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ö 77 ; a. ? 2 2

M ben Geseßentwurfes kann durch Ortsftatut die Iistãndigleĩ der ammlung erweitert werden, woburch eins wiklich dezentral. Verwaltung ermbglicht wird. Darin sckeint das Problam ge m, die Hentralisation und dit Derenttal iat zu ore nigen. mer Mo richtige Mitte gefunden werden. Dig Grundlinien der waltung müsfen zentral behandelt werden. Bei der OSrganisztien bag Magistrats muß diejenige Fotm gefunden werden, die die Schlag⸗ artigkeit der Verwaltung sicheri. Nach der Reichseinkommensteuer l jeder Bürger des Deutschen Reiches, gleichgültig ob er in einer orfgemeinde ober in einer großen Start wohnt, dieselbe Summe an inkommenftener zahlen. Tas hat aber mit dem Lastengusgleich der mmunen gat nich zu tun, denn nach wie vor bleiben diejenigen immunen, in denen dle reicheren Leute wohnen, leistungsfähiger als , in denen die ÄArmen wohnen. Veshalh steht Fiese Resorm in sinem Jusgmmenhang mit der Frage Groß Verlin. Wir dürren Rich. im den Fehler der früheren Regierung verfallen, aus politischer Vor= ningenommenheit das zu verhindern, was die natürliche wirtschaftliche Gntwicklung verlangt. Gerade vom demokratichen Standpunkt aus kann man hoffen, daß gewisse Auswüchse und Unannehmlichkei ten ihre Korrektur in sich selbst fragen werden, sobald die Wählerschaft über vie kommunale Wirtschaft mitsprechen kann. Ich warne dringend, in 9 wirischaftliche Problem die politischen Gesichtspunkte hineinzu⸗ J

gen. Wenn wir uns auf das nüchterne kommunale wirtschaftlichke biet beschränken, müssen wir das Ziel dieses Entwurfs begrüßen. KWir wollen an dem Zustandekommen des Entwurfs nach allen Kräften mitwirken. (Beifall.) . — ; Abg. Dr. Leidig 6 V.): Alle Parteien sind darin einig, daß wir zu einer größeren Cinheit in Groß Berlin kommen mũüssen. treitig ist nut, wie die Einheit zu finden und wie weit aun zentrali= leren ist. Wenn aber das die Notwendigkeit, ein Groß Berlin zu chaffen, beweisen sollte, was Herr Dominicus anführte, so müßten andere Freunde der Selbstverwaltung aufs schärfste widersprechen, denn dann könnte man zum Beispiel mit, demselben Rechte aus Ober⸗ schlesien oder aus dem rheinisch⸗westfälischen Industriebezirk ein ein- heitliches Stadtgebilde schaffen. Die Schwierigkeiten innerhalb der Gemelndeverwaltung drängen in Berlin zur wirtschaftlichen Einheit, Ich stimme für mich — meine Freunde haben sich darüber noch nicht unterhalten — dem zu, daß wir die Vereinheitlichung noch etwas weiter ziehen müffen als die Vorlage. Zur Löfung der Frage gibt es brei Wege: Die Gesamtgemeinde, die Einheitsgemeinde mit Dezen⸗ Ralisation der einzelnen Bezirke oder den Zweckverband. Ich könnte mir auch noch den Weg zur Provinz Berlin denken, wie er in den siebziger Jahren vorgeschlagen wurde. Der jetzige Plan liegt weitab don dem Londoner Beispiel, stimmt aber mehr Überein mit der Pariser Entwicklung. Ob es gerade jetzt richtig ist, nachdem Frankreich unsere GSelbstverwaltung seit 30 Jahren zum Vorbild genommen hat, daß wir 8 französische Vorbild übernehmen sollen, ist noch zu erwägen. Der egierungöbertreter hat nicht recht damit, wenn er die Gesamt— gemeinde als minderwertig erscheinen läßt. Auch im der Einheits grmeinde werden Reibungen hinsichtlich der Tompetenzen zwischen den oberen und unteren Organen vorkommen. Auch die Beweisführung, vaß in der Einheitsgemeinde der Steuerzahler nur einen Skeuer⸗ dläubiger habe, ist hinfällig, denn das ist dem Steuerzahler ganz gleich= ültig, an wen er zu zahlen hat. Auch das ist nicht richtig, daß die Her eren n, nicht die Schulden der einzelnen Glieder übernehmen Iönnte. Wer Rücksicht auf das historisch Gewordene zu nehmen für unerläßlich hält, wird der Einheitsgemeinde die Gesamtgemeinde por⸗ jehen. Auch der Gedanke hat Freunde gefunden und ist vor dem lege vom „Bürgerbund“ vertreten worden, daß man die . Groß Berlin lin der etwa vom Abgeordneten Dominicus heute bezeich⸗ neten Abgrenzung) mit der verbleibenden Restwrovinz Brandenburg zu einer höheren Einheit einer Oberrobinz, wie Hessen⸗Nassau, zum ZHweck der Lösung der diesen beiden breiten Kommunalverbänden ob—= legenden gemeinschaftlichen Aufgaben zusammenfassen sollte. Die Interessen der Restprovinz dürfen jedenfalls nicht vergessen werden, ain Minimum von Leistungsfäbigkeit will ihr ja auch der Gesetz= nhburf erhalten. Bei einer völligen Trennung beider Orggnisationen mmt man in unendliche Schwierigkeiten, Näch S. 1 soll Lin, ein. heitlicker Stadtkreis mit dem Namen Groß Berlin — übrigens ein scheußlicher Name! — geschaffen werden, ein Stadtkreis ban sckon heute fast Lier Millionen Menscken. Nach Artikel 6 . Reichewerfassung soll die Hälfte der preußischen Stimmen im ö bon den vreußischen Prövinzialverwaltungen gestellt werden. änach wärden diefe vier Millionen in. Reichsrat keine Vertretung aben und damit gegenüber allen übrigen Teilen und Benohnern reüßenz minderen Rechts werden. Man kann wohl eine Gesamt— zemeinde, nicht aber eine Einheitsgemeinde nachträglich für eine Propinz erklären. Ueber diese so wichtige Frage sagt die Begründung nichts⸗ bie Regierung sollle sich darüber äußern. Zur Not Jfönnte man sich auch mit der Einbeilsgemeinde ahfinden, denn eine Gesamtgemeinde mit umfessenden Rechten in der Sn fg, und eine Einheitsgemeinde mit ö Dezentralisatign, das kommt in der Praxis auf dase elbe hinaus. Aber mit der Dezentralisation sieht es in der Praxis 1 es ist kein Mindestmaß derselben angegeben, was den Jezirken an Selbstper waltung, gewährt werden soll, Es ist alles der Zukunft überlassen. Die Wahlen der zukünftigen Stadtverordneten ban Groß Berlin werden zweifellos nach politischen Gesichtshunkten korgenrmmen werden. Anzererseits ist es ungemein emwünscht, die Benrkberammlungen lediglich nach gemeindlichen, nachbarlichen, wirt schaftlicken Gesichlshunkten zusammenzusetzen. Das ist aber nach dem Entwurf nicht möglich. Wie die Stadtberordneten werden auch, die Mitglieder der Bezirksversammlungen aus ganz Groß Berlin gewählt, und werden dann zum Teil den Bezirken gar nicht angehören, deren nteressen sie bertreten sollen. Die kommunalen Aufgahen der einzelnen zirke erschöpfen sich in ganz , Obliegenheiten, wie ffafterung von Nebenstraßen, Unterhaltung von Bürgersteigen und Finnsteinen, Beleuchtung von Nebenstraßen, Aufstellung von Laternen und dergleichen. Ist dazu wirklich ein so gewaltiger Apparat erforder⸗ lich? Vabei bat die Bezirksversammlung unmittelbar mit der Ver— waltung gar nichts zu kun, sie ist ein Rede- und Kritisierparlament Diese Unkerkommunen müssen also viel einfacher aufgebaut und mit einem bedeutzameren Inhalt erfüllt werden, wenn sie kommungles Leben gewinnen sollen, und das muß im Gesetze selbst geschehen. Auch muß bie organische Verbindung der Bezirksorganisationen und der ganzen Bern rkgverwaltung mit der Gesamtvemaltung wiel inniger, als es im Gnhwurf geschieht, gestaltet werden. Viele . des Ent⸗ wurf, auch die für den Uebergang, sind ja durchaus akzeplahel. Ent⸗ scheidend ür uns ist die Gestaltung der Qzentralisation. Die Vor⸗ lage geht einen Schritt weiter auf einem Wege, dem wir nur mit dem

allerschwersten Bedenken folgen können, auf dem Wege zur völligen .

Abschaffung des deutschen Chrenbegmtentums. Viele frühere Freunde des Groß Berliner Gedankens sind von ihrer Begeisterung dafür zurückgekommen weil sie sehen, daß das neue Groß Berlin unter den bestimmenden Einfluß der U. Soz. geraten wird. Ankterstagtssckretär Dr. Freund: Die Tatsache, daß Groß Berlin ein Stadtkreis wird, macht Benin nicht unfähig, im Sinne ker Reiche perfassung als Provinz zu gelten. Es ist Sache der preußi⸗ schen Gesetzzebung, hierfür Vorsorge ju treffen. Ich würde es als ein großes Unrecht ansehen, wenn man anders entscheiden würde, und wenn man die vier Millionen Berkiner nicht mindeftens den erhez lick kleineren Provinzen göeichstellen würde. Berlin muß in die Lage versetzt werden, ebenfalls einen Vertteter in den Reichsrat zu ent⸗ senden. Was die künftige Titelführung Ler jetzigen Bürgermeister und Stadträte anlangt, so wird sich diese Angelegenheit aus der Praxis ergeben. Ich nehme an, daß man den althergebrachten Titel Stadtrat wohl beibehalten wird. . Abg. Dr. Faßbender Senn Besonders bei der Berliner Prerthevösferung bestehen diesem (Getz gegenüher lebhafte Bedenken. eite Kreise verhalten sich direkt ablehnend. Sache des Ausschusses werd es sein, der Vorlage eine solche Gestalt zu geben, daß man dem Gesetz auch in diesen Kreisen zustimmen kann. Früher war es üblich, bei Fragen der Cingemeinkung Re betreffenden Vororte ieren, selher nt befrahen, eb sie mit diefer Eingemeindung einer stänen sind, Ga ird nottbendig sein, doß ber der Beratung im Ausschuß die An= . der Voperigemeinden eingeholt werden Der Gedanke der

Sthasfüng einer Ginhertsgemeinde Größ Berlin ist nicht Feu. Im

5 1869 wurde sie angeregt, damals aber lehnten die Freisinnigen ö ah. 9. 2 21 1902 bis 2 die soʒial· dbomokratischen Abgeordneter dia Gin Iadung, da fin nicht gerade wohlwollend dia wachsen? é Gtergr 29 der Boryrtgenieinden ansaban e, eber, gi , Raglerung. wein En gegen mmm ifo knangelle und polttiche Gründe Hrachten den Geranken zum ch eitern. Nech zm vor gen Jahre hat die Regierung hier orklctrt, daß sin feine Gemeinde Groß Berlin zu schaffen hrahsichtige. Durch den Lasten cusglesch verliert diese Frage auf dem Gebleie der Cinkommensteutr an Bedeutung, die Gemein zen sind zu Kostgängern des Reiches geworden, und da ist es eine eigen tümliche , . daß gerade u einer Zeit, o wir vor der Ginführung der Reichs stzuerhohelt stebenm dit Einhelts⸗ gemeinde Größ Berlig gefordert wird. Die Gäinrich ungen wirtschaft⸗ licher Art wie die . Gas, Glertr zit gteerke, Kran lenhäuser und dergl. knnen den Bedürfnissen Groß Berlins auch durch den Ausbau des Zweckeerbandes obne Schaffung einer nn,, angepaßt werden. Daß sollte man an der Kommission zunächst, ins Auge fassen. Durch ein Groß Berlin wird zweifellos die gemeinnützige Arbeit Tausender Bürger und Bürgerinnen wegfallen. Mit der Selbständigkeit der Verma tungsbezrke wird es nach dem Wortlaut der Vorlage schlecht bestellt sein. Die Bezirksdersammlungen sollen als beschließende Körperschaften, das Bezirksamt als ausüben Körper schaft gelten, in den Mortven heißt es dagegen, baß der Magistzat den Aufgabenkreis der Bezirkskörperschaft zu bestimmen hat. Die Kompetenzen dieser Körperschaften werden außerordentlich gering sein. Bedenklich sind auch die Bestiannmungen über die Wahlbezirke und das Wahlalter. Wir müssen uns wohl hüten, die Ginzelgemeinden der Vernichtung preiszugeben. Neuerdings sollen einzelne Vororte auch noch große Verbindlichkeiten eingegangen sein. (Hört. hört! links.) Sie sollen erheblich Beförderungen von Beamten vorgenommen und Vegenschaften und Griwerbsgesellschaften erworben haben. Das sind Dinge, die man als loyal nicht bezeichnen kann. urch Verord nungen muß solchen Manipulationen ein Riegel vorgeschohen werden.

Abg. Dr. We v! M. Soz.): Wir haben aller Anlerft. Gesetz. enmtwürfen., namentlich wenn sie aus dem Ministerium des Yerrn Heine kommen, gegenüber recht vorsichtig zu sein. Trotz alledem sind wir objektiv genug, dieser Vorlage das Prädikat im ganzen gut“ zu geben. (Heiterkeit. Gegenüber den Zuständen vor der Revolution umd gegenüber Gesetzentwürfen, die aur Zeit des Dreiklassenwahl= systems von der Regierung vorgelegt wurden. verdient diese Vorlage die. Bezeichnung. „großzügig und radikal“. Derr Leidig befürchtet lediglich sozialistische Mehrheiten, sogar unabhängige, in den Vororten, in denen heute noch eine bürgerliche Mehrheit vorhanden ist. Die Interessen der Bewohner von Nikolassee,. Wanner. Dahlem usw. egen lediglich beim Geldbeutel. Die dortigen Bewohner haben aber ihre Vermögen in Berhin erworben, daher haben sie uch die monalische Pflicht, etwas für Berlin zu tum. Das einzide Verdienst des Zweck= verbandes liegt darin, daß er dem Staate Waldungen zu hohen

dreisen abgekauft und uns einen Verbandedirektor mit einer jährlichen Pension von h0 00 M hinterlassen hat. Sonst hat er nichts geleistet. ie öffentlichen Versammlungen des Zweckherbandes waren Schwartz buden. Der Zweckverband ift lediglich als Spottgeburtz der alten Re⸗ gierung anzuse hem. Durch ein Groß Berlin soll endlich die Eigen⸗ brödelei mancher Vororte aufhören, durch die die allgemeine Ent—⸗ wicklumg gehttten hat. Auch Berlin bringt große Opfer. Der Name „Groß Berlin“ gefällt uns nicht, die Berliner stehen so schon in dem Ruf der Großtue rei. Mam mag die Einheitsgemeinde, Stadtgemeinde Berlin“ nennen, das bisherige Berlin Alt Berlin“. Das erscheint uns weniger anspruchsvoll. Wir wünschen, daß dunch dieses Gese eine Vereinheitlichung der Gerichte, der faufmännischen Gewerbe⸗ gerichte, der Schulberwaltung und der Medizinalverwaltung herbei⸗ geführt wind. Vom Standbumkte der Arbeiter sind unbesoldete Magistrarsmitglieder nicht gutzuheißen, es iüst nicht angängig, unemt⸗ geltlich ungefähr vier Stunden des Tages zu arbeitem. Besohldete Stadträte sind imstande, im Dienst der Stadt sich den wirtschaftlichen Aufgaben vollauf zu widmen. Auch wir wünschen eine eingehende Prüfung der Vorlage in der Kommission. Bei gutem Willen wind es möglich sein, den Gesetzentwurf am 1. April 1920 in Kraft treten zu lassen. Die Staatsregierung hat die Pflicht, mit aller Energie etwa getroffene Verbindlichkeiten von seiten der Vorrrtgemeinden zu Eeseitigen. Im allgemeinen können wir nur die Vorlage gutheißen. Die besitzenden Klassen fürchten mur den Verlust ihrer bisherigen Privilegien. Wir sind der Ansicht, daß durch diesen Gesetzentwurf eine einheitliche Entwicklung des Groß Beillner kommumalen Lsbens ermöglicht wind umd bitten, daß je der dazu beitragen möqe.

Damit schließt die Besprechung. Die Vorlage wird einem Ausschusse von 27 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt die förmliche Anfrage der Abgg. Berg⸗

mann und Gen. über die Steuerveranlagung der Kriegsteilnehmer. Abg. Schüling Gentr.): Unter den Kriegsteilnehmern herrscht infolge ihrer Veranlagung große Beunruhigung. Ihre Veranlagung ist teilweise höher als die derjenigen Leute, die nicht am Kriege teil= genommen haben. Es ist doch absolut falsch, die Kriegsteil nehmer nach dem voraussichtlichen Ginkommen des Jahres zu veranlagen. Kranken⸗ tage und arbeitslose Tage der früheren Kriegsteilnehmer sind boch selbstverständlich bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Ich ersuche die Staatsregierung um müöglichste Rücksichtnahme bei der Ver— anlagung und bitte, den Antrag dem Gomeindegutschusse zu über⸗ weißen, damit dieser die Kriegstellnehmer niedriger im Taufe des Jahres besteuert. (Brabo)

Ein Regierungsvertreter erwidert, daß die Regierung selbstverständlich alle Härten bei der Veranlagung der Kriegsteilnehmer bermieden hat und auch vermeiden wind. Die Kniegzteilnehmer liegen dem Finanzminister besonders am Herzen. Es muß aber festgestellt werden, daß die Veranlagung genau nach dem bestehenden Gesetz erfolgt ist. Eine gengue Feststellung des Einkommens aus dem Jahre 1918 hat sich nicht machen lassen, dagegen ist ine Veranlagung des Einkemmens aus dem Jahre 1919 erfolgt. Eine Feststellung, wie hoch das Einkemmen eines Kriegsteilnehmers gewesen wäre, der nicht am Kriege teilgenommen hätte, ist unmögläch. Im übrigen steht ben Kriegsteilnehmern das Recht der Beschwerde cffen. Die Veranlagun ist nur auf Grund des tatsächlicken Einkommens des Jahres 191 erfolgt. Da jedoch die Löhne in diesem Jahre erheblich Jestiegen sind, ist natürlich auch eine Grhöhung des Steuersatzes erfolgt. Die Be— fürchtung einer steuerlichen Ueberbürdung ist also unbegründet. Die Staatsregierung bielt es nicht für angezeigt, auf Grund eines Not= gesetzes eine Steuerweranlagung vorzunehmen. t

Auf Antrag wird in die Besprechung der förmlichen An⸗

frage eingetreten.

Abg. Weber (Soz.): Die schon früher beantragte Steuer erleichterung muß auf sämtliche Kriegsteilnehmer ausgedehnt werden, Auch wir sind dafür, daß die Kriegsteilnohmer, welche sich mit Schiebergeschäften befaßt haben, won den Wohltaten, der Steuer⸗ erleichterung auszuschließen sind. Mie Steuerbehörde muß auch andere Gründe als Unglück in der Familie des Kriegsteilnehmers zwecks Steuererleichterung berücksichtigen.

Abg, Seelmann (D. Nat: Im Steuergesetz ist ein Spiel⸗ raum insofern gegeben, als die Kriegsteilnehmer um drei. Stufen niedriger eingeschätzt werden können. Das genügt aber nicht. Es muß ein Notgesetz geschaffen werden um den Kriegsteilnehmern noch mehr Erleichterungen zu schaffen. Auch die Flüchtlinge müssen Er—⸗ leichterungen bekommen.

Abg. Dr. Grund (Dem); Die Schaffung eines Notgesetzes muß erwogen werden. Darum stimmen wir der Ueberweisung dieser Frege an den Gemeindeausschuß zu ö

Abg. Flaußner 9 . Die Leere am Negierungztisch igt zweifellos, Täaß auf seiten der Regierung nicht das nötige Ver⸗ ke,, den Krieggteilnehmern, . worhanden ist. Der

, , ist geradem eine Strafe für die Kriegeteil nehmer, währerd die Kriegegew nner und Steuerdrückeberger durch dem im nn. Tiimborn heabsichti gten Genzralpardrn belohnt werden. Abg. Rach (D. V) schließt sich Tem an.

bg. O arsch Sentt.): Wir müssen bersuchen, das Unrecht dagen

die * 1 gutzu damit die Erhi nech

zoch erbser witz. Dis Deren don der Qinken benutz n jedo s

i. 2 auch nech ß nmdassann fein, um nien Pata ae am auge u flicken . 6 .

Den letzten Punkt der Tagetzordnung bildet eine rm. liche Anfrage der Abgg. Brill! (Soz.) und Genossen über die Arbeitslosigkeit in Westpreußen und Danzig. .

51 Wende⸗Bromberg (Sog) degründet diese Anfrage. Die Arber telosigkeit werde verstã 9a. die Zurückziehung don Staate aufträgen. Im Hinblick auf die bevorste hende Abtretung werden se bst dringend notwendige neue Arbeiten richt in Angriff genommen. Das ist falsche Sparsamkeit.

Ein Regierungsvertreter: Nicht alle Batten ö. ab⸗ gebrochen, auf den Werften wird weitergearbeitet, und die Gisenbahn⸗ arbeiten ind auch nicht unterbrochen worden. Nur vorübergehend sind wegen . an Material Stockungen eingetreten.

Schluß der Sitzung gegen 5r Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 11 Uhr (Haushalt des Mini⸗ steriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung).

Nachweisung

der in der Zeit vom 1. April 1918 bis 31. März 1919 im preußischen Staat ausgegebenen Jagdscheine— Aus⸗ ö. .

9 Jeb 2r. länder Betrag un.

Baeichnuns ö ö.

3 K 3 F ver

S det 5. 8 * elt.

Vewnelltungibenrts Zast ⸗ , , , make .

* scheine Jagd *

* * *. 6 4

N 2 e n . Regierungsbezirk . 1 J 650166 317 — — 23 76 640 462

2 Gumbinnen... 3379 2835 1 — 5 51 653 292 3 , . k 3 291 189 — — 22 49 339 383

. 328, 21 1 — 2 51 567 319

Marienwerder... 52211 2 2 — 38 79221 662

6 Stadtbezirke Berlin,

Charlottenbur

Berlin. Echzncberg, Neukölln, Berlin⸗

Charlottenburg

BSerlin. Schöneberg, Neukölln, Berlin⸗ Wilmersdorf Berlin Sichlenberg

und Landgemeinde . Berlin ˖ Stratiau . 49101 1322 1 — 333 Prov. Brandenburg,. 17844 62 1 — 113 35 . DVommern 190 560 566 5 — 57 . . 7 Schlesien * ] 16 196 . 41 107 8 Sachen.. . 18 607 26520 — — 91 9 Schleswig 264 Holstein. . 13 806 40 4 11 71 109 . Hannobver .. 23946 138 5 4 97 ö estfalen . . 15 3986 838 3 — 89 12 Hessen⸗Nassau. ⁊ 435 5822 1 — 34 6 1nöoli Sö6s 15 — 10 1 ohenzollern . 473 391 — 1

Staat Preußen sss o s So 7s Ss Ss 3c 5si7 33

Angaben nicht zn erlangen. . 7. Angaben auß den Kreisen CGzarnikau. Gnesen, Mogilno, Schubin, Strelno, Wongrowitz und Znin nicht zu erlangen.

Nr. 97 des Sentralblatts der Bauverwaltung“, herautgegeben im Ministerium der . Arbeiten am 29. No- vember 1919, hat folgenden Inhalt: Amtliches: Dienstnachrichten. — Nichtamtliches: Das Klugzeugbilz im Dienste des Bauwesens. — Die ö über den Aermelkanal im Kriege. — Vor ⸗ arbeiten für die n, , ,,,. ven Vanzig = ter hũ antunstlrr

Dachschiefergewinnung in rigen. — bildung der an der französischen Schule der Schönen Kunste.

Wilmersdorf, , = r, ,. und Landgemeinde ö kö 4101 159 1 — 33 62104 67 egierungsbezi ; Pételser nge itt ig ggg zun — = 61 181 geg 114 8 Frankfurt a. O.. 7255 313 11 — 2 1099916 812 9 Stettin . 4877 237 4 — ‚17 74313 455 16 Röglin 4 6082 230 — — 39 61909 427 11 Stralsund ... 1601 79 1 — 116 243893 147 12 . w ö. — — — — — 13 Bromberg“) .. 1980 82 — — 298 962 182 14 Breslau 5828 3781 3 — 88 859 by 1 5 836 389 — — S8 729 b668 16 Oppeln... 4829 243 50 41 75 69 hg6 17 Magdeburg.... 9311 1178 — — 143 23 36tz lis Merseburg .. 783565 1 168 — — 121 55 416 19 Erfurt.... 2122 262 — — 37111 198 20 Schleswig.... 13 8 5 407 4 1 208 787 263 21 Hannober ... 416 29 1 — 63 461 165 22 Hildesheim... 8923 285 2 — 467981 8 23 ging hug. o 52 2190 — — 9 479 265 i Stad! 655 314 1 — 51 291 46 25 Osnabrück , 4 50 327 bz 26 Aurich. 26519 19 — — 39 747 16 27 Münster 490 209 3 — 7h 21tz 125 283 Minden 2968 151 — — 44 893 2530 20 rn s bern. 7478 475 — — 2 113620 292 36 Ga se,, 4148 337 — — 260 63 265 1075 unbesetztes . ] ee, age,, g n = g, zi iss! 23 aden (Cbesetzt. G.; 1235 D — — 8 183053 137 39 Kahlen . 2 572 53 — — 14 38 843 389 33 Düsseldorf 7 6555. 5160 3 — 94 116599 199 ö 2339 12 — — 153 43639 1885 , 2255 6839 10 — is 343516 381 I6 Aachen.... 1877 S — — 14 25315 165 87 Sigmaringen. N33. 39 . — l 17213 57 Wiederholung, nach Provinzen ge ordnet: 1 Prov. Qstpreußen . 11 676 784 1 — 69 177 632 1197 . Westprenßen . 3 6093 135 3 — 58 135786 696 3 Stadtkreise Berlin,

ermischteg:

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Etatistik und Volkswirt schaft.

eber 8h Peschäüftigung und Alter der Gericht t= a IIPCLFenR in den preußi fen berlandeßgerichtg⸗ per ir ten uach den Stande vom 1. Di taber 1915 bat der Instizminifler der vrteußischen Tandesvdersamm⸗ 14 Eine. Uebersicht zugehen lassen, nach der in Preußen äleng, dapen in Den Otzersandeggerichtsbeztrken Berlin 56g, Hamm 35, Cöln zes, Tres Lau 263, Celle 227, ö 257 . M. Ds, Düsseldorf 191 15. Von diesen 85a Gerichtzassefforen wurden am Erhebungstage i n Ju stiz dien ste 1106 (in Ten Dberlanden erichtg⸗ dir len Berlin 1965. Hamm 141, Rreslau 130, Düssel dorf 95, 65 93, Naumburg 8, Celle 73 ufsm. entgeltlich und 156 (in den Dberlander gericht ber irken Cöln l, Frontfurt a. M. 22, Hamm 15 usw.) aa zn tgeltlich beschäftigt. Die übrigen preußfschen Gerichtz= assessgren waren be nr Tau bt: zum Dienste beim Reich, Staat oder bei offentlichen Verbänden Jol, jur Rechtganm altschaft id, zu ander, weitiger Fortbildung l86 und aus sonstigen Gründen 383. Von der Gesamtzahl der Gerichtgafsessoren gehörten 32 dem Jahrgang 1915 an, 38 dem Jahrgang 1918, 4 dem Jahrgang 1917, 181 dem IYuhrgang 1916. 412 dem Jahrgang 1915, S7 dem Jahrgang 1914, ä dem Jahrgang 1913. 327 dem Jahrgang 1912, 250 kem Jahr⸗ gang 1811, 196 derm Jahrgang 1510, 145 dem Jahrgang 1909, 8 dem Jahrgang j9g08 und 2) dem Jahrgang 1907 oder noch älteren Jahrgängen. Me vorauctsichtliche Vauer der entgeltlichen Beschäfti⸗ gurg, im Justizdienst wie der Beurlaubung hat fich, wie der Justiz=

mninister zu der erwähnten Uebersicht bemerkt, näher nicht darstellen

lassen. ze augenblicklich fär Aufträge und Beurlaubungen be— stimmten Gndpankte sind nicht nur völlig verschieden, fondern in der überwiegenden Mehrzabl aller Fälle nur vorläufige. Dies gilt nament⸗

von den Auftꝑzägen, die wegen Geschäftsandrangs in der Justijverwaltung selbff erteilt sind. Wieweit sie sich etwa durch Uebernahme der planmäßigen Beamten gug den Abtretungsgebieten erleʒigen. werden, kann im voraus nicht bestimmt werken. Ba aber die Geschäfte in schneller Zunahme begriffen sind, kann erwartet werben, daß sich auch das Bedürfnis nach Vermehrung der Arbeits. kräfie ergeben wird.

Arbeits streitigkeiten.

In Ham burg fand gestern vormittag eine Werftarbeiter— versammlung der Vulkanwerft statt. Ein mehrheits— In lalist il ches Mitglied des Arbeiterrates der Werft führte, wie W. T B.“ berichtet, aus, 3. nicht eine Partiel, sondern die Anarchie dort herrsche. Der Zustand sei von unperantwortlichen Hetzern und Schttiern ire, worden. Ein Vertreter der U. S. P. sagte, Die Diebstähle hätten in erschreckendem Maße zugenommen, die Arheinsleistung häste in demselben Maße abgenommen, weghalb der

Gntschluß der Geschäftsleitung zur Schließung des Be=

triebe (vgl. Nr. 276 d. Bl.) natürlich sei. Es ließe sich ein Akkord ystem finden, das menschenwürdig sei und auskömmliche Löhne sichere. Die Geschäftsleitung mache für die Wieder, eröffnung deg Betriebeg zur Bedingung, daß auf der Bulkan— Werft dieselben Arbeitsbedingungen eingeführt würden, wie auf den anderen. Werften. Alle Arbeiter würden nicht wieder eingestellt werden, aber die Mehrzahl. Die Versammlung faßte mit überwiegender Mehrheit eine Entschließumg, in der dem bie herigen Vetriebtgrat das Vertrauen ausgesprechen und er beauftragt wird, in Verbindung mit den Gewertschatten eine möglichst günstige Renelung der Angelegenheit zu erstteben. Hierzu ist zu be— menten, daß die Werstleitung es abgelehnt batte, neue Kom— missionen zu empfangen, und nur mit dem bisherigen Betriebe rat verhandeln will. — Vormittags und Nachmittags fanden auf der Vulkanwerft Besprechungen des ÄArbeiter“ rats mit der Direktion statt, die zu einer Einigung führten. Die Arbeiter sollten beute, Mittwoch, mit Beginn der euen Lohn woche, wieder eingestellt werden, so daß der Betrieb der Werft dann wieder seinen gerenelten Gang gehen wird. Die Beamten der Werft werden von Freitag ab wieder im Betriebe tätig fein. — Bei der Deutschen Wer ft Hamburg -⸗Finkenwärder wurde am Montag guf Antrag der Arbeiterschaft mit großer Stimmen mehrheit die Wijedegaufnabme der Akkordarbeit be- cb lIossen. — Der Aibeiterrat der Werft von Bl obm u. Voß ift am 1. Dezember an die Werftleitung mit dem Erfuchen heran- , das am J. Nopemher zwischen der norddeutschen Gruppe des

esamtverbandeg deutscher Metallindustrieller und der Organfiation der Werftarbeiter vorgesehene Abkommen in Kraft setzen zu wollen. Die Werftlzitung bat dem zugestimmt. Nach dem neuen Abkommen erhöhen fich alle Stundenlöhne fär alle am 1. Dezember bei der ö, beschäftigten Arbeiter, rückwirkend vom 23. September, um 0 Pfennige, so daß gelernte Arbeiter jetzt 270 M für die Stunde, angelernte 2, 50 „ und ungelernte 240 ( erhalten. Durch dieseß Abkommen wird die Akkordarbeit auf den Werften wieder eingeführt.

Nach einer von ‚W. T. B.“ übermittelten Reutermeldung aus Vendon haben die Bergarbeiter von Südwales be— schlossen, ihre Aktton wegen der Einkommensteuer ju verschteben und den Bergarbeiterbund Großbritannieng aguf— zufordern, über diese Frage in den Kohlenwerken abstimmen zu lassen.

„Infolge einiger kleinerer Zwischenfälle, die sich am Montagabend in Rom ereigneten, wurde, einer don W. T. B. wiedergegebenen Meldung der „Agenzia Stefani“ zufolge, in Rom, Mafland und Florenz der Allgemeinaus stand erklart. Der Aus— stand war besonders am gestrigen Nachmittag allgemein. Der Ausstand gab in den diei genannten Städten Anlaß zu vaterländischen Kundgebungen, und überall bildeten sich Umzüge unter Hochrufen auf Italien und den König, die indessen, um Störungen im vermeiden, von der Poltzei schließlich verboten wurden. Zwischenfälle waren biz jetzt nicht gemeldet, außer in Malland, wos bet einem Zusammenstoß zwei Kundgebende getötet und zahlreiche Personen verletzt wurden. In Rom dauerte der Ausstand ohne ernstliche Zwischenfälle am gestrigen Diengtag an. Zu einigen Kund— ů3 war es am Morgen gekommen. Da die Tyvographen

ch der Bewegung angeschlossen haben, konnten die Jeitungen gestein abend und heute früh nicht erscheinen.

Nach einer Reutermeldung aus Washington wurden die Lriegsbeschränkungen für den Verbrauch von Kotlen für die Dauer des Ausstands der Bergarbeiter wieder eingeführt. Kohle wird nur den Giser bahnen, rer Küsten⸗ und inländischen Schiffahrt, öffentlichen Körperschasten und den wichttgsten Industrien geliefert werden.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Das 11. (November) Heft vom Jahrgang 1919 des

M inisterialblatts der preußischen Verwaltung ür Lamdwirtschaft, Domänen und For sten“, beraug⸗ 9. eben im Ministerlum für Landwirtschaft, Domänen und Forsten erlag von Paul Parey, Berlin), erschien mit folgendem Inhalt: ersonalnachrschten — Allgemeine Verwaltungssachen: erfügung, betr. Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der außer- ,, . Staatebeamten; Verfügung, betr. Beschäftigung Schwer⸗ eschädigter; Verfügung, betr. Militäranwärtermeldungen; Verfügung, betr. Erhöhung des Bezugspieises für das ‚Ministerialblatt der preußischen Verwaltung für Landwirtschaft, Domänen und Forsten“. — Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Ver—⸗ waltung, Angelegenheiten der Landes kulturbehörden: Berfügung, betr. Lohnsätz. der bei den Kulturämtern beschäftigten privaten Hilfekräfte — Innere Kolenisation: Verfügung, betr. gutachtliche Aeußerung des 1. Zivilsenats deö Kammeragei ichts wem J. Juli 18918 äber die Form, in der die Richtaussßbung det Vyrkanssrechts deyr Grundbuchamt, nach uwelsen ift; Verffigung,

betr. Verkehr mit landwirtschaftlichen Grünystücken; — Tier

Otteber d. J. 3874 Gerichtsassessoren vorhanden

euchen, Fleischbeschau und Fleischeinfuhr: Ver⸗

. rn betr. Näͤudestatistil; Verftzgung, betr. chemische Unterfuchung pon Fleisch auf salpetrigsanre Bale; eg gan. betreffend Fleisch⸗ beschaugeblbren; Verfügung, betreffend Ablieferung der Häute an Abdeckereien; — Landwirt schaftliche Hoch schulen: Be= kanntmachung, beit, Umwandlung der Landwitsschaftlichen Akademie Bonn. Popxelsdorf in eine Landwirtschaftliche Hochschule mit Rektorat,

verfassung und Promotionsrecht; — Forktbisdung, Unter- richt, Schulen: Verfügung, betr. Aufnahme von Schülern neun= klassiger Mittelschulen in die Landwirtschaftsschulen; Ver—

fügung, betr. Nachprüfung der Ausbildung der Landwirtschafta. brer:! Verfügung. betr. ländliche Wanderhaus haltungsschusen; Verfügung. berr. Julassung der landwirtschaftlichen Hausbaltungs— schule in Arnoldgweiler bei Düren (Rbeinland) für die Ableistung des Lehrprobejahres der Lehrerinnen der laudwirtschaftlichen Haus— haltungs kunde. — Angelegenheiten der Do mänender⸗ waltung: Verfügung, beir. r, der Rot., Dam. und Rehwildjagd au Domänen. — Angelegenheiten der Staats« forstverwaltung: Berichtigung, betr. das Waff engebtauchsrecht der Forst⸗ und Jagdschutzbeamten; Verfügung, betr. das Waffengebrauchs⸗ recht der auf Privatdienstvertrag eingestellten reichsländischen Forst⸗ beamten; Verfügung, betr. Zulagen zu den Beschättigungegeldern der Hilfsförster und Forstgehilsen während des Krieges; Verfügung, betr. Verlohnung von e, , , — Holzabgabe und Hol⸗ verkauf: Vertügung, betr. die Abhaltung der größeren Holz— versteigerungstermine; Verfügung, betreffend Abgabe von Brennholz an reichs ländische Forstbeamte; Verfügung, beir. Brennholz für

Kriegebeschäpigte uswm : — Jagd: Verfügung, betr. allgemeine Be—⸗ dingungen für die Verpachtung forststaatlicher Iigden, nebst Vor—

schriften über die Befugnisse der Forstbeamten zur Nutzung es Raub— euges und der kleinen Wildarten bei Verpachtung forftstaatlicher

Jagden. Verkehrswesen.

Die Halle — Hettstädter Eisenbahn hat den Per— sanen⸗ und Durchgangsverkehr wegen Kohlenmangels ein⸗ stellen müssen.

Das Zivilkommissariat JIT in Frankfurt a. M. teilt mit: Auf Anordnung der Zentralbehörde in Berlin werden vom 1. De⸗ zember ab für die Vermittlung jedes Einreisevisfums für das hbesetzte Gebiet von dem Gesuchsteller 3 für Erstattung von Auslagen erhoben. Bei brieflichen (esuchen ist dieser Betrag in Darlehnskassenscheinen oder deutschen Briefmarken beitufügen, hei mündlichen Gesuchen bei Ginteichung des Antrages am Schalter des Zivil kommissariats einzuzahlen. Die von anderen Vertehrg⸗ fommissariaten und ähnlichen Behörden festgesetzten Gebühren für Einretseerlaubnis werben dadurch nicht berührt.

Gesundheitsmesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maß regeln.

Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. (Nach den „ Veröff entlichungen des Reichegesundheitsamts“, Nr. 45 vom 26. November 1919.)

Pocken.

Deutiches Reich. Ja der Woche vom 16. big 22. No— vember wurden 2 Erkrankungen gemeldet, und jwar in Leg bond (Greis Konitz, Reg. Bez. Marienwerder) und Döhleun (Amta⸗ hauptmannschaft Drer den⸗Alstadt) je 1.

Nachtränlich wurden für die Woche vom 9. bis 15. November noch 38 Erkrankungen mitgeteilt, nämlich in Berli n-Lichter«“ felde (Kreis Teltow, Reg. Bez. Potsdam! Bo br ek (Kreis Beuthen in Oberschl., Golassowitz (Kreis Pleß) je l, in König hütte 3, in Kattowiß L in Do mb (Kreis Kattowitz! 3, in Qin denhurg (Reg. Bez. Oppeln) 6, in Gelsenkirchen z, in Wanne 3, in Röhling haufen l, in Eicke 1 (Rreig Gelsen⸗ kirchen) 8, in Herne, Meschede ie l, in Evers berg (Kreis Meschede) J, in Birlenba ch (Kreis Siegen, Red. Ben. Arnsberg), Ehemniß und Stollberg (Kreishauptmannschaft Ghemnip) je 1.

Fleckfieber.

Deutsches Reich. Für die Woche vom 9. bis 15. No—⸗ vember wurden nachträglich noch 4 Erkrankungen in Kreuzburg (Reg. Bez. Oppeln) angezeigt, vent 16. bis 22. November keine Er⸗ krankung.

Deutschösterreich. In der Woche vom 26. Oktober bis 1. November 7 Eikrankungen in Wien; vom 2. bis 8. Nopember 2 Erkrankungen in Nie derssterreich — davon 1 in Wien.

Ungarn. In der Zeit vom 22. bis 23. Septernber 4 Er— krankungen, und zwar in den Städten Bu dapest und Stuhl⸗— weißenburg je 1, im Komitat Pest-⸗Pilis-Solt« Kigttun 2; vom 29. September bis b. Okfober 7 Er krankungen in

Budavpest. . Genick starre.

Preußen. In der Woche vom 9. bls 15. November wurden 4 Erkrankungen (und 2 Todesfälle) gemeldet in folgenden Regie rungshbeiirken lund Kreisen!: Landespolizeibezirk Serlin 1 Berlin Stadt!, Reg⸗Be;. Liegnitz 2 (2) Bunzlau, Freystadt se 1 (I], Qppeln. 1 Groß Streblitz! nachträglich für die Woche vom 25. Oktober big 1. Rovember: Kobienz 1 (1) Koblenz Stadt]; vom 2. bis 8. November: Cöln 1 1Göln Landl.

Spinale Kinderlähmung.

Preußen. Für die Woche vom 2. bis 8. November wurde nachträglich noch 1 Erkrankung im Reg⸗-Benrk Düsseldorf (lin Gssen Stadt) gemeldet. .

uhr.

Preußen. In der Woche vem 9. bis 15. November wurden

136 Erkrankungen i 32 Todesfalle) angezeigt in folgenden Regierung sbezirken lund Kreisen): End pol y beztrk Berlin 7 (1) IBerlin Stadt 5, Berlin⸗Schöneberg , Berlin. Lichtenberg 1 (II, Reg.⸗Bez. Allenste in 9 (3) [Alfenstein Land L (2, Johannesburg 8 (1, Arnsberg 9 (3) [Bochum Land, Dortmund Stadt je 1“ (1), Dortmund Land 1, Gelsenkirchen Stabt, Hagen Land je 2, Herne 1, Witten 1 (1). Erfust, 1 (Erfurt Land Breslgu 9 (3) Breslau Stadt 1 (1, Brieg Stadt, Brieg Land je 1, Frankenstein I (2, Guhrau, Reichenbach je 2, Schweidnitz Land 1], 6st 4, Sorau 2, Gum binnen 13 (2) Miederung 1, Inster⸗ ui. Land 1 CM), Oletzko 6, Pillkallen 6 (1), Königs derg — ()

Heils berg, Magdeburg 41) Wolmirstedt 2, Calbe, Oschertz⸗ kKben je J, Osterburg — (l). Mer feburg 10 6j Bitterfeld el, Merseburg — (I), Torgau 8 (8), Halle a. S. 1, inden 3 Bielefeld Stadt 1, Bielefeld Land , Münster 1 Buer), ppeln 42 (11) (Beuthen Stadt 4, Beuthen Land L 3. Beuthen

Land 11 4, Cosel — (1), Gleiwitz Land 3, Hindenburg 5 (2), Katto— witz Stadt 1, Kattewitz Land 7 14), Königsbütte, Lublinißz, Oppeln Land je 1, Pleß? (3), Ratibor Land 2, Rosenberg 1 (1), Rybnik 2 Osnabrück 9 Osnabrück Land 6, Wittlage 3. Potsdam 5 Niederbarnim 4, Potsdam II. Schleswig 212) Steinburg); nachträglich ür die Woche vom 256. Oktober bis 1. November: Koblenz 2 (Mayen, Simmern je 11; vom 2. bis 8. November: Aachen 2 G6) Aachen Land 3, Erkelenz — (1 . Casfel 5 Marburg 1, Melsungen 44. Göln s Cöln Stadt, Düffeldorf 1 38 IGCleve 1. Ciefeld Stadt 6 (2), Grefeld Land — (I), Dassel⸗

dorf Stadt 6 (1), Essen Gtaht 1 (2, Geldern 9 e mrs, amboörn g, Kempen 1, Mettmann — (J), Mälhßetm a. v. R,

Sterkrade je , Erfurt 2 Erfurt Land, Möhlhausen Stadt fen), Gumbinnen 4 (10) . 1, Insterblirß Land . 6

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deutschen

scheinstempel und

Frankfurt 12 1Kalau 6,

Königeßerg 1 Preußisch Holland, Lüneburg 1 Harburg Gtabtl, Merseburg d (4 Bitterfeld! 1). Mangfelber Ge birgs kreis 1 (3). Zeitz Stadt 1, SSsnabrü6 c z (1) Iburg 1 (1), Dsnabrick Land J. Potsdam 2 , . Teltew je 1], Wiesbaden 1 (Uaterwesterwaldkrels.

Verschie dene Krankheiten . in der Woche vom 9. His 15. November 1918.

Varkjellen: Nürnberg 19, Budapest 8, Wien 30 Er⸗ krankungen; Fieckfie ber; Lemberg. Wien je 1 Todesfall, Budapest, Prag und Vororte je 1, Wien 2 Erkrankungen; Biß⸗ verleßungen durch tellwutverdächtige Tiere; Reg. Berntrke Köslin (Vorwoche), Dppeln je 2; In f Lluenza: Beutben, Nürnberg, Budapest, Kopenhagen, Prag und Vororte, Stockholm je 1, Wien ? Todegfälle, Reg. Bei rte Koblenz (26. October biß 1. November) 5, Düsseldor (Vorwoche 12, Nürnberg 19, Kopenhagen 108 Erkrankungen; Genickstarre: Kopenhagen 1 Todesfall; spinale Kinder⸗ Lähmung; GChristiania 1, Stockboltn G Erkrankungen; Ruhr: Nürnherg 2, Budapest 22. Krakau 2, Lemberg 1, Wien 21 Todesfälle. Nürnderg 2. Budapest 148, Prag und Vororte 73, Wien 92 Srkrankungen; NM alaria: Re Bez. Aurich 5 Erkran. . Krätze: Kopenhagen 159, niederländische Orte (2. bis 8. Nobember) Haag 27, Rottetdam 24, Halster'n 1, Heesch 8 Er⸗ krankungen; Na hrungsmittelvergif tung: Reg. Ben Arnt⸗ berg 1 Rische) Todesfall, Reg. Bezirke Arnsberg 3 (Fische), Hildes beim 1 (Fisch) Erkrankungen. Mehr als ein Zehntel aller Gestorbenen ist an Scharlach (Durchschnitt aller deutschen Berichtsorte 18951190: 1,04 60) gestorben in Buer, Koblenz Gotthus — Erkrankungen wurden gemeldet im andes bolhzeibez rt Berlin 13 (Berlin Stadt 73), in den Reg⸗Bezirken Arnsberg 154, Düsseldorf (Vorwoche) 132, in Hamburg 39, Amsterdam 56, Budapest 34, Kopenhagen 85, Rotterdam (2. bis 8. November) 90, Wien 42; an Diphrtberie und Krupp (18951994: 1,62 0ͤ0) gestorben in. Berlin⸗Licherfelde, Potsdam — SGrkrankungen wurden angezeigt im Landespolizeibezirke Berlin 218 (Berlin Stadt 133), in den Reg.⸗Beürken Düsseldorf (Vowoche) 121, Potsdam 160 (Vorwoche 188), Schleswig 180, in Bremen 34, Hamburg 62, Amsterdam 48, Ehristiania 56, Kopenhagen 63, Stockholm 47, Wien 32; an Keuchhusten gestorben in Bottroy — Erkrankungen wurden ermittelt in Budapest 38, Kopenhagen 76. Ferner wurden Erkrankungen feftnestellt an Masern und Röteln in Hamburg S4, Kopenhagen 147; an Typhus in den Reg.⸗Bezirken Arnsberg 33. Oppeln 150, Potsdam 24 (Vorwoche) 42, Amsterdam 27, Buda⸗ pest 20.

Haudel und Gewerbe.

Zur Mündelsicherheit der Spar⸗Prämienan⸗ leihe liegt, wie W. T. B. mitteilt, ein Gutachten des Reichsministers der Ju stiz vor. Darin heißt es u. a.

Wenn der Sxrachgebrauch die Forderungen im § 1807 Nr. 2 B. G. FP. als mundelsicher hezeichnet — das Bürgerliche Gesetzbuch kennt diese Bezeichnung nicht — so beruht dies auf der Erwägung, daß den Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat un- bedingte Sicherheit zueitannt wird. Weitere Bedingungen, als daß eine verbriefte Forderung gegen das Reich vorliegen muß, stellt der §z 1807 Abf. 1 Nr. 2 nicht auf Diese Bedingung erfüllt die Spat⸗Prämienanleihe. Allerdings gewährt sie nach ihren Bedingungen keine laufenden Zablungen von Zinsen, und der 8 1806 B. G.⸗B. schreiht vor, daß der Vor⸗ mund verfügbares Mündelgeld in den dem § 1807 entsprechenden Forderungen „verzinslich anzulegen hat. Damit ist aher nur gesagt, daß die Anlage einen nach Höhe und Zeit des ausgeliehenen Kapitalz sich berechnenden Ertrag abwerfen muß. Diesem Erfordernis ist bei ter Anlage in Spar⸗Prämienanleihe dadurch genügt, daß für jedes Jahr und für jede 1000 45 ein fester Zuschlag in Anrechnung ge⸗ bracht wird. Daß dieser Zuschlag nicht in laufenden Jahr sbeträgen, sondern erft bel Fälligkeit des Kapitals in einer Summe , wird, ändert an seiner rechtlichen Natur als Erträgnts der Anleihe nichts. Hiernach entsyricht die Anlage von Mündelgeld in dieser Aaleihe den Erfordernissen der 85 1806 und 1807 B. G.-B.

— Das Reichswirtschaftsministerium bat die vom Stahlbund und Roheisenverb ind beantragte Er höhung des Stahl⸗ und Gisenpreises laut Meldung des W. T. B.“ für Monat De⸗ jemher genehmigt, sich jedoch dig Einführung von Höchstpretsen und die Errichtung einer Ausaleichskasse vorbehalten.

— Verkehrslage im Ruhbrrevier. Die Förderung der rechtsrheinischen Zechen in der zweiten Hälfte des Novembers sind laut Meldung dez W. T. B.“ werktäglich um 5 — 6000 Tonnen höher als in den gleichen Tagen des Monats Okiober. Ohwohl nach Aufzeichnungen des Wagenam s Essen die Wagengestellung an einzelnen Werktazen in der vorigen Woche 1tz 60 Wagen betrug und die Feblziffer tageweise garnz zurücktrat, konnten Verladungen von Lagerbeständen in Anbetracht der unregelmäßigen Gestellung nicht überall in dem wünschengwerten Umfang betrieben werden. Die Zutzhten zu den Duisburg-Ruhrorter Häfen sind wesentlich gesteigert, sodaß an Stelle von 14009 t in der voraufgegangenen Woche 32 100 t Kohlen und Kol werktäglich gekippt werden konnten. Die Hochwassergefahr aus dem Rhein ist beseitigt. Die Transport · verhältnisse auf dem Rhein sind dabei zuizeit durchaus gün stiag. Auch auf den nordwestyeutschen Kanälen haben sich die Verbältnisse besser gestaltet. Kabnraum steht genügend zur Ver- fü gung. Die Umschlagleistung de, Kanalzechen betrug arbeitstäglich 24 750 t, am 29. November sogar über 29 009 t.

— Die außerordentliche Generalbersammlung der Nord- FellulosefabriF Aktienge fellschaft Königsbeig i. Dr. hat laut Meldung des . W. T. B. bei emer Stimmenenthaltung einstimmig beschlossen, gemäß dem Antrage des Vorstands, diesen zu ermächtigen, daz Gesellschaftsvermögen als ganzeg zum Preise von 12 Milllonen Mark zu veräußern. Die Deutsche Bank hat sich daraufhin den Aktionären gegen üer hereit erklärt, die Aktien der Gelellschaft einschließ 6 der Gewinnanteilscheine für 1919 zu 318 vo abzüglich Schluß v Provision auf den autmachenden Betrag von sofort big zum 19. Februar 1920 zu erwerben. Die Mitglteder dez bisher gen Aufsichtsratt haben ihre Aemter nieder. L, und neu in den Aufsich igt wurden einstimmig gewählt: Hugo tinnes. Mülheim a. J. Ruhr, als Vorsitzenber, Stadtältester C. Bieske, Königsberg, Kommerzienrat F. Heumann, Präsident der andelskammer in Königsberg, Bankdirektor Perlis, Deutsche Bank iliale Könige berg, Genergldirektor Voegler der Deutsch - Luxem- urgischen Bergwerks und rler nttice 3 ficht in Dortmund.

Berlin 2. Dezember. (W. T

B. Ele ktolytk . Notierung d. Ver. f. d. dt. Elektro. Notiy ga. 106. ytkupfer

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Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 1. Dezember 1919.

DOberschlefisches Reyler

Ruhrrevier Anzahl der Wagen Gestellt .. 15 757 8 608 Nicht gestellt. 134 33

Gerit den easpärtigen & er tvõavpierm ärkten,

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