Abg. D. Mum m (ergänzend); Die „Deutsche Tageszeitung“ Richtet über unendliche Grausamkeiten der litauischen Truppen Diese werden danach auf angespitzte Wird die Reichs⸗

Maße beteiligt werden wie andere Randesteile. Darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit meht, daß, das Reich eine Einkommensteuer z Prüfung bedarf es aber noch, cb es eine ausschließlicke Reichssteuer sein soll oder ob auch die Länder und Ge— meinden in dieser Besteuerung konkurrieren können. Feststellung, was Einkommen ist.

Kriegsgefangenen. bekommen muß. gesetzt, die ihnen dann in den Körper dringen. degierung dafür Genugtuung fordern?

Reichsminister des regierung ist von dem Inhalt dieser Notiz der „Deutschen Tages zeitung“ bisher amtlich nichts bekannt. Ich möchte mir auch Zweifel an der Richtigkeit bieser Notiz erlauben (sehr richtig! links); dem das ist eine Schauernachricht, wie wir sie während des Krieges sehr Jedenfalls werden wir die Sache nachprüfen und Das ist selbstverständlich.

Die in der Geschäftsordnung vorgesehene Frist von einer Stunde für kurze Anfragen ist abgelaufen. ü fragen werden deshalb von der Tagesordnung abgesetzt. 3 ʒ

An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Schrift führers Abg. Fi scher-Berlin wird Abg. Schm (Soz.) gewählt.

Darauf wird die erste Beratung der Entwürfeseines Landes steuergesetzes, eines Reichseinkommen— ste uergesetzes und eines Kapitalertragssteuer⸗ gesetzes fortgesetzt. .

Abg. Keil (Soz.): Wir sprechen dem Finanzminister und seiner ganzen Verwaltung unsere Anerkennung aus für die enorme Arbeit, die von der Mitte dieses Jahres ab auf dem Gebiete der Steuer— Soviel Jahre hätte man früher dazu Die breiten notleidenden würden etwas erleben können, wenn die Rechte die Macht hätte, die aufzubringenden Milliarden nach ihrem alten Rezept zu verteilen. ? stückweise und abschnittweise erledigt werden, während es früher möglich war, sie in ihrem ganzen Umfang rechtzeitig sorgfältig vorzubereiten. egriffen, mochte die Belastung noch so unsozial sein. Die notwendige

usgestaltung der Erbschaftsbesteuerung hat man abgelehnt. Helfferich war in seinen Steuerplänen nicht großzügig, sondern nur Das Reichsnotopfer muß baldigst verabschiedet werden, sonst verflüchtigen sich die Milliarden, die von Rechts wegen der Reichskasse zugeführt werden müssen. Steuergesetze überblickt, so sieht man, daß nur eine etappenweise Durchführung des großen Werkes möglich ist. Die Etappen müssen freilich schnell aufeinander folgen, damit der innere Zusammenhang nicht verloren geht, worguf wir den größten Wert legen. Finanzbedarf in den nächsten Jahren können wir uns bei der Geld— entwertung keine Vorstellung machen, zumal die Leistungen aus dem Friedensvertrag noch nicht feststehen. aus den Schulden herauskommen, denn wir ersticken im Ueberfluß Alle Behörden müssen an der Ueberzahl von Beamten Die Ueberorganisation aus der Kriegszeit besteht noch fort. (Ruf rechts: Zwangswirtschaft!) z katastrophe heraufbeschwören wollen, ist die Aufhebung der Zwangs— Die ungeheure Milliardenlast ist mit direkten Steuern allein nicht aufzubringen, auch nicht mit Wenn die deutsche Wirtschaft nicht zugrunde gehen Tapitalbildung kann sich sondern noch vielmehr Arbeiterschaft.

Schwierig ist die Der Gesetzentwurf hat eine ganze Reihe ron Bestimmungen darüber aufgenommen, die man im großen Der Steuertarif der Vorlage macht einen ver— nden Eindruck, wenn man an die Steuertarife der Einzelstaaten Aber man darf nicht außer acht lassen, daß während des Krieges schon die Einzelstaaten ihre Einkommensteuern be aben erhöhen müssen, und daß auch noch von den Ge— meinden Zuschläce zur Einkommensteuer erhoben sind, die häufig höher Ob der Tarif der Vorlage in allen Teilen angenommen werden kann, bedarf der Erwägung; vielleicht könnten die oberen Einkommenstufen noch etwas erhöht werden. der Entricktung der Steuer durch Abzug vom Lohn, wie ihn § 44 vorsieht, haben wir in Baden einige unangenehme Erfahrungen ge— macht, so daß wir diese Art der Steuererhebung nur mit gewessen Be— schränkungen zugelassen haben. Die Vorlage geht sehr viel weiter, und wir werden prüfen müssen, ob wie die Bestimmung des § 44 in der annehmen können. unter den heutigen Verhältnissen viel Redner gibt sodann einen

Auswärtigen Müller:

ganzen hilligen kann.

vor dem Kriege denkt.

oft erlebt haben. Ermittelungen anstellen.

Die übrigen An—

dt⸗Meißen

Allgemeinheit Grenze von 1000 Mark kann leicht noch etwas hinaufgesetzt werden. Ueberblick über die Geschichte der Steuersysteme, die ursprünglich auf der Grundlage der Ertragssteuern aufgebaut waren und dann schritt— mweise zur Einkommensteuer und schließlich zur Vermögenssteuer über— Redner schließt: Wir müssen anerkennen, daß der Reickt— finanzminister mit diesen Vorlagen schöpferisch wirkt, und wir wünschen, daß es ihm gelingt, sein Werk auch glücklich zu Ende zu (Beifall im Zentrum.)

Reichsminlster der Finanzen Erzberger: Meine Damen und Herren! Die Herren Abgeordneten Keil und Dr. Zebnter haben in der ersten L sung des Reichteinkommensteuergesetzes, des Kapital— ertragsstenergesetzes und des Landessteuergesetzes eine Reihe sehr be— achtenswerter Anregungen gegeben, auf welche ich im jetzigen Augen. flick nicht eingeben will. Ich glaube, daß sich in der Kommission reichlich Gelegenheit bieten wird, auf die Darlegungen und An— regungen und auf die Wünsche auf Aenderung an den eingebrachten Vorlagen zurücksukommen. Ich tann auch namens der Reichsregierung erklären, daß wir bereit sind, auf gut begründete Abänderung vor⸗ schläge einzugeben. Die Regierung steht nicht auf dem Stand punkt und kann nicht auf dem Standpunkt stehen, daß das Werk, das Ihnen vorgelegt worden ist, unverändert zur Annahme gelangen soll. Wir werden eingehend zu prüfen haben: auf der einen Seite deutschen Volks, Gesichtes punkten;

politik geleistet worden ist. zt Monate.

Die Steuerarbeit konnte nur

Früher hat man willkürlich zu—

im Schuldenmachen.

Wenn man die einzelnen

Wir müssen möglichst bald

e Leistungs fähigkeit ebend an Schulden. stungs fähig weitgehende

Wenn wir nicht eine notwendige Summe von 24 Milliarden Mark an Steuern aufgebracht werden muß, und daß namentlich schon im laufenden Jahre der größte Teil davon gesetzmäßig beschlossen werden muß. Das Jahr 1920 muß mit Einnahmen für das 9 16 Milliarden Mark einschätze. uns zu stellen haben.

Ich hätte nicht Veranlassung genommen, das Wort zu ergreifen, wenn nicht im Laufe der Rede des Herrn Ab gehend, dann aber durch einen Zwischenruf deutlicher eine Frage ange— schnitten worden wäre, hie ich sofort beantworten will. Abg. Keil hat vorübergehend von dem Reichsnotopfer gesprochen und von der Gefahr, daß das Reichsnotopf'r, wenn es von der National— versammlung beschlossen würde, eventuell von der Eutente beschlag— Ein Zwischenruser von der rechten Seite hal dann sofort erklärt: „Ja, damit müssen wir rechnen, daß die Entente Da nun auch in der Oeffentlichkeit gestern und aufgetaucht

wirtschaft noch nicht möglich.

teuern allein. oll, brauchen wir nicht nur Kapital — ohne ? die Wirtschaft allerdings nicht entwickeln —, leistungsfähige Industrie und Landwirtschaft nichts leisten und auf dem Weltmarkt Das wertvollste und unentbehrlichste Kapital ist die menschliche Arbeitskraft. Wenn die Arheiterschaft nicht einen größeren Anteil am Produktionsertrag erhält, sind zerrüttende Kämpfe unaus⸗— bleiblich. Eine Beschränkung in der Lebenshaltung muß zuerst da und Verschwendung herrschen. Die progressive Einkommensteuer erfüllt ihren Zweck nur, wenn sie die Inhaber der Rieseneinkommen zur Beschränkung in der Lebens⸗ Deshalb müssen die direkten Steuern bis zur zu—

die ich auf mindestens Das ist das große Ziel, das wir

nicht bestehen. g. Keil ganz vorüber—

übertriebener

führung zwingt. Höchstgrenze Ländern und Gemeinden die Einkommensteuer entzieht, bringt eine völlige Umwälzung mit sich und bedeutet einen entscheidenden Schritt Reichseinkommensteuer müssen aber im einzelnen mancherlei Vorbehalte machen. d acht Milliarden aufbringen. tschen Volkes ohne die Abtrennungs— rechnen können, scheint

Ertragsberechnung des Finanzministers noch viel zu vorsichtig. A dings handelt es sich jetzt nur um die Besteuerung der physischen Aber die Besteuerung der juristischen Personen, die einem Sondergesetz vorbehalten ist, muß gleichzeitig am 1. April 19290 in Wie weit ist der Steuerentwurf für die jurstischen Es wird nicht möglich sein, angesichts der Ent—⸗ die Sienerpflicht bereits bei 1000 S Einkommen Das GExistenzminimum muß überhaupt neu be— edenken haben wir gegen das Prinzip der daushaltsbesteuerung. Hier soll prinzipiell das Einkommen des Haus— haltungsvorstandes und das der Kinder zusammengerechnet werden, auch wenn der Haushaltungsvorstand kein Verfügungsrecht über die Ein- Diese Bestimmung lehnen wir ab. Die Reichssteuer mehr als die Ertragssteuer aus dem Grund- und Gebäußebesitz, die zweckmäßiger von den Ge . Die Ertranssteuer wäre neben der allgemeinen Einkommensteuer progressiv und nicht proportional zu gestalten. Luxussteuer ist durchaus berechtigt, für großen Luxus und Prunk ist im armen Deutschland kein Waum mehr. aus den Zöllen sollte der Minister nicht so große Hoffnungen hegen. Wir müssen zunächst die Gestaltung unseres Verhältnisses zum Aus⸗ Ueber die Kohlensteuer wird später zu reden sein. Eine Reform des Branntweinmonopols halten auch wir für dringend Jetzt wahrt dieses Monopol lediglich die Interessen der Kartoffelbrenner, nicht aber die des Deutschen Reiches und Volkes. Das Erbrecht des Reiches von einem bestimmten, nicht zu entfernten Verwandtschaftsgrade an muß baldigst in Kraft gesetzt werden. Ebenso warten wir auf die Besteuerung der toten Hand. Bedürfnisse der Einzelländer und insbesondere der Gemeinden werden wir nicht vernachlässigen, ein Mißtrauen gegen di in dieser Hinsicht

nähmt werden könnte.

m Einheitsstaat. Prinzip zu, zie Einkommensteuer wir einem Jahreseinkommen de gebiete von

damit kommt“. solche Behauptungen daß die Regierung zu dieser Frage in aller Oeffentlichkeit sofort Stellung nimmt. Ich tue das auf Grund einer Ertlärung, die ich bereits im 19. Ausschuß abgegeben habe, und die folgende maßen

Da wir mit es richtig,

Milliarden

„Die Frage, ob die Entente nach dem Friedensvertrag berechtigt ist, das Ertiägnis des Reschsnotopfers zur Deckung von Deutschlangs Wieder gutmachungsschuld einzufordern, ist von der Reichsregierung bereits mehrfach dahin beantwortet worden, daß der Entente dieses Recht nicht zusteht, wenn Deutschland seinen Verpflichtungen nach— kommt. Da Lie Frage begreiflicherweise die Oeffentlichkeit stark be⸗ schäftigt, auch neuerdings im Ausschuß des Reichstags aufgewerfen worden ist, seien die rechtlichen Gesichtspunkte nachstebend nochmals zusammengefaßt:

1) Geht man davon aus, daß Deutschland seinen Veroflichtungen nachkommt, so wäre ein Zugriff der Entente auf das Notopfer nur dann möglich, wenn ihr Wiedergunmachungsausschuß berechtigt wäre, willkürlich die Zahlungs mittel Deutschlands zu bestimmen. Berechtigung besteht indes nicht. Zu Bedenken Anlaß geben in dieser Beziehung der 5 126 der Anlage 11 zu Artikel 233, wonach

der Wiedergutmachungsausschuß von Zeit zu Zeit Deutschlands Zahlungsfähigkeit daraufhin nachzuprüfen hat, daß alle Einkünfte einschtießlich der für den Zinsendienst und die Tilgung seiner inneren Anleiben bestimmten vorzugtzweise zur Ab— tragung der Wiedergutmachungsschuld verwendet werden, sowie der Artikel 218, wonach der gesamte Besitz und alle Einnahmequellen des Deutschen Reichs an erster Stelle für die Bejahlung der Kosten der Wiedergut— machung haften.

Diese beiden Bestimmungen können indes nur so auggelegt werden, daß durch sie Deutschlands Vermögen nur mit einer Bürg⸗ schaft belastet werden soll, von der aber solange kein Gebrauch ge⸗ macht werden kann, als Deuischland innerhalb der ihm gesetzten Fristen Dementsprechend heißt es auch im § ig der Anlage Il, daß der Ausschuß von Deutschland Zahlungen in Form von beweglichen und unbeweglichen Gütern, Waren, Unter⸗ nehmungen, Nechten und Konzessionen auf deutschem und nicht— Schuldverschreibungen, Wertpapieren jeder Art und deutschen oder nichtdeutschen Geldsorten Daß der Ausschuß aber das Recht hätte, im Falle aller dieser

Kraft treten. sonen gediehen? wertung des Ge beginnen zu lassen. messen werden.

kommen der Kinder h Kapitalsteuer eignet sich

meinden erhoben wird. Hinsichtlich des Ertrages

land abwarten.

Deutschlands

Die Interessen und.

Reichsregierung ist Auf die Kapitalertragsbesteuerung können wir nicht verzichten, wenn auch erhebliche Bedenken dagegen Zweifellos hat diese Steuerart den Vorzug, daß sie das Einkommen schärfer und restlos erfaßt, während bei der Cinkommenstener nur das Einkommen der CLohnempfäl wirklich erfaßt werden kann. Die Steuerquellen der Länder und meinden werden wir stets respektieren und ihnen Besteuerungsmöglich— keiten so weit nur irgend angängig offen halten.

Abg. Dr. Zehnter (entr auf der Tribüne unverständlich): Wir müssen mit der betrübenden Tatsache rechnen, daß unser Gesamt— schuldenstand rund 209 Milliarden beträgt. können wir noch nicht übersehen, da wir die Einnahmen noch nicht mit einiger Zuverlässigkeit kennen. steht sicher bevor.

unbegründet.

geltend gemacht werden können.

Wie es zahlt, ist seine Sache.

rarmung des deutschen Volkes Die Erträgnisse aus Einkommen und us Ver⸗ mögen werden voraussichtlich in Zukunft sinken. mögensabgaben werden nicht die Sparsamkeit fördern. kommensteuer wirkt auch kapitalhemmend. Die älteren Beamten mit ihrer größern Erfahrung sollte man nicht beiseite schieben, solange sie noch arbeitsfähig sind und ein Grund zur Entlassung nicht vorliegt. Wir leiden an einer Hypertrophie von Behördenorganisation. Hier könnte sehr gespart werden. Wir haben auch ein Ueber— maß von parlamentarischen Beiräten, Sachverständigenbeiräten, Aus⸗ schüssen usw. Diese Organisationen bringen nicht den Nutzen, den man Nicht nur im Reich, sondern auch in den Einzel⸗ Es gibt ncht

Die vielen Ver⸗

von Schiffen,

annehmen kann. der Vertragserfüllung die Zahlungsmöglichkeiten

die andere

16. Junt vorschläge (Seite 59 der vom Auswärtigen Amt besorgten Ausgabe): Falls Deutschland das zu zahlende Geld auf feine eigene Weise beschafft, kann die Kommission nicht befeblen, daß es auf itgegadeine andere Wei se be⸗ Wenn Deutschland Zahlungen ia natura

von ihnen erwartete. staaten leiden wir an einer Behördenhypertrophie, Es ; weniger als 165 Minjster im Deutschen Reich. (Hört, hört) Die Kriegsgesellsckasten müssen in schnellerem Tempo abgebaut werden. Die Industriellen in Württemberg und ren karüber, daß sie an der Verwertung des Heeresguts nicht in demselben

Baden beschweren sich übrigens

schafft werden soll.

anbietet, bat die Kommission das Recht, diese anzunehmen; aber mit Ausnahme der im Vertrage vorgesehenen Fälle kann die om mission eine solche Zablungswelse nicht verlangen.“

Wenn der Wiede gutmachungsaugschuß auch bei Vertrags- erfüllung das Recht hätte, die Zablungsmittel Deutschlands zu be— stimmen, also eventuell auch das Erttägnis des Reichsnotopfers ein⸗ zudehalten, so wäre dies ein Eingriff in die Fimanzhoheit des Deutschen Reiches, wie er schwerer gar nicht gedacht werden könnte. Nach der feierlichen Erklärung der feindlichen Mächte ist aber ein solcher Eingriff in die deutschen Hobeitsrechte nicht geplant. Seite 59 der oben erwähnten Antwort heißt es: ‚Die Kommission ist weder ein Werkjeug zur Bedrückung, noch eine List zur Einmischung in Deutschlands Hoheitsrechte. Sie hat keinerlei Exekutivrechte inner— halb der Gebiete Deu schlands; sie kann sich nicht in die Leitung irgendwelcher deutscher Einrichtungen mischen.“ Und auf Seite 583: „Die Bedingungen dürfen nicht so ausgelegt werden, als wenn sie der Kommission das Recht gäben, Deutschland seine innere Gefetzgebung zu diktieren. Noch gibt 8128 des Anhanges )1I der Kommission das Recht, das Aus«— schreiben oder die Ginziehung der Steuern anzu⸗ ordnen oder Vorschriften über die Aufmachung des deutschen Budgets zu machen.“

Wenn auch die vorstehend erwähnte „Antwort“ nicht zum eigent⸗ lichen Vertragsinhalt gehört, so ist sie doch als eine auth ntische Interpretation des damaligen feindlichen Vertragsentwurfs zu be— trachten, von deren Leitsätzen die Entente nicht wird abgehen können, wenn überhaupt bei Ausführung des Friedensvertragz nach Recht und Gesetz versahren werden soll.

2. Keinem Zweifel kann unterliegen, daß der Entente auf Grund der vorgenannten Vertragsbestimmungen dann ein Zugriffsrecht zu stünde, wenn Deuischland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es wäre daher an sich die Möglichkeit denkbar, daß der mit dikta— torischen Machtbetugn ssen ausgestattete Wiedergutmachungsausschuß Deutschland alsbald so schwere Bedingungen auferlegen würde, daß notgedrungen auf das Giträgnis des Reichsnofopfers zurückgegriffen werden müßte. Jedoch soveit gehende (willkürliche) Machtbefug⸗ nisse hat der Wiedergutmachungsausschuß nicht. An sich

hat allerdings der Wiedergutmachungsausschuß die Aufgabe,

nach freiem GErmessen die jetzt noch nicht feststehende Wiedergutmachungsichuld Deutschlands bis spätestens 1. Mai 1921 festzustellen. Immerhin ist er bierbei an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die in Ziffer L des erwähnten § 12 niedergelegt sind. Hier werden als erstmalige Anzahlungen 20 Milliarden Gold fest— agesetzt, die wir sofort in Schuldverschreibungen auszustellen haben und die wir bis spitestens 1. Mai 1921 (ohne Zinsen) unter An—= rechnung geliese ter Vermögenswerte zu zahlen baben; sodann die so ortige Ausstellung weiterer Schuldverschreibungen über weitere 40 Milliarden, deren Verzinsung mit 23 vom Hundert im Jahre 1921 beginnt und deren Tilgung mit 1 vom Hundert unter Echöhung der Zinsen auf 5 vom Hundert nach 1926 erfolgt. Neben diesen Vervflichtungen geht einber die sofortige Aushändigung einer schrift⸗ lichen Vespflichtung auf Zahlung weiterer 40 Milliarden, deren Zahlung aber noch nicht feststeht, vielmehr vom Ausschuß unter gewissen Voraussetzungen angeors net werden kann.

Diese Bestimmungen, als Anweisung an den Wiedergutmachung ausschuß erlassen, bezwecken natürlich in erster Linie eine Stcher⸗ stellung der Ententeforderungen, haben aber auf der anderen Seite auch einen die Rechte des Ausschusses einschränkenden Charakter, indem dieser pämlich nicht das Recht hat, vor 19265 von Deutschland höhere Summen, als in diesen Sicherheiien angegeben einzufordern. Vielmehr hat bis 1926 der Wien ergutmach ngsaug⸗ schuß nur das Recht, in diesem Rahmen die Zahlungsfristen und weisen festzusetzen.

Daß diesen Bestimmungen der einschränkende Charakter inne⸗ wohnt, geht schon aus der Erwägung hervor, daß sie sozusagen eine hypothekarische Sicherheit der Ententeforderungen sind, und daß aber diese Sicherheiten dann nicht zureichen würden, wenn der Ausschuß darüber hinaus bezüglich der Zahlungsweise und der Fristen strengere Anforderungen treffen töante.

3. Aus der Gesagten geht bervor, daß Deutschland im Falle der Vertragserfüllung vor dem Zugriff der Entente auf das Reichz⸗ notopfer durch die Bestimmungen des Friedensvertrags rechtlich ge⸗ deckt ist. Daß daneben die Möglichkeit bestehen bleibt, daß die Feinde als die Inhaber der tatsächlichen Macht unter Beiseite—⸗ schiebung von Recht und Gesetz diesen Zugriff dennoch ausüben, ist selbstverständlich; diese Möglichkeit ist aber auf keine Weise, vor allem nicht duich einen sofortigen Verhandlungsversuch mit der Entente, auszuräumen.

Von diesen Gedankengängen geleitet, hat seinerzeit die Reichä— regierung einstimmig beschlossen, den gesetzgebenden Körperschaften des Deutschen Reicheg den Entwurf des Reichsnotopfers zur Beschluß— fassung vorzulegen. Da trotz der Einstimmigkeit des Kabinetts der 10. Ausschuß der Nationalversammlung ein Sondergutachlen des Reichsjustizministers erbeten hat, hat der Reichsminister der Finanzen dieses Ersuchen geglaubt weiterleiten zu müssen. Das Gut⸗— achten Liegt nunmehr vor. Obwohl es staatsrechtlich nur als eine der Reichsregierung erstaitete gutachtliche Aeußerung eines Reichsministers zu betrachten und somlt nur als Grundlage für die Entschließung des Reichskabinetts zu dienen bestimmt sein kann,

sollen im Einverständnis des Reichsjustizministers die Leitsätze seines Gutachtens, die sich mit meiner bisherigen Stellungnahme durchaus decken, nachstebend mitgeteilt werden:

„Was die Frage anlangt, ob die Gegner das Reichsnotopfer als solches und unmittelbar in Aaspruch nehmen können, so bin auch ich der Ansicht, daß von den Bestimmungen des Frieden sbertrags nur der 5 18 der Anlage 1 zum Artikel 241 dem Gegner eine rechtliche Handhabe zum unmittelbaren Zugriff auf die Ertiägnisse der Abgabe bietet, daß also eine Beschlagnahme oder Wegnahme dieser Erträgnisse nur im Falle vorsätzlicher Nichterfüllung unserer durch Teil VIII des Friedensvertrags begründeten Veipflichtungen zulässig wäre.“

Sodann fährt der Reichsjiustizminister mit Recht noch fort:

Im übrigen scheint mir, daß bei der Entscheidung über die Verabschiedung des Gesetzenlwurfs der aufgeworfenen Rechtsfrage eine ausschlaggebende Bedeutung überhaupt alcht zukommt, denn einmal treffen die Anwendungen, dle lich aus dem Frtedengoertrage

gzzrgen das Reicht notopfer erheben lassen, rechtlich auch auf alle anderen zur Tilgung innerer Schulden bestimmten Ginnahmequellen zu. Andererseits könnte, falls Deutschland seine Wiederguta achungk⸗ pflicht nicht erfüllt, ebensogut die Nichterhebung des Reichs notop ers oder einer gleich hohen Abgabe anderer Art den Gegnern Anlaß zum Einschreiten gemäß F§ 17 und 18 der Anlage 11 zu Art. 242 geben, da ja die Reichsregierung durch Einbrtngung der Ges tz e vorlage zu erkennen gegeben hat, daß eine solche Abgabe die Leistungö=

fähigkeit Deutschlands nicht übersteigt.“

Aus alledem solgt, daß Deutschland nur dann vor Eingriffen der Entente in seine Finanzhobeit einigermaßen gesichert ist, wenn es mit allen Kräften den finanziellen Bedingungen des uns nun einmal aufgezwungenen Friedens nachzukommen bestrebt ist. Dles ist aber nur möglich bei einer Wiederaufrichtung dir Finanzen des Deutschen Reichs, und in diesem Gebäude ist das Reichsnotopfer der wichtigste

Pfeiler.

Diese Erklärung ist vom Reicht finanzminister (3Zurufe: Reichs— justizminister) — nein, vom Reichsfinanzminister! — sie stützt sich mit auf ein Gutachten des Reichsjustizministerz! — von mir bereits in einer vertraulichen Sitzung dem 10. Ausschuß am 18. Oktober 1819 unterbreitet worden. Ich habe damals gebeten, daß dieser Standpunkt der Reichsregierung, der ein einhelliger ist, in der breiten Oeffentlichkeit nicht bekannt würde. Nachdem aber heute durch eine kurze Bemerkung, durch einen Zwischen« ruf auß dem Hause herauß und durch andere Umstan de

die Frage akut gewerden zu sein scheint, halte ich es für geboten, von dieser Stellungnahme der Reichsregierung der Nationalversammlung alsbald Kenntnis zu geben, damit diese Stellungnahme auch an

diejenigen Stellen gelangt, die vielleicht momentan damit beschäftigt

sind, Noten abzufassen, die der deutschen Regierung unterbreitet werden sollen. Ich habe der Eiklärung, wie ich sie soeben hier abgegeben habe, nichts weiter hinzuzufügen, als daß diese Erklärung mit voller Absicht der Oeffentlichkeit unterbreitet wird.

Ich will, wie gesagt, auf eine Reihe von Bemerkungen, welche die beiden Herren Vorredner an die Vorlage geknüpft haben, jetz! nicht weiter eingehen. Nur auf zwei Fragen will ich antworten.

Der Herr Abg. Keil hat gefragt, wann denn das Gesetz über die Besteuerung der Aktiengesellschaften und der

toten Hand den gesetzgebenden Körperschaften unterbreitet würde. Diese Gesetzesvorlagen sind im Finarzministerium in ein einheitliches Gesetz zusammengefaßt, das ich als ein Körperschafte— steuergesetz bezeichnen möchte. Dieses Gesetz wird noch im Lauft dieses Monats veröffentlicht werden, und ich hoffe, daß es mir auch möglich sein wird, noch im Laufe des Dezember die Stellungnabme des Reichs ats herbeizuführen, daß Ihnen also, bevor Sie in die Ferien gehen, das Gesetz bereits zugegangen sein wird. Die Vr— öffentlichung des Gesetzes selbst kann ich für den Lauf des Monats Dezember zusagen, so daß auch diese Gesketzesvorlage alsbald Ihrer

Grwägung und Beratung unterbreitet werden wird. Wenn dann der Herr Abg. Zehnter sich über die 168 Minister,

welche in Deutschland regieren, und über die mehreren hundert, vielleicht zweitausend Parlamentarier, die in Deutschland mit, regieren — die siehen noch daneben — geäußert hat, so kann ick dieren Ausführungen von Herien zustimmen und ich kann nur wünschen, daß in allen Teilen des Reiches die Konsequenzen aus diesen Dar legungen des Herrn Abgeordneten Zehnter gezogen werden möchten (Sehr gut! im Zentrum und bei den Soz.) Mit ihm stebe ich au dem Standr unkt, daß man hier nicht nur Klagen vorzubringen hat sondern auch die Kon sequenzen aus diesen Tatsachen zu ziehen haber wird. (Erneute Zustimmung.) Jedenfalls wirt der Herr Abge— ordnete Zebnter in diesen seinen Besirebungen die Re ichsregierune mit aller Entschiedenheit auf seiner Seite finden. Ich habe wid darüber gefreut, daß er diese Darlegungen hier in der National- versammlung gemacht hat.

Wenn er weiter — um nur noch auf das eine einzugehen —

wünichte, daß der rascheste Abrau der Krlegsgesellschaften erfolge und Maßnabmen bezüglich des Verkaufs von Heeresgut zum Vor— trag gebracht hat, so kann ich dem Hause mitteilen, daß auf meinen Antrag hin das Reichskabineit beschlossen hat, daß ein eigenes Abwicklungtamt geschaffen wird, daß die gesamten Ab

wicklunge stellen des Reiches zusammenfaßt. (Zurufe rechts,) —

Mit Ihren Zumufen bow isen Sie mir nur, daß Sie die Ver— haͤltnisse nicht kennen! Es sind doch heute noch 2000 Abwiclungs— stellen im deutschen Vaterlande vorhanden, und kein Mensch wa— Herr über diese 2000 Abwicklungestellen. Jede Kaferne, jedes Re giment hat für sich abgerechnet oder auch nicht abgerechnet, und die Kasernen sitzen heute noch voll von Leuten, die mit den Abrechnungen beschästigt sind und nach dem Gesetz der Trägheit vielleicht noch im Jahre 1930 abrechnen würden, wenn man nicht von oben herunte eingreifen wüde. Um eine Beschleunigung dieser Abrechnungtearbenn herbeizuführen, hat sich eben der Reichsminister der Finanzen von dem Reickslabineit die Ermächtigung erbeten, das Abwicklungtamt zu gründen und zu leiten. Die Zentrale des Abwicklungsamts ist bereite errichtet; ich kann heute schon mittei en, daß ich hoffe, daß die Ab. wicklung nach der persönlichen Seite hin bis zum 1. April, spätestent aber bis zum 1. Mai 1921 vollzogen sein wird. (Bravo! bet den Mehiheitsparte ien.)

Was die Abwicklung nach der materiellen Selte hin betrifft,

so habe ich bereits dem volkswirtschaftlichen Ausschuß einen Ent- wurf unterbreitet. (Zuruf6 von den Dem.: Bereits beschlossenh — Es freut mich sehr, daß die Herren so fleißig gewesen sind und die Beratungen bereits abgeschlossen haben. Hoffentlich ist der Be— schluß so ausgefallen, daß der Vorlage zugestimmt wird. (Zustim« mung.) — Gut, dann hat also damit das Reichgfinanzministerlum die weitere Ermächtigung, daß alleg, was an Rechtsansprüchen aus Anlaß des Krieges gegenüber dem Reiche hergeleitet werden kann, nun auch in ner halb dreier Monate angemeldet werden muß, so daß wir dann — das wmürde Anfang des Monats März sein — ganz genau über— blicken können, waz uns der Krieg gekostet haben wird, und in der Lage sind, die gesamte Liquidation des Krieges zu vollziehen. Auch nach der Ricktung hin kann ich also dem Herrn Abgeordneten Zehnten erklären, doß die Reichsregierung bereit und gewillt ist, dank de Unte stützung der Nattonalversommlung durch den gestern gefaßten Beschluß, mit aller Erisch edenheit darauf zu dringen, doß die Ab— wicklungegeschäfte aut Anlaß dez Krieges mit größter Beschleunigung durchgeführt werden. Daraus wird allerdings eine wesentliche Er— sparns fließen (rap bei den sehrheite parteien

seitigung der Not ang , . die im Felde gest anden haben.

führliche Darstellung der Verhältnisse diese wonach diejenigen, die nicht im Staatsdienst unterkommen könnten, zwar den Titel des Negierungsébaumeisters erhielten, jedoch keine An= wartschaft auf. Anstellung im tee e f hätten. Den Kriegsteil⸗ nehmern sei die 6 innerhalb welcher sie ausscheiden müßten, ver⸗ längert worden; si

gebracht.

Vorbereikungen während des. Winters zur Torfgewinnung im Jahre 1929.

i keit Maschtnen beschaff der Arbeiterfrage abhänge. Zurzeit seien die Landarbeiter noch mit unaufschiebharen Landarbeiten beschäftigt. ICn Mai und Juni würde aber die , nn,, in Angriff genommen werden, zu dieser schweren Arbei f *

don den meisten Kreiseingesessenen als eine ganz unverständlich

weiligen Penstenierung der über 66. Beamten im Abtretungsgebiet erklärk ein Regie⸗ rungsvertreter, daß in der Maßnahme des Finanzminkflerd eine Härte nicht zu erblicken sei ihr Höchstgehalt bereits erreicht hätten und ihre Bezüge underkürzt bis über das 65. Lebensjahr hinaus gesichert seien.

Worllaute wiedergegeben werden .

Abg. Dr. Dernburg . Die Einnahmen des Reiches

müssen mit den Ausgaben moglich damit die Notenpresse zur er. mt. gr Faktor, der hier im Mittelpunkt steht, ist der ö dem Ernst, mit dem wir steuerlich gegen uns

gegen die Diktatur der : sie e i zeipzig noch beschlossen worden ist. Eine Produktion ist gegenwärti

nur möglich, wenn das Kapital Betriebsmittel zur Verfügung stellt. Je stärker die Notenpresse arbeitet, desto weniger wird . Die Reichseinkommensteuer halten wir nach Absicht und Aufbau für zweckmäßig. Tie Kriegsgewinnler und noch inehr die Revolutigns⸗= e ö. stärkste herangezogen werden. Das Reichsnotopfer darf erst dann erhoben werden, wenn über die Ab⸗ sichten der, Entente tatsächlich Klarheit besteht. (Sehr richtig! Dieses Reichsnotopfer ist ein hangt rund gewesen für die Steuer⸗ ; . können wir nur heraus⸗

kommen, indem wir dafür sorgen, daß uns das Ausland mehr schuldet als wir ihm. Erfolgt dies nicht, so folgt der Kapitalflucht auch die Die Steuermoral muß gebessert werden. Auf Aus⸗

landkredite können wir zurzeit nicht rechnen. Das neutrale Ausland hat kein Geld, die Mittel unserer Feinde Ind noch beschränkter. Auf den guten Willen des amerikanischen Volkeg, uns mit einer Anleihe zu, helfen, bitte ich keine allzu großen Hoffnungen zu setzen. Wir müsfen allein aus unserer Jist herauszukommen suchen, und ich habe das feste Vertrauen, daß ung dies gelingen wird. Die Fundierung unserer e n hen Schuld t eine Hauptaufgabe für die rung. enn es unt nicht

uta zu heben, so werden wir von selbst auf nkt kommen, wo es uns nicht mehr möglich sein wird, unseren Verpflichtungen der Entente gegenüber nachzukommen.

3 müssen auf

flucht ins Ausland. Aus unserer

Menschenflucht.

Wiederau 56 unserer Wä . unsere Val en Pu

Hoffentlich wird die Prämienanleihe von Erfolg begleitet sein. Es hat keinen Zweck, mit dem Reichsnotopfer die kapttalkräftigen Leute zu kränken, wenn sie wissen, daß sie die einzigen Leute sind, die dae Hunderte von Milliarden aufbringen können. Es kommt darauf an, daß wir auch eine zufriedene Arbeiterschaft haben. Wir müssen alle ohne Unterschied der sozialen Lage mehr arbeiten. Ich hoffe, daß das Volk einsichtig genug sein wird, um erhöhte Arbeit auf sich zu nehmen. Wollen wir aber eine einsichtige Arbeiterschaft haben, so müssen wir

ihr auch mehr Ginblick in den Prozuktionsprozeß geben. Das Ver⸗ hältnis zwischen Unternehmern und Arbeitern muß das denkbar beste

sein. Ferner müssen wir unseren Arbeitern Schutz gegen den Terror gewähren. Grunthäkzlich sind zrär auch mit der Ucherführung von Be⸗ trieben in die Gemeinwirtschaft einderstanden. Die Luxutcbesteuerung darf nicht übermäßig sein, denn sonst müßten Austzeben für die Kunst, die Bildung, für Reisen, für Erziehung im Auslande und andere Aus— gaben, die dem Gemeéinwohl zugute kommen, unterbleiben. Sehr richtig) Dadurch würde der Wettbewerb um die geistige Führung in der Welt uns unmöglich gemacht werden. (Sehr richtig Wir behalten ung unsere Stellungnahme zu den Gefetzenfwitifen im einze nen vor. Cine Ueberspannung der Vereinheitlichung im Reiche würde nicht ohne erhebliche politische Bedenken sein. (Sehr nchtigh) Neben dem neuen Reiche haben wir auch ein neues Preußen. Ohne Preufsen gab es kein altes Reich und gibt es auch kein neues. (Sehr richt ) Die Mängel in Preußen sind bekannt, es hat keine morasischen Ercberungen

gemacht, aber seine Grundlagen waren seine Pflichttreue und seine

Straft. (Sehr richtig) Gercze ich, der ich kein Prenße bin, fühle

mich veranlaßt das guszusprechen. Ich kenne dieses Land, habe in seiner gesetzgebenden Versammlung mitgearbeitet, habe lange darin ge.

ebt und liebe dieses Land. Wir wollen den Unitarismus fördern, gher nicht den Zentralismus. In diesem Sinne werden wir an den Vor— lagen mitarbeiten, deren Tendenz wir gern anerkennem. Wir werden uns in die Einzelbestimmungen des Einkommensteuergesetzes hinein- arbeiten, wir erkennen das Prinzip vollkommen an, müssen uns aber die Stellungnahme vorbehalten. Wir betrachten diese Steuergesetze als Werwolle Bausteine für den Bau der Leutchen Reichsfinangen, die Perhindungsteise werden unschwer zu finden sein. Sb die erwarteten Erträge wirklich einkommen werden, können wir noch nicht überfeben. Unsere Pflicht ist es, im Interesse unseres geliebten Landes Ozhfer⸗ freude zu bekunden, das ist die Pflicht der Stunde. (Beifall inks)

Darauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend, 1 Uhr,

vertagt. (Vorher erste Lesung eines Ergänzungsgesetzes zum Gesetz über die Bezahlung der Zölle in Gold.)

Prensische Landesnersammlung. 91. Sitzung vom 5. Dezember 1919.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*))

Am Regierungstische: Der Minister für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung Haenisch.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 11M Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen.

Abg. Koch (D. 2 fragt nach den Maßnghmen zur Be⸗ age der jungen Regierungs⸗

Ein Vertreter der Regierung gibt eine sehr aus⸗ r

egierungsbaumeister,

e werden nach Möglichkeit in Privatbetrieben unter⸗

Abg. Haseloff (D. Nat) fragt an, warum den pensio⸗

gierten Beamten und Volksschullebh rern die am 2. Oktober vom Hause bewilligten Beschaffungsbeihilfen noch nicht ausgezahlt seien.

Ein Regierungsvertreter erwidert, daß die Schul⸗

die Zuschüsse dazu alsbald überwiesen werden würden. Es sei alles,

verbände angewiesen seien, die . zu gewähren, und daß ihnen was zurzeit möglich sei, zur Bes

leunigung der Zahlung der Bei⸗

hilfen geschehen.

Abgg. Dr. Struve (Dem) und , enn nach ; den erstärkung der

Cin Regierungsvertreter antwortet, da nach Mö lich⸗ ö seien, daß aher die , . von

eigneten sich aber städtische Arbeiter nicht. Auf eine Anfrage wegen der Pensionigzung des Land⸗

rats Brämerin Oletz ko, dle nach dem Wortlaut , e Maß⸗

nahme der Regierung, alt ein Akt grenzenloser politischer ünklughert, als ein Schlag ins Gesicht empfunden wird, erklärt ein an, tungsvertreter, 5 die Versetzung des Landrats in den Ruhe⸗ ern namentlich wegen

. es Gesundheitszustandes des Landrats er⸗

olgt sei. .

Auf eine Anfrage der Demokraten rh. der ein st⸗ ahre alten

da die betreffenden Beamten sämthie

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t in Einklang gebracht werden, ommt. Der große en, r. . Aus den Gebieten no

; elbst vorgehen, müßte die Entente ersehen, daß wir den Friedensvertrag erfüllen wollen. Die Hoffnungen der Sozialdemokraten auf die Internationale ist trügerisch gewesen. , , n,. muß zusammenstehen und sich

* inderheit wehren, wie sie dieser Tage in

Haus setzt die Beratung des Haushalts des ö

Rr Regierung ebgelehnt srurde. fo iese hmen wer 6 te lotaslsst und in den Rahmen der Technik über

J Mit Auähthe zer göchen det Herten Mönter, Cie in .,

Die Beantwortung einer weiteren Frage ergibt, daß die Ver⸗ handlungen über die Sicherstellung der order ung

deut s irn r nn, den an Felen abzutreten-

nicht abCrschlesfen find.

3. n Nat.) tnf em Forth est and 1 mg ung der Käiset Wilhelm Anstalt für in,, in Bromberg. Ein , ,, vertreter erklärt, daß sich das g fil dieser Anstalt zurzeit noch nicht abfehen JJ...

Gine weitere Anfrage, betreffend Beteiligung des Hand⸗ werks beim Wiederaufbau in Nordfrankzeich und Belgien, Kantworket ein R emmissar dahin, daß die Vor⸗ arbeiten im Reichswirtschaftsministerium zurzeit noch nicht abge⸗ schlossen seien. ö

Auf die Anfrage des Abg. Sommer (Dem ), was die Regierung zu tun gedenkt, um die Rechte der Lebrer an Privatschulen sicherzustellen, wird seitens des Regierungsvertreters eine entgegenkemmende Erklärung abgegeben. .

Eine Anfrage der Abg. Frau Dönhoff Dem) ver angt Aus kunft darüber wie viele Frauen im letzten Jehre als Unterstaate⸗ sekrekäre, Meinisterialdirektoren und vortragende Rate angestellt worden sind Die Antwert des Regie rung sdert re ters Reagt:; Unter diesen Per önlichkeiten befindet sich kene Frau. Diese Tatsacke kann aher ernstlich hickt befremten und spricht auch nicht gegen die ernste Absicht der Regierung, die derfassungs mäß de Geickstellung der Ge schlechter und die Beseitigung von — übrigens noch nicht zutage ge⸗ tretenen — Widerständen katsächlich durckgufüh ren. Dies Stellen nerden nur don einem ganz iF inen Bruchteil der Beamten nach jahr— ger Tätigkeit erlangt. Erfahrungen zu sammeln hieteß die

egierung einer ganzen Reihe don Frauen bereits Gé egenheit.

Auf die Anfrage des Abg. Dr. Rosen feld (1. Soz.), ch der Direktor Muntau dom Straf gefängnis Plätzen fee trotz der sich gegen ihn immer wieder erneuernden Besckwerden zweiter im Amte belassen werden soll, wird von der Regierung erwidert, daß bisher zu einem Einschreiten kein Anlaß gegeben ist.

Damit sind die kleinen Anfragen für heute erledigt. Da

auf.

Abg. Dr. Rütter (D. Nat): Da uns der feste Menschentyy fehlt, wie ihn der Amerikaner, der Engländer Und der Franzose ver⸗ kötpert, ist es nötig, won innen heraus ein neues Gefüge zu schaffen. Die deutsche 2. ist in erster Linie dazu Ferufen, das deutiche Wesen von neuem aufzubauen ünd auch im Auslande die alte Be deutung wiederzugewinnen. Schon daraus erst'ht man, eine wie große Bedeutung der Kunst und Wissenschaft für ünser deutsckes Vaterland beigemessen werden muß. nn uns nun klar ift, welche gewaltige

Aufgabe gerade die Kunst als Gestaltung des lebenden Aussrucks

unseres inneren Wesens hat so äst ohne weite ves ersichtlich, daß sich

das deutsche Volk auf dem Boden eines gemeinsamen geistigen Lebens

zusammenfinden mitß. Es ist zu begrüßen, daß jetzt in der Kunst⸗=

abteilung in gewisser Zusammenhang aller rweige sich anzubahnen scheint. Besonders begrüße ich, daß die Musik ein selbständiges Referat in dieser Künstabkejlung gefunden at. Die deutschen Ge⸗ sangvereine, und besonders die deutscken Männergesangbereine, sind

immer die Träger des deutschnationalen Gedankens gerwéesen. In der

Bezsehung erwarten wir düch in den hesetzten Gebieten von ihmen die Auf rechterhaltun'g des deutschen nattenalen Empftndens. (Sehr richtig! Lechs.) Es muß aber auch möglich sein, den Schulen einen

ten Musikunterricht , werden zu lössen. Unsere Domchoöre ben schon sehr Erfreuliches geleistet. Drin gend notwendig äst aber,

das Referat für Funst einem Künstler zu übertragen. Ginen Unter⸗ schied zwischen allgemeiner deutscker Kuünst und Proletarischer Kunst künstlich herbeizuführen, muß, ich seßr derurteilen. Cherso Ter— werflich ist es, das dentokratische rn . auch auf die . zu ilber⸗ tragen. Die Kunst muß Frei seim und : Volkeẽschichte Verständnis für wahre Rünst und für Kitsch beigebracht werden. Dies ist am Besten möglich durch Ausbildung der Sinne. Wenn es dem deutschen Volke gelingt, wieder wie früher wirkliche Quali täte arbeit zu leisten, wird es uns guch wieder möglich sein, auf dem Weltmarkte unsere frühere Stellung einzunehmen. Hinsichtlich der ie ,. die Schaffung eines Nationaltheate ns Tas beste Sehr zu

n brei ten Vo chten das

üßen wäre es auch, wenn unsere Hoftheater sich als Wander—

bühnen betätigten und so dem deutschen Polke wahre Kunst zugäng— lich machen würden. Miele Theaterstücke lassen Keute sehr dem guten Geschmack bermissen. In erster Linie ist natürlich die Aufführung deutscket Theaterstücke notwendig. dingt di Scheffung von Qualitätsware aru ., Durch deutsche Kunst und Wissenschaft muß es gelingen, den

Auch hier ist unbedingt die

zerfuch Rr Feinde, un spstematisch ot zu machen, zu vereiteln. Unseren Wessenschaftlerzr muß, da der Ankguf gelehrter Bücher beute Faum noch erschwinglick sst, in den

Bibliotheken durch ein besser Anordhung als früker Tie Möglichkeit gegeben werden, ihre Kenntnisse u vertiefen, und ö zum Nutzen des dentschen Volke zu vemwerten. Soll also die Kunst Rr Ausdruck des gesamten dentschen Volksbewußtzeins sein, dann müssen alle Gegen sätze berschwinden; die Kunst soll uns vereinen und uns ermög icken, , wiederzufinden, in dem wir alle einig sind. Beifall rechts)

Kunst hier