1 . 6

Rraft treten.

Ulle darüter cini.

ugenbera steben, vnd ihre Presse zur ercbber Zet eine vernünftige Politik getrieben hätten. dann wären

můäom men. (Beifelll links) 9 (

Abe. Dr. Becker-Hefsen (D. V.): Es wäre gut gewesen, . * Vorredner seine Yiahnung zur Sachlichkeit selber befolgt Hätte r Tätte sich wicht nut nach rechts wenden sollen, wenn er von verletzen den und verhetze nden Worten pnach, sondern auch gegen Herrn Braun, Ker behauptete, die Rechte 6. daran, des Heichsnoteyfer n fehytitren. Er behauptete der Besitz volle keine Steuern zahlen. Daß ist cbiektiv unwahr. Mimsver Cizberger selbst hat zugegchen, Faß der Beit bis an die Grenze der Mögl ckelt belastei werde. Die Häebrkei olg? das Wort: Wir Denßsche fürchten nichts anderes ate ri, Gtraße. (Sehr cut! rechts) Wir wollen mit . Anträgen

reich gench dasfeste erreichen wis Sie, Ein Haupt echler der Vor⸗ mer Heß, daß dem Nolopfer der Vermögensstand vom 31. Dee nber Did mmrrurde gelegt werden soll, chne Rücksicht 36. künftige Ver⸗ mehrum oder Verminderung des Bett iebosbapi tals. it wollen durch rere rfehrente Ginseßung diesem Mangel begegnen und das Reichs · ac opfer bedarteln ale dag, was 6 ist, als eine laußende Vermögens. Feuer unte? Bese iigung der Nachteile, Fie in des Negienu ngevorlage eribalter find. Dem Vorschlog, eine laufende Vermßgen ten n an Siesse dee Reicksnalopfers zu setzen, muß man unter allen Umständen ben Vorzug geben. Wenn uns vorgeworfen worden sst, daß die lanfe nde Ve rmnbherwostener zur Strenguliertng des Wirtschaftẽllebens führe, se kann ner, doeselte JZuch vom Rel bsnotopfer behaupten, deshalb r,, mir ver, neben die lanfende Vermögenzabgabe eine Zwangs. eylcihe mu setzen. Bör senkund ige Deu te haben mir escnt. daß ö. Hwangterlleihe m niedrigem. Zirsuß wehl eiwas wert so,. Nieman e, ng, be mer rieken Lbärkerurgerorschlag machen, will den Besitz se ner Pflicht, Steuer zu zuhlen. entziehen; wir ollen, Faß aug dem Bestg nau dicfelbk. Summe gezogen wird, wie sie den . mön sbe? aug dem Rechsns or fer ziehen will. Die Sache solln ht versgdeypt werken, das Gesetz soll frätestens am ]. Avril 10 in Mit Kürfen em wirtsckafllicken Lehen nicht Betriebs, mitdel entzicher in einem Nugenhlick, wo es so scwer Tarn ic derlient ns eine Bufübrung ven Belriebskapital nötig hat. Ich ö r , , . zu verfuchen, auf die Brücke zu 8. die . Antrag FHeltt. Wir find rer Ucberzeugung, daß der Weg, den ö. ie , den Rresckendtorser beichtei len wollen, an das Grab der deutschen WMirtschaft führen wird. .

Hierauf nimmt der Reichsminister der Finanzen Erz⸗ berger das Wort, dessen Rede wegen ver spãtelen Eingangs e, enogram ms erst in der nächten Nummer d. Bl. im Wort⸗= saute wiedergegeben werden wird.

Wu nm (U. Sz): Dit Erklärung der Demolraten ist eine w die je, r wackelt. Bei den a, . Rechten handelt es sich um nichts anderes als um ein ir r f aft: Her hat die polikscke Macht und damit die Möglichkeit, den. . reren tre Sieur aunffulck en? Sie wollen nickf die einmalig Ab- che einfisren, demit Sie die Möglichkeit heben, durch . . ereres ickes Gefet wichers rückgängig zu macken. Wir, sind . das Reichsne opfer 3. i ö aft . en Belaftet. (Aby. Hagenberg: Hört, hört Das it , Hir. . 71 6 8. 6c, fire erg . n ch senest zuorunde, und Sie sind der Leichen träager, 6 6. Sonia sisierurr. Die arbeitende . rird aber in die ; ref feet . . , 39 ö. ß der Gesitz Steuern zahlen wuß, weiß jeder,. v . 2 nnr der Vesitz zahlen, soll. Win bew ligen ,. e, wenn die wirlscheltich Sckwäche ren stärker , ,, . en ä de Wchlhebenden. Alle uns vorgescfllgenen indi lten, * 6. Venen ledisfich der Verarmung vnsents Voltez. Hier handelt es si

um eine

achtfrage. und was amn, schen. Kreiter und 6 Le nn noch in e,. geseßt werden wird, können wir der , 883 . ers üherlassen. Nehmen. Si ö 66 . werken Sie Cantz einen Teil der Last ard Nöt ö . . nuf dam keutcken Volke sizgen, leben Sie 5 ab so , e, yr ien fene besferen Wehlheschsfte machen; denn Senn . Se daß Sie sich nach ber al lwwi l ße] mi nischen Zeit sehnen, in der man Cäenern immer auf bie große Masse abwã zte.

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet, da der nächste

jn der Kchnerliste verzeichnete Redner, Abg. Dr. Heim, nicht im

. 5 b D. Nat): Das Beleidigendste in den na re, e en 4 . wor der Vorwurf znor Gesin e dem

r — 3 ter As Abgerrt neter u'nz Vertret Vo fer . * Was soll Ihre Entwüstung, als Abg. Dr. Wögler sich als

bebe ich es gewünscht, deß das Ruhrrerier un er Frem herrschaf 3

. Pen mr met, daß ich zs semwincchl hätte so. — er wine derleumpderische Beleidigung. (Beifall

öesnerkeet Fi wan überhaupt nicht im SHause anwesend und hatte ö . ane Berantaffung, mich ohne Not der Not zu opfern.

9 Fir ge. sem ann (D. V): In eier Versammlung in

abe d wer eine Vermögen e mich geäußert., aber micht . dan ih sie je zu der meinen gmacht hät ö Aus „irrige derlißien aun Darlegungen von Georg ardt. .

ach tiver weite ren n m. kes Ab Dr. Gra un erh cätt

Ke, Rehden stesn Gez). bar er nut. verwetungreise dem 10. Iwschuß annechort babe; er sel nicht aus ibm enfernt worden.

6 namentlicher Abstimmung wird jodann der Antrag der TDonsschen Roltzpartei auf Zurückverweisung der Vorlage an en Nugschiß und Umarbeitung derselben in der Richtung einer laufenden Vermögengabgabe und einer Steueranleihe wit Btz Stimmen gegen 43 Stimmen der Rechten abgelehnt.

z L ber Vorlage wird unverändert angenommen. Der Urtrag Arnstadt (D. Not.) auf Hinzufügung einer Bestimmung, wenech das Reichs noteyfer zu einem Drittel in der Form einer einmalicen Vermzgentzstener und zu zwei Dritteln in der Form einer Eietseranleihe erheben werden soll, wird abgelehn

2 enthält die Bestimmungen über die abgchepflichtigen

phanl hen und juristischen Per onen. Die Mga. Dr. Bl unck (Dem.) Tr. Braun (Ss) und Jar w ick (Fentr.) Be antrag en, die Reicht angehörigen von der Rb gabezslicht autzhunehmen, die bereils vor dem 31. Juli

uœund Voltebildung

innerhalb eines Jahres nach Friedensschluß des Erwerbes wegen im Ausland wieder ihren Wohnsitz nehmen.

„Dr. Blunck befümwortet den Antrag damit, daß die Aus⸗ land deu sschen nicht dem Deutschtum entfremdet werden sollen Abg. Die t rich (D. Nat.) befüwortet den Antrag seiner Partei, die landschafllichen, ritterschaftlichen und ähnlichen Kreditan⸗ falten, die im 5 2 unter die ab9abepflichtigen Gesellschaften eingereiht sind, freizulassen.

Nach weiterer kurzer Debatte wird 8 2 unter Annahme des Antrages Blunck und unser Ablehnung des Antrages Dietrich angenommen. Auf Antrag des Abg. Dr. Blunck werden noch die Genossenschaften, deren Anteile weniger als 50 S6 betragen, von der Abgabepflicht ausgenommen.

Zu 83, nach dem das gesamte inländische Grund- und Be⸗ triebsvermogen abgabepflichtig ist, wird auf Antrag des Abg. Dr. Blunck , daß auch die nach dem Friedensvertrage . gewährenden Entschädigungen abgabepflichtig sind, nachdem er Reichsminister der Finanzen Erzberg er erklärt hat, daß f ef über diese Entschädigungen in Ausarbeitung be⸗ griffen ist. . § 5 regelt die Abgabenfreiheit. Abg. Dr. Wie land (Dem.) befürwortet einen Antrag seiner Partei, in der Fassung des Ausschusses hinter den Worten Uniwersitäten, Hochschulen und ähnliche Anstalten und Gesellschaften “ für die Abgabenfreiheit vorgesehen ist, die Worte nebst den ihnen zur r , hrer Zwecke in ürgend einer Form angegliederten Ste ftungen zu streichen. . . Reichsministery der Finanzen Erzberger: Es ist ganz selbst⸗ verstandl ich, daß alle wissenschaftlich : technischen Anstalten, Gesellschaften und Unternehmungen frei bleiben. Auf den Ausbau und die Förderung aller , ,, Unternehmungen, besonders auch der Fechnischen 26 haftz legt die , , allergrößten Wert.

Abg. Gruber, (Soz :. Wenn in , ,. Not des Vgter · landes auf alle mögliche Keie Mittel flüssig gemacht weiden müssen, wenn auch der Nolgroschen des armen Mennes in Angriff genommen werden muß, so 234 man nicht an dem Kirchendermögen vorbeigehen. Die Kirche hat während des Krieges ihre Glocken hergeben müssen, um den Massenmo d zu ermöglichen. Nun mag ö auch für den Wicderaufbau des Reiches ihren Beitrag zahlen. Den Einwand lasse ich nicht gelten, daß die rheinischen Kir engemeinden den französischen Tockungen wegen dieser Belastung folgen würden, in Frankresch würde es ihnen n besser gehen. Was die Sparkassen anlangt, so wollen wir nur diejenigen abgabenfrez lassen, die Gemeinden oder Gemeinde verbanden gehbren. Die Worte „oder dem öffentlichen Verkehr dienende“ Sparkassen beantragen wir zu streichen. ö Reicheminifter der Finanzen Erzberg er; Sie würden mir die g ft Freude machen, wenn Sie den ganzen 8. 5 streichen würden, es gehl aber nicht an, einzelne Punkte aüs ihm herauszunehmen. Wenn, Sie Universttäten und Söiftungen freilassen, so dürfen Sie die Kirchen nicht abg Wap licht machen, das würde in weiten Kreissen der Be, völkerung als antikerchlich ausgelegt werden. Viel würde das Reich guch mik einer Kirchen besteuerung nicht erlangen, nur wenig Kirchen haben größere Vermögen, sie haben aher auch gewaltige Lasten. Wenn die Kipchen so vermögend wären, so brauchten sie keine FRirchenstenern zu erheben und für ihre Reparaturen Lotterien auszuschreihen. Im , . ö Gesetz für die Besteuerung der Toten Hand beinahe

tige stell ; 3. 3. H. Mum m sdnat); An Opferfreudigkest wellen wir uns von wiemand übertreffen laffen, die Kirche trägt in allen ihren Organen bereits grohe ö Sie hat guch die Glocken und die, g , n gecpfert und muß jetzt für die Wiederanschaffung gewaltige Summen au n. Für die Hintkerbliebenenfürsorge wenden sie große Mittel auf, auch die Friedhofsanlagen erfordern gewaltige Au wendungen. In der Verfassung ist ausdoircklich sestgelegt worden, daß die Religienẽ⸗ gemelnschaf ten als 6ffentliqh rechtliche Köwerschwhlen anzuse hen sind, sie missen unbedingt aus biesem Geseßz hercusgelassen weden, Abg. Far wick ent): Wir werden gesc ö. für die Abgaben freihell der Kirchen und der lig ösen Cemeinschaften stimmen.

— Sr. Rig ßer (d. V): Auch wir werden gegen den sezicldemokratischen Antrag auf Streichung der A benpflicht der Kerchen stimmen. Auch die Gesellscaften, zie sich zur UÜnterstützunge der einzelnen Üniversitäten gebildet haben, müssen A freiheit genießen, deshalb sind wir für Beibehaltung des vom Islusschuß beschlossenen Zu⸗ Kate, betr. ie Äbgabenfrelheit der den Hochschulen ang; liederten Süftungen. Auch hinsichllich der Bestimmungen über Re Sparkassen ließen wir unt der Faffung des Ausschusfes an. Die Spaffassen, die

. betrelben, dürfen allerdings die Abgabenfreiheit nicht in Anspruch nehmen. .

ur e r gr Myesle: 33 Inte reffe der Nacheit wire es erwünscht, wenn der Passug, betr. die Hochschulstiftungen gestrichen würde. .

Bei der n n, werden gemäß dem Antrage der Demokraten die Bestimmungen über die den Hochschulen ange⸗ gliederten Stiftungen gestrichen. Im übrigen bleibt der 5 5 in der Faffung des Ausschusses unverändert. .

Um 7 Uhr wird die Meiterberatung auf Donnerstag,

1 Uhr, vertagt (vorher erste Beratung einer Novelle zum Bankgesetz). 9

Prenßische Landes versantwilung. 94. Sitzung vom 10. Dezember 1919, Vormittags 11 Uhr. Bericht ves Nachrichtenbũnos des Vereins deutscher Zeitungsperleger).) Am Ministertische: . für Wissenschaft, Kunst a enisch. Präsident Leine rt eröffnet die Sitzung nach 11 Uhr.

unächst wird ein Antrag der SozialLdemetraten auf . eines ge r e,, über Straf⸗

erlaß für Dienstvergehen dem Rechtsausschaß über⸗ J

aun setzt as Haus die Beratung des Haushaltz des ,, für Wi . un st

und Volk abildung bei dem Abschni „Universi⸗ äten und Charilékrankenhaus in Berlin“ fort. . Abg. Dr. * scher (3entö): Wenn eff n Ansehen in der ef; so 6 geworden sst, jo verdankt es das zum allergrößten Teil gerade den Universitäten, die auch in der Stunde des Unglücks iörer Verantwortung voll bemäßt waren. An dem völligen Zuiammen⸗ brach trämr alfe nicht unser Schulwesen, und ine beso dere das Hoch⸗ schulwesen die Schuld, sondern lr diglich . Needergang, der senne tiefften Wurzeln bat im rel läösen Cinpfindeg. (Sehr richtig! im Zentrum, Weoderspruch links Das Christentum hat nicht. wie o fe vielsdch bekauptet wird, ver sagt (Widerspruch bei den Sofial= demokraten), die Absage an das Christentum, in die e. An, schauung, ist die Ursache des Zufammen bruchs gemeen, (Sehr wahr! m Zentrum) Das Fhrisfenlum bat läzst den Befähig ings nachweis für * Leistungen erbracht, der Sozial mus dagegen bat dies no nicht getan. Gine Rätediktatur, eine Diktatur des Proletariats, i auch unvereinbar mit dem Solid grigmug, Unser Volk braucht Selbst⸗ verleugnung und Hingabe. Eige soiche Gesinnung aber — das beweist schon bie Geschichte — wurzelt niemals in einer materialistiichen An ⸗ 1auung, ie kun ein Diegseits kennt und von diesem Diegseits die Gr lung allen selb lichen Wünsche erwartet. (Seht wahr im entrum.) Eg ist nicht zu leugnen, daß gerake der Weg der katholischen . lehrten sehr dernenvell ist, und die gering. Aussicht eine aut kõmmliche

eine Parteistellung einnehmen darf. ol e . ö . die dazu angestellten Rte zu sorgen. Dir Studentenschaft hat selbst erklärt, daß fie bei der Berufung von Da zenten nicht mitwirken will. Es ist leider richtig, daß eine reinigende und erhebende , ö ö es bei der Studentenschaft

icht erfolgt ist, auf der anderen Seite j ber ö ö. Studentenschaft außerordentlich fleißig arbettet, Von einem Traurigsein, von dem

Aufgabe, die christliche Welianschauung i hegen

* 3 auff nicht zu bestreiten, daß unsere Universitaten etwas voltsfremd 66. . geworden sind. Natur der Dinge selhst. ; 2 zwischen T schus⸗ und Volk schaffen wollen, so darf man nach dieser Richtung hin nicht all u sanguinisch: Erwartungen stellen Der Äufstieg zu den Hören der Wissenschaft läßt ich nicht vopul ri⸗ 6 es gehören dazu vor allen Dingen formale

Das liegt aber in Und wenn wir heute sehnlich einen

56 des Geistes.

as Abiturtentenexamen ist im Interesse unseres chschulstandes

nicht zu entbehren, es könnte aber ein außerordenilicher Weg gefunden werden, um auch zugelassen zu werden. hi besondere akademijche Prüfungskommis ion I cht A ö gerichtet. Allerdings ist dieser Persuch nach zehn Jahren aufgeg ben worden. . e schlag des Üaterstaatssekretärs Becker, Die Schaffung einer besonderen Fakultät für allgemeine menschliche Bildung begrüße ich. regung, unsere jetzigen großen Vorlesungen in kleinere zu verwandeln, . ich für sehr geboten. ermehrun dings möglich ist, steht noch sehr dahin. S Un erer Exkraordinarlate ist nur infolge der Svarsamkeit des Staghes erfolgt. Ich empfehle an Stelle der Extraordinariate planmäßige Extraordinariate zu

ohne dasfelbe zum Besuch er Hochschu en Schon vor hundert Jahren hatte man eine für Ncht⸗Abituri enten ein⸗

Ich empfehle die Aufnahme diese; Persuches. Den Vor⸗

Die An⸗

Allerdings wird damit auch ne Ob das jetzt aller⸗

der Lehrkräfte verbunden sein. — Die Schaff ung unserer

schaffen. Uasere Breslauer Univeisität

hat restloz die rtraordinariate in die Fakultät aufgenommen. Einer Befristun n , Mit der Habilitalien eines Privaldozenten den An— sppräch auf staatliche Anstellung zu verbinden, ist nicht angängig, denn sonst müßte diese in die Hande des Staates gelegt werden. Unbedingt erforderlich ist eine beffere pekuniäre Bezahlung un erer Priyatdozenten. Gegen eine Schaffung, von Dozententammern ist vom Standhunlte der Hochschulorganisation nichts einzuwenden, od sie freilich den Wünschen der Pripatdozenten entspricht, ist eine andere . Durch den Verzicht der Ertraordinarien auf Erhöhung ihres h jetzt zwischen 2600 und 4500 6 schwanlt. ist, der, Be vei⸗ sᷣbra ht, daß in diesen Leuten der jetzt so sehr fehlende Idcalismuß steckt. Das bisherige mechanische Stunzungsvmrfahren muß gan; fortsallen, das Vorschlagsrecht der Fakultäten dagegen hestehen ble ben. Ein: Zurück ⸗ setzung aus konfesstonellen oder politischen Gründen,. muß verin eden werben. Daß der Maister Parteimann ist, ist eine Selbstperständlich⸗

der venirg jegendi stimmen wir unter keinen

ehaltez, das

; f ändlich ist es aber, daß das Ministerium keit, ebenso selbstverständlich is 6 ahl bt Unpartei icht it

eht aber die Tatsache ett

bier gesprochen wurde, habe ich nichts

bemerken konnen. Zum Schlusse ersuche ich die Regierung um einen

Dir zur Herausgabe eines Jubllãu msbuches der Universitätsstadt

iter? öchte Ih bitten, daß in der meyizinischen . , jj k und Psychiatrie zu plaa⸗ näßigen Extraordinariaten erhoben werden. Aushän der mens cas domica mößte unbedingt geschaffen werden. (Beifall im Zen i rum.) Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Haenis ch: Was die zuletzt geäußerten Bonner Sonderwůnsche des verehrten Herrn Vorredners betrifft, so will ich, nachdem wir uns im Ausschuß ausführlich über diese Dinge unterhalten haben, heute nur auf zwei von ihnen kurz eingehen. ᷣ Was die Mensa academica anlangt, so waren vor wenigen Tagen einige Bonner Studenten im Ministerium, die die Ange⸗ legenheit zut Sprache gebracht haben. Es ist den Herren zugesichert daß der Staat beispringen wird. Es handelt sich darum, daß die für 1200 Perfonen verfügbare Einrichtung ausgedehnt werde auf eine Zahl von 3000, und der Staat ist bereit, für die Verwirklichung dieses Planes helfend einzutreten. (Bravo h . Zweitens betrachtet es der Staat ols eine selbstverstänbliche Ehrenpflicht, die Geschichtt der Universität Bonn sertigzustellen. Ich werde mir alle mögliche Mühe geben, die Mittel hierfür flüssig zu machen. Sollte es notwendig sein, so darf ich mich bei der Finanzierung der Frage wohl der Unterstützung aller Parteien des Hauses vergewissert halten. J . Ich will mich allgemeiner Ausführungen ju den großen Fragen der Universitätsreform heute ganz enthalten. Ich bin in der glückfichen Lage, mich ganz auf das bene hen zu dürfen. was gestern der Herr Unterstaatssekretär Dr. Becker in seiner groß an⸗ gelegten Rede darüber ausgeführt hat. Es sind alle Parteien des Fauses, wie sowohl aus den Beratungen im Ausschuß wie aus den gestrigen Verhandlungen heworgeht, darüber einig, daß b ei dem Unterstaatssekretär Dr. Becker die Leitung dieser für unsere Volkszukunft so überaus bedeutungsvollen Fragen der Hoch schulrefoym än den denkbar be st en Händen liegt, und es ist mir eine besondere Freude und ein Bedürfnis, es hier auch einmal öffentlich aussprechen zu dürfen, wie dan lbor und glücklich ich es empfinde, daß ich bei dieser großen geschichtlichen Aufgabe der Hochschulreform, von der Professor Preuß gestern mit vollem Recht sagte, daß sie besonders deshalb so dringend geworden sei, weil hier jahrzehntelang alte Versäumnisse auf einen Schlag nach⸗ gehelt werden müssen, den Mann zur Seite habe, der besser ass irgendein anderer in Deutschland zur Leitung dieser Reformabeit berufen ist. . Ich muß im Anschluß hieran si nige Bemerkungen machen über die Frage, die Herr Lauscher im letzten Teil seiner Ausführungen behandelle, über das Verhältnis des Minist ers zu seinen Räten. Herr Dr. Lauscher bemängelte, daß ich der eine Einzel⸗ fall, den er im Auge hatte, ist vor vierzehn Tagen in diesem Dause gründlich besprochen — über den Rat meiner Ratgeber hinweg eine Entscheidung getroffen habe. Das ist, soweit es sich um Dochschul frogen handelt, meines Wissens der einzige Fall, der vährend des ganzen Repolutionejahres vorgekommen ist. Das Recht abweichend vom Rat vortragender Räte, seiner Ministerildirektoren und felbst seines Unterstaatssekretärs, in einem Auẽnahmefall ein⸗ mal über den Kopf aller seiner Ratgeber himweg eine Enischeidung zu treffen, wird sich auch m demokratischen Staat der Minister vorbehalten m ü sse n. Das ist übrigens auch früher so in allen Ministerien gewesen, und inẽbesondere heben auch früher schon mehr els einmal preußische K ul tus ˖ minister bei Berufung von Hochschullehrern selbständig ent⸗ schieden, und auch ich werde mir dieses Recht nicht nehmen lassen. ZJür die Art seiner Ausübung bin ich ausschließlich der Volkever= tretung verantwortlich. (Zuruf) — Das ist keine Parteisache; im Fall Friedmann, den der Zwischenrufer im Auge hat, handelt es fich ja gar nicht um einen Sozial sten. Gam all gemein möchte ich sagen — umd ich glaube, darin die Zustimmung nicht nur des Herrn Dr. Lauscher, sondern aller Parteien des Hruses

Iß14 sich mindestans zwei Jahre erwerbehgkber im Ausland auf⸗ gehalten haben, ohne einen gohnsitz im Inland zu hoben, und anlpaeher am l. Dezember 1918 noch im Ausland wohnen oder

Köbengstellnng im atademis cen Leben sich zu erringen, ist der Grund

aft? daß un ere Konfe ssßtöt in Fer efadem schen vaufbabn geringer

GFortsetzuag in der Zweiten Beilage.)

m, andere vertrelen ist. Die Uaixersttät hat alle Kulturgüter ju pflegen

*

4

(dorlseßung . der Ersten Beilage.)

zu finden — daß ich es für eine besonders wichtige Aufgabe eines Ministers sowohl im alten Staat, wie auch gerade im parlamen— die richtigen Männer an die richtige Stelle zu setzen Hat der Minister das getan, hat er die richtigen Mitarheiter und Ratgeber sich ausgesucht, so soll auch nach meiner Meinung — darin stimme ich dem Abgeordneten Lauscher durchaus zu — er, von so bedeutungsvollen Ausnahme— källen abgesehen, wie es der Fall Friedmann einer war, sich darauf beschränken, die allgemeinen Richtlinien seiner Politik, die allge⸗ meinen Richtlinien seiner Reformarbeit und seiner Verwaltung fest⸗ zulegen. Aber im einzelnen soll er im Rahmen dieser von ihm, dem Minister, festgelegten allgemeinen großen Richtlinien die Männer seines Vertrauens ruhig arbeiten lassen und sie nicht durch sfortwährendes Hineinreden und Hineinregieren stören wollen. Er soll sich nicht anmaßen, alles hesser wissen zu wollen. In den meisten besser, sondern ganz zweifellos schlechter wissen als die Leute, die von ihm mit den Einzelheiten der Fach—

tarischen Staat halte,

Fällen wird er es doch nicht

arbeit betymtt sind. l

Es kann selbstverständlich insbesondere ein Mann, dem ein so ungeheures Arbeitsgebiet unterstellt ist, wie das Arbeitsgebiet des Kuftusministers, das anfängt von den Kindergärten und hinaufgeht bis zu den Akademien und Hochschulen, das anfängt mit dem Evan⸗ gelischen Oberkirchenrat umd endet bei dem Theater und dem Ballett — es kann, sage ich, unmöglich ein Mann, der ein so ungeheures und bei⸗

nahe unübersehbares Arbeitsgebiet hat, unmöglich den vermessenen

Ghrgeiz besitzen, auf allen einzelnen Gebieten völlig zu Hause sein zu wollen. Ich habe es deshalb vom Beginn meiner Ministertätigkeit

an für meine besondere wichtige Aufgabe gehalten, für alle Teilgebiete meines Ministerinms tüchtige Mitarbeiter heranzuziehen und sie an die richtige Stelle zu setzen. Und wenn die Damen und Herren, die im Haupfausschuß diese vielen Wochen mitgearbeitet haben und die im Unterrichtsausschuß und im verstärkten Unterrichtsausschuß viele Monate täßig gewesen sind, den Eindruck gewonnen haben, daß ich im allgemeinen bei der Wahl meiner Mitarbeiter eine glückliche Hand bewiesen habe, dann bin ich sehr zufrieden. Ich hoffe, daß zwischen dem höhen Hause und meinen Mitarbeitern sich ein ähnliches ver trauensbblles Verhältnis entwickeln möge, wie es zwischen meinen Mitarbeitern und mir besteht. J Dann haben mehrere der Herren Redner, und zwar besonders testern der Herr Abgeordnete Professor Cunow und Herr Professor Preuß, sich des näheren mit dem Marburger Fal!l und mit der durch die Marburger Vorgänge geschaffene Situation beschäftigt. — Herr Abgeordneter Dr. Preuß schüttelt den Kopf. Er bat den Mar— burger Fall vielleicht nicht besonders erwähnt, aber die Ausführungen die er über das Verhältnis zwischen Politik und Hochschulwefen machte, waren doch zweifellos zum wesentlichen veranlaßt durch die ausführ—= lichen Erörterungen, die im Ausschuß und in der Presse über den Mar⸗ burger Fall stattgefunden haben. Ich habe die Wichtigkeit - und die gtoße politische Bedeutung des Marburger Falles von Anfang an richtig eingeschätzt. Da es mir und meinen Ratgebern während der Be⸗ ratung des Kultusetats nicht möglich war, selbst nach Marburg zu fahren, so habe ich im Laufe der vorigen Woche beide Parteien in der ausgiebigsten Weise in Berlin gehört. Es ist zunächst eine Deputation der demokratischen und der sozialistischen Studentengruppe Marburgs in Berlin gewesen, und es sind weiter auf meine Einladung Professor Traeger, der eigentliche „Träger“ des Falles Marburg, der Rektor und der Universitätsrichten der Universität Marburg und einige andere Herren aus dem Lehrkörper hier gewesen, und wir haben den Fall stundenlang durchgesprochen. ö . l In der Oeffentlichkeit ist es besonders das Urteil gegen den demo⸗ Fkratischen Studenten Lemmer gewesen, das als zu hart und ungerecht empfunden worden ist. Herr Lemmer hatte bekanntlich auf dem demo⸗ kratischen Parteitage, der im Sommer in Berlin stattgefunden hat, eine Rede über die Marburger Universitätsverhältnisse gehalten. Wegen dieser Rede ist er angeklagt und mit der Androhung der Ver⸗ weisung von der Universität bestraft worden. Auch nach meinem Empfinden und nach Durchprüfung des Falles ist dieses Urteil zu hart und nicht aufrechtzuhalten. Auch ich bin der Meinung, daß die Schwere dieses Urteils der Lage dieses Falles nicht angemessenist. Nach der alten, leider noch jetzt zu Recht bestehenden Disziplinarordnung, die aher — ich komme darauf gleich zu sprechen — sobald wie irgend möglich geändert weiden soll — und da bietet uns gerade der Fall Marburg eine Hand—= be —, nach dieser Disziplinarordnung bin ich als Minister wohl die Beyunfungsinstanz in allen den Fällen, in denen eine Verweisung von ber Universität selbst ausgesprochen worden ist; gegen die bloße An⸗ drohung der Verweisung gibt es aber leider kein Rechtsmittel. Trotzdem habe ich verfügt, um die allzu große Härte des Urteils wieder ⸗ gutzumachen, daß das Urteil auf der Stelle in den Disziplinarakten gelöscht werde, und es existiert also tatsächlich nicht mehr. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten) Der Student ist somit in seinem Fortkommen in keiner

Weise mehr gehindert, und ich glaube auf diese Weise alles getan zu

haben, was ich nach Lage des Falles irgend tun konnte.

Im übrigen habe ich dem Hause vor zwei Wochen versprochen, daß ich mich bei Beratung des Univerfitätsetats über den Marburger Vorgang des näheren äußern werde, und nachdem in der Zwischen⸗ jeit nun die Beratungen in meinem Ministerium, zum größten Teil

in meiner Anwesenheit, stattgefunden haben, darf ich mir jetzt erlauben,

Ihnen das Ergebnis der Untersuchung in aller Kürze vorzutragen. Danach liegen die Dinge folgendermaßen:

elm WQ. Juli d. J. hat auf dem Demokratischen Parteitag in Berlin bei Behandlung eines Antrags auf Gnnführung von Vor— lesungen über Politik an allen Hochschulen der Student Lemmer aus Marburg über die Eindrücke berichtet, die er in der Vorlesung des

Hrefessarg Traeger über Politil erhalten batte. Dierbei hatte er nach

Zweite Beilage

Berli Donnerstng den 11 Dezember

—— ——

führungen gemacht:

oder die sozialistischen werden angepöbelt.

meinsten Instinkte gegen Teile der Studentenschaft, gegen die De⸗ mokratie aufgepeischt worden sind.

dann vom Universitätsrichter vernommen. Lemmer bestritt die ihm

Berichts über diese Ansprache abgeben.

weil erst dann das Stenogramm zu erlangen und Lemmer während der Universitätsferien von Marburg abwesend war. Bei seiner Ver— nehmung gab Lemmer zu, daß er gegen die Form des akademischen Lebens verstoßen habe; er habe sich nur als Staatsbürger verpflichtet gefühlt, gegen die nach seinem Empfinden anstößige Art des Vortrags des Professors Traeger seine Bedenken geltend zu machen. Er habe nicht von vornherein beabsichtigt, es auf dem Demokratischen Parteitag zu tun, sondern sei höerzu spontan unter dem Eindruck der Ver— handlungen auf dem Parteitag veranlaßt worden.

Am 21. November fand die Verhandlung gegen Lemmer statt. Lemmer wurde nochmals ausführlich zu Protokoll gehört und schließlich mit der Androhung der Entfernung von der Universität bestraft.

Das Urteil stellt fest, daß Lemmer die ihm zur Last geleglen Aeußerungen zugestanden habe. Es läßt in tatsächlicher Beziehung in übrigen dahingestellt, ob Traeger die ihm nachgesagten Aeußerungen getan habe, da das Gericht nach dem von Lemmers Persönlichkeit ge⸗ wonnenen Eindruck zu seinen Gunsten annehme, daß er bei seiner Rede

von der Richtigkeit seiner Auffassung überzeugt gewesen sei. Wenn

die Aeußerungen Traegers in der Tat so gefallen seien, wie Lemmer sie dargestellt habe, so müßten sie zum Teil als recht scharf, auch über⸗ trieben angesehen werden. Aber dennoch dürfte man nicht sagen, daß Traeger „gehetzt! oder gar „Anreiz zu Anpöbelungen und zur Auf⸗ peitschung gemeinster Instinkte“ gegeben habe. Dem Angeschuldigten bleibe zuzubilligen, daß solche Auch ihn an inn in seiner Welt⸗ anschauung und politischen Ueberzeugung bätken verletzen können, aber die durch seine Berliner Rede bewirkte Erschütterung des Vertrauenz« verhältnisses zwischen Lehrer und Schüler werlange eine empfindliche Strafe trotz erheblicher für den Angeschuldigten sprechender Milde rungsgründe. Da als Strafe nach Lage des Falles Karzer, Geldstrafe und Nichtanrechnung eines Semesters ausschieden, ein Verweis aber zu milde sei, so käme — ich zitiere immer nur das Urteil — nur die nächsthöhere Strafe der Androhung der Entfernung von der Universität in Frage.

Die an dieses Urteil anschließende Polemik in der Presse wandte sich sowohl gegen Einleitung, Art und Ausgang des Diszplinarver⸗ fahrens, wie auch gegen die Vorlesungen des Professors Traeger. Auch hier ist das Urteil der öffentlichen Meinung von Haß und Gunst der Parteien nicht unbeeinflußt geblieben, und desto wichtiger ist es, nicht Einzelheiten allzu stark in den Vordergrund der Erörterungen zu stellen, sondern auf den Untergrund der Stimmungen zu achten, inmitten deren diese Angelegenheit zu einem die Oeffent⸗ lichkeit so erregenden Fall erwuchs.

In allem Wesentlichen, was hierbei über die in der Studenten schaft herrschenden Strömungen zu sagen wäre, kann ich mich auf die gestrigen Ausführungen des Herrn Unterstaatssekretärs beziehen. Die von ihm geschilderten Gegensätze treten naturgemäß an einer Universität der alten geschlossenen studentischen Korporationen, wie es Marburg ist, besonders deutlich in Erscheinung, und es kann nicht Wunder nehmen, daß auch die in breiten Schichten des Volkes auflebende, tiefbedauerliche antisemitische Welle, die in Hessen immer Boden be⸗ halten hatte, von dem in den Korporationen zusammengeschlossenen viel fach konservativ gerichteten Teil der Studentenschaft besonders. willig aufgenommen worden ist. In der Tat sind von dem jetzt in Marburg vorhandenen etwa 2400 Studenten kaum einige hundert nicht deu isch⸗ national. Die demokratisch⸗sozialistische Minderheit fühlt sich durchaus in der Abwehr. K Es ist nur natürlich, daß der lebhafte Sinn der Jugend sich politischen Problemen mit gesteigerter Anteilnahme zuwendet, und als ein Zeichen neu erwachenden politischen Interesses unseres Volkes soll das aufrichtig begrüßt werden. Aber es ist, wenn auch erklärlich, so doch lebhaft zu bedauern, daß das noch nicht befestigte Urteih der jungen Leute dabei oft über das Ziel hinausschießt. Offenbar haben auch in der Marburger Studentenschaft die politischen Gegensätze ihren letzten Ausdruck in persönlichen Reibereien gefunden, und leider scheint es, als ob die öffenthichen Veranstaltungen, namentlichLvonantise⸗ mitischer Seite, diese Gegensätze wesentlich verschärft haben. Die Verantwortung hierfür tragen die Urheber dieser Veranstaltungen, tragen

letzten Endes die Parteien, die solche nicht scharf genug zu verurteilende Hetze in den Dien st ihrer po-

litischen Bestrebungen stellen. Es ist dann darüber Klage geführt worden, daß im Marhurger

AUniversitätsgebäude Zettel aufreizenden Inhalts verteilt worden seien.

Das hat sich leider als richtig er wie se n. Aber es gibt gegen derartige grobe Ungehörigkeiten kein durchgreifendes Mittel. Man kann die Stimmung der Studenten in ruhigeren Bahnen zu balten sucken. Man kann sie immer wieder zur Ueberlegung mahnen, aber man kann

nicht verhindern, daß aufgeregte oder umreife junge Leute irgendwo po⸗

dem von ihm anerkannten stenographischen Protokoll folgende Aus⸗

Der veaktionärste Professor an der dortigen Universität bemüht sich, die geistige Jugend in die Politik einzuführen. Und wie finden die Vorlesungen statt? In der Form, daß gegen die Politik der Demokratie in der entsetzlichsten Weise gehetzt wird. . . . Die Vor—⸗ lesungen spielen sich ab jeden Tag in regierungsfeindlichen Kund— gebungen, und die demekratischen Studenten, es sind herzlich wenig, Hierzu kommen noch verhetzende Ginwirkungen von außen, so daß schließlich die ge⸗

Ueber diese Ausführungen berichtete — in stark verkürzter und im Ton verschärfter Form — die „Hessische Landeszeitung“. Auf Grund dieser Mitteilung wurde Lemmer zunächst vom Rektor der Universität und

auf Grund der Zeitungsnotiz vorgehaltenen Aeußerungen nicht, wollte aber eine endgültige Erklärung erst nach Kenntnis des stenographischen

Die Untersuchung gegen Lemmer ruhte dann bis Mitte Oktober,

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

sitisch aufreizende Zettel ankleben. Ich habe zu dem derzeitigen Rektor

gemäßigten Stimmung in der Studentenschaft einsetzt.

Die demokratischen Studenten haben sich ferner darüber beschwert, daß ihnen ein schwarzes Brett verweigert worden sei, ebwohl die so⸗ genannten nationalen Studenten ein solches schon lange hätten. Dem⸗ gegenüber erklärt der Rektor, er habe dem Wunsche der demokratischen Studenten nur deshalb nicht sofort entsprochen, weil er auch den politisch rechtsstehenden Studenten ihr besonderes Brett entziehen und

wollte. Es wäre richtiger gewesen, lieber alle Anschläge politischen

der Vertrieb politischer Zeitungen dort verboten ist, und ich werde an die Universitäten eine entsprechende Anweisung ergehen lassen.

Von der ganz allgemein in Marburg herrschenden erregten Stimmung muß die Beurteilung der besonderen Vorgänge, die sich an das Auftreten des Studenten Lemmer auf dem demokratischen Parteitag schlossen, losgelöst werde. Es handelt sich hiet um grund⸗ sätzliche Fragen. Auf der einen Seite meint man, die akademische Lehrfreiheit sei in Gefahr, auf der anderen glaubt man, für die po— litische Freiheit der Studentenschaft überhaupt kämpfen zu müssen. An dem Grundsatz der akademischen Lehrfreiheit halte auch ich durchaus fest, und auch ich Lege den größten Wert darauf, daß das altbewährte Ver⸗ trauensverhältnis zwischen akademischen Lehrern und Schülern erhalten bleibt. Nur wenn der akademiscka Lehrer sich völlig rückhaltlos vor seinen Studenten aussprechen kann, ist dies dringend notwendige Vertrauensverhältnis gesichert, und deshalb ist es zu be dauern, wenn ein Hörer, statt Bedenken zu⸗ nächst bei seinem Lehrer selbst zur Sprache zu bringen, eventuell bei den akademischen Behörden und im Ministerium Schutz zu suchen, sie als⸗ bald an die Oeffentlichkeit bringt.

Andererseits darf dieser Grundfatz weder die alIgemeine politische Freiheit der Studierenden beeinträchtigen, noch darf er einen Freibrief geben für Ueberschrei tungen des in der akade mischen Lehr⸗ freiheit gewährleisteten Rechts.

So wenig Einfluß der Staat auf die innere Ueberzeugung des Ge⸗ lehrten und seine wissenschaftliche Betätigung nehmen darf, so steh⸗ doch auch fest, daß der Pröfessor dieses freie Ant eben als Beauf⸗ tragter und Vertrauensmann des Staates ausübt, und es geht daher nicht an, daß er diese Vorzugsstellung dazu miß⸗ braucht, um in Ausführung seines Amts und unter dem Schutz des mit diesem Amt verbundenen Vorrechts der Lehrfreiheit gegen den Staat und gegen staatliche Funktionäre aufzutreten. Das wäre besenders zu

mißbilligen in einer Zeit, in der es das Bestreben jedes pflicktbewußten

Beamten sein muß, gegebenenfall sogar unter Hintansetzung seiner eignen abweichenden Ueberzeugung die Autorität des Staates zu schützen.

Diese Rücksicht hat besonders für Vorlesungen poli—⸗ . schen Inhalts zu gelten, die an sich einem auch von der Landes⸗ versammlung anerkannten dringenden Bedürfnis entsprechen. Der vor— liegende Fall zeigt, wie schwierig die Aufgabe ist, die den Professoren in Vorlesungen über Politik obliegt. So objektiv wissenschaftlich sie auch ihre Vorlesungen anlegen so schwer mag es manchem sein, seina eigne politische Meinung völlig zurückzustellen. Sie werden nie vor einer politisch einheitlichen Hörerschaft sprechen und können niemals sicher sein, daß ihre Worte nicht mißverstanden werden. Auch in dem Kolleg des Professorns Traeger, der übrigens keinen besonderen Lehr⸗ auftrag für Vorlesungen über Politik hatte, sind manche Aeußerungen nicht so gefallen, wie sie von einigen Hörern übermittelt worden sind. Insbesondere halte ich es auf Grund der eingehenden Beweisaufnahme nicht für erwiesen, daß Traeger die sozialistischen Führer pathologische Individuen“ und dergleichen genannt hat. Gr selbst bestreitet solche Aeußerungen entschieden; aber wenn er, wie fast festzustehen scheint, die Frau des Reichspräsidenten auch nur scherzhaft in Verbindung mit der Königin Luise gebracht hat, wenn er bei dem Namen Erzberger eine Atempause gemacht hat, die an andere Wortverbindungen erinnern konnte, wenn er davon sprach, daß amtierende Minister mit dem Volks⸗

vermögen nicht so gewissenhaft umgingen, wie das früher selbstverständ⸗ lich gewesen wäre, so gingen in einem Kelleg solche Be⸗—

merkungen weit über die Grenzen des Zulässigen hinaus. Daß Traeger antzsemitische Ausführungen gemacht hat, bestreitet er selbst entschieden. Es hat auch nicht erwiesen werden? können. ö. . .

Gewiß ist dagegen nichts zu sagen, wenn ein Student, der sich

durch Ausführungen seines Lehrers in seiner Weltanschauung bedrrht fühlt, sich in ehrlicher staatsbürgerlicher Besorgnis an. seine politische Partei wendet. Dabei konnte die Pflicht des akademischen Bürgers verletzt werden, aber es blieb doch ein Recht des Staats—⸗ bürgers, und dem Staatsbürger darf solches Ver⸗— sehennicht nachgetragen werden. Nach den bestehenden und für die Entscheidung des vorliegenden Falles noch geltenden disziplinari⸗ schen Bestimmungen unterliegt, wie ich schon ausführte, das Urteil leider nicht der Berufung. Ich habe aber, wie gesagt, dafür Sorge getragen, daß die gegen Lemmer verhängte Strafe so⸗ fort in den Akten gelsöscht wird, so daß sie ihn nicht in seinem Fortgang hindert.

Die Reform des Disziplinarrechts wird, wie ich schon

andeutete, aus Anlaß des Marburger Falles nunmehr unverzüglich in Angriff genommen werden. ug g, .

Meine Damen und Herren, ich nurß im Anschluß an den von mir

aus der Welt geschafften Fall Lemmer noch kurz auf die An⸗ schuldigungen eingehen, die in einer Resolution des Jenagr sozialistischen Studenten kongresses enthalten sind, dia Herr Dr. Weyl gestern hier vorgetragen hat. Jene Resolution erklär es für ungeheuerlich, daß auch unter einem sozialde mokratischen Ministen sozidlistische Studenten ihrer Ueberzeugung wegen velegiert würden.

Ich erkläre bier feierlich vor dem Sande, daß ei

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das Vertrauen, daß er sich tatkräftig für die Aufrechterhaltung einer

ein gemeinsames Brett für politische Anschläge jeder Art bereitstellen

Inhalts in Universitätsgebäuden ebenso grundsätzlich zu verbieten, wan