.

ahrungen mit den deutschen Schiffen gemacht hat, nunn auch noch 8 deutsche werbende Kapital in der W m steichsno

epfergesetz geschieht, dem Zugriffe der Feinde ausliefert. wahr

Ich sage nicht, daß der Feind ein Recht dazu ⸗

er es lun wird, wenn Sie es ihm so bequem

Es ist geradezu rhört, wenn Sie behaupte

dem Feinde den Weg an, wir machten ihn e —

„rauf er in seiner Unschuld gar nicht kommen würd

uns eigentlich für so dumm, daß wir uns zurch Spiegelfechterei ver⸗ hindern lassen würden, nnsere Pflicht dem deutschen Volke gegenüber zu erfüllen? Herr Erzberger hat seinerzeit gesagt: Sollte sich heraus-

stellen, daß Gefahr besteht, daß der Feind das Notopfer beschlaßz⸗ nahmt, so würde ich nicht zögern, dieses Gesetz zurückzuzieben und die Aufhebung dieses Gesetzes der Nationalversammlung vorzuschlagen. Ich lasse es dahingestellt, ob Herr Erzberger das dann noch können

wird. Aber ich machs ihn darauf aufmeiksam, was in der Presse unserer Feinde erörtert worden ist, und frage ihn, ob es nicht an der Zeit ist, seine Zusage einzulösen. Bei der heutigen internationalen

42 9 1 * *. * * Tage ist das Reichsnotopfer ein so unerbörter Leichtsinn, etwaz so

Unverständiget, daß sich Tausende fragen, wie ist das eigentlich mög= lich und zu erklären? Ihnen, Herr Erzberger, muß ich ein furcht—

bares Wort sagen, gegen das mein eigenes Empfinden sich sträubt:

Wenn doch einmal Schritt für Schritt das deutsche Volk an die Kette interngtionaler Wirtschaftssklaverei gelegt werden soll (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Durch Gure Schulz, dann wögen

* —

Sie offen und ehrlich gestehen, daß die Feinde doch lieber gleich das

Ruhrgebiet besetzen sollen. (Ungeheurer, minutenlanger Lärm hei den Sozialdemekraten, Demokraten und dem Zentrum, fortgesetzte Schluüßrufe; Zuruf: Hochvernnt! Raus! Pfuirufe! Haußmann versucht vergeblich, dem Redner Ruhe zu verschaffen.)

Vözepräsident Hou ß m ann; Das Haus hat nicht das Recht, einen Redner am Reden zu verhindern. Wenn Sie mit den Aus— führungen des Redners nicht eiwerstanden sind, haben Sie das Recht, nachher dagegen zu sprechen. Ich bitte Sie, zu beachten, was Sie diesem Hause und dem Weitergang der Verhandlungen schuldig sind. Deshalb ersuche ich Ste, den Redner jetzt zu Ende reden zu sassen. (Neinrufe; Zuruf vechts: Redefreihelt! Stßrungen, die Sie dem Fortgange der Verhandlungen enlgegensetzen,

muß ich die Sitzung um Line Viertelstunde unterbrechen und beranme

den Wiederbeginn der Sitzung auf 47 Uhr pünktlich an. Die Sitzung ist geschlossen.

Um 5 Uhr 5 Minuten wird die Sitzung wieder auf— genommen.

Vizepräsident Haußmann: Ich habe das Protzokoll der letzten Rede eingeschen und die Wendung nachgelesen, die zu den Störungen

Anlaß geneben hat. Die Wendung konntz allerdings die Gefühle des

r vensletzen, und ich spreche deghmllb mein Bedauern über diese endung aus. Ich ersuche den Redner, ähnliche Wendungen zu unter—

lassen in der Fortsetzung sei ner Rede. Ich bitzte aber uch dag Haus, (Sehr richtig! rechts ein Teil der

die Rebdefreihelt zu respertieren. Linen verläßt den Sal.) Abg. Dr. Hugenbergi Nach meinen Erfahrungen habe ich wotz allcdem annehmen, daß Sie dieses Gesetz machen werden. Sie sagen: Das Vell will es. Linkestohende Kreise haben früher über daß „Gott will es“ gespolbet. Ich spotte nicht über das heutige Gasatzwort: „Das Volk will es“, denn auch wir sind eine Volkepwartei. (TDachen links. Sehr richtig! vechlbs.) Hachen Sie nur, Sie wenden es schon merken. Aber ich warne dawor, unter dem Schlaawort „Das Volk will es“ den großen Volkelbehrug zu begehen, als den später das Vosk diesegß Gesetz empfinden wich (Nal nal Inks.) See wollen mittbelgß der Stemer soJasisiernn. Bei Cinbringung dos Gesetzes hat Herr Erzberger denz sehr deutkch in den Vordergrund geschoben, indem er soghe, daz Reichenotopfer ist seiner Tendenz nach kein Stener⸗ gesetz, sondern ein So)sall sienmgasgesetz. (Sehr ricktzia! rechts. Herr Ersberger warnte vor Experimenten, sie würden mehr schaden als nützen, er meinte, wir betnieben dadurch talsäcklich weitzachen de Sozig. siste nnng, daß wir den Besitzen ten das Gesd wegnehmen in Gestalt von Steuern, Vermögenembgaben,., Enbsckaftestbener, Reichenotopßer vsw. (Zuruf bei den Son aldemoknalen: Früber war es umgekehrth Er kündigte Steuengesetze für den Winter an., die die araßen Ver. mögen mot T, vielselcht 80 . det Gesamtbesitzes twäsen. Wenn Tas durchgefiihrt wende, so sei icher Unternehmer mur noch ein hosser bezahlter Amngestellter im Dienste der Allgemeinheit Ich saae hier mu So nsasfsieren bringt kein Geld, e fostet Geld. (Sehr richtig! rechts.) Des ist seststnerstärklich. wenn man mech alter sollder Sitte die Vonbestber entschäbigt. Dwzu sind Anleihen notwenbda. Man ver = wehrt asso zunäcksst seime Schmslden, stakt sie Mu vermindern. Seniali⸗ sienen kostet aber auch Geld, wenn man entschädigungellos enteignet. Fine sclcke Enteignung widerspricht den Bestimmungen, der Ver. fassumg, die dasz Eigentum schützt. Wenn men nun im NMahmen einer Gnte gnumgemeßnahme, cls welche sich das Reichsnoßopnfeer darstellt, Gesckäßleantbessse und Sachwerte aufnimmt, so kann man deb urch die

Re chcsckalnd, insbesonkere die sckwebende Scasd, nicht vermindern.

Rlufentze des Finemzmin steng soll es sein, die Rngnzen u ordnen; 39 re fe. 1; ganze Volk die Lebemz, und Schickscltfwge. Ein Finanzmimnster, der siatt an die Besertigung seiner schwebenden Sud an die Sozsnsisienung denkg, leicht dem Steuermann, der in böckster Seenot nicht den geraden Kuns innebält, sond ern se nen Se st mit starken WMttesn berausckt. Auch pon sorigsdomekatiscker Seite, so von Dr. Lentsch, ist auf die Gefahren der Scgialisierung hinge= wiesen worden, er bezeichnen sie als eine Ausbeutunggmasch ge im Vöenste emer aufläänkb's icon Ercbenmmgesnist (Hört, Fört! Jechts) Ich Freucke mur quf den jammervollen Zustzand, umsaver Reickg. und Saolsbehriebe kinzuweisen. Sie werden vielleicht den gangen Ertrag des Relchenoloyferg versckss ngen, zum Schrecken unse ng ehrlichen RWeamtentums, dessen Sbelltnn durch die mangelnhe Fürsonaz der zetzigen Regienung von Monat zuͤ Monet schwieriger winh. Bie weiden schwer gesckß igt durcb all Ke Schlamperei e. CGäünst- singẽwirsschaft und des Sckieberlum. (3u uf bei den Soi aldemo⸗ frälen; Die Sie gerichtet kabenl) Das snd die Folgrn, swenn man keine Astorität mehr anerkennt. Se sehnen sich nach der gien. reichen Ginrichtung des Pri balfspitals, zuriick (hruf be den . bemokrasen: Segengreich für Seh Auch Ihr , . Wisse weinte in den e , we mm säng der Stgat . ein, geeigneter Tröger der Wirtschaft, er könne nur der oberste ussichtführende der Gesamthest fein, um Sie Inieressengegensjtze mit Weisheit ö. reütigkeit auszugleichen, in seiner stargen Form und seinen , 9 Man leren schade er mir dem Volkskößrper. Nerse he dern ie kat allerdings wunderbarer Wesse in der Denkschrift zun Planwirt⸗ caffe gesagf. Schließlich bal dag. Reichen rtsckaftem nisterium für snschenbmrert, das Reih mit Hilfe Ter Vermgensahegzbe in Jen 6 Lon produktiven Mitteln zu bringen. Qisen Gedantzn hat Herr Crsberger aufgenommen und ihn an die Spitze seines Stener⸗ rogramm gestellt, hm verdan fen wir dieses verhängnisvolle Ge⸗ t. All die alten Marxisten müissen schleunigst umlernen, wir en unäelernt, Rur noch kurze Zeit, und Sie baben nur nech zpischen den soslatisierlen Betrieben ober dem internat gnalen Kapita! zu wählen. Herr Erzberger scheint ja schon an Ke. Verpfndung unserer Gsenbahnen zu denken. (Hört, hört rech g; Minister rb 3 ger: Unerhört! Schon während des Krieges hat man zwischen ge ni em und ungefundem Egrssmut untersckesden gelernt. Unter dem Einfluß diefes Caolgmuz sieFen unsere erfolglosen Staatsmänner. Jetzt be⸗ net sich die Viyisektion deg wirtschaftlichen Körners in Hellem Gange. Da augtändiscke VWoyital ist uf. dem Markte, den Tyrus pennen wsr, er ist der des Siebers, der kene Hemmungen des. Göze= n ssen kenn. Mit dem anstzndigen Faufmann werden. Sie fertig we den, wenn Sie mit der Energie Erjßergers ihm die Daum⸗

schwanben Der Soyialisierung und der Vermögenskonfiskation ansetzen,

it eber werden Sie aber nicht fertig. Sie werden erkennen It ire , m. dieser Sorte von Menschen, die aus anderem

Holze geschmitzt sind, alz ber anständige Kaufmann. Dann wird eine

Zeit kommen, wo die sbrlooebliechenen deutschen Industearbeiter sich Fir, den riefgesckmößlen Pepstelssten von beute zrücksebnen. D Zeit kann uicht mehr fern sein io Den ischland von dꝛr Trankhei

Fr

Vizepräsident

Angesichts der

darüber wird es aus einem großen

und kreien, zu einem kleinen ge—=

och zerstort

8

werden soll, durch welche furchtbaren Leiden wir noch hindurchmüssen. Wenn Sie durchaus Sozialisierung wollen, so tun Sie es wenigstens in einer ftigeren Form. Die sehr lesenswerte Eingabe der Berliner Großbanken zum Reichsnotopfer enthält eine Fülle von triftigen Einwänden gegen die Vorlage. Es darf nicht soweik kommen,

1. daß Amerika bei uns ein Großbankunternehmen errichtet, das sich'

nicht sozialisieren läßt, sondern unter dem Schutz der Macht das Spargeld der deutschen Arbeiter abnimmt. Ich bitte Sie, einer solchen Entwicklung durch das vorliegende Gesetz nicht neue Nahrung ju geben und unsere Abänderungsanträge anzunehmen. Die Beratung

Ter einzelnen Paragraphen wird uns noch Gelegenheit geben, unsere eben sind und die Redner der Mehrheitsparkeien ung nicht haben totschlagen können. (Beifall rechts.)

Hierauf nimmt der Reichsminister der Finanzen Erz⸗ berger das Wort, dessen Rede im Woritlaute wiedergegeben wird, sobald das Stenogramm eingeht.

Darauf tritt Vertagung ein.

Per sõn ich bemerkt . .

Abg. Dr. Gu genberg; Der Reichfinanzminister hat mir gegenüber das Wort verleumxerische Beleidigung!“ gebraucht. ch habe mein Leben so geführt, daß mir niemand diesen Borwurf macken

kann. In der politischen Arena nehme ich den Vorwurf aber nicht so

tragisch. Ich nehme dieses Wort auf, wenn irgend jemand in diesem Hause oder außerhalb die Behauptung aufstellen sollte, ich hätte den Wunsch ausgesprochen, daß das Ruhrgebiet vom Feinde besetzt werden möge. Ich habe vielmehr gesagt, daß die Politik des Herrn Erzberger, die ich für verhängnisvoll halte, dahin führe, daß es zur Besetzung des Ruhrgebiets komme (Lärmender Widerspruch links) und, wenn Herr Erzberger derartig seine Politik weiterführen wolle, er es nur gleich tun mög Wenn es in diesem Hause gestattet ist, es auszu—⸗

ich mir zu bemerken, daß ich Herrn Erzberger schon

be

ange für einen Landesberräter gehalten habe. (Große Unruhe. . 26:8 6 1 h 5 Präsident Fehrenbach ruft den Redner zur Ordnung.)

Präsident Fehrenbach verliest den Wortlaut der stenographi⸗ schen Niederschrift der Stelle der Hugenbergschen Rede, die zu den Stumnszenen Anlaß gegeben hat, und meint, es wäre der Vorfall zu vermeiden gewesen, wenn Abg. Dr. Hugenberg den durch seine Zwischenbemerkung „Ihnen, Herr Erzberger, muß ich ein furchthares Wort sagen, gegen das mein ganzes eigenes Empfinden sich sträubt, das Sie mit Ihrer Politik aber gerabezu herausfordern“ gekennzeichneten Gedankengang unterlassen hätte.

Nach einer weiteren persönlichen Bemerkung des Ab⸗ geordneten Dr. Stresemann, der sich dagegen wehrt, bereits früher den Gedanken eines Reichsnotopfers befürwortet zu haben, wird die nächste Sitzung auf Mittwoch ] Uhr, an— gesetzt. (Fortsetzung dieser Beratung.)

Schluß nach 6 Uhr.

Preußische Tandesversammlung. 92. Sitzung vom 9. Dezember 1919, Mittags 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 121 Uhr. Auf der Tagetzorbnung stehen zunächst 6 kleine An—⸗ fragen.

Auf eine Anfrage des deutschnationalen Abg. Dr. von Kries wird von einem Regierungsvertreter erwidert, daß Maß⸗

nahmen im Gange sind, um dem Mißstande der unzureichenden

Bekleidung der Grenzschutztruppen im Osten abzu⸗ helfen.

Eine Anfrage des Abg. Garnich (D. Vp.) betrifft die durch

Verzögerung der Bezahlung abgelieferten Ge- treides enistandenen Unzuträglichkeiten.

Die Antvort der Regierung stellt An veisungen an die Kommunalverbände zur Abhilfe in Aussicht.

Auf eine Anfrage der Deutschnationalgn läßt die

Regierung erklären, daß sie bei der zu erwartenden Beam ten⸗ besoldungg reform nach Möglichkeit auf die Gleichstellung der Vortragenden Räte, der Regierungöräte und der Sekretäre der Pro— pinzial- und Justizbehörden mit den gleichartigen Beamten bel den Reich b hörden hinzuwirken bereit il.

Auf eine wiederholte Anfrage der Deutsch⸗Hannoveraner Blank und Biester, betreffend die Bevorzugung der amtrichen Krelsblätter, wird seitens der Megierung erklärt, daß die Frage erst im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuordnung der Kreiß= ordnung geregelt werden kann.

Auf eine Anfrage des Abg. Hammer (dnat.) wird durch den Re sierungsvertreter mitgeteilt, das sich in Schön⸗ lanke eine Urbeiterproduktivgenossenschaft ge⸗ bildet Ind den Tischlereiberrseb C. Pöppel Söhne erworben hat. Die Genossenschaft ist vom Reiche mit einem Betriebskapital ausge⸗ sfattet worben, das einem dem Reichsschatzministerium unterstehenden 200 Millionen Fonds entnommen ist. Welche Mittel für derartige Zwecke aus diesem Fonds noch bereitstehen, könne nicht angegeben werden.

Eine Anfrage des Abg. Ja co by⸗Raffauf (Zentr.) verlangt den Ersatz des Verlustes, der den Landwirten im Landkretle Koblenz im letzten Winter dadurch entstanden sei, daß der Landrat 6000 Zeutner Saattartoffeln habe be- schlag nah men und zur Volksernährung verwenden lassen, wodurch am Zenter 4 Mark Verlust für die Erzen er ent sianden Feien.

Der Staatstommissar für Volksernährung er— widert, daß wegen der Beschlagnahme goischen dem Landrat und der rheinsschen Landwirtschastskammer Verhandlungen schweben, deren Ergebniß abzuwarten sei. ö

Sohann werden die Gesetzentwür fe, betr. den Provinzialausschuß der Restprovinz Posen und Erweiterung des Stadtkreises Hannover, dem Gemeindeausschuß überwiesen. .

Hierauf wird die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsplans für 1919 fortgesetzt.

Der Haushalt des Abgeocrdnetenhause s, der den ,,, . schon im Juli beschäftigt hat, wird an den Ausschuß zurückoerwiesen, nachdem . ö.

Abg. Ad. Hoffmann (U. So,) darauf hingewiesen hat, daß der Ausschuß auch die Frage der Anstellung der Hilfsdiener erneut behandeln müsse, sowie auch die Frage, zu prüfen sei, ob das Ab- geordnetenhaus zum Stadtkreis Berlin gehöre und ob der Be lagerungezustand auch für das Abgeordnetenhaus jetzt aufgehoben sei. (Heitertein). ö

Es folgt der Haushalt für das Landeswasseramt.

Abg. Wentrup (Zentr.: Es müssen Gerichtsassessoren mit der Anlegung eines Wasserhuches beauftrag werden. Klesnere Leute, z. B. Müller, sind außerstande, die gesetz ich geforderten Anträge zu stellen Im In eresse der Interessenten ist es auch notwendig, innen eine nötige Aufklärung zu geben, um sie vor zu hohen Kosten zu be— währen. Es wäre wünschenswert, durch öffentliche Belannemachnugen Farauf hin uwessen, daß Vermessungen erst auf Auffordernng durch den Bezirksa sschuß geschehen.

Der Haushalt wird genehmigt.

Bei den Ausgaben für 36 der Landes ver messung erhält das Wort . .

Abe Twardy (Soz,): Die Vermessungsaufnahmen müůssen inheltlich durch das Nelch ertolgen. Es wäre zu empfehlen, eine

Fes unteutscen marristischen Sozialismus gebellt sein wird. Aber Zentral- zu schaffen, von der sich die Unterbehörden dann die Grund—

erforderlich

— ——

—

lage für ihre Aufgaben holen. Hier wäre auch eine Mitarbeit des o ätischen Institutes gegeben. Die für das Instit ut ausgeworfenen 35 00 Mart sind aber piel zu niedrig. Eine Erhöhung ist durchaus Erwünscht wäre ebenfalls eine einheitliche Ausbildung der Vermessungs d eamten im ganzen Reiche. Es könnten im Ver— messungswesen auch mehr Frauen als hisher beschäftigt verden.

Die Ausgaben werden genehmigt.

Zum Etat der Ansiedlungskommission für Westpreußen und Posen liegt eine Entschließung des Ausschusses vor, daß alles geschehen soll, um die

Rechte des preußischen Staates und der in polnische Staats⸗

angehörigkeit übergehenden Ansiedler zu wahren. Eine dem

entsprechende Auslegung der Bestimmungen des Friedensver⸗

trages soll durchgesetzt werden.

Abg. Hoetzsch nat.): Bei der Versetzuug von Beamten, ins. besondere der auf Dienstvertrag angestellten, muß selbstoerständlich alles geschehen, um die Rechte der betreffenden Beamten zu wahren. Wir bitien Sie um unveränderte Annahme des Antrags.

Das Kapitel wird bewilligt.

Zum vierten, die Unipersitäten betreffenden Abschnitt des Haushaltsplans für das Ministerium für Wissen⸗ schaft, Kunst und Volksbildung liegen 28 Ausschuß⸗ anträge und 10 Anträge aus dem Hause vor.

Abg. De. Schloß mann (Dem, befürwortet den Antrag

des Ausschusses für Bevöslkerungspolitit auf

Schaffung gut ausgestatteter Kliniken für Haut⸗ und Geschlechts krankheiten und bemerkt: von 20 deutschen Universitäten haben 12 Universttäten noch immer keinen Lehrstuhl für Geschlecht krankheiten. Dies hat jedenfall; seinen Grund an dem

agalschen Schicklichkeitsz fühl gehabt. Am ühbelsten hahen die Dinge his vor kurzer Zeit in Greifswald gelegen, wo bisher überhaupt gar

ein klinischer Unterricht erteilt i. In Göttingen ist eine einzige auserordentliche Professur dafür vorhanden. Wir wünschen, daß schon im nächsten Etat die nöligen Mittel dafür eingestellt werden, denn das Gehiet gerade der Geschlechtskrankheiten erfordert schleunige Iaßnahmen. .

Abg. Dr. Faßbender (ente. befürwortet den Antrag, die Regierung zu ersuchen, an den größeren Universitäten

Extraordinariate mit Lehraufträgen für Ver⸗ erbungs⸗ und Kon stitutionslehre einzurichten.

Abg. Dr. Boelitz (D. Vp.) ersucht die Sta itsregierung, zur Festellung der drohenden Ueberfüllung der akademischen Berufe mit tunlichster Beschleunigung eine Unt versitätsstatistit aus⸗ arbeiten zu lassen, aus der die augenblickliche Zahl der reichs—⸗ deutschen Studenten in den einzelnen Fakultäten der preußischen Universiläten ersichtlich ist, und bitte um das gleiche Verfahren an den übrigen deutschen Unbersitäten. Jafolge Verahschiedung vieler Offiziere, die sich in größerer Anzahl dem Universitäts⸗ studium zugewandt haben, ist eine Ueberfüll ng des akademischen Berufes, namentlich des Studiums der Philologie und National⸗ ökonomie, eingetreten, die geradeju verhängnisvolle Wirkung haben kann. Die Zahl der studterenden Philologen betrug, im Winter— semester 191617 10 000, im Wintersemester 191718 schätzte man sie auf 15 000, und zetzt sogar schon auf 20 009. Es wäre demnach der Bedarf an künftigen Oberlehrern schon für 21 Jahre vollkommen edeckt. An eine Neuschaffung von Oberlehrerstellen ist aber absolut

nicht zu denken, im Gegenteil ist uns eine größere Anzahl durch unsere

Abtretung verloren gegangen. Es muß ein ganz genaues Material über alle die se Dinge veröffentlicht werden, auf daß die Eltern davon abgehalten werden, ihre Kinder zum philolozischen Studium anzu— halten. Wir bitten um Annahme unseres Antrags.

Cin Antrag der Dent schen Volkspartei auf Wiederherstellung des Zahnärztlichen In st it uns an der Universität Göttingen wird vom Abg. Held befürwortet.

Abg. D. Rade (Dem) tritt für den Antrag Friedherg auf Regelunz der Verhältnisse der Hoch schul⸗ assistenten ein.

Die allgemeine Besprechung des Kapitels der „Uniwersi⸗ täten“ wird eriffnet durch den

Abg. Cu now (Soz.): Die Universitäten haben sich dem Geist der Neuzeit anzupassen, sie dürfen sich gegen ihn nicht partitularistisch abschließen. Die Forderungen der modernen Zeit sind auch von ihnen an ihrein Teile zu erfüllen. Der Einheitsge anke verlangt auch eine Verein heit= lichung des Unipersitätswesens, dessen bisherige Buntscheckigkeit un halthar geworden ist. Gine abo ute Objektivität ist auch vom Hochschullehrer, ins⸗ beso dere vom Historiker nicht zu verlangen; imer wird dem subjek⸗ tiven Moment ein gewisser Spielraum bleiben. Der Universitätslehrer hat die absoluteste Freiheit hinsichtlich seines politischen Glaubens⸗ bekenntnisses, aber er darf nicht unter den Deckmantel, der Lehr— freibeit die politische Ajitation auf dem Katheder betreiben. Der Hörsaal ist dafür nicht der richtige Ort. Von großem Mat euzt es jedenfalls nicht, wenn digser oder jener Prosessor für . politischen Ziele hinter verschlossenen Tiren aPntiert, wo er elne Dpp a sttion nicht zu befürchten braucht. Mit dem Marburger n wird sich das Ministerium noch zu beschäftigen haben. Eine

mgestaltung des akademis ten Lehrkörvers ist notwendig, nament ich bedarf ihrer das Justitut der außerordentlichen Professoren. Un⸗ umgänglich die die Erhöhung der vielfach gänzlich unzureich nden Gehälter der Ertraordinarien. Die Regelung von 1909 die zwoöchen den Einkommen der ordentlichen und der außerordent ichen Professoren einen Ausgleich schaffen sollte, genügt niht mahr. Das System der Kollegiengelder, das ohnehin den fleißigsten Studenten am meisten belastet, sollte abgeschafft und durch ein Pen, ersetzt werden. Das rforderniß des Re fezeugnisses als Vorbedingung für die Immatrikulation muß beseitigt werden. Das Privatdozententum bedarf einer Vertretung und der Garantie elnes Mindesteintommens. Nach die Studentenschaft muß im Rahmen der Hochschule eine Ver tretung erhalten. Dle deutsche Universität muß hochgehalten werden im Jnteresse des Anseheng der Jeuischen Wissenshaft in der Welt, dafsir müsfen die i, . Miftel trotz der Zerrüttung unserer Volkswirtschaft da sein. (Beifall bei den Sozialnemokraten .

A g. Dr. Raeb ler, Geeifswald (Dnat.): Eine Anzahl unserer Unioersitäten besitzt beträchtliches eigenes Vermögen, sg deckt Ghöreifswald ein Drittel seiner Aufwendungen aus eigenem Besitze. Die Universitäten sind also noch immer Korporationen mit eigenen Rechten. Die Neigung, groß Kapitalien zu Stiftungen für Univer⸗ sitälszwecke herzigeben, wird sich in der heutigen schweren Zeit des ungehruerst-n Steuerdrucks immer mehr verflüchtigen. Die Univer⸗ sitaͤten bedürfen durchweg erheblicher Erböhung der Staatszuschässe, so auch Greifswald. Der rlaß der auch die Universitäten zur pein⸗ lichsten Sparsamkeit anhalten soll, hat in, den Prosessorenkreisen große Unruhe erweckt, denn der frühere planmäßige Betrjeß weninstens muß doch in dem Zeitpunkt, wo die Stu enten in solcher lleber⸗ zahl die Hörsäle füllen, aufrechterhalten werden. Auch gilt es, den Plan der Entente zu vereiteln, ie deutsche Wissenschat von der Welt durch eine Art chinesischer Mauer abzuschließen. Die Notlage der Universitäten nach der persönlichen Seite hin ist ja allseitig an erkannt. Die Besoldungsreform muß auch für die Professoren kommen;

das Einkommen muß auch das Austomme ermöglichen. Auch eine Notlage de

zrudlerenden ist vorhanden. Vor allem hesteht eine be—

denkli le Ueßerfülle; gegen das etzte Friedenssemester ist, die

Studentenzahl pon 53 000 auf 98 O00 gestiegen und un etwa 15 oυ wird diese Zall sich weiter erhöhen, wenn unsere Kriegsgefangenen

s

nun endlich zurückg'geben sein werden. Eine Erhöhung der Gehsihren würde die Notlage der Siudierenden nur noch verschärfen. Mit den

Zwischensemestern sollte aufgehört werden, sie gefährden den Hochstand unseres Univenitätsunrerrichtswesens. Di

Berussberatung muß auf⸗ echterhalten und ort eführt werden; die Hochschulstatistik ist nicht 0 d halten, sondern noch welter aun zudehnen. Die Frage

te danfrchttzit erteilt, 71 des Erlasses der Kollegien gelder sollte an den Universitäten nach em

nicht der Fall.

Muster der

tacknis Gen Kir M⸗ . 86 ; 12 n 85 technischen Hochschulen geregelt werden, d. h. es können J und der Tendenz der neuen Zeit, muß d x de ĩ ' (e ,,,, 2

irch Erweiterung der Freiheit,

9 = 5e mr r anen vn 2 9 4 24 *. ö 1. J ( . = 3 e. ö 0 er Se amtsun 1 erliassen werden. Das wäre eine eminen irch Aus dehnur d . Beseitigung oligarch 93 * Eren ö * *. 5 . . 3 6 . ; 861 ü ig ar dötale Maßregel,. weiß doch, wie schwer eine Menge S ischer Einflüsse überwunden wer diesem Untern hmen sol

D 8 r Akan h J 86 1 2 dierter an der Ahzahlung der gestundeten Kollegiengelder in ihrem spä

teren Leben lange Jahre noch zu tragen hat. Eine Universitätsreform hätte

nach unserer Meinung jetzt besser nicht in Angriff genommen werden sollen; nachdem das aber geschehen ist, sind wir zur Mitarbeit bereit. Die uemittelbar Beteiligten müssen daher in erster Linie gehört werden. Der Ausschuß geb in seinem Vorschlag eigentlich auf bie Beseitigung der Extrgordinariate hinaus, wie überhaupt die Refor ufreudigkeit des Ausschusses zum Teil über das Jiel hinausgeschossen hat. Re— gierung und Universitäten müssen bel dieser Resorm zusammenarbeiten. Wir wünschen Verminderung, aber nicht Beseitigung der Extra— ordingriate. Die Mitwirkung der Privatdozenten an einer Anzahl von Universitätsgeschäften ist auch unt genehm. Die Studentenschaft muß ebenfalls in eine organischere Verbindung mit dem Hochschul⸗ körper gebracht werden. .

Anterstaatgsekretür Becker: Die Probleme der Hochschulen stellen auch die Regierung vor Aufgaben von grundlegender Be— deutung. Wenn man die Vorgänge in Marburg, in Königsberg, in Greifswald und in Göttingen betrachtet, so könnte es fast scheinen, als wenn unsere Hochschulen sich der neuen Zeit verschlössen und sich zu Brutstätten der Reaktion entwickelten. Das wäre natürlich für unsene Kultur sehr schlimm. Wenn studentische Korporationen pro— vokatorisch und agitatorisch aufgetrelen sind und die Stellungnahme igzelner Unjversitätzprofessoren nicht vereinbar mit der pädagogischen Würde und dem Universitälslehraml gewesen ist, so darf man daraus aber nich! zu weitgehende Schlüsse ziehen. Man könnte fast der Ansicht werden, daß zwischen dieser arbeilenden Schicht und der atademischen Schicht eine unüberbrückbare Klnft sich auf— getan hätte. Es wäre verhängnispoll, wenn diese Kluft, wenn sie tatfächlich bestände, nicht zu Überbrücken wäre. Gerade die Universtlätsfrag: muß im Inleresse der Gesamtheit gelbst wer nen. Durch gegenseitiges Verstehen und Sichschätzenlernen muß diese etwa porhandene Klust überbrückt werden. Der neue Staat ist mit neuen Ideen aufgetreten, die Universität aber schent noch immer der Träger des alten Staates zu sein. Die drei großen soziologischen Gruppen, in deen der Gedanke dez alten Staates noch am stärksten lebt, sind die Armee, die Kirche und das Beamtenlum. Mit einem Umwand⸗ lungsprozeß kann man aber nur allmählich rechnen, es kann dies nicht von heute auf morgen geschehen. Es läßt sich nicht leugnen, daß heutigentages ungelernte Arbeiter höher bewertet und besser bezahlk werden, als die hestqualifizierte. Geistesarbeiter. Unsere geistigen Arbeiter sind aber zweiselloß auch im neuen Staate unbedingt rot— wendig. Infolge der schlechteren Bewertung der geistigen Arbeßter ist unter diesen der Gedanke aufgetaucht, daß die jetzige Me— gerung nicht daz nötige Interesse für sie habe. Das ist natürlich nicht Sorge hervorgerufen hat auch die Be— schäfligung von Nichtakademikern in Stellen, die früher nur den Aka— demikern borbehalten waren durch die Absicht der Regierung: Freie Bahn dem Tüchtigen zu schaffen. Die Akademiker sind beunruhigt darüber. Selbstverständlich geschieht die Beunruhigung auch im materiellen Interesse. Ihnen daraus aber einen Vorwurf zu machen, würde ich nicht für richtig erachten. Ich glaube aber, der Kernpunkt all dieser Fragen ist das Nebeneinandergrbeiten der handarbeitenden und der kopfarbeitenden Keetse. Und hier muß eine Lösung unbe—

diagt gefunden werden. Unseren Unsversisätsprosessoren und den

, ist jetzt die ausländische Literatur versperrt. Sie haben die größten Schwierigkeiten, sich Zeitschriften zu be⸗ schaffen uswn. Hier muß das Reich unbedingt mit den ein— zelnen Ländern Hand in Hand arbeiten, um Aöhilfe zu schaffen. Die Einheitsschule macht ebenfalls große Besorgnisse in diesen Kreifen, da man durch diese das Niveau der Universitäten gedrückt glaubt. Unserer Regierung liegt aber zweifellos die Aristokratse der Bildung am Herzen. Die Hauptsache ist die Pflege einer wirklich geistigen Kultur auf der Basis des materiellen Wohlstandes. Wir müssen daher dle wissenschastlichen Zeitschriften und andere Untersuchungen unterstützen und müssen dafür sorgen, daß unsere Gelehrten die Verbindung mit dem Auslande von neuem aufnehmen können. Unsere aus dem Kriege zurückgekehrte Studentenschaft verbient inseren Dank. Der Kriegsdienst hat sie zu einer nationalen Einstellung veranlaßt. Ursprünglich ist diese unpolitisch gewesen. Infolge der neuen Zeit ist die Einstellung in parteipolitisches nalionales Fahrwasser erfolgt. Ueber das Tragen von bunten Mützen der Studenten sollte man hinwegsehen und dies mit dem Tragen von Volkstrachten auf einge Stufe stellen, nicht aber eiwag anderes darin suchen. Aus Ueberarbeitung und Nervosität erklärt sich mancherlei. Unsere Studenten haben sich, als es sich um die Tat handelte, hinter die Regierung gestellt und das darf ihnen nicht vergessen werden. Man darf auch nicht vergessen, daß unser? Studenten dermaleinst berufen sind, parteipolitische Führer und überhaupt Führer des Volkes zu sein. Wenn unsere Universitätsprofessoren lernen, das Instrument der Einwirkung auf das Volt richtig zu gebrauchen, dann werden sie auch Führer des Volkes sein, sonst nicht. (Sehr richtig! links.) Das Verhaltnis zwischer Lehrer und Schülern muß aber unbedingt ein Vertrauensverhältnis sein, welches nicht aus parteitaktischen Gründen zeistbrt werden darf. Die Regierung hat nichts dagegen, wenn unsere Hochschullehrer Kritik üben, aber diese muß in angemessener Weise geschehen. Nur unter diesen Umständen ist ein Zusammen⸗ arbeiten der Regierung mit den Hochschulen möglich. Bei der Hochschulresorm will die Regierung mit den Universitäten vertrauens—⸗ voll zusammenarbeiten. Es ist selbstverständlich, daß die Indi⸗ viduglität der einzelnen Universiäten gewahrt werden muß. Während die alte Universität Ausfluß eines patriarchalischen Staates war, erstreben wir eine neue Autonomie, die sich nötigenfalls auf enen (wegensatz zum Staat stützt. Die Universitäten dürfen nicht unter den Einfluß einer Partei kommen. Daran haben alle Parteien das gleiche Interesse. Selbstverständlich bat der Staat die Kontrolle. Unsere Universitit soll eine Genossenschaft sein, die aus Lehrern, Beamten und Studneten besteht. Erstrebenswert ist auch eine neue Fakultät, eine Weltanschquungsfakultät. Naur wenn sich die Uni⸗ hersitäten innerlich und äußerlich auf den Boden der neuen Zeit stellen, könnten sie Führerinnen des Volkes sein. (Beifall.)

Abg. Dr. Preuß (Dem): Der Unterstaatssekretär hat wenigstent theoretisch , sich bereit gezeigt, bei der Hochschul— reform fest zuzupacken. Seine leitenden Gedanten haben im Ausschuß großen Beifall gefunden, einen so allseitigen Beifall, das man darüber stutzig werden könnte. Ich dürfte mit meiner n schließlich recht behalten; Dr. Käbler hat heute in den Wein der Reformbegeisterun schon viel Wasser gegossen. Wäre man früher beweglicher un elastischer gewesen, so würde heute auf dem Gebiete des Hochschul. weseng nicht so radital reformiert zu werden brauchen. Die Privat- dozenten sollen ein freier Beruf bleiben, aber nicht im Sinne der Hungerfreiheit, in dieser Beziehung eröffnen ja die Ausführungen des Uͤnterstaatssekretärs erfreuliche Aussicht. — Es klingt sehr schön, wenn man von dem Hanvinhandarbeiten von Regierung und Universitäten bei der Hochschulreform spricht; aber das Bil, das eine Jäelhe von Vorgängen süngster Zeit an manchen Universitäten bietet, will sin dies m Gednnken gar nich harmonisch einpassen, und zeigt, daß doch die Zustän de kelnes wegs ideal sind. Ich weise nur auf den Marhurger Fall bin. Wenn in deutschen Volk ein starkes nationales Bewußtsein bestände, wäre „deutsch-nglional' als Parteibezeichnung und gar für das, was man früber konservatip nannte, unmöglich, nur angesichts der tatsäch⸗ lichen Verhältnisse in diesem Punkte werden jene Vorkommnnisse er⸗ flärlich. Has frühere Vertrauengberhältnis zwischen Professoren und Sturentenfum ist heute einer Erkältung gewichen, die überwunden werden muß; und das ist unmöglich, wenn sich die Hochschulen im Gegensatz zu den die Neuzeit beherrschenden Gedanken stellen. Da⸗ durch würde auch das Mißtrauen des Auslandes gegen die deutsche Demokratie nur noch verstärkt. Man wird dort sagen, die deutsche

Demokratie ist eine Farce, denn die Offiziere und die Beamten, sogar 1.5 3 41 ;

ö 68 R nohan . . 5X m nssorr r korn die Universit ät gel nicht mit. Wir müssen in der heutig 831 * 859 * Tro s I 3 . . 54 J

eieren Zeit die Gegner der Freiheit bekämpfen durch noch m

fl delt die z y 5 relheit Ubelg ser ; nog . Freiheit. Der Gegensatz zwischen der Universität, wie sie jetzt ist,

das Ministerium aber auch die Widerstände nicht unterschäßen, soll nicht nur den Schein der Schwäche, sondern auch die Schwäche selbst vermeiden! (Beifall bei den Demokraten.)

. Abg. Dr. Weil U Soz.): In der Arbeiterschaft hat sich gegen die kapitalistischen Hochbogen, als welche sich hier die Universitäten darstellen, während des Krieges und nach dem Kriege eine steigende Abneigung Geltung verschafft. Ein liberaler Politiker, Th. Wolff, hat im „Berliner Tageblatt“ mit Recht darauf hingewiesen, welche Mitschuld die Universitäten an der Verblendung gehabt haben, die zu unserer Katasttophe führen mußte. Die Professorenschaft glaubt sich schon heute auf eine Entwicklung einstellen zu müssen, die wieder an die Zeit vor dem 9. November 1918 anknüpft Die Regierung hat hier tatsächlich eine unverzeihliche Schwäche an den Tag gelegt. Daraus erklärt sich auc, daß die Studentenschaft sich auf den neuzeitlichen Geist nicht einstellen will. So vertieft sich die Kluft zwischen der Arbeiterschaft und dem Universitätswesen immer mehr. Wir kommen um den Ausdruck „die Hochschulen sind die Brutstätten der Revolution“ nicht herum. Die Arbeiter sehen auch immer mehr ein, daß die Herren, die ohne Hochschulhildung ietzt auf mehreren Ministersesseln sich breit machen, nichts sind als Puppen in der Hand ihrer akademisch gebildeten Geheimräte. Das Programm des Herrn Becker ist großzügig und großartig; aber das Kultusministerium hat gar nicht die Macht, es durchzuführen. Das Klickenwesen in den Fakultäten, zumal bei der Dozentenberufung, muß beseitigt werden; es führt zu Korruption und Nepotismus. Aus reinen Geschäftsrücksichten hat z. B. in Berlin die medizinische Fakultät die Nutzbarmachung des klinischen Materials in den stäbtischen Frankenhäusern für die Ausbildung der Studenten abgelehnt. Die Zulassung zum Studium muß freier gestaltet werden. Prinzipiell stehen wir nach wie vor auf dem Boden der völligen Unentgeltlich—⸗ keit des Universitätzunterrichts. Für Medizin Studierende wäre als Vorbildung die Tätigkeit als Krankenträger empfehlenswert, Eine Demolratisierung unseres Hochschulsystens ist ebenfalls anzustreben. Unsere Prlvatdojenten auf den Univärsitäten sind geradezu als Prole⸗ tarier zu betrachten. Die Abschaffung der Kollegien⸗ und Examina⸗ gelder ist dringend geboten. Wirklich wertvolle Dissertationen sollten auf Staatskosten gedruckt werden. In der Schaffung des Rätespstems, das noch so vielfach angefeindet wird, erblicken wir das beste Mittel zur Absiellung der jetzt noch bestehenden Mißstände. Hand⸗ und Kopf⸗ arbeiter sind die Träger unserer Wirtschaft und des gesellschaftlichen Reich⸗ tums und daher auch die Förderer unserer Kultur. Im Interesse unserer Arbeiterschaft liegt es gerade, die Zwingburg der Hochschulen zu beseitigen. Die Arbeiterbewegung und die Wissenschaft thronen an der Wiege der interngtionalen Arbeiterschaft. Die Wissenschaft und Arbeiter bewegung sind eins. Der neue Zeitgeist muß auch endlich in unsere. Hochschulen einziehen. Die Ablegung einer Prüfung vor dem Ein⸗ tritte in die Einwohnerwehr abhängig zu machen, wie das in Mar— burg verlangt wurde, ist doch geradezu standalss. Es ist allerhöchste Zeit, daß sich endlich ein freier Zug in den Hochburgen der Reaktion fühlbar macht. Wenn es gelingt, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Hochschulen und den Arbeitern herzustellen, wird das zum Segen des ganzen Volkes gereichen. (Beifall links.)

Abg. Dr. Thaer (D. Vp. Unsere Finanzlage ist fo, daß nur die dringendsten Forderungen gefellt, aber dann auch erfüllt werden müssen. Die augenblickliche Ueberfüllung unserer Hochschulen müßte eigentlich ein Grund sein, die Vorbedingungen zum Universitäts⸗ studium zu erhöhen. Wer nicht durch einen inneren Trieb zur Hoch⸗ schule getrieben wird, sollte unbedingt vom akazemischen Studium fern bleiben. Er wird sein Brot auf diese Weise in der jetzigen Zeit sehr schwer finden. Das Schlagwort: Freie Bahn dem Tächtigen scheint jetzt verstanden zu werden als: Freie Bahn zur Hochschule. Das ist absolut falsch. Handarbeit und Kopfarbeit sind durchaus gleichwertig, höher steht aber die Wertarbeit. Einen Gegensa zweschen Handarbeitern und Kopfarbeitern zu konstruieren, halte ö. nicht für richtig. Jetzt verlucht man den Boykott der deutschen Lehrer durchzuführen. Wir sind nur imstande, aus diesem Bopkott herauszulommen, wenn wir von neuem etwas Tüchtiges leisten und damit zeigen, daß wir noch leben können. Die Wissenschaft ist kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit. Ich bin für Ein⸗ schränkung der Extraordingriate und fordere Vermehrung der Vollordinariate. Unsere Wissenschaft ist aristokratisch. Es wäre zu empfehlen, wenn unsere Fakultäten nicht nur über die fachliche Tüchtigkeit, sondern über die wissenschaftliche Persönlichkelt zu urteilen hätten. Es ist durchaus notwendig, daß der Stgat dafür sorgt, daß ein jeder auch ohne größeres Vermögen die Professur seinen Leistungen entsprechend erhalten kann. Die Einnahmen eines Privat⸗ dozenten aus den Kollegiengeldern sind so gering, datz se damit nicht den Lebensunterhalt bestreiten können. Der Staat ist verpflichtet, ihnen ein Existenzminimum zu gewähren und müßte ihnen die Sicher⸗ heit geben, falls sie nicht angestellt werden könnten, die betreffenden in einen anderen Zweig des öffentlichen Dienstes zu übernehmen. (Beifall rechts.)

Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 11 Uhr: Fortsetzung der heutigen Beratung.

Schluß gegen ½½ 8 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der von der deutschen Nationalversa mm lung ein⸗ gesetzte parkamentarische Ausschuß für die Unter⸗ 6 über die Schuld am Kriege und an dvessen Verlängerung trat, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berlchtet, am Montag zu einer Gesamt⸗ sitzung zusammen, in der die Frage einer Verbesserung der Arbeits⸗ methoden erörtert und deren Notwendigkeit fast allseitig anerkannt wurde. Die allgemeine Meinung ging dahin, daß die öffentlichen Vernehmungen, wie in der Verfassung vorgesehen, den wesentlichsten Bestandteil der Untersuchung bilzen . Es wurde jedoch hervorgeboben, daß, wenn anch solche öffentlichen Vernehmungen das Wichtigste seien, diesen. Verneh lungen eine gründliche Vorarbeit vorangehen müsse, so daß die Auskunstspersonen nur über solche Punkte vernommen zu werden brauchten, die durch die Akten und erentuelle Rückftagen noch nicht geklärt sind. Fine längere Aussprache tuspfte sich daran, inwlewelt nach der ,, und der Geschäftsordnung der Nationalversammlung die Reichs—⸗ minister berechtigt sind, in die öffentlichen Verhandlungen aktw ein zugreifen, namentlich auch, ob sie berechtigt sind, Fragen zu stellen. Hie Erörterungen bierüber sind noch nicht vollständig abgeschlossen; Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt. Die Verhandlungen werden am heuilgen Mittwoch sortgesetzt werben. In dieser Sitzung soll dann auch über die Berechtigung des Einspruchs des Staatgsekretärs a. D. Dr. Helfferich gegen die über ihn verhängten Strafen ent schieden werden.

Der erste Untergugsschuß des parlamentartschen Unter- suchungsausschusses der Nationa fin der sich mit der Vorgeschichte des Krieges befassen soll, hat einen Frage⸗ bogen aufgestellt, der an die in Betracht kommenden Augz— kunftspersonen zur schriftlichen Gegenäußerung versandt wird. Die darin aufgestellten Fragen haben folgenden Wortlaut; AI) Es ist festzustellen, welches die politische Haliung des Herrn von Tschfrschky in Wen seit dem Attentat von Sera—

jewo war, und in welchem Sinne die politischen und mili⸗

tärischen Stellen der deutschen Regierung auf ihn eingewirkt haben. 2) Es ist festzustellen, welche politischen und militaͤrischen zerhandlungen am 5. bezw. 6. Juli in Berlin oder Pote dam stattgefunden haben. 3) Es ist sestiustellen, ob und welche ; Keich⸗ kanzler von Bethmann Hollweg und Slaats—

. 2

AUntersuchung in Sergjewo nach dem 5. Juli Kenntnis zu er

halten. 4) Es ist festzustellen, ob vor der Ueberreichung des Ulti⸗ mnatums an Serbien militäcische Vorbereitungen und Rüstungen lattgefunden haben. 5) Es ist festzustellen, ob vor der Ueberreichung des Ultimatums finanzlelle oder wirtschaftliche Vorbereitungen statt⸗ gefunden haben. 6) Es ist festzustellen, was in der Heit zwischen dem 5. und dem 2. Juli über den voraussichtlichen Inhalt des Ultimatums der politischen Leitaͤng des Deutschen Reichs bekannt ge— worden ist. 7) Es sst folgendes festzustellen Wann wurde das Ultimatum dem Herrn von Tschiischky in Wien übergeben? Wann wurde eg von ihm auf den Weg nach Berlin ge— bracht? Wann ist es in Berlin im Auswärtigen Amt eingegangen? Wann und in welcher Weise hat die deutsche Regierung gegenüber der österreichisch⸗ ungarlschen zum Ultimatum Stellung genommen? 8 Es ist sestzustellen: Wann und wie it das Ultimatum bei den Regierungen in München und Dresden bekannt geworden? 9) Es ist festzustellen: Warum ist der Bundesratsgausschuß für auswärtige Angelegenheiten zwischen dem Attentat von Serajewo und dem Kriegzaus zusammengetreten? Ist Anregungen zu seiner Einberufung nicht Folge geleistet oder ihnen entgegengegrbeitet worden?“

— Der Betrieb sräteaus schuß der Nationalversammlung trat gestern in die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzs über Betriebsräte ein. Zum unn, des Entwurfs lag von den bürger lichen Parteien ein: Reihe von Anträgen vor, die vornehmlich eine Hinaufsetzung der Acheiterzahl bei der Wahl des Betriebsobmanns verlangen. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und eines Deutschnatlo alen wurde ein Antrag angenommen, wonach in der Landwirtschaft ein Betriebsobmann erst bei 19 Beschäftigten zu wählen ist. Ein weiterer Antrag, im Handwerk bei 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsobmann einzusetzen, wurde gegen die Stimmen der Rechten angenommen.

— Der Haushaltsausschuß der Natlonalversammlung

beschästigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit Beam tenfragen.

Zut Frage einer Erhöhung der laufenden Teuerung? ulagen wurde eine Gutschließung gefaßt, wonach die Regierung sofort in eine Prüfung dieser Frage eintreten soll. Zur Frage der Gewährung der einmaligen Beihilfe auch an die weniger als sechs

Monate beschäftigten Arbelter und Hilfskräfte bemerkte, der Vertreter des Nelchsftnanzministeriumzs. daß ein vor einigen Tagen herausgetommener Erlaß des Reichs finanzministers

angeordnet habe, daß auch den erst seit drei Mongten angestellten Arbeitern und Hilfskräften die zweite Rate der Wirt- schaftsbeibilfe ausgezahlt wird. Betrefft der Anrechnung von Privateinkommen auf die Ruhegehälter äußerte sich der Vertreter des Reichsfinanzministeriums dahin, daß die Regierung einem Wunsche der Nationalversammlugg nachgekommen sei, wenn sie einen Entwurf zu einem darauf bezüglichen Gesetze vorbereitet babe. Der Entwurf trage sämllichen sozlalen Forderungen Rechnung. Er zeige bei geringem Einkommen außerordentlich milde 5 und greife erst bei erhöhten Bezügen stärker ein. Die Weiterberatung dieser Frage wurde zurückgestellt bis der Entwurf der Nationalver⸗ sammlung zugegangen sein wird. In der Frage der Beschaffungsbeihilfen wurde von einem Abgeordneten die Systemlosigkeit beklagt, mit der dabei von der Regierung vorgegangen sei, und eine Uebersicht ver⸗ laugt über die Grundsätze, nach denen man bei der Gewährung der Beihilfen verfahre. Der Regierungsvertreter gab zu diesem Antrage eine zustimmende Erklärung ab. In einer Eingabe der Schiffbau⸗ technischen Gesellschaft wird es begrüßt, daß die National⸗ versammlung die Gleichberechtigung der Techniker und der Ver⸗ waltungsjurtsten anerkannt habe, sedoch darauf hingewiesen, daß die Regierung diesem Entschlusse noch nicht üherall Rechnung trage. Von einem Regierungs vertreter wurde Berücksichtigung dieser Frage zugesagt. Zur Frage der Offenlegung der Personalakten bemerkle ein Vertreter des Ministeriums des Innern, daß sich das Kabinett in der vorlgen Woche zur Offenlegung saͤmtlicher Personalakten der Beamten entschlossen habe, jedoch mit der Einschränkung, daß die Akten vor einer Zurberfügungstellung einer , u unterziehen selen, da die Offenlegung mancher Atten unerwünscht ö und Rechtsberfahren nach sich ziehen würde. Ein Abgeordneter be⸗ antragte Hlazuziehung der Begmtenausschüsse bei der Durchsicht der Akten. Hiergegen wandten sich einige Redner, die die uneinge—⸗ schränkte Durchführung des Beschlusses der Nationalpersammlung forderten, wonach saämiliche Akten ohne Ausnahme den Beamten zur Verfügung zu stellen seten. Die Frage soll in der nächsten Sitzun

in Anwesenheit des Reichsministers des Innern weiterbehande

werden.

Mannigfaltiges.

Die Reichszentralstelle für Kriegs und 3Zivil⸗ gefangene teilt mit: Der geim transport der deutschen Krieg sgefan 6 aus Japan erfolgt mit vier Dampsern, von . n drei Ende Dezember direkt durch den Indischen Ozean nach Deutschland fahren, während der vierte Mitte Januar über Tsingtan und China nach Deutschland geht. Mit den vier Dampfern sollen alle in Japan wellenden deutschen Kriegsgefangenen in die Heimat befördert werden. Der im Januar abgehende letzte Transport wird gleichzeitig die Familien der Kriegsgefangenen heimschaffen.

Wien, 9. Dezember. (W. T. B.) Heute hat die bereits ange- kündigte Verabreichung eines warmen Frähstücks an die arme Bevölkerung Wiens begonnen. Um 7 Uhr früh fuhren die von Soldaten besetzten Küchen nach verschiedenen Plätzen auf und verabreichten warme Suppen.

Haag, 2. Dezember. (B. T. B.) Der Grenn stoff⸗ perwalter hat für das ganze Land fühlbare Einschränkungen in der Beleuchtung und Heizung an ednet Der Alcht⸗ und Stromperbrauch für die Fabriken und Läden wird zugeteilt. Der Dienst der elektrischen Bahsen wird auf ein Mindestmaß herah— gesetzt. Vergnügungsstätten dürfen nach 4 Uhr Nachmittags kein Licht mehr brennen. .

Stockholm, 7. Dezember. (W. T. B. Der nordische Musikerverband, dessen Präsident Derr C. G. Lemon ist, hat beschlossen, in allen größeren Städten Schwedens zugunsten deutscher und österreichischer Kinder Drchesteraufführungen zu veranstalten. Dle Presse begrüßt das Unternehmen mit freundlichen Worten und stellt einen anehn— lichen Erfolg in Aussicht.

Nr. 49 der Vers ffenilichungen des Reichsgesund—⸗ heits amts“ vom 3. Dezember 1919 hat folgenden Inhalt: k — Gesunzheitsstand und Gang der Volkskrank—

eiten. — Sterbefälle im September. — Zeitweilige Maßregeln . en Pest. — Gesetzgebung usw. (Preußen). Leichen. — Preis⸗ derungen der deutschen ö 1919. — Vierter Nachtra] zur deutschen . 19199. — (Reg.-Bez. Liegnitz) Hebammen. — Zeitweilige Maßregeln gegen Tierseuchen. (Bavern. ) — Verhandlungen von gesetzgebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen usw. (Deut—⸗ sches Reich.) vnn eh hen des Reichs gesundheligzamtß. — Ver ⸗ mischteg. (Bavern) — Genickstarre, . Halbjahr 1919. — Monats tabelle über die Sterbefälle n denlschen Srten mit 10 09) und mehr Einwohnern, September.“ — Desgleichen in größeren Städten des Auslandes. — Wochent belle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 60 0090 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. — Desgleichen in deuts ßen Stadt. und Lando zeiten. Witterung, Son rerbeilage; (Deutsches Reich. Ergebnisse der Todesursachenstatistik 1914, 1915 und 1916.