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3

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Bäckereien

Bekanntmachung.

Bäcker und Kon⸗ und die Häcker⸗

Der Zentralverband der ditoren, Bezirksleitung Magdeburg innung zu Dessau haben beantragt, den zwischen ihnen am 4. Nooember 1919 abgeschlossenen Kollektivvertrag mit Bezug auf den für allgemein verbindlich erklärten, auf Blatt 7 des Tarifregisters eingetragenen Tarifvertrag vom 26 März 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Awbeitsverhältinisse der in und Konhitoreien beschäftigten Bäcker, Konditoren unh Hilfsarbeiter gemäß § 2 der Verordnung vom zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Dessau für allgemein verhindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Amrag 25. Dezember 1919 erhoben merden und sind unter Nummer J. B. R. 5107 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten

Der Antrag auf Verhindlichkeitserklärung des am 14 August 1919 abgeschlossenen Nachtrages zu dem Tarlfoertrage vom 26. März 1919, veröffentlicht in Nr. 226 des „Deutschen Reicht a vom 3. Oktober 1919 4. Nor 1919 abgeschlossenen standslos geworden.

Berlin, den 1 Dezember 1919.

Der Reichs arheitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Deu e Transportarbeiter-Nerband, Be⸗— zirt wroß Berlin, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Verhand der Berliner Kohlengroßhändler E. V. am 10 Okiober 1919 vereinbarten Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen, auf Blatt 238 des Tarffregisters eingetragenen, am 12. Mai 1919 abaeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbentzbedingungen für die im Kohlenhandels⸗ gewelbe beschäftigten gewerblichen Albeiter gemäß 8 2 der Verordnüng vom 23. Dezember 1918 (Reichtz⸗Gesetzhl. S. 1456)

für das Gebiet des Zweckoerbandes Groß Berlin für allgemein

verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Dezember 1919 erhoben werden und sind unter Nummer L. B. R 4151 II. Ang. an das Reichtzarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.

Berlin, den 2. Dezember 1919.

Der Reichsarbeitsminister. . w d uffn.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 234

des Reichs⸗Geseßhlatts enthält unter

Nr. 7164 eine Veroronung über Brannlwein, vom 5. De⸗ zember 1919, unter

Nr. 7165 eine Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kaffeeersatzmittel, vom 6 Dezember 1919, und unter

Ne. 7166 die Kaffeeersatzmittelveroddaung, vom 6. De⸗ zember 1919.

Berlin, den 8 Dezember 1919.

Postzeitungs amt. Krüer.

8

Preußen.

Staatsregierung hat den Abteilungs⸗

Die Preußische Jahnke zum

dirigenten, Geheimen QDherregierungsrat Dr

im Mlinisterium für Wissenschaft, Kunst und Volksbilzung ernannt.

Finanzministerium.

Zu besetzen sind: die Katasterämter Oebisfelde.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Bergharptmann Schantz in Dortmund ist zum Vor⸗ sitzenden des Berggewerbegerichts in Dortmund ernannt worden. NMinisterium 9 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Dr phil. Theodor Roemer in Längenstein ist zum ordentlichen Professor in Universität Halle Wittenberg,

ishen ig ußerordentli Prof ĩ der bisherige außerordentliche Professor an der Univer⸗ neben, Tn; uf hte

fssor in der philosonhischen Fätultät Göttingen und der Friedrich Wilhelms-Univeisität in Berlin,

Fakultät ernannt worden. .

Bekanntmachung.

Das auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuver lässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915. (RGBl. S. 608) gegen die , . Marte Knebel, geb. Lartz, in Berlin, Ruppiner Straße 20 erlassene Verbot des Handels mit Gegensländen des täglichen Bedarfs (Reichs anzeiger Nr. 103, Amtsblatt Potsdam Stück 19) wird hiermit zurückge⸗ nommen.

Berlin, den 2. Dejember 1919.

Landetpolizeiamt beim Stgaistommissar für Volksernährung. J. V.: Dr. B ahm ann.

— —

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun , . Personen vom Handel vom 23. September 1919 (RGB. S. 663) babe ich dem Schantwirt Fritz in Berlin,

2

Gramberg

Friedrichstraße 120, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel.“

mit , . des täglichen Bedarfs wegen Un— zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O 27, den 6. Dezember 191. Landespolizeiamt beim Stgatskommissar für Voltsernährung. J. A.: Dr. Böhm ert.

c

23. De⸗

können bis zum betreffend die Fernhaltung

ist durch den am

JIdstein und

der philosophischen Fakultät der

der Universilät in ; ; ; ; geprüft, bevor sie ihre Forderung gestellt haben. der bisherige Privaldozent in der philosophischen Fakultät h

G h dentl , Dr. Günther zum außer ichen Pr i . ünther bum außerordentliche Professor in derselben aufrecht. Nach Empfang des in dem Protokoll geforderten voll—

Lebensinteressen der glei

Bekanntmachung.

Dem Milchhänzler Kar! Legge in Bochum, Maarbrücker⸗ straße 47, ist auf Grund der Bundesrats verordnung vom 23. Sep— temßer 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel — RGB. S. 605 —, der Handel mit Gegen-⸗— ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Milch und Lebentmitteln aller Art, sowie die Vermittler tätigkeit hierfür wegen Unzuverlässigkeit untersfagt worden.

Bochum, den 5. Dezember 1919.

Die Stadtpolizelverwaltung. Rau.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, unzuverlässiger Personen vom Handel (NRG Bl. S. 605) Haben wir dem Kaufmann Julius Pehle, hüöer, Heiligegartenstr. 11, vom 5. Dezember 1915 ab den Hander mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen

Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver—

sässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unterfagt. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. — Die Kosten der amtlichen

Bekannimachung dieser Verfügung im Reichzanzeiger und amtlichen

Kollettlvbertrag gegen Kreisblatt sind von dem Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 29. November 1919. Lehensmlttelpolizeiamt. J. A.. Schwarz.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Seytember 1915, len ö . ᷣ ! S tember 1913, gehabt habe, die von der deutschen Regierung übernommenen Ver⸗

betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, haben

wir der Witwe ohgnne Gehxing von hier, Wühelmstraße 10, durch Verfügung vom 3. Dezember 1919 den Handel mit Fleisch⸗

und Fettwaren jeglicher Art und jede Vermittlertätig⸗

it in bezug auf diesen Handel untersagt. Gütersloh, den 3. Dezember 1919. Pollzei Tum m eg.

lizeiverwaltung. Bekanntmachung.

Dem Kohlenhändler Willi Weher, Lauchstedterstraße 21, hier, ist der Vert auf und die Anfubr von Koblen und au derem Heizmatgrial vom 8. Dezember d. J. bis einschl. 19. Januar 1920 wegen Unzuverlässigkeit un tersagt. Gleichzeltig wird festgesetzt, daß der von der Anordnung Betroffene die Koften

der Veröffentlichung zu tragen hat.

Merseburg, den 8. Dezember 1919. Die Polizeiverwaltung. J. V. Dr. Mosebach.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Präsidenl der Frledenskonferenz, Clemencean, ha dem Freiherrn von Lersner vorgestern abend zwei Nate

ühberteichen lassen, die dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu

olge in amtlicher Uebersetzung lauten: Heir Präsident!

*r Oberst 9. ß j nig imdg . . 9 n J Der Oberste Rar hat von der mündlichen Mitteilung Kenntnis in Kraft zu setzen und auf diese Weise durch die Rückkehr zu normalen

genommen, die Sie am 1. Dezember namens der Deutschen Regierung gemacht haben.

Die Noten vom 1. und 22. November haben die Verantwort—⸗ lichk'it der Deussichen Regiexung für die Ver ögerung der Ratifizierung des Friedens vertrags festgestellt; ihre Schlußfolgerungen bleiben auf— rechterhalten. Die Behauptung eines angeblichen Rechts Deutschlands,

zum Ausgleich dafür, daß die amerlkanischen Vertreter bis zur Rati—

fizierung des Friedensberfrags durch die Vereinigten Staaten in den Kommsssionen fehlen, eine Abänderung der Bessimmungen des Feüe⸗ densverfrags üher rie Auslieferung der Schuldigen und die Rückkehr der Kriegsgefangenen zu fordern, ist nicht begründet.

Nach den Schlußbestimmungen des Friedensvertrags soll dieser

gene ; , , . in Krast treten, sobald Deutschland und drel der allüerten und Minißterialbireftor und Wirklichen Geheimen Oberrsgdierungzrat asso lierten Hauptmöächte ihn ralifiziert haben.

wenn Deutschland versuchen wollte, dieses Inkrafttreten von einer

Es wäre vergeblich,

neuen Vorautsetzung, nämlich r Teilnahme der aimrrikanischen Ver⸗ tret rx an den Kömniijsionen, ahh gig zu machen. Es trifft nicht zu, daß die deuische Auffassung in dseser Hinsicht am 14 Oktober an—= erkannt, worden sei. Ebensowenig trifft es zu, daß die Herren von Sim on und von Leisner am 20. November zu müntlichen und schriftlichen Verhandlungen über das Protokoll vom 1. November aufgä fordert worden selen. Es ist ihnen lediglich gesagt worden, daß die Deutsche Regierung, die eine schriftliche Note erhalten hatte, e auf die darin formulierten Bedingungen schriftlich antworten müsse. 22 . r Der Oberste Rat ist der Ansicht, daß der Artikel 221 des Friedensber trags, der sich auf, die Rückkehr der Kriegsgefangenen be zieht, vollkommen tlar ist und keiner Ergänzung beLaif. Frankreich hat schon wiederholt erklärt, daß es die Kriegsgefangenen mit der Inkraftsetzung des Frledensvertrags freigeben wärde: Frankreich hat keinerlei Anlaß, dies noch einmal zu wiederholen.

; Der Rat geht nur aof die Einwendungen ein, die gegen die Ersatzforderung für die Zeistörung der deutschen Flotse in Scapa Flow und gegen die in der Note der Alliierten vom 1. Nov mber vorgesehenen etwaigen militärijchen Zwangsmaßnahmen vorgebracht deulsche Note vom 24. November üher Seapn Flow wird in der Anlage eine besondere Antwort gegeben. Die Alliterten und Assoziierten Mächte haben diese Frage Sie teilen nicht die Befürchtungen der Deutschen Regierung hinsichtlich der wirtschaftlichen gan, die sich daraus für die deutschen Häfen ergeben würden. Sie halten das Protokoll in der bestehenden Fassung

ständigen Verzeichnisses aller Schwimmdocks, Schwimmkräne, Schlepper und Bagger werden die alliierten und assoziterten Mächte die von ihnen g troffene Auswahl mitteilen, wobei sie der allgemeinen wirt— schaftlichen Lage der deutschen Häfen Rechnung tragen werden. Wenn alsdann die deutsche Regierung nachweisen zu können glaubt, daß eine

der bezeichneten Forderungen enn, wäre, die Fähigkeit Deulsch⸗ lands zur Befriedigung seiner bere

tigten Bedürfnisse hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Sir e enn, oder anderer wirtschattlicher

en Art erheblich zu beeinträchtigen, kann sie ibre Anträge den alllierten und assozlierten Mächten vorlegen, die ihrerselts bereit sein werden, sie nach Anhörung des Wiedergut⸗

machungsausschusses im Geiste der Billigkeit zu prüfen.

Was den Schlußsatz des Protokolls vom 1. November betrifft,

so ist der Oberste Rat der Ansicht, daß die Unterzeichnung die es Protokolls und die Hinterlegung der Ralifikationsurkunden das In—= krafttreten des Friedensvertrags und damit das Eintreten des Friedens⸗

justandeg zur Folge baben. Von diesem Zestpunkt an wird die Aug— führ ng der Bestimmungen des Protokolls, das die Voraussetzung für

das Inkrafttreten des Friedensvertrags bildet, durch die allgemeinen Bestimmungen dieses Vertrags sowie durch die vom Völkerrecht an.

erkannlen gewöhnlichen. Verfahrensarten gewährleistet werden. Bis jum Inkrafttreten des Friedens hertrags erinnern wir Deutschland zum letzten Male daran, daß eine Kündigung des Waffenstillstandes genügt um den alliierten Armeen volle Fieiheit hinsichtlich der von ihnen für notwendig erachteten militärischen Maßnahmen zu geben. In diesem Sinne erwarten wir unverzüglich die Unterzeichnung des Protokoll und die Hinterlegung der Raifikationeurkunden. Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner vor—⸗ züglichen Hochachtung. Clem ence au.

untere chnet werden sollten. hingewiesen zu werden, daß die

Paris, den 8. Dezember 1919. Herr Präsident!

Am 27. November haben Sie mir eine Denkschrift übermittelt, worin die Deutiche Regierung die Erfüllung der Forderungen ver— weigert, welche die alliierten und assoziierten Mächte in ihrer Note vom 1. November aus. Anlaß der am 22. Juni 1919 erfolgten Zer— störung der deutschen Flotte in Scapa Flow gest llt haben, und worin sie vorschlägt, diese Angelegenheit einem Schiedsgericht zu unter— breiten. Bie Deutsche Regierung, vin von dem Standpunkt der alliierten und assoziierten Mächte am 25. Juni 1919 Kenntnis erhalten und sich darauf zweimal, nämlich am 28. Juni und 3. September 1919, geäußert hat, behauptet heute, daß diese Zerstörung keinerlei Verletzung der Verpflichtungen Deutschlands bedeute, daß die

zerstörten Krieslsschise im Augenblick ihrer Zexstörung nicht zur Aus—

lieferung an die Alliierten bestimmt gewesen seien, daß vielmehr die Zer⸗ störung den alliierten und assosllierten Regierungen selbst zar Last falle, die im Widerspruch mit den Bestimmungen des Artikels 23 des Waffen⸗ stillstandsvertrags die Kriegsschiffe nicht in einem neutralen, sondern in einem feindlichen Hafen interniert“ hätten. Die alliterten und asso lierten Mächte tönnen in der deutschen Denkschrift nur einen kaum begreitlichen Versuch sehen, das Inkrafttreten des Friedens—⸗ vertrags und die endgültige Wiederherstellung des Friedenszust nds absichtlich zu verzögern. Nachdem die deutsche Regierung von den authentischen Erklärungen des Befehlshabers der zerstörten deutschen Flotte Kenntnis erhalten hatte, hatte sie in ihrer an die alliierten und assoziierten Regierungen gerichteten Note vom 3. September, weit entfernt davon, die ihr in dieser Hinsicht den Alliierten gegenüber obliegenden Verpflichtungen zu vertennen, im Gegen— teil geltend gemacht, daß der Admiral keineswegs die Absicht

pflichtungen zu verletzen. Die deutsche Regierung erkannte auch übst an, daß der Abmiral bei der Zerstörung der deutschen Flotte einem 4Ilgem inen Befehl gemäß gehandelt habe; sie fügte hinzu, der A mmital habe sehr wohl gewußt, daß die deutschen Vorschläge zu den Friedensbedingungen die Anrechnung der Flotte auf die Wieder⸗ dutmachungen selbst vorsähen. Hat nicht der Chef der deutschen Admiralität schon am 9. Mai 1919 an den Admiral von Reuter in Scapa Flow geheim geschrieben: „Wie sich auch das Schickjal dieser Schlffe unter dem Druck der politischen Lage gestalten möge, es wird nicht ohne unsere Mitwirkung bestimmt werden, es wird von uns

selbst vollzogen werren, und eine Auslieferung an den Feind bleibt

auogeschlossen.

Gerade die den Befehlen der deutschen Regierung entsprechende Zerstörung von Gegenständen, die Deuischland an die alliterten und assoztierten Mächte abliefern mußte, bedeutet, wie es auch im übrigen mit der persönlichen Verantwortlichkeit des Admirals von Reuter und seiner Untergebenen . mag, die Verletzung des Waffenstillsta ds und zugleich eine Maßnahme zum Zwecke der Ver⸗ eitelung von Verpflichtungen, die schon zugestanden waren und gerade Es braucht endlich kaum Farauf Wahl der Reede von Scapa Flow in Ermangelung eines geeigneten neutralen Hafens in je er Hinsicht dem Buchstaben wie dem Geiste des Artikel; 23 des Waffenstillstandsvertrags entspricht. Unter dieser Umständen sind die alllierten und assoziierten Mächte der Ansicht, daß die deutsche Regierung heute die ihr obliegende Verantwortlichkeit nicht ablehnen

und nicht bei einem Schiedsgericht die Entscheidung über Kriegs— ereignisse suchen kann, deren Regelung diesen Mächten zusteht. In⸗

folgedessen fordern die alliierten und assoziierten Mächte, gemäß ihrer Note vom 1. November d. J. die deutsche Regierung auf, ohne weitere Verzögerung das Protokoll zu unterzeichnen, das es er⸗ möglicht, die Ratifikationsurkunden auszutauschen, den Friedensvertrag

Lebensverhältaissen die Beendigung der Leiden der Völker sicher— zustellen.

x- — — —

Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner aus— gezeichneten Hochachtung. Clemenceau.

In der ersten Ententenote ist gleich zu Anfang die Nede

von einer Mitteilung, die der Vorsitzende der deutschen

Friedensdelegation in Versallles am 1. Dezember dem Obersten Rat namens der deulschen Regierung gemacht hat. Diese Mitteilung beruhle „Wolffs TVelegraphenbüro“ zufolge auf folgenden Jastruktionen, die dem Freiherrn von Lerner vom Auswärtigen Amte gegeben worden sind.

1) Die ausgesprochenen Zweifel an der aufrichtigen Absicht Deuitschlands, die Beslimmungen des Waffenstillstinds und des Friedensvertrass zu erfüllen, sind unbegründet. Die deu sche Re⸗ gierung verwahrt sich gegen den Vorwurf für die Verzögerung des Inkrafttretens des Friedensvertrags verantwortlich zu sein. Bereits am 16. Juli haben wir ratifiziert, seitdem warteten wir darauf, daß die zur Errichtung des 1. Ratifikationsprotokolls er orderliche Zahl ratifizierender Hauptmächte zusammentäme. Der deutsche Vertreter in bais war seit langem mit Vollmacht zur Unterzeichnung des Ratifikationeprotokolls versehen. Erst am 2. November wurde uns davon Kenntnis gegeben, daß England, Frankreich und Italien die Ratifikation vollzogen haben. Diese drei Mächte haben aber nicht ihre Bereitwilligkeit erklärt, den Frieden durch Errichtung des Ratifikationsprotokolls ohne weiteres in Kraft zu setzen, sond ern haben hierfür neue schwere Bedingungen gestellt, die in keiner Beziehung zum Friedensvertrag stehen.

2) Die deutsche Regierung wünscht nach wie vor elne schleunige Herstellung des Friedenszustandes durch Jntraftsetzung des Versailler Verrages.

3) Ein großer Teil der Vertragabestimmungen sieht die Be⸗ teiligung Amerikas vor. Sollten diese jetzt ohne Am mika in Kraft gesetzt werden, so ist, wie dies auch von der Gegenseite zugegeben wird, eine besondere Vereinbarung zwischen Deuatschland und den ratifizierenden Mächten erforderlich, die sich natürlich nicht auf die Bestimmungen über die Gebietsfragen im Osten beschränken dürfte. Wir sind bereit, in dieser 66 weites Entgegenkommen zu zeigen. Die Beteillgung Amerikas wird jedoch von der deunschen öffentlichen Meinung als eine bedeutsame Garantie be— trachtet. Unsere Zustimmung zur , der in Rede stehenden Bestimmungen rotz des einstweiligen Fernbleibens Amerikas bildet daher für uns ein Opfer, für das wir ein entsprechendes Gat— . in erster Linie in der Auslieferungsfrage erwarten önnen.

4) Die Forderung, das mit der Note vom 1. Nobember nit— geteilte Protokoll bedingungslos zu unterzeichnen, muß von uns ab— gelehnt werden. Sie steht im Wlderspruch mit den Erklärungen die Derr Dutasta und Herr Berthelot gegenüber Herrn von Simson ah— 666 haben. Beide haben gegen eine mündliche oder schriftliche Diskassion keinen Wiperspruch erhoben. Unsere Einwendungen gegen das Protokoll sind bekannt. Abgesehen von einzelnen niader wichtigen 3 6 deren Richtigstellung mündlicher Diskassion vorbehallen

leiben kann, die aber keine entscheidende Bedeutung haben, und in

der Voraussetzung, daß die baltijche Frage inzwischen erledigt sein wird, kommen als wesentlich Scapa Flow und die Schlußbesttmmung in Betracht. Wegen Scapa Flow sehen wir der Aeußerung der Entente auf unsere Darlegungen eatgegen. Die Schlußbestim mung ist unannehmbar.

5 Unsererseits müssen wir Aufaahme einer Bestimmung in das Protokoll verlangen, wonach die Heimschaff ung derjnigen Krtegs— gefangenen, die sich zu dieser Zeit noch in Frankresch beftuden, an keine andere Bedingung als die in Artikel 221 bezeichnete getnüyft werden darf. Auch müßten eingegende Bestimmungen über Darch— führung der Transporte aufgenommen werden.

3) Bitte, Herrn. Dutasta zu fragen, ob Clemencaau, wie ge— meldet werd, aus ländischen Journalisten gesagt hat, daß die Heraus— gabe der Kriegsgefangenen erfolgen solle, wenn deutsche Zivilarbetter im Wiederaufbaugebiet eingetroffen seien.

sas 5 Xp ai tteisungen ollen Si mer Im Anschluß an Ihre Mitteilungen wollen Sie bemerken, daß . — R 8 57 211

hiernach Herin von Simsons Haltung von dor Regierung gehilligt

wird.

Die deutsche Regierung veröffentlicht jetzt samten deutschen Akten des Auswärtigen den Kriegsausbruch. Nachdem Karl Kautsky in den Früh⸗

S1

tagen der Revolution die Sichtung und Zusammenstellung der

Dokumente begonnen und mit mehreren Mitarbeitern un Laufe

einiger Mongte vollendet haite, wurde die Vorbereitung für den

Amts über

— Vor dem Volksgericht München begann gestern die Verhandlung gegen den Metzger und Schenkkellner Alois Lindner, der am 21. Februar d. J. im Sitzungssaal des Landtags den Minister Auer schwer verletzte und den Major Jahreis sowie den Abgeordneten Oesel tötete. Bei seiner Ver⸗ nehmung gab Lindner die Tat gegen Auer zu. Entgegen seinem früheren Geständnis bestreitet er heute die Tötung absicht, er habe Auer nur vom politischen Schauplatz

entfernen wollen. Den Major Jahreis will er in der Notwehr geletötet und auf den Ahgeordneten Oesel nicht geschossen haben.

Druck in Zusammenarbei mlt ihm vom Grafen Max Mont⸗

gelas und Professor Walther Schücking zu Ende geführt. Die Publikation unterscheidet sich, wie „Wolffs Telegraphenbüro“

mitteilt, von den bisherigen Farbbüche nn aller Nationen durch ihren Umfang sowie vor allem durch den Geist, aus dem sie entstanden ist. Sie ist nicht eine die Rechtfertigung der eigenen Regierung um jeden Preis erstrebende Auswahl, wie die meisten Farbbüächer, 1 eine umfassende Herausgahe aller Aktenstücke, welche

für die letzte Phase der Vorgeschichte des Krieges von Be⸗ deulung sind, mit dem einzigen Zweck, der Wahrheit zu vallstänbig abgedruckt Zum

dienen. Jedes Doknment darin ist worden ohne Auslassung, Zusatz oder Veränderung. ersten Male sind in eine? offiziellen Akienveröffentlichung nicht nur die endgültigen Fassungen gegeben sondern auch die Entwürfe und alle Bemerkungen und Notizen darauf, selbst wenn sie nichttö weiter sind ols der Ausdruck von Augen⸗ blickseindücken und ohne Einfluß auf den Gang der ESat— wicklung. ̃ Veröffentlichung ist der stärkste Ausdruck des guten und reinen Willens detz verantwortlichen neuen Deutschland, das seinen An—

teil an der Verantwortlichkeit am Kriege nicht verschleiern will, aber auch immer wieder seine Stimme erheben muß gegen die

Begründung des Versailler Friedens. Deuischland sei der allein Schuldige. Die Kriegsursachen sind nich, in dem letzten Monat vor dem Ausbruch des Krieges entstanden. Die Regie—

rung wird daher auch alle wichtigen, in ihrem Besitz befindlichen Biweissiücke aus der welteren Vorgeschichte des Krieges ver— Aber tratz allem Bemühen ist durch deutsche Publikationen allein die volle Erkenntnis nicht erreichbar; sie kann erst gewonnen werden, wenn auch die Archioe der anderen Länder sich geöffnet haben werden. Erst dann wird die völlige

öffentlichen.

Erkenntnis möglich sein. Nur der tatkräftige Zusammenschluß der Gutgewillten und Aufrichtigen in allen Lärhern kann die

Weltordnung der Zukunft auf Wahrheit gründen.

und Gerechligkeit

Die vom Reichsminister der Finanzen einberufene ständige Valutakommission trat vorgestern zu ihrer ersten Tagung im Reichsfinanzminister lum schienenen Miiglieder erklärten sich grundsätzlich zur Mitarbeit bereit. Erörtert wurden inssbesondere Fragen der allgeme nen Va utapolilit. In einer demnächst stattfindenden zweiten

Sitzung soll die Verfassung und Orggnisatlon des ständigen Ausschusses festgestell! und in die Einzelberatung eingetreten

werden. .

Der Ausschuß zur Prüfung der Arbeitszeit im

Bergbau beriet gestern unter dem Vorsitz des Professors

Gothein über die Frage der Kohlenabfuhr und Wagen gestellung. Göthein schilderte, dem „Wolffschen Tele⸗

graphenbüro“ zufolge, die furchthare Notlage des Landes in⸗

folge der Kohlennot, wobei er besonders auf die kallblütigen

Forderungen der Entente hinwies, und stellte den Arbeit⸗

nehmern vor Augen, daß die Forderung der Sechsstundenschicht

den Zusammenbruch DVeutschlands beheuten würde. Der Sechs⸗ stundentag müsse und könne nur international geregelt werden. demgegenüber Verlangen nach Einführung der Sechs tunden⸗ Zur Beratung über einen Vermittlungsvorsch lag, der von Professor Francke

Die Vertreter der Arbeitnehmer hielten an ihrem r schich am 1. Februar unbedingt fest.

und Berghauptmann Sch antz mit einem herzlichen Appell an das Gewissen der Arbeiter eingebracht wurde, trat eine Pause

ein. Der Vermittlungsvorschlag will die Regelung der Sechs⸗

stunhenschicht international auf diplomaslischem Wege betreiben, die 7. Sunde beihehalten, aber höher bezahlen und einschnei⸗

dende sofortige Maßregeln zur Behebung der Wohnungsnot

unter der Beragarbeiterschaft getroffen wissen Dei der Ab⸗ führung der Sechssundenschicht am 1. Februar, die Arbeit—⸗ . und die Wissenschaftler geschlossen gegen diese Mög— lichkeit.

—

Bahern.

Der frühere Kronprinz Rupprecht hat an den Präsi⸗ denten des bayerischen Landeshilfsereins vom Roten Kreuz,ů

Staatsministers a D. Ritter von Brettreich laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“

gelichtet: Herr Präsident!

Noch verzehren sich Hunderttausende deutscher Kriegsgefangener in Frankreich in stummem Sehnen nach Milllonen Angehöriger in bitterem Leid um sie. die Freigabe ab mit Gründen, die können, am wenigsten vor dem, der Menschlichkeit, aus der allein die Hoffnung arf Völterversöhnung und eine sittliche Völker ordnung daͤmmern könnte. Zur Begründung dieser n n werden, wie ich höre, von Frankreich auch die Versagiller Bestimmungen über die. Auslieferung der angeblich am Kriegsausbruch und an Kriegsverbrechen schuldigen Deutschen herangezogen. Ich betrachte diese HBestimmungen als schlimmste Vergewaltigung, die allem Völker, und Staatenrechte zuwlder, je einem wehr— losen Folke zugefügt worden ist, und das Gericht, bei dem Kläger und. Richter die gleiche Person ist, als ärgsten Hohn auf jegli es Rechtsempfinden. Nichlsdestoweniger halte ich es für meine I gt was mich betrifft, alles zu beseitigen, was von gegnerischer Seite dazu benützt werden könnte, der Zurückhaltung der Kriegs

gefandenen als Vorwand zu dienen, und erkläre Ihnen daher als Päsidenten eines um die Kriegsgefangenen besonders bemühten

Vereins, daß ich, wenn die alliierten Mächte! meine Auslieferung fordern sollten, ihrem Verlangen Folge Anerkennung eines ihnen zustehenden dem Briefe vom 256. Juli 1919 an den Herrn des Bayerischen Landtages verneint habe und neinen werde, sondern in Erfüllung in den schweren und bitteren fern, des Krieges dem Volke gegen⸗ über, dem ich angehöre, zu erfüslen stets bemüht war.

eine freudige Genugtuung, wenn meine Stellungnahme dem Wohle des Vaterlandes dienen könnte, wie denn überhaupt mein heißestes Bestreben allein darauf gerichtet st, dazu beizutragen, daß unser Volt angesichts der schwer bedrängten Lage, in der es sich befindet, ungestört der Arbeit am Wiederausbau jeines Voltstums, seiner Wirtschast und Wohlfahrt leben kann.

Rechtes, das ich in Präãͤsidenten immer ver-

Von einem Kommentar ist völlig abgesehen. Die

folgendes Schreiben

Befreiung und Heimkehr und . Franfreich ehnt vor keinem Urteil bestehen

leisten werde, nicht in

einer Pflicht, die ich

Es wäre mir

Sessen.

Die Volkskammer hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ den Entwurf der Verfassung des Voltsstaats Hessen mit den Stimmen der Mehrheits⸗ parteien angenommen. Daraufhin finden die ersten Wahlen zur Volkskammer im November 1921 statt.

Oesterreich.

Gestern abend haben sich der Staatskanzler Dr. Renner

un Zerdik mit den Sektionschefs Enderes, Schüller und Hofrat Grünberger nach Paris begeben.

am 17. Dezember, die 18. Dezember.

und die Staatssetretäre Reisch, Löwenfeld⸗Ruß, Paul

— Der national ⸗soziglistische Parteitag für

Deutsch⸗Oesterreich hat eine Entschließung angenommen, . 1c ⸗ ö ; reg r z „kom mission hat sich der „Berlingske Tivende“ zufolge auf—

die sich dem „Wolffschen Telegraphenbäro“ zufolge gegen eine

Donau⸗Föderatlon sowie gegen die Habs burgische Restauration, als den nationalen Niedergang Oesterreiche bedeutend, wendet.

Es sei vielmehr im Interesse der Lebensfähigkeit Oesterreichs staat zu fordern, wobei Oesterreich selhst nicht als Bundes⸗ staat zu kanstituleren wäre. die Beseitigung der Absperrung der sowie die rascheste Abschaffung der zentralen

Wirischaft. Neuwahlen ausgesprochen.

Ungarn. Das Ungarische „Te daß der ] sämtliche un ga rischen Staatsschulen,

auch Mittel⸗ und Hochschulen, geschlossen hat. Die Familien

17373

n,

pflichtige Kinder und Studenten

keine Leh kräfte haben. Tschecho⸗ Slowakei.

sozialistischen Partei angehörenden Minister enntuis genommen, da ihre Demission politisch nicht begründet sei. Wie das tschecho⸗slowakische Pressebüro mitteilt, wird die Regierung, um zu einem versöhnlichen Einvernehmen zwischen den beiden Arbeiterparteien zu gelangen, eine Veroronung zum Schutze des freien Koalitionsrechts erlassen.

Großbritannien und Irland.

In Beantwortung einer Anfrage erklärte der Minister Bongr Law im Unterhause, die gegenwärtige dentsche Verfassung bestimme, daß der deutsche Staat ein Republik sei; die Wiebereinsetzung der Hohenzollern sei deshalb aus⸗ geschlossen. Falltz aber nach der Ratifikaiion des Friedentwer⸗ trags das deutsche Voll seine Verfassung ahändern wolle, so müßle die Haltung der brilischen Regierung im Einverständnis mit den Verbündeten Großbritanniens erwogen werhen.

der Oppositiongpartei angehört. Er wünschte zu wissen, ob gegenwärtig zwischen der englischen und französischen Regierung Verhandlungen im Gange seien bezüglich der Verteidigung

lehnen sollten, an einem solchen Vertrag mitzuwirken.

keine solche Verpflichtung eingehen werde, bevor ein dies hezüg⸗ liches Projekt der Kammer vorgelegt sei.

— In London ist gestern ein Son derkongreß der Ge—

werkschaften eröffnet worden, der über den durch Nicht—

Zustand beraten soll. Eine einstimmig angenommene Ent⸗ schließung spricht sich dafür aus, eine Propaganda für die Nationalisierung der Bergwerke zu eröffnen und im Februar einen besonderen Kongreß einzuberufen, der darüber Beschluß fassen soll, in welcher Weise die Regierung gezwungen werden 6 die Forderung auf Nationalisierung anzunehmen.

Dem „Algemeen Handelsblan“ zufolge hat der Premier⸗ minister Lloyd George vor dem parlamentarischen Ausschuß des Gewerkschaftskongresses eine Erklärung über die Politik der Regierung abgegeben, in der er sagte:

Standpunkt ein, wie die Gewerkschaften. Die h. Kriegsschiffe und Truppen selen zurückgerufen worden, und die Regierung verfolge

Friede einmal unterzeichnet sei, kein einziger Mann gezwungen, im euglischen Heere zu Dienen. In der ECrwerbslosenunter⸗ stützung könne die Regierung nicht mehr so fortfahren wie bisher.

Frankreich.

Der Ministerpräsident Clemenceau begibt sich heute abend auf zwei bis drei Tage nach London, nach einer Meldung bes „Journal“ auf Einladung Lloyd Georges, um über die russische und türkische Frage, die Frage der Fort— setzung der Friedenskonferenz in Paris und über bie Lage zu verhandeln, die durch bie Haltung des amerikanischen Senat

ageschaffen ist.

— Der Oberste Rat legte nach dem Bericht der

„Agence Havas“ die Grundsätze fest, nach welchen die Schiffe unter die kleinen Mächte vertelt werden. Die Zerstörung der deutschen Schiffe ist Sache der Uebernahmestaaten. Die Frist, ümerhalb telcher diese Zerstörung erfolgen soll, ist verlängert worden. Die allilerten Vertreter leglen hierauf die Abände⸗ ungen sest, die im Vertrag mit Rumänien önnten, und beschlossen, daß die der Türkei gehörenden Goldreserven, die gegenwärtig noch in Berlin liegen, nach

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gelegen, den alsbaldigen Anschluß an Deuischland als Bundes⸗

Schließlich wird u. a. der Wunsch nach Ausschrelbung von n sch sch g zu verhandeln. *

Die Angelegenheit des Vertrags mit Frankreich wurhe von einem liberalen Abgeordneten aufgeworfen, welcher

die Politik, sich in die inneren Angelegenheiten nicht einzumischen. Was die Militärdienstpflicht anbelange, so werde, wenn der

Die Entschließung fordert weiter Länder und Bezirke

egräaphen⸗Korrespondenzbüro“ meldet, rumänische regierende Rat von Hermannstadt sowohl Normal⸗ als König des vereinigten unabhängigen Syrien ernannt haben von über sechstausend Lehrkräften, also etwa fünfundzwanzig⸗ z tausend Personen, sind dadurch brot ot geworben; . schul⸗ bleiben ohne Unterricht. geteilt. daß di rsis Regierung ihren Beitritt Die Rumänen sind nicht imstande, die entlassenen ungarischen K

; Lehrer zu ersetzen, weil sie auch für ihre eigenen Normalschulen zusammen. Die er⸗ ö

Paris gebracht werden müssen. Der Rat stimmte einer Ab⸗ änderung des Vertragsentwurfs mit Ungarn zu, da die Dele⸗ gation den Einwand erhoben hatte, daß die Grenze zwischen Ungarn und Kroatien unvorteilhaft festgelegt worden sei, inbhem, das Zett der Drau verlegt wurde. Ferner stimmte der Rat den von der Reparationskommission angenommenen Verfügungen, betreffend die Erhebung von Zollgebühren, zu. Diese Bestimmungen werden Deuischland im Augenblick der Inkraftsetzung des Friedens⸗ vertrags zur Kenntals gebracht. Der DOberste Rat nahm Kenntnitz von zwei Telegrammen des ungarischen Minister⸗ präsidenten als Antwort auf die Einladung zur Entsendang von Bevollmächtigten. Vor Schluß der Sitzung sprach Elemenceau Polk das Bedauern über seine Abreise aus. An Stelle von Polk wird der Botschafter der Vereinigten Staaten Hughes G. Wallaze an den Beratungen des Rates teilnehmen.

— Die Kam merausschüsse werden am 16 Dezember wieder zusammentreten. Die nächste Kammersitzung ist nächst? Senatssitzung am

SDhanien. Nach einer Havasmeldung hat Dato die Bildung des neuen Kabinetts angenommen.

Lettland. Die estländisch-lettländische Grenzregelungs⸗ gelöst, da sie keine Einigung darüber erzielen konnte, welchem von beiden Tändern die Stapt Walk zufallen soll. Auf der Konferenz in Dorpat ist nach dem oben ge⸗ nannlen Blaite über die Anerkennung der Unabhängigkeit

Estlands sowie über die Bedingungen für einen Waffenstillstand

vollkommene Einigung erzielt worden. Dagegen sind

den Mitgliedern der estländischen Ahordnung Meinung schiedenheiten aufgetreten, was zur Folge hatte, daß ein Tei dieser Abordnung nach Reval abreiste, um mit der Regierung

Aen. J Einer Meldung der Morning Post olge sollen sich in Damaskus anläßlich eines Kongreses ber Syrier Unruhen zugetragen haben. Ver Kongreß soll sich den stituierenden Versammlung

; 1

1 Titel einer kon⸗ beigelegt und Emir Fessal zum

— Der persische Mnister des Aeußern haf der „Age: Havas“ zufolge dem Generalsetretär detz Völkerbu

Völkerbund erklärt. — Nach elner drahtlosen Meldung aus Peking

J7. Dezember hat der chinesische Minister des Aeußern

vergütung und fordert schließlich, daß

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92 1 11.41 93 gte gerig A ole 186 .

an die japanische Gesandischaft eine

. der er sie ersucht, den japanischen Konsul in Fut Der Präsident der Republik hat die Demission der 13 , : . nicht zur

Amtes zu entheben. Er verlangt ferner für die wäh jüngsten Vorfälle getöleten oder vermundeten Chinesen S der jayanische sich bei den chinesischen Behörden der Stadt entschuldige Peking an ing unter dem 1⸗ Pi ies Kabinett

1

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Wohlfahrtspflege.

Seit Mitte August hat sich das Hilfswerk unserer fernen Freunde und Stammesverwandten in Amerika in einer Weise erweitert, die um so bemerken werter ist, aks es sich in aller Stille und mit vielen anfänglichen Hemmnissen, sowohl drüben wie hier, entwickelt hat. Die erste größere Sendung auf Dampfer. Birchleafti (war, wie viele andere Sendungen, an den Reichs⸗

präsidenteu Ebert gerichtet, well in den Staaten die Befürchtung regierungtseiliger Eingriffe bei Liebesgaben berrschte und der Reichs⸗

Die Regierung nehme in der russischen Frage denselben

Million Dosen Milch, Teigwaren, Reis,

fältiger Feststellung des Bedürfnisses in

über das der Minderheiten in Rumänien angebracht werden

heißen Wünsche der Spender erfüllt.“

; m , ,, . ᷣ g I präsident sich in allen Wirren der letzten 12 Monate in Amerika Fankeeichs für ben Fall, daß die Vereinigten Staaten es ah⸗ . sich ö ; .

. zuwir Bonar Law antwortete namens der Regierung, daß Unterhandlungen

x 3 ö ö . 3. 2. J 1a I * icht stattge nor pachten * Menger ne . st imm un g erklären sich die Aibellnehmen geschloffen für Ein, ieser aht nicht stattgefunden hätten und daß die Regierung

eineg stets wachsenden Vertrauens erfreut hat. Die Schwierigkeiten in Deutschland bel Liebesgabensendungen waren aber durch ius auf die Erledigung privater Lichesgabenfendungen beschränkt. Schon selt Mitte August hatte für die größeren, zur allgemeinen Verteilung be— stimmten Sendungen das dentsche Rote Kreuz alle Vorkehrungen für eine den Wänschen der Geber entsprechende , ,. getroffen. Als die Anzeichen wuchsen, daß das amerikanische Hilfswerk weit über ven erhofften Umfang hinausgehen würde, bildete sich dann der deutsche

e 16 * r de JZentralausschuß für die Amerikahilfe, der zunächst aus dem deutschen erfüllung der polltischen Forderungen der Arbeiter entstandenen

Roten Rreuz und der deutschen Wohlfahrtestelle bestand, aber in letzter Zeit durch Hinzutritt sämtlicher führenden Wohlfahrts— organisattonen des Deutschen Reichs, insbesondere auch der kon—⸗ ,, der sozialdemokratijchen und der gewerkschaftlichen Wohl- fahrtsstellen sowie der Stähtepertretungen sich zu einem deutschen Zentralausschuß für die Auslandshilfe erweltert hat. Zwischen dem I65. August und dem 15. Nowember haben zur Verteilung vorgelegen u. a. etwa 100 009 Pfund Mehl, 199 000 Pfund Speck. über eine Seife, Schokolade usw. hann Kleidungsstücke aller Art in einem Gesamtwert von weit Über 10 Millionen Mark, und zwar auf, der Basiz der Septembervaluta. Die folgenden Dampfer haben diese Waren bisher herübergebracht: Algerie, „ Berlin', „Birchleaf', Hankgw Maru“, Jason⸗', Mar Rojo“, Keresan“,, Kerwood“, „Kerlew ‘, Natenna“, „Schodack“, Zacn'. Inzwischen hat die Reichsreglerung den Wunsch unserer Auslands—⸗ freunde und Stammesverwandten, zu helfen, dadurch weltestgehend anerkannt, daß Liebesgabensendungen zur Verteilung an Bedürftige einfuhr⸗ und zollfrei sind. Die . sind lis? nach sorg⸗

diesenigen Teile Deutschlands gesandt worden, wo die Not am größten ist , n, Ruhrgebiet, Sächsisches gebirge, Thüringen, . und Großindustriezentren mit starker Säuglingssterblichkeit!. Wenn die Liebesgaben, wie nach allen vorliegenden Nachrichten gehofft werden darf, in wachsendem Maße herkommen werden, so werden nach und nach überall im Deutschen Relche Liebesgaben an Bebirftige zur Verteilung kommen können. Besonderer Anträge hierfür bedarf es jedoch nicht. Die Feststellung des Bedurf⸗ nisses geschieht durch den Zentralausschuß. Um den durch die Ver— teilung gestellten Aufgaben möglichst gerecht zu werden, geschieht die Verteilung durch Kommunalverbände. Diejenigen Kommunalverbände,

die Liebesgatzen erhalten sollen, werden aufgefordert, einen Wohl fwahrtsausschuß zu bilden, in dem die privaten und behördlichen Wobl⸗ sabrtseinrichtungen vertreten sein müssen. Diese Wohlfahrtssausschüsse

stellen den Verkeilungsschlüssel innerhalb des Bezirks der Kommunal- verbände auf. Im ührigen gelten für die Verteilung die Gedanken gänge, die in den letzten Worten der für die Verteilung maßgebenden Richtlinien des en, Zentralausschusses für die Amertkahilfe zum

Ausdruck gebracht sind: „Gelingt außer einer solchen Linderung der

materiellen Schwierigkeiten auch noch eine ider lle Stärkung des Vollshewußtselns durch die Erweckung des berechtigten Glauhens an die Hilfsberelischaft warmherziger . a fit dann sind die

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