Sie, Herr Präsident, der Dolmetsch dieser unferer Gefühle beim
sollen, wenn Amerika dem Völkerbund beigetreten ist.
völkerung teilen. Wie jeder einzelne Bürger in Deutschland an diesem Hilfewerk Anteil nimmt, so schlägt auch in jedem einzelnen von uns das Gefühl der Dankbarkeit fur diesen hochherzigen Akt wahrer Menschenliebe, der für immer in unserer Erinnerung bleiben wird. Meine Mitbürger und ich vereinigen uns in den innigsten Wünschen für Deutschlands Glück und Wohlergehen. Wir bitten
deutschen Volke zu sein.
— Gestern vormittag fand in Wien die angekündigte Konferenz des Staatskanzlers und der Staatssekretäre der 1 Ressorts mit den Vertretern Frankreichs, Englands, Amerikas, Italiens und Japans statt. Der Staats⸗ kanzler Dr. Renner richtete, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, an die Gesandten die Bitte, ihre Regierungen und die Pariser Konferenz um Antwort auf folgende Fragen zu er— ch. 1) Ist die Friedenskonferenz geneigt, einen Tag zwischen dem 10. und 15. Dezember zu bessimmen, an dem der k und die beteiligten Staatssekretäre ihre Bitten 3 n Paris vorbringen könnten, um die unmittelbare Entscheidung zu erreichen? 2) Steht die Erledigung wenigstens der Krebitfrage ohnedies schon in den nächsten Tagen bevor, so daß eine diesbezügliche mündliche Vorbringung in Paris ent— fallen könnte? .
In der en n erklärte der Staatssekretär für Volksernährung, — 1 eld⸗ Ruß für den
Dollars er⸗ folgen. ür Handel und Gewerbe Zerdik schilderte die trostlose Kohlenlage. Der Gesandte Allizs teilte den Beschluß des Obersten Rates mit, daß 250 000 Tonnen Kohlen monatlich aus Oberschlesien an Oesterreich zu liefern seien.
erner habe die französische Regierung 3000 Waggons der tschecho— slowakischen Regierung zur Sicherung der Kohlentranzporte an Oester— reich zur ,,, gestellt. Der Vertreter des Staatsamtes für Verkehrtwesen, Sektionschef Ende res legte die traurige Waggon lag «„ dar. Der englische Gesandte Lindley wies auf den Beschluß des Obersten Rats hin, eine interallijerte Kommission einzusetzen, welche die Tranzportfrage zwischen Oesterreich und den Nachfolge⸗ staaten regeln soll. Der Staatssekretär für Finanzen legte die katastrophalen finanziellen Folgen dar, welche die Beschaffung der Lebensmittel gegen Barzahlung für die österreichischen Staatsfinanzen habe. Der amerikanische Oberkommissar Hal staad erklärte namens seiner Kollegen, daß sie die vorgetragenen Wünsche ihren Regierungen sofort übermitteln würden.
Der Staatskanzler Dr. Renn er betonte zum Schluß der Aussprache die Einmüligkeit der Nationalversammlung und der Staatsregierung, den St. Germainer Friedensvertrag zu erfüllen, aber zuerst müsse das ökonomische und politische Da⸗ sein Oesterrelchs gesichert werden.
„Politisch befinden wir uns“, sagte der Staatskanzler, „mit unseren Nachbarstaaten in immer besseren Beziehungen. Nur eine einzige politische Gefahr besteht, die in den letzten Tagen aufgetaucht ist, und die unsere materielle Not noch gewaltig verschärfen kann: Der Schweizer Bundesrat hat Vorarlberg ermutigt, von Deutsch— Desterreich abzufallen. Die österreichische Regierung hat alle moralischen Mittel aufgeboten, um das Land von einer solchen Ent— scheidung abzuhalten. Wird von den Alliierten nicht rasch die Hoff⸗ nungtlosigkeit solcher Unternehmungen austzgesprochen und jedermann klargemacht, daß derartige Versuche ausfichtslos sind, dann wird die Anschlußbewegung weitergreifen. Dann aber ist das Subjekt, das den Frieden lc ossen hat, nicht mehr vorhanden. Wien wäre so isoliert, daß ein Verzweiflungsausbruch der Wiener Bevölkerung zu befürchten wãre.
— In Beantworlung einer Anfrage des großdeutschen Abgeordneten Angerer in der Nationalversammlung, betreffend Bela Khun, verwies der Staatakanzler Dr. Renner auf die Drohungen der russischen Sowjetregierung, Geiseln zu nehmen und Vergeltung an deutsch⸗österreichischen Staatsangehörigen in Rußland zu üben, und bemerkle, diese Erwägungen legten nahe, die paar Dutzend fremder Leute in Karlstein in sicherer Internierung zu halten, um nicht ebensoviele Zehntausende österreichische Staatsangehörige in Rußland zu gefährden.
Frankreich.
Der Oberste Rat beschloß der „Agence Havas“ zufolge eine Kommission zu ernennen, die 96 der rwe ul 6 rollenden Materials unter die verschiedenen Sukgzessionszsiagten Oesterreichs beauftragt ist. Dieser Beschluß wird nach der Rückkehr Laucheurs nach Paris, der in dieser Angelegenheit zu befragen ist, ausgeführt werden. Der Rat wurde davon be⸗ nachrichtigt, daß die alllierten Vertreter in Buktarest von der 1rumänsschen Regierung eine Mitteilung erhalten haben, in der sie auf, die Schwierigkeiten aufmerksam macht, in denen sich Rumänien, namentlich infolge der Ministerkrise, befindet.
Italien.
Nach der Wahl des von der Regierung aufgestellten Kandidaten Orlando zum Präsibenten der Kammer wählte diese vorgestern zu dig en nn den Deputierten und 3 Minister de Nava, ferner die Deputierten Meda, Ciuselli und Berenini.
Der Sozialist Treves erklärte anläßlich der Besprechun der Zwischenfälle vom Dienstag in der Kammer, . . gemeine Arbeiterbund, die sozlalistische Partelleitung und die sozlalistische Kammergruppe beschlossen hätten, den General⸗ 6. 6 allen Städten Italiens am Mittwoch um Mitternacht abzubrechen.
l Belgien. . Die beiden Kom misfionen der Konferenz der ö einigungen für den Völkerbund haben ö. ö „Agence Havas“ zufolge verschiedene Anregungen alt Anträge untzrbreitet, hgrunter ein Ersuchen, daß so rasch wie möglich im Interesse des Völterbundes Gebrauch gemacht werde von“ der Bestimmung in Absatz 2 Artikel 4 des Paktes von Paris, der gestattet, die ständige Vertretung des Rates zu éerweltern. Ferner sollen die einzelnen Vereinigungen durch die Konferenz aufgefordert werden, in ihren Ländern für die Abrüstung Pro“ paganda zu machen, um die öffentliche Meinung ihrer Länder
1 Dänemark. ;
Im Landsthing brachte die Oppositionspartei eine An⸗ frage ein bezüglich der Haltung der dänischen Regierung gegen⸗ über der Lösung der nordschleswigschen Grenzfrage. Der Ministerpräsident Zahle sagte in seiner Antwort laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a.:
1367 wurden in Flensburg für Dänemark 67 Prozent Stimmen . und geschieht dies auch heute, wollen wir es mit Freuden aufnehmen. Stimmt aher die Mehrheit in dieser deutschsprachigen Stadt für Deutschland, bin ich dagegen, daß die Stadt an Dänemark . Keine Politik ist unverständiger, als die, zuerst eine Ab— timmung zu verlangen und danach das Ergebnis unberücksichtigt zu lassen. Ich stebe vollständig auf dem Boden des Friedensvertrags, der die Volksabstimmung vorschreibt. Der Ministerpräsident wieder- holte dann seine frühere Erklärung, daß die Entscheidung über Flentz⸗ burg gegebenfalls den Wählern in Dänemark vorgelegt werden solle, Wenn die Voltsabstimmung in Dänemark gegen die Regierung aus— falle, werde das Ministerium zurücktreten.
Der Führer der Linksradikalen Kragh beantragte folgende Tagesordnung:
ndem das Landsthing den lebhaften. Wunsch ausspricht, daß das ,,, , in Nordschleswig in so großem Umfange an Dänemark fallen möge, wie mäglich ist — derrch die Bestim⸗ mung des Friedensvertrags, wonach die Grenze gezogen werden soll auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses und unter Be—⸗ rücksichtigung der wirtschaftlichen und geographischen Verhältnisse der , ,. Gebiete — und indem das Landsthing seine Mißbilligung darüber ausspricht, daß die öffentliche Erklarung des Minister⸗ präsidenten nur geeignet ist, diesem Ziel entgegenzuarbeiten, geht das Haus zur Tagesordnung über.
Die Tagesordnung wurde mit 38 gegen 25 Stimmen angenommen. Die Stellung der Regierung wird durch die Abstimmung des Landethings nicht berührt.
Amerika.
Der Präsident Wilson erklärt in seiner Botschaft an den Kongreß, wie „Reuter“ berichtet, daß der Friedensvertrag päter in einer hesonderen Botschaft besprochen werden wird. Er gibt allgemeine Natschläge für die Maßnahmen tzur Be⸗ kämpfung der hohen Preise, der unruhigen Stimmung in der Arbeiterwelt und des Radikalismus sowie zur Zurückführung des Lebens der Nation auf Friedensgrundlage. Außerdem
die Vereinigten Staaten ihre Ausfuhr, für die Europa jetzt nicht in Gold zahlen könnte, beizubehalten wünschten, so müßten fie die Einfuhr erleichtern. In der Botschaft werden alle Be⸗ strebungen der Arbeiter in sehr sympoathischer Weise besprochen. Zum Schluß richtet Wilson an alle diejenigen, die die Resarm durch Unordnung und Revolution zu stören suchen, ein Wort ernster Warnung.
Laut „Preßbüro Radio“ fordert Wilson in seiner Bot—⸗ schaft an den Kongreß ein endgültiges Programm zur Herbei— schaffung einer Besserung der Lage in der Arbeiterwelt. Er erklärt, das Recht des Einzelnen zum Streik bleibe unangetastet. Es hestehe jedoch ein alles überragendes Recht, nämlich das Necht der Regierung, das gesamte Volk zu schützen und ihre Macht gegen die Herbeiführung eines Krieges anzuwenden. Die im Völkerbund niedergelegten, die Arbeilerfragen betreffenden Grundsätze böten den Weg zum Frieden und zur Versöhnung in der Industrie. ö
An elner anderen Stelle der Wilson⸗Botschaft heißt es:
„Die neue Welt, in der wir leben, ist voller Hoffnung und Aus— sichten für das amerlkanische Geschäft, wenn wir nur die Vorteile, die sich uns bieten, ergreifen. Der Krieg hat unserer Abgesondertheit ein Ende bereitet und uns eine ernste Pflicht und Verantwortung übertragen. Der Handel der Vereinigten Staaten muß sich auf dem Weltmarkt ausdehnen.“ J
— Das amerikanische Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf, in dem die Bllbung einer amerikanischen Korporation zur Finanzierung der Ausfuhr gutgeheißen wird, angenommen.
— Nach einer „Reutermeldung“ aus El Paso (Texas) haben tausend Soldaten unter Villa, um für die Hinrichtung Ungeles Nache zu nehmen, am 28. November nördlich von Santa Rosalig (Chihuahua) einen Angriff auf das 18. mexikanische Regiment gemacht. 674 Soldaten wurden niedergemetzelt, nur zwei sind entkommen.
Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.
Beilegung des Allgemeingusstands im Bitter- selder Revier eingesetzt war, sind zum Abschluß gekommen. Es wurde, wie W. T. B.“ mitteilt, ein 8 Punkte um fassendes Protokoll vereinbart, dem die Betriebsräte bereits zugesltimmt haben. Danach werden 3 bis 4 Arbeiterführer von den Anilinwerken uscht wieder eingesetzt: Die Einstellung weiterer Arbeiter unterliegt einem Schtedsspruch. Der für den Buß⸗ tag gezahlte Lohn muß wieder zurückerstattet werden. Streiktage werden nicht bezahlt. Maßregelungen finden nicht statt. Der Militär⸗ befehlshaber wird nach der Aufnahme der Arbeit dem Reichswehr⸗ minister die Aufhebung aller milttärischen Anordnungen empfehlen.
Nach einer von W. T. B.“ übermittelten Meldung der »Agenzia Stefani“ aus Rom erscheinen wegen des Ausstands der Setzer die Zeitungen mit Ausnahme des „Popolo Romano“ und des „Osservatore Romano“ nicht. Die öffentlichen Verkehrs— unternehmungen arbeiten trotz des Allgemeinausstands wie gewöhnlich. Auf der Piazza Termini, wo sich Kund“ gebende angejammelt hatten, wurde auf die Carabinieri gefeuert. Diese erwiderten das Feuer. Es gab einen Toten und sechs Verwundete.
Theater und Musik.
Im Opernhause wird morgen, Freitag, zum ersten Male „Susannens Geheimnis“, Intermezzo in einem Akt, Mufsik von Ermano Wolf -⸗Ferrart mit Fräulein Schwarz und Herrn Ziegler, welcher vom Beginn nächster Spielzeit ab der Staatsoper verpflichtet ist, in den Partien des jungen Ehepaares sowie mit Verrn r p in der stummen Rolle des Dieners aufgeführt, Vorher und nach. her erfolgt je eine Ballettvorführung, naͤmlsch Klein Idas Blumen“ nach dem Andersen⸗ Märchen, Handlung und Mustk von dem deutsch⸗dänischen Tonsetzer Paul von Klenau, und Silhonetten“, Tanzszenen von Schatten zu Licht, von Heinrich Kröller. Die musikalische Leitung der Oper hat, der Generalmusik— direktor Leo Blech, des Klenguschen Ballets Dr. Stiedry und der „Sil⸗ houetten“ der Kapellmeister Otto Urack, Spielleiter der Oper ist der Ne⸗
für diese zu gewinnen. Die einzelnen Regierungen sollen weiter aufgefordert werden, für die nächste e n, an, praktische Maßnahmen vorzuschlagen. Schließlich wird be⸗ antragt, daß die Verhandlungen der Konferenz als abgeschlossen k und erst dann in Zrüssel wieder aufgenommen werden
gisseur Holy; die Anordnung und Einstudierung der beiden Ballettauffüh rungen hat der Ballettmeister Heinrich Kröller vom Münchener National- iheater als Gast übernommen. In Klein Idg's Blumen“ sind be⸗ ,, Fräulein Bowitz (Titelrolle, Fräulein Peter als Ro senkbnigin, Herr Moltow als Student, in Silhouetten ⸗
in erster Vinnie Fräulein Peter und Herr Kröller als Gast,
Die Verhandlung en der paritätischen Kommission, die zur
empfiehlt Wilson eine Neuregelung der Zölle und sagt, wenn
in beiden Veranstaltungen ferner das Ballettpersonal. — Dekorative Ausstattung zu „Susannens Geheimnis. von Paul Aravantinos. Berlin, die Gesammtausstattung zu Klein Idag's Blumen ; von Ludwig Kainer⸗Berlin. Die Gewandentwürfe zu den „Silbouetten“ don Emil, Pirchan⸗München. Technischer Bühnenleiter ist Georg Brandt; die Gewänder sind in den WBerkstätten der Staatsoper unter Leitung von Bruno Köhler hergestellt. Anfang 7 Uhr.
Im Schausptelhause wird morgen Egmont“ in be⸗ kannter Besetzung wiederholt. Spielleiter ist Dr. Reinhard Brud. Anfang 6z Uhr. .
In den Ka mmerspielen des Deutschen Theaters findet Anfang nächster Woche die Erstaufführung von Strindbergs Advent“ statt.
Am Sonnabend, den 20. Dezember, Nachmittags 3 Uhr, veran⸗ staltet das Deutsche Opernhaus ein Hilfswerk für die Wiener Kinder. Es findet eine Aufführung von Humperdincks Oper . Hänel und Gretel!“ statt. Da das gesamte Personal auf jede ne , . hat, kann der volls Erlös für den obengenannten wohltätigen Zweck zur Verfügung gestellt werden.
Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs⸗ waßregeln.
Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich am 19. November 1919.
(Ar szug aus den amtlichen Wochenausweisen.)
Zusammen Gemeinden (Gehöfte):
Rotz 3 (7), Maul ⸗ und Klauenseuche 321 (2100), Räude der Einhufer 559 (1797), Schwetnepest (Schweineseuche5 87 (185, Rotlauf der Schweine 76 (132).
Außerdem Lungenseuche des Rindviehs im Sperrgebiet Nr. 12 in 1 Gemeinde, 2 Gehöften.
Pockenseuche der Schafe und Beschälseuche der Zuchtpferde sind nicht aufgetreten.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)
Theater. Opernhaus. (Unter den Linden.) Freitag: 253. Dauer⸗
bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Zum ersten Male; Susannens Geheimnis. Intermezjo in einem Att. Musik von Ermano Wolf⸗Ferrari, Musikalische Leitung: General- musikdirektor Leo Blech. Spielleitung: Karl Holy. — Vorher: Klein Idas Blumen. Nach dem Märchen von Andersen. Handlung und Musit von Paul von Klenau. Musikalische Leitung: Dr. Fritz Stiedry. Ballettleitung: Heinrich Kröller. — Nachher: Silhouetten. Tanzszenen von Schatten zu Licht, von Heinrich Kröller. Musitalische el r. Otto Urack. Ballettleitung: Heinrich Kröller. Anfang .
Schauspielhaus. (m Gendarmenmarkt.) Freitag: 5s. Dauer. bezugsvorstellung. Dienft- und Freiplätze sind aufgehoben. Egmont. Trauerspiel in fünf Aufzügen von Goethe. Musik von Beethoven. Musikalische Leitung: Edmund von Strauß. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 63 Uhr.
Sonnabend: Opernhauß. 254. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freivlätze sind . Susannens Geheimnis. — Vorher: Klein Idas Blumen. — Nachher: Silhouetten. An— fang 7 Uhr. ᷣ *
Schauspielhaus. 269. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Maria Stuart. Trauerspiel in fünf Aufzügen von Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. An fang 65 Uhr. ;
Familiennachrichten.
Verlobt: Frau Irmgard von Brixen, geb. von Seydlitz-Kurzbach, mit Hrn. Hauptmann Eberhard von Weyhe (Hannover. — Frl. Gerda von Marquard mit Hrn. Rittmeister d. Res. 4. D. Werner Walther ⸗ Weisbeck. (Darmstadt — Rittergut Wegeleben, Ostharz). — Ftl. ,. von Müller mit Hrn. Regierungs⸗ rat Kurt Benste (Ansbach — Danzig⸗Langfuhr).
Gestorben: Hr. Geheimer Oberregierungsrat Gustav Lambeck Berlin ⸗Schöneberg). — Frau Cacilie von Haeseler, geb. von Oertzen (Schwerin 1. M..
Veramwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Mengerina in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle Mengerin cg) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaasanstalt, 2. Berlin. Wilhelmstraße 32.
Vier Beilagen leinschließlich Börsenbeilage) und Erste, Zweite und Dritte Zentzral⸗Handelsregister⸗Beilage.
sowie die Juhalisangabe Rr. As zu Rr. des n en Anzeigers.
Maul⸗ 8. * Räude Schweine · Rotlauf . und ͤ . 2 Roß leren. der, ee , der * feuche Einhufer euch Schweine — 5 kö Jah] der versenchten 515 5 5 5 68 2 8 38 2 1* 23 2. * ö 2 8 13 * 8 8 8 3135 58 53 * 6 8 185 5 8 3 34151617 53 15 15 Inf 17 1 1 Niederösterteick — 2 3128 35 11 16 8 12 212 5 —— — — é 77 101 7 9 13 19 313 , — — 34 2111 54 447 15 23622 43 4 4 — — — 69 122 1 112 16 5 . DOberbfferreich —— — — 23 35 3 36 165 21 52 ; —— — — 13 ie 1 113 —·— — 1 . 11 — — m8 44 17 56 — — 8 Sali urg. — — 63 597 27 656 — — — — 8 1 Steiermart —— 33 264 20 41 3 5 — — 19 2 ö. 12 614 34 23 29 — — 2 3 1113 — — 28 1091 57 2511 3 5 9 18 12 1 Kärnten.... —— 33 1731 236 113 14 355 — — 13 2 * ö . 1 1 24 167 . 36 3 . 6. 16 1 Tirol ..... — — 33 367 44 187 — — — — 17 2 . , 1 2 13 34 ö. e, 9 18 3 *. w, 18 49 17 49 . . . 20 Vorarlberg.. — — 61 290 27 39 4 — — —
Wortlaue wiedergegeben werden.
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preusischen Staatsanzeiger.
*
Nichtamtliches.
Preußische Landesversammlung. 89. Sitzung vom 3. Dezember 1919.
Bericht des Nachnichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungederleger? ).) Am Regierungstische: der Ministerpräsident Hirsch. Präsident Leinert eröffnet die Sitzung 11 Uhr
20 Minuten.
Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Hau s— halts des Ministerinms für , Kunst und Volksbildung, Auf Beschluß des Aeltesten= rats wird die Redezeit auf eine Stunde und für die Begründung der mit diesem Haushalt in Verbindung stehenden Anträge auf eine halbe Stunde festgesetzt. .
Die Beratung beginnt mit der förmlichen Anfrage der Abgg. W. Friedberg (Dem) und Genossen: Unter dem 20. September d. J. hat der Evdangelische Oberkirchenrat der Generalsyngde den Entmourf eines Kürchentesetzec, betreffend? eine auerordentliche, der fassun.
ehende Kirchenversammlung, vorgelegt. Bieser Entwurf bestimmt
I) im Widerspruch zu 5 5 der vorläufigen preußischen Verfassung, daß
bas zum Inkrafttreten der künftigen Verfassung die echte des landes⸗ herrlichen Kirchenregiments von dem evangelischen Oberkirchenrat unter
Mitwirkung des Generalsynodalvorstands ausgeübt werden, 2) im
Widerspruch zu den domokratischen Grundlagen des preußischen Staates, daß die Wahlen zur verfassunggebenden Küirchendersammlung nicht un⸗ mittelbar durch die Mitglieder der evangelischen Landeskirche, sondern mittelbar durch die Mitg teder der wereinigten kirchlichen Körperschaften erfolgen sollen unter weitgehender Beschränkung der Wählbarkeit der einzelnen Kirchenangehörigen. Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um gegenüber diesem Lntwurfe eines Gejetzes zur berfassung⸗ gebenden öirchenversammlung die Rechte des Staatẽés und der der dan gelischen Landeskirche angehönigen Staatsbürger zu wahren?
Abg. Dr. Berndt (Dem) führt zur Begründung der Anfrage aus: Die Anordnung der mittelbaren Wahl durch den Entwurf dieses i,, steht im Widerspruch mit der preußischen Verfassung. Es hätte der Weg über die Landesgesetzgebung beschritten werden müssen, denn es handelt sich hier nicht um eine innerkirchliche Ange⸗ legenheit, sondern eine Sache der staatlichen Gesetzgebung, auf Grund deren erst ein Kirchengesetz zustande kommen kann. Das Recht des Staates zur Regelung dieser Sache steht ohne weiteres fest. Es wird dagegen eingewendet, daß die Rechtslage sich durch die Reichs— verfassung, durch die Trennung von Staat und Kirche geändert habe. Die Reichsverfassung stellt aber nur einen allgemeinen Grundsatz, ein Programm auf, nach welchem sich die ,, richten 6h, denn nach Art. 109 der Reichsverfassung kann das Reich gesetz⸗ iche Grundsätze aufstellen, u. a. auch für die Rechte und Pflichten der Religionsgesellschaften. Nach diesen Grundsätzen hat die Landes— esetzgebung zu verfahren. Nach dem Entwurfe des Evangelischen Oberkirchenrates kommt der währe Wille der kirchlichen Gemeinde⸗ angehörigen bei der mittelbaren Wahl nicht zum Ausdruck. Der . Grund für diese Regelung ist, daß die demokratischen Clemente mundtot gemacht werden sollen. Deshalb müssen meine Freunde egen dieses Wahlrecht Einspruch erheben. Der letzte und wichtigste Hrn dieses Vorgehens it ein politischer, die Feindschaft der Rechten gegen die Demokraten. Die Exneuerung des deutschen Volkes kann aber nur erreicht werden, wenn alle te im Volke Hand in Hand daran mitarbeiten. (Beifall bei den Demokraten.) .
Minister für Kunst, Wissenschaft und Volksbildung Haenisch: Ich beabsichtige, die Beantwortung der förmlichen Anfrage im Laufe
der allgemeinen Debatte über den Kultusetat erfolgen zu lassen.
Weiter liegt vor die dringende förmliche Anfrage der Meutsch— nationalen, ob die Regierung die verfassungsmäßige Frei⸗ heit der Religionsgesellschaften zu schüͤßen und ins⸗— besondere der kommenden verfassunggebenden evangelischen Kirchen⸗ versammlung volle Hanslungsfreiheit zu gewähren bereit ist. .
Ahg. D. Reinhard (D. nat.): Wir haben in der letzten Zeit leider sehr viele Angriffe gegen die Kirche erleben müssen. Es sind auch in der letzten 94. Veröffentlichungen erfolgt, die vielleicht nur als Nadelstiche Cdacht waren, aber als Dolchstiche von uns empfunden worden sind. Das Gespenst des Kulturkampfes an die Wand zu malen, halte ich besonders in der jetzigen Zeit für unangebracht und 666 Alle diese Dinge haben das deutsche Volk auf das empfind⸗ ichste berührt. Hinsichtlich der Bedeutung der Reichsverfassung befinde ich mich im grundsätzlichen Gegensatz zu der Auffassung des Verrn Vorredners. Eine Verquickung finanzieller Verhältnisse mit innerkirchlichen Fragen halte ich für verfehlt. Oh die demokratische Partei mit ihrer Haltung in kirchlichen Frech die Interessen ihrer Partei fördert, möchte ich sehr bezweifeln. Nach meiner Auffassung handelt es sich hier lediglich um innerkirchliche Angelegenheiten, über die schlechthin nur die Kirche selbst zu befinden hat. (Sehr xichtig! rechts. Obgleich in Württemberg und Baden genau nach dem Reichs⸗ tagswahlrecht gewählt worden ist, ist doch die liberale Richtung in den Hintergrund getreten. (Hört, hört) Wir von unserem Stand punkte aus könnten ja nichts Besseres wünschen, als die Cinführung des allgemeinen Wahlrechts; wir wünschen aber den Schutz der Minderheit. (Lachen. Ich möchte Sie daran erinnern, daß bei den Verhandlungen des deutschen Kirchentages dieser Schutz der Minderheit ausdrücklich ein Verhandlungsgegenstand gewesen ist. Ueher alle diese Dinge zu sprechen ist aber nicht Sache der Landes versammlung, sondern einer Kirchenversammlung. Eine Außerkraft⸗ setzung der drei Minister soll absolut nicht herbeigeführt werden. In erster Linie aber müssen wir verhüten, daß die Rechte der Kirche auf— die te g n n , werden. Das demokratische Pro⸗ gramm einer Differenzierung der ehangelischen und katholischen Kirche ist absolut unangebracht. Der kathoölischen Kirche versucht man nicht ihre Rechte zu schmälern, warum kümmert sich der Staat um ledig⸗ lich innerlich kirchliche Angelegenheiten der evangelischen Kirche? Diese Ar der Differenzierung wird vielen Anhängern der demo kratschen Partei zu denken geben. Mit dem Schlagwort Trennun von Kirche und Staat“ operiere ich nicht, solche demagogischen Mitte permeiden wir. (Zuruf Ich möchte Sie im Interesse des ge— amten deutschen Volkes dringend bitten, nicht Rirchliche Kämhfe
ö Kein Volk der Welt ist gerade . wie das deutsche Volk im tiefsten Gemüt durch solche kirchlichen Dinge aufzurühxen. Deshalb ersuche ich die , diesen unfreundlichen An⸗ griffen endlich ein Ende zu bereiten. Wir wollen zusammen leben 6 ö für das Wohl unseres lieben Vaterlandes. (Beifall rechts.
Minister für Kunst, Wissenschaft und Volksbildung Haenisch: Ich bitte, die Beantwortung auch dieser förmlichen Anfrage verschieben zu dürfen bis zur Generaldebatte über den Kultusetat.
Von einer Besprechung der beiden förmlichen Anfragen
; wird abgesehen.
Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im
Zweite Beilage
Berlia, Donnerstag, den 4. Dezemher
Die allgemeine Besprechung eröffnet Frau Aba. Dr. Wegscheider (Sez.): Der letzte Vorredner ist für die Freiheit der Kirche in dem Sinne eingetreten, daß die Kirche ein Hort veaftionärer Tendenzen bleibt. (Sehr richtigl links) Die Kirche aber ist für die große Masse tot; ibr langsames, völliges Absterben wird sich kaum länger verbergen lassen. Wir wollen nicht sofort nach dem Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten die staatlichen Mittel für Srultus zwecke streichen, da die Verfassung die Schaffung gesetzmäßiger, geord⸗ neter Uebergänge ermöglicht; aber wir verlangen mit dem Haus lts⸗ ., daß die Grundsätze für die landesgesetzliche Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften nach Artikel 138 der Reichsver sassung mit mõglichster Beschleunigung aufgestellt werde. Auch die Einheitsschule darf nicht länger durch die Trennung der Kon= sessionen beengt werden; das nach dem Weimarer Schulkompromiß in Aussicht stehende Simultanschulgesetz muß tunlichst bald vorgelegt werden. Ebenso ist der Begriff des Erziehungsberechtigten alebald genau zu definieren, Das Elternrecht ist dabei in vollstem Umfang anzuerkennen; die Glternbeiräte sind als Sprechorgan ein vielver⸗ sprechender Anfang. Das System der Lehrerräte ist auszubauen. Die Koedukation muß durchgeführt werden. Die auf zugtswitzten kahitalisti= schen Individualismus aufgebaute Kultur konnte der Frau die ihr ge= bührende Stellung neben dem Manne nicht verschaffen, das wird erst in der sozialistischen Kultur möglich sein. Darum unterstützen wir aufs lebhafteste die Forderung, daß Frauen nicht nur im Minijterium. sondern auch in den neu zu organisierenden Propingialschulkollegien an bescheikener Stelle an der Verwaltung für das Mäßchenschulwesen beteiligt werden. Die Juristen sind ein notwendiges Uebel Deiter⸗ keit); sie haben die Form zu geben, aber diejenigen. die den Jormen den Inhalt geben, sollen auch die Führung übernehmen. Für alle Forderungen treten wir ein, die der Ertüchtigung der Jugend dienen sollen. Bie Jugend und die Schule politisieren, heißt an beiden ein Verbrechen begehen. Die Jugend darf nicht verhetzt werden. Mind titäten haben das Recht, sich zu wehren, aber sie dürfen niemals die Spposition in die Schuke hincintragen. Die zrühete Regierung hat dis Schule als ReJierungsmaschine benutzt. Die Schulreform muß energisch in Angriff genommen werden; das wreußische Schulwesen ist bet Kinem Stillftand der Entwicklung sofort vom Verfall bedroht. In die Univerfftälen muß der Geist der Sachlichkeit und des wissenschaft⸗ ichen Eifers wieder einziehen; leider hat man hie und da jofort nach dem Kriege die alten und verakteten Trink- und Saußssitten wieder auf. leben sehen. Die Studenten haben ein Recht auf Eigenleben und auf Pohitifierung, aber fie haben auch die Pflicht zur wissenschaftlichen. chrlicken Arbeit. (Beifall bei den Sozialdemokraten)
Abg. Dr. Lauscher (Zentr):; Wir behandeln diesen Gegen— stand unter vollkommen veränderten Verhältnissen und unter einem völlig neuen Ministerium. Selbst der Name des Ministeriums hat sich geändert, ich wundere mich nur, daß gerade die Volksbildung an die dritte Stelle gekommen ist. Sehr gut! rechts. Ich gebe aller⸗ dings zu, daß der neue Name „Ministerium für Wissenschaft, Kunft und Volksbildung“ viel imposgnter klingt und viel selbstbewußter aussiehl, als der alte Name „Mäinisterium der geistlichen und Unter⸗ richtsangelegenheiten“. Ich verstehe ja auch die Aenderung, da sie ja auch so ein Erbstück des alten preußischen Geistes ist. (Sehr gut! rechts und Heiterkeit) Deshalb wollen wir der Regierung, es guch gnädig verzelhen. (Heiterkeit) Der neue Name des Ministeriums enthält ohne Zweifel ein Programm, das sehr ernst zu nehmen ist. Uchrigens ist der neue Name eine Schöpfung des Abgeordneten Adolf Hoffmann aus den Tagen seiner Ministerherrlichkeit. Große Heiter⸗ keit und Zuruf von den Spzialdemckraten: Er kommt wiederl Er⸗ neute Heiterkeit Es ist kein Zufall, daß die geistlichen Angelegen heiten im Ministerium nicht mehr Erwähnung finden, sondern es ge—= schicht bewußt. Das Ministerium soll künftig nichts mehr mit geist⸗ lichen Angelegenheiten zu tun haben, Wir haben ein. Ministetium vor uns, welches gewillt ist, den Kultus künftig aus seinem Arbeits⸗ gebiet auszusckeiden. (Hört, hört Wir haben also ein Kultus. ministerium ohne Kultus. Im Staatshaus hal tau schuß ist das Programm des neuen Ministeriums, die Frage der Trennung von Kirche und Staat, ausgiebig behandelt worden, und man hat sich red= liche Mühe gegeben, fich friedlich darüber 9uüseingnderzusetzen. Ich möchte bitten, hier ähnlich zu verfahren. Die Kirche ist durchaus gewillt, bei finanziellen. Auseinandersetzuhugen der traurigen Fingnz— lage des Staates Rechnung zu tragen. Vor einer übertriebenen Be⸗ saftungéprebe möchte ich jedoch warnen. Der Ahg. Adolf Hoffmann macht fich die Trennnug von Kirche und Staat sehr leicht, indem er einfach sagt, es sollen die für den Kultus vorgesehenen Beträge zu—⸗ sammengestellt und gestrichen werden. Damit beweist er jedenfalls eine völlige Unvertrautheit mit der Matetie. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts) So einfach ist, die Sache nicht.! Herr Hoffmann Üübersieht dabei, daß der Staat die strikte Ver⸗ pflichtung hat, infolge früherer Säkularisation auch die Verbifdlich⸗ keiten und Lasten zu übernehmen. Auch die Forderung des Nachweises nach ihrem rechtmäßeigen Besikze seitens der Kirche ist. hinfällig. Wenn semand einen langjährigen Besitz anfechten will, so liegt ihm ob, den Nachweis zu führen, daß der . zu Unrecht besteht. (Sehr gut! rechts) Die vermögensrechtliche Seite ist aber nicht das wichtigste Moment in dem 6 der Trennung von Kirche und Stgat. Rach unserer festen Ucberzeugung ist eine solche Trennung etwas Un natürliches, ja sogar etwas Widersinniges, und der Staat muß dabei zu Schaden kommen. Sehr richtig! rechts; Widerspruch links Sie (nach links) haben bisher nur den Beweis erbracht, wie man etwas zerstören, aber nicht, wie man etwas wieder aufbauen kann. Sehr richtig! rechts) Nach unserer Ansicht kann nur eine Gfsellschaftsord= nung auf Grund religiösen Empfindens bestehen. Religion, und Moral sind die stärksten Stützen des Staates. Die Autorität ist perankert im tiefen Grunde des Gewissens. Ohne Religion gibt es keine Autorität. Die Religion ist ein unentbehrliches Wesensferment, ohne das der Staat nicht existieren kann. Wenn trotz der Mevolution Ruhe und Orhnung einigermaßen aufrechterhalten wurden, so ist das mir zu danken dem christlichen Geist, der in den großen Massen steckte, und die sich aus diesem Empfinden heraus der neuen Autorität unter⸗ geordnet haben. (ebhafte Zustimmung im Zentrum) Wir bitten
den Minister, für volle Gewissensfxeiheit zu sorgen und aus der An⸗— ö.
erkennung der ethischen Werte des Christentums die richtigen Folge⸗
rungen zu ziehen, um der Entwicklung der Kräfte eine freie Entfaltung
zu ermöglichen. Sehr richtig! im Jentrum) Die letzten Reste aus
dem Kulturkampfe, das Einspruchsrecht der Oberpräsidenten gegen
eine Pfarramtsbesetzung muß unbedingt ver n nden in ebenso die noch bestehenden Ordensbeschränkungen. Unser Eintritt in die Koalitionsregierung ist nur aus Liebe zu unserem Vaterlande erfolgt, nicht etwa aus Gesinnungsgemeinschaft. , der Schule sind wir der Meinung, daß diese die Erziehung der Kinder im Elternhausg fortsetzen soll. Wir sind in der glücklichen Lage, zu unseren Lehrern das vollste Vertrauen zu haben. (Beifall im Zentrum) Aus ein und derselben Bildungsanstalt kann aber nach unserer Auffassung niemals ein geeigneter Lehrer hervorgehen, eine Trennung ist da ö.
n
bedingt geboten. Wir bleiben unter allen Umständen, was da kom
möge, auf dem Boden umserer Weltanschauung stehen und 6 . i GBeifall
Uxeberzeugung:; der Wahrheit gehört schließlich der Sieg.
im Zentrum.)
Abg. P. Rade em): Sum ersten Male ist uns Ken einem sozialdemokratischen 16. e rr et vorgelegt. . dem bloßen Indifferentismus ist der Kirche gegenüber auf die Dauer nicht
I. 4 . , Volke muß die e e, erhalten bleiben“, muß auch j e
k dabei stark engagiert.
aeg ais , dd, d,, ,, m e,
über das zi wählende Wah system; jeder . von außen wäre ie drei Minister wie
darf sich nur beteiligen, was auf dem Boden der Kirche steht; vie Kir rf sich nur beteilige 1 . .
bahen, obgleich ja a
auch über den alten Staat sagen mag, er hat Kren ber=
standen zu regieren, während die neue Rig dies noch nicht gelernt hat. (Sehr . recht) Vor
einem Kulturkampf
aben erfüllt hat, so bleibt das immer noch eine glänzende Leistung. a erinnere nur daran, daß von 47 090 Fürsorgezbglingen 60 9090 in
wir uns. Wir wollen gerade die beylogische Wissenschaft in engster Verbindung mit der allgemeinen Wissenschaft 56 Das Kirchen Partei *.
un de wegen ver⸗ der mn
⸗ . .
Die e ,, Alufsäße im , Veoh rs aben in der Seh ir. C ann
,
n n, ,