Begründung wird ausgeführt:
Das Gesetz vom 11. Dezember 1915 ist aus der Ueberzeugung ervorgegangen, daß für zahlreiche Fälle der Uebertretung der auf Grund des z 9b des Belagerungszustandsgesetzes vom 4. Juni 1851 erlassenen Strafbestimmungen die danach allein
plässige Gefäwngntsstrafe den Forderungen der Billigkeit nicht ent⸗
W T. B.“ am 19. d. M. in Berlin gestorben.
pricht. Für bie auf Grund Landesrechts erlassenen Anordnungen über Verhängung des Belagerungszustandes lehnen vielfach die Ge— tichte die Anwendung des Gesetzes vom 11. Dezember 1915 ab. weil die nach diesem Gesetz erforderliche Voraussetzung., daß der Kriegs⸗ sustand vom Kaiser erklärt ist, nicht zutreffe. Die Folge ist die Ver⸗ bängung von Gefängniestrafen auch in den leichtesten Fällen. Es eischeint hiernach erforderlich, das Gesetz vom 11. Dezember 1915 auch auf die . des landesrechtlichen Belagerungszustands auszudehnen. Im Zusammenhange hiermit empfiehlt sich auch eine entsprechende Aenderung der Verordnung vom 21. September I516.
Der im Wahlkreis 31/32 zum Mitglied der Deutschen Nation alversammlung gewählte Staatssekretär a. D. Gröber- Heilbronn, Vorsitzender der Fraktion des Zentrums in der Nationalversammlung, ist nach einer ? von
er Herr Reichspräsident hat der Fraktion des Zentrums telegraphisch sein Beileid ausgesprochen.
— —
Statistik und Volkswirtschaft.
Arbeitsstreitigkeiten.
Nach einer Meldung von. W. T. B.‘ aus Hallde a. d. S. ist das gesamte Fahrpersonal der Straßenbahn Halle — Merseburg wegen Lohnforderungen ausständig. Der Be— trüb ruht.
Auß Göln a. Rh. wird dem genannten Büro berichtet, daß die Arbeiter der Rheinuferbabn Coin — Bonn am 18. d. M. in den Ausstand traten, so daß der Verkehr auf dieser Strecke ruhte; das Fahrpersonal war an dem Ausstand nicht be— telligt. Durch Ginigüngsberhandlungen wurde gestern der Ausstand der Eisenbahnarbeiter beigelegt.
Der Auzstand der Bergarbeiter in den Rio Tinto⸗ Bergwerken ist, wie vem „Meuierschen Bär aut Huelva demeldet wird, beendet.
Aus Washington wird lau Mittellung des Umsterdamer Velegraaf ! det Eimes / berichtet, ans alilcsa Bergwerk,
miltelpunkten der Vereinigten Staaten von Amerika werde gemeldet, daß die Arbeiter sich weigern, die Aibeit wieder auf⸗ zunehmen, bevor die Konferenz in Washington ihre Forderungen bewilligt hai.
Ueber die Zuckererzeugung der Welt
in den Jahren 191314 bis 191819 wird in der Zeitschrift für lroöpische Landwirlschaft „Der Troxenpflanzer“ eine vergleichende Uebersicht gegeben, nach der das Schwergewicht sich von Jahr zu Jahr unmec mehr zugunsten des Rohrzuckers verschiebt, ohne daß die Gesamterzeugung der Welt sich wesentlich ändert. Sie bettug in Tonnen zu 20 Zentnern:
1913 / 14 1916/17 191718 191819 Nübenzucker . 53 838 9000 486009090 46900090 43000900 Rohrzucker. 5907 000 11170000 12290000 12550 000 zusammen . 18 745 000 166030000 1689890 0066 16 5650 9.6. Im einzelnen betrug die Erzeugung in Tonnen: — Rübenzucker 1917118 1918.19 Deut schlanddbbi ew , . Desterreich mit Böhmen, Ungarn.... 600 009 700 000 k 200 000 110 000 J 75 060 1060 000 k 19930 200 000 Rußland mit Ukraine, Polem. 1030000 700 000 gahdere zurbpätsche Länder 489 900 463 000 gFurpypa zusgmmeennnn Vereinigte Staaten von Amerika und Kanada 725 000 670 000
zusammen. 468983 4298 000,
. Rohrzucker Vereinigte Staaten von Amerika .... Mesttahig n Gun
1139720 3 451 4890
1187 260 3 606 500
Britisch Westindien. .... 1797790 215 900 Franz sisch Westin din 193 800 303 000 ,, 25 000 30000 D 687 550 öl 000 Mwerikg susammeen 6 293 650 JJ 5 633 900 5 180 000 k 544 920 564 000 . 425 900 306 000 Europa (Spanien) ... . 6000 6000
zu ammen . 12288 060 12349 666.
Verkehrswesen.
Vor einer geladenen Hörerschaft, unter der namentlich die Presse stark vertreten war, hielt am Montagabend der Direttor im Reichs⸗ postministerium Dr. Bredow in der Urania einen Vortrag über die drahtlose Telegraphie. Der Vortrag gab ein anschauliches Bild sowohl von der gewaltigen Kulturarbeit, die das durch die geschichtliche Entwicklung auf einen bescheidenen Anteil an dem Weltkavelnetz beschränkte Deutschland schon vor dem Kriege und namentlich auch während des Krieges auf diesem politisch und wirtschaftlich gleich wichtigen Gebiete geleistet hat, wie von den
ungeheuren Schwierigteiten, die England von Anfang an im Interesse seiner ausschließlichen Herrschaft über den Weltnachrichtenverkehr den deuischen Bestrebungen bereitete.
Statistische Tafeln und Verkehrskatten, Bilder der Großstation Nauen und ein Ufa⸗Film, der den Weg eines drahtlosen Telegramms vom Absender bis zum Empfänger veranschaulicht, unterstützten und belebten den Vortrag, an dem sich prakiische Verführungen der draht⸗ losen Telegre phie und Telephonie anschlossen. Zum Schluß behandelte der Vortragende die . der Nutzbarmachung der neuen Verkehrs—⸗ mittel für den Privatverkehr und für die Presse und zeigte, daß zwar entgegen einer vielfach gehegten Annahme an eine wirksame Entlastung des Brahtverkehrs unter den gegenwärtigen technischen Bedingungen nicht zu denken ist, daß aber die Organisation eines Preßfunkdienstes namentlich angesichts der Fortschritte der drahtlosen Jelephonie aus—⸗ sichtsreich erscheint. Der Vortrag wurde mit lebhaftem, dankbarem Beifall aufgenommen.
Zur Verkehrslage im Ruhrrevier teilt „Wolffs Telegrapheneüro“ mit, daß die Eisenbahnverkehrsverhältnisse, die sich seit Beginn der Personenverkehrssperre wesentlich günstiger gestaltet hatten, in der vorigen Woche zunächst einen großen Abtransport ge⸗ statteten. Vom 14. Nopember ab trat jedoch wieder ein merklicher Rückgang ein. Allmähliche Ueberfüllung der Bahnhöfe beeinträchtigten in zunehmen em Maße die Wagengestellung, so daß dite Anordnung zum Abtransport der Bestände auf einzelnen Zechen rückgängig ge— macht und schon wieder frische Förderung vom Lager genommen werden mußte. Seit dem Eintreten der stärkeren Kalte haben sich diese Schwierigkei en wesentlich verschärfl. Unter der Einwirkung dieser Ver—⸗ hältnisse erfuhr auch die Kipperleistung, die auf 22 600 t am 14. d. M. gestiegen war, am 15. d. M. einen neuen plötzlichen Rückgang. Der Rheinwasserstand hat sich inzwischen wieder so weit gebessert, daß die Schleppzüge größtenteils ohne Dampferwechsel durchfahren können. Eine weitere Besserung, namentlich auch hinsichtlich der Kahnraum⸗ und Schlepp kraftfrage, steht zu erwarten. Der Umschlag in den Zechenhäfen am Rhein — Herne⸗Kanal und Dortmund — Ems Kanal verlief günstig, obwohl der Dortmund — Ems⸗Kanal auf der Strecke von Meppen abwärts und der Streckenverkehr auf dem Ems — Weser⸗ Kanal von Bergeshövede ostwärts vom 11. November ab gesperrt war. Die Umschlagleistung der Kanaljechen bettug im Tages durchschnitt 21 700 t gegenüber 17 000 t in der Vorwoche.
Um Mißbräuchen zu steuern, werden die Postanstalten vom 1. Dezember ab eine ungebührliche Lagerung postlagernder Pakete nicht, mehr gestatten. Wer sich innerhalb der zulässigen Lagerfnist — sie ift bet gewöhnlichen Paketen 14 tägig — zur Ab— holung einfindet, hat künftig alle für ihn lagernden Sendungen auf einmal in Empfang zu nehmen. Nur bei Nachnahmepaketen bleibt den Empfängern die 7 tägige Lagerfrist weiter gewahrt. Lehnt er die Empfangnahme eines Teils ab, jo wird dieser Teil als ver⸗ weigert gemäß der Postordnung weiter behandelt. Eine gewisse . icht werden die Postanstalten solchen Empfängern gegenüber betätigen, denen die Postlagerung ein notwendiges Mittel * ihren Erwerb ist, z. B. Hausterern, wenn es sich offensichtlich nicht um Schmugglerwaren handelt.
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Die Deutsche Luft⸗Reederei teilt mit, daß ihr durch das Reichswirtschaftsamt wieder eine beschränkte Menge Betriebsstoff zugeführt worden ist, so daß die Sonderflüge, die während der Verkehrssperre den Post, urd Personenverkehr streckenweise ,, , haben, auch weiterhin durchgeführt werden können. Die großen Vor— teile des Flugzeuges gegenüber dem Automobil sind gerade zur Zeit der großen Schneewehen besonders einleuchtend. Auch betragen die Beförderungskosten durch das Flugzeug durchschnittlich nur die Hälfte des Preises für eln Automobil auf derselben Strecke. Die Beförde⸗ rungsdauer aber beträgt nur ein Fünftel bis ein Zehntel der Zeit, die das Automobil benötigt. Für Ziel sahrten kommen besonders , Warnemünde, Leipzig, Breslau und
rankfunt a. M. in Betracht, doch können auch andere Plätze nach vorhergehender Vereinbarung durch Flugverbindung erreicht werden. Anmeldungen nimmt die Sam burg Amerika⸗— Linie, Abteilung Luftverkehr, Berlkn W. 6 (Unter den Linden 1), Fernsprecher Zentrum 9197 - 189, entgegen.
— Die Luckenbach-Linie in Rotterdam hat, wie W. T B. meldet, jetzt einen regelmäßigen Dienst Rotterdam New Port eingerichtet und wird in nächster Zeit auch andere ame ikan fiche Häfen anlaufen. Auch die American Cozmopolitican Shipping Compand in New Jork wird vom 28. November einen Lanten-= dienst von New Jork nach holländischen Häfen ein⸗ richlen.
Mannigfaltiges.
Die Reichszentralstelle für Kriegs? und Zivilgefangene teilt, wie ‚W. T. B. berichtet, mit: ‚Da
der für den Abtransport der deut schen Gefangenen gus Malta vorgesehene Dampfer Reschid Paicha“, der Mutte No- vember dort eintreffen sollte, aus bisber unbekannten Gründen aug; geblieben und die Länge der Verzögerung noch unbestimint ist, sind von der Reichsregierung unverzüglich auf telegrapbischem Wege tie nörigen Maßnahmen getroffen worden, damit die Maltagefangenen sofort auf dem Landwege über Italien und die Schwei; in die Heimat zurückkehren können. Sie Uebersabrt von Malta nach Sizilsen wird auf italieniichen Postdampfern erfolgen. Die Reichs- zentralstelle teilt ferner mit, daß der Dampfer . Maine!“ der alle in Indien befindlichen Kriegs⸗ und Zivil gefangenen zurückführen soll, Anfang Dezember aus Indien ab— sahren wird. .
Halle a. S., 19. November. (W. T. B.) Das städtis Gaswerk giöt infolge Kohlenmangels von heute ab nur dr Stunden käglich Gas ab. Darunier leiden gie industriellen Be⸗ triebe und die Haushalte, und am Donnerstag erscheinen keine Zeitungen. Das städbtische Elektrizitätswerk arbeitet noch voll.
Cöln, 18. November. (W. T. B.) Heute Vormittag wurde der verblichene Erzbischof von Cöln, Kardinal Dr. Felix Hart- mann feierlich im Dom beigesetzt. Anwesend waren die Spitzen der deutschen Behörden und Vertreter der Militärhehörden der Besatzungsmächte. Bischof Dr. Felix Korum von Trier hielt ein feterliches Pontifikaltequiem, und der Bischof von Münster widmete dem Ver storbenen einen tiefempfundenen Nachruf. Die Beisetzung wa . in der offenen Bischofsgruft vor den Stufen des Haupt altars.
Dresden, 19. November. „Wolffs sächsischer Landesdienst“ meldet amtlich: Am 18. d. M. Mittags hat sich auf der Schmal⸗ spurlinie OschatzDöbeln bei Mügeln ein schwerer Eisenbahnunfalt ereignet. Der Personenzug 5750 war eben auf Bahnhof Töllschütz eingetroffen und zum Halten gekommen, als der mit ihm dort sahrplanmäßig kreuzende Güterzug 10 889, der infolge des Schneetreibens und wahrscheinschlich Versagens der ver⸗ eisten Bremsen nicht, wie vorgeschrieben, vor der Einfahrtsweiche zum Halten gebracht werden konnte, auf ihn auffuhr. Hierdurch ist auf, noch nicht aufgeklärte Weise der Personenzug auf die an⸗ schließende Gefällstrecke gelangt und, da das Lokomorivpersonal ak⸗ gesprungen war, führerlos diese hinabgerollt. Infolge der erreichten größten Geschwindigkeit ist er dann in einer scharfen Krümmung, in der zum Unglück eine Brücke liegt, mit der Lokomotive abgestürzt, wobei sämtliche Wagen des Zuges, mit Ausnahme von einem, zer—⸗ trümmert wurden. Soweit bis jetzt festgestellt werden konnte, sind 4 Personen getötet und 24 Reisende verletzt, darunter 16 schwer. Ob noch weitere Tote unter den Trümmern liegen, konnte bis jetzt nicht festgestellt werden, ist aber zu befürchten. Ez wird mit allen Kräften an der Beseitigung der Trümmer gearbeitet. Hilfsüge mit Aerzten und Sanittäispersonal waren alsbald zur Stelle. Die Verletzten wurden in Schlitten nach dem Krankenhause in Mügeln gebracht. Die Strecke ist unfahrbar und wird auf einige Tage unterbrochen bleiben. Es wird versucht werden, den Verkehr durch Umsteigen zu ermöglichen.
SHraunschwelg, 18. November. (B. T. B) In einer Versammlung der hicsigen Gast⸗ und, Hotelwirte, Gasthaus. und Konditoreibesltzer wurde beschlossen, die schon früher kundgegebene Absicht, vom 1. Dezember ab alle gastgewerblichen Betriebe Bigun⸗ schweigs zu schließen, nunmehr zu verwirklichen. Bom 1. De⸗— zember Morgens ab sollen alle Hotels, Gast häuser, Gast⸗ und Schankwirtschaften, sämtliche Kaffeehäuser, Konditoreien, Ball⸗ und Konzertfäle so lange geschlossen gehalten werden. bis der Ernährungsminister die gegen das Gastwirtsgewerbe erlassenen scharfen Maßnahmen zurücknimmt.
Wien, 19. November. (W. T. B.) Eine Mitteilung des Bürgermeisters Reumann, daß die Brotratiou für die kommende Rr. nicht einmal zur Hälfte gedeckt ist, hat hier an— gesichts des schon vorhandenen Mangels an Fleisch, Fett, Gemüse und Kartoffeln die größten Befürchtungen hervorgerufen. Dazu kommen die Schwierigkeiten der n fn, von Kohlen und Holz für den sparsamsten Küchenbrand, die Tariferhöhung bei den städtischen Unternehmungen, z. B. die Festsetzung des Fahrpreises der elektrisch betriebenen Straßenbahn auf eine Krone, und der katastrophale Rückgang des Kronenkurses, der eine neue Teuerung erwarten lätzt. Eine dumpfe Verzweiflung bemächtigt sich unter diesen Umständen mehr 1nd mehr der Wiener Bevötkerung, unter der sich Zehntausende Reichsdeutscher befinden, und die Ver⸗ sprechungen der Entente begegnen immer größerer Skepsis. Die Blätter sind auch ganz von diesem trostlosen Bild des an
wachsenden Elends erfüllt und halten nach allen Richtungen Ausschau nach Hilfe. — Hierzu wird amtlich berichtet: In
vielen Gebieten Oesterreichs ist eine Stockung der Brot⸗ und Mehlversorgung eingetreten. Die Rersorgung konnte für die nächste Zeit nur unter Kürzung der Mehlquote aufrecht erhalten werden. In den letzten Tagen hat sich die Situation neuerlich verschlechtert, weil aus Rotterdam die erwarteten Getreide transporte infolge der in Deutschland bestehenden Transportschwierig⸗ keiten ausblieben und die füdslavischen Getreide und Mehl— transporte auf südslavischem Gebiet aufgehalten wurden. Ferner drohen auch die bisherigen Zuschübe aus Triest zu versagen, da ein fällig gewesener Dampfer mit argentinischem Getreide infolge eines Arbeiter⸗ streiks in Gibraltar aufgehalien wurde, außerdem ein zweiter Dampfer übersällig ist, so daß die Deckung des Wiener Brot⸗ und Mehl⸗ bedarfs in der nächsten Woche noch fraglich ist. Trotz wiederholter Bemühungen bei der Reparationskommission wegen rascher Ent— scheidung konnte kein Erfolg erzielt werden, doch hofft man, daß die in QTriest lagernden Getreidemengen in den nächsten Tagen abtrans— portiert werden. — Die Blatter erfahren weiter von unter- richteter Seite: Um die Zufuhr auf den nördlichen Linien zu be schleunigen, hat sich das Ernährungsamt vor mehreren Tagen auf diplomatischem Wege an die deutsche Regierung gewandt mit dem Ersuchen, Oesterreichs Lebensmitteljzufuhren in einem Ausmaße bis zu zwei Waggons täglich in demselben bevorzugten Range wie die deutschen Lebensmittel zu befördern. Es besteht die Ansicht, daß diesem Ersuchen in allerkürzester Frist stattgegeben werde, obgleich Deutschland selbst sich hinsichtlich sriner Lebensmittel zufuhr in Schwierigkeiten befindet. Trotz dieser Hoffnung muß aber mit aller Deutlichkeit daraun hingewiesen werden, daß die rechtzeltige Deckung des Bedarfs Wiens von den nördlichen Linien allein bei allem Entgegenkommen Deutschlands nicht zu erwarten ist. Nach wie vor liegt das Schwergewicht im recht- zeitigen Abtransport der in Triest, Uiegenden Getreidemengen. Nur wenn diese. Quantitäten in den nächsten Tagen nach Wien abrollen, pird es möglich sein, wenigstens die Ration fur die nächsten Wochen teilweise zu decken.
, , , , , d rn r 1 en Hderzetchneten ern abend e 2 9pha * eben af. Ferd in f fen liegen dürfte. , z