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Verfügung stehenden Mitteln dabin zu wirken suchen, daß die schwebenden Schulden herabgedrückt werden. Das wirksamste Mittel hierzu ist zunächst das, daß wir keine neuen Schulden machen, denn neue Schulden bringen nach Lage der Dinge heute mehr oder weniger immer eine Vermehrung schwebender Schulden. Das wirksamste Mittel, keine neuen Schulden zu machen, besteht aber darin, daß wir unseren Haushalt in Ordnugg bringen und mit größter Schleunigkeit die neuen Sleuern verabschieden. Es ist ein Ziel, das wir unter allen Umständen zu erreichen bestrebt sein müssen, daß wir im nächsten Jahre zwischen Einnahmen und Ausgaben das Gleichgewicht herftellen und daß leine Zuschüsse zum ordentlichen Etat zu leisten sind. Das ist ja der schwere Fehler der Vergangenheit, daß wir den ordentlichen Etat während der vier Kriegsjahre nicht in Ordnung gehalten haben, sondern daß wir mit Zaschüssen gewirtschaftet haben. (Zurufe: Helfferich) Wären wir im Laufe des Krieges nur so weit gegangen, die gewöhnlichen Ausgaben durch ordentliche Mittel zu decken, dann könnte jetzt das Tempo der Steuerbewilligung ein viel langsameres sein, dann wäre das Maß der Steuern, das wir zu bewilligen haben, ein sehr viel kleineres. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Heute beziffern sich die Einnahmen, die wir in unseren Etat einstellen, auf 432 Milliarden Mark und die Ausgaben, die in diesen Etat bereits eingestellt sind, auf 13,3 Milliarden Mark. Hätten wir im Laufe des Krieges unsere Cinnahmen von 42 Milliarden auf 6, oder g Milliarden Mark erhöht (Zurufe links5) — man wirft mir da— zwischen wie England“ —, auch wenn wir nur halb so viel getan hätten wie England, könnten wir jetzt eine Ruhepause eintreten lassen und hätten nicht nötig, mit der großen Eile, zu der die Ver—⸗ Fältnisse uns jetzt zwingen, neue Steuern zu verabschieden. Was man in der Vergangenheit versäumt hat, das kann man jetzt nicht ohne weiteres wieder einholen. (Sehr richtig! und Zurufe links und im Zentrum. — Widerspruch nnd Gegenrufe rechts: Sie waren ja in der Mehrheit!

Meine Herren, damit verlasse ich den Herrn Abg. Dr. Hugen⸗ berg — auf die Zwangsanleihe komme ich noch ju sprechen — und wende mich den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Rießer zu. Ich bin erfreut, daß ich in dem Kardinalsatz mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Rießer einig gehe, und bitte auch ihn, bej allen Reden und Anreden sich an diesen Satz zu halten, der dahin geht: es müssen jetzt mindestens 25 Milliarden Mark aufgebracht werden. Sowie man sich darüber einig ist, ist man über 90 0so aller Schwierigkeiten weg. (Sehr richtig! links.) Dann sind alle anderen Differenzen nur kleiner, sekundärer, untergeordneter Art. Herr Dr. Nießer hat das auch als einen Punkt seines Programms mit aufgestellt, und das freut mich.

Der Herr Abgeordnete Dr. Rießer hat dann eine Reihe von Bedenken ausgesprochen. Ich will im einzelnen nicht auf seine Bemängelungen und Bedenken eingehen, das würde zu weit führen, ich will hier nicht eine große Steuerdebatte entfalten, sondern mich hauptsächlich dem zuwenden, was er gegen das Reichsnotopfer aus⸗ geführt hat, und waz vielfach auch Anklänge in der Rede seines Nachfolgers gefunden hat. Da stellt der Herr Abgeordnete Rießer an die Spltze den Satz, durch die ganzen Finanzvorlagen, namentlich aber auch durch daz Meichsnotopfer, ziehe sich der Gedanke einer Verbeugung vor der Straße, der Gedanke einer Verbeugung vor den Mehrheltosozialisten, das sei der rote Faden, der hin⸗ durchgehe, und der Herr Abgeordnste Hugenberg hat in un— uäbertrefflicher Weise gesagt: das Ganze ist ein großer Volksbetrug. Dag sind die Anklagen, die als erste erhoben worden sind. Ich kann diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Rießer nicht als begründet ansehen. Wie liegen die politischen Verhältnisse hier im Hause? Die stärkste Partei in der Nationalversammlung ist die sozialdemokralische, auch die stärkste Partei im Volke draußen, auch der ftärkste Teil der Regierung. Es ist doch etwas ganz Selbst⸗ verständliches, daß man, wenn parlamentarisch regiert wird, auch in der Steuergesetzhebung auf die Anschauungen der stärksten Parkei Rücksicht zu nehmen hat. Das ist heute ganz genau so selbstverstandlich wie früher, wo unter dem bureaukratischen Regime Rlicksicht auf die Anschauungen der konservativen Partei genommen wurde. Sehr richtig! links. — Zuruf rechts: Aber sich nicht unter die Diktatur der Sozialdemokratie stellen) — Darauf komme ich noch zu sprechen. Ich sage, es sei Rücksicht auf die stärkste Partei, die Sozialdemo⸗ kratie, zu nehmen. (Wiederholter Zuruf rechtz) Der Abgeordnete Becker (Hessen) ruft mir dazwischen: aber man darf sich nicht unter die Diktatur der Sozialdemokratie stellen. Das, was wir getan haben, haben wir getan, weil es notwendig war, und die sozialdemo— kratlschen Mitglieder im Kabinett haben nie Forderungen an uns ge— stellt, die wir nicht bätten verantworten können. Die sozialdem okra⸗ tischen Herren haben auf uns dieselben Rücksichten genommen, die wir auf sie u nehmen haben. Das ist das beste Mittel der Er⸗ haltung einer Koalition, sonst bedeutet das eine Sprengang der Koalition und das Ende des parlamentarischen Regimes. Wo ist also der Beweis erbracht, daß Lurch das Reichs notopfer man sich unter die Diktatur der Sozialdemokratie gestellt habe.

Cin Herr, der den Gedanken des Reichsnotopfers zuerst in die Deffentlichkeit geworfen hat, und zwar war es im Jahre 1916 oder 1917, war der Herr Abgeordnete Dr. Stresemann, als er davon sprach, daß, wenn man auch zu einem glücklichen Ende des Krieges komme, eine große Menge Vermögen geopfert werden müsse. (Zuruf: Dr. Helfferich) Ich weiß nicht, welcher Partei der Herr angehört, dessen Namen dazwischengerufen wurdet Darum tiere ich ihn lieber nicht — (Erneuter Zuruf) — Ich weiß es wirklich nicht; Herr Dr. Stresemann gehört aber dem Hause an. Er hat im Jahre 1916 oder 1917 — er wird mir das nicht in Abrede stellen — in der Offentlichkeit den Gedanken einer Ver— mögengabgabe erörtert, und zwar auch für den Fall, daß der Aus— gang des Krieges ein glücklicher sein würde. Nun sage ich: wenn jemand dem Gedanken des Reichgnotopfers zur Erörterung stellt in einer Zeit, wo andere glaubten, daß der Krieg noch einen glücklichen Ausgang für uns nehmen würde und unsere Feinde das Schwer gewicht der Milliarden ihr Lebelang an den Füßen mit herum⸗ schleppen würden, so welß ich nicht, waz für ein Makel einem Reichs finanzminister anhaften könnte, wenn er den Gedanken des Abgeord— neten Strelemann zum Ausgang einer Gesetzesvorlage macht. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.)

Zweites it der Vorwurf der Merterung gegen tber erhoben warrden, daß sie ie Sterckn nicht sonlal autgestaltet ur ie Lasten

aus den Worten „von sozialem Geist getragen“ den Kernpunkt machen wollen, so kann man nur die Schwachen schonen, und die

Starken belasten. Das ist eine Neberführung der Worte: sozialer Geist! in die Steuergesetze. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien. — Zuruf rechts) — 25 Milliarden haben wir aufzubringen. Ich habe Ibnen vorgeschlagen,

daß der Besitz ungefähr 75 96, ju tragen hätte, und daß an indirekten Steuern, die die Masse, die unentbehrlichen Lebensmitteln treffen, 25 0/0 aufjubringen seien. Wenn Sie diesen sozialen Geist noch mebr betonen und die besitzenden Kreise mit noch mehr als 75 od belasten wollen, dann lasse ich als Reichsfinanzminister mit mir reden; aber ich bezweifle, ob es möglich sein wird, daß wir dadurch eine bessere soziale Verteilung herbeiführen. Ich habe darin nach meiner Ansicht das Höchstmaß erreicht.

Nun wird Herr Dr. Rießer nicht behaupten können, daß ich speziell als Reichssinanzminister bei der Verfolgung des roten Fadens abgewichen sei von dem, was ich immer vertreten habe, nämlich, daß auch ein großes Maß von indirekten Steuern dem deutschen Volke auferlegt werden müsse. War es eine Kleinigkeit und Leichtigkeit eine Umsatzsteuer Ihnen vorzulegen, der auch die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder zugestimmt haben, und von der man annahm, daß auch die sozialdemokratische Fraktion ihr zustimmen wird? Ist nicht von derselben Regierung die Tabatsteuer mit einem Er⸗ trägnis von einer Million Mark verabschiedet worden? Haben wir nicht Steuern auf Branntwein angekündigt? Haben wir nicht eine Vorlage, betreffend die höhere Belastung des Zuckers, vorgelegt? Hier ist doch der beste Beweis geliefert, daß die Regierung nicht unter der Diktatur der Soßsialdemokratie steht und vor ihr Verbeugungen macht, sondern daß hier ein Aus— gleich der widerstreitenden Interessen gefunden worden ist. Allerdings das gebe ich dem Herrn Abg. Dr. Rießer zu: durch die ganze Steuergesetzgebung zieht sich wie ein roter Faden“ der eine Gedanke hindurch, daß die ärmeren und unteren Vollsschichten nach Möglichkeit geschont werden sollen, (sehr richtig! bei den Mehrheits⸗ parteien) und daß auf der anderen Seite die besitzen den, die kapital⸗= kräftigeren Kreise weit mehr als bisher zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen sind: (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. — Abg. Dr. Rießer: Sehr richtig) Wenn der Herr Abg. Dr. Rießer mir sehr richtig‘ zuruft, dann darf er das Ganze nicht kritisieren, dann darf er nur sagen, daß in den Einzelheiten vielleicht dem sozialen Gedanken nicht genug Nechnung getragen werde; aber an der Gesamt⸗ verteilung der Lasten, die er mit mir in Höhe von 25 Milliarden annimmt, kann der Herr Abg. Dr. Rießer nur das aussetzen, daß er sagt: Sie dürfen nicht 75 o, also 18 Milliarden, auf die besitzenden Kreise legen und nur 7 Milliarden auf die große Masse des Volkes ohne Unterschied des Einkommeng. (Surufe rechts.) Das ist der springende Punkt, wie ich ihn eben herausgearbeitet habe. Darin zeigt sich allein, ob in den Steuern der soziale Geist ent⸗ halten ist oder nicht. (Zurufe rechts: Umgekehrt soll es sein) — Dann muß ich eben eine neue Vorlage machen, ein Gesetz. in dem das Gesamtaufkommen des deutschen Volkes nicht wie 75 zu 25 verteilt ist, sondern — sagen wir einmal — wie halb und halb. Das würde aber bedeuten, daß aus den besitzenden Kreisen 1216, Milliarden statt 18 Milliarden hereuszuholen sind und daß auf die großen Konsumartikel statt 7 Milliarden 121ũ2 Milliarden ge⸗ legt werden müssen. Gin Drittes gibt es eben nicht auf diesem Ge⸗ biete. (Zurufe rechts: Das ist auch nicht der Streitpunkt — Wenn das nicht der Streitpunkt ist, dann bedauere ich sehr, daß ich so viel Zeit darauf verwenden muß. (Erneute Zurufe rechts.)

Der Herr Abgeordneter Dr. Rießer sagt dann weiter: Ein Grund⸗ fehler des Reicht notopfers bestünde darin, daß schon in einer Generation diese große Last von Schulden getilgt werden solle. Was tilgen wir denn in einer Generation von 30 Jahren? Von dem Schulden⸗ bestand, den ich am 1. April nächsten Jahres auf Grund der be⸗ willigten Kredite auf 212 Milliarden Mark berechne, werden nach 30 Jahren ganze 465 Milliarden Mark getilgt sein. Das sind ungefähr 20 , die also die jetzige Generation von der Reichsschuld tilgt; 80 co überläßt sie der künftigen Generation. Man mag darüber streiten, ob 200, für die nächsten 30 Jahre zu hoch sind, oder ob man nicht der künftigen Generation eine noch größere Quote als S0o o übertragen solle. Ich würde das aber für falsch halten. Tilgen wir in dem Tempo weiter, würden die an⸗ deren Steuerlasten bleiben, immer kamen wir auf eine Gesamt⸗ tilgungsdauer von 5 mal 30 Jahren, also auf 150 Jahre, bis unsere Kriegsschnlden getllgt sind. Ich meine: wenn man da nicht den Anfang macht, in den nächsten 30 Jahren 200 /o zu tilgen, dann wüßte ich nicht, wie man aus dem großen Schuldenelend in Deutsch⸗ land einmal herauskommen soll. (Zustimmung bei den Mehrheits- parteien. — Abg. Dr. Schücking: Ententeforderung! — Ich komme ja noch auf die Ententeforderung, wie mir der Herr Kollege Schücking mit Recht dazwischenruft, dle ich noch gar nicht eingestellt habe. Ich sage: es ist nur unsere Absicht; wir wissen nicht einmal und können es nicht wissen, ob wir diese 45 Milliarden tatsächlich zur Schulden

Geld haben müssen, um den Etat zu balancieren. .

Auf eine Reihe weiterer Bemerkungen will ich jetzt nicht ein⸗ gehen, um Ihre Zeit nicht zulange in Aaspruch zu nehmen. Ich habe in der Kommission bereits viele dieser Bedenken beantwortet, und es wird auch späterhin noch die Möglichkeit sein, auf eine Reihe von Fragen zurückzukommen.

Nun liegen uns zwei Anträge vor, zu denen ich mich jetzt wende. Von diesen Anträgen geht der eine Antrag Dr. Becker (Hessen) und Dr. Rießer auf Nr. 1682 der Drucksachen dahin: es soll ausgesprochen werden, daß der Besitz eine, Vorlast von 45 Milliarden Mark in Form des Reichs notopfers aufzubringen hat; dabei soll die Aufbrin⸗ gung in zwei Gruppen geteilt werden, a) durch eine jährliche Ver⸗ mögenzabgabe und b) durch eine Zwangsanleihe. In ähnlichen Ge⸗ danken bewegt sich der Antrag auf Nr. 1612. Dieser Antrag besagt, daß ein Drittel des Reichznotopfees in einer einmaligen Vermögens— steuer und daß zwei Drittel in Form einer Zwangsanleihe erhoben werden sollen. Es ist zwischen den beiden Anträgen immerhin ein Unterschied, indem in dem Antrag Rießer nicht gesagt wird, wieviel auf die Vermögenssteuer fallen soll und wieviel auf die Zwangs⸗ anlelht fallen soll; das ist offen gelaͤssen. In dem anderen Antrag ist ausgesprochen: auf die Zwangsanleihe sollen zwei Drittel

wicht sezial verteilt hätte. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß unser

und auf die Vermögenssteuer soll ein Drittel fallen. Die Gedanken, die

tilgung verwenden können. Was wir aber wissen, ist, daß wir das ;

Struersystem von soßlalem Geiste getragen werden soll. Wenn Sie in diesen Anträgen ausgesprochen werden, find nicht neu: denn diese

Anträge sind teilweise im Wortlaut, mindestens aber ihrem Gehalt nach in der Kommis ion eingebracht und ganz eingehend besprochen worden. (3Zu⸗ rufe rechts.) Sie sind auch in der Kommission abgelehnt word n. Darum liegt gar kein Grund vor, diese Frage jetzt nochmals an die Kommission zurückzuverweisen. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Das kann man doch nur dann beantragen, wenn etwas ganz Neues, wenn ein System gebracht würde, das wir in der Kommission überhaupt nicht erörtert haben. (Zurufe rechts) — Selbstverständlich! Aber bisher ist man immer davon ausgegangen, daß, wenn ein Antrag in der Kommission keine Annahme gefunden hat, man ihn im Plenum nicht wiederholte: heug hat man nicht gleichzeitig dazu beantragt, die ganze Sache an die Kommission zurückzuverweisen. Dagegen wende ich mich bloß, nicht, dagegen, daß ein Antrag überhaupt eingebracht wird. Was will denn die Kommission anders tun? (Erneute Zurufe rechts.) Ich habe Ihnen ja die Wege nicht zu zeigen, wie Sie Anträge ein⸗

durchgesprochen worden, sie wurden wiederholt eingehend erörtert; es fand eine Abstimmung über dieselben statt, sie wurden in der Kommifsion abgelehnt. Ich sehe nun nicht ein, warum die Kom— mission sich noch einmal mit den Anträgen befassen foll. Etwas anderes ist es, wenn man im Plenum über die Anträge spricht; dann soll das Plenum üder die Anträge auch entscheiden. Wiederum sage ich: ein Bedürfnis zur Rückverweisung des Antrags an die Knmmission liegt nicht vor. .

Ich wende mich dem Antrag zu, der genau formuliert ist, und bei dem die Bedenken besser hervorgehoben sind als bei den Anträgen der Herren Abgeordneten Dr. Becker und Dr. Rießer; das ist der Antrag Arnstadt und Genossen. Dieser Antrag geht dahin, daß ein Drittel in der Form des Reichsnotopfers und zwei Drittel in der Form einer Zwanasanleihe erhoben werden soll, mit anderen Worten: es sollen also in 30 Jahren 165 Milliarden Mark Vermögenssteuern aufgebracht werden, verteilt auf 30 Jahre, und es soll in einer kurz bemessenen Zeit, die in dem Entwurf enthalten ist, dem deutschen Volk die Summe von 30 Milliarden in Form einer Zwangsanleihe auferlegt werden. Diese Zwangsanleihe soll zunächst 1 0n Zins, nach 10 Jahren soll sie 2 9½,, von da ab 2 e Zins tragen. Rein finanziell ausgedrückt — das gilt auch für den Antrag Dr. Becker — können diese Anträge nie dieselbe Summe bringen, die in dem Bedarf des Reichs eingestellt ist, es sei denn, die Vermögenssteuer würde auf 10 Jahre, wenn ein höherer Zinsenzatz zu zahlen ist, um die entsprechende Zinsenlast vermehrt weeden. Sonst kommt die Summe von 45 Milliarden nicht heraus. Es müßte also, wenn 30 Milliarden aufgebracht würden, die ersten zehn Jahre die Vermögenssteuer 1 0ö mehr bringen, die zweiten zehn Jahre 20ĩ und die dritten zehn Jahre 21sz 00 mehr. Sie müßten also zu höheren Sätzen kommen, als wir sie in Aussicht genommen haben.

Aber ein Zweites! Der Herr Abgeordnete Hugenberg malte in den schwärzesten Farben aus, daß das Reichßnotopfer dazu führen würde, daß Deutschland sozialistert und damit vollständg ruiniert würde. In dem Augenblick malt er das aus, wo er uns einen Antrag unterbreitet, der die Folgen, die er geschildert hat, absolut sicher haben wird und haben muß. Deshalb schlage ich Ihnen vor, das Reichsnotopfer in dreißig Jahren zu zahlen. Der Herr Abgeordnete Hugenberg stellt aber in seiner Rede die Sache so dar, als ob der Abgabepflichtige die Abgabe des Reichsnot⸗ opfers in einem Jahre zu zahlen hätte, als ob er gezwungen wäre, dies in einem Jahre zu tun, und wenn er nicht in Bargeld zahlen kann, dann Teile seines Vermögens an das Reich abzuliefern. Ich frage Sie: wo steht ein Wort hiervon in der Vorlage. Es existiert gar keine gesetzliche Unterlage für ein solches Vorgehen; denn jeder Abgabe⸗ pflichtige hat das Recht, die Abgabe in 30 Jahren und der landwitt⸗ schaftliche Besitzer sogar in 50 Jahren zu entrichten. (Zuruf des Abg. Hugenberg: Das habe ich ja gesagt!) Das steht auf der einen Seite; aber das Reichsnotopfer stellt das Betriebskapital zu 5 Pro— zent zurück. (Lebhafte Zurufe rechts) Ich habe die Zwischenrufe satt Ich will nur das eine betonen: dadurch, daß die Schuld dem Unternehmer auferlegt wird, wird sein Geld nicht aus dem Unter—= nehmen herausgezogen. Es arbeitet in seinem Unternehmen, und der Besitzer hat es dort weiter zu verwalten, er kann weiter damit arbeiten, alle Geschäfte mit ihm entrieren und hat jährlich die Quote, die festgelegt ist, dem Neiche zu bezahlen. Damit fallen alle die Befürchtungen und Ausmalereien, die über die Soziallsierung hier dargelegt worden sind, die über die Weg⸗ nahme des Betriebskapitals geäußert worden sind, vollständig in sich zusammen.

Aber anders würde es, wenn Sie den Weg der Zwangsanleihe gingen. Herr Hugenberg schlägt Ihnen vor, daß eine Zwangsanleihe, und zwar nach dem Vermögen, wie es bei der ersten Veranlagung — so steht es wenigstens in dem Antrag Dr. Becker — festgestellt wird, umgelegt werden soll auf das dentsche Volk. Also Sie nehmen einen ganz starren Vermögensstand an, ausgehend von der nächsten Vermögensveranlagung! Sonst werfen Sie dem Reichsnotopfer immer vor, es nehme gar nicht Rücksicht auf das neu entstehende Vermögen. Sie gehen in der Zwangsanleihe aber von der nächsten Veranlagung aus, kümmern . nicht darum, welche Ver⸗ mögen sich in Zukunft bilden, und sageß: nach diesem Maßstab wird umgelegt! (Zuruf rechts: Gegenwert) Ich komme auf den Gegen— wert schon zu sprechen. — So wird umgelegt!

Zweitens! Sie nehmen keinerlei Rücksicht auf die Natur des Gewerbes und auf die Eigenart des Betriebes im einzelnen. Wenn Sie gerade immer vollswirtschaftliche Gedanken in den Vordergrund schieben, so werden Sie nicht bestreiten können, daß zwischen ver—⸗ schledenen, Arten ven Unternehmungen ein riesiger Unterschied besteht. Es gibt Unternehmungen, die mit ungeheuren Mengen von Betriehs⸗ kapital arbeiten müssen, und es gibt Unternehmungen, die mit weniger

Betriebskapital arbeiten können. Darauf nehmen Sie gar keine Rücksicht!

Ich sage ein Drittes! Sie verlangen, daß 30 Milliarden in 5 oder 6 Mona sen aus unserem Volkskörper herausgezogen werden. Diese 30 Milliarden sollen dem Reiche zurückfließen. Damit schwächen Sie das Betriebskapital der meisten deutschen Unter— nehmungen in einer Art und Weise, wie ich es nicht verantworten möchte. Darum habe ich nicht. sofortige Bezablung vorgeschlagen, sondern das individuelle System, das sich der Eigenart des einzelnen

anpaßt.

zubringen haben. Diese Gedanken sind bereits in der Kommission

Nun kommt aber der große Trumpf: dafür geben wir einen

steht heute auf 77 oder 80. Die Zwangsanleihe müßlen Sie zu 100 umegen — das ist ganz klar nach dem Antrag —, also zu pari.

Diese Zwangsanleihe tiägt die ersten 10 Jahre 1 00. Sie kommt zeitlich

nach unserer Kriegsanleihe zur Ausgabe. Ich will sie mit der Verzinsung gleich daneben stellen. Wollen Sie nun einmal dem deutschen Volke sagen, wie hoch der Kurs dieser Zwangsanleihe an unserer Börse ein würde? (Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Wird nicht notiert) — Ich glaube auch, der Herr Abg. Waldstein hat recht: sie würde kaum notiert werden. Aber wollen Sie einmal vor dem deutschen Volke öffentlich sagen, zu welchem Kurse diese Gegenwerte an der Börse laufen? Es wäre mir interessant, den Gedanken, da Sie nur allgemein von den Dingen sprechen, doch einmal konkret zu h. ben, damit jeder einzelne Mann, der nach Ihrem Vorschlag ver⸗ pflichtet ist, soundsopviel von seinem Vermögen in der Zwangs— anleihe niederzulegen, nun auch weiß, was er nun eigentlich als Be⸗ triebskapital in den nächsten zehn Jahren an der Bank zur Verfügung bat. Nicht mit Schlagworten wollen wir arbeiten, sondern ganz konkret, wenn es an die zweite Lesung geht, und offen aussprechen: wie hoch schätzen Sie den Kurswert Ihrer Zwangsanleihe ein?

Ich sage Ihnen ein Weiteres! Eine Zwangsanleihe, jetzt in Höhe von 30 Milliarden Mark aufgelegt, die auf das, was der einzelne Unternehmer an Kriegsanleihe gezeichnet hat, gar keine Rück— sicht nimmt — denn davon sprechen Sie in Ihrem Antrag wiederum nicht; sondern Sie sagen, daß der Vermögensstand nach der Ver— anlagung dieses Gesetzes festgestellt werden muß — würde nur himmelschreiende Ungerechtigkelt werden. Auf diejenigen Betriebs⸗ unternehmer, die während des Krieges ihre Pflicht getan haben, welche einen großen Teil ihres Betriebskapitals in Kriegsanleihe gezeich et haben, die durch das Sinken des Kurses der Kriegsanleihe von 100 auf 77 20 ίO ihres Vermögens, wenn sie die Kriegsanleihe heute verkausen oder umwandeln müssen, verlieren, also auf alle die Leute, die während des Krieges auf finanziellem Gebiete ihre patriotische Pflicht erfüllt haben, würden Sie gar keine Rücksicht nehmen. Hier heißt es ausdrücklich: nach der Höhe des bei der ersten Veranlagung der Vermögensabgabe festgestellten Vermögens ist die Steueranleihe umzulegen. Auch im zweiten Antrag ist ausdrücklich davon die Rede, daß danach umgelegt werden soll. Meine Herren, wenn man den Gedanken einer Zwangs— anleihe überhaupt einmal näher tritt, muß man den Gedanken ganz anders formulieren und durchdenken! Dann kann man diese Zwangs⸗ anleihe höchstens als Ergänzungsanleihe zur Kriegsanleihe auffassen und kann davon ausgehend sagen, das deutsche Volk hat 90 Milliarden Kriegsanleihe aufgenommen, sie ist nicht gleichmäßig in allen Volks— schichten untergebracht, die einen haben viel gezeichnet, die anderen weniger; jetzt wollen wir dafür Sorge tragen — oder wollten wir dafür Sorge tragen — daß nun ein Ausgleich in der öffentlichen Schuld stattfindet, daß eine Ersänzungsanleihe aufgelegt wird, daß festgelegt wird, daß jeder deutsche Unlernehmer z. B. verpflichtet wäre, ein Dritlel — ich nehme den Satz nur theoretisch — seines Gesamtvermögens in Kriegösanleihe plus Ergänzungszwangsanleihe festzulegen. Dann hätten Sie dem ersten Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit überhaupt Rechnung getragen und alle bisherigen Zeich— nungen müßten berücksichtigt werden.

Damit komme ich aber zu der großen Kardinalfrage: welcher Wirtschaftsminister und welcher Finanzminister könnte es im jetzigen Augenblick verantworten, daß wir 30 Milliarden Mark jetzt auf einmal in zwei bis drei Monaten festbinden sollen in Reichsanleihe, die mit 1 0 verzinst wird? Meine Herren, wenn ich gewagt hätte, einen solchen Gesetzentwurf der Nationalversammlung zu unterbreiten,

— dann wollte ich den Lärm der äußersten Rechten hören, der gegen diese Dilettantenwirtschaft erhoben worden wäre. (Sehr wahr! im Zentrum.) Jetzt, wo ich mit dem Vorschlage komme, der nicht schablonisiert, wie Sie es wollen, sondern der individualisiert, der es jedem deutschen Steuerzahler freiläßt, ob er in 30 Jahren zahlt oder in 20, oder in 15 oder in 3 oder in 6 Jahren, der es ihm frei läßt, wie er zahlen will, ibm nur im ersten Jahr ein Prwileg gibt, in Kriegsanleihe zu bezahlen, der ihm aber auch weiter noch die Möglichkeit gibt und sagt: w enn du nicht in barem Gelde bezahlen kannst, wollen wir ein Hilfsinstitut errichten, das dir diese Bezahlung erleichtern kann — über dieses Hilfsinstitut werden wir uns noch näher unterhalten, kein Mensch wird gezwungen, Werte in dieses Hilfsinstitut einzubringen, wie Herr Hugenberg sagt; davon ist kein Wort in dem Entwurf enthalten —, ich sage, meine Herren, wenn ich diesen individualisierten Weg gehe und mir sage, ein Kaufmann, der jetzt ein leeres Warenlager hat, braucht ungemein viel Betriebs—⸗ kapital, dem Mann kann ich nicht die große Last auferlegen, was der Fall wäre, wenn ich ihm sagte: du mußt den dritten Teil deines Vermögens in deser papiernen Zwangsanleihe und in Kriegsanleihe anlegen, — er braucht flüssige Gelder, um Waren einzukaufen und den Betrieb des ganzen Unternehmens in Gang zu bringen — ich sage, wenn ich den Weg gehe, daß ich ihm freilasse: du kannst in dreißig Jahren bezahlen, du kannst wieder euf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung rechnen, — glaubst du, daß bu rascher vorwärts kommst, so kannst du einen neuen Steuerakkord abschließen, vielleicht auf 20 Jahre, du kannst, wenn du im Leben Glück hast, vielleicht auch später auf einmal be— zahlen, — meine Herren, ich wüßte nicht, wie man die so ungemeln schwere Last des Reichsnotopfers gerechter und besser der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerzahlers anpassen könnte, als es in der Vorlage enthalten ist. Gegenüber diesen großen Vorzügen des individualisierten persoͤnlichen Systems der Vor. lage fommen Sie von der äußersten Rechten, nehmen auf all das nicht Rücksicht, sondern sagen: mindestens zwei Drittel dieser Ab⸗ gabe müssen jetzt in der starren Form der Zwangsanleihe beigebracht werden. Meine Herren, den Schaden, der aus dieser Abgabeform für unser Wirtschaftsleben entsteht, möchte ich wirklich vor der Ge⸗ schichte nicht verantworten. (Zuruf rechts: Inwiefern ist die starrer als Ihre? — Glocke des Präsidenten) (Präsident: Ich bitte, auf Zwischenrufe nicht mehr zu reagieren, sondern in der Rede fortzu⸗ fahren.)

Ich glaube, meine Herren, in aller Kürze dargetan zu haben, daß das System, das im Antrage Arnstadt und Genossen und auch im Antrage Dr. Becker, Dr. Rießer niedergelegt ist, gegenüber dem

abe pflichtigen, Gegenwert! Meine Herren, unsere Kriegganleihe, zu 5o/ verzinslich,

im Geiolge bat, daß darum dlesem nicht der Vor ug gegeben werden kann. Ich glaube das he Ha us wird gut daran tun, die Vorlage, wie sie hier niedergelegt ist, valdigst

. . . zu verabschieden, damit endlich einmal dem Rechnung getragen werden kann, worauf die weitesten Volksschicht'n en Anrecht haben. Das sage

ich trotz aller Bemängelungen meines unmittelbaren Vorredners. Das

deutsche Volt in seinen breitesten Schichten hat ein Anrecht

System

Papier. An diesem Papier bat Frankreich kein Interesse. Die Art umd Weise, wie über dag Reiche notopfer gesprrcken wird, man die Entente reizen. Sofort nach Ratifikation des Friedensvertrages muß in Verhandlungen eingetreten werden, um ein internationales Abkommen gegen Doppelbesteuerung zu schaffen. Wir Sozialdeme⸗ kraten haben pas Gesetz gemeinsam mit den Demokraten und dem Zentrum durchgearbeitet. Dir sind aber selbswerständlich nicht so mit ihm zufrieden, wie wir sein würden, wenn wir es gllein ge— schaffen hätlen. Eine Vermögenssteuer, die auf 30 oder 59 Jahre

darauf, daß, bevor wir an die Einführung schwerer indirekter umgelegt wird, ist ein dollständiger Unfinn. Nur da, wo ein wirt= Lasten, herangehen, der Besitz seinen Teil auf den Altar des schaftlicher Zusammenbruch zu fürchten ist, kann ine Verteilung auf

Vaterlandes niederlegt.

Es ist gar nicht denkbar, daß ohne diese einen längeren

Zeitraum zugestanden werden. ir haben unz be—

Vorbelastung des Besitzes überhaupt der Weg frei, für eine gesunde Päht. die Interessen des Aus andsdeuttcken enk schiedeg zn wahren.

Reichs finanzreform.

Wir werden uns mit allem Eif ei Ve rabschied ag. re,. . er 1 Fifer an der weiteren Verabschiedung Wenn Sie den Weg der Zurückverweisung an des Gefetzeg beteiligen und alles daran setzen, daß die S uerge fene

die Kommission gehen würden., wie er angedeutet worden ist, so zur Gesundung unserer Wirtschaft, zum Leßergang unserer Wirlschaft

würde das das Fiasko der ganzen deutschen Reichsfinanzreform dar stellen. Das wissen Sie auf der Rechten genau so gut wie ich und das weiß das ganze Haus, daß dann an eine Verabschied ing der Umsatzsteuervorlage mit einem Jahresertrag von 4 Milliarden über⸗ haupt nicht gedacht werden kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wie ost muß denn das hier noch ausgesprochen werden? Die Reichs⸗ finanzen können ohne Umsatzsteuer nicht saniert werden, die Reichs⸗ finanzen können ohne Reichsnotopfer nicht saniert werden. Darum müssen die beiden Vorlagen noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß, wenn das Haus den

Weg gehen wird und die beiden Vorlagen, wie sie die Kommission beschlossen hat, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, der erste

große Schritt zur Sanierung unserer Reichsfinanzen getan ist, daß wir allerdings noch schwere Arbeit zu leisten, unserem Volke noch große Lasten aufzubürden haben. Aber, meine Damen und Herren, die Tragung der Lasten wird nicht erleichtert durch solche Ausführungen, wie wir sie heute von dem Herrn Abgeors neten Dr. Hugenberg gehört haben. (Sehr richtig! bei den Mehrheitspartelen) Ich glaube, daß das höch lens als eine wirksame Sabotage der ganzen Steuergesetzgebung bezeichnet werden kann. Das mag ein Privatvergnügen des Herrn Abgeordneten Dr. Hugenberg sein; die Nationalversammlung — davon bin ich fest überzeugt — wird mit Energie und Eifer an die

den Mehrheitsparteien.)

*

126. Sitzung vom 10. Dezember 1919, Vormittags 1 Uhr.

in normale Verhältnisse führen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Far wick (Zentr): Wir stehen auf dem Boden der Vor lage und der Ausfchußbeschlüffe und wollen nur noch geringe Aenderungen dornehmen. Das Reichsnotopfer ist eine Notwendigkeit aus finanziellen Gründen zur Sanierung der Reichsfinanzen und aus innerpelilischen Gründen. Es ist ein Unsinn, zu glauben, daß das deutsche Volk, das im Kriege so fürchterliche Opfer an Gut und Blut gebracht hat, acht⸗ los daran vorühergehen könnte, daß auch der Besitz einmal sein Schärf— lein auf den Alkar des Vaterlandes legen muß. Das Volk will arbeiten und soll arbeiten, aber der Besitz muf⸗ auch herangezogen werden. (Scr richtig! im Zentrum) Einer Schonung bedarf dabei zer Besitz, der der Allgemeinheit dient, der Besitz von wissenschaft⸗ lichen Instituten usw. Ferner müssen die Familie und die schaffende und werbende Arbeit geschont werden. Ich bitte die Regierung, die Erklärung in der Ausschußberatung hier zu wiederholen, daß bei kleineren und mittleren Vermögen das Vorhandensein von vier und mehr unter⸗ haltsherechtigten Kindern stets einen Grund abgeben solle, um auf Grund des Härteparggraphen der Reichsabgabenordnung die Mhgabe⸗

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger?) )

Es wird die zweite Beratung des Gesetz entwur fes

über ein Reichs notopfer fortgesetzt.

Verabschiedung der Steuergesetze herantreten. (Lebhafter Beifall bei U — J

Abg. Dr. Br aun⸗ Franken (Soz.): Die gestrige Debatte hat ge⸗

z 5 Fi . 65 6 , zeigt, daß die Herren von der Rechten für ein Reichsnotopfer keinen Sinn haben, sie setzen alles daran, sein Zustandekommen zu verhindern.

Die Szenen, wie sie gestern hier provoziert worden sind, sollten das Reichsnotopfer unmöglich machen. Wir werden uns aber in unserer Arbeit nicht stören lassen und dafür sorgen, daß die Kapitalverschiebung, wie sie sich bei den Kriegsgewinnlern gezeigt hat, einen Ausgleich findet. Für die Herren der Rechten gilt das Wort: „Wir Deutsche fürchten nichts so fehr als Steuerzahlen“. Wir von der anderen Seite dagegen sind für die allgemeine Wehrpflicht des Kapitals, das endlich einmal u den Lasten des Reiches herangezogen werden muß, von denen Sie

sich seit Gründung des Reiches ferngehalten haben. Sie bekämpfen Erzberger, weil er nicht zurückschreckt, die Steuergefsetzgehung auch ein- mal gegen Sie zu richten. Diese Steuern nicht bewilligen, heißt es unmöglich machen, der Enlente gegenüber das, was wir schweren Herzens in Versailles unterzeichnen mußten, zu erfüllen. Es bleibt dann vom deutschen Vaterland nichts weiter übrig als eine englische oder französische Kolonie, die dem Auslande zur Ausbeutung preis⸗ gegeben ist. Der Staatsbankerott wäre der Rechten nur angenehm, denn damit wäre für sie die Frage der Betriebsräte wohl erledigt. Die ganze Bewegung stellt einen scharfen Klassenkampf vor, der sich gegen die Nationalversammlung, die Verfassung und die sozalen Maß ⸗ nahmen der deutschen Republik richtet. Wir aber wollen Deutschland bestehen lassen und es sichern, wir wollen auch nicht das Ruhrrevier besetzen lassen. (Sehr gut! links) Die Anträge der Rechten be⸗ weisen, daß der blutigste Dilettantismus auf ihrer Seite liegt. Die Mebe des Abgeordnelen Hugenberg war eine unerhörte Provokation alles dessen, was mit der Nationalversammlung jusammenhängt, und eine Beschimpfung, sig war dem Geiste des „Generalanzeigers' in Essen und des „Berliner Lokalanzeigers“ angepaßt. Wie kann ein Mann wie Hugenberg, der in dem Bestechungsprozeß unvereidigt ge= blieben ist, von Korruption sprechen, ein er. bei dessen Firma 150 Geheimberichte, die durch Bestechung erreicht worden sind, auf⸗ gefunden wurden. (Präsident Fehrenbach rügt diese Redewendung; einem Kollegen dürfe man nicht Bestechlichkeit aswerfen) Bis 1913 war Herr Hugenberg Direktor bei Krupp und Fr es gewesen, bis die Revolution kam. Wie die Firma gearbeitet hat, geht daraus hervor, . daß sie mit dem Auslande ihre Erfindungen ausgetauscht hat, der Panzerstahl wurde um 400 6 billiger an das Ausland gegeben als an das Inland. Herr Hugenberg sollte den „Generalanzeiger“ nicht ver⸗ ächtlich machen, hat die Schwerindustrie doch den Scherlschen Verlag für ihre Zwecke aufgekauft. Im Kriege liegt die Wurzel aller Korrup⸗ tion nichl in der Korruption, niemals ist das Strebertum wohl mehr in Blüte gewesen als unter Wilhelm II. Eine unglaubliche Beleidigung hat Herr Hugenberg dem Professor Lujo Brentano angetan, indem er sich als einen seiner Schüler bezeichnete. Von den sozialen Ideen Brentanos ist auf Herrn Hugenberg nichts übergegangen. Der Abgeordnete Hugenberg hat gestern an dieser Stelle den ärgsten Landesverrat getrieben, weil er deutsches Vaterland der Entente angeboten hat, wodurch wir alle zugrunde gehen würden. (Präsident Te hrenhagach Emterbrechend): Ich kann nicht zulassen, daß einem Mitgliede dieses Hauses eine landesberräterische Handlung vorgeworfen wird. (3Zurufe5) Wo das gestern von anderer Seite eschehen ist, habe ich es ebenso zurückgewiesen. Ich habe dafür zu

orygen, daß es mit den Beleidigungen hin und her nicht so fort= geht. Ich bitte, sich unserer Aufgabe, der Steuervorlage, zuzu⸗ wenden.). Abg. Braun (fortfahrend): Als der deutsche General⸗ 6 9 Anfang des Krieges eingesehen hatte, daß die ganze Berechnung unitionäherbrauches vollständig verfehlt war, ist . deutche Staat

in der unerhörtesten Weise ausgenutzt worden. (Zururf rechts: Unwahr!) Der Untersuchungsautscheß wird sich ja mit dieser Sache noch gründ⸗ lich beschäftigen. Die Herren haben, abgesehen von dem normalen Gewinn, noch 10 Milllonen Mark Wuchergewinn gehabt. Eisen und Stahl wurden an das Ausland geliefert, wobei sie ein glämendes Geschäft machten, während wir es selbst nötig brauchten. Deshalb konnte der Krieg gar nicht lange genug dauern, und diese Leute sprechen heute von Korrupfion. 8 ist besonders von den Bättern der Schwerindustrie immer betont worden, daß man das Reichsnot⸗ opfer nicht bewilligen könne, weil die Entente die Hand darauf lege.

Ich glaube, daß die Entente auch Geschäftsleute hat, die unt in mancherlei Hinsicht überlegen sind, weil sie nicht nur rein Pripat— wirtschaftlich zu denken gewöhnt sind, wie die Herren der deutsch⸗

nationasen Partei. Wenn die Entente uns alles wegnimmt und unsere Wirsschaft erschwert, schädigt sie sich selbst. Ein bankrottes Deutschlland reißt .. mit sich, das wissen die Franrosen ganz genau. Das Reichsnotopfer bringt auch dem Reichsschatz nur

System, das in der Kommisston gutgeheißen und beschlossen worden

ist, keine Verbesserung darstellt, sondern daß es wirtschaftliche Abgabe ·

Nachteile der verschiedensten Art, Nachteile des

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) Mit Ausnahme der Herren Minister, die im Worilaute wieder⸗ gegeben werden. ;

flicht in irgendeiner Form zu mildern. Einig war der Ausschuß ferner arin, daß die kleinen Rentner durch zinslose Stundung des Not⸗ pferz zu begünstigen sind. Zur Schonung der werbenden Arbeit hat er Ausschuß auf unseren Ankrag beschlossen, daß das gewerbliche Be⸗ riebgoermögen nur mit 80 8 seines Wertes beranlagt werden soll soweit es nicht im Besitze von Aktiengesellschaften und sonstigen Ge= sellschaften ist. Das Vermögen der Aktiengesellschaften muß anders behanzelt werden als das det Privatunternehmen. Ich bitte auch hier die Renigrung, die Erklärung aus der Ausschußberatung zu wieder⸗ Glen aß der, wichtügste Gesthtspunkt sei, daß der gwerbliche Bett e leben eh g bleibe. Kein Finanzgerichtshof des Reiches würde die irt ceftliche Erwürgung eines Betriebes zulassen, der Arbeitern und Angestellten Lohn und Brot gibt. Schließlich kommt es aber nicht auf allgemeine Erwägungen, als vielmehr darauf an, was nach dem Tarik bezahlt werden muß. Das Rolepfer kann in 39 hemm. in 50. Jahren abgezahlt werden. Die Kriegsgewinnler freilich fühlen

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mit einmal das Bedürfnis, sich zu nobälilieren, sich Grundbesttäz und

eigene Jagden anzuschaffen und gesellschaftlich als etwas anderes scheinen, als sie sind. Damit kann Re Landwirtschaft an sich ick verglichen werden. Die Sprünge der Werspapierkurfe an den Börsen nach oben hahen auf das deutsche Volk verheerend und demoralisierend gewirkt, der Tanz um das goldene Kalb hat die wildesten Sprünge gemacht. Die richtigen Werte werden aber durch Sachverständigen- auꝗschüsse festgestellt werden. Der Kredit wird durch das Reichsnot-

fer ebensowenig enschüttert werden wie durch den Wehrbeitrag J 5 . 29 Grofe Blätter haben leider daz Publikum, um Prop zgenda gegen Has

Gesetz zu machen, durch die Behauptung irregeführt, jeder = werbetibende für die noch nicht e nrg ö. 3 heit leisten müsse. Das ist nicht wahr. (Hört, hörth Finer Schonung bedarf ferner das Vermögen der Auslandsdeulschen. Bas Vermögen, bessen Inhaber es im Auslande angelegt hatten, um dort im Interesse der deutschen Wirtschaft zu arbeiten, das sie abet im Kriege zurückholen mußten, muß von der Steuer befreit werden, wenn eg wieter in den Belrieb im Ausland gebracht wird. Die Zwangsanleihe ist innerlich unhaltbar. Der Besitz soll dadurch eine Forderung an das Reich SRalten, eren . Ren i siernna hesseren Zeiten vorbehalten ist. Wenn Ter . in diefer Weise CGöännbäger des Reichs werden soll, dann Fömnten cher die 7 Millionen Sodatem. Die dem Vaterlande mit ihrer Awbestskraft 5 Jahre ng für 585 Pfennige fäghich zur Verfügung gestanden babe das Reich eine ) r. Verfügung «n haben, an daz Reich eine Vemgihmagforf einn für geseistete Arbeih stellen. wobei vielleickt 30 big 40 Milliarden herauebkämen. Unbegre fl ch ist es, Caß in einer Stenerdebahte, wo es sich um lumwige Mill aden handelt, vom denhschen Lande unh

Volke als von Tauschobiekten gesprocken weden arm. (Aba. Rugen⸗

berg: Unwahrl) Dieses Wort ermnert an einen Handel der

wo Jahren a geschlossen worden ist. und wo es fich um 3 linge handelte. Sehr gut! im Zentann; Sind wir demm hier auf em Sklayenbandel von Timbuthu? Ich verstebe micht. wie mem hier so etwas überhaupt in den Mund nehmen kann. Ich babe minmehr seit einem JIchte daz Joch dor e, en, gotnoaen. Ich venstehe nicht. wie sich hier jemand finden kann, Her auch mr mit dem

iel, s möchte dag Heer dieser Feinde die Regimenter . schüßzen guch nur, sginen Fußhbneit. Reutzsche; Sand berreden und in dentsche Däuser eindringen. (Beifall jm Zemmim.) Ich erkhhe namens sämtlicher Angehörigen . . daß wir ung mit flammendem Protest gegen diesen an verwahren. Wer da wänscht, daß über unsene Leiber Hinweg noch der Feind welter in unser eiebtes. Vaterland eindringt, der vechnet uns scken im den Toten.

Wir müssen noch 15 Jahre dieses Leben leben und alle Kraft bau

Msammennehmen. Da enfahven wir,. doß im ollen Vaterfande wiele Stellen nichts weiher zu tun wissen, cls ung in dem Rücken zu fallen. weil ihnen nicht olle unsere Bewegungen pafsen. Aber wir sind das

gewöhnt von Leuten, die weitab vom Schuß sitzen. Auch der gestrige

Redner wohnt zwischen Emz und Elbe, und da ist es feickt. mit dem 2 zu spielen. (Sehr nichtig! bei der Mehrheit.) Abg. Hugenber at sich zum Laudator des Beamtentums aufgeworfen. Wir Beam haben aber eine Zobrede von Herm Hugenbeng nicht nöttg. Wir im besetzten Gehiet sind nicht mit unserer Wohnsitz mach rückwärts ge— agen, jm Gegenteil, einige von uns haben ibren Wehnsitz jetzs im Gefängnis, sie weichen aber nicht. — Das Gesh des Bankierg muß anders gewertet werden ass das des tners. Für ihm ist das Gelnd das, was für den Fabrikanten die Maäschine ist, ohne das Geld des Bankiers kann das geweibliche Leben nickt existieren, es winde sonst zum Privileg des Reichen werden und nr Ausdoweruna deg ganzen Vollkeß dienen. Der Einwand. das Reichenotopfer währde die Kapitel sfllucht föwdem, ist närbt stäcklkaltiga. Die Schieber waren schon beim Wehrbeityah erfolgreich an der Aubeit, genau wie es ö im Auslnnde gibtz, denen der Mammon über den Patriotismus

8 . —

Abg. Dr. Petersen (Dem): Meine Fraktion ist bereit,

der Not der Zeit entsprechend, dem Besitz das größtmögliche Opfer auf yuerlegen. abgabe, die in jãhrlichen Raten erheben weiden soll, in zwei zer 2esuna zu, indem wir alleidings diese Abstimmung all eine vorlüufiqce an ⸗ schen. Pflicht eines jeden denttschen Demokraten ist es. seine Ent rüstung und Empörung über die Art auszudrücken. in der arstern in Stenrersachen, gekämpft wunde. Alle Partoien sind sich über den Be- darf des Reiches einig, alle wollen den Bedarf decken und den. Besitz in großem Umfange dagu heranziehen. Machen wir nicht aanze Arbeit, so gehen wir dem Bankerobt entgegen, aus dem unendsichez Clend für das deutsche Velk entftehen muß. Gegen diesesg Ebend wäre dag, was wir bisher erlebt haben, ein Kinderspiell. Wor wässen. wie alle Gen institztte bis zu den Swarkassen unter einem solchen Jufrmmenb uch lenden müssen. Unter der notwendigen Schmeslickeit darf die Imten sität der Beyatuma nicht leiden. Bis zur dritten Lesuna müssen wir olle QMärheit schaffen, dazu ist noch, nmübige Ueberlegung notwenig. Die Streitpunkte, die umz geoenmärtig noch bescküftigen. müssen sachlich ausgelragen werden. Würde die Rechte morgen zur Reglerun kommen, auxh sie müßte den Bedarf durich Besitzsteuern decken. . rechts; Wollen wir ja) Wong dann die Verbetzunma? Aufg Ee fre spricht auch meine Partei gegenber den Aumefübrungen des Abg. Hugenberg ihre Enhrüfbung aus. (ins waiß das dentsehe Volk: Wenn

ir stimmen daher eimer einmaligen gwoßen Vermögens⸗