—

vor allen Dingen bemüht sei Einfuhr von Futtermitteln zu unterstätzen. sehr große Schwierigkeiten. Futtermi ; vorhanden und außerdem

denken habe, überhaupt große Mengen einzuführen in der Preisentwicklung sind ja für nser Wirt ordentlich ungesund

Aber di

sind am Markte fast

1c *r ? 5dr M ist 1h Prei

Wirtschaftsleben

und führen zu Unz lichkei li

—8—

s 9 1 2 . lrt. Aber ich kann mich nicht dazu verstehen, die Frei ñ Iandwi tan e eng, e. nicht dazu verstehen, die Freigabe unserer ndwirtschaftlicher 0 if zn P19 Ir 6 s irtschaftlichen Erzeugniffe in der Bewirtschaftung restlos zu

empfehlen. Ich darf darauf hinweisen, ohne ein Landbewohner zu erheben, daß wah an der Len. Ernährung betrifft, die Verhä .

erträglich, ja zum Teil recht gut

hat, das waren doch die

l ltnisse auf dem Lande gewesen sind. Bewohner der Städte.

Wenn heute

einem Teil der Bevölkerung

fügung stehen, 100 Gramm Fleisch, nicht einmal jede Woche Kopf, 40 Gramm Fett, Milch ü Ferfügung steht, sondern nur stehenden, so ist das doch eine Entwick terung, von Das sollten sie (nach rechts) auch immer gerecht würdigen, und wenn

z 8 ? 2 z Sie draußen den Vorwurf gegen die

1

heute

ö

für die in

8

— * jenem Gebiete, daß die Bevölkerung in ihren Angriffen einmal un— gerecht ist, wa ich gern zugebe, dann müssen Sie doch auch einsehen

eh

daß bei ein 3, n, , m. ; daß bei einer solchen Ernährung die Erregung und Erbitterung stark

um sich greifen muß (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) und auch politisch sich in einer unangenehmen Form auswirkt. Wir ver— Lehen manches, was dort in der Stadt passiert, wenn wir uns eine solche Entbehrung vergegenwärtigen. f

Ich will noch auf eins aufmerksam machen. Der Jahre verbrauch an Brot hat in den Jahren vor dem Kriege auf den Kopf der Be⸗ vö terung im Durchschnitt 168 Kilogramm betragen. Im Kriege ist er in den fünf Jahren im Durchschnitt auf 118 Kilogramm herab gesetzt worden, und die städlische Bevölkerung hat nur 99 Kilogramm erhalten (hört! hört! links), also eine Herabsetzung des Grnaͤhrung⸗ solls in so erheblichem Umsange, daß wir unt geradezu wundern müssen, wie es möglich gewesen ist, mit so geringen Rationen auszu— kommen. (Erneute Zustimmung links) Das muß schließlich 9. der Landbevölkerung einmal vorgehalten werden, und ed muß ihr uin sagt werder, wie unsere städtische Bevölkerung entbehrt, unendlich stark enthehrt und gelitten hat. Wir haben ja elne Zeitlang unsere Brotration pro Tag nach Mehl berechnet auf 160 Gramm herab⸗ setzen müssen, und zwar in der Zeit vom 16. Juni 1918 bis zum 15. August 1918. Wir haben erst jetzt vom 1. Dezember 1918 ab die Höchstration während der ganzen Kriegszeit überhaupt gehabt.

Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Semmler die freie Wirtschaft . 6 befürwor tet bat. so möchte ich ihn auf eine für unsere ganze Ernährungewirtschaft sehr lehrreiche Beobachtung aufmerksam machen. Wenn Sie heute in der Großstadt an den Schaufenstern der Lebens mittelgeschäfte vorübergehen, dann sehen Sie die prächtigsten Mast. gänse liegen, die nach meiner Schätzung bis zu 14 und 16 Pfund ge⸗ mästet sind. Zu dieser Mast ist widerrechtlich Hafer und Gerste ver⸗ wendet worden; (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) denn er. sind die Gänse zu einem solchen Volumen nicht zu bringen. Welche Wirkung wird aber volkgwirtschaftlich und ernährungswirtschaftlich

dadurch erzielt? — Daß die teuren Gänse, die 15 und 16 s das Pfund kosten, für den Tisch des Reichen reserviert sind, und daß dem Armen die Hafernährmittel und die Gerste genommen werden. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.

Das ist die Wirkung der freien Wirtschaft. Solche Gedanken nüssen

mir kommen, wann ich sehe, daß unsere Gerste schließlich für Produkte

verwendet wird, die der Arme überhaupt nicht und die die städtische se, ,. nur zu einem kleinen Teil kaufen kann. Ich kann diese Ernahrungewirtschaft in dem Imfange nicht fortsetzen und werde sie nicht fortsetzen. Soll ich den Kindern, denen ich nicht einmal die

3 W; 14 845 8 6 notwendige Milch, auch nicht die Haferpräparate geben konnte, den einzigen Ersatz, der überhaupt noch vorhanden ist, zugunsten der Gänse— mast nehmen, damit andere Leute, die es gewiß nicht so nötig haben wie die Kinder, Gänse essen können? (Sehr richtig! bei Da kommen dann die guten Leute mit den Natschlägen

ö 3 den Si zial dem okraten 9 l ö J 497

— * 11 LI

die Gerste und die Kartoffeln müssen wir wieder für die Schweine— zucht haben, damit die Schweinemast wieder in die Höhe kommt . ** Y 9 J z gh ̃ Wir müssen Fleisch haben. Ach, meine Yamen und Herren, das ist 1 50 . Rr 83 9 x ö ; ᷓ . alles sehr schön. Natürlich wüssen wir Fleisch un chweine

haben, aber ich brauche heute die Gerste so dringend notwendig, und es ist eine falsche Wirtschaft, wenn die

Gerste, die nur zu einem Fünftel vom X ö

nährungswerte verwandelt wird, in den Vieh magen hineingeht. Ich ö : vineihgeèbl Xl

muß auch heute noch, was unsere größten Physiologen während des

Krieges immer und vegetabilischer Nahrung aufbauen. (Sehr Leider! Ich kann nur besondere Rationen von Fleis Die Grundlage unserer Ernährung bleibt die eines armen Volkes (ern nt Zustimmung), und das ist die vegetabilische Ernährung, da nit ich das Volk wenigstens satt kriege, denn sonst nützt uns der Schweinebraten nichts, wenn wir keine Kartoffeln und schließlich auch kein Brot haben. Das muß meine Ernährungswirtschaft sein, von der kann ich nicht abgehen. Deshalb fann ich mich auch dem nicht a— schließen, was da hin und wieder gefordert wird. ö

212 1 f ß; 1. g immer befürwortet haben, die Wirtschaft auf ;

richtig

* * 8 17 ch und Fett geben.

N saaen die rren 8 — lant ;

. . n die Verren das ist mir ganz interessant im 1 2 fo ntervwesslrtn z 6 55 . 5

Anschluß an diese Interpellation, wir müßten dafür sorgen, daß uns

unsere Landwirtschaft ernährt; das sei diefem Dilemma

kein Streit.

die einzige Grundlage, um aus Darüber, meine Herren, ist ga Ren 4 FHR car nat * * 9 kI34* D s Aber wir können nicht in dem Augenblick, wo Sie

herauszukommen. — 2 ö. . ; ; das sagen, die Frage sofort lösen, denn Sie vergessen immer wieder, was I K s ; 13 ; C ö ö Ihnen schon so oft vorgehalten worden ist, daß wir in normalen enen em, wn, nn Sine kr 6

Zeiten im Frieden eine Einfuhr an Nahrungs- und Genußmitteln

don 0s Millionen Mark hatten. Dieses Quantum brauchen wir auch heute. Wir brauchen vielleicht ein größeres, um wieder zu der Lebenshaltung von vor dem Kriege zu kommen. Dieses Quantum kostet mich aber heute zehnmal mehr; das be—

deutet . Einfuhr von 30 Milliarden. (Zurufe rechts: Sie ver— . die Ausfuhr!) — Ja, die Ausfuhr, Herr Schiele, kommt hier in dem Antrag nicht in Betr Widersy ö 3 ö . nicht in Betracht. ¶Widerspruch rechts. — Nein! —

ie kommt nicht in Betracht, weil wir sie gar nicht haben. Das ist

nur 2 Pfund Kartoffeln zur Ver— pro nicht einmal für die Kinder restlos zur

den ersten Lebensjahren ! klung in der städtischen Bevöl⸗ der sich der landwirtschastliche Besitz kein Bild macht.

ot erheben auf diesem oder

müssen, unsere Landwirtschaft durch die diese Einfuhr hat sind.

1 1 3 so hoch, daß ich große Be⸗ ; 2. , Vie se Vifferenzen außer⸗

räglichkeiten der schlimmsten

en Vorwurf gegen die

der letzten fünf Jahre, was die

immer noch ganz

Wer zu klagen gehabt

8 der 6 how nhRner ver; 96r Mr 92 ?

Stadtbewohner mit seinen 41a Pfund Brot auskommen muß, wenn

wir dazu heute imstande? halb müssen wir uns durchhungern, Wenn wir aber entbehren, dann kann die icht geben, denn in solchen Zeiten heißt Wirtschaft: wer stark und kaufkräftig ist, faßt zu, und der andere wird von dem Tische weggestoßen, er ist für ihn nicht gedeckt, und er lann unter Umständen krepieren, ohne daß ein Mensch danach fragt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das gibt dann den Kampf ums Dasein in der brutalsten, rohesten Form. In einem Lande dag sich nicht selbst erhalten kann, in einem Volke, das die Nahrunge⸗ mittel nicht selbst anbringen kann, können wir die freie Wirtschaft nicht aufrechterha!! oder wieder einführen. Das würde zum Ver⸗ derben des ganzen Voltes führen und vor allen Dingen zu politischen Erschütterungen schwerster Art, die keine Regierung verantworten kann.

Deshalb glaube ich, Sie können unmöglich eine solche Forderung stellen, wenn Sie sich die Dinge einmal ruhig überlegen und sich darüber klar werden, daß wir nicht in so kurzer Zeit, wie es not. wendig wäre, unsere Ernährungswirtschaft zu bessern, die Produktion der Landwirtschaft zu steihern vermögen, daß vielmehr Jahre dazu gehören um die Produktion wieder auf die alte Höhe zu heben und n Volt wirklich vollständig zu ernähren.

Für die Zukunft sind nach meiner Meinung nur zwei Dinge wahrscheinlich, nämlich entweder vermehrte Einfuhr an Lebensmitteln und die Deckung des Fehlbetrages aus der Landwirtschaft, oder aber es müssen 15 oder 20 Millionen Menschen auswandern, amit schließlich die Ernährungsdecke in dem eben noch ausreichenden schmalen Umfange für den Rest der Be⸗ völkerung übrigbleibt. (Rufe rechts: Anderes System) Daß Entscheiden e ist meiner Ansicht nach, ob die Grnährungsdecke für die Bevölkerung schließlich zureichen wird. Sie langt aber nur, wenn 15 bis 20 Millionen auswandern. Eine solche Frage stellen heißt sie gleichzeitig verneinen. So können wir unsere Wirtschaft nicht führen. Wir müssen doch sehen, daß wir uns an der hel—

diese Höhe führen zu können. Sind Das ist einfach unmöglich, und des

müssen wir weiter entbehren. ich auch die freie Wirtschaft en

fre io Ie

mischen Scholle festhalten und mit dem wenigen, dag wir haben, leidlich auskommen können. Die gegenseitigen Vorwürfe

J uu lbneigung gege Abliefe zeugen eine Gesinnung und eine Stimmung, als ob wir unberechtigte Forderungen stellten. Das tun wir nicht! Ansere Anforderungen sind aus der Not ge⸗ boren un lassen sich nicht umgehen. Was die Landwirtschaft produ— ziert, müssen wir schließlich der Gesamtheit zur Verfügung stellen. (Erneute Zurufe rechts: Anderes Spystem!) Wenn uns die Einfuhr möglich wäre, könnte man natürlich die Wirtschaft freigeben, wenn ich die Möglichkeit des Bezugs habe, kann ich sagen: den Fehlbetrag, den ich heute im Lande habe, kann ich durch eine vermehrte Einfuhr decken. Dann gibt es keinen Grund, die Zwangswirtschaft aufrechtzu⸗ erhalten. Aber in demselben Augenblick, Herr Dr. Semmler, wo ich das tue, steigern sich die Preise um das Acht bis Zehnfache, und das kann ich nicht verantworten; denn die Nückwirkung würde wiederum sein, daß nicht nur die Preise für die Produkte steigen, sondern daß auch die Löhne sich steigern, dann in der weiteren Rückwirkung die Preise für alle Fabrikate, auch die, die nicht auf dem Weltmarkt ge— handelt werden, sondern nur für den Innenkonsum in Frage kommen. Wenn die Preise so in die Höhe gehen, dann kriegen wir eine gegen⸗ seitige Treiherei der Preise und Löhne, wie sie meiner Ansicht nach

nicht erträglich, wie sie ganz unhaltbar ist, unser ganzes Wirtschafts—⸗

getriebe aus Rand und Band bringt und einen Aufbau un— möglich macht. Damit beseitigen wir die Leiden des Volkes nicht. Wenn wir die Lebensmittelpreise um das Achtfache steigern,

müssen wir wieder die Löhne und Gehälter um das Vier— und Fünffache erhöhen, müssen wieder die Preise aller Produkte, die auf dem Innenmarkte in die Erscheinung treten, in demselben

Maße aufwärts gehen. Für diese Aufgabe bin ich nicht zu haben . Eine Regierung, die diese Politik verfolgt, könnte sich meiner Ansicht nach auch nicht behaupten. Daß sie dem Volksganzen dient, würde sie sicherlich nicht behaupten können. Das Elend zu steigern und den wirtschaft ichen Aufbau unmöglich zu machen, das würde die Folge einer solchen Politik sein. Diese Politik darf eine Regierung, die das Interesse und das Wohl des Volkes wahren will, nicht be—

, * . ö! 5 ; günstigen, noch darf sie sie gar vertreten. 872 .

Freigabe Ser rn irts ßen 6 7, 1 Freigabe der Bewirtschaftung schlankweg ablehnen.

beschränktem Umfange allmählich ein Abbau erfolgen.

Deshalb muß ich die Es kann nur in (Beifall.)

— —

ein Rückgang in der Produftion. Ich streite mit Ihnen gar nicht

120. Sitzung vom 27. November 1919.

Mer 3 NMackw e Bbän kr m 16 35 i (Bericht des Nachwichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) II NMohz grun sst en. Vis Roichsmini? ö ö

Am Regierungstisch: Die Reichsminister Müller,

David und Erzberger. Fehrenbach

eröffnet die Sitzung

MynFR F

r assident 11M Uhr.

N tr Dr vQes - 5 j j ö Da zur dritten Lesung des Entwurfs einer Reichsabgaben⸗ ordnung noch Anträge zu erwarten sind, wird die Beratung dieses Gegenstandes zurückgestellt und die Fortsetzung

Aussprache über die bedrohliche Ge—

gestern begonnenen

gegen

Dor der

staltung der Ernährungsverhältnisse vorweg— genommen. .

A6 J. 386 pfer (Zentr.): Die Frage der Ernährung des

kes ist noch niemals so brennend gewesen als in der

lich leidet mangel.

stam

vehnen ᷓ Frieoe re . ⸗ wähnend des Krieges wäre es an der Zeit

m ist — Die Bauern haben mit Frau und Kind von frühmorgens bis spät abends arbeiten müssen, wa r Mn * dringend brauchen, ist eine erhöhte Versorgun 6 Sic 65653, . den Mangel an Slickstoff . 5 , m mit Siickstef. Dur h ,,. an . off muß die nnährung Schaden leiden. Die med n, mal dat, sorgen, daß den Landwirten künstlicher Dünger Verfüqung gestellt wird. Wenn wir die Weltmarktpreise nicht

3ur .

zarũber ß e sIies 264 2301 darũl r, ob ec schließlich 1 oder ? Milliarden mehr oder weniger .

ö J : er ssen wir doch versuchen, ihnen nahezukommer

JSedensalls handelt e sich um eine hohe Zahl. Aber ich be. 8 Naß bor Landwirtschaft des halb 3

. 8538 . . 2. m: — . 3 24 1 — 122 8 . Dan . 6 *

haupte, daß wir mindestens 30 Milliarden brauchen, und das wird!! r t wahrend des n Jahres nich mi *in Menf H pestreæis aer. z 1 e * we. ö 2 16 . *

mir kein Mer sch bestreiten können, um die Lebenshaltung wieder auf Dan , m,, iger Monate. 835 :

3 on langer me acht gegeben wur

. c eichhandel nicht so zu den Stickstoffwerle tion des Stickstof groß gemacht und kan Alle Streiks hin Sympat hiestr

ital muß der Bauer

sonst wäre

— 2 — —— *

7165

hab rockenheit ihm großen Schad brit r der Bauernstand nicht glänzem ges uns nicht acht Stunden am Tage son Stunden, und so soll jeder sein Teil

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2

g hat nichts getan

1 all

Dis Regierun k e den Grund—

aft zu fördern, o t. Unter den g vom Auslande lachen. tung, daß sie die Landwirtschaft mit allen ie Produktion gefördert wird. Es st ystems notwendig, wie Kollege Semmler gestern schon ausführte. Die Agitation hat die Arbeitskraft gelähmt und Zustände herbeigeführt, wie wir sie noch nie gekannt haben. In, Ilge J Preise der künstlichen Düngemittel wer

; r M ag 556 zum Wiederaufbar

VwWwir wir

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1 7 64 e Landwirtschaft ;

65 Rir ö ö

3 . ingen, zur extensiven Wirtschaft überzugehen. Wenn im Sommer die Getreideablieferung nicht schnell genug ginz so lag das daran, daß Kohlen zum Dreschen fehlten. Wenn den

Minister 3000 Tonnen Kohlen für die Kartoffeltrocknung zur Ver— fügung stellen will, so ist das nicht gerade sehr sachwverständig, dem er müßte sehr viel mehr zur Verfügung stellen, um die fiostbeschädigten Kartoffeln in den Trocknungsanstalten verarbeiten zu lassen. Wel die Regierung uns immer im Stich ł

die : me ; läßt, wollten wir uns selbern helfen; so hat eine Stärkefabrik gebeten sich die Kohlen auf den Wasserwege beschaffen zu dürfen, aber die Regierung hat es abgelehnt, An den schlechten Verhältnissen zwischen Arbeitgebern und Aibeitemm sind hauptsächlich die Hetzer schulz, die den Landarbeiter verheßzen ¶Viderspruch links) Sehen Sie sich nur den Kalender an, der in Pommern ven der Sozialdemokragbie für die Landarbeiter heraus gegeben ist. (Zustimmung rechts) Früher waren wir auf die Sgison. arbeiter angewiesen, weil allsährlich 8000 Arbeiter vom Land vom Osten naf dem Westen gingen; diese Saisonarbeiter fehlen jetzt. Und wenn es auf dem Lande noch nicht Arbeiter⸗

wohnungen genug gibt, so kommt es eben daher, daß wir früher nicht für so viele ständige Arbeiter Wohnungen brauchten.

Wenn auch die Landwohnungen nicht so gut ausgestattet sind, so wohnen die Leute doch nicht schlechter als in der Stadt, wenn man be, zenkt, wie da die Familien in der Küche wohnen und ihre Zimmer ak⸗ vermieten. Wenn Frau Lodahl uns gestern vorwarf, daß wir die Großstadtkinder auf dem Gewissen haben, so muß ich das aufß schärfste zurückweisen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir haben die Großstadlkinder freiwillig bei uns auf dem Lande aufgenommen. Di Arbeiter aus der Großstadt können wir auf dem Lande gar nicht ge brauchen; ein Freund schreibt mir, daß diese Arbeiter ihn nach ganz kurzer Zeit unker Mitnahme der Betten und sonstiger Gegenstände zerlassen hätten. So sieht es mit dem Ersatz aus der Großstadt aus Daß sich die optimistischen Hoffnungen des Ministers, daß wir durch— kommen werden, erfüllen werden, glaube ich kaum. Der Minister solll mindestens darauf achten, daß nicht unser Getreide für 600 Mark über die Posensche Grenze ins Ausland geht und dann wieder zum Preise von 1000 Mark zurückkommt, das ist doch himmelschreiend. (Ruf links: Wenden Sie sich doch an die Reichsgetreidestelle) Der Schleichhandel ist ganz natürlich, denn wenn ein Mann um seine Existenz kämpft gebraucht er alle Mittel, auch wenn sie mit dem Gesetz nicht ganz in Einklang stehen. (Zwischenruf, links Nein, ich verteidige das gat nicht, aber man soll nicht Gesetze machen, die nicht gehalken werden können. Wenn man dem Bauer sein Wieh zwangsweise wegnimmt, dann verarmt er, denn im Vieh liegt sein Wohlstand, nicht in einigen Jentnern Getreide oder Kartoffeln. Der Minister sagt, beim freien Viehhandel würden die Landwirte das Vieh verkaufen und das Geld jn die Tasche stecken. Nein, Herr Minister das Vieh ist uns lieber als das Papiergeld, das wir heute haben. Die Landwirte kaufen gern so— gar noch Zuchtvieh zu, um ihre Wirtschaft auf die Höhe zu bringen. Wenn die Regierung so weiter wirtschaftet, wird sie nicht mehr lang: wirtschaften. Die Kartoffelernte ist in diesem Jahre nicht gut auẽ· gefallen, trotzdem haben wir mit Anspannung aller Kräfte herausgeholt was herauszubringen war. Leider sind durch den frühen Frost viele Kartoffeln in der Erde geblieben. Im September hat meine Gemein schon 8 für den Kartoffeltranéport angefordert, der erste

sch die Wagen ᷣ Kartof P der Wagen wurde uns aber erst, gestellt während der Verkehrsspere (Hört, hört rechts) Wir haben noch nicht einen Hentner aufgeben können, und dahei haben wir Städte wie Düsseldorf und Remscheid zu beliefern. Wenn man die Zustände in den Eisenbahnreparabu— werkstätten sieht, so kann man sich über diese Zustände nicht wundern, der eine stiehlt dem anderen das Werkzeug und legt so den Betrieb lahm; die Lokomotiven haben keinen Dampf, bis zum Westen brauchen die Wagen von meiner Gegend vierzehn Tage, bei dem gegenwärtigen Temperaturunterschied können die Kartoffeln dabei dreimal erfroren und viermal wieder aufgetaut sein. (Sehr gut) Gegen diese Zu stände auf der Eisenbahn können die Landwirte aber nichts machen, das ist Sache der Regierung. Der Konsument muß einsehen lernen, daß auch der Produzent leben muß, dann bekommt der Landwirt Preise die ihm das Leben ermöglichen, und die übrige Bevölkerung wird die notwendigen Lebensmittel haben. (Beifall rechts.)

ö 1661 W n m I. Soꝛ ); Die Trompetenstõße des Vorredner , eh schön. Neues enthielten. sie aber nicht. Der Vorstoß det ARarier gegen die Zwangswirtschaft ist gut vorbereitet, so im Oktober 191 wurden die Landwirte zum aktiven Widerstand aufgerufen. Die Stadt Berlin hat eine Verbraucherkommission eingesetzt auf Grund ministerieller Verordnung, die die Gutsbezirke zu kontrollleren lat, denen die Ablieferung nach Berlin obliegt. Diese Verbraucher—

kommission ist zusammengesetzt aus Mitgliedern aller Darteien und Iller Berufschich ten. Am vorigen Sonnabend hat sie über die gute Aufnahme berichtet, die sie auf dem Lende

gefunden hat. Mehrere Herren wurden verprügelt, einem verscheyand

die Brieftasche mit 790 Mark, ein Dritter wurde unsanft buchst üblich zur Tür hinausgeworfen, und das war ein Mitglied der deutschnatis Wenn irgend jemand die Konsumente: Es ist festgestell

nalen Partei. (Heiterkeit. interessen vertritt, dann erhält er eben Prügel. werden, daß. gerade durch die Agitation des Landbundes die Bar erst zum Widerstand gegen die Städte aufgereizt worden sind. ( richtig! links Der Großgrundbesitz gebraucht den Bauer aur als Vor spann und treiht durch ihn die Verhetzung gegen die Städte. Die Vir= braucher anmission müßte auch das Recht bekommen, die s bahnen. Waggons und Güterschuppen zu inspizieren, ebenso au die Windmühlen. Hier wird noch unendlich viel Unfug **

nicht eine grundsätzliche Aenderung der Vr—

trieben. Tritt e, ein so haben wir eine gewaltige Ernährungskatastrophe. Die Zwangswirtschaft ist ein notwendiges Uebel, sie ist aber not; wendig, solange die Landwirtschaft nicht in der Lage ist, unsern Bedarf zu decken. Jetzt sind die Landwirte die Herren im Reick, sie können uns unterdrücken und gushungern. Daß fie dadurch die Verschärfung

e

der Wassengeoensgtze fördern, könnte uns nur angenehm sein, denn eller sich die Dinge zuspitzen, deste eher kommt die Lösung, Her Neske tut ihnen ja den Gefallen, ihnen die Einwohnerwehren u stellen. Es gibt aber guch noch andere Mittel als Schießgewehre ir die Arbeiterschaft, um sich das nicht gefallen zu lassen. Auch die 2 arbeiter werden zur Besinnung kommen, daß sie Schulter an S

6

Mit Ausnahme der Reden

Wortlaute wiedergegeben werden. der Derten rn , die im

I

= ö ; me . mit den Industriearbeitern gehen müssen, und dann werden S

sFortsetzang in der Zwei ten Beilage)

um das Siebenfache und die Eier sogar um da ifa worden. (Zuruf rechts: Die landwirtschaftliche Produktion hat sich

1 d

Zweite Beilage ö zun Dentschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

M 273.

(Forisetzung aus der Ersten Beilage)

22 1. Gal, s.

was der Arbeiter vermag. nicht unter der richtigen F Schmidt hat nämlich erklär wirtschaft nicht gesprechen werden könne. Literatur nicht zu lesen. (Zuruf rechts: Wer hat denn Sie ñ Se l'stver käandlich wir Unabhängigen. Heiterkeit.) Rus den Lebensmittelstatistiken gebt hervor, daß eine vierköpfige Fami lie mindestens 18 60 6 Jahreseinkommen nötig hat. Dabei ist ine drei⸗ bis vierfache Verteuerung zugrunde gelegt. Tatsächlich sind die Lebensmittel aber um das Zehn- bis Jwanzigfache gestiegen. Das Vrol ift um das Dreifache. Milch um das Vierfache, Jucker und Butter um das Fünffache, Kartoffeln um das Sechsfache, Margarine

S ̃ das Zwanzigfache verteuert

Augenblichlich scheinen die Landarbeiter ührung zu stehen Ihr Vertreter Georg t, daß von einer Sozhalisierung der Land- Er scheint die sozialistische zecht, Sie

im das Zeünfache verteuert) Das bestreite ich nicht. Selbstwerstand⸗ lich müffen ihr die Produttionskosten ersetzt werden, solange wir die kapitalistische Ordammng haben, müssen die Landwirte auch noch den durchschnittlichen Unternehmergewinn erhalten, sie erlangen aber, daß iht . wicht mach dem Ertrage ihres Grundstückes berechnet wird, iondern nach dem Spekulations wert. Die Steigerung der Acheiter⸗ höhne ist weit hinter der Steige rung der Lebens mittelspꝛeise zu rück⸗

ben. Die Leben schaltungskostem sind um das Sechs- bis Sieben. . gestiegen gegenüber den Friedenzeiten; die Löhne sind Jän höchftens um das Dreifache gestiegen, die Beamtengehäl ter noch nicht um das Deppellte. Wenn wir bie Lebenctnittelpreise nech weiter fteigem würden, würde unsere Valuta noch mehl Schließlich müßte man zu einer Art Naturallohn kommen. Im Auslande sind die Löhne bedeutend höher als in Deutschland, trotztem dert, die debenz⸗ mittel billiger sind. Die Sterklichkeit infolge der Unterernährung

hat bedeubend zugenvmmen. Wenn wir nichts mehr zu essen haben, dann hört das Arbeiten gang

von selbfl auf. Wenn jetzt sodicl Zucker⸗ riben angebartt würden, daß wir wieder Zucker ins Ausland schicken, so wäre das volkswirtschaftlich und politisch der größte Unsinn, den wir machen könnten; denn es ist festgestellt, daß das Anbauland in Deutsch— fand bei guter Ernte uns nicht oollständiʒg ernähren kann, und daß wir schon im Frieden hinzukaufen muten. Wär können daher dem Alu lande keine Nahrungsmittel Kiefern. Wenn die Landwirte keine Selgerung der Intenfttät der Bemsrtichgftung des Grund und ö en wollen, so müssen wir zur Sozialisie rung des Grund und Bodeng über⸗ geben. Wenn unter den Augen der Regierung hunderttznf end Tonnen Roblen monatlich nach Holland verschtben werden, so jst hier (twas nickt in Ordnung. Dagegen muß vorgegangen werden. (Sehr vichtigh Bie Landwertschaft ist der Lebens nerd des deutschen Volkes, win müssen sie auf die höchste Stufe bringen. (cz muß dafür gesorgt werden, daß

sinken.

**

die Tandwirtschaft das bekommt, was sie zur Steigerung der Intensität beharf. Es ist bie schlimmste Verhetzung, wenth Lie Arbeiter hören mitssen, daß eine Erhöhung der Lebengmittelhreise gelerngzt wind. während andererfeils den Arbeitern nicht genügense nge stã n dnisse 3. B. keim Betriebs rätegeñ etz, gemacht werden. Das deutz be Volk ist durch die Greigrn sse der grauenvollen Kriegsiohre aufgeklärt genug geworden, um einisehen, daß ihm von rechtz drüben das Heil Pie kommen kann. Wenn Sie jetzt durch einen Anstutm geger Keie Re⸗ mierung in bezug auf Aufhebung der Zwangswirtschaft Erfolg haben , nn mraben Sie sich und Ihrer Herrschaft das Grab noch mefer, als es ohnehin schon geschehen ist. Damit schließt die Besprechung der r möiterörterte Antrag Blum (Zentr.), der eine Reihe von Maßregeln zur Milderung der Fro stschäden an den Hackfrüchten vorschlägt, wird angenommen, jeboch mit einigen Zufätzen nach dem Antrag Arn stadt (D. Nat.). wonach his zur Bergung der ganzen Hackfruchternte Ueberstunden und Sonntagsarbeit gege nVergütung nach den Tarifverträgen ermöglicht, die ländlichen Arbeiter und alle Landarbeitskundigen ersucht werden sollen, sich während der Notzeit zur Hackfruchterntearbeit gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen, die Landarbeiter ausreichend, mit Petroleum ver⸗ sorgt werden und die Arbeitgeber nicht gehindert werden sollen, ihren Arbeitern das volle Deputat auszuliefern. Auf Ant'r gag der Abgg. Löbe (Ses) und Gen. wird schließlich noch hinzugefügt, daß der Abschluß von Tarifverträgen zu fördern und deren Rechtsverbindlichkeit schleunigst zu regeln ist. Gegen diesen letzteren Antrag stimmen die Rechte und ein

Teil des Zentrums. Da Haus geht dann zur dritten Beratung 393. Ent⸗ g Über.

wurfs einer Reichsabgabenordnun .

Non den Abgg. Sch ultz-Bromberg (D. Nat) und Ge⸗ nossen liegt der Antrag vor, daß die Reichtzabgabenordnung als Verfassungsänderung anzusehen und nur mit Zweidrtttel⸗ mehrheit nach Art. 76 der Verfassung anzunehmen ist. Ueber diesen Antrag wird bei der Gesamtabstimmung entschieben werden. .

In der allgemeinen Besprechung führt.

Abg. De Dü ringer Dnatl.) aus: Die Reichs abgabenordnung ist ein verfassungänderndes Gesetz, wir beantragen deshalb, die Ab⸗ stimmung darüber nach Art. 6 der Verfassung vorzunehmen, Nach ver Reichsverfaffung ist die Verwaltung der, Zölle und Verbraucht⸗ steuern Reichäfache, die Verwaltung der übrigen Steuern Sache der Landesbehbrten. Dariber hat sich der R ichefinangminister skrupellos binwerdesctzt. (Sehr richtig! rechts) Wenn der Finanzminister neu ich Taran hinmiet, daß schen derjenige Teil der Reichsabgabenordnung, der sich auf die Finanzbehörden bezi ht, i Weimar al besonheres Geseß beschloffen worden ist, ohne daß die Form Fer Verkassun gs är de; rung gewahrt wurde, so wird, Dadurch ein verfassgngswidriges Gesetz nachträdlich nicht verfassungsmäßig. Die Frage muß jetzt pom Plenum entfchtcken werden. Der neuliche Hinweis des Finanzministers auf die Artikel B und ] der Verfassung ist nicht zutreffend. Bogreiflich ist, daß die Sozialdemorrat in won ihrem unitarischen Stan vunkt aus Tie Berfaffungsmäßickeit der Reichs chacbengrznung nicht beanstanden. Ich warne aber ernstlich davor, iber die verfassungsmäßigen Bedenken Fimremzugchen aus politiscken Grünten. In meim r artes gibt en guch Unttarier, eben fo in der Deutschen Nolkezartei, aber Pie Frage e, Unttarsmus Ger Föderalssmüg scheidet hier cus, Vor jedem Gericht kãmte die Frage der Verfassun gsmäßzigkeit der Reichsahgaben⸗ erbhung aufgeworfen srerden. Auch ker 3 165 des (Gescßes über die Reichs finanz verwaltung (Anteil der Länder an der Reickseinkommen stener) wöerstreftel in seinem bierten Absatz dem Artikel 82 der Ver sfassung, wonach Beschlüsse des Reichstags nur mit einfacher Mehrheit zu fassen sind sofern die Verfassung kein anderes Stimme wverhãl nis Forschisibt! Tin gnztechhisch it die Reicksezgabengldnung zumeist nur Ars ein beitlichbe Jusammenfasfung der Hestehen den Steuerrecht und wir stimmen diefer Tendenz restlos zu. Jexer ehrliche Steuerzahler wird ie den Steuerpflicht kicht entziehen, aber pliefer Gesich punkt findet ee Grenze n der versönlichen Frebest. die die Nerfassun zerähr leitet. In dieser Beziekung bat erst der Ausschuß die notwenigen Rechtsgarantien in den Regierungeentwurf hineingegrbeitet. (Hört,

Interpellationen. Der

1 . Gebiet mediatisiert. Linken erstreben das, sie

Mördergrube gemacht, aber bei den Perhandlungen in Weimar über die Verfassung haben sie erreichen es erst

imnister

* 1 *

steht zwischen spruch. (Sehr

den KEinheitsstaat, Unitarismus und Zentrglisation al

aufeinandenstoßen. Die Bismarcksche Verfassung hat in wunderbarer

von des Reiches Tische fallen. (Sehr richtig! re

muß man spätestens um 10 Uhr abends nach Hause gehen, die Lokale haben keine Beleuchtung und, die Straßen, ind dunkel, Hier im Berlin dagegen wird in den. Nacktlokalen

bi s ; getebt. Das möger Nö

DD . mit dem Geist

1

khärti reckt; Die juristischen Pekenken gegen den Entwurf können wir zurückftellen, aber schwere Heagn kn liegen zuf dem politischen Gebiete. (Sehr richtig! rechts.) Die Reschsabgäbenordnung bedeutet im

1 .

. 3

54

l

Jetzt wer

* T

höhlt,

zu gleicher ergänzen. Das h gesagt, es dürfe in trägt sich 1 scharfe Bestimmungen Schleichhändler, diese Paxasyten Prämienanleihe werden ohne ede Gegenleistung und Risiko Kapita sisten gemacht und sogar noch steuerlich Begünstigt. an den Spielergeist ist ein Beifall

Und

und aus

Bedenken, gewillt sind, ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, sind trotzdem entschlossen, der Vorlage abgabenordnung einen, großen Fortschritt bedeutet und geeignet ist,

Pie Finanzminister der einzelnen Länder sind auch Mitglieder des Reichsrats und haben dort die

en sie als Leiter der

811

Fos Reiches des Mei

mten

dem Institut des ; Bei seinen Bemühungen für das mals eine Wirth war vollkommen je Rettung des Vaterlandes getan? mmer tiefer in das finanzielle Unglück hinein, in das er uns gebracht hat. i ͤ b

voll, ziellos und Kapital wird erpropriiert und den letzte chtigl des deutschen Kaufmannes und Industriellen wird systematisch unter⸗ (Sehr richtig! rechts.) gesetzien Niedergang unserer Valuta. . . Zeit auch der Sozialismus gefährdet, beide müssen sich Das hat auch Hue betont. Gin hoher Beamter hat neulich

glücklich

Wir halten

chaffen will? as mönalich ist.

Hierauf nir

das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ laute wiedergegeben werden wird.

Abg. Kemp

es wäre töricht, an diesem großen so muß ich dem für unsere Partei widersprechen. wesentlichen Bedenken gegen di der Luft Fegriffen, haben, daß ganz gewichtige schwere Bedenken gegen dieses Gesetz unter

der

allen Umständen vorliegen. des Reichsfinanzministers bewegte artigen Niveau. minister einem Teile des Hauses Heuchelei vorwarf und dann eine der beteiligten Personen zurückruft: ist die Ursache dieser Polemik sondern von der Regierung.

ordnung gehe ich nicht ein. Da durch dieses Gesetz in die Hand erleichtert uns die Annahme nicht. führung aller Gesetzesbestimmungen ein außerordentlich großes Heer von Beamten nötig ist, und ursacht werden, gib! ein weiteres Bedenken gegen die Reiche abgahen- orbnnng ab. Der Reichsfinanzminister hätte rechtzeitiger einen Ge— famtüberblick über die gesamte Steuer und uns nicht weise Einzelbestimmungen geben müssen. weil er auch diejenigen Kreise trifft, die im allgemeinen

große Schäden zu zu heben.

Reiches mitzuarbeiten, nicht entziehen.

Abg. Katze

eber erftrebt, die Cinbeit nach Möglichkeit herbei zuführgn. Schon Bismerck bat in sehr früben Zeiten von dem verruchten Souveräni« tätspünkel der Einzelstaaten gesprocken, und die Herren von der zuße sten Rechten Fbaben diesen Autoritätsdünkel, immer aufrecht erhalten wollen und sind den Bestrebumgen der Sozialdemokratie ent— gegengetrsten. Sie haben die Entwicklung der Reichs inbeit nicht oe= fördert, sondern gebemmt.

unserer Reichsfim Schaffung von ?

nen Gesetze mitwirken sollen. Ich möchte anregen. daß wir mit der

Ginfezung eines bald den Anfang

don genze Gchiet der Steuer zu erledigen, os müssen mehrere schüsse sein. Jeder Staatsaroebörige muß seine Finanzverhältnyisse der rücklaltlos offenbaren, und es muß alles geschéhen, um

Stenerbeh rde

Fe Siche nung die ses ückhaltlosen Bekennniss e berbei zuführen. stum nen der Lott sie Ankeibefornm zu, da wit uns in einer bitteren Nyt⸗ Wir alanben, daß die Gesundung unserer finanziellen

loge befinden.

Venhälltmisse durch die Ne vird. un werben diefer Vorlage zustimmen, zumal sie auch die Reichseinheit

starkt. Abg. Reh

daß erst ein Westkrien mit so ungehen nen Omfern kommen mußte, um

dem Fontschritt

Regie rung ein schanfes Ter Zeit dan zwingt.

der Rei ckfobaahb

spehen des Reiches gerede in einer. e ̃ Fatfen des Friedens gekemnmen sind, wo wir mech von einer Welt von Feir den umgeben sind. (Beifall.) —

Aba. Dr. Delb rc D. Nat): Der Re ckgfinanminister hat dunrch Fer Ton, den er an musck logen Feftebte, die Merhandlunden nf ein

Niveau herabged nicht möglich ist und vornehmer

rst jetzt durch die Neichsabgabenordnung. Daher. dieser und der Weimarer Verfassung ein Wider—

zum frühen Morgen getollt und in unglaublichsten Ausschweifungen

orgänge auf politischem Gehiete.

das mit der Prämienanleihe, die jährlich

Va schläuf man sich vor den Kopf und fragt sich, wie

Wir' wollen uns der Pflicht, an Tem Aufbau des Deutschen

Parlament'außschüssen, die bei der Schoffung der ein ⸗

28 November

Föderalismus die uf d

* eit der Einzelstaaten geht auf den Reichs nzelstaaten werden auf dem finanziellen richtig! rechts) Die Herren von der en ja aus ihrem Herzen niemals eine

diefes Ergebnis noch nicht erreicht, sie Daher, be⸗

sie wolle

rechts) Die Linke sagt, kann man

ine Zentralisation. Theoretlsch

86

richtig! aber k

3

chts.) In der

1 Aeußerlichkeiten sein, und viel wichtiger sind die Der Reichsfinanzminister setzt sich der Berfassung in schreiendsten Widenspruch. Interessen ihrer Länder wahrzunehmen. Landesfinanzämter zu abhängigen Be— finanzminifters gemacht. Ist das vereinbar mit Reichs rats? Niemand kann zween Herren dienen. Reich hat Minister Erzberger nie⸗ e Hand gehabt, und das Loblied des Abgeordneten verfehlt. Wo hat der Minister etwas für Wir kommen von Tag zu Tag die gegenwärtige Finanzgebarung für widerspruchs⸗ fogat unmoralisch. (Sehr richtig! rechts) Das Nest an Kredit, die Tüchtigkeit

Die Folgen sehen Sie an dem ungus— Mit dem Kapitalismus wird

Fukunft keine Millionäre mehr geben. Wie ver— 190 Millionäre

Die Reichsabgabengrdnung enthält außerordentlich gegen den mühelosen Gewinn, die Schieber am Volkskörper. Bei der

Bei solchem Appell

Wiederaufstieg des Volkes nicht denkbar.

umt der Reichsfinanzminister Erzberger

Wenn der Reichsfinanzminister sagte, Werke etwas kritisieren zu wollen, Die großen und diefes Gesetz sind nicht einfach töricht sondern es kann jeder die Empfindung

kes (D. V.;

ganze Art und Weise der Polemik sich in einem mindestens eigen⸗ Wenn der Reichsfinanz-

Die (Zuruf: Sehr richtig!)

Sie sind der größte Heuchler!, dann nicht von diesem Hause ausgegangen, Auf Einzelbeiten der Reichsabaaben:

ß eine außerordentlich grohe Macht des Reichsfinanzminiszers gelegt wird, Die Tatsache, daß zur Durch-

daß dadurch dauernd große Spesen ver—⸗

brocken⸗ Gegen 85 haben wir große

immer

Wir zuzustimmen, weil die Reichs—

beseitigen und die Wirtschaft des Deutschen Reiches Beifall.)

nsteün (Soz): Die Sozialdemokratie hat von

Das Geseß ist unentbebasich zum Aufbau

anzverwastung. Die Regierung beklagt sich über die

srsscken Ausschusses für das Gebiet der Steuergesetze machen. Ein einzelner Ausschuß ist nicht ö 186

Wir Reicht cbgabenordnung gefördert wird, und

mann (Dem): Es ist schmerzlich und bedauerlich,

ber Reichseinbeit berbeintfükren. Wir nmissen der Instrument in dis Hapd geben, we de Not Wenn beute eine Partei die völlige Ablebnung enorbnmmga verlangt, so gefährdet sie demit dea Be—⸗ Zeit, wo wir noch miöcßt zur Ratifi⸗

rückt, auf das zu fosgen, einem Manne von Geschmack

Minister Erzberger meint, das schaftet, daß man nicht rasch genug das beseitigen könne. was es

k

Das ist unser gutes Recht. Aber der Reicksfinanzminister hat es fertig gebracht, durch seinen Ton unseren lebhaften Widerspruch hervor= zurusen. Wir iner unheilvollen Zentralifation führt. Mittel entzogen für Kulturzwecke Aufwendungen zu machen. leidet auch das Reich. Wir haben uns lediglich dagegen gewehrt, daß durch dieses Gesetz die Bundesstaaten deposediert werden. ditekte Unricht gkeit, föderativ. — hingeroiesen, daß der föderative Charakter des Reiches im gegehenen Moment moch nicht zu heseitigen sei. Deshalb haben wir autes Recht. uns auf der Geist der Verfassung zu berufen, wenn wir uns gegen die Herbeiführung des führung zurn alten Zustande wird schwer zu erreichen sein, wir haben aber ernste Bedenken dagegen, daß es in absehbarer Zeit gelingen wird. unter der neuen Verfassung die Aufgaben Jo zu erfüllen, wie es bisher von den Einzesstaaten geschehen ist. Ich bin stets in weitestem Maße für die Erweiterung der Reichs kompetenzen eingetreten, so für die Uebernahme der um auf diese Wesse die Zentralgewalt, des Reiches nach innen und außen, wirtschaftlich und politisch zu stärken. Wir wissen moch nicht. wie die Provinzen und einzelnen Landesteile künftig gegliedert werben und welche Kemwetenzen fie haben sollen. deshalb soll man nicht

Wit fürchten, daß die Politik. die hier getrieben wird, zu Den Gemeinden werden die Dadurch

; n t we Es ist eine wenn gesagt wird, das Weich sei jetzt nicht mehr

I

Bei der Beratung der Verfassung wurde besonders darauf

unitarischen Zuftandes wehren. Eine Zurück

Gesenbahnen und der Wasserstraßen auf das Reich.

schmutziges Wasser ausgießen, bevor man sauberes hat. (Sehr richmna! alte Preußen habe derartig gewirt.

hervorgebracht habe. Er meint, die separatistischen Bestrebungen im

Rheinland seien durch die Brutalität Preußens hervorgerufen worden.

Das kann niemand im Ernst sagen, der die Entwicklung Preußens

auch nur einigermaßen kennt und wer den guten Willen hat, gerecht zu sein. (Sehr richtig! rechts) Vergessen Sie nicht, was die größen stäbtiscken Kommunen im alten Preußen als Träger der Kulturauf- gaben erfüllt haben, sie konnten das nur leisten, weil sie eine gewisse Freiheit in ihrer Finanzgebarung und in steuerlicker Beziehung hatten. (Sehr richtig rechts.) NÜuf dem Gebiete des Schulwesens, der Volks und höheren Schulen sind sie mit ihren. Fortschritten weit über das hingusgegangen, was zu erfüllen sie verrflichtet waren. Das wird alles künftig wegfallen, wenn wir mit atmen Gemeinden zu rechnen haben. Damit wird vernichtet, was Preußen großgemacht hat. Stets ist Preußen bestrebt gewesen, den vielgestaltigen Interessen gerecht zu werden. Es ist ein so ungeheures Unrecht, wenn man diesem Staat vorwirft, daß er seine einzelnen Gliedet mit Gewalt und Brutalität behandelt habe. (Stürmische Zustimmung rechts.) Mußte einmal dis harte Fauft gezeigt werden, so war doch stets ein außerordentli Wohlwollen für die Landesteile und ihre wirtschaftlichen Interessen vorhanden. (Sehr richtig! rechts,. Der letzte Redner hat uns den Vorwurf gemacht, daß wir das Ansehen des Reiches, seine Sicherheit und den Frieden in Gefahr brächten, wenn wir dieses Gesetz ablehnten. Fa bitte ich nicht zu vergessen, daß wir ein parlamentarisch regierten Staat sind. Die Verantwortung für das, was wir auf dem Gebiete der Gesetzgebung tun, fällt auf die gegenwärtige Regierung. Da ist es unmöglick Pflicht einer Oppositionspartei, diese Verantwortung tragen zu helfen dadurch, daß sie einem Gesetz zustimmt, das sie glaubt ab⸗ lehnen zu müssen. Ein Schein der Berechtigung für einen solcken Vorwurf wäre vielleicht vorhanden, wenn die Sache auf des Messers Schneide stünde, wenn das Gesetz Gefahr liefe, zu scheitern. Warum reißen Sie fich so danach, daß man Ihnen diese Verantwortung ab- nimmt? Wir können unsere Ansicht nicht ändern und lehnen das Gesetz ab. (Beifall rechts.)