1 *

4

Nun kann ich nicht so weit gehen, behaupten, daß alle Au wälte unter dieser Loge leiden und unter das Nideau derabgedruckt sind, das sie beanspruchen können; es gibt sicherlich noch eine gtoße Anzahl Anwälte, die eine sehr erhebliche und lohnende Praxis ber sien. Aber ein sehr beträchtlicher und durchaus ins Gewicht fallender Teil der Anwälte ist nicht mehr in dieser Lage (fehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) und kann deshalb Anspruch datauf erheden, daß die Gefetzgebung ihnen so weit zu Hilfe kommt, als das nach Lage der Vèerhältnisse überhaupt möglich ist.

Das Sinken des Geldwertes hat freilich zur Folge gehabt, daß euch die Objekte im allgemeinen gestiegen sind. Prözesse, die sich früher um einen Gegenstand drehten, der einen verhältnismäßig kleinen Wert hatte, find jetz— hochwertige Prozesse geworden, weil der Wert der Gogenstände, sei eg daß es sich um ein paar Stiefel, sei es, daß es sich um Wohnungsmiete handelt, sei es, daß es sich um Lohn handelt, gestiegen ist. Damit sind naturgemäß auch die Gebühren⸗ sätze gestiegen, die der Anvalt beanspruchen kann. Insofern hat sich rin gewisser Ausgleich vollzogen.

Ich will ferner nicht verkennen, daß die Notlage mancher An⸗ wälte gar nicht oder nicht allein zurückzuführen ist auf die Steigerung der Preise, sondern auch auf andere Erscheinungen, insbesondere auf die Ueberfüllung des Anwaltstandes, Erscheinungen, denen auf dem Wege der Gebührenordnung nicht entgegengetreten werden kann.

Endlich würde auch eine Aenderung der Gebührenordnung nicht

as Allheilmittel für diese Dinge sein. Es wäre vielleicht wünschens— wert, wenn die Anwaltschaft mehr als bisher neue Gebiete ihrer Tätigkeit erschließen würde, womit sie auch ihre Einnahmen ver⸗ mehren würden. Zu meiner Genugtuung kann ich feststellen, daß das jedenfalls jetzt mehr geschieht als bisher. Die neue Steuergesetz⸗ gebung scheint in weitem Umfange die Anwaltschaft anzulocken, und hier, überhaupt auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts, liegt noch cin großer Kreis von Betätigungsmöglichkeiten vor, die der Anwalt⸗ schaft erschlossen werden misssen, denen sie sich mehr widmen muß als bisher, und die ihr sehr erhebliche materielle und ideelle Vorteile dringen werden.

Aber alle diese Dinge ändern an dor Tatsache ⸗ nichts, daß dur dir bloße Verähdenung der Geld werhälrnisse sich an weithin fühlbärer Votstand in der Anwaltsckeft gehtend gemäackt bat. Wenn wir Wer · wen, daß dis Göcbühren der Anwälte grund tzsich noch auf dem Sicndhunkt vem 1879 stehen, daß die Verkessernn zen der Zwöschen⸗ 1ächre, incbescootzdere die der Nöbelle von 1318 nicht durchgreifend ze⸗ reren sind, daß seit 1518 die Preife wider sehr stark in die Höhe . gängen sind, so wird man sich nicht der Erkénntnis verschließen können, deß Her en Cingtiff n die Gesetzs ung ihirnsten ker Amal aft

gisch hen kann und de cke hen mn.

Die Grenze dieses Cingrijfes war durch die von mir vorhin bete: e gobenngeichnetln Interkssen des Pꝛlbl kimi ge wogen. Wing münsen daran Rücksckt nehmen, Hen Weg zum Réact mickt noch mehr zu erschweren. ald dez bereiks jetzt der Fall ift, und daran; Rlcksicht nehmen, derß die Mete des eigenen Lurch andere AMnsgaken in noch öberem Maße

n Uhnspruch genommen sind als fort, w deß ihm füt Aufbringung der

wotnverd gen Kasten dei Backreitung des Rechtkredes nech weniger Al fon st übrig bleibt. Darin ice: uch re Ser ss? Melhnüeng nd Watrmumg, nickt den Begen ughunsten der Anwäl e zu ber panten, wer arne fesche Uebenspanmung sie felt fchädi sen könnte. Linie zu höhe

Steigern ng der (öbäch ren schrerkt das Pike bm won der Hercngtehrnng

der Arfrartsckeft b. i es, deß es von der Brschteitung Tes Rechts woges iberhrnurt ekfiebt, sei es, deß beim Amtsgerickt die Zuziehung

des Anwaltes rnterbleibht, deß die Zuzie burg eres mäckt dem Anwegt⸗ starde angehörigen Hetfers borgen wind- er, daß die Partei selbt zum Gericht geht. In jcdem Foölle miissen wir die Interessen des Hubfifeunts Cleichfalls im Auge beben ten, und diese Berücksichtigimg der beiden Interessenkreise bet den Ennwunf gezenigt, wie er Ihnen vor⸗ ltes

Es ist insbeondere nickt möglick gewesen, eine gleichmäßige Er⸗ höhung sämtlicher Gebühren der Anwälte vorzmehmen. Wir mußten mts sozielpolitiscken Rücksichten dawon bseben, diesen Weg zu beschteiten, mußten die untersten Stufen, ver denen im greßen und genzen woraus gesetzt werden muß, Ceß kei hren mirder Hmittelte Vreise beieiligt sind, ven der Erhöhung ed Lanz frei Lassen, teils sie nur mit einer weniger fühlbaren Erbäbang bedenken, As es bei den oberen Stufen der Fall gewefen ist.

Wenn herkei die Awmwälte. die beim AL megerickt zugelnssen sird, villeicht zunäckst schleck ler saheen, o ward ihnen ein Ausgleich durch ein anderes Gesetz zuteil werden, das sich jeßt jchon Keim ReichBmxt brfindet, ein Gesez von dem ich hoffe, daß es in kurzer Zeit der Nat nel bersammlung borgelegt werden kenn und ven ihr zur Er— ledigimg gebracht weren ward: ich spreche ven dem Gesetz über die Erhöhung der Zuständigkeirs grenze der Amtegerickte. Wenn, wie beelbsichtigt wird, die Amtsgerichte nicht bloß für Objekte don [0 A, jondern auch für Gegenstnde is zum Werte von L200 t für zustämig klärt werden, so wird gerde auch der Amtsgerichte mwalt daraus Ene erhebliche Steigerung seirer Einkünfte: Lehen und hierin eine Ergänzung der Eigebnisse dieses Gesetzenmwurfs finden, deren not⸗ wenige Begrenzung er Velleich; von seinem Standpunkt aus bebenert, Der Gresetzentrrurf ist mac meiner Meinung So weit gegangen, wie es *rolich war, ore Verletzung zwingender sezialpolitischr Gesichte— punkte dem Arnmelt zu Hilfe zu kommen. Ich verkenne aber nickt, daß

die Grenze hier nicht mit mandemariscker Sicherheit gezogen werden

kenn, un, deshalb hade ich mich entschlossen, auch den Anträgen, die pon den Parteien des Hauses übereinstimmend zu dem Gesetzentwurf

gstellt worden sind und zu denen ich vielleicht jetzt in erster Sesung

kauürz Stelling nehmen darf. nen Widersnpuch nicht entgegenzuseben. Ich kin einverstenden, daß innerhalb diefer Grenzen der Gesetzentwurf anlsgedehnt wird und innerboalls Sieser Grenzen eine weitere Gebühren⸗ erhöhung sich vollziehen dar. Der Entmurrf greift zugunsten der Anwälte mum noch in einem zweiten Teil auf einen endeten Punkt üer, indem er das Armenrecht beher delt. C handelt sich hier um ein Gebeet, das n feiner jetze gen Gostelt zweifelles n durchaus ur zunläön licher Weise gecrdner ist, unzu— längtick vom Stantzunkkt der Ampätte, unzulänglich ber auch vom Sterzpurkt dos Publikunns ürd der Rechte pflege aug. (Schr richtigh Aber derer Gesichtepunke ist S eng mit der geamten Gesteltung des Verfahrens verknürft. daß eine durchgreifende Aenderung erst bei der kbehrorstcherden Reform des Zivilpwözeßwerfahrens überhtupt wird ein⸗

th Cc eins bicheß wir sung spzneree Panhk berarihrelsen ,

els kaß sie nicht aus ihr herausgenommen und einer Synderbertick⸗ sichtigung zugeleitet werden konnten. .

Einmal sieht der Entwurf vor, daß dem Anwalt seine Auslagen von Staats wegen erstattet weiden sollen, fo daß - er nicht allein auf die Möglichkeit, sie vom unterliegenden Gegner beizutreiben, angewiesen blebt. Unter den Auslagen sind, wie ich der Deutlichkett halber hinzu⸗ fügen will, diejenigen Beträge zu verstehen, die als Pauschsätze nach Maßgabe des 3 76 der Rechtsanwaltsgebührenordnung zu derlangen sin r. .

In einem zweiten Punkte ist eine Aenderung der Zivilprozeß- ordnung vorgesehen. Das Armenrecht soll nämlich nicht bloß ganz oder gat nicht erteilt werden können, sondern die Bewilligung soll auch zu einem Teile statthaft sein. Auch hier handelt es sich darum, Erscheinungen Rechnung zu tragen, wie sie gerade in der Gegenwart durch die Senkung des Geldwertes nicht selten sind, indem Leute mit

einem verhältnismäßig großen Einkommen nicht in der Lage sind,

Kosten für Objekte zu tragen, die so groß geworden sind, daß die von ibnen verursachten Prozeßkosten selbst bei einem großen Einkommen schließlich die Möglichkeit der anständigen Lebenshaltung unterbinden“ können. Es wird also jetzt möglich sein, auch einen bestimmten Teil

der Kosten dem Antragsteller aufzubürden und ihm nur für den

Mahrbetrag Kostenbefreiung zuteil werden zu lassen. Wie sich das Verhältnis zwischen diesen Teilen gestaltet, das wird Aufgabe einer sorgfältigen Prüfung, und zwar nicht nur der Gemeindebehörden, sondern auch des Gerichtes sein. Das Gericht ist in diesem Punk:e, wie überhaupt bei der Bewilligung des Armenrechtes keineswegs

formal an die Auskunft der Gemeindebehörden gebunden. Es hat

im einzelnen seinerseits nachzuprüfen, wenn notwendig, Frmittlungen anzustellen und sich nach freiem und pflichtmäßigem Ermessen über die Voraussetzungen zur Bewilligung des Armenrechtes (sei es nun einer totalen, sei es einer partiellen Bewilligung des Armenrechts) zu ent⸗ scheiden. Wünschenswert und notwendig ist es, daß sich sowohl Chricht wie Gemeindebehörde bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung des Armen rechts der möglichsten Sorgfalt und ein, dringender Erkundigungen befleißigen. —

Ich habe die Absicht, mich in dieser Hinsicht mit den Landes rogierungen in Verbindung zu setzen, um durch sie den Gemeinde- behörden und den Gerichten einguschärfen, daß sie dieser ihrer Aufgabe

willigung des Armengechts in vollem Umfang gerecht werden.

In diesen Grenzen mußte der Entwurf sich halten. Wenn ich ihn dem Hause vorgelegt habe, so ging ich dabei allerdings noch von einer weiteren Vorausfetzung aus, die in dem Gesetz nicht enthalten

ist, die ich aber als selbstverftändlich betrachte. Die Anmaltschaft hat

in weiten Teilen Deutschlands, vielleicht im ganzen Umfange des Reiches, sich dazu entschlossen, untereinander zu vereinbaren, daß bei

der Uebernahme einer Pꝛrozeßvertretung ein gleichmäßiger Zuschlag von 50 v. H. auf alle Gebühren in Zivilsachen zu vereinbaren sei. Dieser Beschluß steht in um mweifelhaftem Widerspruch zn den Anschcuungen und Gepflogenhelten, die bisher in der Anwal tschaft, gehetrscht haben. Ich bin iberzengt und weiß es auch, daß die ser Beschluß nut schweren Herzens gefaßt worden ist, daß seine Durchführung den beteiligten Amr alten fehr trenig srenpathtsch gewesen ist. Der varligende Geck. entwurf dient dazu, diesen Beschluß hinfällig zu machen. Ich kann, nur nochmalg detonen, daß ich es für selhstverständlich halte, ihn in

der Tan wieder aufnchchen, nachdem bier, und. zwar in Zusammen

wirkung mit hewworragenden Vertretern der Anhwaltschaft, der Weg gesucht women ist, um zu den früheren gesnnden Grundlagen der

Gebdithrenerhebung der Anwälte zurückznkeßten. Das ublskum hat sich in den Beschluß zum Teil, wie mir mitgeteilt women ist, gefunden. Aus andetn Teilen des Reiches sind sehr lebhafte Proteste dagegen

erhoben worden, und auch bei mir sind solche Verwahrungen in großer

Amnahl und in sehr lebhafter Form geäußert worden. Jedenfalls haben die Führer der Anwaltschaft mir erklärt, daß sie damit gu⸗ frieden sind, diesen ihnen sehr wenig genehmen Beschluß zu beseitigen. Insbesondere haben auch die Mitglieder des Vorstandes des deutschen Anwaltéwereins, die mit mir verhandelt haben, erklärt, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes würden auch sie sich nicht mehr für di Aufrechterhaltung dieser Beschlüsse einsetzen können. Auch sie müßten zugeben, daß Au generellen Vereinbarungen von Teuerungszuschlägen

kein Anlaß mehr vorliege. Ich glaube daher ohne weiteres annehmen

zu dürfen, deß die Entwicklung auch in dieser Richtung sich dellziehen

wird.

Damit hefe ich, wenigstens vorläufig, Maßregeln eingeleitet zu baben, die dazu dienen, die Anwaltschaft in ihrer Gesamtheit auf das Niveau zu bringen, auf das sie gehört. Eine auch materiell unab⸗ bängige und in auskömmlichen Verhältnissen sich bewegende und be— tätgende Anwaltschaft ist eine unumgängliche Voraussetzung für die Gesundheit unserer Rechtspflege sowohll wie unseres gesamten Volks. lebens. Die enge Verbindung, in der die gesamte Rechtepflege mit der Anwaltschaft steht und stehen soll, die enge Verbindung, in der,

wie ich wünsche, insbesrndere auch die Richter mit den Anwälten

stehen sollen, setzt voraus, daß die Anwälte auch sozial diejenige Stellung erhalten und behaupten, die die Voraussetzung für eine der— artige Gesundung der Verhältnisse bietet. Cine mater ell ungenügen? gestellte Anwaltscheft verfällt, wenn da nicht Abhilfe geschaffen wird, unter Umständen einer Deklassierung, die sich bis zu einer moralischen Verkümmerung ausgestalten kann. Das wäre ein schwweres Unglück für unser gesamtes Rechtswesen und für unsere gesamte Oeffentlich. keit, in der die Anwaltschaft mit Recht eine bedeuterde Rolle spielt.

Ich hoffe, daß, wenn auch bier nicht alle Wünsche erfüllt find und erfüllt werden können, wenn auch eins große Anzahl maßgebender Gesichtẽpunkte, die gerade in bezug auf die Stellung der Anwalt tschaft künftigen Gesetzen vorbehalten bleiben sollen, hier nicht berũücksichtigt werden können, jedenfalls ein guter Schritt nach vowärts geschehen ist. (Beifall.) y

Ahg. Lattmann (D. Nat): Der Antrag, den ich zu vertreten habe, ist das Ergebnis einer interfraktionellen , ,, und von Mitgliedern von fünf Parteien unterzeichnet. Ich bitte, den Cesctz— entwurf mit diesem Antrag ohne Kemmössionsberatung anzunebmen. Daß einzelne Anwälte außerordentlich bohe Cinkommen haben, darf nicht verallgemeinert werden. de, , Justizminister hat in der „Deutssen Juristenzeitung“ xom 1. November geschrieben, daß eine Preletarssierung des Anwalrstandes drohe. Der Gejetzen: wurf erfüllt einen Teil der Fowwerungen der Anwälte, es ist aber zu be. dauern, daß diese bei der Ausarbeitung nicht herangezogen sind. Seit 188 ist zum ersten Male im Jahre 1918 eine einigermaßen bedeut= same Erhöhung der e n, ,. aber durch die Teuern n , d, .

schon wieber übe vorliegende Entwurf ö .

Ent wur s

die H

durch Herabsetzung der einzelnen Objekigrenzen, für * höhung eintreten soll, por, als auch eine Erhöhung ker jetz säße. Bi; oimenkige zlenderung des Armentechtes hatte Umfange sofort gemacht werden können, wenn die 8 Rechtsanwälte rechtzeitig herangezogen wäre. Das A ist notwendig, aber es wird heute zu Unrecht ausgebeutet. Re n Feidungen Kenießen zum Peispiel 8 . der Fälle das A* Ee

s ist mit t einmal gesagt worden, das Armentecht enn ge eignung der Arbeitskraft des Anwalts ohne jede nch d go nt

Reichsjustizminister Schiffer: Ich wollte nur mt ein Worten auf den zum Schluß don dem Herrn Vorredner auge dre.

8

ö

—

Wunsch, auch einen Rechtsanwalt in dem Reichjustiimi nf stet n

schäftigt zu fehen, eingehen. Ich teile diesen Wunsch. Ich kin mit ih

det Meinung, daß die Erfahrungen der Anwaltschaft sich ingheso 64 bei der Vorbereitung der Gesetze nutzbringend verwenden . kann ihm mitteilen, daß ich bereits seit einiger Zeit in Verhandlun ⸗ darüber stehe, einen geeigneten Anwalt in mein Justiiministetun . zunehmen. Leider läßt sich dieser Wunsch nicht so einfach erfüllen . das aussieht. Die Hauptursache liegt darin, daß Amwälte, di ö qualifiziert sind, wie ich es natürlicherweise voraussetzen muß, um se in das Ministerium zu ziehen, meistens eine Praxis haben, deren C träge so erheblich über die bei mir winkenden Einnahmen hinautgehen (hört! hörth, daß sie sehr wenig Neigung zur Uebernckhme eines solch/ Amtes zeigen. Es liegt hier genau cbenso, wie bei der Uebernahme dan Anwälten in Richterämter. Ich bin Lurchaus der Meinung, daß es sen erwünscht wäre, wenn hier ein lebhafter Mustausch der Krafte einsett und wenn der eine oder der andere Anwalt, nachdem er sich in stin Anwaltstätigkeit bewährt hat, nunmehr den Richterstuhl besteige⸗ würde. Aber auch hier steht der Erfüllung dieses Wunsches ja genen dasselbe materielle Interesse entgegen. Bei der auch für die böhernn Beamten sehr wenig zulangenden Art der Besoltung kann man es den

Herren nicht übel nehmen, wenn sie nicht ohne weiteres geneigt früh,

ihre gesamte Lebenshaltung einzuschränken, um in das Amt eineg Richters oder in das Justizministerium üherzugehen.

Damit schließt die erste Beratung. In der zweiten Be ratung wird der Gesetzentwurf mit den beantragten Aenderungen angenommen. ͤ , . J

Bei der sich sofort anschließenden dritten Beratung schlogi 3. Aba. Haußmann vers das Ghsetz am 1. Janugrr 1F*h h Kraft treten zu lassen, und führt dann 3 aus: Ein Teil des An- waltsstandes kämpft schwer üm. feine Lebens beding! Teil der berechtigten Wünsche wird Furch die Verlage baftiedigt, 6hz. aller Prozesse find Armensachen. Vahurch wird den Amwälten gn Uebermaß von unentgeltlicher Leistung zug

utet, (Zuruf: Sehr wahrh

Die Gebühr ven 12 Mark für die Anwaltstätigkeit während det ert

Instanz vor dem Schöffengericht ist Bei dem . Geldwert dergtt niedrig, daß kein Mockträger für den entsprechenden Zeitaufwand lähl sein . Die n. der Anmälte sind um da Vielfache emporgeschnellt; auch die We K das Papier usw. sind bedeutend teurer geworden. Ich bitte dechel⸗

Der Gesetzentwurf wird darauf endgültig angenommen.

Es folgt die

eines Gesetßetgz, betreffend läufige Regelung der Luft fahrt.

ö. Trimborn (3intr) be aRtràag t zur zorlagen in zweiter und dritter Lesung heute.

die zin

Geschcf taordnnm Reichert ahl sninificr Mr. Be 6 HKerreist e gl. , Moire ehr sn X). elk 3 EGrlau ig der . auf die in den amtlichen Druckfachen enthaltenen Begrin ungen. ; ; Lesung angenommen. J

Sodann wird in erster Beratung der Gese he ntwurß über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung in Disziplinarsachen an den Haushaltsausschuß, der Geseßentwurf zur Verfol— gung von Kriegsverbrechen und Kriegsver— gehen an den Verfassungsausschüß überwiesen.

Nächste Sitzung Sonnabend, 1 Uhr (Beratung des deutsch , Vertrags, betr. Beamtenfragen usw. zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegzwear⸗ brechen und Kriegsvergehen, zweite Beratung des Gesetzes, berr.

Aenderung des Bankgesetzes).

Schluß 3 Uhr.

— ——

BPreusfische Landes versammulung.

— 96. Sitzung vom 12. Dezember 1919. Bericht des Nachrichtenbüro des Verein dentscher Zei tung werltger ) Präsident Leiert eröffnet die Sitzung um 1216 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung weist 36. Abg. Siemen (Dem) den vor einiger Zeit von dem Abgr ordneten Langer gegen die Firma Siemen ö erbebenen Vorn

der Beteiligung an Schiebungen entrüstet zurück. Zunächst werden 5 Anfragen erledigt. ö Auf eine Anfrage des Abg. von Kessel CD. Nat.) wegen 96 sckaffung van Kleidern und Stiefeln zu mätägem 6 für die bei der Bergung der Hackfruchternte beschäftigten and wilt

caftl ichen, Arbeiter läßt de Reglerung eine entgmcken⸗

kommende Erklärung abgeben. ; (en r hn Von den Unabhängigen Sozialdemokzaten il 9 Frnennung des „Arbei terfeindes? Geheimen Vommerp ente Kirdorf zum Ghrenmitglied der Düßsseldorßft Akademie zum Gegenstand einer n nn. macht. isch Minister für kö Kunft und Volksbildung Hacki Die Ernennung ist auf Borschlag der Akademie erfolgt und Politik gar nichts zu tun. , Cine Anfrage des Zentrums bemängelt den für ie 7 * lzefernden Heir h rn . am tlüch e fte es ten, prch⸗ als viel zu niedrig. Die Regie nung läßt erklären, 2 . rem Reichen rtthteftsmn ster unter Hern ich ienng der,. und nach Anhörung von Sachoerständigen ir l. und rech . ger kannt gescben worden zei. iner un ge rech ffe rig en Sonderbela tung an T te * w er . h ö. 9 Landwirte weide porgebeugt werden des Ahschnittes

Darauf setzt das Haus die

Beratung

für das Ministerium für Wißse n sch Kunst und Volksbildung fort. Nollage Fan Abg. Dr. He ing Ten) behan zelt eingehend R sich iber gineg Teils der weiblichen Lehrkräfte. Dann derbreitzt 3 eng Er⸗ G'nrebsiten des Irzckungsprebilems. We braucktn en eden her er ln. ein gerechter Lehrer kenn noch zo ,, * ) nicht eint Jugend gelebt. Der Leh er sollee nicht ständ g un g, fe bebe ängere Reihe von Jahren das Otdinarlat in derse ᷣ ö. zu ver · ballen. Bei den schriftlichen Ärbeiten ist es Umcherma5n u der!

ö . nm 2 0, 427 2 — 8

j — — — — — — — — —

e deen de, Deren, muh,

bedingungen. Nur en

erste Beratung des Entwurf eint Gesetz etz über die 34 nh a hna nu ffsicht und

Beide Gesetzentwürfe werden in erster, zweiter und dritt!

hat mil

Höhere Lehranstalten“ im Hau 8h alt n.

Renn man nicht den . 3 Märchenschulen überlassen 1. Lher die Knabensckulen den Männgrn vorbehalten wälen, mne ö für sorgen, daß an den Knabenschulen in dem gleichen

M da ö ö , n inrte- S* 23 s in mngestellt werden, wie Männer an den Märchen schulen len.

ö . * 861 j

nt: , n Punke rn, , ni, , ,

„auf nimmt der Minister für Wisenschaft, Kunst und 66 Haendsch das Wort, desfen Rebe im Wort— ke ergeben werden wird, wenn das Slenogramm ein.

rräsitent Dr. Frentze! bemerkt neck dieser L* stündigen J än Ter siegterungedertreter keinerlei Beschränkung untemnorfen e Leider und sein können. ö Frzu De Spohr [O. Nat) tritt dafür ein, daß neben der ticken Bildung uch. die. praktischen Aniorderungen des g an die bꝛuswirtsckar liche Tüchtigkeit auf den höheren Tehran- in Märchen nicht vergessen und nicht übersehen werden dürfen. nt) Die Anekißbung zur tückt gen, austrakn sei eine 4e gäbe ersten Ranges; ade Schülerinnen müßten durch En tiäbstichen terricht Hindurckgeken, Sodann zritt di n wbt für die HGeibehaltlun g der Privatschulen ein, die schon nötig fei, weil es immer Gltern geben werde, die aus sanitären tien und keraleicken hr. Kinder nicht in 3 öffentlichen Schulen Eixellen. Auch zur Reich schulkonferenz sollten Frauen zugezogen . Pie Frauen schulen sollten möglichst selbständig gestaltet, der ung von den Möeen uf die Frauenschulen nach Möglichkeit er⸗ n werden. . . ig Hennig (Sezd; Die. Rechtssozzzlisten haben in dieser ßrehungs⸗ und Hittungedebatte vollständig versagt, sie sind en drrch das Schulkompromiß. Um die Schulfrage ist jetzt ein atgebrechen, der im. Unterrichtsausschuß beinahe zum Bruch en Regierungsparteien geführt hat. Jedenfalls ist das Zentrum Hitze hervprgegangen, wenn auch heute die Zeitungen von einer mung der drei Partelen zu melden wissen. Die Schuldeputztionen M reaktionän wie bisher zusammengesetzt bleiben; mit solchen sibatten läßt sich Schulrefaum nicht machen. Die ministerielle un zur Zurückstellung der Gegensätze unterstreicht nur den Sieg hmnums, Die Interessen der Arbei fergemeinschaft werden wieder inks siegen gelassen. Der Mimnsster bet beim Gintritz in die snhegierung seine sozialistischen Grund äpe in der Garderobe hn. We Störung einer solchen unmogl ichen Formpromißpositik er wir . als unsere Aufgabe. Nur eine wahrhaft ice, Ginbeitsschule würde unseren Beifall haben. Die Re⸗ ) solte eine Musternnterrichtsschule errichten und uns ihre Auf—

ij

8

e, rh in fen kü ing o n ihtef eh

m prach von der Freude

aß schon angestrebt wird, daß , we ,, en hn. nen ee Freude zur Arbeit kann man jede k int doch nichts . als zu arbeiten. Ich bin zum Etat „ Kernerin, zählt, man,. die Reden der Regierungsbertreter p entspricht die Zahl der Redner im ganzen etwa meinem Elter, (Heiterkeit. Gs ist dabei allerdings viel Föluges und sehr Ftäönes gesagt work n,. (Zuruf links: Auch weniger Kluges ht es in, diesem Hause nicht. Heiterkeit) Ueber die Gin⸗ säle ist sehr 8 gesagt worden und je mehr ö Pbalten werden, desl' mysti scher wird eg. Cs wird also ergehen, bis die Einheitsschule aus diesem is. dahin wärd die Regierung um ben

noch einige n her He. ö bega Men ; ee. , nn, ,

geistigen len auf Was soll nun aus diesen Mädchen

ffen,

CT

ö.

tun dies ge . . reits mitgebracht. ; len m r fich a ne , d, Me

ᷓ ich wü Täß mindestens in Jö

( nech

n

skobildung zu sehen — die Frage der Ver da ade dieses Moment chen auß ß hen agephragt, als eine meiner Lehrerinnen Mutter Pts, sig müßten kat fergen, daß der Lehrerin Kin Aergerms uren ie würde dann doß pe hte .

36 . z dung bamit wird ein ausschusses über Bittschriften

währ un

beso

. da der übrie Inhalt der

Deutsch⸗ngtionalen

Nie a, Desterrelch in

.

lieber eine größere Zahl Wochenstunden als daß sie sich mit Hilfe von Privatunterricht die weiteren Mittel erwirbt. (Beifall.)

Ein inzwischen eingegangener Antrag, der fordert, daß die kollegiale Schulleitung anden höhe den Schulen in der gleichen Weise wie bei den Volks— schulgn durchgeführt werde, wird mit Jur Beratung gesteist. Regierungsrat Dr. Israel fbei der Unzube Les sich fuͤllenden Vauseg auf der Tribüne nut teilwerse verständlich) Spricht zur kellogi⸗ Jlen Schulleitunz. In die Gwethehckule se ein Referent geschit worden, der die Namen zweier Schüler babe feststesten, scllen, und Frösr unte; Mitzwwrkung des stellhertretenden Direftors. Leßterer habe ber die Feststellu—ng in der Schule abgelehnt, da et den Namen Des. Referenten nicht kenne und zu einem Cirigegertkommen keinen Anlaß habe.

Die Abstimmung über den Haushalt des Ministeriums für, Wissenschaft, Kunst und Volksildung und die dazu ge— stellten Anträge nimmt fast zwei Stunden in Anspruch. Die Antrãge des Haushaltsausschusses werden bis auf ganz wenige Ausnahmen mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

. Tie Bezeichnung „Elementarunterrichtswesen“ wird ein stimmig durch die Bezeichnung „Volksschulwesen“ ersetzt.

Die Frage der Verleihung des Charakters höherer Lehr— anstalten an die Lehrerseminare wird zu erneuter Prüfung an den Ausschuß zurückverwiesen.

Die Ausschußanträge, betr. die Reform der Besoldung der Hochschullehrer, fordern u. a. die Abschaffung der heutigen Form der Kolleg- und Uebungsgelder und die Ersetzung durch einen . bis zur Durchführung der Unentgeltlich⸗ keit., Die Worte (bis zur Durchführung der Unentgeltlich keit“ werden mit 139 gegen 131 Stimmen gestrichen und mit dieser Aenderung die Ausschußanträge angenommen.

Von den Anträgen aus dem Haufe werden diejenigen der Unabhängigen fast fämtlich abgelehnt. Nur ihr Antrag auf Aufhebung der Ehelosigkeit der Lehrerinnen erlangt eine Mehrheit, da mit den beiden sozialdemokratischen Parteien auch ein Teil der Demokraten stimmt. Ebenso finden von den 15 Punkten, die ein Antrag der unabhängigen Sozial demokraten als maßgebend für die Durchführung der Gin⸗ heitsschule aufstellt, drei mit den Stimmen der beiden Par— teien der Rechten bezw. der Demokraten eine Mehrheit.

Ein Antrag der Deu , betr. den Konfir⸗ mandenunterricht, „durch Verei

Konfirmandenunterrichts , ,, der Schul⸗ unterricht nicht beeinträchtigt werde“, wird gegen die Stimmen beider sozialdemokratischer Parteien angenommen. Hinsichtlich der Schulleitung in der Volksschule wird ein sozialdemokratischer Antrag auf Abänderung des § 60 des Schulunterhaltungsgesetzes angenommen, wonach bestimmt werden soll, daß der Schulleiter unter Mitwirkung des Lehrer⸗ kollegiums der betreffenden Schule auf sechs Jahre von den Gemeindeorganen gewählt wird. Der Schlußsatz des Antrages: „Der Schulleiter verwaltet sein Amt ehrenamtlich“ wird gestrichen. ; ; . ö 2. auf , . 6. gialen Schulleitung an den eren ulen in derselben Art wie an ben hen wird ebenfalls angenommen.

Ein Antrag der unabhängigen Sozlaldemokraten, betr.

2 die Privatschulen, wird dem Unterrichtsausschuß übermiesen.

Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Adolf 6 ann und Gen. über ö 8⸗ Monate be⸗ eit In Verbin⸗ ntrag des Staatshaushalts⸗ betreffs Ge⸗ von Beschaffungsbeihilfen beraten. Der Ausschuß beantragt, die Staatsregierung

zu ersuchen, den in Stagtsbetrieben beschäftigten Lohnange— stellten und Arheitern, welche die am 2. Dktober 1919 He⸗ . Beschaffungszulage nicht beziehen können, in Fällen rer Bedürftigkeit nach Maßgabe der bereiten Mittel Unterstützungen zu gewähren, sowie die Bittschriften 3. T. für erledigt zu erklären, z. T. der Staatsregierung als Material u überweisen, z. T. zur Tagesordnung überzugehen. Der

Ausschußantrag wird angenommen. Schluß der Sitzung gegen 8 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 12 Uhr (Abschnitte des

Staatshaushalts, die in zweiter Beratung noch nicht erledigt

sind; kleinere Vorlagen).

ten Eisenb ahnarbeiter.

Bremen.

Die Handelskammer Bremen hat, wie Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ meldet, an das Auswärtige Amt folgende Depesche gerichtet: . HJ Nochmals bitten wir aufs dringendste, die Ablieferung

400000 t uneingeschränkt abzulehnen. Die in der vom 8. Deember erklärte Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Lage der dent schen Hafen abzultefernden Geräte, ist trügerisch, Note beweist, daß die Entente auf volle Vernichtung der Seeschiffabrt Deutschlands zielt. heit kann in den Weserhäfen kein Schwimmdock, kein Schwimmkran, fein Seeschleyper und kein . entbehrt werden, wenn nicht die Strommündung versanden, der Seeverkehr ersterben und das all= gemeine Wirtschafts leben versumpfen soll. Wir stehen zusam men so— wohl mit den gesamten deutschen Reedern, Werften und Kaufleuten, alt auch mit der deutschen Schiffsmannschaft und den deutschen w,, . deren gemelnfame Lebensinteressen tädlich getroffen würbhen. .

der Ententenote die allgemeine durch uswahl der

Oesterreich.

ben. n elner vorgestern abgehaltenen Situnng der Vertreter . des 7 den t sch⸗ 16 rein s h beam g. , . des

ereing und des Deut schen Volttz bundes wurde die Ginlgung dieser drei Gruppen vollzogen. Die vereinigten natlonalen Parteien in Wien werben nach er⸗ i n Einoernehmen mit der greßdentschen Verelnigung für berösterreich mit ben Einigungggugschtssen der Länder be— huüfg Schaffung einer nationalen Einheitspartei für Deutsch⸗ ber ez treten. . Der Fin anzaugschuß hat nach einer Meldung des Wolffschen Velearaphenbüros mit Rücksicht 9. die vom

. verband der Angestellten Oesterreichs gegen die einzelnen

rtelen der Besoldun gs her ganggvorlage erhobenen Bedenken

rstatte bie

barung mit den kirchlichen Organen darauf Bedacht zu nehmen, daß durch die Lage des

nfonber

die Elnletzung eines fünkgließrlaen n, ., chlofsen. tfiatzer fu elo lpungt bergang elena, .

den Wunsch der Beamten, ihnen den einmaligen Betrag noch vor Weihnachten zukommen zu lassen, wodurch man geznungen werde, das Besoldungeübergangsgesetz noch bis zum 15. De⸗ zember zu vexabschieden.

Ju Beginn der Sitzung des oberösterreichischen Landtans sprach der Landeshauptmann Hauser im Namen det Lanbtage dem deutschen Hrudervolke herzlichscen Dank für die Hilfe in schwerer Zeit aus. .

Unser Volk, erklärte der Landeshauptmann, ist ein Volk ven Märtyrern geworden, das bisher nur schöne Worte, aber nirgendwo non der Entente wahre Hilfe gefunden hat. Nur unser deutsches Btudeibolk hat uns in der größten Not seine hiüfteiche Hand ge⸗ boten. Gs darf sich daher niemand wundern, wenn sich unsere Blicke und unset ganzts Sehnen immer wieder auf unser Brurervolt richten, das allein in der Lage ist, uns aus unserem Elend zu befceten.

Ungarn.

In dem Terroristenprozeß hat der Gerichtshof nach einer Meldung des „Ungarischen Korrespondenzburös“ gegen 14 Angeklagte das Todeturteil ausgesprochen, u. a gegen Josef Cierny wegen Anstiftung zum Mode in sieben Fällen, gegen Gabriel Cfomor wegen vierfachen Morde, gegen Franz Kakas, Geza Neumayer und Martin Läschex wegen drei achen Mordes, gegen Alexander Pap und Tibor BGonyhati wegen Anstiftung zum Monde in je drei Fällen. Den Ver⸗ urteilten wurden außerdem noch Raub, Vergewaltigung, Hehlerei und dergleichen nachgewiesen. Die übrigen Angeklagten wur den zu Kerkerstrafen verurteilt.

— Nach einer Meldung des „Ungarischen Telegraphen— korrespondenzbüros“ haben die Bestrebungen der Slowaten, sich von der tschechischen Unterdrückung zu befreien, zur Grün— dung einer ungarisch⸗stowakischen Volkspartei, mit dem Sitz in Budapest, geführt, welche die Wiedervereinigung der Slowakei mit Ungarn eistredt. An ihrer Spitze steht der Unioersitäit⸗ profesfor Jehlicka.

Großbritannien und Irland.

Gestern vormittag wurde im Auswärugen Amt eine Konferenz abgehalten, ar der Clemenceau, Louchenr, Cam bon, Berthelot, Fleuriot, der italienische Boischofter, ber amerikanische Botschafter, ferner Lloyd George, Balfour, Bonar Law und Curzon teiinahmen Dem „Matin“ zufolge ist nachstehendes Programm festqesetzt worden: Es ist eie starke militärische Entente zwischen Frankreich, England und Belgien zu erzielen, wenn mö, lich mit einem interalliierten Generalstab, ein ausreichendes Heilmittel gegen den Sturz des Wechselkursetz zu suchen und ferner durch ein Uebereinkammen zwischen der englischen und franzöfischen Regierung eine gemein⸗ same Lösung der türkischen und russischen Probleme sowie der A0oriafrage zu erstreben.

Frankreich.

Die vorgestrige Sitzung des Oraanisationskomiteesz der Reparationskommission fand unter Vorsitz den stalienischen Delegierten Bertolini statt, der die Beratung mit der Mitteilung einleitete, daß die Reparationskommission die traurige Lage Wiens und Oester eiche kenne und behufs unmittel⸗ barer sofortiger Hilfe für die nächste Zukunft i Triest lagerndes Getreide, ungefahr 30 000 Tonnen, Um 3i/e Millionen Dollars gekauft habe und diejes ehesten? nach Oener reich abt / ans portieren werde Hierauf gab der österreichische Staate kanzler Dr Renner eine Erklärung ab, in der er dem „Wolffschen Telegrophen⸗ büro“ zufolge darauf hinwies, daß die Jtepublik Oesterreich ohne irgendein Versäumnis ihrer Verwaltung binnen drei a ohne Brot und Mehl sein were und bei ihrer denalvierten Währung selbst weder Getreide noch irgend andere

Lebensmittel werde kaufen können.

Derart, sagte der Staatskanzler, ist unsere Lage, daß wir es nicht wagen tönnen, nach Wien zurückzutebren, ohne Brot und Kredit mijzubringen. Keine Regierung kann eg verantworten, die öffent⸗ lichen Geschäfte weiterzuführen, wenn sie weiß, daß viele Meltonen Menschen in einigen Tagen einem absoluten Nichts gegenüber— stehen Die Welt würde es dieser Regierung niemals verzeihen, penn sie nicht durch das freimütige Bekenntnis der Lage des Landes die Menschheit vor der grauenhaft sten Katastrophe ge= warnt hätte. Wir appellleren an Ihr politisches Urteil, das nicht zulassen kann, daß 6 Millionen verzweifelte Menschen ohne 3 Regierung den. Mächten unweigerlich die schweerigsten mllitärischen und politischen, wirtschafl lichen und finanziellen Aufgaben aufzwingen. Wir appellieren an Ihr menschliches Herz, das die Möglichkeit eines Massensterbens ohne geschichtliches Beispiel im 20. Jahrhundert der christlichen Zivilisation weit von sich weifen wird. Wir glauben, hoffen zu durfen, daß die wohldurchdachten Anträge der Hieparationskommission dem Obersten Rat jene Vor⸗ schläge erftatten werden, deren Annahme und Durchführung unser armes Vost retten und in den Siand fetzen werden, die im Vertrage von St. Germain übernommenen Pflichten in rechtschaffener Weise zu erfũllen.

Nach dem Exposs Dr. Renners ergriff der Staatz sekretãr für Volksernäaͤhrung Löwen feld⸗Ruß das Wort, der die ö Ernährungslage Oesterreichs auseinanber⸗ e te.

Die ungenügende Ernährung erschwere die Wiederaufnahme der Arbeit. In Wilen herrsche n ,. Not. Die Länder können Wien nicht oder nur ungenügend helfen. Der Nahrungszustand in Wien habe einen Tiefftand wie noch nie erreicht. Die Gewichtt. abnahme der stillenden Mütter, der Rückgang der Nahrung an der Mutterbrust, die abnormen Gewichtstückgänge der Kinder und die

unahme der Kindersterblichkeit seien watisttjch erwiesene Tatfach n. Die Lebensmittelpreise hätten insbesondere in Wien und den Städten eine Höhe erreicht, die, trotzdem der Staat viele handerte Millionen zur Veibilligung aufwendet, vom Volke nicht mehr ertragen werden könnten. Der Staatssekretär wies auf die in den letzten Tagen in Einzelnen Städten Qesterreichs ausgebrochenen Hungerunruhen hin und sagte, Wien habe bisher sein trauriges Los mit bewunderunggwärdiger Geduld ertragen. Wien hungere nicht nur, sondern es friere auch. Die Verzweiflung müsse schließlich das geduldigste und rührjaste Vol u Ausbrüchen treiben, wenn die Qualen von Hunger und Frosf ing nendliche verlängert würden. Vor dem Forum-, schloß der Staata= sekretär, „daß heute die Welt repräsentiert, erhebe ich Klage. daß in einer Stadt der höchsten Kultur Kinder an Hunger und Kälte zu— ane n, und ich appelliere an die Menschlichteit der Ftaiionen, en und große Teile Oesterreichs steben binnen Monaisfrist vor dem vollständigen Zusammenhruch der Ernährung. Dringende Hilfe ist geboten, zunächst durch sofortigen Zuschub eines Monatsbedarfa, zumindest an Getreide, etwa 6 000 Tounen, ferner durch Cin⸗ tdumung eines augreichenden Kredits, damit die sofort für die weitere fil erforderlichen Lebensmittel eingekauft werden können, und chließlich die Freilassung bestimmter Vermögengwerte und Ueber- lassung der staatlichen Vrfügung auf gewisse Rechte, um 2benz— miltel über den eingeräumten NKiedit binaus beschaffen zu können.“

In der gestrigen Sitzung der Reparations kommsssion hielt der Eigats se lr tar für Finanzen Dr. Reisch ein Exposs, in dem 6 i . .

Eit her Erschöpfung deg Kredilz von 458 Millionen Dollar sei alles Menschenmgliche C den. um die nötigen ausländtschen Werte