*
ständige Steuerveranlagungen eines verstorbenen Steuer⸗ pflichtigen zu melden, widrigenfalls sie selbst haftbar gemacht werden können.
Abg. Dr. Lu de wig (Dem.) bittet, dem Antrage stattzugeben.
Abg. Burlage Gentr.):; Wir müssen danach trachten, die Steuergerechtigkeit wieder auf sicheren Boden zu stellen, wenn die Steuerbehörde einmal hintergangen worden ist. Geschieht es nicht, so wird immer weiter defraudiert. Die Wahrheit muß über Rücksichten der Pietät gestellt werden.
Der Antrag auf Streichung des S 97 wird abgelehnt, der Paragraph bleibt unverändert.
Fz 1I79 wird auf einen Antrag aller Parteien dahin ge⸗ ändert, daß die Rechtsanwälte und auch deren Gehilfen in Steuerangelegenheiten ihrer Auftratzgeber keine Schweige⸗ pfilcht haben, es sei denn, daß es sich um Fragen hanxelt, deren Bejahung oder Verneinung ihre Auftraggeber der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde.
Zu § 189 (Auskunftspflicht der Banken und Spyarkassen) beantragt Abgeordneter D. Mumm (D. Nat.) einen Zu⸗ satz, wonach die kleinen Konten der Anzeigepflicht nicht unter liegen.
Reichsfinanzminister Erzberger erklärt den Antrag für nicht arforderlich, da eine solche Ausnahme in den Ausführungsbestimmungen vorgesehen werde.
Unter Ablehnung des Antrag Mumm wird 8§z 189 unmver⸗ ändert angenommen.
3 343 wird dahin geändert, daß nicht bei landwirtschaft⸗ lichen oder gärtnerischen Grundstücken allgemein, sondern nur bei Kleinsiedlungen die Zwangsversteigerung oder Zwangs— verwaltung wegen Steuerschulden nur mit Zustimmung des Schuldners zulässig ist. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf deutsche Besitzer, jedoch soll das Landesfinanzamt von der Be⸗ dingung der Reichsangehörigkeit absehen können.
Im § 441 wird bestimmt, daß die Reichsabgabenordnung am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft tritt; jedoch tritt die Straffreiheit bei unverschuldetem Irrtum über steuerrechtliche Vorschriften für alle Steuergesetze sofort in Kraft. Als 5 448 ee wird eingefügt, daß der 3 12 Absatz 1 des Tabak⸗ teuergesetzes bezüglich der zinslosen Stundung von Steuer— beträgen durch die Bestimmungen der Reichsabgabenordnung über Verzinsung von gestundeten Steuern nicht berührt wird.
Damit ist die Einzelbesprechung beendet. Vor der Ge⸗— samtabstimmung wird der Antrag der Deutschnatio⸗
nalen, daß nach Artikel 76 der Reichsverfassung eine Zwei— drittelmehrheit erforderlich sein soll, abgelehnt. Bei der Ge⸗ samtabstimmung wird die Reichsabgabenordnung gegen die
Stimmen der Deutschnationalen angenommen.
Auf Antrag des Ausschusses wird folgende Ent— schließung gefaßt:
Die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald in Erwägungen darüber einzutreten, auf Grund welcher Richtlinien eine allgemeine Regelung des Inhalts herbeizuführen ist, daß die von der Reichsregierung oder den zuständigen Reichsministerien zu erlassenden Ausführungsbe— stimungen zu Reichsgesetzen, soweit diese Bestimmungen über allge⸗ meine Verwaltungsvorschriften hinausgehen (Artikel 77 der Ver⸗ fassung), der Zustimmung eines ständigen Ausschusses des Reichstags berürfen, und das Ergebnis dieser Erwägungen sobald als möglich der Nationalversammlung mitzuteilen.
Es folgt die Beratung des Antrages aller Par⸗ teien mit Ausnahme der Unabhängigen Sozialdemokraten:
Angesichts der Hungersnot in Deutsch-Oesterreich ersucht die deutsche verfassunggebende Nationalversammlung die Reichs—⸗ regierung, trotz der Notlage in Deutschland IM). den Deutsch⸗Oester. reichern, insbesonde ne der Stadt Wien, mit Mehl auszuhelfen, damit der Hunger nach Brot durch deutsche Hilfe gelindert wird; zu diesem Zweck ist die für den Verbraucher festgesetzte deutsche Mehlration für 4 Wochen je um insgesamt 200 g, also wöchentlich von 1750 g auf 1709 g zu kürzen; 2) eine private Hilfsaktion zugunsten der Hungernden in Deutsch⸗-Oesterreich unverzüglich ins Werk zu setzen. räsident Fehrenbach: Es war ursprünglich geplant, daß je ein Redner der antragstellenden Fraktionen zu diesem Antrag das Wort ergreifen soll. Erst im Laufe der Sitzung ist das Haus über⸗ eingekommen, die Begründung dieses Antrags nur durch den Präsidenten vornehmen zu lassen. Es war mir nun nicht möglich, während der auftegenden Beratung der Reichsabgabenordnung die Gedanken zu⸗ sammenzufassen und die richtigen Worte zur Begründung dieses An— tvagetz zu wählen. Ueber die Notlage in Deuisch⸗-Oesterreich, speziell in der alten Kaiserstadt Wien, sind so zuverlässige Mitteilungen uns geworden, daß ein Zweifel über die ungeheure Notlage nicht mehr be⸗ ehen kann. Vertreter der Presse haben dem Reichspräsidenten Aus— ührungen über die Notlage gemacht; es ist leider die trostlose Tat⸗ sache vorhanden, daß in Oesterreich-⸗Ungarn und in Wien eine große nzahl von Bewohnern vor dem Hunzertode steht. (Große Be⸗ wesßung) Arme Frauen, arme Kinder sind der Gefahr des größten Elends ausqesetzt. Wenn die Menschlichkeit noch ein Wort hätte in det Welt, so würden jetzt diejenigen, die den Krieg gegen Oesterreich fe haben, sich erbarmen und aus ihren reichen Beständen der otlage in Oesterreich abhelfen. (Lebhafte Zustimmung.) Aber an die Humanität, an die Menschlichkeit, an die christliche Barmherzigkeit scheint man vergeblich in diesem Falle zu appellieren. (Sehr richtig! Und nun geht der Hilfsschrei Oesterreichs an ung Deutsche, die wir selber darben, die aber doch noch einige Brosamen haben, um dem noch schwerer heimgesuchten Oesterreich in seiner bitteren Not wenigstens einigermaßen beizuspringen, und wir sind auf Grund unserey alten Stammesgemeinschaft bereit, den Oesterreickern ihre schlimmste Not zu beheben, wenn auch nur in ungenügendem Maße. Der Antrag geht dahin, daß die Reichsregierung für die nächsten vier Wochen 200 g an unseren Brotkarten kürzt, also in der Woche um 50 g. Wir wissen, daß es für viele notleidende Familien in unserem Deutschen Reiche ein schweres Opfer ist (sehr wahr, aber wir glauben doch, daß die Ge⸗ fühle der Humanität, des Mitleides mit dieser Not uns dazu be— stimmen können, guf diese wöchentlichen 50 g zu verzichten. (Sehr richtig Wir wissen, daß wir schon früher mit minderen Mengen aus— kommen mußten, und wir wissen, daß immerhin unser Brot etwas besser geworden ist, und da wollen wir uns entschließen und die Re— gierung auffordern, daß unsere Karten um 50 g pro Woche gekürzt werden, und daß dieser Betrag dann den Oesterreichern zugewendet werden soll. Es wird eine derartige Summe argeben, daß der ärgsten Notlage in der nächsten Zeit in Oesterreich, speziell für Wien, abgeholfen wenden kann. Die deutsche Regierung wird in der Ermächtigung der Ver— tretung des deutschen Volkes einen Appell erblicken, das ganze deutsche Volk wind sich diesem Appell anschließen, unsere Not um diesen keinen Betrag noch zu vergrößern. Wir hoffen, auch so noch wenigste ns einigermaßen auszukommen und die ärgsten Mißstände in Desterreich zu beheben. (Lebhafter Beifall), In scönem zweiten Teil will der Antrag auch eine pribate Hilfsaktion ins Werk setzen. und damit wenden wir uns aus diesem Raum hinaus an alle deutschen Gaus (Beifalh und bitten diejenigen, die in der Lage sind, von ihren Mitteln noch etwas abzugeben, jetzt einzutreten für diese große, große Net unter unseren deutschen Brüdern in Desterreich, Kebhafter Bei= fall) Ein Werk der Barmherziakeit, der Mjlptätigkeit, ein Werk, Fa Finen Lohn in dem eigchen Gewissen bei jedem finden wird, ein Werk, das die dankbare Gesinnung von allen Bewohnern Deutsch— Desterreichs uns sichert. Das Band, Las schon jetzt fo eng um unsere Stammesberwandtschaft gewunden ift, wird sich noch en ger um uns Kließem. Oesterreich wäird nicht vergessen, daß dag selbsf notleidende 6. che Reich es in seiner allergrößten Not nicht venzessen hat. Das
k — ? 1 . —22* . 182 8832 y Ehristfest nabt, das Fest der Kindersfreude, das Pe
4 ie ihre untergeordneter in der Adventszeit
= 2 5 z .
Organe anweist, an Glan igen au zu fo
— 9 2 589 9351 X 116 2 gen. GCeb hafter Beifall.) Ich glaube
Worte genügend zur Begründung des Antiags der eigentlich keiner
Begründung bebarf. Aber es hat meinem Bedürfnis und Ihrer aller Bedürfnis entsprochen, einige herzliche, warme Worte diesem Antrag ben zum Trost für unsere in so schwerer Not befindlichen deuschen Brübter in Deutsch⸗Desterreich. GQebhafter
= 15 8 NMön 2 101 mit auf den Weg zu ge
Beifall.) Abg. Geyer ⸗Leipzig (U. Soz.):
* z 5 J — 1 * J . * J. Fraktion eine Erklärung abzugeben.
D e,.
1 1. einderstanden, den Deutsch⸗Oesterreichern mit Bꝛotgetreide zur Mil- . 5 — Toi Je- rr NnkBe4tn- 6ss 3 5 deiung ihrer Not Hilfe zu leisten. In Anhetracht dessen jedoch, daß
mn tern, Mö ßlk zemittel te Bevölker
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auch in Deutschland die min schöpfung an Unterernährung Brotration nicht zustimmen, wei troffen wird und nicht die große *
segueng dieser Erklärung beantrage ich, daß über die einze nen
Hierauf nimmt der Reichswirtschaftsminister Schmidt das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno— gramms erst in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wort⸗
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laute wiedergegeben werden wird.
Präsident Fehrenbach: An die Selbstverforger soll sich der Appell wegen der privaten Aktion besonders richten. Namentlich mögen die Geistlichen ihren Einfluß auf die ländliche Bevölkerung ausüben. Ich hofse, daß Pfarrer und Bürgermeister bei unseren
Bauern die Herzen für die Oesterreicher öffnen werden, daß sie von ihren Erzeugnissen, was sie erübrigen können, alles abzuliefern bereit sind.
Abg. Schiele (D. Nat): Wir sind von dem Grundsatz aust gegangen, daß nicht allein die Versorgungsberechtigten die Last zu tragen haben, wir fordern vielmehr, daß die Selbstversorger von ihrem Deputat das abgeben, was gefordert werden muß. Unter keinen Umständen dürfen die Versorgungeberechtigten allein dieses Opfer tragen.
Darauf wird der Antrag einstimmig angenommen, die Verkürzung der Brotration gegen die Stimmen der Unab⸗ hängigen.
Als letzter Punkt der Tagesordnung wird ein Antrag Arnstadt (D. Nat.) auf Einsetzung eines Ausschusses für Bevölkerungspolitik von 28 Mitgliedern und eines Ausschusses für Wohnungspolitik von 21 Mitgliedern nach kurzer Begründung durch den Abg. D. Mumm durch Zustimmung erledigt. .
Nächste Sitzung: Mittwoch, 3. Dezember, nachmittags 1 Uhr: Einbringung von Steuervorlagen durch den Reichs— finanzminister.
Schluß nach 8 Uhr.
Preustische Landesversammlung. 85. Sitzung. Vom V. November 1919.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)
Am Regierungstische der Minister für Wissenschaft, Kunst
und Volksbildung Haenisch
Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 21½ Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die förmliche An⸗
frage der Deutsch⸗Hannoveraner und des Zentrum:
Das Fried mannsche Tuberkuloseheil mittel hat
sich jetzt in Tausenden zum Teil von ärztlichen Autoritäten beglaubigter Fälle als unschädlich und geeignet erwiesen, die Tuberkulose in nicht zu weit vorgeschrittenen Fällen sicher zur Heilung zu bringen. Die allg⸗meine Anwendung des Mittelß, von der eine einmalige Ein⸗ spritzung in den meisten Fällen zur Heilung genügt, würde unserem Volke tausende gefährdete Menschenleben erhalten und dem Staate viele Millionen von Kosten ersparen, die jetzt fär Tuberkuloseheil⸗ stätten ausgegeben werden. Was gedenkt die vreußische Regierung zu tun, um die allgemeine Anwendung des Friedmannschen Mutels möglichst zu förd rn?
Nachbem durch den Vertreter der Staatsregierung die
Vereitwilligkeit der Regierung ertlärt ist, die Anfrage sofort zu beantworten, erhält zur Begründung dat Wort
Abg. Dr. Brackmann (Deutsch⸗Hannoveraner): Im Haus—
haltungsausschuß ist das Verlangen, zur Prüfung des Friedmannschen Mittels sofort einen Ausschuß einzusetzen und daz Gigebnis der
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Prüfung der Landesversammlung vorzulegen, früher zurkckgewiesen worden, und man wollte nicht einmal eine Befprechung zulassen. Es sind gegen Professor Friedmann Vorwürfe persönlicher Natur erhoben worden, die auf Verleumdung beruhen, deren Erörterung aber auch die ganze Angelegenbeit auf ein falsches Gleis führen würde. Es handelt sich nicht um die Person, sondern um das Mittel. Daß dasselbe im Hinblick auf die ungeheuren Kosten und die Unsicherheit des Eifolges der bis— herigen Behandlungsweise eine große Bedeutung hat, sieht außer Frage. Der Ministerialdirektor Gottstein will allerdings im allgemeinen das endgültige Urtell der Aerzteschaft überlassen. Der Kultusminister ist inzwischen den Verdtensten Friedmannz gerecht geworden. Jedenfalls sind schon die bisherigen Erfolge vielversprechend und ein Lichtblick in uns ren trüben Tagen, eg handelt sich um einen evochemachenden Fortschritt in der Behandlung dieser tüctijchen Volks krar kheit. — Der Redner geht dann sehr ausführlich auf den Studiengang des Professor Friedmann, wie auf die Natur, die Zu⸗ sammeusetzung, die Wirkung und die Erfolge des Friedmannschen ö auch auf die Gegnerschaft, die es in den medizinischen
achkreisen erfahren hat, ein. Seine Darlegungen gehen aber bei
dem schwachen Organ des Redners und bet der andauernden lauten Privatunterhaltung der in zahlreiche Grupven aufgelösten Versamm— lung im Zusammenhange für die Presseempore vollständig verloren.
Ministerialdirektor Gott ste in: Hervorragende Kliniker haben
sich mit der Prüfung des Mittels beschäftigt, zu einem abschließenden Urteil ist man indes noch nicht gekommen. Es müssen erst noch weitere autoritatine Gutachten abgewartet Arden. Es wäre ja möglich, daß durch, das Mittel die Krankheit etwas eingedämmt würde, aber als Allheilmittel zur Ausrottung der Tuberkulose es an— zusprechen, wäre abwegig. Derartige Zusicherungen sind schon drei⸗ mal, bei Einführung des Tuberkulins, des Salvarsans und eines anderen Serum gemacht worden. Es gibt in der Geschichte nicht einen einzigen Fall, daß es gelungen wäre, eine solche Krantheit ein. zuschränken oder gar auszurotten. Ich empfehle also in dieser Hinsicht vorsichtig zu sein und nicht falsche Hoffnungen zu erwecken. Im übrigen, hat die Tuberkuülose in den letzten Jahren eine so schreckliche Zunahme erfahren, daß es ein Segen für dos Volk wäre, wenn mit Hilfe dieses Mittels cine Ein⸗ schraͤnkung der Tuberkulosg erzielt würde. Die Hauptschwierigkeit liegt nur darin, daß das Mittel bisher noch nicht allen Aerzten zur Verfügung gestellt worden ist.
Mit Auznahme der Reben der Rerren Minister, bie im
gern te wieder
e est der christlichen rzigkeit. Ich möchte der Meinung sein, daß auch die kirch⸗ tanzen Mer Konfessis nen und Religionen mitwirken werden, inom geeigneten
; 1n, Magunsten Deutsch⸗Oesterreich mit frommem Sinn ein schönes J 6 .
J * 1 . . ch habe im Namen meinen
Auf Antrag wird in die Be prechung der förmlichen An⸗ frage der Abgg. Dr. Brackmann und Genossen über das Fried⸗ mannsche Tuber kuloseheil mittel eingetreten.
Atg. Gräf Frankfurt (Soz.): Wit sind der Ansicht, daß die Regierung vorsichtig sein muß in der Beurteilung des Mittel, um nicht in den Verdakt zu kommen, einseitig zu urteilen. Zur Be kämpfung der Tuherkulose ist in erster Linie notwendig die Verforgung des Volkes mit meßr und mit besseren Lebens= mitteln, des weiteren die Verbesserung der Wohnungsfürsorge, Versorgung mit Kleidern usw. Auterdem die Heranbildung von Spezialärzten und eine Verbesserung der Lungenbeil⸗ Fürsorge. Vor dem Kriege war ein erfreulicher Räckgang der Sterb⸗ lichkeit zu verzeichnen. Durch den Krieg trat ein gewaltiger Um⸗ schwung ein. Es ist daher freudig zu begrüßen, wenn jetzt ein Mittel gefunden zu sein scheint, di⸗se schwere Volks seuche zum mindesten einzudümmen. Natärlich handelt es sich nicht um ein Allheilmittel, aber eine größere Anzahl von Autoritäten haben einen vorzüglichen Erfolg bei Anwendung des Friednannschen Mittels zu der zeichnen. Die Erklärung der Regierung beweist, daß sie absolut nicht Schwie— rigkeiten machen will, sondern das Mittel objektiv prüfen will. Den Aerzten sind aber veischtedene Vorwürfe gemacht, so z B. der, daß sie über eine Anwendung des Mittels verärgert wären, Reil sie nicht selbst das Mittel erfunden hätten. Ebenso sollen die Spezialärzte wütend darüber sein, daß infolge der An wendung des Mittels eine schnelle Heilung der Patienten erzielt wärde und damit ihre Kliniken unbesetzt blieben. Eine solche Denkungsweise kommt dech wohl hoffentlich nicht in Frag Im Krankenhause zu Frankfurt sind in 609 Fällen geradezu ver- bläffende Erfolge erzielt worden. Auch die Schwestera haben eint so scknelle Heilüng nicht für möglich gehalten. Einen Zwang, des Mittel anzuwenden, darf aber dle Regierung auf die Aerzte nicht ausüben. Der Staat muß sich überhaupt so wenig wie möglich in diesen Streit um das Mittel einmischen. In der Lungen heilstätte ju Belzig ertönt jetzt der Ruf der Patienten nach einer Ein— spritzung mit diesem Mittel. Selbstverständlich muß auch do t eine solche vorgenommen werden. Man müßte überhaupt die Aerzte in der Fachpresse über das Mittel aufklären und auch sonst im Volke aufklärend wirken. Es ist Professor Friedmann vorgeworfen worden, daß er das Mittel nicht allgemein den Aerzten freigebe. Das ist doch begreiflich. Professor Ebrlich war ebenfalls ängstlich sein Salvarsar allen Aerzten zugänglich zu machen, weil oft dem Mittel Mißerfolge zugeschoben wurden, die lediglich auf falscher Anwendung beruhten. Eine Einmischung dis Mmnisters für Kunst und Wissenschaft
ist nicht angängig, ganz abgefehen davon, dan unsere Universitäten j
i einer Anordnung nicht ohne weiteres Folge leisten würden, wie das schon öster der Fall gewesen, ist. Durch den Arbeitsauzschuß darf aber die Verbreitung des Mittels nicht verzögert werden. ÄÜn das Volk selbst und an die Aerzte mu
sich die Regierung wenden zur Betämpfüng der Tubertulose mir Hilfe des Friedmannschen Mittels. Wenn das geschieht, so ist eine Gesundung unserer Patienten und damit die Erhaltung unseres ge⸗ samten Volkskörpers zu erhoffen.
Abg. Dr. Schleßm ann (Dem): Wir siehen jedenfalls am Anfang einer neuen Aera, der Geist Fri dinanns zieht in die Landes,
versammlung ein! Dem Mittel det Dr. Friebmann stehe ich auch
jetzt noch ganz obj-⸗ktiv gegenüber. Eigene Erfahrungen darüber besitze ich nicht; ich bin aber bereit, es anzuwenden, wenn es etwas taugt.
Nachdem mein Antrag auf Prüfung des Mittels gestern im Auslchuß
einffimmig angenommen wurde, hat die heutige Russprache, wo doch nur Ansicht gegen Ansicht steht, wenig Zweck. Die heutige Antwort
der Regierung kann mich auch nicht ganz befriedigen. Was ich Friedmann zum größten Vorwurf mache, und was mich mit giößtem Mißtrauen gegen ihn erfüllt., ist die ungebeuerliche Reklame, die in der Geschschte der Wissenschaft und auch in der Geschichte der Reklame noch nicht dagewesen ist. Am Mittwochabend spricht Fried⸗ mann in der Berliner mertzinischen Gesellschast; am Tonnerstag abend sind bireits in sämtlichen Blättern der Vereinigten Staaten von Amerika Artikel mit Ueberschrtften wie der „Napoleon der Medizin“ usw. zu sehen. Ob hier necherade Dr. Fiedmann berufen ist, die Ehre der deutichen W en gt in der Welt mit , ; Kommerztalismus wieder zu heben 7
abteilung Berichte eingefordert. Der günsttgsfte unter ihnen besagt,
daß relative Hetlerfolge in beschränktem Umsange beobachtet seien,
daß ein abschlleßendeg Urteil noch nicht möglich sei, daß eine mehr
als relative Wirkung nicht zu eiwarten sei. Der neuen Kommission
sellten die damaligen Akten vorgelegt werden, schon um festzustellen,
ob der frühere Leiter der Medizinalabteilung, Professor Kirchner,
wirklich gegen das Friedmannsche Mittel voreingenommen war. Wenn
unsere Heisstätten nicht mehr leisten, was sie vor dem Kriege geleistet
haben, soll man ste nicht, wie der Abg. Gräf, herabsetzen, sondern
soll dafür sorgen, daß sie genügend mit Milch usw. versorgt
werden. Eine Reihe glänzender Heilerfolge weist das Mittel auf;
aber es fehlen neben, diesen Lichtseiten auch Schattenseiten nicht.
Professor Röpke hat die Auffassung, daß das Mittel keine spezifische
nfangs 1914 hat die Medizinal⸗
*
Heilwirkung auf die Tuberkulose besitzt. Sich ungünstig darüber zu äußern, ist aber heute nicht ungefährlich. Das hat zumal Geheimrat Schwalbe, der Heransgeber der „Deutschen Medizintschen Wochen ⸗ schrift! erfahren müssen. Herr Dr. Friedmann hat mit seinem Mittel auch Geldgeschäste gemacht, die nicht ganz tadellos erscheinen. Trotz alledem müß das Mittel, wenn etwas an ihm ist, der All= gemeinbert zugänglich gemacht werden. (Beifall bei den Dem.)
Hierauf nimmt der Minister für Wissenschaft, Kunst und
Volksbildung Haenisch das Wort, dessen Rede im Wortlaute wiedergegeben werden wird, sobald das Stenogramm einge— gangen sein wird.
Hlerauf wird die Besprechung abgebrochen. Dle Anordnungen über die Vermaltung des durch den
Friedene vertrag zerschnittenen Kreises Marienburg werden ge— nehmigt.
Eine Reihe von Bittschriften, zu denen keine Wagrt⸗
meldungen vorliegen, wird erlekigt. Ein Gesuch des Ma⸗ gistrats Berlin um Uebertragung der Sittenpolizei auf die stäbtische Verwaltung wird der Regierung zur Berücksichtigung üherwiesen.
Darauf vertagt das Haus die meitere Beratung um 3 Uhr auf Freitag, 1 Uhr: Kleine Anfragen, Fortsetzung der
1 zesprechung der Anfrage über das Tuberkuloseheilmittel.
Großbritannien und Irland. Die Regierung hat nach einer Havasmeldung vorgestern
in Duhlin eine Prollamation erlassen, die alle Sinn⸗Feiner Organisationen sowle alle anderen nationalistischen und ähnliche Organisationen aufhebt.
— Auf eine Anfrage erklärte Lord Churchill gestern im
Unterhause, der „Agence Havas“ zufolge, daß den Nach⸗ richten, im Schwarzwald lägen zahlreiche Artillerie, große Munitions ager und andere Vorräte für eine große Armee bereit, nach eingezogenen Erkundigungen des Kriegs ministeriums kein Glauben heizumessen sei — Auf eine andere Anfrage er⸗ klärte Churchill, daß am 24. Dezember 1918 der Dampfer „Adventure“ mit Munitionsvorräten mit der Bestimmung Archangelsk und Murman in See gegangen sei. Da bisher von dem Schiff keinerlei Nachrichten eingelaufen seien, müsse angenommen werden, daß es mit Mann und Maus unter=
gegangen sei. —
Frankreich.
Der Fünferrat hat in seiner vorgestrigen Sitzung laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen büros einem Abkommen zwischen Italien und dem sübslawischen Verteilung der Handels stotte von w Abkommen beruht Ratz, die italienischen Schiffe den Südslawen zuzuweisen. doß die Solidarität der maritimen Intereffen zwischen beiden Ländern im Adrigtischen Merr dahmn sühren werbe, das gleiche Peinzio im Interesse der Gerechtigkeit auch in bezug auf die Schiffe von über 2000 Tonnen Gehalt zur Anwendung zu bringen.
Die Delegierten
aat inbetreff der
a g 2900 Tonn — . * i 2 eniger als 2000 Tonnen fung der Kon vention, betreffend den 8-Stundentag,
Fuͤnserrat
serbo⸗kroatisch⸗slowe⸗ nischen Königreichs haben vorgestern der „Agence Havas“ zufolge ihre Zustimmungserklärung zum Friedensvertrag von St. Germain nicht unterzeichnet, da ihnen die nötigen Vollmachten mangelten, die Zasatzverträge auizuheißen. Nach derselben Quelle hat Stambulinski den Friedens— vertrag mit Sulgarien zeichnet.
— Das Amtsblatt veröffenilicht bie Ernennung des des öffentlichen Unterrichts und der schönen Künste. des Denutierten Louis Dubois zum Minister für Handel, Industrie, Post und Tele⸗ graphie und des Teputlerten Moes⸗l⸗e⸗-Trocquer zum Unter— staate sekretãr im Finanzministe rium.
— Bisher sind sechshun dert Refultate der Kammer⸗ Es stehen nur noch zehn Sitze der Kolonien und weitere sechs Sitze aus, derentwegen ein zweiter Wahl gang 5. Gewäblt sind 133 Linksrepublikaner, 69 Radi⸗ adikale, 27 republikanische Sozialisten, e Sozialisten, 133 Pro⸗
vorgestern vormittag
Deputierten zum Minis
wahlen belannt.
staltfinden mu z sozsalisrische R 68 unifizlerte Sozialisten, 6 dissident aressisten, 69 Vertreter der Action siherale und 31 Konservative. Tie neue Kammer besteht aus 360 neuen Mitgliedern und 250 Mügliedern, die schon der alten Kammer angehört haben.
Nußzland.
Die Nordwestarmer und die Nordwestregierung werden laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen büros“ auf⸗ Die Bolschewili konzentrieren an der Nordwestfront vorzügliche Truypen, sodaß die Stellung der E lich schwer ist. Ueber die Friedengfrage teilte ein amerikanücher Offisier dem „Helsirgi Sanomar“ mit, daß die Frieden sver⸗ handlungen bereits während des Aufenthalts Limwinosss in Die Engländer verhinderten das, da ste zuerst selher mit Litwigoff verhandeln wollten. Die handlungen würden nach der Rückkehr Litwinoffs im Dezember wieder aufgenommen werden.
— We der Wiener „Nene Tag“ von einer unterrichteten Persöalichkein erfährt, hat die russische Regierung gleich⸗ zeitig eine Depesche an die Wiener und an die Regierung geixichtet, ; sämiliche dem Landadel und dem Gutsbesitzeistande entst den Kriegsgefangenen ungarischer Nationg tät als Geiseln die aus polltischen Gründen verfolgten ungarischen Kommunisten betrachtet.
sten außerordent⸗
Dorpot beginnen sallten.
wonach die Sowjetrepublik
graphenbüro“ verhreltelen Meldungen aus polnischer Quelle zusolge hahen sämtliche Minister des Kabinetts Paderewsti ihre De mission überreicht.
Vom „Wolffschen Tele
Belgien.
Das neue Kabinett ist der „Agence Hanas“ zufolge unter dem Vorsitz des Ministers de la Croir gebildet worden. Es umfaßt die früheren Minister mit Ausnahme von Broque⸗ ozialist übernimmt das Portefeuille der
Wissenschaften und Künste, Poullet dasjenige des Innern.
Amerika.
In der Sitzung der internationalen A renz am 24. November begann die endgültige den Entwurf einer Konvention, betreffend de arbeitetag und die 48⸗Stunden woche. wurde Paragroph für Paragraph geprüft. Aenderung wurde gene Frage, betreffend Inlandtzans ferenz für seemä von der Konventi Familien mitglieder besch erklärte im Namen der stimmen würden, weil es das erstemal s stehende Prinzip internationg großer Schruüt vorwärts. Fontaine vorgelegt, der laut Bericht des graphenbüros“ folgendes ausführte:
Die Arbeitszeit der Arbeiter soll grundsätzlich 8 St Tage und 38 Stunden in der W genau ausgezähl!.
r beit skonfe⸗ Beratung über n S⸗Stunden⸗ Die Konvention
Eine wichtige hrnigt, nämlich die Ueberweisung der portarbeit, an die besondere Kon⸗ Ein anderer Antrag, nämlich on diejenigen Betrübe auszunehmen, die nur häftigen, wurde abgelehgt. Arbeiter, daß diese für die Konvention ei, daß das in Rede Das sei ein
Jouhaux
l festgelegt werde. . Der Ausschußbericht wurde von Wolffschen Tele⸗
oche nicht überichreilen. In Betrieben mit durchgehender 6 Stunden in der Weche betragen, do st, nicht der anz. Beirieb von Es wurde sestgestellt, daß die en- und Stahlindustrie zu viele
nahmen werden Arteit soll die Höchstgrenze soll nur der durchgeb ende Prozeß selb diser Aufnahme berühlt werden,
gerwättigen Verhälmisse in der Ei
Zusammensetzung des Ausschusses wurde von Indien, Süd⸗ afrika und den lateinisch⸗amerikanischen Staaten protestiert. Leztere wiesen im einzelnen nach, daß sie nicht genügend rer⸗
treten seien. ; . ; In Morgen, und Atendsitzu gan wurde die ger ane Piüũ⸗
beendet und die Konvemion dem Ausschuß zur Einsügung der gestern vorgenommenen Abänderung zurückgegeben. Die F age einer etwaigen Herabsetzung der Löhne, die von den Arbeiten mit Rückficht auf die verkürzte Arbeitezeit befürchtet wurde, wurde lebhaft erörtert und ciner späteren Entscheihung vor⸗ behalten. Nachdem beschlossen morden mar, bereits im Aus⸗ schuß erledis te Fragen nicht noch einmal aufrurollen, wurte die Arbeit schnell erledigt.
Die mexikanische Regierung hat dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolge as Ersuchtn der Verein gien Slaaten, den amerikanischen Konsularagenten Jenkint in Freiheit zu setzen, abgelehnt, indem sie sich darauf beruft, doß fein internationales Uerbereinkommen ein solches Begehren vorsieht.
Nach einer Havasmeldung autz Jugrez ist der General Angeles, die rechte Hand General Villas, am 25. D. M, nach einem summarischen Verfahren hingerichtet worden.
Afien.
Nech Meldungen aus Tokio soll der Minister für ous⸗ wärtsge Angelegenheilen Uchida zum japanischen Botschofter in London einannt werden.
Dle Zeitung „Yomini Shimbu“ erklärt, doß Japan sich weigere, in Tsingtau irgendeme fremde Konzession zuzulessen.
jopanische Konzession aufrechterhalten werde. Afrika.
2 —
lischer Offizier wurde auf der Straße ermordet.
Die japanische Regierung habe bestimmt daß dort nur die rein
Die „Central News“ melden aus Kairo, daß dort am Sonnabend neue Unruhen ausgebrochen sind. Ein eng—
2 ᷓ—. bis bis 5 2 228 36,0 Ge r 11. 2326 33 15 4,9 15.8 23.8 37 1 162 22.7 34.2 ö 3, 16, 24, 21,3 34, 0, 2,5 129 2.5 21, 36.0 95 . 15,6 8,8 18,6 40,0 0.9 28 16,3 5 1961 47,1 0,4 2, 0 19,2 64 18, 4* 9 896 0 165 5.1 16 524 83 18 17.9
An der Gesamt zahl der Zwangsversteigerungen war hiernach durchweg die Größenklasse von 5— gemeinen der mittelbäuerliche meisten beteiligt. Besonders
Fall, das mit 144 Zwangevers 52 vH der Gesamtzahl alle anderen An der versteigerten Fläche if 200 und mehr Hektaren, mithin der Großgrund vom Jabre 1914, in dem die Grundstücke von
273 vH den ersten Platz einnahmen, am stärksten Besonders tritt hierbei das Jahr 1912 hervor, in dem fast die Hälfte der versteigert Rechnet man den vorftetzend geschilderten Zwangs noch binzu diejenigen, bei denen — Nebenberuf Landwirte waren, und die Veis zu Auseinandersetzungs⸗ und G 4 vorgenommen werden mußten, so ergeben sich
Statistik und Volkswirtschaft. Ueber die Zwangsversteige rungen ländlicher
und Eibterlungssällen, zwangeweise versteigert:
verstei erte haupt⸗ sächlich land⸗ otzer forstwirt schaftlich
genutzte Grundsiüũcke
Grundstücke in Preußen in den Jahren 1886 bis 1917 veröffentlicht das Statistische Landesamt eine vergleichende lebersicht in der Stat. Korz.“, die eine bedeutende Abnahme der Zahl und Fläche der versteigerten ländlichen Besitzungen ergibt. Es wurden in
Hreußen han pf ächlich an de eder sorst wärtgchaftlich genutzte Grund stücke, deren Besitzer Land oder Foꝛstwirschaft
3
als Hauptberuf betrieben, abgeseben von Ar seinandersetzungs⸗
mit za abr! Grund- einer Gesamtfläche inem Gesamtgrund— in Jaht stůcke von ö steuerreinertrage von J n . b
1886 2979 110 063 g83 458
1899 222 66 310 A94 899
1895 1834 67 259 671 593
1569 125 12 1. 12323
1805 563 21027 187 52
1910 705 16732 130 441
1911 713 15 394 144342
1912 628 1 * 128 182
1913 728 17293 130 280
1914 360 9 643 105 895
1915 518 14238 132186
1916 407 12 825 103 529
1917 275 8 233 51574.
oder auf 6,3 o/so des Anfangsergebnisses.
die folgende Uebersicht. Es entfielen
Während biernach die Zabl der Fälle infolge des Kriege ausbruchs 1914 gegen das Vorjahr 1913 um über die Hälste zurückging, stieg sie im Jahre 19165 wieder um rund 7. Im folgenden Jahre trat nur eine geringfügige Abschwächung um 11 Fälle ein, Das Jahr 1917 brachte seit Beginn der Eihehung (1886) nach Zahl, Fläche und Grundsteuerreinertrag den tiefsten Stan d. Der Rück⸗ gang der Zwangspersteigerungen bängt zweifellos mit der günstigeren wirtschastlichen Lage der Landwirte zusam men, die während des Krieges ihre Etzeugnifse von Jahr zu Jahr vorteilhafter beiwerfen und ihren Veipflchtungen dadurch besser nachkemmen konnten, wenn auch dabel nicht übersehen werden darf, daß sie während drser Zeit bei der Bewirtschaftung des Grundes und Bodens mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Aych die wahrend des Krieges eingetretene Milderung des Zwangtvöllstreckungstechts hat zur Äbnahme der Zwang versteigerungen beigetragen. Im ganzen Verichtszeitraume von 1885 bis 1917 verringerte sich die Zahl Der zwangsmeise versteigerten ländlichen Grundstücke von, 2979 auf 275 oder auf abo, ihre Fläche von 110 663 auf S233 ha ober auf 7s olo und deren Grundsteuerreinertrag von 983 488 auf 61 974 ½s
einer Einigu Aus stand berg i. Pr. ein Ende gefunden. zufolge gestern nachmittag wieder au fgeommen. stsee⸗Zeitung“ meldet aus Greifswald: kreise Greisswald ist ein Ausstand der Landarbeirer aus— gebrochen, der gestern bereits 17 Güter umfaßte.
In Paris kommt, athieausstand der ü drucker zunächst nicht
Wie sich die zwangsweise versteigerten Grundstücke und deren Fläche auf die einzelnen Besitzgrößr nklassen verteilen, zeigt
Die Angestellten hah Firma hat sich das
einzustellen. Die ausgesperrten
8 Stundenschichten de En wurf einer Konvention soll on erden, um sodann im Juli 1921 eiwähnt, daß günstigere Arbeits⸗ etwa bereits in einzelnen Ländern tion nicht berührt werden.
Am 25. November wurde ein Uebereinkommen über ö chaft im geschäftsführenden Ausschuß 1912 Vertretungen im ge⸗ 1913
Hwierigkeiten bieten, um regelmäßige Der in Rede stehen den einzelnen Staaten ranfiziert w in Kraft zu treten, hedingungen, sollten, durch die Konven
Es wurde noch
die Mitglieds des internationalen Arbeite amts schäfts führenden Ausschuß erhielten: 1) für die Regierung giu hritannien, Argentinien, Kanada, Polen lärfig den fär Amerifa reservierten 2) für die Arbeit Schweden, Deutschlan Vertreter Amerikas). 3) für die Arbeitgebergrup TZschecho· Slowakei, itanischen Vertreter).
Für Deutschland ist demnach je ein rbeltergruppe, dagegen nicht in Tie deutsche Regierung gefordert worden, die Vertreter zu benennen.
Groß ⸗ 1914
Frankreich, Spanien,
Deutschland, E — und Dänemark (Dänemark nimmt vor, 1915
ergruppe: Frankreich, Holland, Großbritannien, 1916 d, Kanada (lätzteres für einen noch zu wählenden
ve: Großbritannien, Frankreich, Italien, z etzteres für einen noch zu Daraus geht, von vereinzelten Schwankungen abgesehen, das ö 5 Se, geen fre der gahl der Zwangsver⸗
steigerungen bet allen Gr enklassen hervor. Ihre
einzel nen ren erkennt wan am besten aus der n,, n, , in 5 Untetle in Hundert⸗
t duf⸗ teilen autgedruckt find. Gz entfielen vp der Zwaͤnge versteige⸗ diese rungen .
wählenden amer Sitz in der Regierungs⸗
der Arbeitgeber gruppe nachfolgenden Neberfich ist telegraphis
läche ha 139 448 Zahl 166 188 262 78 28 22
—
144 65 36 11
83
ahl 32 67 Zahl 24 30 197 57 25 22
— — — — — — — — —
Zahl 26 . 68 27 195 Fläche hs 385 265 ahl 14 45
2113 a , 9 * 19 1817 1 Flache ha! 18 164
allmähli
mit der Unterstützung der Gewerk um ein größeres Geschäft der Nahru Meldung des gestern konnte der P̃a (sa Kuba und Me Reisenden an Bord waren, die Heizer und eine sofortige Lös GGngsrale Transa gemacht, aber es sei zu keinen Dampfer nicht habe ausreisen können.
Aut Prag wlid dem „W. aus Brüx berichten
2282 1786 2260 23095 8583
2 auf Grundstücke von... h 5 283 20 J 530 10g 209 . unter iz bis His bis iz nd 8 2 5 206 50 100 200 mebr I IZabl 18 230 I 42 1789 8386 37 1900 Fiache na] 2 6 oog 6 isi 4855 19 6a ahr ö 23, , 91 44 . 1905 15e ha 33 Has 3 314 27755 385 3217 7 839 . Jaht , 1910 iche ha] 16 bz 2833 220 23315 173 676 53aht 67 i563 * 214 7 3531 29 1911 Fitche ha 14 brd 2585 2279 225 2915 4631 Jah 163 13 215 59 331i 65 .
läche ha 152 504 2699 2510 1921 3252 6259
verkünden. — n Beilegung des Ausstands in Brür e hesserungen ihrer materiellen Lage staatlichung der Bergwerke und Die Ausständigen haben ferner di Vertrauensmänner für abgesetzt erklärt.
Madrid haben, . W. T. B.“ zufolge, die Arbeitge ber 1IIgemeine Aussperrung
Flche ha zz is 165 1833 2639 1139 1866 Fläche a! 28 233 2164 1717 1722 3222 5193 2652 18950 1894 1909 803 1972 1384 64151 14139] 3118
CG afbtngton teilt d , legung de der Löhne
* 3 ö ö ,,,, einzelnen Jahren auf das Zwei⸗ bts Dieisgche;
—
Arbeitsstreitigkeiten.
Auf den beiden ausständigen Werk felder Bezirks hat, wie W. T begonnen. Auf den
der Belegschaft,
Flektron I“ stellen sich Arbeinswillige ein. — vertritt die Auffassung, daß der Bitterfeld an si einstimmung mit der Truppen zurückziehen. lässig ansehen, daß das ist. BVoraussetzung für die Aufh rüungszustandes und den Abmar!ch ist daher die Die Zwil- und gewiesen, sich über den Zeitpunkt der Zurücknahme des zustandes schleuntgst zu äußern. Nachdem die Verhandlungen vor dem Tarisamt in Berlin zu ag (efahrt haben, hat der fast vier Wochen dauernde der Buchdruckereigebi! fen ige Die Arbeit wurde W. T. B.“
schaften sich eneraisch dagegen ausges Nahrungsmittel
Populaire⸗
hat die
en gegen eine Stimme die a jum 6. Dezember beschlossen. einer von W. X. B. übermittelten Rent er Kontrollen der Vorschläöge des Kabinetts für die Bei Koßkenarbetiteraus stands eine Erhöh
fämtlicher Bergarbeiter um 14 bilde
auf Grundstücke von.
20 ha, also im all⸗ Betrieb, bei weitem am war dies im Jahre 1917 der teigerungen in dieser Größenklasse oder Jahre überragt.
t die Größenklasse von besttz, abgeseben 560 bis 100 ha mit beteiligt. 48. vy oder en Fläche dieser Gruppe zufällt.
j ; ersteigerun gen die Grundstücksbesitzer nur im teigerungen, die rbteilungszwecken
̃ Fläche ; ö einer Flãch Grundsteuer⸗
reinertrage von
( im Berichtgꝛeit⸗ zu verzeichnen.
en des Bitter meldet, die Arbeits Anilinwerken
Die Regierung Aus nabmezustand ckt ist, sie möchte ihn in Ueber— Arbeiterschaft tunlichst bald aufgeben und die Die megierung kann es jedoch nicht als zu— Erscheinen der Reichswehr ein Streikgrund ebung des Belage⸗ der Truppen in ihre Aufnabme der milifärischen Stellen im Bezirk sind an= Ausnahme⸗
ch böchst vnenwüns
vollständige
in Königs⸗
—
Im Land⸗
wie W. T. B.“ erfährt, der übrigen Drucker für die Zeitung s⸗— Leitung der Gewerk⸗ prochen bat. — Der Aus stand irma Potin ist beendet. en keine Gehaltserhöhung erlangt, und die Ausständigen wieder Angestellten sollen die Absicht haben, erkschaften eine Genossenschaft zu gründen, ngsmittelbranche zu errichten. aus Saint Nazaire von gierdampfer , Flandern!
Iko abfahren, weil, als sch Forderungen stellten
ung der Frage verlangten. Die Compagnie
tlantkigue habe Einigungsversuche
em Ergebnis gekommen, so daß der
— —
zust ande, da die
K—
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Recht vorbehalten,
T. B.“ gemeldet: Wie die Blätter Arheiterschaft des dortigen Kohlenrediers beschlossen, den All gemeinagusstand zu Der Arbeitsminister ist zu Ver ingetroffen.
handlungen über die Abgesehen von Ver⸗ verlangen die Arbeiter die Ver—= Einstellung der Kohlengusfuhr. die Gewerkschaftsfunktionäre und
ermeldung aus renustoffe