. J / . ö 9 — ö z !. * . 2 6 a * 2* 7 . . er des Deutschen Reichs sein möge. Geifall bei den erfaffung in den Ausschußbescklüssen klarer ausgedrückt als in der daß incbesond ere der Papierpreis für das Kilogramm sich auf 2 * 21 ͤ* 7 E E . * 8 85 . . glraten . ö . Vorlage. Es sind auch die freien Berufe, die Aerzte und Rechts- erhöhen wird. Daher müssen die Einnahmen der Presse noch mehr . 1 . , Abg. Larerenz (Dfe Nat.]: Meine Freunde stellen nicht nwälle bineingessgen und die steuerfreie Grenze der Vorlage von aus den Insergten gencmmen werden. Ist es richtig, daß unfere * 333 23 — politische, songern vollswirtschaftliche Gründe in den Vordergrund. 300 Mark ist fallen gelassen worden. Den Antrag Arnstaßt, den eutsche Pesse infolg dic ser Verteuerung vor einer Katastrophe steht, 3 . S 7 g n 6 e k un 22 ; 38 * 3 8 * Der e. 3 e fe, n, 3 963 das K Ländern und Gemeinden den Aushau der Umsatzsteuer für Lebens- ann waͤchst die ganze Frage über den Rahmen der Anze gnsteuer a 8 — 16 ; f g . . 1 ein erheblicher Bruchteil derselben h ich aber mit dem Gesetz so⸗ mittel zu untersagen, werden wir oblehnen. In dem neuen § 13a ist hinaus und wird * einer wirklick nationalen Frage Dann verschla ö ⸗ z . weit bejreundet, daß er trotz der Bedenken lage zustimme , , , d, , , n, ne, , m, m, , 2 itt n 17 Deze nh ö ü , , ne, , d, ne m mne, ee n n g,, ,, ,, m , M 2s g. Berlig. Mittnach ben l? Dezemßer H . Mitteln erstrcbt werten. Wir wollen inzbesontere die Wasserkräfte tarenrf ver ichlet. hier dei uch Tie rn. währen, ir daten dann sind ander. Maßnahmen erforderlich, Sollte doch rine At, ü. * r 1 8 ᷣ ? 6 fte J ö . j Cx s5S bn Tw * 82 . K 4 . — — — — ö ** titteln erstrebt wer — 1 ir wollen insbelomere rie sserkräfte darauf verzichtet, hierbei auch die Irnwalidenrentner besonders zu be. wanderung der Inserate stattfinden, so könnte die Regierung auf m * Kö ö zur Ersparung von Steinkohle, ausnutzen. Das alles läßt sich nur xücsichtigen, weil der Finanzminister zugesagt hat, daß aus dem Srund des s 27 steuerliche Aenderungen vornehmen. Unter diesen ö . ö. ie Staatsregierung grundsätzlich eimperstanden er— —erzigsen, wenn dem Reich Lin stärkengr Hinfluß auf die Eleltrüizitäts; Ertrahe iner Ausfuhrsteuer von 500 Millionen Mark die Renten Umftämtnn, können wir die Inferctenfteuer annehmen. In Ter Nichtamtliches daß sich dieser Wrunsch durchaus mit dem teifft, was auch die Staats. kann sich die Staatsregierung grund ö lich J n,, , . 3 6. , , i . . . , , . ie e diysem 2 Vommessien, hatten wir einen einheirlichen Satz ven 3 6. zt . 66 regierung für richig ageilannt hat. klären. Wir haben uns über unsere Stellung zum Einheitsstaate * ' n; el endes Bei⸗ — Topisorium, das en genblick abgennde verden In eragtens⸗ bean ragt, die K issio it dies abgel * . . ö . = K 6. r . , w s 1453 * ich he it dieser kurze f el sind beute Cisenbahn und Post. Der nftuß des Rech uuf k , ; 6 . J ,, 69. . (Fortsetzung aus der Ersten Beilage); Was nun zunächst den Termin des 1. Dezember anlangt, so muß (bereits wicderkolt geäußert, so daß ich mich heute mit ö. ku ? z ö die Bezirkegesellschaften Tarf die Privatwirtschaft nicht ausschließen. letzi: Wort über vie Umsatsteuer sprechen wir noch nicht, es hängt 3 befondere Jusch lg g ef -. Der n n. Ven fꝛiche Landestersammlung. ich sagen, daß materlelUl garnichts dabei herauslommen würde, ob Erklärung begnügen kann. Wir werden dem Antrage, falls er an I . 3 7 * . 2 e 6 2 6. E 2 9. . [ V * ) . 35 e. 26 * Ur ell, 41 CMI. Er, / 9 11 ; ! 9 * 2 ö 2 1 6 T ; 2 3 . 8 2 — 1 . y ä ehr richt gi rechts, Denn sonst. wärs , ,, des tech. Ven der Haltung der bürgerlichen barten zum Reichsnotgnfer ab. orknete Kemptes beantragt jetzt wieder den einbeithchen Stenersaßß wen ö . . wir den vom Herrn Abg. Dr. Rosenfeld vorgeschlagenen Termin genc:mnen wird, Folge leisten. . 77 — 2 Fertschtttß zn kefiechten, Die Benrksseltstzn milssen Wir wär cken Lobes sine kessete Aäcestallunn der Progression und , ö, Win nnen n dem Antrag nähertrelen, weif auch die Plakat, 106. Sißung vem 16. Dezember 1319. oder Len hier vor eschlagenen nehmen. Es handelt sich doch darum, zu Allerdings, meine Damen und Herren, verkennen wir nicht die . . weitgehende Selbstberwaltung erhalten. Vas Ent schadigungs⸗ eine Erhöhung des Existen minimums. Im ganzen haben wir an der stener auf 5 35 bemessen ist und wir die Reklame in Zeitungen nicht (B richt des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger.) ö . . w J . . n: 92 verfehren entspricht unseren Anschaunngen nicht; die Entschäbigung Ümsaßsteuer keine Freude und stimmen nur wegen der Finanznot 566. S e d, ne ee. . Plakaten. Mögen n 9 u 2. nm en den Nachrichten dn; n, J verhüten, daß z. B. laufende Abgaben, die bisher an die Standesherren Schwierigkeit. Es ist fraglich, ob der gegemwärtige Augenblick gerade : nach dem Ertragswert lieh auch im Wider spruch mit der Entschädi⸗ ] des Neichs zu. . ,, e, . 8 5 .. 3 J. . Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 121 Uhr. poder die sonftigen Regalinhaber zu zahlen waren. etwa in eine Kapital⸗ Ter geeignete Zeitpunkt ist, mit einem solchen Antrage hervorzutreten 1 6 ö ,,, Abg. Schlack (entre): Wir stimmen dem Entwurf in der Kit müssen wir auf neue Steuern finnen, um die Finanzen zu sani cc. Auf der Tagesordnung stehen zunächst zehn kleine An⸗ abfindung umgewandelt werden, und daß dann derjenige, auf den das (Hö t, hört! rechts) Der Augenblick ist unseres Erachtens verpaßt 5 Danac Neich C 3 ) niedrigere ,, . . , ; ee, . hä, . . i . ö . ; . ö ö ,, . . . g, Dr z, ; 8 . ö K * 5 ö. Were eiwerben, als sie nach dem Reichsnotopfer veranlagt fn Aus schußfassung zu. ie Steuer muß sozial sein, Die Eu russteuer Abg, Kempkes (D. V.): Die Bedenken sind so groß, daß eng fragen. . . Regal überzegangen ist, Anspruch auf eine hohe Gnischädigung erhebt, worden und wir zweifeln daran, daß, nachdem eben erst unter schwerer ; , , , e . Auf die Anfrage des Ab3 St te (Gen ob s' fär zie drei weil er die hohe Kapitalabfindung gezahlt hat. Derartigen nenen Kämpfen die Reichöerfassung zustardegelonmen ist, es möglich semn ' J. ; Sr n n , , i ,,. j J in 2 ren, aber 1 Cin⸗ „te große Finn: not ten j 8 . ; Min we z uri ö 1 Je rugnine 6. ; ö r ö 2. j J c: / 8. , Vorloge; denn die Elertrizitätswirischaft muß dadurch vereinigt stände umfaß eir e große Hlenge von walten ö wertere . Die Frohe n nanznor macht o, . erforderlich, soweit sie nur volker exangei chen Mininer, die ur d 6 die. irchlichen Besmgnisñe des Abmachungen wollen wir durch dieses Gesetz entgegentreten. Bisher ird, die übrigen Glie dstaaten zu bewegen, daß sie auf den Bod en werden, daß große Kraftzentralen in der Nähe der Wasserkräfte er⸗ schränkung war micht moglich, well sonst der Steuerertrrag nicht wirtschaftlich erträglich sind. Wenn J 8 der Steuern durch Besitz, früheren Fönigs wahrnehmen, keine Möglichteit gegeben habe, den 6. , ,, ,, 3 bekannt geworben , , . 5 . 1”chlet werden. Für den Eingriff des Reichs muß der augenblickliche , Umsatzste er 9 41 ,, . steuern und . durch andere Steuern aufgebracht werden, kann nin unglaublichen Mißgriff zu verhindern den die kirchlichen Oberbebörden ist davon nichts bekannt gem kö . 6. . annt ger 1 6. dieses Antrages treten. (Sehr richtig! rechts.) . wand der j ̃ im alperbin.e von? killionen auf die Luxussteuer entfallen. Da die Umsatz⸗ icht mehr aus Prinzipienreiterei gegen eine Steuer deswegen stimnæe damit begangen hätten, das sie der überwiegend liberalen Luisen⸗ zdenn es geschehen wäre —, daß zwischen dem August und dem 1. De⸗ . 2 dnete Groncmwski hat gest esagt, wenn . . Stand der Entwicklung maßgebend sein. Die Previnzialverbände und . J 4 32 t mehr aus Prinzipien 19e e Steuer deswegen stimnæn, amit begangen hätten, daß sie der überwiegend liberglen uten wenn geschel ĩ daß ; 9 . z Der Herr Abgeordnete Groncwski hat gestern gejagt, wem 56 ö 3 die Privatunternehmungen haben bereits große Erfolge erzielt. Die steu . auheror den lich sterke . ist. müssen auch die veil sie direkte Steuer ist. Auch die linksstehen den Varieien Gemeinde in Charlottenburg für die Oberp grrerstelle zember solche Umwandlungen Platz gegriffen haben. Nachdem die , . 3 6e m ö verzichte, Dann werde der Wider⸗ ö . = rer'enz Pommern haf drei große Krastzentralen für de Ver. Tirertzn Steuern kis zur äußersten Möglichteit herangezogen werden, müssen sich damit abfinzen, daß manche Liebhaberei der Vergangenheit wit formell einwandsresem Recht den der äußersten tirchlichen M. E Dunärn aber bier aun 1. Dezember stattgefunden baben, können lenken au int cmd. ,, . , . *. r 5p J 8 stf Das Kinderprivileg in S 13a ist zuerst von meiner Partei beantragt nicht mehr statthaben k s ist ei ĩ i a J, . z f , j k Verhandlungen aber hier am 1. Dezember stattgefunden haben, kön: stand auch in den anderen Ländern geringer werden. Ich glaube das R é sorgung der ganzen Provinz erbaut; ebenso ist in Westfallen ge⸗ e , h. n ,,, * . It. . d . gt nicht mehr statthaben kann. Es ist eine agitatorische Phrase, wenn Rechten angehörenden Hofvrediger Richter hestimmt haben, ertlirt . ö „Nerträdse (ingelettet und abgeschlossen sein oder werden stand auch in den ande en Ländern geri 9* . ö . f Kihei let worden. Auf dem Wegg diefer Entwicklung, muß dez Jtel Warzen. Wir stimmen der Umfatzsteuer m, weil die Finannot des Hehauptet ward, daß die Partelen der Rechten sich schüßend vor das ein Regierungsderkreter, deß gie drei Minister sich eventl. solche Verträge eingeleitet und abgeschlossen sein oder werden, nicht; ich wüßte auch nicht, auf welche Vorrechte Preußen noch ver . es Gesetzes erreicht werden. Wir sind nicht grundfätzliche Gen ner Reichs es erfordert. Portemonnaie der Besitzenden gestellt hätten. Meine Partei hat ge jeder Einflußnahme auf diefen Fall in der Hoffnung enthalten haben, wenn wir dagegen nicht Vorsorge treffen. zichten soll. (Sehr richtig! rechts) Wir haben ja keine Vorrechte, . . — Q 32 7 9 — . J ? * 7 . ö . ö 5 6 6. 66 ; ] 1 ? * WM 2 . 2 x 2 5 9. . ö, 3 63 . ö. ; ' 30 — — ͤ ö . . ; . er Sozialisierung von Monopolbetrieben, und in erster Unie Abg. Wetz lich. (D. Nat): Wir haben keine große Freude an stimmt für die Steuer vom Mehreinkommen, für die Vermögeng⸗ daß in der künftigen Kirchengesetzgebung eine Mümirkung des Kir en⸗ Wenn welter Herr Abg. Dr. Rosenfeld gebeten hat, den letzten Een Vorrechte kestehen gerade in anderen Ländern, und ich br J kommt allerdings die Elektrizitätswirtschaft in Betracht. Aber es der UÜmfaätzfterer, erkennen aber an, daß im Ausschuß durch die Mit. Käwachssterer, für die Erbschaftssteuer in der Fassung der Negierungs⸗- reg ments bei der Besetzung von Pfarrstellen nicht mehr enthalten . Mißt rau gen die Regierung zu streichen, so scheint ke, ,,, a. 6 , , d. . ' 1 hierbei beachtet werden, daß Kommune d Probinzial⸗ beit ales Pareien Fe Væ— , , , , ,. vorlage. Erst nachdem die Regierung erklärt hatte, daß die Erhs — i d Satz aus Mißtrauen gegen die Regie ru: ; . — fürchte, daß der Widerstand der anderen Länder doch schließlich so groß 6. 16. muß auch hierbei beachiet werden, daß Kommungn und Provinzial⸗ arbeit aller Parteien die Vorlage wesentlich verbessert ist. Wir wollen, orlatg. Erh e, , gi, ie, he,. er , ed, me, sein wird. . ö 6 . zir das auch nicht angebracht zu fein. Es handelt sich nicht darum V ai,. * ,,,, . . verbände diese Sozialisigrung schon mit großem Erfolg durchgeführt aß reben den Firekien Steuern auch die indircklen Steuern heran. steuenäßze bis an das Viaß des Erträglichen gingen und der Ausschuß Eine Anfrage des Abg. Blank (Zentr) befürwortet das Zurück. mit das auch nicht angebracht J . sein wird, daß daran die Idee des Einheitestaates zurzeit wen estens . haken. Die Konzentratyn in Konzernen muß allgemein fortgesetzt gezogen werden. Der Ertreg' der Umfatzsteuer ruht lediglich auf Die Sätze trotz em erhöhte. haben wir dagegen gestimmt. Wir haben greifen auf AÄriillerlezugrnäaschlnen und Straßendampfzugmasch nen zur hler der Reaglerung die Hände zu binden, sondern umgekehrt darum, scheitert. Ich hielt mich für verpflichtet, diese Bedenken vorzubringen, ö werden. 26 . , macht en ge, eg j in die Shatzungen; wir kennen noch nicht die Wirkungen der Steuergesetze ,,. . kJ d ö. . . Bestn Ver nin erung der Keblengot . n . ö der Gesetzgebung, also der Vo kevertretung und der Regierung die n, e. 6. h bitten deß die Herren Antragsteller wenigstens er⸗ . etzige organische Entwicklung. Denn der Grundsatz des Zusammen ⸗ Te fen pefchsoffen sind uẽnꝰ die H ö so uuf die J 1dhrlich 2 Milligrden aufbringen soll. Un e Wege waren nd der Transportuot im Bereich der Eisenbahn⸗ , gez Fer be ßattlen Regel billige ,,, . 1. . chlusses der Elettrizttätswirtschaft in Bezirksgeselllschäften nach ö. , 9j . 3 i n,, n n, ee: wir verschiede ner Meinung, denn Industrie und Handel haben nachge⸗ ö. nan ng. ö ö Nödl icht eit zn . geben, bel der , . . 9 . ö wägen, ob sie nicht die Worte „noch vor Einbringung der endgültigen . 1 wird in den folgenden Paragranhen nichl innegehalten. Da die ie her, ö. . Rei n n ih ö schlimmsten , , wiesen, daß diese Art des Reichsnotopfens zu einer Katasfrephe führen Die Eisenbahnverwaltung läßt erklären, daß Versuche srrücke Rücksicht zu rehmen. (Sehr richtig!) Ich sehe nicht ein, Ve sasung“ aus ihrem Antrage streicen wollen. Hört, hört! rechte . Beꝛirk ellschaften bis zum 1. Oktober 1921 gebildet werden . e ö inte li y, ber. 11 ö. en . müßte. Mit der Behauptung, wir stellten uns schützend vor mit beiden Maschinenarten un mit einem thnen ähnlichen Typus im warum Sie selbst dem entgegentreten wollen, daß, wenn eswa un. mwünschen nic, daz das Versassungenmerk, das doch endäich 1 Ellen, kann bis dahn bas Reich don seiner Enteignungsbefugnis Ge. a1. erde keng, dee eren, , mn dn, Gen? i. das - Portemonngis der Yesißzenden, kann man wohl Ersolge im Range seien; hei der beschtänkien Leistungsfäbigkeit und der bee billige Härten tatsächlich nach Ihrer Ansicht vorhanden sind, diese 1 , ' , , en soll und muß, durch dieren ranch machen. Wohin der Weg geht, zeit der Ses. wo. nicht binausgeten Pei dem Lm satzsteusrgesegz wird Hiese Grerne ue Wahlkampf erwarten, aber es ist Feine, objektive. Tahsache schränkten Geschwindigkeit dieser sehr schwere'n Transvormittel dürfe 4 . . kirte ie, sich nicht selbst die Hände zu einmal in Angriff genommen werden soll und muß, durch dielen ö nach die Länder sich bis zu einem Drittel, an dem Anteil . ,, . ganz ö ö lärn.! Der Finäanzminister kat infofern eine Unterlassungs fände begangen,. man sich aber nur eine beichelt ene Wirkung versprechen. bertcksichtigt werden. Ih . ich n . Däne du Antrag eine weitere Verzögerung erleide. Darin stimme ich dert 1 61 — 3 en . 2 ; 3 r: gele j Das ö 2s 9 0 er 456 9 63 . e 67 3 9 12 23 3 ö 2 1 ö . z 34 om 15 1 56 . * * . nag . * . n . ö 22 . bes, Reichs, an den enteigneten, Werken beteilicgn nnen, , maden, e,. , . w, . dein als er darüher keine Aufklärung gegeben hat, daß wir durchaug Aus die Aufrsge des Abg. Fuchs (duk) wegen Ter Besetzung ] bisden, indem Sie den letzten Absatz streichen, und bitte um Annahme Herrn Vorredner bei, daß die Annahme des Antrages in der un— H Reses Recht ber Länder aber aufhört, wenn Ter Anteill des ö . kann bereil snd. fät ank Befteuerung des Befitzs n dem von der Fi. des Landratepostens in Landkreise Erfurt läßt die Ren der Regierungsvorlage. Beränberten Form die Verschiebung der Verfassung ad ealends . Reichs unter 51 Prozent ö Danach foll also dem Reich in den aus einzm Unternchmen nicht mehr herausholen, als es Ertrag. ab. gierung vorgeschlagengn Ümfange einzutrelen. Daf wir mchl schuß ; gierung erwidern, daß der Rechnunge rat Riemer aus dem Ministerium Fůr Abänderung stimmen nur die Unabhängigen; die , , , w fee 11 . Bezirksgesellschaften vollkommenes Uebergewicht, gegeben werden. Pirft. Es war von vornherein klar, daß die Steuer eminent auf die sind an der während des Krieges getriebenen verfehlten Finanzpolitik des Janern, ein sehr bewährter Beamter, mit der temmissarischen 9 , . in 3. 69 unverändert an an men Graecas bedeuten würde. Das können wir nicht billigen; in erster J Wir sehen in diesem Gesetz, wie es uns borliegt, eine Gefährdung Lchenshaltung wirken muß. Sie bringt eine Verteurrung von 835 die nur eine Rnleihepollt war, beweist die am 23. Marz 116 BVeiwaltung beauftragt worden ist; der Vorschlag des Kreissages, Vorlage wird in zwe J . Linie ist diese Körperschaft zusammergetreten, um die Verfassung . . der vorbildlichen Entwicklung der deutschen Elektrizitätswirtschaft, ein des Einkommens, also hätte jemand mit 00 „ Einkommen eine bgegebene Erklärung des Abgeordneten Stresemann, man müffs ernft= Ten Kreisfekreiär Nechnungsrat Roth tommissarisch zu bestellea, Darauf setzt das Haus die dritte Lesung des Staats⸗ . Ubschichen Cehr richtigh, und ich würde es sehr bedauern, . k der Kräfte, Lie die Clektrizititmirkschaft so hoch gr. Ahgabe an indirekten Steugen, von zoo c zu zahlen. Pöercus r.! Ii erwägen, Bie man neben der inlelhe auch durch Erhehung pon fet eift nech der Beaüstrggung Les erftgenannten hier eingegangen. hau shaltsplans für 1919 sort und nimmt die allge⸗ 4 * n Gel gl, ene des Antrages die Häsde in dieser . recht haben, und ein Verdrängen diefer Kräfte durch andere, die sich eben win die ungeheure Wirlung der Umsatzstener. Aus diesem Steuern das Gleichgewicht wieder herstellen könne. Durch bag Um Im Interess? Ez Jedeihlichen Zusamsnenwirtens zwichen dem Land« meine Besprechung wieder auf. wenn uns durch die Annahme des Antrages die kö 4 HJ bisber noch nicht benährt haben. Die Art und, Weise der Entschädö« Grunde hat die Regierung die Notwendigkeit anerkannt, daß die At- atzsteuergesez dürfen nicht in erster Linie gi dern e, wen Schichten Tat und feinen Mitarbeiiern erscheine es nicht erwänscht, daß, in dem— Abg. Garnich (D. Vr. : Wir feiern heute ein kleines Jubiläum, Richtung völlig gebunden werden. (Rufe rechts: Was sagen . . Kung wie sie im Gesetzengpurf herliegt, ist keine rechte und balle beit Zobnerhöhungen, in enzsprechender, Höhe bekemmen. Zu den etigffen werden andern s . moch ch stz ein, wh ale lug ic selben Kreije dicfelbe Perfon als Landrat fungiere, die als Kreissekretär wie duch schon die Bl men uf dem Tische des Präsidiums zeigen, das nun? — Rufe lirks Das werden Sie za hören! — Heiterkeit.) . EGntschädigung; es wird nicht entschädigt zu dem. Preis, den der Be. minderbemittelten Kreisen gehören aber heute längst nicht mehr die folgen. Deshalh haben wir auch an der Lu xussteuer festgehalten. lätig sei. Jubiläum Uunferer L6. Sitzung. Ich darf diejen Umstand zum Anlaß Ich sasse den Antrag aber guch nicht fo auf wie der Her— R sitzer selgst angelegt hat: das ist ein unbegreiflich schroffer Eingriff J Arbeiter, sondern der Mittelstand, die Beamten, sogar, auch höhere 3u 6 Inseralen eu hatten wir beantragt, zu Prüfen, oß die Presse Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.) bringt die Be⸗ Fehnien, um namens meiner Partei, und ich glaube auch im Ramen sämt— w 9m einunag ist, daß, wenn die vom Reiche ein⸗ ö in Hie Mtechte des Pripate gentums,. Nierlanz in ganz Deusschland;, Beamte, das snd die minderhßmittelten Frreife, Für dige muß ein ne, Stener gen 10. hren tragen hne. Gs wärs ern te nenn ru f n Les Frosesors der Phüfit und Reb: ihrer trähers Dr. Do b ve Licher Partei 9 Setz hauck, un feen Peüsech ten für die, zusgeteichürrie Verkcrer, t der e beinuns ists tg, hen diner men denkt daran, irgendwelche Gegenstände, z. B. Wohnungseinrichtungen, Ausgleich durch Lohn- und Gehaltserhöhung herbeigeführt werden. die , ,,, . ermäßigt würde Der . in Götnngen an eine schweißerische Unrpersität zur Veil ung der Geschäftt unseren Dank auszufprechen. (Allgemeine Zu⸗ zuleitenden Verhandlungen eine längere Verzögerung erfahren, wenn 2 z ö 3 2 . * e, . 3 1 . 7 8 97 . 2 r 88.2 n . Inn * z ] ; z 52 8 ö 7 — 1 31 2 . . 7 ĩ 5 . 51. 64 — cell . e e ,,,, *. 33 * * . 37 * 11 i 2 a. 2. 3 * 9 4 . * * 33. . ür * 3. — u dem Preise in Papietgeld herzugeben zu dem er dee Gegenstande Das Umsatzsteuergesetz muß stark mittelstandsfeindlich wirken; der . . ö. ö , mm, . , durch. Sprache. Der Weggang Dobres drohe den hohen wissenschaft⸗ stimmingJ. Meine Freunde sind nicht in die Koantiensregierung ein⸗ sie sich auf Jahre hinaus erstrecken, wir dann Für den ganzen i . . ae , iet i r n , r tan J, en n . ge, ne n en ö 4 . sichen Niang der mathenatisch naturwissenschaftlichen Fakultät herab— gerreten, sondern Opposicionspzrtei ge werden, wel Hir zu dieser Zeitraum auf die Einbringung der Verfassungsvorlage verzichten sollen. . ung des in 8 ausgestellten n. 5s, die Elektrizitätswirtscha (Guruf: Sehr wahr) Die Konzentrationsgefahr muß vermindert . 16. ö ,, , ia] n. Wir haben au uminder z . . ö 5s gerimaffe BRertrduen habe Trotzdem sind wir K,, JJ 9. . 8 . g. ö 2 ; — ) r! M ( rat! Un ; * ö . . zumindern. ö. mMegier nicht das ringste Vertrauen haben. Vrotzdem ir 28. 12 , 4 — * ; micht Aßsickt der Antrag den Selbstverwaltungskörpern zu äbersassen. Es ist, außerordentlich werden. In der früheren Fesfung des Gesetzes ist diese Konzentrations⸗ ö . 3. . nech nicht Hhesweigert, und werden . Ein Vertreter det Unterrichts verwaltung: Es . , ö PBaterlandetz an den Geschztten Das ist nach Ansicht der Regierung nicht die Absicht der Antrag bekenklss, die Diktatur lber die Tusfche Flektrizitätswärtschast an zahn shen' Hel enen Bebe ens , g wd fin ah fte en ns, mätar eiten; die Pexeitwilligkeit zur Mitarbeit leidet aber außerordent« ereit, zr

4 J : 1.8. ; s . ' 2 c. yr e R 884 3 Antre ces zucru de 3 D ni BVerbesserung der Arbcitstizglichtelten im te darkellen.* Ven Were t batstr haben wir durch Einbringung von steller. Wenn wir den Wortlaut des Antrages zugrunde legen, Dann

J . ; 5 1 e , 8 i , 1 . ö . 15 . lich darunter, daß der ganze E wi gel ] ö! wind mit allen Kräften die Verde ll 86tz ; J Gi * . K 5 * , , einer Stelle zu vereinigen; diese Slesle . ungeheure Nechte gesehen werden. Das unglückliche Gebilde der Jurussteuer muß für an n , i n, m e nn n zhpfifaliscken Insttut und Pen anderen ngturwissenschafllichen In⸗ Inke iatthanttägen aller Art erbracht. Wenn wir dem Männister⸗ können wir die Verfassungsborlage ja scfort einbringen, nacktem wir auf die Gestaltung des ganzen Wirtschafts lebens. Ver die Elek⸗ gewisse Industriezweige verhängnisvoll wirken. An sich ist mir ja ber der sänzlichen Befatzu᷑ng scin re ben. ' Ge mf ehem, Kosten 6 der Univensilst angestrebt werden. Die Unterrich:sverwaltung Yräsidenlen lein Gehalt nicht bewilligen wollen, so ist das (ug ntsprechend dem Antrag mit der Reichsregierung in Verbindunz tr tätswirtschaft in der Hand hat, kann unliebsame Betriebe lahm. (Gebanké ei Lurusste pathisch. Sie ist abe r möglich n,, w ; s ist behauptet worden. ; ö hoe der Univerität erhalten zu können. . . gen eine Person gerichtet. Ez ist die] uns , kö 3. ', . . legen. Dag Je dieses Gesetzentwurfes ist richtig, aber der Weg i anke einer urussteuer synpathisch. Sie ist. aber nur möglick, Laß allein für de englösch Befatzunggarmee, 39 Millarden Mart 6e t en refer Tobe der lhiretsiät erhultzn it g nm seiblt verstund! ch nich gi, . zesetzt haben. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demekraten) Es wäre ö. den , , seses 2 etzentr Urses 1 richtig, aber der eg is wenn man die Auswahl der Waren begrenzt. Ein Gegenstand der bei der heutigen Währung jährlich zu ahlen seien. Hört, hörth Das z ; s Auf eine Anfrage der Dem otra t en über die, A . gabe uo wei. dige Vorau sẽtzung eines Vrlamenldruchen Systems, gese tz Mao en. D h) 1 ö 1 . r: . J . e, nn,. . erfehlt. (Beifall) . ö dem einen als Luxus gilt, ist für den anderen Lebensnotwendigkeit. kann unmöglich den Tatsachen enisprechen. Es wärs mm ünscht, wenn pon Gefangenen zu sandwirtschaftlichen Arbei ten daß dꝛe Regierungevartei und die Oppositionsparteien sich zu. sehr ermwürscht, wenn einer der Herten Antraestelle: eine aurhenti h 1 Abg. Henke 9 ö Die Befürchtungen des Vorredners Die Veredelungs⸗ und Qualitätzarbeit, wird mit dieser Luxus. wir hier vom Finanzminsster eine Erklctrung hörten, damit wir über durch Unternehmer, die dadurch die landwirischaftliche Be⸗ J fam men an é der gesetzgebWenden Ribe t beteiligen müssen. Bas Interpretation dazu gäbe, damit wir nicht verhindert werden, das ) ñ steh S D j strʒ j s s 3 5 g ö ö / ö. ] 9 j J j daß der egi . ; , , e 2 Jeegie run 35 war zufi j . . . . teilen wir nicht. Wir verstehen unter Sozialisierung Tor allen steuer gehemmt. Die Industrie wird sich zur Herstellung den Gesamtetat einigermaßen einen Üeberblick gewinnen. völferung wucht risch aue beuteten, wird erwidert, daß der , ran ng sist aber nicht geschehen. Die. Regigrung. läßt zwar haufig den vichtge Werk der Landesbersammlung zu unterbreiten. Dingen Aufhebung der Kpitalistischen Ausbeutung. Vie Begründer der Gegenstände wenden, die der Zuxussteuer nicht unter⸗ Ahg enke beantra t Verta d b ö ; bisher erst ein derartiger Fall betannt geworden ist. Maßnahmen Ru nach Sammlung zur geneinsamen Arbeiit ertönen. sie schaltet aber 3 5 6 . . 2 Mor. des wissenschaftlichen Sozialismus haben immer geredet von einer liegen, sie wird sich auf die Maffenfabrikation werfen. . p ah ialeit? Ma ö. enn kn ezweifelt ( zur Abhilie würden getroffen. ö Tann die Peinderheil auß. Ich stelle hiermit fest daß die Mehrberts— Meine Herren, in diesem Zusammenlzange ist der Herr Vor⸗ Eppropriation der Expropriateure. In Wirklichkeit ist eine solche Wir brauchen aber eine Industrie, de Qualitätsarbeit Fefert. Wir * ö ußfahigleit eiterberatung findet am Mittwoch. Eine Anftage des Abgeordneten Brückner (Soz) besagt: Die parteien die Mitarbeit der nicht an der Höegierung betgiligten Dbpoe edner auf die Neuwahlen zu sprechen gekommen. Wann die 8 1 * z . 2 n — 14 . P ) ö 93 d . h 4 ) 6665 19 z ! 9 5 423 . . I ** 1 * 81 J * 5 . . 91 * 9 7 sX 6 ö * ! * 5 4 * * ** * 4. Enteignung erst möglich, wenn das Proletariat die politische Macht können nicht mit Massenartifeln im Auslande konkurrieren, sondern Uhr, statt; außerdem dritte Lesung des Reichsnotopfer, Schützengilde in Briesen verlangt durch Klage don dir sitionevariei bewußt und absichtlich sausgeschaltet hat, Charafteristüch Neuwahlen staltfinden, läßt sich jetzt nicht fagen; es ist selbst⸗ hat. Davbon ist aber noch weit entfernt. Dieses Gesetz ist nur ein nur durch Qualitätsarbeit, die aber durch die Tuxussteuer auf das gesetzes. Stadt die Zahlung einer Gn für den Schützenktgig. Die Klage ut auch, daß die Regierung biz jetzt noch nicht ei nal das herstan lich baß darüber di: Labesbeisammlung selbst zu enklscheiden ; Prosamen, das zem Volke gegeben wird. Was das Gesetz uns bietet, ernsteste getroffen wird. Durch die Rüchbergütungen iwürde Ten Steuer⸗ Schluß 614 Uhr wiid gestützt darch die Kab Mtsordre von 1343. Der ragestellr wichtigfi? gefetaecherische Werk, die preußische Verfassung— der e ,,, , ö ö . . ae, z nicht im entferntesten das, was man unter Enteignung versteht. behörden eine ungeheure Arbeitslast aufgebürdet; es würde eine Arbeit 14 . J wünscht u., kun t darüber, ob die Regierung bereit ift, in die Prüsung Tandeßbe sammlung vorgelegt bah, sondern daß sie es tun will, hat. Auch über den Ausfall der Neimwahlen irge nd etwas u ö. as allzu große Vertrauen der sogenannten Demokratie gegenüber geleistet von Hunderttaufenden, die vom wirtschaftlichen Standpunkt aller Kabinettsordre einzutreten und diese gufgubeten. ö. nachdem sie fich mit den Mehrbeitsparteien erst einmal geeinigt zcien, wäre verfrüht. Dabon allerdings bin ich persönlich überzenzt, ist es, was wir den Herren Rechtssozialisten vorwerfen. In Wahr. aus nicht als produktiv bezeichnet werden kann. Es war notwendig, Die Regierung läßt erkläten, daß in dieser Hinsicht zwiscken härte. Ein solches Verfahren rechtfertigt die schärfsst. Dyyosition aß diejen gen Parteien, die die Regierung bilden, Einbuße erleiden heit hahen wir nur eine Scheindemokratie. Bei allen Soziglisierungs⸗- eine Bestimmung aufzunehmen, die den freien Berufen, we 3. B. ; . der Zeit vor und, nach 1848 unterschisden werden iüsse. von mmferer Seite. Wie weit ist denn jetzt eigentlich zer . d die se nigen Parteien, die nichts getzn haben, als fragen kann ez sich nur im die Aufhebung der kapitéiistischen az. Aerzten, Rechtsanwälten, Künstlern, Schriftstellern usw. die Möglich⸗ Statistik und Volkswirtschaft. Sie fet aher bereit, eine Prüfung aher Kabinettsordres potzunehnien Fntronrf Ter preußsschen Ven fassung gediehen? Die Reicks⸗ weden, wahrer. dieler gen ren, d, d, er haben wen,, beutung handeln. ie, 4 e. wicder abzuwälzen. Die freien Berufe stehen U Ar beitasftreitig keiten . und je nach dem Ergebnis ö. ö zu ,. d verfassung ist am 31. Juli , Nattzn altere nm lun an Kritik zu üben, ohne selkst mitzuarbeiten, ö ö ö j 5sy 2 5 3 z ; durchaus nicht so günstig da, wie man anzunehmen geneigt ist. In . ; 9 Auf die Anfrage der Dem otraten, do dig Megtel ung dem genommen. Es hätte da doch auch die vreußische Versas ung. zum (Andauernde lebhafte Zwischenrufe und Huruse zwischen rechts und ; 53 66 ,. ** eine . ein⸗ einem großen Handelskammerbezirk beträgt das Einkommen von Drohende Streitigkeiten in der Reichs dau ere Deutschen Judustrte⸗ und Handelstag einen angemesenen Einfluß int mindesten in der Zeit eingereicht werden können, ** macht fast den links) Meine Herzen, für mich unterliegt es gar keinem Zweifel, reten zu 9 n, und vertagt die Sitzung au r. 46 Prozent sämllicher Anwälte weniger als 3000 Mark, und 74 Pro⸗ über die gestrige Morgenzeltungen berichteten, sind, wie W. T. B. Reichswirtschaftsrat zu sichemn bereit ist, wird von der Regierung Gindruck, als läge der Regierung und den ehr beit var iclen 341 ö 6 pee aer . nk ö ,, äußerste Rechte aus den Wa Hen ; Schluß 1 Uhr. . JLBent haben ein Finkommen unter hoh Mark. In anderen Bezstken mitteilt, beigelegt, nachdem eine Verständigung über die Aus. eine entgegenkommiende Eiklärnng ahgeqeben⸗ wer, nicht fehr viel daran, sich ernst haft mit der vreußtschen Vera fung ö , , . 3 , . . liegen die Verhältnisse noch ungünstiger. Man muß auch berück= legung einer von der Arbeiterschaft beanstandeten Verfügung des Abg. EChers bach (dat. wünscht Auskunft über di Maß⸗ befassen. Und doch ist gerade dies die Daun sache. Das Gesetz stärker herborg̃ben werden, als sie 1 , . . Präsident Fehrenbach eröffnet nach 3 Uhr den zweiten sichligen, daß Tie Anwälte jeßt höhcre Üüntosten für Telephon, Burak Neichspostministers daß für die Unterhaltung von Arbeiter- und nahn? der Staatebahnverwallung, die Vermittlung der Tie ferung kernnnie eV dene diltht wer nähen eraitz, Die bier, fo kechtes Spiel bei ken Wahlen. (Sehr richtig! im Zentrum) Teil der Sitzung. . usw. . Deshalb muß den freien Berufen die Mög⸗ ö ö. nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, sämtticher Neumet lle und Legierungen, sone . . der fische Regierung sollte ihre vornehm jte . darin ö die . Sie brauchen wur, wie es arch kisher inrrner in der ihnen nahe— Di ĩ j tli z ! geben werden, di t abzuwä zen. Die Vorauss. aftgefunden hat. . mnifallenden Ältmelialle für den gesamten Stagtshahnveresch einer eressen Preußens auf das Nachorücklichste wahrnehmen. Jetz w 3. , , Die 85 1 bis 23 werden mit unwesentlichen Aenderungen icht ei ge n wer en, die Steuer abzuwã zen. Vie Voraussetzung h entfallenden Altmetigtle ,, . tere ien renßentß auf ' J h 653 * HJ t. un schildern — allerd ugs im Wider⸗ f j tlichen 236 ir C . 8 1 an* 10 gischen Gesellschaft in 2 q Fe RehrbBcissrartcien zufammengetunden um den beutschen stehenden Presse geschehen ist, zu schtldern . ; angenommen. . e , e , nn, ,,,, ö In. Dort m und sind W. , B zufolge seit gestern nach k ö., ö . ö. . i,, 1e Monopol . über⸗ 3 n, er ,,, ö. man einen fa chen eh zu der ö Wahrheit — daß die heutige Regierung. 9 Die dritte Lesung des Gesetzentwurfes kann heute nicht teil hervorgerufen. Der Teutsche Kaufmann darf nicht geschädigt irh n r n . 3 . f . . ö ĩ bi H lragen. y . lei ? Antrag. von einer solchen ungt gener lichen Tragweite hier ein an dem Jusammenbruch schuld ist, daß sie eigentlich all das bend, stattfinden, da der Abg. Henke (Uu. Soz.) geschäftsordnungs⸗ werten sondern die deutsche Volkärirtschaft muß gehoben werden, Aus B , -. , . f ( Dee Antwort des Negierungsvpertreters bleibt auf der Haar Tage vor der Veifafsung einhrtngen kann,; (Sekr wahr! inter dem bie Bevölkerung heute seuszt, verursacht hat. Sie sellhst 4 maßig Widerspruch erhebr. wenn dies. Geldmittel aufgebracht rerden sollen. Aus Bochum wird dem W. T. B. gemeldet: Der Tarif⸗ . Berichtersialterenipore polig unverständlich. ö — rechts. Wir fordern, daß dieser Antrag zunächst einmal ein er unter dem die Be , . . . . . ; . . ; Abg. Waldste in (Dem): Die Umsatzsteuer ist ein Scheusal; . a . tech a ig Keen Zechen an gest ellen por Äaf eine Änfrage der Zentiumseabgg. Andres u. Gen, wird gründlichen Vorpfüfung in dem Bersassungt ut sckuß Lnterzogen wird. wäissen ganz genau, dat das Glend, unter ö k , Es falgt die zweite Beratung des Entwurfs eines de sie aber Praftisch durchführbar ist und 1 Milliarden nbringt, i, r n gern , . dem Verband tech⸗ von einem Berireter der Regie rung erlzzrerz. ah Re ach unserer Ansicht ist der in dem Anträge porgeschlagene Weg zur nicht von uns vexursacht ist, sondern bon der früheren Meg erung . . , . . b ö. einigen begründenden ist sie r e. 2 in, in,, ö. ane. , . , nn , n,, . i i ne ö. d Bel . n 36 . 6 . din e, Gern schtuag k . 6 . äesrttünnc, (lebhafte Zustimmüng line) und ven den Herren, die auf dem Boden J orten des Berichterstatpers bemert meinen Umsatzsteuer au s Prozent hat die größten Bedenken ö . die ihrer Ablieterungsrflicht nachgekommen sind, n tatifind vt atenl en Bildung eine Gunkel tagte. Heng iähfi zer großzgz kö nh,eüags ltik Estanten haken. Sehr wahr! links,. . ö. Abg. Stock (Soz.): Es handelt sich hier um eine indirekte n sich; aher in der Gestalt, die wir dem Gesetz im Ausschuß ge⸗ getündigt. Die Kündigung wurde vom Zechenverband anerkannt. sollen; die Komtanngldeibände würden enkmwrechend angewiesen Beiden Preußen den Ginzelftagten nach. Datz müßte Joch endlich . di ge Sie sind doch einer der 5 ; GSreuerart, die die ä Bev stẽ 3 geben haben, ist es relativ immerhin besser als der Reglerungsentwurf. Laut Prader Blättermeldungen aus Mährisch⸗Ostrau wollen di wer den ; gufhöten? Auf und macht die Cinbrmmgung deg gangen Aatgragez den Hume rechts) — rr women, e U e ee n,. ⸗ euerart, die die ärmeie Bevölkerung am stärksten trifft. Indirekte ; ; 6 f . . ; en die ; ; 3 ann-Baärenberg (dnat.) Lal , , , zreusijch. n V läter! (Lebhafte Zustimmungen links) Ich habe das Ver— Sleuern treffen ja pelann lich die! minderhemnfttelte! Veddlternng Bei der heutigen angrmalen Preisbildung spielt der Prozentsatz ine Bergarbeiter des Ostrau⸗Karwiner Reviers wegen Tiuf eine Anfrage des Abg. Ne um ann-Bären berg (dnat) Gindruck, ass ob durch hn die Einbringung der vrenßtich n Her, Houptattenläter! (Cebhafte Zustimmungen Links) Ich habe das B immer stärken als die wohlbabende. Wenn wir troßdem in die Be! Ügeringere Rolle als in normalen Zeiten; denn heute kalkuliert kein mangelhafter Lebens nittelversorgung wie auch wegen der Gefahr des wird seitenz dis Ber tretzers der Staatsregierung. (er- fassung ad calendss graadas verschoben werden soll. Wir sind über, gnügen gehabt, länger als 10 Jahre mit Ihnen hier im Vause zu: ratung ker Verlage selbst eintreten, so kun wir die kes elt, weit Kaufmann mit einen halben Prozent, Das Geseß kat nur einen Ankauf ser Hülten And Gruen durch fremdes Kapital in n klärt, daß dicse bemüht sein wird den Forlbest anden Stier be: paubpt der Arsicht, saß zie jet ge Landegbersammlung gar nicht zuständig sammenztsitzen, und ich weiß, wie sehr See sich bemüht haben, . re Rot des Reiches außerordentsich groß ist und wir degkalz ind Probisorischen Charakter, und in normalen Zeiten werden wir wieder Au sst and treten, Ja zwei Gruben wird bereits gefeiert. Mit und ülnterstüßungskassen and anderen gemein ät. über einen solchen Antrag zu hrraten. Die Regierung bämrte nach Amme m ,, auf pelttäckem Gebiete zu er= Hö Ausnghme in steuerlicher Beziehung machen müffen. Tie Vorlage zu prüfen haben, ob der Satz von 19. Prozent noch erträglich ist. den Prager Zentralstellen sind Verhandlungen angebahnt. nüßigen Einrichtungen derLandwe bre und Krieger unserer Auffasfung die Pflicht, durch Nꝛꝛeschreibung von Ne nw ahlen selbst die boscheidensten Reformen du pelittsche J . wie fie Fie Reglerung ursprlnglich eingebracht hatte, rar Furchénß Das Kinderprivileg, 4 dessen bei einem Einkommen bis zu Ciner von W. T. B. mitgeteilt 1 ereine, Schützengilde n, nun ungen n fn. in dan an an das Volt zn ar enlicreg, wenn wirklich der Wille des Volkes das hindern (sehr wahr! links), wie Sie bis zum letzten Augenblick, hi . neccht geeignet, in dieser Form angenommen Mu werden. Viele Gegen 090 Mark und einem Vorhandensein von mehr als einem Kind eine die Mad . 1 StraßFe n . d , . 16 zufold stnd ; Polen ab getretenen Gebieten nach Mögliche t 3u ann, oberse Ge etz sein sell. Eine Ucherführung. der vreußischen Sta gtt⸗ in den November 19I8, gegen das gleiche Wahl recht gekämpft hoben J . stärte, die unter bie Steuer fallen sind auch notwendig? Gebt Rüchoergütung gewährt werden soll, war ursprünglich vom Zentrum an . nbahnangestellten in den Aus⸗ Hierauf gelangt der Gesetzentwurf zur Siche- eisenbabnen an das Neich zum J. Arrtl he harten wer aus finanziell lebhafte Zustimmung Linke), wie Sie auf der anderen Seife zu denen . gegenstände der mnderfemihtelten Hevstkerung. Eine hehrfeche Be. it füt ein Vorhandenscin pon, wehr als zwei Kindern bemntragt. . runtz der Reberführung ber Privatregale an uns anderen Gründen sir nicht dienligt;. , , , , mn, den re, 8 . fenerung muß bekämpft werden. Die RÄbänderungsanträge des zb. Es sollte alse die Familien begünstigen, deren Kinderzahl über dem Nach einer von . W. T. B.“ übermittelten Meldung des ‚Tele⸗ d t ö. 98. ö Her Hinn a. Sr läutel, wie solgt: sväterer Jeitvunkt, vielleicht der 1. Aprt 1021, dafür zern nden gehörten, die nicht denus bali ein 61 kKennten, 5 i ö. . 1g . geörkneten Ärnstarl und Gen. wollen den Handwerksstand gegen die Durchschnitt steht, und so hatte es einen guten Sinn. Das Zentrum graaf' aus Washington vom 14. d. M. bat die Leitung des . der z Deember 1819 lber Pripätbergregale oder cinzelne werden;, Bis der preusische Stäat Ab chied niünmt bon dern Vesiz so lange führen sollten, bis alles eo Erde ist. (Sehr richtig! links. — 232 . Bnhpicklung des Großfapitcls retten. Wenn dem . sollte sich überlegen, Ob es nicht auf seinen ursprünglichen Antrag Stahlarbetterver bandes beschloffen, den Au ssfand Here e ö. echte ffene Bert rk 3e mer iber äber führung der Re. seiner EiTsenbabnen, mütsen die cuderen Staaten das . geen Abgeorbneker Dr. Frickberg: Fragen Sie anal Herrn v. Kardorff!= . = überhqupt gehrlfen werden kann gegen das Großkepital, so ist dies nur rückkommen will. Die freien Berufe, Aerzte und Rechtsanwäste, fortzusetz en. Sie ist der Ansicht, daß der Steg bevornege. — 1 . r r ichn . See können beräcksichtigt; haben. Gegen die Beschinmwpe nung Preußens durch den Mintfter Crö— , , . . ö möglich durch Zusammenschluß, keineswegs dadurch, daß wir in unserer zaben wir in die Steuer einbezogen, denn wir können aus sogztalen Nach derse den Quelle teilt die Times“ mit, daß die Ausstände ; k— 5 2 3 . n ' , das schon vor lenem berger segen meine Freunde die sch crit Renvahrung ein. . Grz · Veiter z . . ! . . . ganzen Gesehgebung daruf sehen, wie der erksmann irgend. Gründen den Unterschied zwischen den Erwerbsständen nicht mehr in den Vereinigten Staaten selt Januar den Arbeitern 54 . 9 1 . ; 6. berger ist gar nicht in der La e, prenßisches Denken und Füblen zu Ich sage also: Sie werden es bei den nächsten Wahlen sehr leicht ö wie gegenüber dem Großkapftalisten geschützt werden . aufrechterhalten. Aber wir haben die Abwälzbarkeit der Steuer da schätzungsweise 145 Millionen Pfund Sterling Und den Unternehmern! Imke n te genig . . . je Vorla⸗ Sie U berstehen. (Sehr richtig! rechts.) Wenn dee preußische Megiernn g haben. Sie schildern, wie verbrecherisch diese Regierung ist — das . x n en ; z 6. ; ö j . . j ; ; J Abg. Br. Rofenfeld (H. Soz.) begrüßt die Vorlage. ie ‚ ö n n. e , . lung auf ihre haben. ie schildern, 8 ö. 9 . e , , , r, * . . e , JJ , gebe . hct wei. nun G6 dr d e, fat z . Veseunter ö. 5 ,, r,, pten g steht ja täglich in Ihren Zeitungen zu Lesen —, wie sie das ganze . wir ablehnen. nn der Ertrag der Steuer mit einem Proꝛent r Inzeigensteuer beruht au r oraussetzung, daß sie auf ‚ 64 ö. J , , , Pflichten besinnen. Wir lehnen aiso eine Uebe un ö, . . reicht würde, so könnten wir n. dafür sein, aber die , die Inserenten abgewälzt, wird; sonst . sie falsch, weil den 14. Augnst zu feen und kan . . ö öcht ben Eisenbanen und ker Wafferfiraßen an as Reich in so gurter Elend vernmsackt hat, und rrie Sie sich bemüht Habe, alles besser zr . 8 über den Umsatz schwanken wwischen * Milliarden, die die Reglonung sie Fine. Abwanderung der. Inserenten herbeiführen könnte, . Minister für Handel und Gewerbe Fiseh deck: Ich möchte drift ab. Wein Sie (näch ins nsere Holttit mig geissken macken, aber von ber Reglerunn an der Mitrbeit verhindert werden * . e. . Milliarden, die von anderer Seite berechnet find. Die Pyesse muß moralisch unabhängig und vor der Korruption dadurch Nr. 55 des Zentralblatts für das Deutsche Reich“, bittan, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Wie Ihnen betannt sei Waffen bekämpfen, haben 3. . ,, . ,, fins, (Zuruf bei den Dertscken Demokraten: Wes saKen Sie nun? — E . * * ö 2 6 s . 3. 9 2 * ; 9 si * 1 5 2 sz ö. ö ⸗ * 9) 2 3 a. f * . 2 ; 9 . 8 tun 6e h 8 2 1 1 R vezben. . 3 * ö — 6. 4 . ö ⸗ . . z . 1 3 2 Lee,, e n . 6. we. 3 63 5 . 369 6. 6 ö l 9 , , . k ,, ird, beruht diese Verlage auf einer eln hehe den frhadenlargen Rrr= r , . . . . für 64 uur Vöoricile. Heleterkeit Das Volk sicht nur die Rrt, n der es sich befindet, urd . . . h — 1 t 1 ge. nyworu ] TD. 1. J ; r ; * t olge z . ‚. . ö * e ) Ke 8 35 . ibiige renten wi 1 7 ö . , . ,, . 663 . i, ö wirklliche Suxusverbrau troffen werden. Wer woll ist 8 Versuch Hotz gewisser Bedenken unternehmen, die re ier, nh er d erte s le, 1 9 n,. . hant lung über die Materie n Handelsausschus. Wenn Derr ah. di hi ni wir ieibst un alles, um unferz Mandate zu verm hren, in seiner Nos ist es für solcke Schifderungen leicht empfänglich. Genau 6 . z . ; D! . l — , , ! ö . f 537 6 3913 * Nicht nur el din n . . ; , . — . ; w . . . . Dr. Rosenseld die Regierung deswegn angteint, weil sie in gätlicke sornern auch Ihre nach linkö) Handlungen werden schen dafür so werden die Herren gon der äußersten Einsen natärlich sogen, daß