eln begründeter Optimismus.

und dae kann niemand bestreiten.

eigentlicher Interessengegensatz zwischen den Kbrye g io en Länder und Gemeinden kann nicht bestehen. h n 6 mm, im ö . an 1 ö 1 plane en wickelt. Weses Piogrom n entglt weitausschauem , i weer, e, den ge, eee , , g, . Teis um eine Neuorganis on des gesamten s zlebens handeln. War billigen die Uebernahme solcher B des n hn vird, sondern alle dy die Vand des Reiches, die in der Hand des Reiches best Weise in ihren Aufgaben eingeengt werden müssen. Das sind so 2ksgehohen sind wie z. W. Eisenkahnen, Post und ahnliche Berrie chi ge Grnndsätze, daß ich glaube gegen diesen Kardinalsatz der Reichs— . einen mond artigen . 8 harakter angenommen ; haben. 3 finanzreform kann man' nicht angehen. und he J Au . =, de ö Ich habe zum Schluß eine Bitte. Ich würde es für besser halten, ab ig. Der Sta nn nun einma! ah, so nin wenn Sie alle Vorlagen an eine Kommission verweisen würden. Der Priva er Die Ner ; gem Finanzminister kann sich nicht leicht teilen, auch seine Beamten nicht. üer, d, e,. . , . 2 . Es sind große politische Vorlagen, namentlich das Landessteuergesetz w, , , , , , r ge ? eß biacht werden können. Alle Steuerquell ist ein großes tiefgreifendes politisches Gesetz mit, und ich glaube, das Grenje ausgeschöpft werden wenn wir wieder zu einigermaßen te g Tien 20 rgesetz kann auch nur pon der Kommission zweckmäßtg die , n. kommen wellen. Streitig ist nur, wo jene Grenze liegt. Das verabschiedet werden, die Einkommensteuer festsetzt, weil ja im means * 2. 7 , , , , , , ö. Ve nrcsst uergesetz Rücksicht und Beziehung auf das Cinkommensteuer⸗ — Gemcin ben. Das Reid . gesetz salbst, auch auf das Kapitalertragssteuergesetz genommen wird. n Gestalt ab, da es uns blutleer macht. Es muß erfeßt Ich glaube, daß man besser tun wird, die drei Vorlagen an eine! ein And sleichwertiges Qfer, das aber nicht so große Kommission zu vemeisen. das Notopf ö s . d, ,, . ; pont chen He enten Ich habe eine zweite Bitte, die ich jetzt schon ausspreche. Am Die Aufgabe, die Ra ,, . a ,,,, 1. April nächsten Jahres muß das Reichseinkommensteuergesetz in wirtschaften zu schädi d zu ve rin. mn sciltf als mis m en ie, Kreft treten. Das ist der Termin, an dem es in Kraft treten muß. gie Wirhlich eings gut lens sind. (Sehr gut) Bei seinen gestrigen

Sollen wir' im nächsten Jahr aber bereits Gelder bekommen, dann müssen die Vorarbeiten für die Veranlagung haldigst einsetzen. Ich bin nicht so kühn, jetzt schon zu glauben — ich unterstreiche das Wort „jetzi“ —, daß Sie die ganze Einkommensteuer schon vor Weihnachten verabschieden werden. Ich bin nicht so kühn. Man sagt, ich sei ein Optimist. Ich kann auch einmal eine angenehme Enttäuschung er ⸗ leben. Wenn das nicht möglich wäre, muß man, glaube ich, den einen Gedanken jetzt schon prüfen, daß man die ersten Paragraphen, in welchen bestimmt wird: Was ist Einkommen?, in welchen alle die Voraussetzungen für die Veranlagung niedergelegt sind, versucht, vor Weihnachten gu verabschieden, daß man in einein Sondergesetz das zum Ausdruck bringt. Dann können die Veranlagungsbehörden vom Januar, Februar an arbeiten. Wenn dieser Weg nicht gegangen wird, kommen die Steuerbehörden in eine ganz kolossale Schwierigkeit hinein, und dann fließt das Steuereinkommen erst sehr viel später im Jahre 192. Ich glaube, der Wunsch, den ich ausspreche, ist kein unbilliger Wunsch. Denn die Fragen: Was ist Einkommen? sind bis auf wenige strittige Punkte des Landessteuergesetzes in Deutschland mehr oder weniger übereinstimmend bereits geregelt. Es handelt sich nur um zwei oder drei Gruppen won Einkommen, über welche hier noch eine Entscheidung zu fällen ist. Die Ausgestaltung des Tawifs, Kinderpriwi leg und alle diese Dinge, die lange aufhalten können, können dann ruhig nach Weihnachten erörtert werden; die spielen ja für die Veranlagung keine maßgebende, überhaupt keine Rolle. Denn die Erhebungen darüber können wir uns in irgendeiner Weise beschaffen.

Der Herr Abgeordnete Düringer hat dann mir im Eingang seiner Rede vorgeworfen, ich sei ein großer Optimist. Meine Herren, Gott sei Dank, doß ich ein Optimist bin. Denn wie soll man an die Sanierung unserer Reichsfinanzen, an diese geradezu ungeheuerliche Arbeit herangehen, wenn man nicht ein großes Stück von Optimismus in sich herumträgt? (Sehr richtigl bei den Mehrheitsparteien) Aber ich sage ein gweitßes. Es ist kein ungesunder Optimismus, sondern Schauen Sie von der Rechten doch selbst nur um ein Jahr oder um ein halbes Jahr zurück — ich spreche gar nicht von den Dezembertagen des vorigen Jahres, wo die Rechte im öffentlichen Leben verschwunden war (sehr richtig! links), ich spreche nur vom Januar, vom Märg — und schauen Sie unser Wirtschafts⸗ leben an, wie es damals gewesen ist mit den ungeheuren Zuckungen im Mai, mit dem Bankbeamtenstreik, dem Kdohlenarbeiterstreik, so⸗ lange wir in Weimar gefessen sind, mit der absoluten Unsicherheit, wo jeden Tag unser ganzes Wirtschaftsleben durch eins Kleinigkeit vollständig aus dem ganzen Rahmen herausgeworfen und umgekrempelt wurde! Und schauen Sie nnsere heutigen Verhältnisse an! Die Produktlon an Gütern ist mit wenigen Ausnahmen — wo es an Rohstoffen fehlt — gestiegen, die Förderung von Kohlen ist gestiegen, die Produktion von Eisen und Stahl ist gestiegen. Alle Meldungen, die ich hierüber von den zuständigen Stellen bekomme, bekunden über— einstimmend elne Zunahme der Arbeitsleistung. (Hört hört! bei den Sozialdemokraten) Die Bergarbeiter des Westens treten an uns heran und wollen freiwillig eine 7. Schicht am Sonntag ver—= fahren. (Bravol bei den Mehrheitsparteien) Ebenso sind die Berg⸗ arbeiter in Oberschlesien em die Regierung herangetreten, sie möchten eine Sonntagsschicht verfahren, um eine Begünstigung in der Lebens- mittelbeschaffung herbeiführen zu können. (Wiederholtes Bravo! bei den Mehrheitsparteien) Früher hat man die Wiedereinführung der Akkordavbeit für unmöglich gehalten. Jetzt lesen wir jeden Tag in der Zeitung, daß sich die Arbeiterschaft überall wieder mit dem Akkord⸗ system befreundet. Daraus ist zu schließen, daß eine Besserung in unseren Wirtschaftsverhältnissen eingetreten ist, wenn ich auch die Schattenseiten nicht verkeme, zu denen besonders das Verkehrswesen gehört.

Aus diesen Grscheinungen möchte ich den Schluß ziehen: wenn ein Volk unter den ungeheuerlichen Verhältnissen, wie sie heute liegen, wo wir noch vor wenigen Monaten die Blockade hatien, wo unsere Lage nach außen noch vollkommen ungewiß war, weil trotz der Unterzeichnung des Waffenstillstands vor einem Jahr und trotz der Unterzeichnung des Friedens vor einem halben Jahr noch immer kein rechtlicher Zustand wieder eingetreten ist und unsere Außenpolitik sich noch in dem Zustand äußerster Umsicherheit befindet —, wenn dieses Volk trotz alle dem, was es fünf Jahre erduldet hat, und trotz aller Unsicherheit infolge des Verhaltens unserer Feinde jetzt bei der teilweise kümmerlichen Er— nährung, Bekleidung und Heizung anfängt, mehr zu arbeiten, als es vor einem Jahre gearbeitet hat, so darf uns das zwar nicht zu einem leichtfertigen Optimismus verleiten, aber eins darf ich doch daraus entnehmen: der Glaube an das deutsche Volk kann durch keine Reden von rechts aus meinem Herzen gerissen werden. (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien.)

Abg. Dr. Becker - Hessen D. Vp): Trotzdem dem Reichs⸗ finanzminister ein ganz hervorragender Stab von Mitarbeitern zur Verfügung steht, sollte man doch auch Leute des praktischen Lebens

geschlessen hinter, sich. (Ab sondere Gegenliebe.

D Minn nr r. 5r g : 8626 der Minister der Vertrauensmann der Fraktion sein.

—

Auskunft über beabsichhigte oder fertlaaestesste (Ges inlt uber beabsichtigte oder fertiggestellte Gesetze geben.

2

n wir denn die gesetzliche Intere ssenvertretung? Wenn der Reichs inanzminister dabon spricht, daß unser Etat durch einen Steuermehr—

n.

7 3 R, . 6 s. ö sa

. des Rechnung iahrez zu erhalten. Wir haben mit etzwa . Milliarden Lu gahe zu rechnen, allein für die Bedürfnisse der Be— satzungsarmee, die jetzt allerdings etwas verringert worden ist. Wir

durch eine andere Bemessung der Teuerungszulagen entgegenge kommen

reform nicht entgeht, Tüchtigen Beamten muß die Möglichkeit gegeben werden auch künftig in besser J Diese dürfen nicht zusschließ ic Parteifreunden offen stohen. nimmt man den Beamten jede Aꝛbeitsfreudigkeit.

nber F — 1 rm . r* 21 5 z 9 7 besond ers betont hat, wobei Herr Erzberger sich von seinen Partei⸗ freunden nie getrennt hat. Der Vorwurf der Knauserigkeit trifft also nicht die Konservativen. U entzogen durch die Frankensteinsche Klausel, die den Mehrertrag aus

führte. Der Rnangministen kennt die deutsche Volksseele f chlecht, wenn

hat in einem Berliner Blatt ein erschütterndes Bisd won dem Zu⸗

Kwpitah er tragssteuergesetz ablehnen und auch im Landessteuergefetz solche Ungeheuerlichkeiten zu verhindern suchen. Das Landessteuer— gesetz bläst den Ländern und Gemeinden das Tebenslicht aus. Diese sollen zwar ihre Kulturaufgaben behalten, aber sie werden keine Mittel mehr dazu haben. Sie sollem zwar ihre Grund- und Gewerbesteuern ausbauen, aber wer das geschrieben hat, hat sich nicht klar gemacht, wie diese Steuern schon ausgebaut sind. Die Berechnung des Finanz- ministeis daß die Länder und Gemeinden vor dem Kniege als Steuern nur 23 Milliarden gehabt haben, nun aber vom Reiche 6 y, Milliarden bekommen sollen, bevücksichtigt nicht, wie die Ausgaben gewaltig in die Höhe gegangen sind. In fünf der größten Städte meiner hessischen Heimat sind 1913 an Steuern zusammen 16 Millionen Mark auf⸗ gebracht worden, 1919 aber 45 Millionen Mark. Im Ausschuß muß uns die Regierung zahlenmäßige Unterlagen über die jetzigen Ausgaben der Gemeinden geben. Wir können dem Landessteuergesetz nur zu⸗ stimmen, wenn die Länder und Gemeinden lebensfähig bleiben. Wenn die Länder und Gemeinden so viel bekommen wie spe brauchen, wird dem Reiche aus der Einkommensteuer nicht viel übrig bleiben. Aus den Kreisen der Steuerbeamten kommen Klagen wegen ihrer Ueber⸗ nahme auf das Reich. Die höheren Beamten fürchten, daß nur die juristisch vorgebildeten Beamten übernommen werden, aber nichtz die⸗ senigen, die vol kswintschaftlich ausgebildet sind. Die mittleren Landes⸗ und Gemeindesteuerbeamten beklagen sich, daß man von ihnen eine neue Prüfung verlangt, obwohl sie schon jahrelang im praftischen Dienst sind. Das gemächliche Rentnerdasein muß endlich aufhören. Im. Sinne tunlichst gleichmäßiger Heranziehung aller Steuerquellen zur Sanierung unserer Reichsfinanzen haben wir bei der Beratung der Steuergesetze mitgewirkt und werden es auch in Zukunft tun. Beifall.)

Abg. Wurm (U. Soz.): Es ist ein unangenehmes Possenspiel, wenn gerade die Kreise, die an dem ganzen Glend schuld sind jetzt darüber klagen, daß sie jetzt die Kosten tragen sollen. Die Reichs—⸗ einkommensteuer belastet den wirtschaftlich Schwachen verhältnis= mäßig ebenso wie den Starken. In der Denkschrift selbst ist schon bewiefen, daß die im Steuergesetz vorgeschlagenen Normen undurch⸗— führbar sind. Die Ueberbesteuerung der Kqwitalisten, die sie vom kapitalistischen Standpunkt aus als ein Unding betrachten müssen, ist vom sozialistischen Standpunkt aus der erste Schritt zur Gesun⸗ dung unseres Wirtschaftslebens, in dem das werbende Vermögen von der Gesellschaft übernommen wird, das heißt, die Sozialisierung in die Wege geleitet wird. Länder und Gemeinden dürfen nicht zu Kostgängern des Reiches gemacht werden. Wir haben einen kapita—

hören. Wir begrüßen es, daß das ganze Steuersystem den obersten

Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit Rechnung trägt, daß die Steuer auf Die alte Methode hat sich bis zum Bankerott abgewirtschaftet. Daß

die leistungsfähigen Schultern gelegt wird. Anträge für die Kommissionsberg fungen behalten wir uns vor. Es ist erwünscht, wenn

die drei Steuergesetze nur einem Ausschuß überwiesen und nicht aus— einandergevissen werden, denn es besteht ein tiefer sachlicher Zusammen⸗

dese alte Methode nicht für die menschliche Kultur, sondern für das Unglück der Menschheit gewirkt hat, beweist der letzte Krieg, der letzten Endes aus der kapitalistischen Produktionsweise entsprungen ist. Et war ein Kampf der Besitzenden gegen die Besitzenden anderer

Ausführungen hatte Herr Dernburg keineswegs seine Fraktionsgenoffen

8, , 5 . Herrmann (Dem.): Sehr richtig Auch . 6, 1 ; — . —cCéIIT 1c. 17 * M stößt der Reichsfinanzminister bei seinen Parteifreunden nicht auf be—⸗

. ter Gothein: Sehr richtig!, die nicht vorher, sondern erst hinterher ihren Fraktionen Dieser

listischen Staat und eine fapitalistischi Regierung nach wie vor.

sprechen, bor vier Monaten noch hatte Herr Erzberger eine solche als. x l

Länder. Will die Menschheit wieder aus diesem Elend herauskommen, dann muß sie die Ursachen für das Elend beseitigen. Die Befeitigung des Kapitalismus ist kein Schlagwort, fondern reale Tatsache. Aug nach dem . November blüht sie kräftig weiter, die Sozialisten geben mit der bürgerlichen Wirtschaft durch Dick und Dünn. Es gibt keinen anderen Ausweg als den: Fort mit der privaten Produktions weise und er mit der Sozialisierung!

Abg. Dr. Heim (Bayr. Bauernbund): Der schrankenlose Zen— tralismus, der aus diesen Steuergesetzen spricht, stellt tatsächlich ine Verfassungsänderung dar. Alle Länder, speziell auch Bayern, werden durch diese Steuern ausgehungert und zu Kostgängern des Reiches gemacht. Sie dürfen nicht einmal die ihnen noch verbleibenden Steuern sozial ausgestalten. Ich hoffe, daß da die soziale Sinsicht beim Ausschuß größer secin wird als bei denen, die diese Vorlage ausge⸗ arbeitet haben. Wir nähern uns immer mehr einer bekenklicken Korruption. Der Parlamentarismus und die Demokratie haben als Schwester die Korruption. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten In dieser Beziehung waren die Verhältnisse im alten Dentschland doch gesund. Es kommt auch wieder anders! Mit diesem üer triebenen Zentralismus nützen Sie dem Reichsgedanken nicht. Sie mögen für den Augenblick zufrieden sein, warten Sie aber die Zukunft ab, die Dinge werden anders gehen und desto schneller sich wandeln, je schneller Sie sie treiben. Früher war der Beschkuß eines Städte⸗ tages oder eines einzelstaatlichen Parlaments eine beachtliche Sache, heute gelten solche Kundgebungen nichts mehr, besonders bei den demo kratischen Parteien, die immer die Selbstverwaltung gepriesen haben. Diese Steuervorlagen machen diese Gemeinden zu Fissalen Berlins jede. Selbständiglelt hört auf. Die jetzige Krankheit muß aul oe; schwitzt werden, die Folgen werden sich einstellen. Dem? Reichs gedanken wird schwerer geschadet, als ihm durch unsere ärgsten Feinde geschadet werden kann. Die Steuernotwendigkeit leugne ich nicht. Das Reichsnétopfer hat verdammte Aehnlichkeit mit dem Friedens; vertrag, es belastet die Bevölkenng auf Jahre hinaus. Wir müssen auch eine gewisse Steuerfreudigkest erhalten. Ich will nicht von Steuerstreiks sprechen, aber die Steuerpflichtigen müsfen wissen, daß die Gesamtheit der Steuerpflichtigen erfaßt wird; das wird aber euch zttzt nicht erreicht werden. Mit Recht hat der Direktor der Deutscken Bank, Paul Mankiewitz, im „Bankarchiv“ darauf hingewiesen, daß das Reichsnotopfer uns nichts nützt. Ist es richtig, daß der Er⸗ nährungsminister gesagt hat, die Ernährung ist nicht ungünstig, wir sind noch versorgt? Dabei ist unsere Ernte von Jahr zu Jahr kleiner geworden und brauchen heute schon wieder einen Milliarden- kredit, um im Ausland zu kaufen. Die Hauptaufgaßs ist, die Pro— duktion zu fördern. Sie sabotieren die Landwirtschaft. (Laute Zu— rufe) Die Preissteigerung von heute entspricht nicht entfernt der Preissteigerung aller Produktionsmittel, die die Landwirtschaft an— wenden muß. Wir müssen aus Not den Zehnstundenarbeilstag ein— führen. Es gibt Zeiten, wo wan Opfer bringen muß, und das ver— langen wir auch von den Aubeitern. Anders können wir die Valuta nicht bessern. Es ist ein Unsinn, zu glauben, dadurch aus der Not— lage herguszukommen, daß man die Ärbeitszeit und seine Tätigkeit einschränkt. Die Inflation des Geldes im Innern ist eine un— bedingte Folge der Steuerpolitik. Im Auslande besteht uns gegen⸗ über leider der Vernichtungswille. Sonst wäre es undenkbar, daß man unsere Kriegsgefangenen noch länger zurückhält. Die Entwertung des Geldes macht das Ausland zu unserem Herrn, und es geschieht unsererseits gar nichts, um diesen Prozeß zu verhüten. Den freien Handel bekommen wir in der Weltwirkschaft nicht. Die Valuta ift der Wertmesser für den Kredit unserer Regierung. JZurufe links) Ich kann nichts dafür, daß unsere Regierung einen ö. schlechten Kredit hat. (Sehr gut! rechts Das jetzt von der Regierung geplante Prämiensystem bedeutet die Zerstörung des letzten Restes der Zwangs— wirtschafl. Opfer sind notwendig für den Wiederaufbau, aber sie dürfen nicht einseitig der Bevölkerung auferlegt werden. (Beifall rechts.)

Damit schließt die erste Beratung; die Vorlagen werden“ dem zehnten Ausschuß überwiesen.

Nächste Sitzung Dienstag, 9. Dezember, 1 Uhr; einziger Punkt der Tagesordnung ist: Kundgebung der deutschen Nationalpersammlung gegen die Zurückhaltung der deutschen Kriegsgefangenen; später, etwa um 2 Uhr, wird eine weitere Sitzung stattfinden mit der Tagesordnung: Anfragen und 2. Lesung des Gesetzentwurfes über ein Reichsnotopfer. Schluß 634 Uhr.

Preußszische Landes versammlung. 90. Sitzung vom 4. Dezember 1919.

Nachtrag.

Die Rehe, die bei der Fortsetzung der Beratung über den Saushalt des Ministeri ums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung der Minister für W e rh. Kunst und Volksbildung Haenisch gehalten hat, hatte folgen⸗ den Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Ehe ich mich den sachlichen Fragen der jetzt zu Ende gehenden Generaldebatte zuwende, muß ich zu meinem Bedauern ganz kurz auf eine Bagatellsache eingehen, die hier dank der Art und Weise, in der der Abgeordnete Adolph Hoffmann sie besprochen hat, starke Heiterkeit im Hause ausgelöst hat. Herr Hoffmann hat es erzählt und hat es für geschmachvoll gehalten, das in den Mittelpunkt einer Etatsrede zu dem Generaletat des Kultus— etats zu stellen, daß seine Büste im Kultusministerium aufgestellt werden solle, daß ein amtliches Schreiben an ihn gelangt sei, in dem angefragt wurde, ob und gegebenenfalls durch welchen Bildhauer er seine Bäste angebracht zu sehen wünsche. Besonders auf der rechten Seite dieses Hauses hat die Verlesung dieses amtlichen Schreibens große Heiterkeit ausgelöst. (Zuruf rechts — Schön, also auch bei anderen Parteien. Demgegenüber darf ich ruhig kurz den Sachverhalt darstellen: seit vas Kultusministerium besteht, also seit mehr als 100 Jahren werden, das weiß jeder, der auch nur einmal die Räume des Kultusministeriums betreten hat, in dem großen Eingangsraum die Büsten aller Kultusminister aufgestellt. Sämtliche Kultus⸗ minister, die Preußen seit über 100 Jahren gehabt hat, sind dort durch ihre Büsten verewigt worden. In der allerletzten Zeit erst ist auch die Büste des Herrn von Trott zu Solz aufgestellt worden, und es war ganz selbstverständlich, daß ich mich in diesem Frühjahr, nachdem die Büste des Herrn von Trott in Auftrag gegeben worden mar, auch an die beiden anderen Kultusminister gewandt habe, die seitdem noch amtiert haben, an Herrn Dr. Schmidt und an Herrn Adolph Hoffmann, mit der Anfrage, ob auch' sie bereit seien, ihre Büste dem Kultus ministerium zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren, wenn ich mich etwa durch meine politische Gegnerschaft zu Herrn Adolph Hoffmann hätte bestimmen lassen, gerade ihn nicht zu fragen und gerade ihn auszuschließen, dann hätte ich mal den Läm auf der unabhängigen Seite hören mögen. Ohne Zweifel wäre mir dann gesagt worden: da seht diesen Reaktionär,

riesen Haenisch! Einen Tꝛott zu Solz stellt er auf, aber einen Sozialisten, einen Mann wie Adolph Hoffmann stellt er nicht auf! — Diesen Vorwurf hätte man mir zweifellos von jener Seite gemacht, . 2 557 oiste F 83 8 . *

und ich lese im Geiste schon die Artikel in der unabhängigen Presse, die dann deswegen an mich gerichtet worden wären.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.

zum Deutschen Reichsanzeiger und Bren ßis

3 28 6.

Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Im übrigen, verehrter Herr Hoffmann, bedauere ich es aufrichtig daß Sie, wie aus Ihren Worten heute hervorzugehen scheint, die Aufstellung Ihrer Büste ablehnen. (Abg. Adolph Hoffmann: Be⸗ sonders nicht mit Ihnen in einer Reihe — Aber, verehrter Herr Hoffmann, erstens haben Sie wirklich einen wundewollen Charakter⸗ kopf (Heiterkeit), der sich sehr schön in der Reihe der Minister dort ausnehmen müßte und den zu gestalten für jeden bildenden Künstler eine wahre Freude sein müßte. Ich wüßte als ähnschen Charakter⸗ opf nur den des Ministers von Trott zu Solz. (Abg. Adolph Hoffmann: Es wäre für das preußische Voll besser, wenn Sie Charakter hätten) — Das war wenig geschmackwvoll, Herr Hoffmann. Ich antworte auch nicht darauf. Neben Herrn von Trott zu Solz haben Sie zweifellos, we nigstens von außen, einen der schönsten Charakterköpfe. (Zuruf: Von außen ist gut — Rein äst hetisch wäre es zweifellos, wenn Sie in die Hände eines tüchtigen Bildhauers gelangten, ein Schmuck für das Kultusministerium ge— wesen, wenn Ihre Büste dort aufgestellt würde. Aber auch sachlich, Herr Abg. Ade ph Hoffmann! Immerhin war die Periode, während der Sie preußischer Kultusminister waren, doch eine der be— merkenswertesten Gehr richtig) in der Geschichte des Kultus ministeriums, und selbstverständlich gebe ich das ohne weiteres zu. Also auch deswegen bedauere ich es, daß diese Periode nicht bildlich ebenso berewigt werden soll wie die andern. Vielleicht besinnen Sie sich doch noch, Herr Hoffmann, und sind so liebenswürdig, nachträglich doch noch Ihre Zustimmung zu geben.

Dann hat der Herr Abgeordnete Adolph Hoffmann es für ge— schmackvoll gehalten, auch bei diesem Anlaß auf die Affäre Parvus-Sklarz einzugehen und meine politische Gesinnung damit in Veibindung zu bringen. Meine verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß der Herr Abgeordnete Adolph Hoffmann der einzige Abgeordnete in diesem ganzen Hause von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken ist, der ernsthaft glaubt, daß meine politische Gesinnung in Beziehung zu Geldgeschäften steht. (Abg. Adolph Hoffmann: Das habe ich nicht gesagth Aber ange⸗ deutet, Herr Abgeordneter Hoffmann, es klang deutlich aus Ihren Worten heraus.

Der Hert Abgeordnete Adolph Hoffmann hat die nationale Ge— sinnung, die ich während des Krieges allerdings mit allem Nachdruck hier im Hause und außerhalb des Haufes vertreten habe, scharf ange— griffen. Ich kann Ihnen sagen, verehrter Kollege Hoffmann, Haltung, die ich gemeinsam mit meinem Freunde Heilmann und meinem Freunde Lensch und vielen anderen in der Prefse und hier im Hause vertreten habe, die ich besonders auch publizistischk in der „Glocken vertreten habe, sftolz biün. (Zuruf des Abgeord— neten Adelph Hoffmann. Ich passe in diese Reihe allerdings besser als in Ihre Gesellschaft. Also, wie gesagt, ichkbin stolz darauf, daß ich während des Krieges mit beiden Beinen auf seiten des deutschen Vaterlandes gestanden habe zu einer Zeit, in der Sie, Herr Kollege Hoffmann, eint Pelitik getrieben haben, die zweifellos — ich will mich sehr milbe ausdrücken — dieses deutsche Volk 1 schwerster Weise geschädigt hat. Gebhafte Zustimmung und Rufe: Hört, hört! — Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemo— kraten.)

Meine Herren, daß ich auf die von dem Abgeordneten Adolph Hoffmann in großer Breite behandelten Fragen des Diabolus, des Anathema der Papstgeschichte, der Hexengeschichte, der Scheiterhaufen und so weiter nicht im einzelnen eingehen möchte, werden die der— ehrten Damen und Herren mir nachfühlen können. (Sustimmung.) Alle diese Dinge, die Herr Adolph Hoffmann aus der Hexen und Kirchengeschichte hier vorgebracht hat, stehen mit meinem Etat wirklich nur in einem sehr losen Zusammenhang. (Sehr wahr!) Ich darf Sie aber vielleicht, Herr Abgeordneter Adolph Hoffmann, der Sie die Aufstellung meines Etats in so schroffer Weise angegriffen haben, daran erinnern, daß der Etat, den wir jetzt beraten, bereits vor ein— einhalb Jahren aufgestellt worden ist zu einer Zeit also, da wir beide noch nicht die Chre hatten, preußische Kultusminister zu sein. (Zurufe des Abgeordneten Adolph Hoffmann.) Es ist doch auch Ihnen be—⸗ kannt, sonst darf ich Sie darüber belehren, daß nach den Grundsätzen der preußischen Verwaltung, die vorläufig noch in Kraft sind, die An⸗ meldungen zum Etat beim Finanzminister spätestens, ich glaube, bis um 12 Uhr mittags des 31. August jedes Jahres eingereicht sein müssen. Der geltende Etat ist also im Grunde bis zum 31. August 1918 fertig gewesen, daß heißt alfo mehrere Monate vor der Revo⸗ lution. (-Zurufe des Abgeordneten Adolph Hoffmann.) — Sie missen vielleicht, Herr Abgeordneter Adolph Hoffmann, daß wir augenblicklich in eifrigen Arbeiten über die Auseinandersetzungen zwischen Krone und Staat begriffen sind; diese Dinge haben aber mit dem Etat hier nichts Unmittelbares zu tun; ich gehe deshalb darauf nicht ein.

Es dürfte selbst Herrn Abgeordneten Adolph Hoffmann begreiflich sein, daß ich unter diesen Umständen für jede einzelne Position, für jeden einzelnen Titel in diesem Etat nicht persönlich haftbar gemacht werden kann, (Widerspruch des Abgeordneten Adolph Hoffmann) wenn ich ihn auch als Ganzes selbstverständlich zu vertreten habe.

Im übrigen steht die gestrige zu der heutigen Debatte in einem recht merkwürdigen Gegensatz. Gestern hatten wir zwei ausführliche Reden des Herrn Abgeordneten Dr. Lauscher, der mir in sacklich scharfer, wenn auch in persönlich außerordentlich entgegen⸗ kommender und konzilianter Weise vorgeworfen hat, daß ich langsam, aber konsequent darauf hinaibeite, eine Machtposition der katholischen Nirche nach der andern zu untergraben. (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Ja, das hat er getan, und er hat weiter behauptet, daß das Zentrum diese kirchenfeindliche Haltung des Kultusministers nicht mehr lange werde ertragen können. Heute dagegen hat gleichfalls in einer sehr ausgedehnten Rede, wenn auch in einer etwas weniger Facbindlichen Form, (qroße Heiterkeit der Abgeordnete Adolph Hoff⸗

. daß ich auf diese nationale

Zweite Beilage

Berli, Montag ben 8 Dezember

mann das gerade Gegenteil behauptet. Er hat erklärt, daß ich der willenlos gefesselte Gefangene des Zentrums und der katholischen Kirche sei, daß ich für das Zentrum so viel schon getan hätte, daß mir zu tun fast nichts mehr übrig bleibe, daß ich nur noch katholisch werden und die Kutte nehmen brauche, damit das Zentrum mit mir gänzlich zufrieden sei. Meine verehrten Damen und Herren, ich glaube, diese beiden Vorwurf komplexe, die gestern vom Zentrum und heute von den Unabhängigen erhoben worden sind, heben sich gegenseitig auf. (Abg. Dr. Heß: Aber, Herr Ministerh Ja, Herr Dr. Heß! Im Grunde genommen, ist nämlich das eine so wenig richtig wie das andere. Ich bin weder ein brutaler, engherziger und engstirniger Kirchenfeind, noch der Gefangene des Zentrums und der katholischen Kirche, sondern ich gehe auf dem Wege, den ich mir vorgezeichnet habe, der mir durch die Verhältnisse und die Bedürfnisse des Vaterlandes vorgezeichnet ist, ohne in der einen oder andern Weise gefesselt zu sein, so „geradlinig“, wie ich es unter den gegebenen Umständen kann, ver— wärts. Ich glaube also, daß diese Angriffe kn der äußersten Linken und aus dem Zentrum eü nander geradezu aufheben und den Beweis liefern, daß ich im großen und ganzen auf dem rechten Weg bin.

Drittens haben auch die Herren von den Parteien der Rechten, die gestern nud heute gesprochen haben, allerdings in viel höflicherer und verbindlicherer Form als mein ehemaliger Parteifreund Hoffmann, an der Führung meines Ministeriums eine Kritik geübt, deren Sachlichkeit ich sehr gern amerkenne, und auf die ich in einigen Einzelheiten nachher noch antworten möchte, während auf andere Fpunkte im Laufe der Einzelberatung meine Mitarbeiter erwidern werden.

Also von der Partei des Herrn Adolph Hoffmann, vom Zentrum und von der äußersten Rechten kam sachlich scharfe Kritik an der Art meiner Geschäftsführung. Manchmal liest man es aller— dings auch anders. Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich, um ganz summarisch diese drei Komplexe von Angriffen etwas zu beleuchten, Ihnen hier einmal drei kurze Dokumente vortrage, nach denen in diesen drei Parteilagern meine Tätigkeit als Kultusminister doch wesentlich anders gewertet wird.

Unabhängige Herren wissen zu meiner den Weg zu Keinem Ministerium zu finden. rechts) Ich verhandle mit ihnen gern und komme ihren Beschwerden, soweit ich irgend kann, entgegen. Sie wissen ja, daß ich sodzar unabhängige Mitarbeiter in meinem Amt habe, kluge Leute, mit denen ich gern zusammen arbeite. (Zuruf) — Ja, es gibt auch gescheite Unabhängige! (Heiterkeit) Ich habe z. B. hier den Brief eines unabhängigen Parteiführers, des Siadt⸗ rats und Vorsitzenden der unabhängigen Fraktion der Stadtverord⸗ netenversammlung in Bitterfeld, der gleichfalls, um Beschwerden vor⸗

Freude recht oft (Hört, hört!

J

I .

zubringen, in meinem Ministerium war und daraufhin völlig spontan

aus Bitterfeld mir einen Brief geschrieben hat, in dem es heißt:

... Im übrigen drücke ich meine Freude darüber aus, daß tretz der Durchsetzung des Ministeriums mit Zentrumsleuten bei allen den Herren, mit denen wir in Berührung gekommen sind und denen einflußreiche Stellungen im Ministerium eingeräumt zu sein schei nen, eine durchaus moderne Auffassung herrscht.

Als Mitglied der U. S. P. ist es mir eine ange- nehme Pflicht, das anzuerkennen und Ihnen zu sagen.

Es gibt eben auch Unabhängige, die objektiv zu urteilen wissen.

Was dann die Kritik aus dem Zentrum slager betrifft —

auf die Kirchenfragen will ich heute absichtlich nicht nochmals ein⸗ gehen — die an meiner Haltung in Schulfragen und in besonderen Fragen des Lehrerstandes geübt worden ist, so gestatten Sie mir freundlichst, Ihnen einige Sätze zu verlesen aus einem Artikel der „Katholischen Schulzeitung für Norddeutschland“ vom 13. No⸗ vember d. J., und zwar aus dem Leitartikel mit der Ueberschrift: „Hic Rhodus, hic salta“, in dem es heißt:

Die reformfreudige Gegenwart hat Wünsche der Volksschul⸗ lehrerschaft erfüllt, an deren Verwirklichung man noch vor Wochen nicht so recht hätte glauben können. Die Universität ist geöffnet. Auch die unerquicklichste Gestalt der Schulaufsicht ist in der Ver senkung verschwunden. Nun ist neuerdings der Volksschullehrer— schaft die Möglichkeit gegeben, bei der Durchführung der Fach aufsicht mitzuwirken durch Namhaftmachung von Männern aus ihren Reihen, die zur Besetzung von Schulaufsichtstellen geeignet sind. Es ist dies ein Zugeständnis, von dem vor Jahr zehnten selbst die optimistischsten Schulpoli—⸗ tiker wohl nicht einmal zu träumen wagten.

Das schreibt die dem Zentrum nahestehende „Katholische Schulzeitung für Norddeutschland“. (Zuruf) — Es sind doch zweifellos Kreise, die hinter dem Zentrum stehen! Meine Damen und Herren, auch sonst habe ich bei meinen Beratungen mit Vertretern katholischer Schulverbände, die ich wiederholt, auch im Westen, gehabt habe, bei manchen Vorbehalten in Einzelheiten, ebenfalls lebhafte und freudige Anerkennung dessen gefunden, was praktisch für Schule und Lehrer—⸗ schaft schon gelejstet worden ist. (Abg. Dr. Heß: Wir halten Sie doch nicht für einen vollendeten Bösewicht) — Na, Sie manchmal doch wohl!

Schließlich, meine Damen und Herren, was die Kritik der

Rechten betrifft, so gestatten Sie mir, um das Verfahren abzu⸗

kürzen, Ihnen auch hier nur ein ganz kurzes Dokument vorzulesen, ein Telegramm, das mir zuging nach einer Versammlung deutsch⸗— national gerichteter Lehrer, in der der sehr verehrte deutschnationale Herr Abgeordnete und Lehrer Hermann Griedersdorf) gesprochen hatte. In diesem Telegramm, das im übrigen besondere Gehaltswünsche der Landlehrer zum Ausdruck brachte, heißt es: Infolge eines aufklärenden Vortrages unseres Abgeordneten Hermann (Friedersdorf) spricht die heute in Neumünster tagende

. 1

f

— 6

neupreußische Prodinzialversammlung dem Herrn Mini ster

Haenisch, der in edelster Absicht und mit ganzer

Kraft unermüdlich für die Hebung der Volks⸗

schule und des Lehrerstandes arbeitet, ehr⸗

erbietigsten Dank und volles Vertrauen aus. (Große Heiterkeit links. Zuruf: War das eine neupreußisch deutsch⸗ nationale Lehrerversammlung?) — Ja, es war eine Versammlung des neupreußischen Lehrerverbandes, der im wesentlichen auf deutsch⸗ nationalem Boden steht.

Also kurz und gut, ich kann der scharfen Kritik, die aus den Reihen jener drei Parteien an mir geübt worden ist, doch auch Doku⸗ mente entgegenstellen, die wesentlich anders lauten. Es ist manchmal ganz gut, wenn man Dokumente hat, nicht wahr, Herr Hoffmann?

Ich glaube, es ist wohl nicht nötig, ausführlich auf das Pro⸗

gramm einzugehen, das der Abgeordnete Adolph Hoffmann am Schlusse

seiner Ausführungen hier entwickelt hat. Es ist ja dasselbe Pro⸗ gramm, das wir bereits im Unterrichtsausschuß vorgelegt bekommen haben, in dem in geradezu grotesk⸗utopistischer Weise die völlige Beseitigung des Kultusminifteriums, die völlige Beseitigung der Provinzialregierungen und was alles sonst noch gefordert wird, auch ein Rätesystem nach russischemn Muster für das ganze Schul⸗ und Bildungswesen. Ich möchte sagen: die guten Geister des Vaterlandes mögen uns vor der Verwirklichung des Rätesystems gerade auf schulpolitischem Gebiet bewahren! (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) - Dieses Programm ist — ich bitte um Eäntschuldigung, es soll keine Be⸗ keidigung sein — aber es ist doch mur ein elender Abklatsch von dem Rätesystem, das in Rußland auf eine Art und Weise Bankerott. gemacht hat, wie schlimmer noch niemals ein System Bankerott gemacht hat! (Zuruf des Abg. Adolph Hoffmann: Es ist von einer pädagogischen Autorität ausgearbei tet. Sie haben keine blasse Ahnung — Verehrter Herr Hoffmann, ich habe es doch gelesen und eben noch einmal von Ihnen gehsört! (Abg. Adolph Hoffmann: Aber nichts verstanden! — Große Heiterkeit) Es ist möglich, daß mein Verständnis und überhaupt mesrne geistige Kraft mit der des Herrn Adolph Hoffmann nicht gleichen Schritt hält; das ist durchaus möglich. Aber ich habe auch niemals den Ehrgeiz gehabt, in der Be⸗ ziehung mit ihm in Wettbewerb zu treten.

Weiter, meine verehrten Damen und Herren, glaube ich auch die Behauptung des Herrn Abgeordneten Hoffmann zurückweisen zu müssen, im Kultusministerium herrsche eine reaktionäre Räte⸗— diktatur. Ich habe in meinen hier mehrfach zitierten und von den Herren Rednern der Rechten scharf angegnffenen „Vorwärts“ Artikeln

arauf hingewiesen, daß ja ein ganzes Dutzend Sozialdemokraten — ich glaube, 13 sind es sogax — im Knultusministerium tätig sind und dort in den verschiedensten Stellungen und Abteilungen wirksem und tüchtig mitarbeiten. Es sind auch zei oder drei Unabhängige dort tätig, wie ich vorhin schon mitteilte, Alle diese Sozialisten, auch Ihre Parteifwunde, verehrter Herr ö haben mir dar⸗ über, daß eine reaktionäre Rätediktatur im Kultus ministerium herrsche, Klagen niemals vorgebracht. Gewiß, Herr Hoffmann, es kommen gelegentlich zwischen den alten und den neuen Herren Meinungsverschiedenheiten vort; das ist ganz selbstver⸗ ständlich. Es ist ganz selbstoerständlich, deiß, wenn junge und alte Pferde — wenn ich mal dieses Bild auf des geistige, politische, auf das Verwaltungsgebiet übertragen darf — an einen Wagen geschirrt werden, nicht alles ganz glatt geht. Aber sellche Differenzen zwischen den älteren Räten meines Ministeriums, die, soweit sie im Amt geblieben sind, in außerordentlich treuer und selbstloser Weise auch mit der neuen Regierung mitarbeiten, und in denren Loyalität zu zweifeln ich keinen Anlaß babe, einerseits, und den neuen Herren andererseits habe ich bisher immer noch in einer Art und Weise zu schlichten der— mocht, daß die Sache selbst keinen Schaden gelitten hat. (Abgeordneter Adolph Hoffmann: Siehe Erlaß Becker) Auch dieser Erlaß, der, während ich einmal kurze Zeit von Bern fern war, herauskam und den Sie mir immer vorwerfen, ist, spbald ich von ihm Kenninis bekommen habe, aus der Welt geschafft. worden.

Der Abgeordnete Boelitz, zu dem ich mich jetzt wenden darf, hat seine Ausführungen damit begonnen, daß er, persönlich gleichfalls in außerordentlich liebenswürdiger und freundlicher Weise dem Kultus⸗ ministerium eine Politik des Schwankens und Zauderns, einen Zick⸗ zackkurs vorgeworfen hat, und ebenso klang es aus den gleichfalls für mich persönlich sehr freundüchken Ausführungen des Herrn Oelze heraus. Nun, meine Damen und Herren, gebe ich ohne weiteres zu, daß ich, der ich mich zwar immer lebhaft mit kultuwpolitischen Fragen beschäftigt habe und der ich auch hier im Hause jahrelang Kultus⸗ referent meiner Partei gewesen bin, trotzdem, was das rein Beamten mäßige angeht, als völliger Neuling in das Ministerium eingetreten bin, daß ich mich in viele Dinge erst langsam habe einarbeiten müssen und daß es da natürlich nicht ganz ohne Fehler abgegangen ist. Es wäre unendlich dumm von mir, wenn ich abstreiten wollte, daß, besonders in den wilden ersten Revolutionsmonaten, solche Fehler vorgekommen sind.

Es kommt aber noch ein anderes hinzu. Nach der Revolution drängten Tausende und aber Tausende von Kräften, die bis dahin nieder⸗ gehalten waren, an die Oberfläche; tausend und aber tausend Probleme drangen stürmisch hervor, und alle wollten zu gleicher Zeit gelöst sein. Meine verehrten Damen und Herren, daß bei der ungeheuren Fülle der neuen Dinge, die da in Angriff genommen werden mußten, und von denen auch der Herr Abgeordnete Hoffmann, der Herr Abgeordnete Dr. Boelitz und alle die anderen Herren in den Kommissionsver⸗ handlungen, die fünf oder sechs Wochen gedauert haben, wenigstens einen annähernden Begriff bekommen haben —, daß es bei dieser un⸗ geheuren Fülle der Probleme, bei der Notwendigkeit, unendlich viele von ihnen sofort in Angriff zu nehmen, nicht ohne jeden Fehler und nicht ohne jedes Schwanken abging, das werden Sie mit mir begreifen,

und ich glaube, da auch von der Nachwelt ein etwas gerechteres und

milderes Urteil als von der Gegenwart erwarten zu dürfen. Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, worauf mehrfach hingewiesen worden ist, daß manche der Plant, die wir mim freudigen