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Polen.
Den Wiederelnzustellenden solle eine Entschädigung gewährt werden,
Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat Paderewokt den Auftrag zur Kabinettsbildung abgelehnt.
Großbritannien und Irland.
Die abgeänderten Voranschläge für das Heer sehen nach einer Reuiermelbung eine Herabsetzung der Heeres stär ke vom 31. März 1920 ab au 400 000 Mann vor, von denen ein Teil noch demobilisiert wird
zweiten Lesung trotz des energischen Wiberstandes der Reglerung
beträchtlich abgeändert. Courant berichtet gegen die Versolaung der Fremden.
schließlich den Paragraphen, in dem die Ausweisung von früher feindlichen Miert nen göregelt wird, mildern. Auch der Para⸗
Wie der „Nieuwe Rotterdamsche sprach Lord Buckmaster sehr überzeugt Der Lordkanzler hielt
zwar eine gehässige Rede gegen die Deutschen, mußte aher
graph. der hit Gesetz, wenn nötig, auch auf andere, als früher feindliche Uatertanen anwendet, fällt weg.
— Im Unterh ause erklärte Lord Chu rch ill in Erwiderung auf eine Anfrage, er habe keinerlei Mitteilungen erhalten, die darauf hindeuteten, daß in Deutschland der Versuch unter⸗ nnmmen werde, das Heer für Angriffszwecke neu zu pilten. Alles weise im Gegenteil darauf hin, daß die Stärke
des regulären Heeretz in allgemeiner Uebereinstimmung mit
en Friedensbedingungen herabgesetzt werbe. ͤ ler di gpolin den F 9 t Im einzelnen behandelt die Schrift weiter die Preispolitik gegen⸗
— Wie die englischen Blätter melden, hielt das Parla⸗ menlsmitglied Ken worthy in Jelington eine Rede, in der er jagte:
ö Abschluß des Waffenstillstandes hätten Llovz George und seine Bundes enossen Haß und Krieg in Europa geschürt. Noch irnmer würde der Haß und die Rache gegen Deutschland gepredigt. Die britiscke und die französische geheime auswärtige Politik seien darauf aus, die deutsche Republik. in den Augen des dentschen Volkes berabzusetzen und ez der mils srischen und royalislischen Partei in Deutschland zu erleichtern die Macht an sich zu reißen. Dies fomme daher, weil Curzon, Balfour, Churchill und Milner und ihre Partei im Kriegsamt und Auswärtigen Amt die Demokratie haßten und fürchteten, und Deutschland lieber unter dem Kaiser sähen, denn als demokratische Republik.
— In der Londoner Central Hall fand eine von 790 bis 800 Gewerktschaftsabgeordneten besuchte Versamm⸗
lung statt, die einherufen worden war, um die Beschlagnahme
her Kohlenbergwerkée durch den Staat, i roffimacheref, die Arbeitslosigkeit; die Aufrechterhaltung der PHälliärdienstpflicht, die britische Politik in Rußland und die Schaffung eines besonderen Arbeiterrates zu besprechen. Ulättermelbungen zufolge nahm die Versammlung eine Ent⸗ schlie ßung an, in der erklärt wöard, daß, wenn die Regierung bis Februar den Grundsatz der Verflaallichung der Bergwerke nicht angenommen habe, ein auße ordentlicher Kongreß einhe⸗ rufen werde, um die von dem Glas gower Nongreß gestellle ,, der Attion durch die Gewerkschaften zur Durchfüh⸗
u bringen.
. ; Frankreich.
Der Oberste Rat wird während der Ahwesenheit Clemenceaus keine Sitzungen abhalten.
— Gesiern nachmittag hat der General Coanda, der Präsident der rumänischen Friedens delegation, laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ den österreichischen und bulgarischen Friedensvertrag unterzeichnet.
— Die amerikanischen Friedens zelegierten Polk, Whlte und Bliß sind gestern in Brest an Bord eines ameri- kanischen Dampfers gegangen.
Italien.
Der „Corriere della Serg“ berichtet über den letzten Min sister rat, daß bezüglich Fium es mnigegen allen Ge⸗ rüchten nichts erreicht sei un) daß die Verhandlungen sort⸗
dauern. Alle Meldungen über Aenderungen im Kahinett gelten
als veifrüht, obwohl wahrscheinlich sei, daß die Minister des Unterrichts, der Justiz, des Ackerbaus, der Finanzen und der öffentlichen Arbelten ersetzt werden.
Schweden.
Der Kongreß der skandinavischen Links sozialisten, der von ungefähr 230 Delegierten Schwedens, Norwegeng und Dänemarks hesucht ist, ist am Montag in Stockholm eröffnet worden. Der Führer der schmedischen Linkssozialisten Heg⸗ und sprach laut Bericht der „Agence Hanas« zugunsten des Anschlusses an die dritte Jaternationale, für die Verpflichtung ber standinavischen Regierung, die Beziehungen mit 9 Rußland wieder außzunehmen, und die Ents⸗nzung gon Hilfs—⸗ mitteln an Sowset⸗Rußland, stieß aber auf heftige Opposition.
Amerika.
e Denkschrift über die mexikanische Frage, die dem Präsidenten Wilson am Freitag vom Senator, Fall vor⸗ gelegt worden ist, jagt nach dem „Nieuwe Courant u. a:
Von miexikanischen Extremisten und amerikanischen Revolutionären wüde die Inszenierung eines allgemeinen Bergarbeiter⸗ und Metall⸗ arbelterstrelks in den Vereinigten Stagten geplant, der dazu benutzt werden sollte, in den Vereinigten Staalen durch Besetzung eines Hafens an der atlantischen Küste und zweier Häfen am Stillen Dzean und durch Ertichlung einer neuen Hauptstadt in Colorado eine Revo⸗ lution hervorzurufen. Die Mexikaner sollten die Grenze der Ver ˖ einigten Staaten besetzen. Das Grenzgebiet sollte im Austausch für die mexikanische Hilfe eventuell an Mexiko abgetreten werden.
Fall versichert, daß die Regierung Carranzas von diesen Plänen gewußt und sie unterstützt habe.
Statistik und Volkswirtschaft.
Arbeitsstreitigkeiten.
Die Berhandlungen des Gewerkschaftsbundes der Angestellten von Handel un d,. Indu strie in Magdeburg über Wirtschaftsbeihilfe und Erhöhung der Gehalte« sätze mit den Vertretern der, Arbeitgeber sind, wie W. T. B. mitteilt, gescheitert. In einem Telegramm an zen Neichsarbeilsminister erbitten daher die Angestellten die Ein⸗ setzung eines Schiedsgerichts, da sie den von den Arbeitgebern ein berufenen örtlichen Schlichtungeaueschuß ablehnen. Sie betonen, daß eine Verschleppung eine allgemeine Arbeitseinstellung bringen würde.
In einer am 9. d. M. in Ham burg abgehaltenen Ver⸗
sa mm lung der freigewerkschastlich organisierten Arbeiter der
Vulkanwerke berichtete W. T. B. a g ein Mitglied des Betriebsrats, daß nach den Abmachungen des etriebs ats mit der Direktion 569 Arbeiter nicht wiederemmgestellt werden. Außerdem sei
die Teuerung, die
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fragen
eine von der Direktion ausgearbeitete Arbeitsordnung anzuerkennen.
die die Eiwerbslosenunterstützung übersteigt. Die Versammlung er— klärte sich mit den Maßnahmen einverstanden.
Die Verhaftung der ehemaligen Mitarbeiter „Soctaliste Belge“ in Antwerpen hat, wie ‚W. T. B.“ rsährt, in der Arbeiterschaft von Antwerpen Aufregung hervor⸗ gerusen. ] langen die Freilassung von Longueville und Lups, die Angestellte der Gewerkschafslen sind, und drohen mit dem Allgemeinausstand. Nach einer
ar ; weiteren Me urde vorerst ein Allgemeinagusstand von — Im Oberhause wurde das Fremdengesetz bei der weiteren Meldung warde dorer !
24 Stunden beschlossen, der gestern ablief. Die Arbeit wurde dann Überall in normaler Weise wieder aufgenommen. — Der Justiz⸗ minister Randerbelde hat erklärt, er könne in das schwebende Ver— fahren nicht eingreifen.
Ziteratur.
— Die Grundgedanken der deutschen Preis⸗ voliti? im Weltkrieg 1914 18 von Dr. Walter le Coutrxe. Verlag der Hande C Spenerschen Buchhandlung von Max Paschke, Berlin sW. Geh. 8 4.) Sie Schrift enthält eine kurz ge faßte Uebersicht über die während des Krieges getroffenen Maß⸗ nahmen auf dem Gebiete der Preispolitik sowie über ihre Motive und praktischen Erfolge. Sie legt dar, aus welchen Erwägungen heraus zunächst zögernd und tastend eine Beeinflussung der Preis von staatlicher Seite versucht worden ist, nach welchen Gesichts⸗ punkten hinsichtlich der Elemente der Preisbildung, über, haupt sich der Aufbau vollzog und welche Ziele mit der Preispolitik erstrebt wurden. Als theoretischen Mittelpunkt dieser Beeinflussung bezeichnet der Verfasser das Streben nach dem angemessenen Preis.
sher den verschiedenen Erwerbszweigen (Landwirtschaft, Industrie, Handel) sowie die technische Durchführung der Preis politit. Den⸗ senigen, die sich eingehender mit den einschlägigen Fragen befassen, dürfte die Schrift des den behandelten Fragen als Hilfsarbeiter in der wirischaftlichen Abteilung des Reichsernährungsministeriums nahe— stehenden Verfassers zustatten kornmen.
— Bie Bilanz vom Standpunkt der Unter⸗ nehmung von Dr. Wilhelm Osbahr (Verlag der Staude u. Spenerschen Buchhandlung, Berlin SW). Unübersehbar sst die Literatur über das Bilanzproblem, ven unendlicher Mannig= altigkeit sind die Bestrebungen, einheitliche Gesichtspunkte auf⸗ zustellen, um die Verschiedenartigkeit der Meinungen unter einen Hut u bringen. Auch das Buch des Verfassers stellt einen Versuch in ieser Richtung dar; daß er sich selbst der Schwierigkeit des ganzen Problems bewußt gewesen, beweist seine am Schlusse des ersten Ab⸗ schniltes, der den bisherigen Stand des Bilanzproblems behandelt, aufgeworfene Frage: Kaan man überhaupt an eine Lösung des Bllanzproblerlâ glauben? Und wenn ja: welchen Ausgangs puntt muß man wählen, um zu ihr zu gelangen? Der Verfasser glaubt, Hie erfte Frage bejahen zu können. Er sieht den springenden Punkt in dem volkäwirtschaftlichen Motiv der Förderung des öffentlichen Wohles. Dat Interesse der Unternehmung, d. h. ihre größtmöglichste Lebensdauer und ihre kräftigste Wirkungsfähigkeit, und die daraut enlspringenden betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten bezelchnet er als leitenden Gesichtepunkt des Bilanzproblems, um diese Stellung im zweiten Teil selner Schrift eingehender darzulegen. Welchen Standpunkt man auch immer im einzelnen zu den Aus—(— führungen des Verfassers einnehmen mag, in jedem Falle bildet das Buch einen wertvollen Beitrag zu dieser schwierigen Materie und dürfle besonders Studierenden der Handels⸗, Rechls- und Staats. wiffenschaften für ihre Weiterbildung in diesen Fragen will— kommen sein. . ,
— Hauptsteuerfragen der Kriegs- und Ueber- gangsbilanzen der ,, . Berg⸗ gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung behandelt eine kleine Schrift von, Rechtsanwalt Dr. Richard Rosendorff, Berlin, die als Heft 7 der von Di. Max Lion, Berlin, in jwangloser Folge herausgegebenen zeitgemäßen Sleuersragen? (Verlag von Franz Vahlen, Berlin) erschienen ist. Rei dem starken Flusse der Steuergesetzgebung tauchen beständig neue wichtige Tagesfragen auf, deren unmitielbare sachkundige Erörterung für woeiteste Kreise erwünscht ist. Diesem Zwecke sollen die zeit. gemäßen Steuerfragen? dienen, deren vorliegendes Heft in alpha—⸗ beiischer Reihenfolge die einschlägige Materle, für die die Steuer— der Kriegs. und Uebergangsbilanzen von Bedeutung sind, trörfert und dazu Stellung nimmt. Die Gesellschaften werden einer⸗ seitz auf die Wege gewiesen, auf denen sie im Rahmen der Gesetze und unter Benutzung der gesetzlichen Einrichtungen vor ungerecht— fertigten Steuern sich schützen können, anderer eis aher auch darüber aufgeklärt,ů, in welchen Fällen etwaige Ansprüche auf Steuerfreiheit im Gesetze keine Stütze finden.
Verkehrsmwesen.
Der Fernverkehr ist für sämtliche Teilnehmer des Amtes Stelnplatz feit gestern abend wieder zugelassen. Ferngespräche find von den bereits wieder Anrufmöglichkeit nach dem Amte be⸗ sitzenden Teilnehmern in gewöhnlicher Weise beim Ferngmt anzu⸗ mnelden. Ulle anderen Teilnehmer des Amtes müssen die Anmeldung schriftlich an das Fernsprechamt Charlottenburg (Steinplatz, oder an das Fernsprechamt 1 Berlin, Französische Straße (Fernamt), richten.
Theater und Musik.
Dle morgen, Freitag, um 12 Uhr, im Opern hau se stattfindende Miftagsveranstaktung zum Bestendeer not heiden den Finder“ Wiens wird der gesamten. Oeffentlichkeit nochmals auf das Eindringlichste in Erinnerung gebracht. — Abends wird „Violetta“, mit? Fräulein Artst de Padilla und den Herren Hutt, Schlusnus, Phillipp, Läcke, Bachmann besetzt, unter der Leitung des Kapellmessters Urack aufgeführt. Anfang ] Uhr.
Im Schauspieihause geht morgen neueinstudiert „Wilhelm Tell! in Szene. Die Besetzung lautet: Tell: Ilberr Baffermann; Werner Stauffacher: Eduard won Winter slein; Geßler: Fritz Kortner; Attinghausen; Arthur Kraußaeck; Ulrich von Rudens; Kurt Ehrle; Rösselmann: Leopold von Ledebur; Parrieida: Artur Retzbach; Gertrud: Maäthild Suffin; Hedwig: Rosa Pategg; Bertha; Mar; garete Neff; Armgart; Emilia Unda. Szenischer Leiter ist
Teopold Jeßner. Die Bühnenhilder und Gewänder sind nach Ent⸗ wiüttsen des! Malerg Emil Pirchan angefertigt, Die zur Handlung
neu komponierte Mustt stammt von Erwin Lendvai. Beginn der Vorstellung 7 Uhr.
Mannigfaltiges.
Gestetn mittag fand hiesigen Blättern ufeg⸗ im Wintergarten eine Einspruchsversammlung der Berliner Gast— wirt gegen die Vergronung über die Wuchergerichte statt.
Es wurde eine Ent schlie ß ung . nach der, falls die Ver⸗
ordnung nicht bis zum 16. d. M aufgehoben sein sollte, vom 18. d. M. ab der Betrieb in Hotels, Fremdenbeimen, Wein und Bierwirt⸗ schaften, Kaffeehäusern und Konditoreien völlig eingestellt werden soll.
In Warnemünde sind nach einer dem W. T. B.. über⸗ mittelten Mitteilung des Roten Kreuzes neben 300 Ungarn auch etwa 10) reiächsdeutsche Rückwanderer aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika angekommen, Glücklicherweise bofen sie nicht das unendlich trau ige Bild wie sonst die Flüchtlinge, die von Deutschla 3 Feinden aller ihrer Habe beraubt nach jahrelanger cHmachvoller und ent⸗ behrungsreicher Iniernierung ins. Vaterland zurückkehren.
Die Metallarbeiter und die Dockarbeit er ver⸗
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Es war ihnen in den Vereinigten Staaten meist jut ergangen, aber trotzdem war die Freude, das Vaterland wieder⸗ isehen, nicht weniger groß. Sie wurden von Roten Kreuz und dem Empfangsausichuß in Warnemünde freundlich empfangen und fanden, soweit sie nicht die Gasthöfe des Ortes vorzozen, Unterkommen und Verpflegung im Durchgang lager Warnemünde, das die Militãr⸗ verwaltung dem Roten Kreuz jür diesen Zweck in entgegenkommender Weise zur Verfügung gestellt hatte. Sie bezeugten ihre Dankbarkert für diesen Empfang nicht nur mit Worten, sondern durch eine im⸗ pꝛovisierte reichlich Sammlung für das Rote Kreuz.
Vier Exverimentalvorträge des Physikers Dr. Wilhelm Vylk⸗ mann finden in der Treptow - Sternwarte statt, und zwar werden folgende Themen behandelt: Sonnabend, den 13. De— zember. Aben?s 73 Uhr: Auge, Krille, Fernrohr, Mikrolkop Ueber⸗ ficht ihrer Einrichtung und Wirkung), Son bend, den 27. De— zember, Abends 75 Uhr: Fernrohr und Mikrostkop (Der Weg ihrer Vervollko namnung). Sonnabend, den 10. Jsnuar 1920, Abends 73 Ühr: Das photograp ische Objektiv und die Trocken atte, Sonn⸗ abend, den 24. Januar 1920, Abends 77 Uhr: Die Leistungsgrenze von Auge, Fer arohr und Mikroskop. Jeder einzelne Vortrag ist in sich abgeschlossen. Karten sind in der Treptom-Sternmarte und in der Auskunftsstelle der Treytow⸗Sternwarte, Berlin W. 9, Potsdamer⸗ Straße 1382 (nahe Potsdamer Platz) erhältlich.
Zu einer Schießerei zwischen Kriminalbegmten und Posträubern, die auf dem Postgmt ! 7 am Schlesi⸗ schen Bahnhof am 14. November zwei Kisten mit Wertsen dungen in Höhe von 138 000 4 entwendet hatten, kam es, hiesigen Blättern zufolge, am Dienstagabend in der Guinegstraße 33, wo nach den Ermittlungen der Polizei die Diebe wohnten. Als die Kriminal— beamten Abends 9 Uhr dort erschienen, wurden sie mit Pist olen⸗ schüssen empfangen, durch die drei Beamte schwer verletzt wurden. Die Täter konnten entfliehen. — Ein in derselben Nacht ver⸗ suchter Rauban fall, auf das Bahnpostamt am Anhalter Bahnhof wurde von der Polizei rechtzeitig ver hindert. Ein Post fahrer hatte sich mit einem arbeitslosen Schlosser und einem unbekannten Dritten zufammengetan, um eine Wertsendung, die vom Postamt in einem Postwagen verladen werden sollte, zu rauben. Die Räuber hatten dazu zwei Militärkraftfahrer gedungen, die scheinbar auf den Plan einzingen, ihn aber der Polizei meldeten. Dadnich gelang es, die Veibrecher auf frischer Tat zu fassen. Bei der Ver⸗ haftung wurde der schuldige Post fahrer, der sich zue Wehr setzen wollte, durch einen Bein schuß verletzt.
Hagen, 16. Dezember. (W. T. B) Der Deutzsche Ver⸗ legerverband (Lokalyresse) faßte eine Ent schließung, welche angesichts der fortwährenden Steigerung aller Materialien preise, Löhne und Gehälter die dringende Forderung erhebt, die Bezugs- und Anzeigenpreise neu festzusetzen, sodaß ein Ausgleich geschaffen wird.
(W. T. B.)
Hamburg, 10. Dezember. Wie aus Cux⸗ haven berichtet wird, ist die Besatzung des Leichters „Halstad 3, den der schwedische Schleyper „Holger“ volt mehreren Tagen beim Feuerschiff Amcumbank verloren hat, in a. Nordsee aufgefischt und bei Grimsby gelandet worden.
Freiburg im Breisgau, 11. Dezember. (W. T. B.) Im Schwarzwald ist bei überaus starkem Schneetreiben das Thermometer auf den Höhen bis zu zwanzig Grad unter 66 In den Tälern steht es auf ungefähr zehn Grad unter Null.
London, 10. Dezember. (W. T. B.) Laut Reuter meldung haben 500 Waziris einen Eisenbahnzug in der Nähe von Thal an der Nordwestgrenze Indiens angegriffen, 36 Reisende getötet und 50 verwundet.
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GFortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)
Theater.
den Linden.) Freitag: Mittags 12 Uher 4. Karten reserbesatz. Der Dauerbezug, die ständig vor- behaltenen sowie die Dienst. und Freiplätze sind aufgehoben. Mittags⸗ Aufführung zum Besten der notleidenden Kinder Wtenz. (Erhöhte Preise, — Abends: 258. Dauer- bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freivlätze sind aufgehoben. Violetta. (La Traviata) Oper in vier Akten von Giuseppe Verdt. Text von Piabe. Musikalische Leitung: Otto Urack. Spielleitung: Karl Holy. Anfang ?7 Uhr.
Schauspielhans. (m Gendarmenmarkt) Freltag: 275. Dauer bezugsporstellung. Dienst und Freiplätze sind aufgehoben. Neu ein studiert: Wilhelu Tell. Schauspiel in fünf Aufzügen von Friedrich Schiller. Spielleitung: Leopold Jeßner. Anfang 7 Uhr.
Sonnabend: Opernhaus. 259. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Su sanneus Geheimnis. Inter mezzo in einem Akt nach dem Französischen von Carieo Golisciani. Deutsch von Max Kalbeck. Musik von Ermanno Wolf⸗Ferrari. — Vorher Klein Idas Blumen. Ballett in einem Aufzug nach dem Märchen von H. C. Andersen von Paul von Klenau. — Nachher. Silhouetten. Tanzszenen von Schatten zu Licht. Ent worfen und einstudtert von Heinrich Kröller. Anfang 7 Uhr.
Schaaspielhaus. 276. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Wilhelm Tell. Schauspiel in fünf Aufzügen von Friedrich Schiller. Spielleitung: Leopold Jeßner. Anfang 7 Uyr.
Mpernhaus. nter
Familiennachrichten.
Verlobt: Frl. Gerda Dolscius mit Hrn. Oberförster Leutnant d. R. Gerhard Mirhes (Graetz — Eichenhorst). Verehelicht: Hr. Major im Generalstabe Peter Paul Beckert
mit Mone Elisabeth . von Saß (Breslau), Gestorben: Hr. Landrat a. D. Geheimer Rat Ernst von Kropff
(Zeutsch).
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteber der Geschäftsstelle, Rechnunasrat Menaerina in Berlin.
Verlaa der Geschäftsstelle ( Mengaering) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaagsanstali. Berlin. Wilbelmstraße 32.
Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage) und Erste, Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilane.
sowie die Juhaltsangabe Nr. 49 zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers.
Er ste Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.
m 284.
Aichfamtsiches
Dentsche Nationalnersammlung in Berlin. 125. Sitzung vom 9. Dezember 1919.
Nachtrag.
Die Rede, die bei der zweiten Beratung des Gesetz⸗
J ü ber . . der Reichs⸗ inister der Finanzen Erz ger folgenden Worllaut. ö w
Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat geglaubt, daß die Regierung und der Finanzminister sich bemühen würden, den Abg. Hugenberg iotzuschlagen. Das ist ganz überflüssig. Nach der Rede, die der Herr Abgeordnete heute gehalten hat, ist er für die Regierung überhaupt politisch tot. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheltsparteien, Lachen rechts.)
Der Herr Abg. Dr. Hunenberg hat den sonderbaren Mut gehabt, von der Tribüne des Reichstags aus in wohlvorbereiteten Rede— wendungen zunächst zu behaupten, durch das Reichsnotopfer liefere die deutsche Sozialdemokratie die Arbeitskraft des Arbeiters der Lohn⸗ sklaverei für den Fremden aus. Es ist nicht meine Aufgabe, die deutsche Sozialdemokratie dagegen zu verteidigen. (Zurufe von den Sozi demokraten: Das werden wir schon machen) Das werden Sie schon selbst besorgen.
Dann aber fuhr er fort und sagte, es sei ihm schwer, diesen Sitz auszusprechen. Ein Mitglied des Hauses rief ihm zu: Dann, bitte, lesen Sie das vor, was Sie niedergeschrieben haben! Diesem Wunsche ist auch Rechnung getragen. Herr Dr. Hugenberg führte aus, mir, dem Finanzminister, gegenüber, ich möge nicht hintenherum, sondern möge gleich offen dafür Sorge tragen, daß die Feinde gleich das Ruhrgebiet besetzen. (Lebhafte Pfuirufe bei den Mehrheitsparteien. Zurufe rechts: Welterlesen) Gut! Herr Hugenberg sagte: ‚Dann
lassen Sie den Feind gleich das Ruhrgebiet besetzen. Meine Herren,
soweit in diesem unerhörten Satz, in einer Nationalversammlung
ausgesprochen, eine persönliche Verdächtigung liegt, so reicht die Person des Sprechers und der Vorwurf, den er erhoben hat, nicht an meinen Stiefelabsatz heran. (Bravo! bei den Mehrheits— parteien. Ich habe namens der Regierung den schärfsten Protest gegen diese geradezu unelhörte, das nationale Gefühl des deutschen Volks aufs schwerste verletzende Aeußernng hier zum Aus— druck zu bringen. (Lebhafter Beifall hei den Mehrheitsparteien. Unruhe rechts.) Von all den schweren Lasten, die der Friedensvertrag durch die Macht des Feindes uns aufgezwungen hat, ist zweifellos die härteste und unser Volk am schwersten bedrückende die fremde Okkupation. wir mit dem Feind in sorgenvollen Verhandlungen. (Hört! hört! hei den Sozialdemokraten. Die Note ist Ihnen bekannt, in deren Schlußabsatz der Feind wiederum androht, falls wir bestimmte Be— dingungen nicht übernehmen, er weitere militärische Maßnahmen er— greifen werde. Diese militärischen Maßnahmen können nach den Ententepressemeldungen schließlich nur in der Besetzung weiteren deut⸗ chen Gebiels bestehen. Und in diesem Augenblick, wo wir hier daran sind, die Frage zu entscheiden, ob der Besitz in Deutschland von seinem Vorrecht etwas für die Allgemeinheit abgeben soll, bringt es ein Abgeordneter der deutsch⸗nationalen Volkspartet fertig, mit dem Gedanken zu spielen und zu sagen: ‚Dann lassen Sie lieber gleich den Feind das Ruhrgebiet besetzen. (Lebhafte Pfui⸗Rufe bei den Mehrheitaparteien. — Unruhe rechts.) In diesem Augenblick bringt es ein Abgeordneter der deutschnationalen Volkspartei über sich, mit dem Gedanken auch nur zu spielen, daß weiteres wertvolles deutsches Land der feindlichen Gewalt ausgeliefert werden soll. Die Erregung des Hauses und die Zwischenrufe haben bereits die Antwort gegeben, die ein solches nicht näher zu bezeichnendes Verhalten verdient. Im Rheinland selber aber, wo man zittert zu dieser Stunde, links vom Rhein, wo man kennt, was es heißt, unter feindlicher Macht leben zu müssen (lebhafte Zustimmung bei den Mebrheitsparteien), dort wird man das rechte Empfinden für die Persönlickkeit haben, die aus dem Rheinland in das sichere Mitteldeutschland ihren Wohnsitz ver— legt hat. (Sehr gut! links. — Große Unruhe rechts.) Wenn ein Mitglied von einer anderen Seite dieses Haufes auch nur den zehnten Teil — (andauernde Unruhe und erregte Zurufe rechts) — ach die Herren glauben, sie könnten mich durch Zwischenrufe reizen, nein, das gelingt Ihnen nicht. (Andauernde Zurufe rechts.) Meine Herren, ich sage, wenn ein Mitglied von einer anderen Seite dieses Hauses auch nur den zehnten Teil einer solchen vaterlandsfeindlichen Aeußerung in dirsem Moment getan hätte, dann hätte ich die Entrüstung auf der äußersten Rechten hören mögen gegen einen solchen Landesver— räter. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien. — Große Unruhe und stürmische Zurufe rechts. — Zurufe links: Ruhe! — Andauernde große Unruhe rechts. — Glocke des Präsidenten.)
Nach einer Bemerkung des Präsidenten fährt der
Reichsminister der Finanzen Erzberger fort: Ich bestätige dem Herrn Präsidenten, daß ich selbstverständlich nicht subjektiv dem Herrn Abg. Hugenberg unterstellte, daß er vaterlandsfeindlich und landes⸗ verräterisch gehandelt hat: ich stelle aber die objektive Wirkung aus diesen seinen Behauptungen fest. (Sehr wahr! bei den Mehrheits— parteien. — Zurufe rechts.) ich nehme es ja nicht zurck.
Meine Herren, das alles wird nicht gesagt in einem Moment, wo eine Nationalversammlung entscheidet, ob sie den Frieden an⸗ nehmen soll oder nicht, das wird nicht gesagt in einem Moment, wo die Nationalversammlung berufen ist, zu entscheiden, welche Antwort sie auf die neue Ententenote geben soll, sondern es wird gesagt in einem Moment, wo wir daran gehen, den Besitz in Deutschland zu belasten. (S hr gut! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe rechts.) Diesen Moment ausgerechnet sucht der Abg. Dr. Hugenberg aus, um mit solchen Gedanten, wie ich nochmals jage, zu spielen. Ich bin fest überzeugt, daß die ungeheuere Mehrheit unseres Volkes mit solchen
— Jawohl,
Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember
Gedanken nichts gemein hat, (sehr wahr! bei den Mehrheitgparteien) daß sich das deutsche Volk mit aller Macht dagegen wehrt, daß in irgendeiner Form auch nur dem Gedanken näher getreten werden könnte, daß weiteres deutsches Gebiet in des Feindes Macht gelegt werden soll. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien. — Erregte Zurufe rechts: Soll? Glocke des Präsidenten.)
Präsident: Ich bitte nun entschieden um mehr Ruhe! Wenn der Herr Minister diese Aeußerung wiederholt bat, so ist es mit dem Sinne der hier im Stenogramm festgelegten Aeußerung im wesentlichen übereinstimmend, (lebbafte Zustimmung bei den Mehr— heitsparteien, lebhafter Widerspruch rechts) wenn gesagt wird: so soll man doch das n, , lieber gleich ö lassenu. (Andauernde Unruhe rechts) — Ich bitte nunmehr um Ruhe! Ich mache darauf aufmerksam: die Verhandlungen des Hauses müssen in Ordnung weitergeführt werden, zu solchen Verhandlungen gibt die Beratung über ein Steuergesetz keinen Anlaß. heitsparteien Ich werde strengstens darauf achten, daß nunme hr die Redefreiheit des einzelnen Redners gewahrt wird, und daß Ruhe bei den Verhandlungen herrscht. Ich bitte, unnötige Zvischenrufe auf allen Seiten des Hauses zu unterlassen!
Neichsminister der Finanzen Erzberger lfortfahrend): Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Präsidenten dafür dankbar, daß er durch die Feststellung des Wortlautes der Hugenbergschen
Aeußerung das bestätigt hat, was ich unmittelbar vorher ausgeführt
habe. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links; Unruhe rechts.) Ich gebe namens der Regierung dem tiefsten Schmerz und dem Bedauern darüber Ausdruck, daß eine solche Aeußerung in der National⸗ versammlung überhaupt fallen konnte. (Bravo! bei den Mehrheits⸗ parteien.) Dies schmerzliche Bedauern ist um so größer, als die Aeußerungen gerade im jetzigen Moment gefallen sind, wo es vielleicht
ꝛ J gegen Lehhafte Zustimmung.) Im jetzigen Augenblick stehen
eines Beweises dafür zu erbringen.
durch den Draht über den ganzen Erdball dahinrollt, wo wir wiederum aufs neue vor der Frage stehen: soll das deutsche Volk die neue Note der (Entente annehmen oder nicht? soll es die neu⸗ angedrohten Gewaltmaßnahmen über sich ergehen lassen oder nicht? oder soll versucht werden, in dieser kritischen Stunde zwischen der deutschen Regierung und dem deutschen Volke einerseits und der Entente andererseits eine Vermittlung zu finden? hafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien, Den Schaden, der sich für die Gesamtheit unseres Volkes aus einer solchen Aeußerung
(Große Unruhe und Zuruse rechts; erneute Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Damit verlasse ich diese hochpolitische Angelegenheit mit dem noch— maligen Ausdruck des Bedauerns, daß bei der Beratung über das Reichsnotopfer eine solche Aeußerung überhaupt hier fallen konnte. Der Herr Abgeordnete Dr. Hugenberg hat aber weiter die Regierung den Vorwurf erhoben, sie wolle die Last der Verantwortung los werden und suche daher nach allen möglichen Entlastungen. Diese Behauptung ist eine ganz unbewiesene und nicht zu bewetsende. Die Regierung trägt in ihrer Totalität die gesamte
. * 3 . 2 * . Verantwortung für alle Maßnahmen der Regierung, und sie hat nie
und keinen Augenblick darüber Zweifel gelassen, daß sie sich von dieser Verantwortung nicht entlasten will. Wenn sie mit ihrer Stellung- nahme nicht mehr die Zustimmung der Mehrheit der Nationalver⸗ sammlung finden würde, dann würde sie ganz konsequent nach unserer Verfassung die Folgerungen ziehen, die sich ganz von selbst darans ergeben. (Zuruf rechts: Neuwahlen) Darum kann niemand in diesem Hause behaupten, wir wollten die Last der Verantwortung los werden und die Verantwortung nicht tragen. Ich will allerdings nicht untersuchen, inwieweit es der Regierung angenehm oder moͤglich gemacht wird, überhaupt die Last der Verantwortung zu tragen.
Der Herr Abg-ordnete Dr. Hugenberg hat welter behauptet, und zwar ohne die Spur eines Beweises, wir hätten „eine korrupte öffentliche Verwaltung“. Ich sehe dem Beweis für solche unbewiesene verallgemeinernde Anklagen gegen die Regierung entgegen; denn es ist eine Verleumdung der Res ierung, wenn behauptet wird, wir hätten eine korrupte öffentliche Verwaltung und täten nichts dagegen. Wenn eine solche Behauptung überhaupt ausgesprochen wird, dann hat jedes Mitglied des Haules, das diesen Satz ausspricht die Pflicht, hier von dieser Tribüne der Nationalversammlung aus oder auf andere ihm angenehme Weise, wie es ihm heliebt, den Beweis für diese Behauptung anzutreten. Wenn dieser Satz hier ausgesprochen wird ohne den Versuch des Beweises, ohne daß ein Be⸗ weis nachgeholt wird, so ist er im In- und Auslande für das ganze deutsche Finanjwesen und Wirtschaftsleben und für die Auto ität der Regierung gegenüber den Feinden von geradezu verheerender Wirkung. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehr⸗ heitsparteien. Ich kann darin nicht das Maß von Verantwortung finden, das auch ein Mann der Opposition in diesen schweren Tagen gegenüber der Gesamtheit des Volkes zu tragen hat. (Wieder⸗ holte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien; Unruhe und Zurufe recht .)
Der Vorredner behauptet, wiederum ohne die Spur eineg Be— weises — und ich bezeichne die Behauptung direkt als eine blanke Unwahrheit —, der Reichs inanzminister Erzberger denke jetzt schon an die Verpfändung unserer Eisenbahnen. Ich habe einen solchen Satz nie ausgesprochen und habe an einen solchen volkswirtschaftlichen Unsinn überhaupt nie gedacht. Trotzdem kommt der Herr Abge⸗ ordnete Hugenberg und stellt diese Behauptung auf, ohne eine Spur Er kann auch keinen Beweis dafür antreten. (Zurufe rechts,. Bin ich die „Germania“? (Andauernde Zurufe rechtz. — Glocke des Präsidenten.) (Präsident: Ich bitte um Ruhe) Meine Herren, ich höre den Zwischenruf „Germania“! Eg ist, mir sehr interessant, wie die Herren hier arbeiten. In der „Germania“ soll — ich habe ihn selbst nicht gelesen — ein Artikel mit solchen Ratschlägen erschienen sein. Die „Germania“ hat aber dann selbst dementiert, daß der Abge⸗ ordnete oder der Minister Erzberger irgendetwas mit diesen Plänen zu tun habe. (Dört! hört! im Zentrum und links.) Alo den Vorder atz verbreiten Sie in der Welt, aber dag Dementi geben Sie nicht wieder.
(Sehr richtig! bei den Mehr⸗
Wiederholte leb ⸗
J
ergibt, trägt allein derjenige, der diese schwerwiegenden Sätze in dieser schweren Stunde unseres Volkes gesprochen hat.
( Erneuter lebhafter
1918.
Der Abgeordnete Hugenberg wirft weiter der Regierung vor, ? sie das Schiebertum züchte, begünstige und fördere. Er sprach dabei von einer Art Hausierer, den man vorn hinauswerfe, der aber ; Hintertür wieder hereinkomme. Das Geburtssahr des deutschen Schiebertums ist das Jahr 1914 (lebhafte Zustimmung bei den
Mehrbeitsparteien Widerspruch rechts) das Jabr 191! ; ; ; ; * (Wiederholte Zustimmung.) Damals ist es entstanden (andauern?
Widerspruch und Zurufe rechts), wo allein durch Telephongespränh Hunderttausende verdient worden sind. Das sind Tatsachen,
niemand in Abrede stellen kann. Wenn man während des Krie; den Satz ausspricht — ich mache den Herren, die ihn
prägt haben, keinen Vorwurf daraus, sondern stelle die Tatsache fest —: ir brarnch⸗ Kriegsmaterial“ ? die Tatsache sef : wir brauchen Kriegsmaterial E
wissen wer den Satz geprägt hat! — „Geld spielt keine Rolle,“ war das der fruchtbare Boden, auf dem das verwerfliche Schiebertumn emporkommen konnte. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten Nun hat die National versammlung der Regierung neben vielen Mach mitteln gegen das Schiebertum unter anderen mit großer Mehrh die Reichsabgabenordnung genehmigt, durch die wir weitgehende M nahmen gegen das Schiebertum treffen können, und Sie wissen, mehrere Mitglieder aus der Mitte und von links wiederholt erkl haben, sie gäben di se weitgehenden Maßnahmen der Regierung nu damit diesem entsetzlichen Elend im deutschen Erwerbsleben begegn werden könne. Wer aber hat uns die Machtmittel dagegen versagt und die Reichsabgabenordnung abgelehnt? Die Freunde des Herin Abg. Dr. Hugenberg! (Stärmische Zuftimmung bei den Mehrheits— parteien. Erregte Zurufe rechts) — Sie haben uns die Mach: mittel zum Kampfe gegen das Schiebertum verweigert — das will ich hier zum Ausdruck bringen! (Rufe rechts: Nicht wahr h
Der Herr Abgeordnete Hugenberg geht weiter dazu über — ich kann mich nur kurz mit seinen Ausführungen befassen — der N gierung mangelnde Fürsorge für das Beamtentum vorzuwerfen, mit er das Beamtentum gegen die Regierung einzunehmen versuchz. Das wird dem Abgeordneten Hugenberg nicht gelingen, denn die große Masse des deutschen Beamtentums weiß, wo seine Freunde sind. Ich speziell nehme als Reichsfinanzminister für mich in Au spruch, daß ich den begründeten Wünschen der Beamtenschaft weitestgehendem Umfange nachgekommen bin. Die Beschaffungs beihilfe — ich führe das als Reichsfinanzminister an — vom Juli, Auguft und September 1918 wäre bei der Opposition der Länder und der Finanzminister der Einzelstaaten ohne die energische Ein— wirkung des Reich finanzministers nicht genehmigt worden. Ich hab— kürzlich hier mitgeteilt, daß ich Anordnung getroffen habe, — und werde dieses Versprechen halten — daß die neue Besoldungk ordnung mit ausreichenden Erhöhungen der Besoldungssätze unseret Beamten Ihnen so zeitig zugehen wird, daß sie mit dem 1. April 1920 in Kraft treten kann. Ich wüßte nicht, was in der Zwischenzeit von dem Reichsfinan; minister mehr getan werden konnte, wobei ich noch hinzufüge, da ich jeden Tag einer Reihe von Einzelwünschen des Beamtentum ent egenkomme. Da wirft man uns mangelnde Fürsorge für das Beamtent um vor.
Weiter sagt der Herr Abgeordnete Dr. Hugenberg: der Finanz minister scheint sich bisher wenig um die Herabminderung unserer schwebenden Schuld zu kümmern. Ich werde nachher noch im Zu— sammenhang darauf zu sprechen kommen. Als ich im Juli in Weimar zuerst ausführte, die fundierte Kriegsanleihe mache mir nicht so vi Sorge, denn sie könne nicht gekündigt werden und ich hätte nur für ihre Verzinfung zu sorgen, die Hauptsorge für den Reichsfinanzminister sei die schwebende Schuld, da hat das Parteiblatt des Herrn Aw⸗ geordneten Dr. Hugenberg, die „Deutsche Tageszeitung“, geschrieben;: Also seht ihr, der neue Reichsfinanzminister sorgt nur fär das Gros— kapital. Da wurde ich vnn den Freunden des Herrn Dr. Hugenberg bekämpft, weil ich diesen Satz in den Vordergrund stellte.
Ich habe seither das Nötige getan im Rahmen der mir Verfügung stehenden Mittel, um eine Herabminderung der schwebenden Schuld herbeizuführen. Der Herr Abgeordnete Hugenberg kann mi— auch keinen Generalvorschlag machen, wie wir die schwebende Schuld beseitigen sollen. Auf die Steuer- oder Zwangsanleihe werde ich nachher noch zu sprechen kommen. Ich habe Verhandlungen mit dem Ausland geführt und bin in der Lage, dem hohem Hause mitzuteilen, daß zwischen der deutschen und der belgischen Regierung eine Ver— ständigung zustande gekommen ist über die Zurückführung von 610) Millionen Mark Papiergeld, die sich im Besitz des belgischen Staates befinden (lebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien), eine Maßs⸗ nahme, die mit dazu beitragen wird, unsere schwebende Schuld herab— zusetzen, zugleich eine Maßnahme, die von höchster politischer
Bedeutung ist und die geeignet ist, den Auftakt einer Ver— ständigung zwischen Deutschland und Belgien zu bilden.
Beifall bei den Mehrheitsparteien. Ich freue mich, daß ich dem hohen Hause das mitteilen kann, denn ich kann mir nichts Wirksameres zur Heilung der vielen Kriegswunden denken, als wenn die Oeffentlichkeit erfährt, daß Deutschland und Belgien, die im Kriege im August 1914 zuerst am härtesten aneinander— geraten sind, nun den Weg der gegenseitigen Annäherung bereits be— schritten haben (lebhafter Beifall bei den Mehrhentsparteien), daz Deutschland im Maßstabe seiner Kräfte entschlossen ist, in Belgien wieder gutzumachen, was durch die Kriegssaäden dort angerichtet worden ist. Ich gebe auch der Ueberzeugung Ausdruck, daß es möglich sein wird, im Laufe der Zit wieder mit Belgien in ein freundnachbar— liches Verhältnis zu treten und damit manchen Stachel aus den Herzen der Bel ier herauszuziehen und Kriegswunden zu heilen. Das Resultat der ersten Abmachung ist jedenfalls, daß es uns möglich ist. eine Verminderung der schwebenden Schuld um über 6 Milliarden eintreten zu lassen, indem diese in Schuldverschreibungen umgewandelt wird, die im Laufe von 20 Jahren allmählich zu tilgen und zu be⸗ zahlen sind. Näheres werde ich an anderer Stelle ausführen.
Ich könnte noch eine Reihe von anderen Maßnahmen auf diesem Gebiete anführen. Sie entziehen sich teilweise der öffentlichen Be⸗ sprechung. Die Reichs finanzverwaltung wird aber mit allen ihr zur