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34 rien me sten 11 2 19ry 2 lich der Zuchimeister und Steuerexekutor:

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niedrigen Möoeau, daß selbst der hartherzige Finanzminister, als der ich geschildert n In ergre . liche Erhöhung der sozialen Renten durchzuführen, und zwar in be⸗

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erde, biermit die Initiative ergreift, um eine wesent⸗ schleunigtem Tempo durchzuführen. Ich hoffe nämlich, daß ich Ihnen, wenn nicht noch vor- Weihnachten, so spätestens im Januar einen Gesetz⸗ entwurf zugehen lassen kann, der diesen Aermsten unter den Armen unseres Volkes in etwas eine Besserung ihrer Lage verschafft. Ist da das Reich der Zuchtmeister?

Aber auch alle anderen Maßnahmen, die das Reich nur im letzten halben Jahre in Angriff genommen und durchgeführt hat, gehen letzten Endes darauf hin, in Deutschland das Wirtschaftsleben zu beruhigen, zu festigen und zu stärken. Wenn wir jetzt daran gehen, die Eisen- bahnen auf das Reich zu überführen und ein zentrales Verkehrswesen in Deutschland zu schaffen, so nützt das der Wirtschaft in ausge⸗ sprochenem Maße, und ich frage abermals: ist deshalb das Reich wirk⸗ et Wenn Sie das ins Volk hineinwerfen, daß unser neues Reich nur der Steuerexekutor sein soll, so ist das sachlich absolut nicht begründet (lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien), sondenn es sind rein parteipolitische Agitations- phrasen. (Grneute stürmische Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. Grregte Zurufe rechts Das wollte ich durch meine Ausführungen kennzeichnen und vor dem deutschen Volke feststellen. (Andauernde große Unruhe rechts.)

Weiter sagt man, in meinen Steuergesetzentwürfen seien keine volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte berücksichtigt; wo seien die Sach⸗ verständigen und ihre Gutachten? Meine Herren, über eine ganze Reihe von Steuern, die wir Ihnen vorschlagen und einzuführen be— absichtigen, haben wir Sachverständige gehör. Aber ich weiß, und Sie wissen es auch, daß jeder Sachberständige gleichzeitig Interessent ist. (Cebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Wenn ich das Bier besteuern will, so nützt es mir nichts, wenn ich den Biertrinker frage — denn der ist auch Interessent und wehrt sich. Wenn ich aber den Bierbrauer frage, — der ist erst recht Interessent. (Heiterkeit und sehr gut Den Alkoholgegner allein kann ich auch nicht fragen, denn dann bekomme ich gar keine Steuer (Zurufe links: Der ist nicht interessiert — das wollte ich eben zum Ausdruck bringen —, wenn ich den als Sachverständigen frage.

Aber weiter — auch das muß ich einmal offen aussprechen — glauben Sie denn, daß die Beamten, die im Reichs anzministerium tätig sind, sich im Laufe ihrer langjährigen Amtstät:gkeit nicht auch eine solche Menge von Sachlenntnis angeeignet haben, daß ihre Rat⸗ schläge mir wertvoller sind als die von Interessenten und Sach der⸗ ständigen? (Sehr gut! bei den Mehrheitsparteien) Wenn Sie sagen, meine Sleueworlagen wären vordringlicher Dilettantismus, welches Urteil fällen Sie damit über meine bewährten Mitarbeiter? Herr Dr. Dürringer, Sie kennen meine Mitarbeiter im Finanzministerium nicht. (GGurufe rechts) Ich sage Ihnen: ich bin seit 16 Jahren im Parlamente tätig, und es hat in der Zeit keine Steuerreform gegeben — der Herr Abgeordnete Schiele hat es eben zwischengerufen —, an der ich nichh mitgearbeitet habe, teilwelse mit Ihnen zusammen wie im Jahre 1909, teilweise allerdings auch gegen Sie, wie im Jahre

1912. (Andauernde Zurufe rechts) — Nein, ich habe Ihnen schon

vor ein paar Tagen erklärt: Wenn etwas Gutes von Ihnen kommt, nehme ich es auch an! (Große Heiterkeit links) Im Jahre 1909 war es etwas Gutes, daß Sie an einen sachgemäßen Ausbau der indirekten Steuern herangegangen sind. Als im Jahre 1912 die Kehrseite kam und man an die Besitzsteuer herangegangen ist, sind Sie in die Opposition abgeschwenkt, als ich mit dem verstorbenen Abgeordneten Bassermann die lex Bassermann⸗Erzberger gemacht habe, die der Ausgangspunkt der Besitzsteuern im Reich geworden ist, aus der die Vermögenszuwachssteuer im Jahre 1913 und der Wehrbeitrag herausgewachsen sind. Ich verstehe darum diesen Zwischenruf nicht, den Sie gemacht haben, denn es fehlt ihm jede Begründung.

Nun lassen Sie inich aber meinen Gedankengang weiterführen! Die Herren, die damals im Ministerium woren und mit Ihnen die Steuern gemacht haben, sitzen doch fast alle heute noch im Ministerium. Glauben Sie em, daß ich als Finanzminister so brutal sein kann, daß ich alle Energie meiner Beamten unterdrücken, daß ich wie ein Pascha herrschen und erklären könnte: ihr vortragenden Räte, Mini⸗ sterialdirektoren und Unterstaatssekretäre habt überhaupt nichts mehr zu sagen; ich regiere allein. — Das wollen Sie doch sagen, wenn Sie mir unterstellen, daß in meinen Steuervorlagen vordringlicher Dilettantismus sich zeige. Ich behaupte gar nicht, daß ich in den 6 Monaten, die ich in meinem Amt bin, die Arbeit an all diesen Steuerborlagen allein hätte schaffen können. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die vollständige Ausgestaltung und Auswirkung hat der parlamentarische Minisstter zu geben; die Ausgestaltung in den Einzelheiten, die Technik bleibt, wie in allen Ländern, die Aufgabe der Ressorts, die das durcharbeisen. Das aber nehme ich für das Reichsfinanzministerium und alle Beamte, die da tätig sind, in An— spruch, daß sie treu und gewissenheft dem Reiche dienen. Elauben Sie aber, daß die Arbeitsfreudigkeit der Beamten durch eine solche Kritik, wie sie eben hier geübt ist, nur irgendwie gefördert wird? Wir alle arbeiten Tag für Tag und Stunde für Stunde mit unserm ganzen Sinnen und Denken für das Reich. Das ist auch selbst⸗ verständlich. Aber mit solchen generalisierenden allgemeinen Urteilen, mit denen man nichts anfangen kann, die auch nicht in irgendeiner Weise förderlich sind für das, was ihre Pflicht als Beamter sein muß, das Deutsche Reich aufzubauen und Ordnung in die Finanzen des Reichs hineinzubringen — — — ist nicht gedient. — Ich bin dankbar für jeden Vorschlag, den Sie mir machen, das habe ich schon wiederholt erklärt; aber ich bedauers nur, daß Sie keine machen. (Zuruf rechts: Zwangsanleihe) — Darüber werden wir uns in der nächsten Woche ganz ausführlich unterhalten. Ja, meine Herren, glauben Sie denn, mit der Zwangsanleihe können Sie das Steuerproblem und das Finanzproblem lösen? Das ist doch nur eine kleine partielle Auf⸗ gabe aus dem großen Problem. Was ist denn das Höchstmaß dessen, was Sie aus einer Zwangsanleihe herausbekommen können? Wenn Sie nicht, wie der Herr Vorredner es mir vorgeworfen hat, den Ruin des deutschen Wirtschaftslébens herbeiführen wollen, können Sie aus der Zwangsanleihe keine 30 Milliarden herausholen. Die Zwangs⸗ mmleihe muß sofort bezahlt werden. Es hat keinen Zweck, sie in 10 oder 29 Jahren erst zu zahlen. Sie muß in ganz kurzer Frist, in ß oder 6 Moneten bollständig gezahlt werden. Sonst hat sie keinen Sinn, und deshalb bin ich dicsen Meg duch nicht gegangen. Es wird vielleicht die Zeit noch kommen, wo die Rute der Zwangsanleihe noch geschwungen werden muß. Jetzt habe ich es abgelehnt. Wenn ich

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jetzt auftreten würde und sagen würde: da Deutsche Reich verlangt eine Zwangsanleihe, die mindestens 30 bis 40 Milliarden erbringen muß, und dieser Betrag muß in 6 Monaten aufgebracht werden, dann feste Ueberzeugung, daß durch diese Art der Auf⸗ bringung des Geldes die deutsche Volkswirtschaft vollständig ruiniert werden würde. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Ich habe dutzendemale in den Kommissionen erklärt, daß ich kein ausge⸗ sprochener Gegner der Zwangsanleihe bin. Ich habe auch erklärt, ich will versuchen, das Geld auf andere Weise aufzubringen. Wenn aber alle diese Mittel nicht zu dem gewünschten Erfolge führen, wird ein Weg gesucht werden müssen, der die Härten der Zwangsanleihe heraus— bringt und die Lasten wirtschaftlich richtig verteilt. Aber Sie dürfen dem deutschen Volke nicht vorreden, daß durch ein Schlagwort — und die Zwangsanleihe ist nur ein solches Schlagwort — eine Lösung der finanziellen Verhälinisse herbeigeführt werden kann. Was ist denn die Zwangsanleihe? Wie hoch würde sie aufgelegt werden? Wie soll sie verteilt werden? Sollen diejenigen berücksichtigt werden, die Kriegs- anleihe gezeichnet haben, sollen sie bevorzugt werden vor denjenigen, die ihr Geld in Grundstücken und Gewerbe angelegt haben? Soll das be⸗ rücksichtigt werden oder nicht? Bei dem Reichsnotopfer wird die Ab⸗ gabe verteilt auf 30 bis 590 Jahre, das ist nicht ein so harter Zugriff in so kurzer Zeit. Darum gehe ich diesen Weg. Ich will durchaus nicht daran festhalten, daß das Geld in 30 jährigen Quoten gezahlt werden muß. Wenn in der zweiten Lesung brauchbare Anträge kommen, daß ein großer Teil sofort gezahlt werden muß, so will ich als Reichs⸗ finanzminister diesen gerne zustimmen (-Sehr richtig! bei den Mehr— heitsparteien); ich werde den Wunsch sofort erfüllen. Das ist ganz genau dasselbe, namentlich wenn bestimmt wird, daß ein Teil der jLetzt bezahlt werden muß, nicht in Kriegsanleihe, sondern sofort in bar gezahlt werden muß; denn das wäre eine Zwangsanleihe, wie ich sie mir immer gewünscht habe, allerdings auf gerechter Grundlage ge⸗ wünscht habe. Wenn Sie in den nächsten Wochen bei der Ausgestaltung des Reichsnotopfers mitarbeiten — der Reichsfinanzminister wird das nicht verhindern, auch nicht die Mehrheitsparteien, das hören Sie aus der Zuftimmung heraus, die werden keine Schwierigkeiten machen — dann werden wir zu einer Verständigung gelangen. Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht mit Schlagworten arbeiten. Schlagworte haben das Unangenehme an sich, daß sie auch einmal gegen einen schlagen können. Wenn Sie aber mit der Behauptung kommen, daß die Steuer den Ruin des deutschen Wirtschaftslebens darstelle, aber auf der andern Seite erklären, eine Zwangsanleihe machen zu wollen, wie dann alles herrlich und ideal in unserm Deutschen Reiche aussehen würde, wie es dann für den Steuerzahler ein Vergnügen wäre, im Deutschen Reiche zu leben — so klingt doch die Gegenüberstellung —, Widerspruch rechts) so sage ich Ihnen: die Steuern, wie sie Ihnen vorgelegt sind, haben voll kommen Rücksicht genommen auf unser Wirt⸗ schaftsleben, aber sie haben das Gesamtziel: es muß letzten Endes nach Berücksichtigung aller volkswirtschaftlichen Umstände die Summe von 24 Milliarden aufgebracht werden; denn wenn die Summe nicht auf— gebracht wird, kann sich die deutsche Wirtschaft nicht eniwickeln. Selbstverständlich muß nach Ausgestaltung der Steuern im einzelnen vollständig Rücksicht genommen werden auf die Entwicklung des deutschen Wirtschaftslebens. Es gibt keine gesonderte Finanzpolitik und auch keine gesonderte Wirtschaftspolitik. Das ist eine ganz falsche Auffassung. Die Finanzpolitik ist nur ein Teil und leider durch die Zeitverhältnisse, durch den Krieg ein sehr erheblicher Teil unserer jetzigen deutschen Wirtschaftspolitik geworden. Vor dem Kriege, wo wir von unserem Volkseinkommen an Steueern 4 Milliarden erhoben haben, also 10 , da konnte eine Finanzpolitik auch gegen eine gesunde und richtige Wirtschaftspolitik gemacht werden, ohne daß das Volks—⸗ ganze zu schwer gelitten haben würde, weil bis 10 35 noch ertragen werden können. Ich glaube aber, wo die Finanzpolitik von unserem Volkseinkommen mindestens 0 3 erheben muß, ist es ganz unmöglich, daß ein Finanzminister auch nur den Eindruck aufkommen lassen därfte, als gebe es eine gesonderte Wirtschafts⸗ und eine gesonderte Finanz— politik. Die Finanzpolitik ist ein kleiner Teil einer richtigen Wirt⸗ schaftspolitik. Wir können die Steuern nicht mehr feststellen nach unserem Gutdünken, sondern müssen sie festlegen, wie sie durch die Verhältnisse des Krieges gegeben sind. (Sehr richtig) Wir sind nicht mehr freie Herren, Sie (nach rechts) so wenig wie ich, niemand im deutschen Volke. Wir müssen die Lasten auf uns nehmen, die Lasten müssen getragen werden. Wenn man dann auch nur einen Zweifel auf— kommen lassen wollte, daß wir diese Lasten nicht tragen können, so würde das eine große Gefährdung für den Aufbau unseres ganzen deutschen Wirtschaftslebens bedeuten. Wirtschaftspolitik und Finanze politik stehen im engen Zusammenhange, sie dürfen nicht getrennt be⸗ raten werden. Und was ist das Objekt von beiden? Der Mensch! — und den können Sie nicht auseinanderreißen, den Menschen als Wirt⸗ schafts. und Steuerzahler. Das wäre ein Experiment, das Sie sich nicht ausdenken können, und ich weiß nicht, wie man einen solchen Ge⸗ dankengang auch nur eine Sekunde haben kann. Das würde den Ruin für alle bedeuten. (Sehr richtigh

Nun sagen Sie (nach vechts), die Steuergesetze seien antisozial, sie seien nicht sozial aufgebaut. Ich bin überrascht, daß Sie nach dem Zahlenmaterial, das ich unterbreitet habe, noch mit einer solchen Behauptung kommen können. Aber, meine Herren, ich bin auch hier mit Ihnen einig: wenn Sie gute Verbesserungsborschläge haben, um die Steuern noch mehr sozial auszugestalten, werden Sie den Finanzminister Erzberger als Ihren wärmsten Freund haben. Nur mache ich Sie darauf aufmerksam: alles, was Sie weniger auf Kapital legen, kommt mehr auf die Massensteuer. Ob das dann sozial ist, ist eine andere Frage. (Sehr richtig) Es kommt eins zum anderen. Ich kann nur sagen: ich bin bereit, die vorliegenden Steuern so sozial wie möglich auszugestalten, das Gesamtziel aber muß sein: die Menge dem Steuern muß aufkommen. =

Nun sagt man, die Kapitalertragssteuer sei antisozial. Der Herr Vorredner hat vergessen, daß im Einkommensteuergesetz eine Bestimmung enthalten ist, wonach die Kapitalventensteuer bis zu drei Vierteln beim kleinen Rentner angerechnet werden kann, und er um so viel weniger Cinkommensteuer zu zahlen hat. Der Herr Vorredner hat die Kapitalertragssteuer als antisozial bezeichnet, indem er sagte, wenn jemand viel aus dem Kapital einnimmt, wird er nicht höher belastet. Auch der Gedankengang ist falsch. Wenn jemand ein Einkommen von einer Million hat, so ist in den aller— meisten Fällen ein ganz erheblicher Teil Kapitalrente in dem großen Jahreseinkommen enthalten. Es wird nur wenige Menschen geben, die durch ihrer Hände⸗ und Kopfarbeit ein Jahreseinkommen von einer Million Mark haben.

ist meine

Lassen Sie mich meinen Gedankengang weitergehen! Wenn nun in diesem Einkommen von 1 Million ein erheblicher Teil der Kapitalzinsen enthalten ist, dann ist doch dieses Kar kommer wiederum mit der Einkommensteuer, und zwar in progress der Art

belastet; denn es wird ja bei der Einkommensteuer ganz anders dann herangezogen. Der Gedanke der englischen Supertaxe ist mir auch ganz geläufig; ich habe die Supertaxe aber nicht in Vorschlag ge⸗ bracht, und zwar absichtlich nicht. Ich kann aber sagen, es wäre nicht begründet, wenn man bei einer Belastung von 60 Proz. Reichs⸗ einkommensteuer und daneben noch 10 Proz. Kapitalertragssteuer von einer zu niedrigen Besteuerung des Renteneinkommens sprechen würde. Auch hier finden Sie bei mir volles Verständnis, wenn Sie noch höher gehen wollen. (Heiterkeit und Zustimmung.) Ich werde mir überlegen, ob ich in der sozialen Ausgestaltung noch weiter gehen kann. Heute kann ich nur so viel sagen: ich bin bereit, diese Frage zu prüfen. Ebenso offen aber sage ich Ihnen, daß nach meiner Ueberzeugung eben 6 Proz. Einkommensteuer und 19 Proz. Kapital⸗ ertragssteuer eine genügende Besteuerung darstellen. (Gurufe rechts. — Gegenrufe von den Mehrheitsparteien) Ich habe die Ueber zeugung, daß bei einer Einkommensteuer von 60 Proz. und einer Kapitalertragssteuer von 10 Proz. sowie einer Steuer auf die Aktiengesellschaften von 25 Proz., wie ich sie Ihnen gestern ange⸗ kündigt habe, und wie ich sie vorschlagen werde, eine nochmalige Be⸗ steuerung des Aktiengewinns von 25 Proz. in der Kapitalventensteuer nicht angängig ist. Wenn ich mir denke, daß ein Aktionär, der eine Gesellschaft hat, 25 Proz. vom Gesamteinkommen der Gesellschaft zahlen muß und dann von der Dividende, die ausgeschüttet wird, noch einmal 109 Proz., dann, wenn er ein sehr hohes Einkommen hat, noch 60 Proz. von dem, was übrig bleibt, so glaube ich, können wir diesen armen Steuerzahler laufen lassen, denn er hat genügend Laften zu tragen. In dieser Beziehung könnte man mir umgekehrt den Einwurf machen, daß ich die Grenze des Tragbaren vielleicht über— schwitten hätte. Diesen Vorwurf könnte man mir machen; aber mir vorzuwerfen, ich hätte die Steuer nicht sozial ausgestaltet, indem ich die großen Kapitalevträgnisse nicht besonders herangezogen hätte, geht doch nicht an. Ich werde Ihnen in der Kommission den Nach— weis liefern, daß Sie (nach rechts) gar nicht höher gehen können, als ich tatsächlich gegangen bin. Ich habe die Ueberzeugung — ich habe das auch bereits im Reichsrat gesagt — daß die Steuersätze, die ich vorschlage, das Höchstmaß dessen darstellen, was unsere Wirt— schaft tragen kann. Ich glaube nicht, daß man darüber hinausgehen kann. Aber ich bin für jeden Besserungsvorschlag zugänglich. Ge— lingt es Ihnen auf der äußersten Rechten, mich zu überzeugen, dann — das sage ich noch einmal — lasse ich mit mir reden. (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien.)

Dann ist weiter gesagt worden, das Kinderprivileg sei ganz anti sozial. Zu meiner großen Ueberraschuung wird mir vorgeworfen, daß ich auf das Ein⸗Kinder⸗System zustrebe. (Lebhafte Rufe: Hört! hört! bej den Mehrheitsparteien) Meine Damen und Herren! Es ist mir sehr. viel in dieser Rede vorgehalten worden; aber ich bin überrascht, daß mir etwas Derartiges vorgehalten worden ist. (Leb—⸗ hafte Zustimmung und Zurufe bei den Mehrheitsparteien. — Gegen rufe rechts) Ich war nicht nur von meinen Grundsätzen aus über— rascht (Zurufe), nicht nur von der Prazis aus (große Heiterkeit und Zurufe), sondern ich war vor allen Dingen deshalb - überrascht, weil nach der Zusammenstellung, die Sie auf Seite 70/71 der Drucksache Nr. 1664 finden, keiner der Herren Abgeordneten irgendwie be⸗ haupten kann, daß diese Vorlage auf das Ein⸗Kinder⸗Privileg hinausgeht. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien) Nach der Vorlage sind bei 6 Kindern Einkommen bis zu 3000 4 absolut steuerfrei; bei einem Kind ist die Grenze 1500 „M usw. Es ist also eine ganz systematische Ausgestaltung und ein logischer Ausbau des Kinderptivilegs vorhanden. Der Grundgedanke, der da—⸗— bei maßgebend gewesen ist, weicht von allen früheren Gesetzen ab, indem jedes einzelne Kind berücksichtigt wird. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien Wenn mir vorgeworfen wird, daß ich dabei nicht weit genug gegangen bin, so kann ich darauf nur erwidern, daß ich nicht alle Arbeit leisten kann, sondern daß ich Ihnen auch etwas an Arbeit übrig lassen muß. (Heiterkeit und Zustimmung.) Ich kann nicht alle Fragen allein lösen. Es sprechen aber eine ganze Reihe von Gründen dafür, daß man nicht nur für das erste Familien— glied 500 16 freiläßt, sondern auch noch für das zweite und dritte. Ueber diese Frage kann man streiten, man kann sich darüber unter—⸗ halten. (Z;urufe rechts: Darum hat es sich auch nicht gehandelt! — Ja, ich hätte kein Wort der Polemik gesagt, wenn nicht dieser Vor— wurf gegen mich erhoben worden wäre. Der Herr Abg. Dr. Düringer hat ausdrücklich vom Ein ⸗Kinder⸗Privileg gesprochen. Das durfte er aber ger nicht tun; denn nach der Zusammenstellung, auf die ich eben verwiesen habe, ergibt sich, daß dieser Vorwurf nicht zutrifft. Diese Skala, die Sie auf Seite 70s71 der Vorlage finden, zeigt, daß das Kinderprivileg jetzt und in Zukunft in ganz anderer Weise wirkt, als es in der Vergangenheit gewirkt hat. Ich werde Ihnen in der Kem— mission noch weiteres Zahlenmaterial unterbreiten. Ich will nicht alles in die Vorlage hineinschreiben; sie ist schon umfangreich genng, sc umfangreich, daß es für jedes Mitglied des Hauses eine starke Inanspruchnahme bedeutet, sie auch nur zu lesen. Ich habe mir für die Kommissionsberatungen noch eine Fülle von Material vorbehalten. In der Kommissionsberatung werde ich den Nachweis liefern, indem ich Ihnen das preußische Gesetz vorlege, welche Fortschritte in dieser Beziehung in den neuen Gesetzen gemacht worden sind. Ich werde den Nachweis liefern, daß die neuen Gesetze in ganz erheblichem Umfange über das hinausgehen, was bisher in Preußen Recht ge— wesen ist. In Preußen waren bisher als Existenzminimum nur 900 M steuerfrei, in Süddeutschland 500 A6, in anderen Ländern 300 M. (3urufe) — Jetzt nicht mehr, aber bis vor dem Kriege. — Wir haben deshalb eine höhere Summe vorgeschlagen. Das sind alles Zahlen, über die man reden kann. Man kann in dieser Be— ziehung verschiedener Ansicht sein; es ist kein Prinzip. Das Prinzip, das ich verfolgt habe, liegt darin, daß für jedes einzelne Kind in der Familie ein Abzug am steuerbarem Einkommen gemacht werden soll. Gustimmung bei den Mehrheitsparteien) Dieses Prinzip ist auch nirgends sonst angefochten worden. Nun sagt man weiter, meine Steuervorlagen seien antisozial, weil ich unter Umständen den' Zu— wachs besteuere. Das kann ich nicht verstehen. Ich habe gesagt: der Mann, dem es möglich ist, in einem Jahr eine größere Summe auf die hohe Kante zu legen, zu ersparen, ist doch leistungsfähiger als der Mann, dem es nichk möglich gewesen ist voranzukommen. Und wenn wir die kleinen Sätze, die wir heute in den Besitzsteuern haben, uns vor Augen halten, so wird man nicht sagen können, daß

die Kapitalbildung dadurch gehemmt wird. Im Gegenteil! Ich habe vorgestern bereits ausgeführt, daß ich die Absicht habe, Ihnen keine Vorlage zu unterbreiten, welche die Vermögenszuwachssteuer ganz ge⸗ waltig erhöht? Was waren das für glückliche Zeiten, wo man sich in den Parlamenten der Einzelstaaten darüber gestritten hat, ob man als Höchstsatz bei 100 000 oder A0 000 M 4 25 oder 5 3 erheben soll. Da wurden Debatten geführt und gestritten auf Leben und Tod, und heute weiß jeder von uns, daß wir Steuersätze von 50 bis 60 39 haben müssen. Auch die Höhe dieser Skala kann niemand ernstlich be⸗ kämpfen. Es kann nur strittig sein, ob man früher oder später mit

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dieser Höchstsumme einsetzt. Daraus ergibt sich, daß die Zuwachssteuer

etwas mehr als bisher angespannt werden muß. Ich sage dazu offen: Wenn jemand durch glückliche Umstände in der Lage ist — ich denke daran, jährlich die Vermögenszuwachssteuer zu erheben genau so wie die Einkommensteuer, die jetzt jährlich erhoben wird — im Jahr sein Vermögen um 35 oder 1 Million zu erhöhen, sei es auch im Wege der Prämienanleihe, dann sehe ich nicht ein, warum man von diesem Manne nicht noch 10 95 Vermögenszuwachssteuer erheben kann. Höher will ich gar nicht gehen, dann bleiben ihm noch 900 000 Mark. Bei einem kleinen Vermögenszuwachs kommen praktisch Prozentsätze in Betracht, die mit einem Prozent beginnen und langsam anwachsen. Der Gedanke, der in dem Vermögenszuwachssteuergesetz liegt, ist ein ausbausähiger Gedanke. Darum hat ihn der Reichstag früher akzep⸗ tiert, und die jetzige Reichsregierung läßt ihn nicht fallen.

Aber alles in allem: wenn man mir vorwirft, die Steuer wäre antisozial und man bringt nur auf dem Gebiete der direkten Besteue⸗ rung solche Bedenken vor, indem man mir sagen will: du hast meinen Besitz und mein Einkommen zu hart belastet, so muß man sich darüber klar sein, daß, wenn alles das, was hier in der Besitz⸗ und Einkommenbesteuerung abgestrichen wird, auf der anderen Seite wieder aufgebracht werden muß. Und da ein anderer Weg nicht übrig bleibt, so würde alles auf Artikel des Massenkonsums gelegt werden müssen, und Mlles, was Sie an Vermögenszuwachsbesteuerung ab⸗ streichen, müssen Sie durch Besteuerung von Massenartikeln wieder aufbringen. Es ist ja nicht in unser Belieben gestellt, ob wir 15 Milliarden oder 20 Milliarden aufzubringen haben, sondern es ist uns aus der Not der Zeit heraus vorgeschrieben, daß mindestens 24 Milliarden aufgebracht werden müssen.

Aber dem Tätigkeitsdrang auf dem Gebiete der indirekten Steuern lege ich auch keine Zügel an. Wenn Ihnen die Umsatzsteuer

mit 195 3, zu niedrig ist und Sie den Vorschlag machen, sie auf 2 X.

fu erhöhen, so werden Sie bei dem Reichsfinanzministerium dannt auf keine unüberwindlichen Schwierigkeiten stoßen. (Zuruf von den Sozialdemokraten) Bei anderen Teilen des Hauses mag es anders sein. Ich habe schon in Weimar, als ich das erste Mal gesprochen habe erklärt: streiten wir uns doch nicht darum, ob wir mit direkten oder mit indirekten Steuern vorgehen wollen. Die Sachlage ist doch so, daß jede der beiden Steuerquellen bis zum Höchstmaß «der wirt⸗ schaftlichen Tragfähigkeit ausgebaut werden muß. Darüber muß man

sich vollkommen klar sein. Sie können bei der politischen Situation in Deutschland, bei der Zusammensetzung dieses hohen Hauses und bei der wirtschaftlichen Lage gar nicht daran denkene höhere indirekte Steuern einzuführen, so lange nicht feststeht, daß die direkten Steuern bis zum Höchstmaß ausgebaut sind. (Sehr richtig! bei den Mehr— heitsparteien )

Das ist eine politische Unmöglichkeit. Dafür gibt es gar keine Mehrheit in diesem hohen Hause! (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Also ist die Situation wiederum von selbst vor⸗ geschrieben, welche Steuern man zuerst aus ubauen hat.

Ein kurzes Wort noch im Anschluß an meine gestrige Darlegung! Der Herr Vorredner sagt, das Gutachten über die Zugriffsmöglichkeit der Entente auf das Reichsnotopfer sei ein vertreuliches Schriftstück. Meine Herren, der Herr Vorredner ist nicht in der Kommission; er könnte mir sonst auch nicht den Vorwurf machen, daß ich diesem Schriftstück einen besonderen Charakter hätte beilegen wollen. Wir haben uns in der Kommission und zwar auf den Wunsch, der von allen Parteien geteilt wurde, auch von der Partei des Herrn Vor⸗ redners, die Frage vorgelegt: Wie steht die Entente zum Reichsnot⸗ opfer? Und diese Frage wollten wir vertraulich behandeln. Dann hat man ein Gutachten der Reichsjustizwerwaltung und der Reichs regierung herbeigeführt, und dann ist dieses Gutachten, da es eine Fortsetzung der ersten Debatte war, vertraulich mitgeteilt worden. Gründe dafür, die Sache weiter vertraulich zu behandeln, lagen in den letzten Tagen nicht mehr vor. Warum, brauche ich nicht weiter auszuführen. Daraus ergiht sich, daß das Gutachten öffentlich mit⸗ geteilt worden ist, und wenn ich sage, ich habe es schon bisher ver— traulich mitgeteilt, so ist das an die Adresse der Kommissionsmät⸗ glieder gerichtet, damit sie wissen: es handelt sich um kein neues Gutz⸗—

achten, sondern bloß um das, was ihnen bereits vorgelegen hat. Ich werstehe nicht, wie man daran etwas finden kann.

Welchen Wert hat nun dieses Gutachten? Das Gutachten hat den einen Wert, daß niemand mit gutem Glauben und Gewissen be⸗ haupten kann, daß auf Grund des Friedensvertrages die Entente irgendein Anrecht auf irgendeine Steuer in Deutschland hätte. Das gilt für jede Steuer, nicht nur für das Reichsnotopfer. (Lebhafte Zu⸗ ftimmung bei den Mehrheitsparteien Wenn Sie (nach rechts) auf den Friedensvertrag zurückgehen, warum sprechen sie dann immer nur vom Reichsnotopfer?ꝰ (Sehr gut! bei den Mehrheitsparteien) Wenn Sie glauben, daß nach den Bestimmungen des Friedensvertrages die Entente irgendwie ein Anrecht auf unsere Steuern hätte, dann hätten Sie auch die Vermögenszuwachssteuer vom Juli aus Weimar, ebenso wie das Reichsnotopfer, dann hätten Sie genau so die Reichsein—⸗ kommensteuer, die Umsatzsteuer heranziehen können; (Zuüruf bei den Deutschen Demokraten: Erbschaftssteuer) dann können Sie jede ein— zelne Steuer genau so heranziehen. Eine solche Bestimmung liegt in dem Friedensbertrag nicht drin, und wenn jemand von der Entente behaupten würde, daß ihr der Friedensvertrag ein Recht gäbe, auf eine bestimmte Steuer, auf eine bestimmte Einnahmequelle aus dem Volksvermögen heraus Beschlag zu legen, so wäre das eine ganz krasse Verletzung des Friedensvertrages. Das ist der Wert des Gut⸗ achtens, das wir abgegeben heben! Deshalb haben wir es gestern mit— geteilt, damit kein Zweifel über die Stellung derr Reichsregierung sein kann.

Nun sagen Sie (nach rechts): Sie können nicht die Garantze geben, daß die Entente diese Ihre Rechtsauffassung anerkennt! Nein, das kann ich nicht! Aber ich habe jctzꝛ die Stellungnahme der dentschen

rechls: Das nützt aber nichts) — Abwarten! sage ich auch hier, und ich bin überzeugt, daß, wenn man die Gesichtspunkte prüfen wird, auch die Entente zu der Auffassung kommen muß, daß die Blättermeldungen, die bisher aufgetaucht sidd — — — Ich weiß nicht einmal, ob die Blättermeldungen richtig sind. (3urufe rechts) Sie auch nicht! Ich weiß auch nicht, aus welchen Gründen die Blätter unmittelbar vor der Beratung des Reichsnotopfers diese Meldungen gebracht haben. Ich weiß auch nicht, wer die Blätter inspiriert. (Zurufe rechts) — Sie wissen es wohl? Dann können Sie es nachher mitteilen. Zurufe rechts) — Nein, ich wäiß es nicht. (Zurufe rechts) — Doch! Das ist äußert wichtig! Gortgesetzte Zurufe rechts) — Nein! Es ist auch nicht das Ausland. Wenn ein xPeliebiges Blatt eine Be—⸗ hauptung aufstellt (Zuruf rechts: mehrere Blätter,), und wenn es auch mehrere Blätter tun, so sind es nicht die fremden Regierungen, mit denen wir zu verhandeln haben. (Zurufe rechts) — Ich streite darüber gar nicht. Aber lassen Sie mich doch meinen Gedankengang entwickeln! Wenn soͤlche Behauptungen im Auslande auftreten, Behauptungen, die den Friedensvertrag falsch auslegen, Behquptungen, die eine Gefahr für unser Volk darstellen, dann hat die Regierung die Pflicht, diesen Behauptungen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Cebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien Das habe ich gestern getan. Aber keine Regierung darf deshalb sagen: was in dem x⸗beliebigen Blatt, in der „Daily Mail“, oder wer es zuerst geschrieben hat, steht, das ist die Auffassung des Fünferrats oder der commission des réöparations. Wer von der Gegenseite über die Auslegung des Frie⸗ densvertrages zu entscheiden hat, darüber ist noch keine Stellungnahme erfolgt. Ob eine Stellungnahme erfolgen wird, haben wir abzuwarten. Aber ich habe vor Beratung und Verabschiedung unserer Gesetze über die Stellungnahme der deutschen Regierung keinen Zweifel lassen wollen, damit nicht Mißberständnisse irgendwo und irgendwann auf⸗ treten können.

Aber überlegen Sie sich auch weiter: mag eine Auffassung heraus⸗ kommen, welche es will, bindend ist für uns der Friedensbertrag, er ist entscheidend. Die Pflicht zum Ausbau und zur Gesundung unserer Finanzen haben wir nicht dem Feinde zuliebe, sondern haben wir aus eigenen deutschen Gründen. (Sehr wahr! links.)

Ich möchte hier ein Wort unterstreichen, das gestern der Herr Abg. Dr. Dernburg gesagt hat: wenn ein Volk, wie das deutsche, jetzt mit dieser kolossalen Energie — und ich gebe auch zu, mit dieser Schnelligkeit, das liegt aber nicht im Willen des einzelnen — an die

Gesundung der Reichesinanzen herangeht, so muß jeder objektiv denkende bereit ist, von der schweren Last des Friedensvertrages zu tragen, was es irgendwie tragen kann; so spricht daraus der gute Wille zur Wieder⸗ gutmachung. Ein Verschleypen der Steuerreform, ein Hinausschieben würde genau den umgekehrten Eindruck machen müssen (sehr wahr! links); denn man würde sagen: die Deutschen sind nicht einmal bemüht, in ihrem eigenen Hause für Ordnung zu sorgen, die Ausgaben ihres eigenen Staats- und Reichsbetwiebes zu befriedigen, dann werden sie erst recht nicht daran denken, irgend etwas von den Lasten zu über— nehmen, die wir ihnen im Friedensvertrag auferlegt haben. Wenn etwas von dem guten Willen der deuischen Regierung und des deuischen Volkes spricht, dem Friedensvertrag gerecht zu werden, so ist es ge⸗ rade die Energie, mit der wir darangehen, diese Steuervorlagen zu ver- abschieden. Diefen Eindruck, den gestern Herr Dr. Dernburg hier ausgesprochen hat, möchte ich mit allem Nachdruck unterstreichen und ihn auch zu dem meinigen machen. Das ist mit ein Grund, warum wir in rascher Folge die Steuervorlagen Ihnen vorlegen.

Und nun sagen Sie: wenn Sie solche Vermögen des deutschen Volkes an das Reich ziehen — meine Herren, auch das Einkommen ist Vermögen, denn in dem Moment, wo ich das hohe Einkommen nicht wegnehmen würde, wird es sich doch sofort in Vermögen um⸗ wandeln, solange es nicht verbraucht wird, und auch wenn es ver— braucht wird, wird es sich bei cinem anderen in Vermögen um— wandeln — wenn Sie das tun, dann geben Sie der Entente doch die Möglichkeit, zuzugreifen. andere Auffassung hätte, könnte sie doch die Einkommensteuer ebenso mit Beschlag belegen mit ihrem Ertrag, könnte die Kapitalertrag⸗ steuer ebenso mit Beschlag belegen, wenn eine solche Auffassung sich breitmachen würde. .

Aber der Herr Vorredner sagt weiter: das Privateigentum in Deutschland ist viel mehr geschützt, darum dürfen Sie — das ist der Gedankengang — an die Besteuerung des Besitzes nicht heran— gehen. Anders kann ich mir den Gedankengang nicht borstellen. Das ist nicht ausgesprochen worden, aber es ist die logische Schluß⸗ folgerung: lassen Sie das Privatvermögen lieber bei den reichen Leuten in Deutschland, dann ist man mehr geschützt vor dem Zu⸗ greifen der Entente. Auch der Gedankengang ist ein vollkommener Trugschluß. Das weist doch weiter der Friedensvertrag nach. Hat denn die Entente im Friedensvertrag sich irgendwie abhalten lassen, dem deutschen Volke schwere Lasten deshalb nicht aufzuerlegen, weil es sich um Privatbesitz gehandelt hat? Gar nicht, sondern sie sagt: dann hast du, Deutsches Reich, die Verpflichtung, diesen Privat⸗ besitz in öffentlichen Besitz umzuwandeln, und dann kannst du die Leute entschädigen; uns aber mußt du ihn abliefern. Ich will nur wenig aus dem Friedensbertrag herausnehmen, um das Falsche eines solchen Gedankenganges darzulegen. Die Liquidation deutschen Privat⸗ besitzes und alle diese Erlöse daraus sind zweifellos Privateigentum. Das wird niemand bestreiten. Sie gehören einzelnen Deutschen, deutschen Firmen. Die Entente hat im Friedensvertrag dieses Privateigentum, ich will nicht sagen und kann es nicht sagen: nicht

respektiert, sondern den einzelnen Ländern die Möglichkeit gegeben, dieses Privateigentum nicht. anzuerkennen, es zu liquidieren und den Erlös auf Reparationskonto zugunsten des betreffenden Staates zu⸗ zuführen, und schreibt vor, Deutschland hat dann seine Bürger dafür zu entschädigen. Die Forderungen, die deutsche Kaufleute im Aus— land haben, rein privatrechtliche Forderungen, ausgesprochenes Privat- eigentum, wurden nicht respektiert, sondern es wurde ausgesprochen: wir werden das vielleicht gegenseitig aufrechnen; also vollständige Annullierung des Privateigentums. (Zuruf rechts) — Lassen Sie mich doch auch einen Gedankengang einmal zu Ende führen. — Weiter steht im Friedensvertrag im 597 Artikel 10 die Bestimmung: einen gewissen Zeitraum, nachbem der Friede ratifiziert ist — ich hoffe, daß dieser Zeitraum in nicht allzu langer Zeit einmal ein tritt — muß die deutsche Regierung einen Aufruf erlassen und alle

Regierung mit aller Klarheit in der Oeffentlichkeil kundgetan. (;zuruf

(Erneute

Gegner doch das eine mindestens daraus entnehmen: daß dieses Volk

Ich sage: nein, denn wenn sie eine

griff in das Privatvermögen, der schärfste, der denkbar ist! Es wird einem Manne das, was er erworben hat, vielleicht aus guten Gründen für die Existenz seiner Familie erworben hat, wo er viel⸗ leicht keine deutschen Papiere, sondern ein anderes Papier in friedlichen Zeiten angekauft hat, durch den Friedensvertrag weggenommen, und er bekommt statt des wertvollen fremden Papiers, das ihm den Wiederaufbau seines Geschäfts wieder ermöglichen kann, einen Haufen bedruckten deutschen Papiers. Es ist gar keine vollgültige Ent⸗ schädigung, selbst wenn wir noch soviel zusetzen würden. Die Entente hat sich nicht davon abhalten lassen. Ich will nicht ein— gehen auf die Ablieferung der landwirtschaftlichen Maschinen und der Docks, die alle in Privateigentum sind mit Ausnahme von denen, die die Marine behalten hat. Das ist ein ganz verschwindend kleiner Teil von den Forderungen, die jetzt gestellt worden sind.

RX ü

Meine Herren, aus diesen wenigen Gedankengängen heraus Sie, daß die Behauptung, der deutsche Besitz sei viel e den Zugriff der Entente geschützt, wenn er bei den Privateigentü belassen wirt, als wenn Sie eine Steuer darauf legen, vollkommen abwegig ist. Damit kommt man nicht weiter. Nein, ich stehe in beiden Fragen auf dem umgekehrten Standpunkt als ĩ redner. Ich sage: das Maß der Lasten, das im J ra niedergelegt ist, ist dort erschöpfend und ausschließlich niedergelegt,

und es kann keine neue Last zu diesen unerhört harten Friedens— bedingungen mehr hinzutreten. Die Entente hat in feierlichf

Form, wie ich gestern nachgewiesen habe, erklärt, daß die Repa⸗ rationskommission kein Recht hätte, irgendwie eine Steuer zu er— heben, irgendwie ins Budget s Das steht nach der

Er Ger

sich einzumischen. Note der Entente fest, daraus ergibt sich: ein Zweifel darüber kann gar nicht bestehen, daß die Entente nicht das Recht hat, auf irgendeine bestimmte Steuer, auf irgendeine Einnahmequelle des deutschen Volkes als solche Beschlag zu legen. Das hat fie nicht nach Friedensertrag, und so kann der Friedensvertrag nicht interpretiert werden. Das wäre ein neuer Gewaltakt, der mit dem Wortlaut des Friedensvertrages und den vorausgegangenen Besprechungen in Versailles im Widerspruch stehen würde. (Zurufe rechts) — Ich kann doch nur die deutsche Ansicht hier entwickeln und mit allem Nachdruck vertreten. (Zuruf rechts: Ob die Feinde diese Ansicht haben, darauf kommt es an!) — Selbstverständlich kommt es darauf an. Aber ich habe diefe Auf⸗ fassung zu vertreten. (Zuruf rechts Darum muß man vorsichtig sein) — Der Herr Abgeordnete ruft dazwischen: darum muß man vorsichtig sein! Ich versuche eben darzulegen, wenn Sie diese Vor—⸗ sicht walten lassen — was Sie unter Vorsicht hier meinen — dann dürfen Sie überhaupt keine einzige Steuer in Deutschland erheben ssehr richtig! links, weil ja dann, wenn Ihre Auffassung richtig wäre, jede Steuer der Gefahr unterliegen würde, daß die Entente sie beschlagnahmen würde. (Zuruf rechts: Nicht in gleichem Maßeh Wohin führt dann aber diese Vorsicht? Zum Ruin unseres Vater⸗ landes. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Nun am Schluß noch ein Wort. Der Herr Abgeordnete Düringer hat hier wiederum von den großen Gegensätzen gesprochen, die zwischen Reich, Land und Gemeinden bestünden, und wenn ich das wegzuleugnen versuchte, so sei das, ich glaube, starker Tabak oder was er für einen süddeutschen Ausdruck gebrauchte. Ich glaube, so ähnlich ist der Ge—⸗ dankengang gewesen. Ich bedauere es, wenn im Reichstag und über⸗ haupt in der Oeffentlichkeit von solchen Gegensätzen gesprochen wird, und wenn man gleichzeitig versucht diese Gegensätze zu vertiefen und zu verschärfen. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien) In Wirklichkeit bestehen solche Gegensätze nicht. Das Reich hat das größte Interesse daran, daß die Länder und Gemeinden blühen und sich entwickeln können, und die Länder und Gemeinden können sich nicht entfalten, wenn wir ein ruiniertetz und zusammengebvechenes Land hätten. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien) Das ist der große Leitgedanke für unsere ganzen Reichsfinanzen, und hinter diesen Leit- gedanken müssen alle die berechtigten Interessen der Länder und der Gemeinden zurücktreten. Ich habe von Anfang an die Auffassung ver⸗ lreten, daß in Deutschland deine Finanzreform gemacht werden Larf, wie mon sie früher immer gemacht hat. Da hat man das Reichserfordernis zusammengestellt und gesagt: das Reich braucht soundso viel — und hat im Reichstage sich bemüht, diese Reichseinnahmen zu schaffen. Man hat aber nicht gefragt, woher die Länder ihre Einnahmen bekommen sollen. Man hat auch nicht gefragt, woher die Gemeinden ihre Ein nahmen bekommen sollen, und daraus ist dann das Reichsinteresse hier in befriedigender oder nicht befriedigender Weise — darüber habe ich mich gestern auch ausgelassen — geregelt worden.

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bestimmte

Meine Herren! Das konnte man noch verantworten bei den kleinen sagen wir doch einmal offen, Bagatellsteuern, die wir früher gemacht haben. Was war das für ein Kampf in diesem hohen Hause im Jahre 1909 wegen sage und schreibe 400 Millionen Mark Steuern! Das hat eine politische Umwälzung in Deutschland im Jahre 1912 zur Folge gehabt, weil die Frage der sozialen Verteilung der Steuern nach der Auffassung der Linken und der Mehrheit des Volkes, wie der Wahlausfall ergeben hat, nicht befriedigend gelöst gewesen ist, weil man sagte: 300 Millionen indirekte Steuern und 150 oder 120 Millionen direkter Steuern. Was sind das für kleine Steuern gewesen gegenüber der ungeheüren Arbeit, die jetzt geleistet werden muß!

Man konnte früher bei den kleinen Steuern, sage ich, noch die Wege gehen und Interessengegensätze zwischen Ländern und Gemeinden dulden und ignorieren. Heute kann man den Weg nich mehr gehen.

Die Reichsfinanzreform, die nicht auf die Bedürfnisse aller öffentlichen

Körperschaften Reich, Länder und Gemeinden, volle Rüchsicht nimmt, ist don An fang an ein Pfuschwerk und hat ihre Aufgabe nicht erfüllt. Das ist nicht nur meine Auffassung. Diese Auffassung hat mein un—

mittelbarer Amtsvorgänger auch gehabt. Der Abgeordnete Dr. Dern⸗ burg hat auch diese Auffassung vertreten. Er hat gesagt: es ist das wichtigste, daß der Gesamtbedarf für Reich, Länder und Gemeinden festgestellt wird, denn der Reichsfinanzminister muß für die Be— friedigung des Gesamtbedarfs Sorge tragen. Einen andelen Weg önnen äuch Sie nicht gehen. Mag Ihnen eine Einzelvorschrift nicht gefallen, darüber wird man in der Kommission veden und Besserungẽ⸗ vorschläge abwarten, von welcher Seite sie kommen mögen. Aber an dem Grundgedanken muß festgehalten werden: das Rꝛick hal dafür zu sorgen, daß das Reichsbedürfnis, das Landesbedürfnis, das Gemeinde⸗

im deutschen Besitz, also bei jedem einzelnen Deutschen besindlichen f ö S , ö. z . 2 8 . stemden Wertpapiere seststellen und uns abliefern. Der reinste Ein-

bedürfnis befriedigt wird, und nur dadurch, daß das Reich dies macht,

können die beiden anderen Körperschaften sich überhaupt entwickeln. Das habe ich vor 2 oder 3 Tagen am letzten Mittwoch eingehend dargelegt.