5
Bei 8 4 wünscht
Abg Dr. von Kries (w. Nat). hinsichtlich der Geldentwer⸗ tung in das Gesatz Bestimmungen ufzunebmen.
Minister für Landwirtschaft, Tomänen und Forsten, Braun: Bei der Festsetzung der Entschäbigung wird die durch den Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen eingetretene Geldentwertung naturgemäß nicht unberüdsichtigt bleiben können. In welchem Umfange der Geldentwertung Rechnung zu tragen ist, muß in jedem einzelnen Falle won den geprüft und entschieden
M ? Herr dp Interpretation des
Meine Damen und Her
J 1
uch kammern der Land Dieser Entscheidung hier durch eine
es vorzugreifen, dazu fühle ich mich nich
Bei 8 6 fragt Abg. Dr. von Krie s (D. Nat), wie es mit der Anwendung des Artikels 153 Absatz ? der Reichsverfassung stehe, der den Rechte⸗ weg bei Enteignung auf Grund eines Reichsgesetzes ausschließt. Seine Partei müsse, da eine Aenderung der Vorlage nicht mehr zu erwarten fei, in diesem Punkte Protest einlegen.
Bei S 13 bittet
Abg. Dr. von Krie s um Auekunft darüber, ob sich die Zwangs. pachtung auch auf Wassergrundstücke beziehe.
Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Braun: Nach dem Wortlaut des Reichssieslungsgesetzes ist kein Zwe när die landwirtschaftlich benutzte Fläche in Frage kommt.
Die übrigen Bestimmrungen des Gesetzentwurfes werden nach kutzen Bemerkungen der Abg. Müller-⸗Prüm entr.) und Weis ferm el (D. Nat.) i ö des Ausschusses angenommen.
Damit ist die zweite Lesung der Vorlage beendet.
Die Verordnung, betr. das gesetzliche Ver⸗ kaufsrecht an land und forstwirtschaftlich Besitzungen, vom / Kraft gesetzt.
allgemeinen in der Fassung
Dezember 1918 wird ̃ Verordnungen wegen Auf⸗ hebung des S13b des Ansiedlun gsgesetzes und wegen Aenderungen des A nsiedlkungsgesetzes vom 16. Dezember 1hl8 und vom 12. März 1919 werden genehmigt. Darauf wird der genannte Gesetzentwurf in dritter Lesung ohne Aussprache einstimmig angenommen. ; Es folgt die dritte Lesung des Gess Erweiterung Hannover. Abg. Negenborn (D. Nat): ist der Gesetzentwurf nur mit 48 gegen 36 Stimmen angenommen w Dadurch werden unsere schweten age bestärkt. Genaueres Material konnten wir leider nicht erlangen da die Vorlage so überhastet durchgepeitscht wird. Abg. Held (D. V.) lehnt den Gesetzentwurf ebenfalls ab Abg. Leinert (Soz): Wir haben sch ; ĩ tze erledigt. Die Gründe, die für die Vorlage geltend gemacht burden, sind den Herren ven der Rechten Nebensache. : Hartei. oder persönlichen Gründen lehnen sie diese außerordentlich wich tige Worlage ah. Das ist kennzeichnend für die Polltik der Rechten.
Ohne weitere Erörterung wird die Vorlage in hritter Lesung unverändert angenommen. . .
Das Haus geht dann zur dritten Lesung des Staats—⸗ haushaltspkanes für 1919 über.
Damit wird die Beratung des Antrags der drei Mehrheit sparteien, betr. baldige Schaffung mes deu tsche nin helcs stagts, verbunden, Der Ahtrag dem eine ausführlliche Begründung vorausgeschickt ist geht dahin, die Regierug zu ersuchen, so fort und no ch Dor Ginbringung derendgültigen Verfassung die, Reichsregierung zu veranlassen, mit den Regierungen alber deutschen Länder in Verhandlungen über dre Errichtung des deutschen Einheits st a 6 5 . .
Abg. Hausschildt Soz.): Unsere Feinke wollen uns auchresse zie n treue, e, g, en, er gie. n Eg mögliche Staatsform für Deutsch! Worte muß das Wehland stutzt g werken. Fegicrung, gegen die monarchistische Reaktion enerqisch vorzugehen; sie 8 auf alle Bestrebumgen ur Förderung Beamten, Hoch schullebrem um.
tze nt wurfes tadtkreises
In der Stadt Hannover selbst
Bedenken gegen die Vor⸗
schon einige Eingęmeindung—
die Monarchie mrtsch lend; Durch sollche Es ist Polichkt der Staatz
muß (in wachsames Auge he ö Reaktion bei den ntteresse erleidet durch solche Bestrebeunm er letzte regierende Hohenzoller bat de Fatastzrephaler Wee in Mißstkredit gebälnchl.
Das Vollks⸗ gen den schwersten Schaden, Us in geraden zeit qunzer frühere Kiömg
en auch seine
personsich
3 nie, n. en. Ich den um die Durchführung Anträge
einbringt ind ein förmliches Wettrennen beim Einbringen von An— enen in der letzten Zeit Platz gegriffen hat. Wir müssen den ührigen Parlamenten mit gutem Beispiel borangehen und sollten eine unnzgfige Par ierperschwendung, Zeiterschwendung und namentlich ein Ver. schwenden von Geisteskraft, wenn sie vorhamen ist (große Heiterkeit), vermeiden. Im Interesse des deutschen Volkes müßte alles vermieden werden sowohl von rechts als auch von links, was unser Volk in neue Parteikämpfe hineinzuführen geeignet ist. Das alte Preußen ist durch ie Mepublit᷑ Preußen ersetzt worden. Man muß aber anerkennen, daß 7 — alte Preußen sich grofgekämpft, gearbestet, großgehungert hat. Aus dieser Erkenntniz müßte auch eine Beschimpfung des alten Preußens und seiner Führer unterbleiben. Wir wollen ein großes Preußen, einen Einheitsstaat schaffen. Durch die Annahme des vor⸗ liegenden Antrages wind nicht nur eine Einheit, sondern auch eine Einigkeit geschaffen. Die deutsche Nationalversammlung ist von drei Viertel des deutschen Volkes am 19. Januar gewählt und hat am 8. Auguft eine neue Reichsberfassung gegeben. Diese Reichsverfassung muß richtunggebend sein für alle Rutschen Stände. Wir wünschen, daß die einzelnen Gliedstaaten nach Möglichkeit recht bald ihre Sonder verfassung in der Reichsverfassung aufgehen lassen, im Interesse der eitsstaates. i
Jürsten und Throne sind verschwunden, aber f 1d. . sidenten gekommen. An die Stelle der ge⸗ krönten Häupter sind ungekrönte getreten, und diese letzteren haben in unglaublich kurzer Zeit die Gewohnheiten der gekrönten Häupter an—= genommen. (Heiterkeit. Wir müssen uns vor allen Dingen vor einer Zersplitterung hüten, wie das in der letzten Zeit der Fall gewesen ist. Es genügt ein Staatsoberhaupt im Reiche. Moralische Eroberungen werden wir wohl guch schwenlich machen, wenn wir im eigenen Volke nach Männern suchen, die die Schuld am Kriege und an feiner Ver⸗ 1 ;
Mi s
gerung tragen. Wir lehnen es jedenfalls ab, uns um solche Sachen
Das de
X an , Wahrheit. Solange abe
zolk verlangt nach Brot und nach Feinde ihrerseits nicht ihre Geheim- unparteiischer Gerichtshof die Sache eber am Kriegsausbruche festzu⸗
tellen sein. Ich persönlich vertrete den Standpunkt, solange es Staatsmänner gibt, die unseren sterbenden Kindern heute noch
*
den letzten Tropfen Milch entziehen
jedem
und der Auffassung sind, der
Unrecht, nicht befugt sind, ein en Urheber des Krieges abzugeben. t in Indien wohnender Freund hat zu mir en Ländern der Welt keinen Menschen
Besiegte hat in Falle Urteil über den Ein seit
7 1 ra or lange —
r er ha ; 1
218
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ist so fest gefügt, daß es alle früheren Stürme überstanden hat und chen wärd. T geholfen am Aufbau des deutschen Vaterlandes Prügel, sondern Dank und Anerkennung. (Sehr wahr! im Zentrum.) Hätte das Zentrum nicht mitgearbeitet, so wäre das nicht heraus⸗ „jetzt besteht. Jeder politisch gereifte Mann kennt die
cr e. . 8 Dafür verdient es nicht
Ginsicht. Es gibt aber auch eine Grenze für unsere? Koalitionsfreudigkeit hört an der senspflicht auf. Das gilt namentlich für die Kirchen- und Schulpolitik. Dieselben Rechte und Freiheiten, die Sie für sich beanspruchen, fovdern auch wir für uns. Wir wollen unsere Kinder im Christentum und Gottesglauben erziehen lassen. Eltern, Lehrer und Geistliche sind nach unserer Auf⸗ fassung die Ergehungsfaktoren, die an der Erziehung des neuen Menschengeschlecktes gemeinschafilich arbeiten und die ursere Kinder nach unseren Anschauungen erziehen sollen. Religion und Gottesglaube sollen Heimalsrecht in? den Schulen haben und nicht nur geduldet werden, sie sind der einzige Anker, an den sich Millionen Menschen in diesen Zelten klammern. Ohne Christentum ist eine Fittliche Er⸗ neuerung unseres Volkes nicht möglich, mit Richtern, Staatsanwalt und Polizei werden Sig die Sittlichkeit nicht wieder auf die Beine bringen. Wie wollen Sie anders die Rüchkehr zur Opfermslligkeit, zur Freude an der Arbeit und wie wollen Sie die Wiedererweckung der Altpreußischen Tugenden, Ehrisck keit und Einfachkit ermöng ichen? Riemals hat in Berlin der Leichtsinn, die Protzerei, Vergnügungs- und Versckwendungsfucht so gehberrscht wie jetzt in der, Zeit der Not und des Niedergangs. (Sehr richtig) Mode und Putzsucht sind auch in den Zeiten vor dem Kriege, als wir noch wohlhgbend waren, nicht so aufgetreten. Wir sind bereit, Stagtẽ und Reichsregierung zu ugter⸗ stüßen, wenn fie durch Gesetz und Strafen die Leute wide: zur Ver—⸗ nunft bringen wollen. Das Zentrum darf bon der neuen Staats, regierung nicht besser und nicht schlechter behandelt werden als alle übrigen Parteien. Das gilt kesonders für den hartbedrückten Westen
J 3 . ringen s ihr 5 und die besetzten Gehiete. Elsaß⸗Lothringen herrscht über das
— ö * 6 . . 8 . 9 Schichsal des Landes Vols. und Candestrauer, hier in Berlin de nkt niemand daran, hier herrschen Saufereien und, Schwelgerelen (All⸗
seirge, lebhafte Justimmung. Die Minister müssen sich persönlich viel
mehr als bsber um den Westen und auch um Oberschlesien kümmern.
wir es wieder r ö gesckilderten Wege. Bertrauen gegen. Vertrauen, Parteien. Werden wir glg Gli , sind wir zu Opfern und Mitarbeit beveit. Abo. Dominicus (Dem): Unser Verhältnis zur Regierung 1. 1 ö „ — P . stellt eine Vernunftsehe dar. Mag auch die Fertigstellung des. Ctatz mit einer Verspätung von acht Monaten. kein besonders großes Werk
sein, fo ist doch zu bedenken, daß unser Parlament bereits 36 Gesetze
erledigt hat, in der Mehrzahl! allerdings Uebergangegesetze ohne
dauernden Inhast. Unser-Interesse an der Erhaltung der Koalition
ist in keiner Weise größer als das der anderen Koalitionsparteien. (Schr richtig! Enks) Allen Fragen voran scheint die Frage: Preußen, Dentschland zu stehen. Heute gilt wieder das Wort Bismarcks, daß Unfere Lage ken Charakter eines Provisoriums und der Unreife trägt. Am 1. Oktober haben wir das Verschwwinden des preußischen Kriegs ⸗ ministers erlebt, die Eisenbahnen sollen auf das Reich übergehen, die Wasserstraßenverwaltung soll vom Reich übernommen werden, und endlich ist hinzuweisen auf die Verhältnisse in der Finanzverwaltung. Abgeordneter Hergt hat am 26. September ausgeführt, das Volk sehe den Steuerexekutor als den Hauptvertreter des Staates an, gebe es
den nicht mehr, so wisse das Volk nicht, wofür der preußische Staat
noch da sei. Wir stimmen diesen Gedankengängen durchgus hei, wir wollen daraus aber auch die Konseguenzen ziehen. Der Ginfluß Peenßens ist erheblich geringer geworden als im alten Deutschen
Reich er gemesen ist. Wir haben manchmal. den Eindruck, als ob die
Rrchsreglerung ihre, Gesetze den preußischen Instanzen gar nicht mehr vorlegt. Die Zentialpetwallung im R — gleichen Ort bröngen jmmer die Gefahr schwerer Disharmonien mit fich. Wir sind der Ueberzeugung, daß der Weg zum Einheitsstaat bereits beschritten ist, wir wollen diese Entwicklung nicht aufhalten, fondern sie vielmehr beschleuni gen. Sehr gut! links) Deshalb haben wir die Anregung zu dem uns beschäftigenden Antrag gegeben. Wir denken nicht daran, den einzelnen Stämmen die Selbstverwaltung his zum letzten zu rauben, ihre Selbständigkeit muß gewahrt werden. Wir müssen fehr bald die deutschen Länder zu einer Verhandlung einladen. und zwar gerade jetzt, we die preußische Regierung sonst genötigt wäre, ung die endgültige. Ppreußische Uerfastung. vorzulegen. Il hoffe, aß die Ber entunß des Ant ragz und die ö K ,. , , ,,, , f. m , n,, her geltend gemackt werden. Wit sind e , zugänglich für dag was Ge. Imponderabilien genannt hat, und auch wir sind siol⸗
Reich und in Preußen, am
auf die preuhische Vergangenheit Mir vergessen nicht, was Freußiscke Könige und Staatsmänner füt die dentiche Ginbeit getan haben, Trotz Illedem ist det Zeihpunkt zrr Verwibllichung der deutschen Einheit
kommen. Wie steht es mit der Frage Groß Thüringen? Wir 232 nicht, daß Preußen eine Annexrlonspolitik betreibt, wir wollen auch
nicht, daß preußische Staatsbürger gegen ihren Willen vom Preußischen
Staa rennt werden, wit wollen aber auch nicht, daß dentsche Länder, die in Preußen aufgenommen werden wollen, zutückgewiesen werden. Dieses größere Preußen sehen wir nicht als ein Definitinum an, wir sind vielmehr . bereit, in dem Deutschen Reiche endgültig uf⸗ zugehen. Das Gebot der Toleranz muß für den gejamten Schulunterricht maßgebend sein. Die e Toleranz muß aber auch auf wirtschaftlichem Geblete herrschen. Es darf nickt vorkommen, daß seitens der links⸗ stehenden Gewerkschaften andere Organisierte drangsaliert und ihre Ent- lassung aus dem Betriebe erzwungen wird. Da sollte die Mehrheit sozialdemokratig nach dem Rechten sehen. Das Gesetz zur Bekämpfung der wilden Streiks muß schleunigst zur Vorlage kommen. Die Erwerbslosenfürsorge ist zu reformieren. Milliarden werden aus gegeben, die wir auf die Dauer nicht leisten können. Wir vermissen imng⸗ noch ein Arbeitsnachweisgesetz, einen einheitlich grganisierten deutschen öffentlichen Arbeits nachweis. Ich hitte, auch die Organisatien der Facharbeitsnachweise mit aufzunehmen. Mit dem Arbeitsnachweis steht in engem Zusammenhang die Erwerbslosenfürsorge. Die Durchführung der Entziehung der Grwerbslosenunterstützung in denjenigen Fällen, wo es nottut, muß stöaffer geregelt werden. Die Organisakionen, die sich die Arbeitslofen geschaffen haben in der Gestalt der Erwerbslosenräte, ist gänzlich verfehlt. Die Verwaltungsbehörden müssen zu einer wirk- lich strammen Durchführung der bestehenden Bestimmungen vergnlaßt weiden. Wir müssen sobald wie möglich zur obligakorischen Einführung der Arbeitslosenversicherung kommen, nur dam werden die üblen Aus— wüchse verschwinden. Die Bedeutung der Landwirtschaft in der Volke. wirtschaft ist gegen früher eine größere geworden. Wir müssen uns don der durchlöcherten Zwangswirtschaft zur völligen Aufhehung der= selben bekehren. In den nächsten Tagen steht die Einführung des Prämien ⸗ systems für die Getreide⸗ und Kartoffelbewirtschaftung bevor. Wir freuen uns, daß der entscheidende erste Schritt zum Abbau der Zwang wirtschaft getan ist. Das System der Gemüseligferungsverträge hat uns erheblichen Nutzen a, Auch bei der Fleischversorgung ist es erwünscht, daß der Rest der Zwangs wirifchaf beseitigt wird und wir zu genossenschaftlicken Lieferungéverträgen zwischen der Landwirt bart und den Stizten kommen. Die Gemeindeverwaltung von Groß Berlin steht unmittelbar vor dem Abschluß der Beamtenbesoldungs= reform. Ich bitte den Finanzminister, dazu beizutragen, daß diese Be⸗ soldungsresorm der Groß Berliner Gemeinden wirklich zustande kommt. Damit ist eine große Sorge von den Gemeindebeaml en weg⸗ genommen. Der Streit über die Schuld und Unschuld am Kriege und an der Ræwolution muß endlich aufhören; es wird doch kaum einer den anderen überzeugen. Eine schwere Zeit steht uns in den nächsten Monaten bevor. Wir, müssen den Beweis erbringen, daß wir in den 60 Jahren des Bestehens der deutschen Eitrheitswirtschaft nicht zu= sammengesthmolzen sind, sendern daß im Augenblick das deutsche Volk die Einheit als eine absolut unlösliche und unzerreißbare braucht. Zu diesem Ideal werden wir beizutragen uns bemühen. (Beifall)
Abg. Hen gt (D. Nat.); Wir haben diesem Etat in dor Er- wägung zugestimmt, daß es sich um ein Probisorium handelt. Wir haben zu verbessern gesucht, wo wir konnten. Unter der Herrschaft des parlamentarischen Systems bedeutet die Abstimmung über den Grat das normale Mittel, ein Vertrauens- oder ein Mißtrauensvotum für die Regierung zu geben. Für uns isst die Frage: Können wär der gegenwärtigen Regierung ein Vertrauens votum aussprechen? (3upufe rechts; Nein!) Ist nicht quch die preußische. Volksregienung eim Teil des Regierungsiystems, unter dessen Mißwirtschaft das deutsche Volt Lidet, dessen Beseitigung weite Kreise der Bevölkerung verlangt? Müssen wir nicht der gegenwärtigen Regierung dasselbe vorwerfen, was wir der Reichsregierung vorzuwerfen haben: Ohnmacht. Planlosigkeit, Unproduftzidität. (Zuruf echt: Sehr wahr! Ist micht die preufnsche Regierung immer reine Parteiregierung gewesen? (Sehr wahr! rechts. Lebhafte Jurufe bei den Sozialdemoknöten. Glocke des Präsidenten.) Vom Mnsstertische haben, wir fontgesetzt mur reine Panteirchen zu hören bekommen. Der Rescksregierung gege niher ist ste stets schwatß und einfslußlos gewesen. Wir sehen uns quferstande, diesen Etat an⸗ zunehmen, und werden dagegenstümmen. (Hört, bört! Jumfe: Sckluß! Famoses Anitzationsmittell⸗ Wir stehen dem Vorwurf. wir arbeiten nicht wositid mit, wir ständen nicht hinter der Regierung, sehr kühl gegenüber. Sy dumm ist nismand im Vanbe, daß er annimmt., daß wen wir den Etat ablehnen, wir dem Lande nicht das gönnen, wa im Ctat steht. Laut Junufe.) Win waren quf diese Eimpürfe gefaßt. Auch der Ministerprästdent hat uns vorgeworfen, daß die Deutschnatir⸗= nalle Volfepartei Feine Daseineberechts uma haba, weill sie ncht ver- stehe, Positide Vorschläge zu machen. Semper aliquid haeret. Deshalb möchte ich heirte mit diesem Gerede gründlich aufräumen. Am vostrider Mitarbeit kann man von uns verlangen, daß mir hinter der Regierung stehen an der Abwehr gegen den äußeren Feind — umd haben wir es etwa danan fühlen lassen? cbenso in der Abwehr gegen den inneren Feind — auch da wird die Regierung micht behauwben können. daß wir wersagt hätten. Abg., Adolph Hoffmann; Ja, ja, wo Se in. den Reller genoen! Große Heiterkeit — Herr Hoffmann scheint in meinem früheren Ministerium nicht Bescheid zu wissen: ich ben nicht im Keller gewosen, er hat mich auch micht herchtszuhcllen brauchen: wir würden uch hentte nech hinter dem. Belchhemmaäzustand stehen, wenn die Re= giemmg ihn nicht selbst fallen golassen hätte. Die preuffische Staats . regierung hat da eine ziemlich jämmerliche Rolle gespiellt. Wir treiben keine Oh struktzon, wir entziehen unt auch möcht der ernsten Mitarbeit an den Vorlagen in dem Ausschüssen und im Plenum: an dem Mäben und Schaffen Haben wir unseren vollen Anteil. Aber damit ist auch unsere positz ve Mitarbert erscköpnt: darüber hinaus fällt uns das Recht
und die Pöcht der nwegisrenden Opposßttion u. Mir leben umter dem panlamentarischen System. Sie (zu den Sozjaldemmknaten) schej nern davon schon nichts mehr- wissen zu wollen. Was haben wir nicht
für Bilker am Müntstert sch erlebt! Wie hoben die Herren da hemmgetanzt, wenn die Mehrheit im Sause. Beschsüsse
faßte, die sie Als Minister unmöglich aueführem konnten! Früher habtem wir einen König alls gesetzacbenden Falter. einen hm er rat, ein Herrenhaus, alles Korrektive gegen übereilte Beschlüsfe ber, Parlamente; dr wurde alle dobreht und drriach gennüft. Früher kamen quch die Interessen der Minderheit zur Geltung, -ärm und Tacken links.); heute soll sich der Ve kswille in der Parlaments⸗ mehrheit darstellen. Tatsächlich haben die Parlamente in ihrer Mehr heit recht häufig gar nicht das volle Bewußtsein ven dem, was sie in aller Hast beschließen, die Regierung hat die Initiative verloren und
pon einer parlamen tarischen Kontrolle ist keine Spur. Da setzt we Aufgabe der Opposi tien ein; die, muß dafür sorgen, daß nichts Dumme
geschicht. Lärm und große Heiterkeit) Sie können fwoh sein, daß ein? Dpprsition da ist, stark genug, die parlgmentarische Kontrolle aut.; zuüben. Wir haben aher duch positive Besserungsvorschläße gemacht;
ich verwesse auf den Gedanken der Arheitsge mein schaft, auf die Se winnbeteiligung der Arheiter, die zu unserem Programm gehört (Ge, lächter linkz), auf die Nee einer Zwangsan iht, die di; Reicks bank prevagiert hat, die ihrerseits das Reichsnotevfer in Grund und Boden
kritzsiert hat; denken Sie an unsere Vorschläge zur Ernährungsfrage Vachen links.); ich erinnere endlich in aller Bescheidenheit an unser Srdnungeprogramm. Es ist ja bedauerlich, mitanzusehen, wie hölflos die Regierung ist. Es hätte Loch z3. B. endlich etwas zur Abwehr gegen den jetzicen Ausverkguf. Deutschlands gesckehen müssen — aber Se geschicht nichts. Das Verhältnis zur Entente würde sich unzweifel-= haft bessaen, wenn an den Wiederaufbau Nordftankreichs gegangen würde. Wer die hilflose Regierung hat keinen Plan. Daß ung dag Ordnungeprgaramm den Weg in Ri. Regierung ebnen sollte, glaubt doch Derr Heilmann selbst nicht. Tir solche Tren weiden Sie ung dech nicht halten, daß wir in eine Tonl gen eintreten wärken, zie fich
mit Bettiebsrätegeseßß, mit Schulkompromissen usw. befaf
(Fortsetzung in der Zweiten Beilage, 4
GSeilage ; ßischen Staatsanzeiger.
12 3*
Zweite
Berlia,
— — — —
Lage wurde cusführlich die die Imeressen
eeinträchtigten, entgegen zutr etz n, zur Herouz⸗
wirtschaftliche und die finer zie lle
bindert, seine Entgegnungsrede zu beginnen.) l 8 Um den Kurse schwankungen,
Finänzminister Dr. Sü de kum das gegeben werden wird,
anzminister Südekrn Hierauf nimmt der 8
Wort, dessen Rede im Wortlaute wieder
wenn das Stenogramm eingeht.
Ein Vorschlag des Präsidenten,
eintreten zu lassen, wird nur von der Er wird abgelehnt.
Uhr Abends ergreift sodann Abg. Dr. Rosenße 1d
(Unabh. Soz.) das Wort.
Gegen 8! Uhr wird die Fortse
Dienstag, 12 Uhr, vertagt (vorher 10
besprochen. rankieichs und Englands b t die enalische Reniernna
fran zösischen Anleihe und die Be sollen durch ein Abkommen geregelt w Frage war evenfalls Die Alliierten waren in Franzen vollständig die Konferenz in n die Frieden s alle Schwierigkeiten, die in der erdaülig zu lösen.
über die Konferenz n
ihre Ein willigung in England gegeben. dingungen diese ; Die 1ussische erer Besprechungen. dieser wie in den anderen behandelten Es wurde beschlossen., doß ammentreten joll, um bereinigen und tstanden sind, ine Glörteruag teriagung stalt⸗
Drdnungspꝛogramm
Ginken den Verzicht auf die gabe der franzö
werbe losenfürsorge. Zeitpunkt,
Betriebsräte, ? Arbeitswilligen haben dabei aber nur deshalb, inzlich Figska ge⸗ die Einheits⸗
heutige Art der Er Dryganisdtion der
es erlangte Schutz de ats au forstät.
nunmehr die Vertagung Mehrheits sozialdemokrat: e Gegensland
einer Ansicht. ächster Zeit wieder zus bedingungen mit der Türkei zu Adriafrage en
ung der Beratung auf leine Anfragen).
Im Unterhaus wird och vor Schluß der Win
Parlamentarische Nachrichten.
es Gesetzes zur Sichzrung der Pripatbergregale an den Staat preußischen Landesver⸗ Der einzige Paragraph bestimmt, Privotbergnegale oder i U ben führung
Frankreich.
Der Ministerprästdent Gler osterreichischön ¶ Staatskanzler
Der Entwurf ein Ueberführung der
Begründung na zugegangen. daß nach dem 1. Dezember 12919 äber e abgeschlossene Verträge be e tagt nicht berücksichtigt werden; si⸗ können werden, wenn sie auf einem Angebote beruhen, das schon vor jenem Zeilpunkte gemacht s. 4 Satz 2 ter Verfassung des lagun 1919 sind private Negale im Wenge der Da folche Regale nur soll die Ueberführung im Einver⸗ die preußische Landesgesetz⸗ urf zu diesem Zwecke ist bereits beteiligten Ste
merccau hat gestern nach—⸗
empfangen.
— Wie dos „Echo de Paris“ a der Londoner Unierredungen d George Ei. de dieses Monats nach Par
N nun land. Dle „Times“ herichtet, daß di Erfelge über Denikin davongeteagen innahme von Charkow jetz lden sogar, daß sie die trieben heben.
vorige Jahr⸗ eit verschlafen er Gesinnung n Klassen⸗ wort gegeben, sie Schts werden
nitteist, wird zwecks Fart⸗ der Premier minister
id von seozial is kommen.
Hor * e verewigen d
einz Ine Regalrecht gale an den — berücksichtigt
e Bolschewisten meilere Das Rote t Poltawa besetzt
reiwilligen
N tikel 195 A Neiches vom 11. 2 Gesetzg hung in Preußen eine Rolle spielen, ü ; heichsregierung durch Gin Gefe zent w
ö k Srl an den Stagt zu überführen Heer ha ne der und die Bolschewisten me
Trupp:n aus den Vorsädten von Kiew ver
gebung erfolgen ausgearbeitet; ö m Auswärtigen Amt und Major ist laut Meld geschlossen
Land sversamml ung zur Bei dem gescetz geberischen ĩ zwischen den räablizistischen R
Zvischen dim Unter sicaisse kretär i Grafen Sforza und dem Kemmandanter en Vertretern d' Annurziot, Telegrophenbür oz worden, nach welchtm d' lonatrat von Ftume dos Capiglia übergeben und dies ernannt werden wird.
— In einer Kammerre de stellte der Ministerpꝛäsibent lar lle zufolge in Abtede, daz die Regierung über den Abschtuß internationaler Vert äge Vertrag, der bindend für die Zukanft Jialiens mer geschlossen werden. der Entscheidu
unterschieden werden Stande sherren Privatregalen. Ueberführung herren, und zwar soll im Wege der che Vereinbarung mit ihnen eingeleitet e Turchfübrung der
meinen, gleichen, egalrechten
bern henden Giuriati, d
vor, als ob Graf Ich begrüße mit Wr f hen konservativen Partei aus de hei uns eingefunden haben. Aufgaben mitarbeiten werden. und haben sich vollständig auf den Der Ministerpräsident meinte, sches Regime dem Volke aufzwingen.
Rede, wir wollen eine sozi— ausdrücklich, wir wo r eine soziale Volke⸗ Wir sind überzeugt, Volk dieses für eine ruch links) Auf wie schwachen Beispielen.
Abkommen in Urbereinstimmung mit Kommando dem Admiral er zum Gouverneur der
der Regalrechte der Standes Verhandlung zunäc Um aber dafür Sorge zu tragen, daß di ssungsbestimmung nicht auf rechttzgeschäjt! Regalabgaben, rsamm lung Ueber führung auszugehen
obenbezeichnelen Vafass Wege, z. B darch Ablösung der itelt oder erschwert
zugegangenen Monarchie ist keine Gescesbor age
(Sehr wahr! rechts.) stitutione lle monarchie und au daß schon jetzt Monarchie sein würde. der Einheitsfront der üßen die jetzige
verhan dle. sei, wunde ohne
Ebensomenlg ug über die Zoll Schotzzöllen auf dem Wege einen Tie für die Uebe eben fells vorher dem
Ich Lehne Rechts zustand hie wieder haben, sondern ch diese niemandem aufzwingen. bei einem ehnraigen Appell an das 2 Lärm und Widersp
dringenden, Regalab aben als der durch die Verhält sich auf alle iden, ent bält es
Lande verlammlung
2 Befragung der Kam Verwendung der ragung
de ke die Regierung da. an, frage durch Einführung vor töniglichen Erlosses vorzug notwendigen Zellmeßnabmen würden Parlament zu Genehmigung vorgelegt werden.
Der Handels iminister Ferraris gab im Senat ber die Zollfrage eine gleichlautende Erklärung ab. — Vorgeslein hat sich die Liberal⸗ Vereinigung soystimiert, die Tie parlamentar weitestaehenden Reformen für vereinba r siaatlicher Organe, wie Arbeiter⸗
anderweitige trag verhandelt hat, erschein: Dis Sperrge setz bezieht Döärten zu verme n baß nachdem 1. Dezember 1919 geschlossene nen, wenn sie auf einem Angebot unkt gemacht ist.
treffenden Antrag nisse gegebene Stichtag. Privatreg ale. noch die Besttmmung, Verträge berücksichtigt werben kbmt beruhen, daz schon vor jenem Ze
Arbelierschaft ist es nichts. . kennt man an vielen B ihrer Mächtstellung. Eine NRe= it verantwortlich, So ialdemo⸗ Sie sichs Wenn es dann wäre alles anders on der jetzigen Volkes im vollsten Umfange chung erspart. bleibe, inan en, wie steht Volk Aufklärung
Regierung steht, er Um unbillige
eselbe ist der Fall hinsichtlich Ferung ist nicht bloß für ondern für das, was nachfolgt. kraͤten, Abg. Adolph Hoffmiä früher nach unseren Wünschen (Zurnfe uind Gelsckter) B Regierung eine rechtzeitige A über alle Dinge, auf daß dem Wie steht es denn in es mit unseren Reichsschulden? Das Volk muß Ferner teirorlagen in der auch lber unser zetzi ges Venvaktu ir wünschen lieber das gan und unangebrachten
hre eigene Regierungsze (Sehr wahr! bei den Vas merken gegangetz wäre, d r verlangen v
dem org tisch⸗ ischen Einrich⸗ r erklärt,
Der deutschen Nationalversammlung ist gemäß 1Abf. 2 Tetz Reiche gesetzes über eine vereinfacht Zwecke ber Usbergangtswirtschast vom 19 ein Abdruck der auf Grund dieies Gef
Reichs wirtschaftsministeriums und des Seylember 1919 mit ihm verein erlassenen
Ifklärung des zolke eine Entäuf it unseren Reich Uehernll muß Das Aufkte wissen, was kommen wird, schal angenommen sind, 8 Volk aufgeklärt kennen als eine
(Sehr wahr!
der Gesetzgebung für die 17. April 19 Bereiche des durch Erlaß vom H. Reichsernährungsministeriums
nungen zur Kenntnisnahme zugegangen.
dagegen die Bildung neue und Bauernräte, verwirft. Zentralrat der katholischen Volkspartei be⸗ scher und wirschafilicher Be⸗ Wie „Wolffs Telegrophen⸗ Partelsetreiür u. a.: A reaktionäre
den Zeitsorde⸗ und würt⸗ Ein Beschmiß des chiuß der kathelischen Vollspart ter dem Vo wand dis Ordnungs⸗ diene und berecht
Waährlweit in
mn 1 Verord⸗
nk üpsung politi Sowset ußland
Nationalbersammhung nassystem muß da ze Glend zu
fürwoꝛ tet die ziehungen
Der Haushaltsausschuß der dent chen persam ml u mg nahm in seiner gestrigen Sitzung, wie das Vereins deutfscher Je tungsverleger‘ berichtet, zunächst Hitteilungen des Reichsfinanzminifters betreffende Fragen,
r ebungen nach weitgehenden schafilichen Reformen Zentralrats lehnt au jeden Block ab, der schutz. 8 reaktionären Zwecken der Volks mossen e Reformen politischer, wir fordern und auf die Wiedi Handels veziehungen mit allen Vöckern d
richten bro des verfossungs mäßigen
längere vertrauliche entgegen über die Kürisgtzabwiglung
PVrivatunte Veisonalabwicklung der ehemals besetzten Geviete,
echnet werden muß, ten Fo derungen elmehr müsse ste schlennige chaftlicher und administratier Art aufnahme der politichen und der
uf hebt und ihn, morgen vch ihre Schwäche, die preußische
Verbandlungen mit Der Minister ertiärte sich g der in Vorbereitung befindlichen nenen Beamten Zu⸗—
d rwallungen sowie über Beamtenfragen. berelt, noch vor Verabschiedun Besoldungsordnung den lagen zu gewähren bezw. Aussprache stait, in der absichtigten Vorgebens auf die A Hinblick auf die wertgeben dos Reich wie auch für die än Beratung ausgesetzt, um den Frat in der Sache zu geben.
ntgegenar belte. Vi
irst doch auch unerhört, daß Staatsregierung habe mi unter der Teuerung leidenden diefe zu erhöhen. Hierüber fand eine längere namentlich auch die Wirtungen des be— ibeiterschaft besprochen wurden. Im ꝛ nziellen Konsequenzen sowohl, für Länder und Gemelnden wurde die weitere tionen Gelegenheit zur Stellungna hie
enken, die gegen die doch die ver⸗ Spanien. Der Kongreß der Sozialisten hat beschlossen, jedes Wahlkempromiß mit anderen Parteien cbzulrhnen.
ur Verkehrssperre, die
preußische Regierung gezwungen Amerika.
Gine von „Reuter“ verbreitete Haus-⸗s desagt, die Hoffn Senat, daß der Präsident lun werde, vertrag klärt, ist vollkommen unbeg!ründet. keinerlei Ausgleichszugeständnis, ern im Sega die aus chicksal des J
Mitleilung des Weißen ung der republikanischen Führer im Wilfon jetzt irgend einen Schritt t Bezug auf den Frie sens Der Pra sident sondern ker schlürßliche Ver⸗ ie dent vertrages und dꝛmnach e Lage in der Welt zu überlo tige Angelegen⸗ tantenhauses hat ie Anstellung eines dten und Konsuls it Worten, die gesetzliche An⸗ as und seiner Anhänger durch Der „Times“ New Yorker Obergericht st auf die Gejähr eines Krieges wendig für bie Freiheit der Blätter mit Ausnahme des „Nem Aussicht dafür, daß der Kongreß ikanischen Gesenrten enn der Kongr
Lindner und Genossen ist gestern Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ Verbrechens des
eines Verbrechens einer Gesamtzuchthausstrafe von Von dem
Im Prozeß gegen das Urtell gefällt worden. Lindner Totschlags und Totichlags d 5 Jahren Ehrverlust verurteilt. s an dem Abgeordneten Osel wurde er lageklagte Frisch wurde wegen eines ten Totschlags zu 3 Jabren 6 Meonasen Beiden wurden je 4 Monate Unter⸗ Der Angeklagte Merkert wurde iner Gefängnisstrafe von einem Schlund wegen des gleichen von 6 Monaten verurtenst.
beabsichtigt republikanischen Führ antwortung für das S auch für die augenblicklich — Der Ausschuß für aus wär heiten des amerikanif über den Gesetzentwurf, amerikanischen Gesan irischen Republik, erkennung der Forderung Deyaler die Vereinigten Staaten beraten. forderte der Richter Cahanna die Anerkennung Irlands selb Denn sie sei not
versuchten
14 Jahren un Verbrechen d:s Morde freigesprochen. Verbrechens des veisuch Gefängnis verurteilt.
suchungshaft angerechnet. wegen Begünstigung Monat 15 Tagen, der Angeklagte zu einer Gefängnisstrafe Be währ ungspflicht zugebilligt.
er Antrag macht großen Wählermassen ge⸗ Auch wenn dese Anregung wird, so laufen wir wird mit uns umsprinzen, G anmal Realxolitik treiben.
chen Repräse betreffend d
mit anderen
Vergehens
ide J * Beiden warde mit Gagland.
Die amerikanlschen Yoik American“ sehen ke bie Ernennung tines amen he ßt, oder daß der Präsident, w einen Gesandten ernenr en Amerika die Anerkennung begrüßt werden würd bestimmungtzrechtes ber — Der Bundesgerichtehof in Washington daß . Cesetz über Alkoholverbot
heine staates vorhanden. in Dublin gut⸗
eß sie autheißt, Die „Timeß“ meldet, daß in der lrischen Republik mit Frenden ptsächlich wegen des Selbst⸗
hat er tfchieben, verfassungtz⸗
Großbritannien und Irland.
remierminister Lloyd George gab der „Agence Unterhause eine Er klärung über die b, wor gch die Besprechun gen, die
Großbritanniens, Veresnig ten Staaten und Japans obgehalten Friedeng mit der Türkei und mit
die Ratifikation der führung um faßten. Dle
Havaz“ zufolge im Konferenz in London a zwischen den Italiens, der wurden, den Abschluß des Adriafrage, und deren Aus
Wir sind über⸗
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zeunt, daß das Vert retern Fan kreichs,
preuß schen Geist gegründet
das suum cui
schlossenen Verträge