ü ;;;
nr, er , n , . , , eme m.
Für die Berechnung des Diensteinkommens gelten die Vor. schriften des 8 36 letzter Absaz des Mannschaftsversorgungsgesetzes
entsprechend.
Die Bewilligung von Beirägen gemäß § 9 sowle das als Regelungsstelle mfr ig Versorgungsamt sind aus dem Militärpaß zu ersehen.
Wenn von vornherein feststeht, daß die Dienstleist ng im Zivil dienft einen Zeitraum von jechs Monaten nicht überschreiten wird, oder die vorübergehende Heranziehung zum aktiven Milisärdienst sich nicht auf ei en vollen Kalendermonat erstreckt, so hat die Muteilung an die Regelungsstelle zu unterbleiben.
Die Versorgungsämter haben Abschrift der ihnen zugebenden Mitteilungen im Falle eines Anspruchs auf militärische Versorgungs⸗ gebührnisse der für letztere zuständigen Pensionsregelungebehörde zu
überfenden und ihr auch von dem Erlöschen des Bezugs aus 54
Mitteilung zu machen.
Bevor gemäß 5 10 Nr. 2 die oberste Militärverwaltungsbehörde
einem Kapitulanten eine Stelle anträgt, ist dieser unter genauer Darlegung der Anstellungs⸗, Beschäftigungs⸗«, Gehalts⸗, Beförderun gö— und Pensiontautzsichten zu befragen, ob er die Stelle annehmen würde. Eine verneinende Antwort hat der Kapitulant eingehend zu begründ-n. — 4
Zuständig zur Erteilung der im §5 10 Ziffer 5H und § 11 Ziffer 1 vorgesehenen Genehm gung ist die oberste Militärverwaltungsbehörde jm Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen.
Zu 5 17. ;
Die gesamten Ausgaben au dem Kapitulantenentschädigungsgesetze
fall en den laufenden Pensionsfondt zur Last.
Zu §5 19.
*
Die Vorteile dieser Vorschrift sollen in erster Linie zugute
kommen 3 . a. den Kapitulanten, die infolge von Kriegsgefangenschaft oder Internierung erst nach dem im 8 J vorgesehenen Zeitpunkt aus scheiden können,
b. den in den Abwicklungsstellen der alien Wehrmacht und in
den bisherigen , , die in den Geschäfts
bereich von Zivilbehörden übergegangen sind, verwendeten Kapitulanten.
Für sie können die Vergünstigungen des Kapitulantenentschädi
gungögesetzes in Kraft treten mit dem Zeitpunkt der Heimkehr aus
der Kriegsgefangenschaft oder aus der Internierung, der endgültigen
Entlassung aus den Ahwicklungestellen oder mit dem Zeitpunkt, an dem die iy ll ehdtee sich darüber entscheidet, ob sie in eine plan⸗ maß ige Stelle übernommen werden oder nicht.
*)
Kapitulanten, die nicht unter dat Kapitulantenentschädigun gsgesetßz
fallen, durch den Reichzwehrminister im Ginvernen men mit dem Reichsminister der Finanzen in gewissen Grenzen entschädigt werden. Berlin, den 4 Dezember 1919. Die Reichsregierung. Bauer.
—
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der esch! Pulver und Sprengstoffen.
Vom 3. Dezember 1919.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung be⸗ treffenden Vefugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, be⸗
treffend Auflösung des Reichaministeriums für wirtschaftliche
Demobilmachung, vom 25. April 1919 (Reichtz⸗Gesetzbl. S. 438)
folgendes bestimmt: ö.
In der Uiebersichte tafel zu der Bekanntmachung Nr. Ch. JL. 158. 16. Ra,, betreffend Bestandserhebung und Beschlagnahme von Chemi— kalien und ihre Behaadlung, vom J. März 19165 fällt die Klasse g fort.
§ 2. Die Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1919 aß in Kraft. Berlin, den 3 Dezember 1919. Der Reichs wirtschaftsminister. , Schmidt.
—
Bekanntmachung.
Der Deutsche Transportarbeiter-Verband, Be⸗ zirk Groß Berlin, und der Groß Berliner Arbeit⸗ geberverband des Großhandels haben beantragt, den zwischen ihnen abgeschlossenen, am 1. Ottober 1919 in Kraft getretenen Tarifvertrag in Abänderung des allgemein ver⸗ hinblichen, auf Blatt 129 des Tarifregisters eingetragenen, am 25. April 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Tohn« und Arbeits bebingungen der im Textilgroßhandel be⸗
schäftigten männlichen und weiblichen Packer, Hausdiener,
Stadt fahrer, Lagerblener, Bürobiener, Kassenboten, Fahrstuhl⸗
ührer, Portleis, Lauf- und Arbeitsburschen gemäß 5 2 der
erorbnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456), für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin für all— gemein verhindlich zu erkiären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Dezember 1919 erhoben werden und sind unter NRummer
Luisenstraße 33, zu richten. Berlin, den 1. Dezember 1919. Der Reichs arbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
— *
Selanntmachung.
Der Deutsche Trantportarbeit er⸗Verband, Be⸗ zirk Groß⸗Berlin, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Verein der Glasreinigungsinstitute Groß⸗ Berlins am 15. Okiober 1919 abaeschlossenen . in Abänderung des für allgemein verbindlich erklärten ö.
Blatt 163 des Tarifregisters eingetragenen, am 21. März 19195
abgeschlossenen Tarifvertrags zur Regelung der Lohn⸗ und
Arbelts bedingungen der in den Reinigungsbetrieben tätigen
, . und Messingputzer gemäß § 2 der Verordnung vom 3. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzhl. S. 1456) für das Gebiet y, n, Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bitz zum 20. Dezember 1919 erhoben werden und sind unter Nummer LB. R. 4595 an das Reichtzn rbeitsministerium, Berlin, Luisen= straße 33, zu richten.
Berlin, den 1. Dezember 1919.
Der Reichzarbeitsminister. J. .: Dr. Busse.
.
27. Oktober 1919 abgeschlossenen Tar! der Arbeitsbedingungen für die Besatzungen der Deutschen Seeschlepper und Seeleichter leinschlleßlich Ber gungsfahrzeuge) im Anschluß an den allgemein verbindlich erklärten, auf Bl. 29 . des Tarsffregisters eingetragenen Tarifvertrag vom 28 März g . ö k
5319 , 5 2 ber de, . . 25 Dezember 1918 Rechlsanwälle. Nischmülslct vom Landgericht n. Ke] bei Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären.
25. Dezember 1919 m i Nummer J B R. 4961 an datz Reichgarbeits ministerium, Berlin, Luisenstraße 35, zu richten.
Ferner können beim Vorliegen besonderer Härten die jungen
christlicher Fabrik- ur ei ̃ lands, Sitz Aschaffenburg, und der Gewerkverein Deut scher Berlin, haben beantragt, dem zwischen ihnen am 23. Juli 1919
abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und
6 Deutschlands, Sitz ? Beschlagnahme von 1
—
ekanntmachung. bei g t [ ; ⸗ Dr. Schlie ter bei dem Amisgericht und dem Landgericht in
Frtomberg, Dr. Rosenbaum ihn Ablershof bei dem Amts⸗ gericht in Cäpenick, Müller bei dem Amtsgericht in Ebertz⸗ walde, Schmitt bei dem Amtsgericht in St. Wendel, Kirschbaum bei dem Amtsgericht in Karthaus (Westpr.) und Tonn bei dem Amtsgericht in Hohensalza.
Der Zentralverein Deutscher Rheder e. V. in
Hamburg hat beantragt, den zwischen ihm dem Zentral⸗ verband der Maschinisten und Heizer sowie Serufs genossen Deutschlands und dem Deutschen Trans- portarbeiterverband, Reichsabteilung Seeleute, am arifvertrag zur Regelung
—
Einwendungen gegen diesen Amrag können his zum erhoben werden und sind unter
Berlin, den 1. Dezember 1919. Der Reichs arbeitz ruinister. J. A.: Dr. Busse.
— —
Bekanntmachung. Der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe
Lübben N. L. und Umgehung G. V. hat beantragt, den wischen ihm, dem Deutschen Bauarbeiterverband, 2 und dem Zentralverband der
Irtsverein Lübben,
Zimmerer und verwandten Berufs genossen, Zahl⸗ stelle Lübben, am 2. Juli 1919 abgeschlossenen Tarif⸗— vertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Orte Lübben, Biebersdarf, Briesen, Burglehn, Groß und Klein Lubolz, Hartmannsdorf, Neuendorf, Neuzaucht, Nlewitz, Radensdorf, Steinkirchen, Straupitz, Treppendorf und Schlepzig für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
25. Dezember 1919 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. R. 5810 an das Reichtarbeits ministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 2. Dezember 1919. Der Reichsarheilsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung. Der Verein Deutscher Chromo⸗ und Buntpapier⸗ ö
fabrikanten E. V., der Verband der Fabrikarbeiter
Hangover, der Zentralverband nd Transportarbeiter Deutsch—
.
Fabrik⸗ und Handarbeiter H⸗D., Sit
Arbeitsbedingungen der Arbelter in den Beirieben der Bunt⸗, Chromo⸗ und Metallpapierfabrikation gemäß s 2 der Per⸗ orbnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 1456)
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
15. Januar 19239 erhoben werden und sind unter Nummer JI. B. R. 4687 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
straße 3, zu richten. Berlin, den 2. Dezember 1919. Der Reicht grbeltsminister. J. A.: Dr. Sitzer.
Prensßen. Die Preußische Staatsregierung hat den Regierungtzassessor Dr. Spiritus in Perleberg und den Regierungsrat vom Hove in Coesfeld zu Landräten ernannt.
Die Preußische Staatsregierung hat auf Grund des ö. * des TLandesverwaliungsgesetzes vom 39. Juli 1883 (G.. S. 195 den Regierungsrat Richter in Stettin zum Stell⸗ vertreter des ersten Mitgliedes des Benrksgasschusses in Stettin auf die Dauer seines Hauptamts am Sitze des Bezirksaus—⸗ schusses ernannt.
r ·
Finanzministerium.
Der bisherige Bürovarsteher bei der Preußischen Zentral⸗ genossenschaftskasse Rechnungsrat Drucker ist zum Abteilung s⸗
vorsteher bel dieser Kasse ernannt worden. k B. Re 4543 an bas Reichsarbeitsminlsterium, Berlin,
Ministe rium des Innern. Dem Landrat Dr. Spirltus ist das Landratsamt im Kreise Westprignitz, . dem Landrat vom Hove das Landratsßamt im Kreise Goesfeld übertragen worden.
Justizministerium.
Dem Kammergerichtsrat, Geheimen Juftizrat Dr. Ritter und dem Amtsgerichts rat, Geheimen Justizrat Wefer ling. in Magdeburg ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhe⸗ gehalt, dem Landrichter Dr. Zim merm ann in Cöln die nach⸗— gesuchte Dienstentlassung erteilt. .
Versetzt sind: der Amtsgerichtsrat ECommans in Cöln nach Ahrweiler, der Landrichter Dr. Isay in Elberfeld nach Cöln und der Amtsrichter Dr. Nolte in Ahrweiler nach Cöln.
Zu Notaren sind ernannt: die Rechtsanwälte Hans Glogauer in Greiffenherg i, Schl, Salln Hamburger in Pleß, Dr. Otto Hillenbrand in Neuwied, Wilhelm Vagedes in Ahaus, Guido Holtz in Kay, Amts gerichtgbezirk Steele, Karl Feddersen in Niebüll, Hermann Schmit in Tilsit, Kurt Schultz in Artern und Alfred Dau gart in Sömmerda.
In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts⸗ anwälte: , n in bei dem Oberlandeggericht in Breslau, Dr. Haase bei dem Oberlandesgerlcht in Posen, Willy Krüger bei den Landgerichten I, II und III in Berlin, Justizrat Koeher bei dim Amtsgericht in Neukölln und dem Lmdaericht IL in Berlin, Dr. Kasperkowitz bel dem Amts⸗ gericht und dem Landgericht in Beuthen i. D.⸗Schl.,, Spitz
dem Oberlanbesgerichte daselbst, Bur. . dem Landgericht J in Berlin, Dr. Wiede vom Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg zugleich bei dem Landgerichte 1 in
—
— — —
— —
—
ne
ö
— — —
dem Amtsgericht und dem Landgericht in Ratibor,
Mit der Löschung des Justizrats Koeber und des Rechttz⸗
anwalls Tonn in der Rechteanwaltaliste ist zugleich ihr Amt als Natar erloschen
In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen bie
Burtin aus Cöpenick bei
Berlin, Dr. Leo Pünnel aus Metz bei dem Landgericht in Saarbrücken, Dr. Werner Hertzer aus Straßburg i. G. bei dem Landgericht in Erfurt, Dr. Glaß vom Kammergerichte bei dem Amtsgericht in Neukölln und dem Landgerichte II in Berlin, der frühere Rechtsanwalt Schwarzwald bei dem Amts⸗ gericht in Vreden (Bez. Münster) mit dem Wohnsitz in Stadtlohn ble Gerichtsassessoren: Dr. Kagermann bei bem Landgericht 1 in Berlin, De. Franz Veldes bei dem Lanygericht III in Berlin, De. Hantke bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Brieg, = richt in — Hochßetter bei dem Amtsgericht in Treptow a. Toll., die stüheren Gerichts assessoren; Herbert Bry bei dem Landgericht J in Berlin, Felix Roösen bläüth bei dem Landgericht III in Berlin und Dr. Kurt Bungard bei dem Amkagericht und dem Landgericht in Cöln.
Blume bei dem Amtsgericht in Lauenburg a. E.
Zu Gerichtsassessoren sind ernannt die Referendare:
Seibertz, Dr. Samuel, Dr. rer pol. Hilbert, Dr. Erwin Soewenfeld im Bezirk des Kammergerichts, Dr. Hantz Horowitz, Dr. Quitt, Dr. Schieb im Bezirk des Sber— landengerichts zu Breslau, Dr. Gildemeister im Be⸗ zirk bes Oberlandesgerichttö zu Celle, Dr. Leh macher, Dr. jur. et rer. pol. aner des Ohberlandes gerichte zu Cöln, Dr. Wilhelm Bahr, Starck, Georg Hagem ann, Dr. Kröner, De. Er ckens im Bezirl des ꝛ ĩ Rückert, Dr. r im Bezirke des Oberlandesgerichts 6 Frankfurt a. M., Rudolf Meyer im Bezirke des Qber⸗
Wilhelm Bayer im Bezirk
Oberlanbesgerichts zu Düsseldorf,
andesgerichts zu Hamm, Lemberg in Bezirke des Ober⸗ landesgerichts zu Klel, Go ran da im Bezirke des Oberlandes gerichts zu Königsberg . Pr. und Luckow, Erich Mohrx, Parey im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Naumburg a. S. Aus dem Justlzbienst sind geschieden die Gerichtsassessoren:
45
und ständigen Hilfsarbeiter im Reichss
Dr. Otto Schniewind infolge seiner Ernennung zum *. 968⸗
gierungsrat
ministerium, . infolge feiner Uebernahme in die all⸗ gemeine Staatsverwaltu
ig unter Ernennung zum Negierungsrat, Dr. Walter Schmidt infolge seiner Uebernahme in die allgemesne
Stagtsperwaltung unter Grnennung zum Negierungsassessor,
Windel infolge seiner Uebernahme in den Reichsdienst unter Verleihung einen planmäßigen Hilfsarbeiterstelle im Aus⸗ wärtigen Amt, Windels infolge seiner Uebernahme in den
Reichs bienst unter Verleihung einer planmäßlgen Vize konsul⸗
stelle und Rom ann infolge seiner Ernennung zum beseldeten
ice, , ö x ; Stadtrat der Stadt Thorn. für das Gebiet des Deutschen Reiches für allgemein verbindlich 95 ö zu erklären.
Den Gerichtsasstssoren Dr. Everling, Wilhelm Heine
und Dr. Jan fon ist die nachgesuchie Entlassung aus dem Juftizdienst erteilt.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der Regierungsbaumelster a. D. Dr. Krischen in Berlin⸗ Friedenau . zum ordentlichen Prafessor an der Technischen Hochschule in Aachen und ;
der Oberlehrer a. D. Professor Dr. Wellmann in Pots⸗ dam zum ordentlichen Hanorarprofessor in der philosophischen Fakultät der Friedrich Wilhelms⸗Universität in Berlin ernannt worden.
B a nnt machung.
. . Gemäß 3 46 des Kommunalabgahengesetzes vom 14. Juli
1893 (G.S. S. 152) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der im laufenden Steuerjahr zu den Koln nmunalabgaben
eiaschätzbace Reinertrag aus dem Belriebsfahre 1915/19 bei der Niederlausitzer Eisenbahn auf 232 525 4M
festgesetzt worden ist. Halle (Saale), den 5. Dezember 1919. Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Scherin ger.
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann PaulBRutzke, Berlin, Münistraße 16, habe ich rie Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 14. Mal 1919 (Reichgsanzeiger Nr. 114, Amtsblatt der Regierung zotsdam Stück 21) untersagten Hanbels mit allen Gegenständen des er Bedarfs auf Grund des 3 2 Abs. 2 der Bundesrgt zverord- nung vom 235. Septemher 1915 (RGBl. S. 605) durch Verfügung von heutigen Tage gestattet.
Berlin, den 29. November 1919.
Landespoltzeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung.
J. A.: Dr. Bahmann.
Getanntm ach ung. Dem Kohlenhändler Robert Koschel, Berlin, Artillerte⸗
straße 28, habe ich die Wtederaufnahme des durch Verfügung
vom 2. April 1917 (Reichtzanzeiger Nr. S5) (Amtsblatt der Regierung Potsdam Stück 15) untersagten Handels mit Gegenständen des läg-⸗ sichen Bedarfs, insbesondere mit Heiz- und Leuchtstoffen, auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Bundegratsperordnung vom 253. Sep- tember 1915 (RGBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.
Berlin, den 1. Dezember 1919.
Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung.
J. A.: Dr. Bahm ann.
Die Ebefrau des Fulius Frohwein, hier, Bruchstr. 32 wohnhaft, habe ich zum Handel mit Lebeng⸗ und Futtermitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfß wieder zugelassen.
Essen, den 24. Nobember 1919.
Städt. Polizewwerwaltung. J. V.: Dr. Helm.
w——
Sekanntm achung. Auf Grund der Verordnung des Bundetrat vom 2. Sep
tember 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBlI. S. 603), babe ich dem Konditor Gerhard Merckelbagh in Aachen, Büchel Nr. 10, durch Verfügung vom beutigen Tage die Verabfolgung von Getränken und Speisen jeglicher Art, namentlich auch von Back- und Konditorwaren, in Gast⸗ und Schankwirtschaften, gesamten Ausschankräumen in dem Hause Büchel Nr. 10 wegen Unzuperlässigkeit bis auf weiteres unter sagt.
ingbesondere in seine⸗
Aachen, den 1. Dezember 1913. Der Pollzeipräsident. von Cossel.
— —
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S 663) abe ich dem Schankwirt Paul Heinrich in Charlotten“ burg, Lutherstraße 31/32, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter⸗ Gleichzeitig habe ich auf Grund der Bekanntmachung zur
sagt. Einschränkung des Fleisch⸗ und Fettverhrauchs vom 28. Oktober 1915
(RGBl. S. 714) die dingliche Ich lie gung der Schank⸗
wirt schaft des Genannten (Auguste dortjelbst angeordnet. Berlin O. 27, den 29. November 1919. Landespolizeiam beim Stgatstommissar für Volksernährung. J. A.: Dr. Böhmert.
——
GSektanntm achung.
„Auf Grund der Bekanntmachung zur Fer nhglt ung un zuyerläsfige. Personen hom Handel vom 25. September 1913 (RGBl. S. 603) habe ich dem Schlächermeister August Joers, Berlin⸗Wilmers⸗
dor, Regensburgerstr., 25 2, durch Verfsigung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗—
darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Dandelsbefrieb
untersagt. Berlin, den 1. Dezember 1919. Landetzpolizeiamt beim Staatskommissar für Volkgernährung. J. A.: Dr. Bahmann.
. —
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässige ersonen vom Handel rom 23. September 1915 (RGB. S. 603) abe ich dem Schankwirt Wil ltam Müller in Berlin“
Schöneberg, ö 3, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels. betrieb unter agt. Gleichzeitig habe ich auf Grund der Bekannt⸗ machung zur gran nd des Fleisch⸗ und Fettverbrauchs vom 28. Oktoßer 1915 (RGBl. S. 714) die dingliche Schließung
der Schankwirtschaft des Genannten, Aschaffenburger · straße 17 (, Austernmüller“), angeordnet. Berlin, den 2. Dezember 1919. Landespolizelamt beim Staats fommissar für Volksernährung. J. A.: Dr. Böohmert.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
In der am 6. Dezember 1919 unter dem Vorsitze des Reichsministers Dr. David abgehaltenen Boll sitzung des Reichsrats wurde den Entwürfen eines Gesetzes, betreffend
Verordnung über die Aenberung des Gesetzet, betreffend Höchst⸗ preise, vom 4. August 1914 zugestimmt.
——
Aus Anlaß der über die Scapa Flow⸗Besatzungen nach Zeitoangsnachrichten verhängten Hungerstrafen ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, die Schweiz als deutsche Schutzmnacht in England gebeten worden, Erkundigungen ein⸗ zuziehen und, falls der Sachverhalt zutreffen sollte, nach⸗ drücklichst Einspruch gegen die gröbliche Verletzung der Grundfätze der Menschlichkest bei der Britischen Reglerung zu veranlassen. Gleichzeitig ist die Schweiz gebeten worden, die nach übereinstimmenden Nachrichten aus den Kreisen der An⸗
sonstige inhumane Behandlung an Ort und Stelle prüfen und nach Möglichkeit abstellen zu lassen. .
Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ berichtet autz Kiel:
Dampfer Santa Flena“ mlt Kriegsgefangenen . Als der Dampfer in der Holtenguer Schleuse ankerte, kam die Meldung, daß ein Mann bon Bord gegangen und von einer englischen
lgt worden sei. Der Kommandeur der Ostsec lation ließ darauf die Schleuse durch Reichzwehr besetzen. Die Kieler Polkzei ging an Bord, um die Angelegenheit zu untersuchen. Die auf dem
werden sollten; ste waren in England aus dem Gefangenenlager auf Grund ihres polnischen Namens ausgesucht worden und befürchteten, daß sie zwangsweise in die polnische Legion eingereiht werden würden. In diesem Perdacht wurden sie dadurch bestärkt, daß sich an Bord des Dampférs 400 polnische Legionäre befanden, ebenfalls frühere deutsche ,, die auf englischen Druck hin in die hion eingetreten waren. Auf Hinweis, daß dle Leute sich in deutschen Hoheits⸗
ewässern befänden und daß der Begriff Kriegegefangene jetzt über 1 nicht mehr zutreffe, ließen der Kapitän und der . ffizier, der das Begleitkommando führte, ungefähr 600 Leute, die nicht mehr auf dem Dampfer bleiben wollten, unter Protest frei. Sie wurden vorläufig nach Lockstädt bei Itzehoe in das Durchgangslager gebracht. Unge fähr 59 = 100 Mann blieben auf dem Dampfer und . Nach⸗ mittags nach Danzig weltergefahren. Die militärische Besetzung der Schleuse wurde sofort aufgehoben.
Wegen der Durchfahrt des Santa Elena“ mit deutschen Kriegsgefangenen durch den Rorb⸗ Ostseelanal und des mehrfachen Gebrauchs von Schuß⸗ waffen durch die Besatzung des Dampfer s, die sich als Verletzung deutscher Hoheltsrechle und des Waffenstillstands⸗ vertrags darstellen, ist von der deutschen Regierung bei der interallilerten Marinekommiffion (Banac) nachdrücklich Einspruch erhohen worden.
englischen Dampfer
Der Reichs wirtschaftsminister Schmidt hat dem „Wolff— schen Telegraphenbürd“ zufolge nachstehendes Schreiben vom österreichischen Stastskanzler hr. Ren ner empfangen:
2 ö .
57512 18*
Die Deutsche Reichtzregierung ist in den schweren Jahren des unglückseligen Krieges dem alten Oesterreich wiederhalt in dessen wirt-
Volk, das selbst schwer
hat mit der größten liebe zu organisieren unternommen.
ziktoriasäle, Orpheum)
lslendungen
folgende Kundgebung an das Aus
Forderung unser Wirtschaftslehen einfach vernichten und . . , n. ; stand setzen würde, unseren durch den Frieder Aenderung hes Bankgesetzes vom 14. März 1875, und einer
verhandelt. Ein Antrag des ,,,, ls a bien fillt, de g.
f ; e Staattzregierung in Wien verlangen, daß sie das Selbst⸗ . dle babss drt sin gie (ät neben be, an, bestimmungsrecht des Landes Vorarlberg anerkenne und die Frage des Selbstbestimmungsrechtt beim Obersten Rat in Pari bheziehungsweise heim Völkerbund anhängig mache. ieser Dampfer hefindlichen Leute glaubten, daß sie nach Danzig verschleppt
—
schaftlichen Bedrängnissen beigestanden. Deutsch⸗Oesterreich und die Stadt Wien haben diese Hilfsbereitschaft nicht 6 3 Der Krieg ist beendet, er die Ernährungssorgen haben sich in ganz Europa eher noch verschärft. Deutsch⸗Oesterreich jumal ist durch die Zertrümmerung des Wirtschaftsgebiets, dem et angehört hat, durch seine Abtrennung van allen überlieferten Bezugs und Absatzagebieten und durch seine völlige Vereinsamung in die ent⸗ etzlichste Wirtschaftsnot geraten. Die Wirkungen dieser Isolierung e hit Desterreich herein gebrochen, und unser Volk leidet beispiellose G ntbehrungen, die es aus
r deutsche ö . bern delu cht t sofort mit einem wunderbaren Aft der Sympathie und Solidarität geaniwortet. 64 9 ö . . gamer fern tan Ken Beschfiß 2 m ,,, ?, . Bayern werde unverkennbar bedeutenden Schwierigkeiten be⸗ Vorkäte und unter freiwilliger Einschränkung der eigenen schmalen Ration, ein entsagungsvolles Opfer jär die Stammeßhrüder an der Donau zu hringen. Aher mehr noch, in jedem Kommunalverband, in jedem Haushalt regen sich Hände, um daruber hinaus aus den eigenen kleinen Ersparnissen eine Liebesgabe belzusteuern. Die Reichsver— waltung, deren e rtschaftliche Aufgaben dadurch noch erschwert werden,
Bereitwilligkeit diese Aufgabe werktätiger Bruder⸗
länger als ein Jahr ruhen die Waffen, g
sind jetzt mit ⸗ plötzlicher Gewalt über die Repu
eigener Kraft unmöglich überwinden kann. Auf die Kunde von unseren Leiden hat das
Die Staatsregierung der Republik Oesterreich dankt Ihnen, Her
Minister, sowie allen Ihren Mitarbeitern für die rührende Hilfs— bereitschaft und die aufopfernde Sorge, die Sie unserm Volke ange— deihen lassen und bittet Sie, die Versicherung entgegenzunehmen, daß dieses Liebeswerk unseres teuren Muttervolkes der Regierung, wi⸗ dem Volke Oesterreichs unvergeßlich bleiben wird. .
— Empfangen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner kollegialen Wertschätzung und dankbaren Ergebenheit
Renner.
Zeit in das — wird daher gebeten, Alle Zu 3. Dezember 1919 ab zu Königsplatz 6.
Heft A des 18. Jahrganges der Veröffentlichungen des Reichsaufsichisamts für Privatversicherung mit dem Geschäftsbericht des Amtes für 1918 ist soeben erschienen. Das et ist von dem Verlags der Firma „Verelnigung wissens l Berlin W., Genthinerstraße 38, zu beziehen.
.
aftlicher Verleger
Waller
— ——
Sauburg.
von 490 099 Tonnen mend würde die vollständige Erdrosselung der deutschen Seesd
Küstenschiffahrt lahmlegen und Lebensmittel, wie Kohlenversorgung aufs verhängnisvollste schädigen. Die Auslieferung der Bagger würde unwelgerlich die Versandung der Häfen selber nach sich ziehen. Angesichts dieser geradezu kata— strophalen Folgen bitten wir, das Ansinnen der Entente unter allen Umständen abzulehnen unter Hinweis darauf, daß die Erfüllung der ins außer⸗ ertrag übernommenen
nachzukommen.
finanziellen Verpflichtungen gegen die Entente
Oesterreich.
Das Amtsblatt veröffentlicht eine Vollzugsanweisung der Staatsregierung, nach welcher auf Grund des Ge— setzes vom 24. Juli 1917 und gemäß den Bestimmungen des Staatz vertrages von St.
Germain das gesamte Aktiv⸗
vermögen des ehemaligen österreichischen Staates
sowie der österreichisch⸗ungarischen Monarchie, das sich auf dem Gehiete der Republik Oesterrelch oder außerhalb derselben auf
56 ; —̃ ; . dem Gebiet solcher Staaten hesinhet, an die Gebietsteile der gehörig r Besatzungen hierher gel n * r k . 26 5. . 3 . geßbrigen der Besahungen hierher gzlangten Heschwerden über ehemaligen österreichlsch⸗ungarischen Monarchie nicht übergingen,
in die Verwaltung und Verfügung der österreichischen Regierung
übernommen wird.
— In der vorgestrigen Sitzung des Vorar!hergischen
J Landtags, die nahezu den ganzen Tag in Anspruch nahm Am Freitag vormittag wurde auf der Ostseestation der englische
mmungsrechts Vorarlbergs Landesrats besagt dem Landtag solle von der
wurde die Frage des Selbsthest
Antrag wurde mit 20 gegen 7 Stimmen angenommen.
In einem weiteren Antrag wirb der Landesrat ermächtigt,
das Selbstbestimmungs recht erforderlichenfalls selbst geltend zu machen. Ferner 3 ein Anirag, daß die Gemeinden
gegnen.
hauptmannstellvertreter Preußler (Sozialbemokrat)
; Gegner einer Zersplitterung Desterreich . Er an dem Ideal des Zusammenschlusses aller Deutschen fest, der nach seiner Ueherzeagung binnen weniger Monate naturnot— wendig kommen müsse.
großer Teil sich aus sieben 2
4
—
in Hamburg hat
. ö . Telegraphendüros
Ausbruch der
. betrieb ziehen würde, würde die deutschen Seehäfen in ihrem Lebengnerv treffen und weiterhin unsere ganze
Zufahrtsstraßen, wie der
—
—
———— —
——
Volke spricht.
ir, und Treves seien sich dieser furchibaren bewußt. aufzufordern selen, die Stimmlisten stets in Evidenz zu halten, damit eine . wenn nötig, sofort durchgeführt werden könne. Außerdem wird in einem Antrag des Landes⸗
rats verlangt, Vorkehrungen zu treffen für den Fall, datz vom Selbsthestimmungs recht 9 Gebrauch gemacht werden sollte. Zämtliche Anträge wurden gegen die Stimmen der Sozial demokraten mit großer Mehrheit angenommen.
Wie das „Korrespondenzbüro“ ferner meldet, erklärten die drei Landeshaupimannstellvertreter von Salzburg
— 16 ᷑
gegenüber dem „Salzburger Volksblatt“, daß die Anschluß⸗ entscheidung des Vorarlberger Landtages nicht ohne Wirkaz
auf Salzburg bleiben werde, allerdings im Sinne des An⸗ schlusses an Bayern bezw. Deutschland. Der Landeshaupt—
mannstellvertreter Aehr! schristlich⸗sozal) erklärte, ein An— schluß
weiterer Teile Desterreichs an Deutschland bezw. Doch werde man, wenn einem Tell die Trennung
von Oesterreich bewilligt sei, dies den anderen wohl nicht
dverweigern können. Der Landeshauptmannstellvertreter Ot:
(deutsch⸗freiheitlich sagte die Frage der Trennung Sahꝓßburgs von Oesterreich sei noch keineswegs spruchreif. Der Landen
Sozi meinie, weil es Die Sozialdemokraten seien prinzipielle
als * 1a eo halte unausgesetz
Nie Vorarlberger wollten von Oesterreich los kommen hnen schlecht gehe.
Ungarn. Nach dem „Ungarischen Korrespondenzbüro“ teilte der
französische Admiral Faion dem Ministerpräsidenten mit, daß beschlossen worden sei, das Generalsekretariat der inter⸗ Das ,,, des Junern wird in nächster
rühere Generalstabsgebäude am Königs⸗ platz übersie deln. Est an das Reichsministerium degß Innern vom richten nach Berlin NW. 40, dem von Rum än
m
nationalen Don aukommission in Budapest zu errichten.
; intorg ssilartè- ar ft 1 — 1 M 3 Die interallilerte Kommission hestimmte zum Leiter des
— Der „Magyar Kurir“ berichtet aus Klausenburg, daß in en besetzten Teil Siebenbürgens seit eine revolutionäre Stimmung herrsche Am 30. November sei Klausenburg der Schauplatz blutiger Er⸗ eignisse gewesen. Das revolutionäre Militär, von dem ein gischen Rumänen rekrutiere, habe und der Zitadelle große Mengen von und dann das Armeeoberkommando angegriffen. Die reichsr ischen Soldaien hätten eine Salve abgegeben, und es sel zu einem heftigen Straßenkampf gekommen, der auf helden Seiten mehrere Opfer gefordert hahe. Noch in der—⸗ selben Nacht habe sich in Klausenburg ein revolutionärer Soldatenrat gebildet, dessen Leiter Oberleutnant Virgin Salven sei. In Klausenburg, allein seien 1200 siebenbürgische Rumänen wegen revolutionärer Umtriebe verhaftet worden. Auch in Deva herrsche eine starke holschewistische Stimmung. Der allgemeinen Revolution sei eine Frage von
Polen.
Nach einer Meldung der „Polnischen Telegraphenagentur“ hat Paderewski seine Demission überreicht. Das Staats⸗ oberhaupt Pil sudski bot die neue Kabinettsbildung dem Landlagspräsidenten Trampczyngki an, der ablehnte, worauf Paderewski die ihm angebotene Kabinettzbildung annahm.
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Tichecho⸗ Slowakei. Der Kong reß der ischecho⸗lowakisch⸗sozialistischen
Partei hat eine Entschließung angenommen, die bhesagt, ß die Regierung, wenn sie auf die Unterstützung der tschecho⸗ slowakisch⸗sozialistischen Partei rechnen wolle, .. Verzug eine Verordnung des Gesamtministeriums erlasse, die nicht nur den Schutz des Rechtes auf Arbeit und der Koalitionsfreiheit ent⸗ halie, sondera auch bie Möglichkeit sichern würde, für die Besserung der Exsstenzbedingungen und der wirtschaftlichen Gleichberechtigung aller arbeitenden Schichten des Volkes zu kämpfen.
Großbritannien uud Irland.
Der Premierminister Lloyd George hlelt am Sonn⸗ abend im Manchester Reform⸗Klubh eine Rede, in der er dem „Telegraaf“ zufolge u. a. auf die Erklirung Aequiths zu sprechen kam, daß die Zeit für die Wiederaufnahme des Varteikampfes gekommen sei. In Amerika habe man gesehen, wie durch den zu frähen Wiederbeginn des Parteikampfes . und Völkerbund in Gefahr gebracht worden seien. Die Folgen davon müßten auch für Gagland ein warnendes Bei⸗ spiel sein. Lloyd George sagte ferner, er lei für den Frei⸗ handel, was lauten Beifall auslöste. Freihandel müsse aber von der Ueberflutung des Marktes mit billigen Waren, dem sogenannten During, unterschieden werden.
Italien.
Anläßlich des letzten Streiktages entwirft der „Corriere della Sera“ ein überaus pessimistisches Bild von der Lage Italiens, indem er von dem gewaltigen Anwachsen des Verbrechertums und dem Erwachen der wildesten Instinkte im Die Gleichheit aller Bürger werde schließlich
nur im allgemeinen Tiesstand und Elend erreicht werben. seien sich efahr voll Das Blatt sieht die einzig mögliche Rettung in einem a, n, Verzicht der za ch, Volkspartei und der Liberalen, wobei diese von ihren militärischen Machenschaften und sene von übertriebenen Arbeiterforderungen absehrn müßten.
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