n dieses Vorgehen Einspruch erhoben worden, und die Fälle bilden den Gegenstand diplomatischet Verhandlungen. Der Infolge der deutschen Proteste sind von dir Entente Jung, alle von den Franzosen gekaperten Schiffe freige⸗ J Letz es lassen worben. Die Schiffe erhielten die Erlaubnis, sofort Sitzung,
nach ihren deutschen Häfen ahzugehen. antrag mit den Stimmen der drei Rgierungaparteien und der unabhängigen Sozialdemokraten angenommen:
ö „Der Betriebsrat hat in Unternehmungen, für die ein
Das Komitee der Interngtionalen Christlichen Väffichts fat besteht, nach Maßgabe eines besonderen hier- Arbeitervereinigung hat im Namen der christlichen Ar⸗ über zu erlassenden Gesetzes einen oder zwei Vertreter in
beiterschaft aller Länder an den Obersten Rat in Paris einen dringenden Appell gerichtet, in dem die Freilassung der Kriegsgefangenen gefordert wird. Cs heißt darin dem „Wo lffschen Telegraphenbüro“ zufolge:
Ein volles Jahr nach abgeschlossenem Waffenstillstand schmachten
noch Hunderttausende von Soldaten und Offizieren in schmachvoller ihn
und teilweise qualvoller Kriegsgefangenschaft, zu einem entwürdigenden Fer
Sklavendasein verurteilt, und dies zum Teil entgegen feierlichen Zu⸗
sagen auf Rücktransport nach Friedensschluß. Hunderttausende
don Kriegsgefangenen werden noch in Frankreich (432 000)
Tausende in Serbien, in Rumänien, in Griechenland uns
in den Eigwüsten Sibiriens festgeh lten. Dies ist etwas
in allen Jahrhunderlen noch mie Dagew. senes. Die ganze
zivilisierte Welt und die neutralen Völker empfinden es
als eine brennende Schmach für unser ganzes Zeitalter, als einen
Frebel und ein Verbrechen in den elementarsten Begriffen von Recht
und Gerechtigkeit, von Menschlichkest und Kultur, als eine brutale
Peraussorderung des Gewissens der Menschheit. Wie soll da der
lauhe und das Vertrauen auf künftiges Völkerglück Wurzel
fassen können? Dle Zurückkaltung der Krieggefangenen
angeblicher oder wirklicher Nichteinhaltung sämiliche? Waffen- stillstandsbedingungen von einzelnen der „früheren Kriegführen⸗
den begründen zu wollen, geht nicht an. Daz Recht verlangt
die sofortige Heimbeförderung aller Kriegsgefangenen nach dem
J der Friedensverträge. Das Völkerrecht kennt keine
Organisat
Gewerbes
wird. Bi Faustpfandstellung der Kriegsgefangenen für Erfüllung aller solcher ; ; ertragsbestimmungen. In Gedanken an das ungeheure Elend, im Namen der Greise, Väter und Mütter der Gefangenen, im Namen der verlassenen Gattinnen und Kinder erheben wir angesichts Gottes und der Menschheit lauten und feierlichen Protest gegen jede weitere 6, der Kriegsgefangenen. Wir fordern die so fortige Be⸗ reiung der Gefangenen in allen Ländern und den raschesten Heim⸗ tranzport derselben, so wie es England, die Vereinigten Staaten und noch Italien in ehrenhafter Weise tun. Zürich⸗St. Gallen, November 1919.
Das Komitee der Internationalen Christlichen Arbeitervereinigung.
einen
ein gemei
Die Reichsregierung hat von dem deutsch-⸗mährischen als Volksbund, Ortsgruppe Kuchelna, laut Meldung des er. dem „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Depesche erhalten:
30 heute versammelte Frauen und Männer von Kuchelna er— heben flammenden Einspruch gegen die Vorenthaltung des Selbstbestimmungsrechts und gegen die dro hende Einverleibung in die tschecho⸗flowakifche Republik. Sie versichern ihre treudeutsche Gestnnung und bitten dringend die Regierung, das drohende Unheil durch energische n or bei der Entente und der Tschecho⸗Slowakei zu ver—
ndern.
Arbeiter⸗ o
über Betziebsräte betraut ist, hat in seiner gestrtaen
den Aufsichtsrat zu entsenden, um die Interessen und Forderungen der Arbeitnehmer sowie deren Ansichten und Wünsche hinsichtlich der
allen Sitzungen des Aufsichtsrats Sitz und Stimme, jedoch keine Vertretungsmacht und als auf eine Aufwandsentschädigung en gemachten vertraulichen Angaben Stillschweigen zu Fewahren.“ ner nahm der Ausschuß mit allen Slimmen gegen die der Sozialdemokraten und der Unabhängigen folgenden Antrag des Zentrums und der Demokraten an:
Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Betriebsrat in Betrieben mit wirtschaftlichen Zwecken das Recht, vom Arbeitgeber zu verlangen, daß er dem Betriebsausschuß oder, Betriebsrat über alle den Dienslvertrag und die Tätigkeit der Arbeit⸗ nehmer berührenden Betriebsvorgänge Aufschluß gibt und die Lohn⸗ bücher vorlegt. einen Bericht über die Lage und den Gang des Unternehmens und des
den zu erwartenden Arbeitshedarf im besonderen zu erstatten.
In Unternehmungen, die zur Führung von Handelsbüchern ver⸗ mit pflichtet sind, können“ die Bekriebzräte der zu gehörigen Betriebe verlangen, daß den Betriebsausschüffen, wo solche nicht bestehen, den Betriebsräten vom 1. Januar 1936 0b alljährlich eine Bilanz flossene Geschäftsjahr zur Einsichtnahme vorgelegt und erläutert
schriften des Handelegesetzbuchs zu entsprechen.
dieses Absatzes finden keine Anwendung auf Unternehmungen, die nicht
mindestens 1090 Angestellte oder 500 Arbeiter im Betriebe beschäftigen. Die Mitglteder des Betriebgausschusses oder des Betriebsrats
sind verpflichtet,
traulichen Angaben Stillschweigen zu bewahren.“
Nach langer, scharser Aussprache hat der Ausschuß gestern abend
Sozialdemokraten angenommen, der, wöe folgt, lautet: dte Einstellung des einzelnen Arbeltnehmers hat der Arbeitgeber allein ohne Mitwirkung oder Kontrolle des Betriebs. Arbeiter- oder An— gestelltenrates zu
entscheiden. Bezüglich der Entlassang wurde
einsamer Antrag der Regterungsparteien Artikel 42 und 43 ohne Widerspruch angenommen, Arbeitnehmer gegen Kündigung oder EGntlaffung
wegen. politischer, militärischer, kon fessioneller oder gewerkfchaftlicket Belätigung, Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem politischen, konfessionellen o der beruflichen Vereine oder einem militär sschen Ver⸗ bande und gegen solche ohne Angabe von Gruͤnden oder wegen Ver⸗ weigarung nicht vereinbarter Arbeit das Recht der Anrufung des
billigt, welch letzterer dem Arheitgeber eine Entschädigungepflicht für Nichtwiedereinstellung des Entlass'nen auferlegen kann“ die Interessen des Arbeitnebmers werden sowohl für den Fall der Wiedereinstellung als auch für den F abgeschlossen hat, gewahrt.
Parlamentarische Nachrichten.
Ausschuß der deutschen Nationalversamm⸗
der mit der Vorberatung des Entwurfs
eines Ge⸗
wie W. T. B. berichtet, folgenden Kompromiß—
ion des Betriebes zu vertreten. Die Vertreter haben in
teinen. Anspruch auf eine andere Verhatung Sie sind verpflichtet, über die
wo ein solcher nicht besteht, dem
Ferner hat der Arbeitgeber mindeftens vierteljährkich
im allgemeinen und über die Leistungen des Betriebs und der Unternehmung
und eine Gewinn- und Verlustrechnnng für das ver—
lanz und Gewinn- und Verlustrechnung haben den Vor⸗ Die Bestimmungen
über die ihnen vom Arbeitgeber gemachten ver—⸗
Antrag des Zentrums gegen die Stimmen der Ueber
der Angestelltenrates und des Schlichtungsausschussez zu⸗
all, daß er inzwischen einen neuen Dlenstvertrag
Der Reichsschulausschuß führte gestern die allgemeine Aussprache über don Artikel 146 Abs. 2 der Reichs verfassung zu Enbe und übermies die weitere Beratung von Einzelfragen he⸗ sonderen Ausschüssen. Das Plenum des Reichsschulausschusses wird am Dienstag wieder zusammentreten.
Ed
die Verirrun hinzustellen. Pommern“
von Fr. Brandstetter in Leipzig 4,25 A, geb. 5, 40 A.) Bande zusammengestellte Auffätze wenden fich in ihrer Mehrzahl gegen
Hofe des kunstliebenden Herzogs Phi
Literatur.
uard Engel. Shakespeare⸗Rätsel.
Verlag Die in diesen
g, als den Verfasser der Shakespeareschen Dramen Bacon Der kulturgeschichtlich fesselnde Aufsatz ‚Shakespeare in glebt Kunde von Vorstellungen englischer Schauspieler am
Gefundheitswesen, Tierkraukheiten und Nb ryterrungs⸗ ma ßregeln.
Die Aus stellung zur Bekämpfung der Geschlechts⸗ rankheiten im Landezausstellungs gebaude in Berlin, am Lehrter Bahnhof, Eingang Alt-Moabit, ist bis zum 14 Dezember ver. Längert worden. Der Eintrittspreis beträgt nach wie vor 59 3, Montags und Donnerstags 1 44. An den Montagen ist die Aus; stellung nur für weibliche Besucher geöffnet, an allen anderen Tagen haben Befucher beiderlei Geschlechts Zutritt. — Die Ausstellung wird nun jeden Tag von 10–7 Uhr geöffnet sein. Außer Sonntags finden täglich ärztliche Führungeen statt.
Bern, 27. November. (W. T. B.) In einzelnen Teilen der inneren Schweiz wütet seit einigen Wochen unter dem Rind“ giehbestande die Maul und Flauenfeuche— Ganze Ortschaften sind vom Verkehr abgesperrt. Viele Hunderte von Milch⸗ kühen mußten zwangsweise geschlachtet werden. Im Kanton Bern wurde zu diesem Zwecke ein militärisches Metzgerdetachement auf⸗ geboten. Der Schaden ist enorm. Die Milchzuteilung an die Vex— ö weitere Einschränkungen unter gleichzertiger Erhöhung der Preise.
Rachweisung über den Stand von Vieh seuchen in Oesterreich am 12. November 1519.
(Auszug aus den. amtlichen Wochenausweisen)
8 6 ö Lien. Rude sn. Rotlauf 2 Rotz Klauen⸗ der ech mne der 5 seuche Einhufer seuche) Schweine D ' J 35 w 6 461. Zahl der versenchten ; . 343 5 3 2 3* * 83 6 d 4 2 2 565 8 5385 . 6 5 6 1 3 ö wm nn n knn ß 1ẽ1Niederösterreich — 2 3 25 39 1 151 s io 323 ö — — — — !‚9 164 56 8 18 25 3 3 ö. — — 34 261 54 456 17 33 25 50 44 . — — — Q 71 124 2 21 10 14 5 1 Oberbsterreich — — — 27 354 5 7 10 21 5 2 ö, — — — — 12 17 10 19 — — 7 3 ö 11 — — 24 55 19 60 — — 9 Salzburg. - 63 597 27 63 — — — — 98 1 Steiermark — — 33 2511 20 453 3 42 8 19 2 . — — 13 331 23 291 — — 2 3 . = == 36 165 33 23 3 3163 186 13 1 Kärnten... — — 26 143 26 91 175 3 — — 13 2 . — l1— 131 214 — — — — 18 1 Tirol... — — 33 333 J 175 — — — — , 38 — — — — 183 —— 1 6 — — — 2601 Vorarlberg. . — — 59 355 33 75 — — — — Zusammen Gemeinden (Gehöfte): Rotz 1 (1), Maul.! und Klauenseuche 311 (2127). Räude der
Cinhufer 599 (1865), Schweinepest (Schweinefenchey 39 185), Rotlguf der Schweine 8. (150). ö ö 46 Außerdem Lungenseuche des Rindbiehs im Sperrgebiet Nr. 12 in 1 Gemeinde, 8 Gehöften. — Pockenseuche der Schafe und Beschälseuche der Zuchtpferde sin! nicht aufgetreten.
lipp Julius von Ppꝛpw̃mern⸗Wolgast.
r een nn,, n
— ————————
. . ö h
Neutsches Theater. (Direktion: M Reinhardt. Sonntag, Abends 74 Uhr: Jaakobs Traum.
Montag, Dienstag, Mittwoch, Donners⸗ tag und Freitag: Jaakobs Traum.
Sonnabend: Zum erften Male: Und Vippa tanzt.
Kammerspiele. Sonntag, Nachmittags 23 Uhr: Zu er⸗ mäßigten Preisen: Frühlings Gewachen. — Abends 8 Uhr: Die deutschen Klein⸗ stüdter. ö Montag, Mittwoch und Freitag: Die Büchse der Pandora. Dienstag: Die deutschen Kleinstädter. Donnerstag: Frühlings Erwachen.
Theater.
GHpernhaus. (Unter den Linden.) Sonntag: 245. Dauerhezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Die Meistersinger von Nürnberg. Dyer in drei Akten von Richard Wagner. Musilalische Leitung: Dr. Fritz Stiedry. Spielleitung: Hermann Bachmann. An⸗ fang 4 Uhr.
Schauspielhaus. (Am Gendarmen⸗
n markt.. Sonntag. Nachmittags: Karten⸗
, 16. Der Dauerbezug. die
ständig vorbehaltenen sowie die Dienst⸗
ö . sind a ge .
vorstellung zu ermäßigten Preisen: Maria Sonnabend: Gespenstersonate.
, .
265. Dauerbenugsborstellung,. Dilenst,. Großes Schau spielh aus.
und Freiplätze smd aufgehoben. Maria Amsirkus — Karlstraße — Schiffbauerdamm.
. . in . ö . 3. J, don ertedr tler ielleitung: Montag bis Sonnabend: Orestie.
Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6z Uhr. z f
Montag: Opernhaus. 249. Dauer⸗ 3, i,. , and aufgehoben. Salgnte. Drama in ; einem Aüflug, nach Sztar Wildes gleich. Tie tolle Komtest.! — Abznds t Uhr: namiger Dichtung, in deutscher leber. Bummelstudenten. Große Berliner setzung hon Hedwig Lachmann. Musik Posse mit Gesang und Tanz in 5 Bildern, von Richard Strguß. WMusitalische nach G. Pohls und C. Wilkens Aut Titung: Generasmusikdirektor Dr. Richard eigenen Füßen fre; bearbeitet von Rudolf
Strauß. Spielleitung: Hermann Bach, Bernguer, und Rudolph. Schanzer. Die , i. J
Schausrielhaus. 264. Dauerbezugsbor⸗ Montag und folgende Tage. Bummel⸗ stellang. Yienst⸗ und Freiplätze find auf⸗ studenten.
gehoben. Peer Ghyut hon Henrik Ibsen.
(In zehn Bildern)) In freier Usber⸗
l tragung für die deutsche Bühne gestaltet
von Dietrich Eckart. Musik von Edward
ö Grieg. Mußsilalische eitung: Heinz Ett⸗ bofen. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck, Anfang 6 Uhr.
Opernhaus. Dlenstag: Migno:z. — Mittwoch: Carmen. — Donnerstag: Figargs Hochzeit. — Freltag: Zum
ersten Male: Susannens Geheimnis. — Klein Idas Blumen. — Silhouetten. — n ö — Allein as umen. — SEil⸗ houetten. — Sonntag: Eohengrin. , ,, 3 . — Schauspielhauß. Dienstag: Maria mittags rü: Zu ermäßigten Preisen: Magdalene. — Mittwoch: Maria Die Ghre. — Abends 6 Uhr. ö Stuart,. — Donnerstag: Gespenster. „Sie‘ Komödie in fünf Aufzügen von . 6 reit? Ggrtont. — Sonnabend: Georg Reicke. . . Maria Stünzt. — Sonntag: Marig Montag, Mittwoch, Donnerstag und
. Stuart. Sonnabend: „Siel '.
3 — Dienstag und Freitag: Liselott von
Berliner Theater. Sonntag, Nach- mittags 3 Uhr: Zu ermäßigten Preisen:
Thenter in der Königgrätzer
Straße. Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Erdgeist. — Abends 77 Uhr: Schloß Wetterktein. Schauspiel in drei Akten von Frank Wedekind.
Montag, Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend: Schloß Wetterstein. i ; . und Freitag: Ein Trauin⸗ piel.
möäßigten Preisen: Die lustige Witwe. —
Neutsches ünstlerthe nter. urn hergerstr. IM 7I, gegenüher dem Zoologischen Garten.) Sonntag, Nachmtttags 3 Uhr: Zu ermãßigten Yreisen: Pie ira. — Abends 78 Uhr: Eyprienne. Lustspiel in dret Akten nach Sardou und Najae von Oscar Blumenthal.
Montag bis Sonnabend: Chyprienne.
lottenburg,
Lesstugtheater. Sonntag, Nachmitt.
Uhr: Zu ermäßigten, Preisen, Der Poftillon Van
Ibsen. Deutsch von Julius Elias. Montag und Donnerstag: Fräulein Julie. — Hierauf: Der grüne Kakadu. Dienstag: Zum ersten Male: Neu ein—⸗ studiert: Pygmalion. Mittwoch u. Sonnabend: Pygmalion. Freitag: Peer Gynt.
NVolkshühne. (¶ Theater am Bulot⸗ platz.) Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Der Schwarz. 34 Uhr: Zu künstler. Abends 75 Uhr: Paul Lange ; und Tora Parsberg. Schauspiel in Liebeszauber. drei Akten von Björnstserne Björnson. Montag, Mittwoch, Freitag und Sonn⸗ Straus.
abend: Predigt in Litauen. Montag und Dienstag und Donnerstag: Paul Lange zauber.
und Tora Parsberg.
Schillertheater. Charlottenburg. Sonntag, Nachmittags 3 Uhr; Zu er— mäßigten Preisen: Wie es euch gefällt. 5 ö 33 ö. . 16. schwörung des Fiesco zu Genua. Ein F; republikanisches Trauersplel in fünf Auf⸗ Rideamus. zügzn von Friedrich Schiller.
dontag, Mittwoch und Freitag: Der Melneidbauer.
Dienstag und Sonnabend: Die Ver⸗ schwörung des Fiesco zu Genua. Donnerstag: Der Bund der Jugend. Sonnabend, Nachmittags 3 Uhr: Die Braut von Messina.
mäßigten
geliebte.
Abends 74 kavalier.
Theater des Mestens. (Station: Zoologischer Garten. Tantstraße 12 Sonntag, Mittags 12 Uhr: Matinee Auita. — Nachmittags 3 Uhr: Zu er— .
Montag und
Abends 77 Uhr: Die Frau im Hermelin. Qperette in drei Akten von Rudolph
Schanzer und Ernst Welisch. Musik von mäßigten
. der Pfalz.
Jean Gilbert.
— —
Montag und folgende Tage: Frau im Hermelin.
Mittwoch und Sonnabend, Nachmittags 4 Uhr: Max und Moritz.
Nentsches Opernhaus. (Ghar⸗ Bismarck Straße Direktion: Georg Harturann. Sonntag, Vormittags 11 Uhr: LV. volkstümliche Sy mhhonie⸗Konzert. — Nachmittags ? ! . 2 Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Der Zum Schluß: „Aphrodite . Tragikomische
tote Hahn. — Abends zz Uhr: Robert ? Uhr: Violetta
Trauk. Drama in drei Akten von Sigurd Oper in vier Akten von Giuseppe Verdi.
Text von Piave. Montag: Fidelio. Dienstag: Undine. Mittwoch: Carmen. ichsen J ; 4 Donnerstag: Rigoletto. ,, frei; jedes weitere Kind zahlt Freitag: Bignon. hal Sonnabend: Siegfried.
Komische Oper. (An der Welden⸗ dammer Brücke.) Sonntag, Nachmittags
Sch war zwaldmädel.
von Victor Leon.
Thenter am MNollendor platz. Sonntag, i rns. 36 Uhr: Zu er⸗
reisen: Abends 75 Uhr: Operette in drei Akten nach einem älteren Stoff von Hermann Musik von Eduard Künneke. Montag und folgende Tage: Der Viel⸗
Mittwoch und Sonnabend, Nachmittags 31 Uhr: Schneewittchen.
Lustspielhaus. (Friedrichstraße 236) Sonntag, Nachmittags 35 Uhr mãäßigten . Das Stiftu ugs fest. - Rechnunggtat Menge rtug in Berlin.
196 Schwank in drei Akten von Georg Okonkowski.
Groß stadtkavalier.
Thaliatheater. (Dresdenerstr. I2s73] Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: Zu er⸗ Preisen; sche Wi schaft. — Abends 71 Uhr: Die närrische
—
Ziebe. Akten von Jean Kren. Musik von Leon Jeffel.
Montag und folgende Tage Die närrische Liebe.
Die
Sin spiel in drei
Birkus Busch. Sonntag: 2 große BVorstellun gen, Nachmittags 33 Uhr und Abends 76 Uhr. Nachmittags: Märchen⸗ pantomime Aschenbrödel. — Abends;
34 = 37,
Lonjumeant.! — Abends bantomime in drei Atten von Pa la Busch.
(La Traviata.) Tinstudiert von Ballettmeister Seorges Blanvaltt. Musik von Kapellmeister A. Taubert. Außerdem: Das aus⸗
ezeichnete und reichhaltige Zirkus⸗ Programm. (Nachmittags hat jeder Er⸗ wachsene ein angehöriges Kind auf allen
e Preise.)
Montag und folgende Tage: Das großartige Zirkus ⸗Brogran m. Außer⸗ dem zum Schluß: „Aphrodite“.
ermäßigten Preisen: bends 75 Ühr: Operette in drei Akten Musik von Oskar
olgende Tage. Liebes
Jamiliennachrichten.
Verlobt: Frl. Maria Agnes von Borcke mit Hrn. Hauptmann im Generalstabe Grafen Heinrich zu Dohne , , Kr. Rastenburg— z. Zt. Walz
urg bei Seepothen, Kr. Königsberg, Pr..
Gestorben: Hr. Generalingjor Her⸗ mann Delius (Münster, Westf.). — Hr. Dietrich von Bose a. d. H. Unter⸗ Frankleben (Merseburg? — Hr. Masor d. L. Oberzollinspettor Oswald Theurich Breslau).
Die Pup ve. — Der Vielgeliebte.
Haller. Verse von
⸗ Verantwortlicher Spyriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil:
Zu er Der Vorsteher der Geschäftsstelle
Ferre aß stadt. Verleg der Gschhft gelU (hen gerind
in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin Wilhelmstraße 32.
Fünf Beilagen seinschließlich Börsenbeilage
und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.
folgende Tage: Der
Volnische Wirt⸗
w
Erste Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.
m 2D 4. ü
1 E 2
Berlia,
Sonnahend, den 29 Novemher
Amtliches.
Preußen.
Ministerium des
In der Woche vom 16 November biz 22. November
öffentliche Sammlungen und Werhungen von Mitgliedern.
Innern.
1919
. 1 hitz 13M) auf Grund der Bundesrats verorbrumg vom 15. Februar 1937 über Wohlfahrtspflege während des Krieges gerehmigte
ö . * — 3 Stelle, an di j 5 Name und Wohnort ; ; si. . Zeit und Berirt 6 e mn . Zu fördernder Wohlfahrtszweck abgesãhrct n . in denen das Unternehmen * . J sollen ausgeführt wird 1 Volksbund zum Schutze der Zum Besten der deutschen Kriegs, und Der Volksbund Bis 31. Dezember 19193. — Preußen. deutschen Kriegs, und Zivil— Zivĩilgefangenen Werbung von Mitgliedern und gefangenen, Berlin . . Werbeschriften und Werbevostlarten . 2 Provinzial Kranken⸗Pflegerinnen⸗· Deckung der durch Kriegsausgaben ent. Die Aastalt Haussammlung Probinz Hannover . Anstalt Klementinen haus, Han⸗ siandenen Kosten im Kalenderjahre 1926. nover
Berlin, den 27. November 1919
Der Minister des Innern
J. A.: von Ja rotzky.
Aichtamtliches.
Deut che Nationalversammlnug in Gerlin.
120. Sitzung vom 27. November 1919. Nachtrag.
Die Rede, die bei der dritten Beratung des Entwurfs einer Reichsabgabenordnung in Erwiderung auf Ausführungen des Abg. Dr. Dü ringer (D. Nat.) der
* P
Reichsminister der Finanzen Erzberger gehalten hat, . 9 9
hatte folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Die Reichsabgabeordnung steht in dritter Lesung zur Entscheidung. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß das höhe Haus in seiner großen Mehrheit die Reichsabgabenordnung endgültig verabschieden wird. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß es damit ein großes, bedeutsames Werk nicht nur für die Sanierung der Reichs— finanzen, sondern für den Wiederaufbau unseres Vaterlandes leisten wird. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien) Diejenigen, welche es ablehnen, an dem Zustandekommen dieses Werkes mitzuarbeiten, werden einstens im Licht der Geschichte kein glänzendes Zeu ihre Arbeit beim Wiederaufbau des Vaterlandes find stimmung bei den Mehrheitsparteien. — Erregte Zuru Den materiellen Inhalt der Reichs abgabenordnung mußte der redner selbst bei aller Kritik begrüßen; er mußte die Waffe seiner Kritik neigen vor dem kolossalen Werk, das hier zustandegekommen ist. Er kann es weder in fachlicher noch in sachlicher Hinsicht irgend= wie beanstanden, weder den Grundgedanken der ganzen Reichsabgaben—⸗ ordnung bekämpfen, noch irgendwie Nennenswertes an seinen einzelnen Bestimmungen aussetzen. Im Gegenteil! Er selbst hat anerkennen müssen, daß durch das Zusammenwirken der Reichsfinanz⸗ verwaltung und der Kommission ein ganz brauchbares Werk für die Steuererhebung für die Zukunft geschaffen wird. Es wäre auch töricht, überhaupt den Versuch zu machen, an diesem großen Werk irgendetwas in sachlicher Hinsicht kritisieren zu wollen; denn es bringt einen ganz gewaltigen Fortschritt. (Erregte Zurufe rechts) — Ja⸗ wohl, es bringt einen ganz gewaltigen Fortschritt gegenüber der bis⸗ herigen Gesetzgebung (sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien), einen Fortschritt auf den verschiedensten Gebieten, einen Fortschritt, daß wenn ein Fonservativer oder liberaler Minister ihn gemacht hätte, ihm Lorbeerkränze jeden Tag gewunden würden. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien Aber Sie dürfen nicht anerkennen, daß die jetzige Regierung etwas Gutes für das Volk leistet, weil dann die Existenzberechligung für Sie, für Ihre Opposition wegfällt. Meinen Sie denn: das deuksche Volk nimmt das Mühlengeklapper, das Sie (nach rechts) fortgesetzt hier aufführen, ernst? Nicht im mindesten!
Ich sage aber ein Zweites! Die Nationalversammlung wird durch Verabschiedung der Reichsabgabenordnung ein ganz hervorragendes nationales Werk schaffen. (Beifall bei den Mehrheitsparteien) Ein Werk, das an Bedeutung hinter der Reichsverfassung nicht zurück stehen wird; ein Werk, das an der Gesundung unseres Volkes und an seiner Zukunft in ganz hervorragender Weise wirken wird. Der Herr Vorredner gesteht das auch zu. Er sagt, er mache dem Werk nur einen Vorwurf, daß es zielbewußt den Weg zum deutschen Ein— heitsstaat geht. Das war der Vorwurf, den der Herr Vorredner dem Werk gegenüber mir entgegengeschleudert hat. Das ist der größte Vorzug, den die Reichsabgabenordnung besitzt. (ebhafte Zu— stimmung bei den Mehrheitsparteien. — Zurufe rechts) — Ich komme schon auf die Sache zu sprechen; von mir bleibt eine Antwort Ihnen nicht schuldig! Dafür kennen Sie mich doch genügend! (Sachen und Zuruf rechts) — Warten Sie ruhig ab! (Erneute Zu⸗ rufe rechts — Auch das können Sie ruhig abwarten, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht.
Als ich das Finanzministerium übernommen habe, habe ich bereits in meiner ersten Rede vor der Nationalversammlung klar zum Aus⸗ druck gebracht, daß eine Rettung des deutschen Volkes auf dem Ge⸗ biete der Finanzwirtschaft nur möglich ist, wenn ganz konsequent und zielbewußt der Weg zum deutschen Einheitsstagt beschritten wird. Cebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien) Das ist mein politisches Programm; mit diesem stehe und falle ich. Solange ich Reichsfinanzminister bin, werde ich alles tun, was nach Maßgabe der Reichsverfassung möglich, und was durch Abänderung von be— stehenden Gesetzen erreichbar ist, um das deutsche Volk zum Einheits- ltaat zu führen. Das deutsche Volk geht zugrunde an der Zer=
gnis für
6
693
en. (Zu ⸗
Vor⸗
e rechts)
splitterung. (Sehr vichtig! bei den Mehrheitsparteien Das deutsche Volk kann nicht genesen an den 22 bis 26 souberänen Ländern, die wir hatten. (;Zustimmung bei den Mehrheitsparteien Eine Rettung für das deutsche Volk ist nur möglich durch Zusammenfassung aller Kräfte. Daß bei dieser Zusammenfassung aller Kräfte auf die Ver— schiedenheiten der einzelnen Gegenden und der Bevölkerung weit⸗ gehendste Rücksicht zu nehmen ist, hat die Nalionalversammlung nicht nur in der Reichsverfassung festgelegt, die Richtschnur für die Re— gierung ist, sondern ausdrücklich in einer ganzen Reihe von Anregungen und bereits in Gesetzen zum Ausdruck gebracht. Es ist eine Ver— kehrung der wirklichen Verhältnisse, wenn man glaubt, sagen zu dürfen, daß durch Schaffung des deutschen Einheitsstaates nun den berechtigten Wünschen der einzelnen deutschen Gaue und Länder nicht hinreichend Rechnung getragen wird. Meine Herren, haben Sie (nach rechts im alten Preußen den einzelnen Wünschen der Länder Rechnung tragen können? Sie die Wünsche der Rheinländer befriedigt? (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Woraus kommt denn die Opposition der Rheinländer? Aus dem Rahmen des alten Preußen, das zusammengebrochen ist! (Sehr richtig im Zentvum. —
Haben
Stürmische Zustimmu ig bei den So ialdemokraten.) Woraus kommen die Separaionsbestrebungen, die wir verurteilen und aufs schärfste bekämpfen, die sich in den verschiedenen eilen des alten Preußens und sonst nirgends geltend machen? Wo sind in Süddeutschland diese Separationeébestrebungen vom Reich hervorgetreten? (Wachsende
Unruhe und Zurufe rechts) Nur im alten Preußen!
. (Unruhe und Zurufe rechts) Nur im alten Preußen! Weil Sie durch Gewalt und durch Nichtachtung der berechtigten Empfindungen die Bestrebungen der einzelnen Landesgaue brutal unterdrücken wollten. (Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Erregte Zurufe rechts.) Wen haben Sie jahrhundertelang nach dem Rheinland geschickt? Wen haben Sie jahrhundertelang nach Schlesien geschickt? (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Fremde! Erregte Zurufe rechts: Fremde?! Fremde, die fremd in den Gegenden waren, die fremd in den Gegenden geblieben sind? (ebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten) Wenn Sie heute noch fragen: was ist denn der Untergrund dieser Bestrebungen, jener unberechtigten Separations⸗ bestrebungen? was wird von Leuten ausgenutzt, die es nicht mit der Einheit des deutschen Volkes gut meinen? — so ist es die verkehrte Gewaltpolitik, die Preußen über ein Jahrhundert gegenüber diesen ihm angegliederten Landesteilen getrieben hat. (Erregte andauernde Zurufe rechts. — Stürmischer Beifall und Zustimmung bei den Sozial demokraten. — Andauernde Unruhe rechts. — Glocke des Präsidenten.)
Die Stäeke der Stimme der Herren von der Deutsch⸗nationalen Volkspartei kann nicht die Schwäche ihrer inneren Gründe ersetzen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Lachen und Zurufe rechts.) — Herr Abgeordneter Rießer ruft mir zu: wo waren Sie denn früher? Meine Herren, wenn Sie die Reden nachlesen, die ich im Jahre 1907108 gegen die total verfehlte Polenpolitik gehalten habe, und heute daneben halten, was eingetreten ist, (lebhafte Zurufe rechts) — gehen Sie doch in eine Kaltwasserheilanstalt! — (Unruhe und Zuruf rechts: Feiner Ton! dann wird der Herr Abgeordnete Rießer — ich fahre in meiner Rede fort — nicht mehr dagegen sagen können, wo sei ich früher gewesen, als ich diese Anklagen hätte erheben sollen. Ich habe sie als Abgeordneter erhoben, indem ich das System für falsch hielt. Die Folgen des falschen Systems sind eingetreten und mußten eintreten. Cebhafte Zustimnmung bei den Sozialdemo⸗ kraten. — Andauernde Zurufe rechts) Und nun wagen Sie jetzt noch, die Regierung in ihrer ganzen Totalität zu beschuldigen, gewählt aus drei Parteien, die diese falschen Maßnahmen stets bekämpft haben, — zu beschuldigen, daß sie für die Wirkungen dieser falschen Politik ver⸗ antwortlich sei. Meine Herren, das ist der Höhepunkt politischer Heuchelein (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — An⸗ dauernde erregte Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten.)
Herr Präsident, das habe ich nicht getan. Dann bitte ich mich zu schützen gegen den Vorwurf von rechts, daß ich der größte Heuchler sei. (Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)
Davon, was ich gesagt habe, habe ich nicht ein Wort zurück— zunehmen. Das ist Tatsache. Das kann durch keinen Zwischenruf aus der Welt geschafft werden. Ich sage: Deutschland ist nicht zu retten, wenn wir 25 Einzelstaaten mit ihren alten Zuständigkeiten wieder errichten würden. (Zuruf rechts) — Das wollen Sie nicht, sagen Sie, Herr Abgeordneter Düringer; Sie kämpfen aber dagegen, daß man einen anderen Weg geht, ohne daß Sie Ihrerseits einen dritten, besseren Weg vorzuschlagen wissen. (Sehr gut! im Zentrum.) Darüber werde ich nachher noch ein Wort sagen.
Warum?
Wenn es für Deutschlands Rettung notwendig ist, daß wir eine starke Zentralgewalt im Reike haben — darüber kann man nickt streiten, daß das notwendig ist — so ist gerade die Reichsfinanzber⸗
— ' —
waltung den Weg gegangen, daß sie eine weitgehendste Dezentr sation hat eintreten lassen. Nun kommt das gerader u Komische in d Angriffen. Ich als Reichsfinanzminister habe die weitgehendsle Te zentralisation praktisch durchgeführt, indem ich eine große einzelstaatlicher Finanzminister gleichzeitig zu Präside Landesfinanzäm er ernannt habe. Das ist die praktische D der Dezentralisation; und auch diese praktische Durchführ Dezentralisation wird wieder von derselben Partei, der ; geordneten Dr. Düringer als falsch bekämpft. Meine Herren, das ist ein ganz und gar unlogisches Verfahren. Sie müßten mindestens de ine anerkennen: die Not der Zeit zwingt zur Zentralisation; in d praktischen Durchführung ist man von seiten der Reichsfinanzverw— tung den Weg der Dezentralisation gegangen. promiß, den ich durchgeführt habe, an dem ich festhalte. l gewalt in der Reichsfinanzverwaltung muß gestärkt werden, sonst können die großen Aufgaben für das Reich nicht erfüllt werden. In der Durchführung aber bin ich bereit — ich habe das bewiesen — der Eigenart der einzelnen Länder und Gaue in unserem Vaterland weitgehendstes Entgegenkommen zu zeigen und es zu betätigen. Dar ist der Weg, auf dem allein Deutschland aufgebaut werden kann. Aber den Weg des alten Partikularismus, den Weg des alten Föderalismü kann Deutschland nicht mehr gehen. (Sehr richtig! links)
Es ist ein großer Irrtum, wenn der Herr Abgeordnete Dr. Düringer hier behauptet, die neue Reichsverfassung sei auf dem Grundgedanken des Föderalismus aufgebaut. Wo steht das im Artikell unserer Reichsverfassung? Das umgekehrte Prinzip ist in Reichsverfassung zur Annahme gelangt. (Zuruf rechts: Reichsrat!) — Meine Herren, ich habe nicht die Aufgabe, Abe⸗Unterricht übe die deutsche Reichsverfassung zu erteilen. (Sehr gut! und Heiter keit links) Wenn ich auf diesen Hinweis auf den Artikel 1 nichts anderes bekomme als den Gedanken des Reichsrats, so müßte ich Ihnen jetzt darlegen, welches die Kompetenzen des Reichsrats simd und wie geschmälert sie sind gegenüber den Kompetenzen des alte Bundesrats. Aber das können Sie von mir als Reichsfinanzminister nicht verlangen, daß ich diese Vorlesung jetzt halte. Ich muß den Zwischenrufer schon bitten, die Reichsverfassung selbst stüdieren zu wollen.
Mn: ob! U1n3g
8 48*
Das ist der Kom⸗
Die Zentral
8 . 6 H . ö Der Herr Abgeordnete Dr. Düringer sagt weiter — das ist n 6 * r . h 5 . H * vrwSwifr . 5 z unbegreiflich —, durch die Reichsabgabenordnung wäre das Rückgrat Tarn mne awer y 36. 1 — der Finanzgebarung für die einzelnen Länder
gebrochen. Mein Herren, wo steht ein Wort in der Reichsabgabenordnung, das nlassung gibt? Die Reichsabgabenordnung regelt doch lediglich das t „und in keiner Weise bestimmt sie va, daß das auch so geregelt werden müsse. Selbstverständlich, füge ich bei, würde ich es für unbe⸗ greiflich finden, wenn ein Landesabgabenrecht geschaffen würde, das im Gegensatz zum Reichsabgabenrecht stehen würde. Aber die Souvweräns= tät der Einzelstaaten auf dem Gebiete des Steuer rechts wird, so⸗ weit noch eigene Landessteuern vorhanden sind, in keiner Weise ge— schmälert und eingeengt. Die Macht der Verhältnisse wird allerdings dazu führen. Die Einzelstaaten werden gut hun — das sage ich auch hier —, wenn sie die Reichsabgabenordnung auch für ihre Landes abgaben, soweit sie solche noch selbständig erheben, anwenden, damit wir ein einheitliches Recht auf dem Gebiete der Steuerverwaltung endlich einmal in Deutschland bekommen. Es ist mir aber unbe⸗ greiflich, wie gerade ein Jurist es bekämpfen kann, daß wir ein einheitliches Recht für die ganzen Steuern in Deutschland erhalten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Was soll denn gewonnen sein, wenn wir noch 20, 30, 40 oder vielleicht noch mehr verschiedene Rechte behalten, — wenn ich alle Länder und alle Steuern in allen Ländern in Betracht zieht. Was soll denn gewonnen sein, wenn diese Buntfanbigkeit der Rechte auf dem Gebiete der Steuewerwaltung für künftig aufrechterhalten bleibt? Hat denn der Steuerzahler daran ein Interesse? Niemand ist dankbarer als der Steuerzahler in seiner Totalität, daß wir jetzt ein einheitliches Steuerrecht verabschieden wollen. Dagegen wehren Sie sich mit ganz fadenscheinigen Gründen, die keiner Prüfung standhalten können.
Nun sage ich weiterhin: es führen ausgesprochen nationale Geelnde dazu, daß dieses Gesetz verabschiedet werden muß. Es nimmt mich allerdings nicht wunder, wenn von den politischen Rechtsnachfolgern der konservativen Partei, die seinerzeit gegen das Bürgerliche Gesetz⸗ buch wegen des Hasenschadens gestimmt hat, jetzt gegen das Bürger⸗ liche Gesetzbuch des Steuerrechts auch hier gestimmt wird. (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien) Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Genau dieselben Argumente wie damals! Die Abgeordneten, die länger im Hause sind, erinnern sich dessen, was das für ein elender Kampf war, ob der Hasenschaden durch Reichsgesetz geregelt werden soll oder nicht. Welche Bedenken sind von der rechten Seite des Hauses in diesem Saale seinerzeit erhoben worden, Bedenken, über die die Weltgeschichte und die deutsche Geschichte längst zur Tages— ordnung übergegangen sind! Auf der gleichen Höhe der Hasenschaden— argumente stehen Ihre Argumente gegen die Reichsabgabenordnung.
Nun ein Drittes. Ich habe bereits am letzten Sonnabend gegen— über den Ausführungen, daß die Reichsabgabenondnung im Wuder— spyuch mit der Reichsverfassung stünde, erwidert. Ich habe nicht die Absicht, heute alles das zu wiederholen, denn auch der Herr Abgeord⸗ nete Düringer hat gegenüber seiner letzten Rede nicht ein einziges neues Argument vorgetragen. Genau dieselben Argumente vom letzten Sonnabend wurden hier wiederum in dritler Lesung vorge— tragen. Da muß ich sagen: wenn ein Abgeordneter, der in der zweiten Lesung Argumente vorgebracht hat, auf die ihm erwidert wurde und über die das Haus in seiner riesigen Majorität zur Tagesordnung übergegangen ist, nun in der Generaldebatte der dritten Lesung auch
53 — *
da
8 7 8.
Sr o itgr rp. Steherrecht uber eh
an tigrro- Dtenerrech
nicht ein einziges Wort und nicht ein einziges Argument neu beibringen
kann gegenüber dem, was er in zweiter Lesung gesagt hat, so ist seine Position nicht so, daß es sich verlohnt, auf alle diese Einzelheiten noch einmal einzugehen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien)