Kir in der bisherigen Weise weiterarbeiten, weil wir überzeugt sind, daß wir damit dem Besten des Volkes und des Landes dienen.

Der Herr Abgeordnete Garnich ist in diesem Zusammenhange auf die Frage der Monarchie zu sprechen gekommen. Es freut mich,

keit. Abg. Dr. Rosenfeld: Kein Minister! Erneute Heiterkeit) Es ist im M arlohprozeß nicht festgestellt, sondern von einem Zeugen, der undereidigt geblieben ist, behauptet worden, daß Hert Strauß einen Paß gefälsch haben soll. Herr Rosenfeld hat daraus Pässe gemacht

Wartschs fte lebens der besetzen Gebiete hintenzuhalten. Aber, meine Herien, unsere Protestaktionen allein reichen natürlich nicht aus. solange wir nicht die Macht haben, die Besatzung hinauszutreiben, und diese Macht haben wir nicht. Mehr als durch Protestaktionen könnte

Selen ʒellern wiederkommen. Nein Sdaiset *us Rom, us Sůüd⸗ ent chlond. Mehe wall ich wicht sagenl Wir wollen Hindenburg . Höck rrästenten. Das weitere wird er schen mochen. Ich wie den Monn in Amemnger, der mein Kaiser bleibt. Ich stere

baben uns bemüht, die tieren, ber wir sind allerdings obhrächtig dag Horden auftun und gewaltsam Line Verfermnlungesprengurgen sind nick: Tur rorgekommen von der Kußer⸗ sten Linken, endern das ist auck von Rr äußersten Rechtzn gesckeben.

Verssmmlungsfreibeii zu garan-

Solche

eriammlung Pprengen.

Frictentvertrages abzegeben hat. Cs kann dies egen, wenn sich irge ddr Nah oenalpersemmlung leicht sastgestellt r

aus den Akten del eren, uns *esbelb st eie Vorwurf sickeꝛlich nicht berechtigt. ö Cbenie aber baben wirr auch in Snderen FraErn. i un sere selb⸗ ständ de Meinungen rung nicht verzckttt. Daß wer in dieset cder

1 don ih ? in ehör z habe daß S diese Trace nicht — ar* . abo — 18 . 5 s w Men -w 7οr 9 * 8 1 . . r. x . * J . = *. 2 = 8 G x ; m . wa, n, gel ört zu haben, daß Sie diese Frage mcht hlnzugesugt: e 24. I d preußischer Beamter die Hand ge⸗ durch eine einheitliche Haltung der Bevölkerung erreicht werden, durch auch unber ret zu unserm Kronprinzen. ren ö j . 3 ö. . 3 6. een ö 4 . . ö. . 10 uf gewaltsame Wege lösen wol obwohl es auch or * Flucht eines Mörders vorzubereiten ; 3 ] * ö * . ü 441 ñ 21 6. 2 1 ‚ A . R wre ; air Sn di Lanmäßig 3 Wen etzt STrengiurg Te? ner ö , 6 J . k ( ; ß ö. ün ‚ 3. . ege 191 —ͤ . len, Tbwohl n ö auch Lbetannt ist, J . uch 1 in * Mör ders borzud erelten. Cle Aufrichtung einer C 1n h e 1 t 5 5 Ton t * uch 1n war t] ch af L* T*3 eee ist Ge ick mackẽ seche. Wenn man jolche Reden hält, und . brauche * Tmin, In die P mn ßig 2 . J. 83 nc 53 c ö San preußi fh Ar logen be ten bandelt pileger wir selbst * ent daß es en Reihen der Deutschnationalen gewesse Kreise gibt ( zurufe Als ich den Pxozeßbericht gelesen hatte — es war, glaube ich, am 5 20 KF ra s CCG ) Q te Rrinnas Pr sur ; ĩ a. . 4 * 3 8 8 rg e rgenderemmiung zu erinnern, Sie wollen Rech mcd wen, e 77 . ö it danach: was * 3 . 12 96 ö ] . er * ö — l 1.16 S JT, gil d id,, im 11 chen * T* a 89 E n. ( ohn gut) Ich mochte Twingend bidten daß 9. 25e * ede dunch dae Vresse derbreibed wird, glauben Sae daß 2 * 2 961 ü 2 ; . 5 ö ; ; ö. 46 — . n. . . e, 8. *. wat Tan, 9 ᷣ ñ Sonnabend vor acht T habe ö lie seine S rere ee, dt. 5 ur, . das von der Unabhängigen Sczialdemekrztie ens gegar en st, z ft sche den, nach eigenem Ermessen. nicht ⸗ *

bei der Deutschen Volkspartei: Sind wir doch nicht), das weiß ich —

ich sage: obwohl sich in den Reihen der Deutschnationalen gew sse Kreise

befinden, denen nichts lieber wäre, als auf dem Wege eines Putsches

die heutige Regierung zu beseitigen und die Monarchie wied

führen. (Hört, hört! und Sehr richtig! links) Solche Abenteurer—

geftalten finden sich nicht nur in den Reihen der Deutschnationalen, .

* ⸗ ich Her Stra ö, m n,. ich Herrn Strauß sofort amtlich 2 d M. s⸗

. ö . 8 w 38 . darüber vernommen; denn wenn das wahr wäre, domn ist es ja selbst⸗

w ,, 6 , . . ; ; verständlich, daß für einen solchen Menschen in der Regierung kein wi sc or 3 . 9. * 6c Fah wos ; 5 Platz mehr ist. Ich habe Herrn Strauß sofort weiter vernommen, als 16 n , ro e , 2 . . 8 .

ich in der „Freiheit“ las, daß in einer Versammlung der Unabhängigen

am Sonntag ein Redner gesagt haben soll:

e derß nicht darich rung von Sonderinteressen schließlich die Arbeit der

Regierung durchkreuzt wird. Herr Abgeordneter Gronowéki kritisierte es auch, daß di e Re⸗= gierung bisher noch nicht in die besetzten Gebiete ge⸗ fahren sei. Meine Damen und Herren, wir haben wier erholt

on ,, amar fam Der H nοss irh . eder einzelne seime onder imte ressen zurückstellt. 1 9 ö

3s ist ein Artikel in der ‚Kreuzzeitung“ und in diesem Artikel beißt

durch dag erreickt wird, was Sie Rollen, deß die Autorttät der Re⸗ gerung dad lch gebeben werden kann? Noch scklimmet aber ist ein kel des früheren Oberpräsidenten von der Schulenburg, der direkt

e Beamten auffordert, nicht den Eid auf die Verfessung zu leisten.

s unter anderem:

*

gute ges ö 356 . des Abg. Stendel: Das verurteilen wir genau wie Sie! — Wenn Sie 5egen,. Sie verurteilen es,

Aer Sie haben, wo Sie doch die Mehrheit des Volkes sogar hinter sich haben (große Heiterkeit links) nicht foviel Macht, um auf ein paar Abgeordnete, die in der Versammlung gesprochen haben, einzu⸗

unseren Kräften stehꝛ.

Bangen ren Ihren. Also, wenn Sse sick darüber kekl sen Zurrf

denn ist dos sehr nett von Ihren.

Tenn

—

der Reichsregierung genehm? . . . Meine Demen und Herren, Fer Vorrurf der Neenlofigeit⸗ der xestern ven dem Herrn Abgeordneten Hergt erboben worden sst. nimm: sich bejonders seliam im Munde eines Mannes aus, der einer Re gierung angehört bat, die wirklich nicht gerade an Usberfluß großer

ö . 3 3 inner- und guperelitijchet Meen ugeumegegangen ist. Eebhaftke Zu⸗

ndorr 119 koi Fer YGentscKo NalEsnsriο; 3 . Mohr soz Hos C öols für 35 X . as 6. 5 x ; . z 2 . — — ⸗ . . . . . sondern auch bei der Deutschen Volkspartei. (Unruhe rechts) Aller— . sei das Gel. i. die Flucht Marlohs gekommen, und den Plan eiwogen, eine Reise in die besetzten Gebiete zu unternehmen. Eins preußische Beamtenschaft, welche in der Abwehr jedes ⸗ — d 2rie S un st bei den Sozi ade mokraren. ) ines obo a3 4 wo 34 — ⸗. 22 ‚ 9 aalste d 306 57 sßf; harr 6er sh aFEI6r Q. J . a. . 2. 22 . . z. 25 1 n * 8 d 3 2 . * '. ö ern,, en Fe uu ul. ehbner ind die Sprengun mmung bei en Sozia de me krach.) dings, ich gebe zu, ich weiß nicht, ob Sie mitmachen würden; ich wer wollte die h 0M Mark Abfindung für Marleh zahlen? Ich Wenn wir diese Pläne bisher noch nicht haben zur Durchführung Gewissen ' rucks fest zusammensteht gegenüber jedem Versuche, von wirken dame r ie 2 . ö 64 e,. h. ö 65 Wbäcerdneter Dergt gestern wieter dabon ge= kann es nicht sagen das muß rn f 3 ,, n, ö laube sicher daß der Geldoeber der Sch 0 dust elle va — fran . . 2 2 . 6. . 2 , ; * J ö z * ö , H dern 06 urufe 1e rs. Wir zun das, 38 an Dann ha 27 Abgec rent ter **, Tell me,, icht agen, das muß auf den Versuch ankommen. Die Frage 6 er, daß der Geldgeber der Schwerindustrielle Herr Strauß ringen können, so ist einzig und allein der Umstand daran schuld, . pporerelt lose Ableistung cines Verfassungseides zu fordern, der Versammlung ndern. (Güruld k J ö 2 . ; . 3 Hr oll da 6. s ö. ; Pr de vorbehaltlose Ableistung cines Ven assu des zu ä Die Versammlungsfreiheit ist gewãhrleistet. sprochen, daß die Regierung eine Parte iregierung ist. Was spll das

oll llso auf verfassungsmäßigem Wegen gelöst weiden. Es ist ganz Felbstwerstän

alt ck daß i en nr 464 — 1 3 idlich, daß die Regierung niemandem werbieten kann, ur

* r wm? arrwarà s 13 r 2 8e, 6. ö . ist, der mit Parvus und Sklarz bei Ebert⸗Scheidemann gewesen i

6 . , ,, ö. . ; Je Heute ist Herr Strauß Geheimrat in der Regierung mit dem T

daß wir es mit unserem Ansehen nicht vereinbaren zu können glauben, bei der englischen und französischen Besatzungkarmee um die Einreise⸗

; 2 . . welcher irgendeinen Widerspruch gegen ihren Eid auf die Ver⸗. z n ; 36 ö a f , e.

assung der preußischen Monarckie enthält, ist unübetwindlich. Ließe

J

. 8 * r ,, a, ,. . ch sehne den Tag herbei, wo es jeder einzelnen poltziscken Partei

ioentlich beißen? Daß sie sich aus Mirgliedern der verschtedenen Parteien zusammenfetzt, ist selbstvezstärdlich; wenn damit aber gesagt

en Gedanken der Mo e , , . eines StaatSskommissars der öffentlichen Sicherheit. Dieser Ma a nn, , wee, n, mn, , Sen, micha mz ; ; ; . . . — Szalick ift frei i Meinung in Volksversammlungen zu äußern, , 4 19 e n der Monarchie weiter zu agitieren. Aber Sie müssen Ser Für vi neee . n, n, . ic en Sicke heit ö Mann, erlaubnis in preußiscke Gebictte lt zu bitten. (Sehr richtig! Cinka) ie republikanische Regierung sich an der Ableistung eines neuen möglich ist, frei ihte Meinn . gi. ö. Maschinengemwehre in soll, aß die Regierung einscitig Parteipoli tik betreibe, so wäre das . uns auch gestatten, unserer Ansicht dahin Ausdruck zu verleihen, daß der für die öffentliche Sicherheit eintreten soll, hat Marloh den Solang uns dies nickt möglich ist. so lange wir uns der feindlichen Be⸗ . , . ; ö . - ohne daß dee Redner gleich besckimpft oder gar mit Maschinengewehren fein soll, daß die Regierung einsent . 1. . 1 Wie ,,, , mn wer, , n. egestell , N.. *. Solang uns dies nicht möglich ist, so lange wir uns der feindlicken Be= Verfassungseides mit einem ausdrücklichen Vorbehalte genügen, der 9 5 . E. ht werden — ine Behauprurz, die durch nichts bewiesen werden könnte. Das ö die Wiedereinführung der Monarchie in Preußen und Deutschland ein sß ausgestellt und damit einem Veibrecher zur Flucht satzungsarmee bittend nähern müssen, um in die preußischen Gebiets 3 . . , , 2. oder Pistelen bedroht werden. eine Behauprung, die dun 16 . 6 6

. ig, e, r. i, ng, , , , n, . ess satzungsarmee bitiend nähern müssen, um in die preubi t n früͤer gleisteten Ed erhält, o dürfte kaum noch ein de ö ö ö. 3. G- ö oem, d. mr ,

, l D n den früher Celeisteten Sid aufrechterhält, so dürfte ka Herr Abgeordneter Hergt sprach dæadon, daß Sie dem Veterlarde ] Gegenteil ist der Fall. Ganz abgesehen daben, daß in einer Koalitie ns

Dng der Unmöglichkeit ist. (Seht richtigl bei den Sozialdemokraten.) . würde zu einer seuen blutigeren Revolution führen, als wir sie jemals erlebt haben. Ich glaube nicht, daß die Herren, die auf dem Boden der Monarchie stehen, mit ihren Ansichten irgendwie durch— dringen würden. .

Ich wende mich dann zu der Thüringischen Frage, die

salschen Paß verholfen. Aus reiner Menschenliebe zu Reinhardt und Kessel? Das Geld zur Leitung und Betrieb der Berliner Mörderzentrale sol Gerüchten nach Heyr Strauß geben. Ich habe, als ich das las, Herrn Strauß auch sofort ver— nommen, und ich kann als bisheriges Ergebnis der Vernehmung feststellen (Abg. Dr. Rosenfeld: Vernehmung des Beschuldigten!) —

—

eile einmreisen zu können, solange können wir leder mit der Be⸗ völkerung selbst im Lande nicht Fühlung nehmen. Wir können ung doch unmöglich der Gefahr aussetzen, daß uns das Auftreten in einer Versammlung oder in einer Konferenz verboten wird. Das würte ein gutes Agitationsmittel sein, aber dazu wollen wir uns nicht ber—

geben. Wir beabsichtigen, sobald der Frieden ratifiziert ist, auch

Grund zum Widerstand bestehen. Aber was gewänne wohl die

Neicks gierung an solchem Eide!

Der preußischen Beamtenschaft ruhe (ch hiernach zu: Haltet fest an Eurem Eide! Der Neichs. und

Staatsregierung aber gilt mein Ruf: Hände weg von der Gewissenẽ⸗ zreihelt der preußiscken Beamtenschaft! . ö. Wir haben niemals die Gewissensfreiheit der preußiscen Be⸗

die Mittel nicht Ferweigern wollen, da ist es sehr intere auf den Ausfall der Prämienanleihe binmmmweise — fall zeigt gor, deutlich, daß die Schwer n du st äe und die Großagrarier ihre Schuldigkeit ni chi getan. ba*en. Lebbaftes Hört, hört! links) Der Hauptanteil fällt auf die keinen eickner. Mit Ihrer Liebe zum Vaterlemde ist es elso nicht weit ber.

.

F * 1.

regierung eine einseitige Parteipolitik ja nieme ls getrieben werd kann, beweisen doch auch die Tat achen, daß win nichts wenigen sein wollen, As eine Parteiregierung. Wären wir eine Parteiregie rung. meine Damer und Herren, dann würden wir es doch nicht i ken, daß so zahlreiche Beamte, die Ihrer Partei angehören, noch in einflußreichen

Aemtern im Staate find. Eine Parteiregierung baben wir in frübe ren

4 , , , dr, , e, ; — 3 Herr Dr. Rosenfeld, ich kann Sie doch nicht vernehmen Cheiter— ine Reise in die bes Bebiete zu machen, dort Rücksprachen mit . l . . . 3 . in d , g gl eine große Rolle gespielt hat. Von der grundsätz⸗ ,, . . ö ̃ . . m , ine Reise die besetzten Gebie e u a. ö. o ö. icksp . amtenschaft anzu kasten versucht. Wer es mit seinem Gewissen nicht e , . eckts7 Sie haben keine Pflicht, ein faules Unternehmen zu Jahren in Preußen gehabt (ehr wahr! bei den Sozialdemokraten); lichen Stellung zum Einheitsstaat haben wir uns auch bei der Frage eith, ich habe doch gar keine Garantie, daß Ihre Spitzel Ihnen Vertretern aller Korporationen und politischen Parteien am halten re nb ann, der neuen Republik zu dienen, der möge gehen. SZuruse rechts Sie , . ö . chne keine Kriegs- K Par: oi⸗ 9 (Y 4 Tl ürinoden J; assen , Bp . . . . ; immer das Richtige mitteilen (Zurufe b z Deo U abh ingige nd all e schll 560 Nranen s erörtern In Düsseldoꝛrf haben win ve ren Aren mm, d j w z ö , , unterstũtzen? Wenn ber früher jemand sagte, J. zee chme ene NM mogs⸗ wir kannten in Preußen nichts anderes als eine einseitige riei⸗ roß huringen leiten laf en, und ich gehe ohne weiteres z daß en. surfe we den nabhangigen und alle einschlagigen Fragen zu 1 7. Düssẽ lid . ; . ö. ; ö ( ö Serra rer J ; ö ; 1 — P . 7 ö ö en, ich ge hne weiteres zu, daß i. , , ⸗ . J . J . Für diesen Zweck ist ja die bekannte Verordnung vom 25. Fe . K, Sie sich dagegen gewandt rd baben ihn als K Da mußte ja alles, vom Minister bis zun Nachtwächtet diese Frage von großer Bedeutung ist. Ich habe mich darüber be— Sozialdemokraten) — Herr Dr. Rosenfeld, ich habe etwas mehr das bereits gemacht. Daß wir überhaupt auf dem Standpunkt stehen, , rg d, t, . Beamten sichergestellt sind. Aber arleihe, dann Haben . s , . 23. ö regierung. Da mußte ja a e wen Min ö. . 342 ) . ; * ) ü 4 ** Ko C 5 5 h . 1. J . ö , z *I j 3 . 511 (. ö ech De am 8 * . h , H Sehr richtig! inks. 81 habe 6 . ,, e, ne 36 Ein. ni 21 . reits wiederholt geäußert, zuletzt am 2. Oktober aus Anlaß einer zu tun. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich das gestem früh gelesen enge Fühlung mit der Bevölkerung im ganzen Lande zu halten, das 6e) en . , , ee dl Bee mier Llelbt, maß paterlandlosen Gesellen bezeichnet. (Ech , . 3. 6 im kleinsten Dorf deruntern konserwetd ent. Su Hi ung. . eh ; z rr ö ö . ö . ĩ . . 2 . rw, h m 2 ? 3 6 ö . 1m r; E. R rem mr ; * 8m * t gewähren, ird 23 ö . . , . J nd 5 Rede des Herrn Abg. Dr. Rofenfeld. Die Vethandlungen mit, habe und sofort den Beschuldigten vernommen habe. Da man doch beweist unter anderem Auch die Reise, die der Herr Minister de' nen . . e n Gh en ehrten, tag e ö. n, die Pflicht, em Vateylande die notwerdigen Mittel 1 gewahr . Spzialdemokractn und den Deutschen Den wkraten. ; n, . ö . ; 2 . ,,, ö 1, ; ; ; ö ) . ; ; 13 4 ö ; 3 3 ö l ; man o bisl ätische Ehrlichkeit en * De d ine J , m . Trioce riesenkefte Gewinne gez gen w . 2 e,, . J Thüringen sind niemals I weit gediehen, daß sich die Unterschiede auch sonst noch zl tun hat, kann man unmößflich alle Zeugen ver— Innern und ich erst in der vorigen Woche in die Abstimmungtzgebietz mann 7. 6 6 wissen — een daß die groß Mehrzahl der gerede die Serren, die wre dem Mi 8 Tie 36 . 36. 3 Ju rufe bei der T giticknarionglen Volt an, rn een aul H / 45 z . ?: x. * . — * . . 2 n 2 n 146 * 8 * ö; 1 . 6 ö 1 7 . ö ö 362 * ä. — . wroirrstr aben dien? lick ö! ö. 2, 5 ö ö n, R . eo wFKnete 8 ü 3 der Auffassungen bis zu Gegensätzen zwischen mir und dem Herrn nehmen, namentlich da kein Zeuge benannt ist. Außerdem habe ich Ostpreußen und Westpreußen unternommen haben. Wir sind dort zilich ö. . ö. ! ö links Die höheren Beamten) baben, die Großagramer und dae Sch werirdustrie, haber das! Erinnern Säe sich nur an die ö der Abgeordnete . g ö 1 ö é j ö . 3 ö , 222 ; 5. ö 2246 6 . . p. . . R e. 9 Fomer! J VT. 2 fe! 41 ) Beds 1 ,, 8 6 6 : . 6. . 36 e, ,,, ginr ö an * 37 9r*. . Minister des Innern hätten zuspitzen können. Im Juli d. J. sind Gar kein Recht dazu, sondern habe meine Pflicht zu erfüllen, und bingefahren, um die Wünsche der Bevölkerung kennen zu lernen, und . me, . . 26 , übel ö r weiter außer terne un, n,. eg den Vorwurf e , , ne, ,n, r , n,, 6 j 4 236 . . ; — W. ) 124 ; ) ö . k ; 5 J ö . 862 * Ge, s z * 8 96 * 2 in Ube R * M z ** ; M 1 ö ö He,, der Regiemmg be 8orwiurr ! z K . , 36 er 1 in Weimar an den Herrn Minister des Innern Minister mehrerer die habe ich getan. Wenn Sie weiteres Material haben, bitte teilen werden, soweit es in unseren Kräften steht, dafür sorgen, daß diese Wir nehmen 6 . 666 . er e, n din ber Der Herr Abgeordnete Hergt Her der , . J 2 1. innert bäl, daß Her im Haufe verlangt wunde, . aß ein stãdti ter J . e fe 39 . . * d . 2 g 24 r 2 . ; k ; . ; ; 6 , Frfn Be . j . ; ʒ h 32 ienst ür seine ; int z 66 ö n wir rel ! e ne,, . ö ö inden, Ta nere Arbeit . 6 Ear de 2. ä er Sraigal⸗ ihüringischer Staaten mit, der Frage herangetreten, wie sich Preußen Sie es mit; aber auf bloße NMedensarten hin läßt sich nichts machen. Wünsche in Exfüllung gehen, damit die Abstimmung in einem für dlenstlich fit . ede ö 8 9 . Ant . der Nerlesigkeit gnmocht. Ich kann nickt ö, in * . . Anbei sbermittler aus seinem Amt em ti nt würde, 6. rn 2 zur Bildung eines größ thüring schen Freistagtes unter Einbeziehung Also das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ist: Preußen günstigen Sinne beeinflußt wird. (angen, deiß ein ö solange 2 3 e 9. 36 9. te plenloz iÿst. Im Gegemteik, näre ganze Ardert ist ,, demokrat wer. (Zustimmung bei den Sozi el demo kraten.) Sie müssen ; * 3 ; ; 2 i ; ire. ; 31 13 , . ngẽ ö y 86a ł . . ; 9 . . S ter an Sail it der ierung arbeitet... , , Fenn burn gerichte: . , n. 2 ö , z ; preußischer Gebietsteile stelle. Der Herr Minister des Innern hat Weder das Staate kommfssariat noch Herr Geheimrat Strauß Meine Herren, ich wende mich dann zu dem Herrn Abgeordneten Regierung, somdern Echalter an . 8 83 . ; 64 ie Demoknatisierung der Venn älter und der Grfetz gebung gerichte kech zieken, daß bis zun Auhruch des Krieges kein Sczalbarmefrat . J . ' ? . 3 * är lk . 9 * ) . 1363 6 Ro 3. * . * r* . 6 886 ö. * . 2517 , . z . . * D 2 36 . . mem, ie se ; 2 ; . . ö . . 5 . . mich sofort dapon benachrichtigt. Wir beide haben die Entscheidung noch irgend ein Beamter des Staatskommissars haben einen Paß! Hergt, Lessen Rede ich leider nicht habe mitanhören können. Ich Dariiber tausche 4 . 2. . ö icht mt . Me Wenn wir burf diesem Seb eet nickt so schrell vorwarte 2. K . ; in miltelbares oder unmittelbares Staatsamt bekleidete, daß fem . J *** . 1 g * ; . . 8 . 118 MDR ( 316 . 832 J 1 3 5 For , . ö 1 ; 9. J ; 9 iber 11 4 Haben 1 — 2 * f 2 . I . ö 26 485 35 aß das Gebise . w le, . 2 i . 7 . der Gesamtreglerung und letzten Endes der Landesrersammlung vor⸗ oder Ausweis für den Oberleutnant Marloh auf dessen Namen bitte ihn, das nicht als Unfreundlichkeit Mf iuf assen; ich warde im ⸗ Lande, eme große , . don Beamten ‚ ⸗ ö. . * ö. T 8 . wir selbst es gern wünschten, so liegt das bann daß . die ; . als Startrat bestäti g? wurde lebhafte Zustimming . . ini 38 . f 7 . 3. ö . J blick ab fe 2 muß; f j j j ⸗ we- una j ond ihre tiakei r lick ege . . be roß in . eff Sie nich . — 4 . . 6 6 . ö behalten. Der Herr Minister des Innern hat aber dabei erklärt, oder auf den Namen Müller, und zwar mit Wissen, daß dieser letzten Augenblick abgerufen. Ich muß mich auf die Berichte, die gerung arbeiten, sonderm ihre . ö. n er , das wir zu beackern haben, ungeheuer groß ist. Vergessen S . . bei den Sozialdemokraten. — Unrube und Zurufe bei der Deu n c⸗ 73 J ö r* . j . . ꝛ . 4 — * x 3 ö 11 1 vlssen, L* 16 . * mm mr, mr sin? e , j 1 8 285 167 * . ; ö 2 h ) ; f ⸗ . —— KJ 8 . 2 F 26. ⸗ ; . . ! . , 1 ö z z 3 . daß er persönlich die Gründung eines thüringischen Stagtes als vor⸗ Paß etwa für Marloh Verwendung finden sollte, ausgestellt. Weder mit zugegangen sind, und auf das, was ich in der Zeitung gelesen die Regierung u arbeiten, die 5 Aber . . en, 6 . mene Dem en nd Herren, daß VB JIchre leng in Preußen re i, , n, , nn, e, ec, e, Ta bchen nian n, . — ; ö 1 ⸗ ö ö ) ! ener, ö . . . 3 p. . - j ö . S8 Arrufe bo- . ; tee. . S, g, Wide: on h ie. en , ,. ; . teilhaft auch für Preußen unter der Voraussetzung ansehe, daß Thü— das Staatékommissariat noch Geheimrat Strauß nech irgend ein bäcbe, stäthen. Der Herr Finan minister Dr. Südekum hat Herrn bon ber Regierung anzunehmen. ESchr mciig lin. 9 ö formen so cat wee nickt die Mede gewesen ist. hr richtig! — Wide: Hstorishe Tarsacken kann mean nickt dadurch aus der Welt schnifer, daß . li d sei irtschaftli , , , ö . 4. . 6. . h 56 . . ö ' . me smmlen X 33 — Natürlich Negi ö s 5 , d, Rennen, ee in AUn= , , . . G, , n. 33 p mch d 9 tingen seine Verwaltung und seine wirtschaftliche Organisation der Beamter des Staatskommüisscrrietz haben Göldmittel oder die Be Abgeordneten Hergt schon geantwortet. Ich möchte aber doch noch er Deutschnationalen Volkspartei. Natürlich zahlt die gierung spruch) Vergessen Sie nicht, daß die verngen Reformen, die in An man sie bestreitet. (Anderrernme Jirrufe und Unruhe.) Ich möchte bie ö. 3is 16 f j 9 . , . Ib Herbe ; bre! Fer die We⸗ . h 3 54 . ; 36* . . j . * ] ; 1 FMich. en , . , Mm n,. . ) . 2 2 ö ö. . 1. preußischen gleichartig aufbaut. Unter dieser Voraussetzung sehe er schaffung won Gelbmitteln zugesagt oder in Aussicht gestellt, in dem auf einige Punkte eingehen. s as Geld nicht selbst; aber Sie wissen ja ganz genau, . ich . gif geren anen norden sind, im wesentl Ken weakt on irer Art ware ꝛ. Ceenrzze stellen: Wenn zt denn Hern Ir er berg ia Die Regierung ͤ . Verr Abgeordneter Hergt hat unter anderem der Regi erung die Steuern werden doch auf gebrach ven der geoßen Mehrheit des ; 821* i. . Gebeten sind . ö 3 . K 9

in dem thüringischen Einheitsstaat eine Vorbereitung zu einer Ein—

Oberleutnant Marloh zur Flucht behilslich zu sein. h 311]

Ohnmacht vorgeworfen. Nein, meine Herren, ohnmächtig sind wär

Rolkes, und die heutige Regierung entspricht in ibrer Zusammen⸗

Vecken weckt) won flichke Reframen zu verzeichken. Aber

Mer vorisberge hend und zu an den gnoßen gimdergenden

berufen worden? Als Sie da brauchten Sie einen verständigen Mann mit einem weiten Gesichtt⸗

heit des Röeiches, die nur durch Einheitlichkeit der Arbeit , . 9 36 ,, . . * . . Arbeit und Die wieder einmal erwähnte Spitzelzentrale der Staats— 36 kes. . . n. maben — . Leistungen wertvoll wäre. Einem solchen Ziel zuliebe glaubte der regierung und die Mörderzentrale des Militärs existieren lediglich nicht; aber wenn wir das nicht alles erreichen, was wir wollen, wenn setzung den Auffassungen der großen Mehrheit des Volkes. Cebbafter Fiege t das Dr iklasserwanllamen. völlig verständnielles vorüber ,,, n eden hne, de hen ,,, geute Herr Minister des Innern auch gegen die Abtretung von preußischen in der Phantast . , , . k 6. U . . J! wir uns nicht so durchsetzen können, wie es unbedingt erforderlich ist, WBöoerspruch zcchts, Zustimmung links) Meine Herten den ö. ,, Die Stcd eord nung datiert aus dem Jehre 1853. (3unnt pineinge rufen (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und den j 9 . r hanta Uöedne Agl tale Ter nab he e z k ö h . . ( 3 . * k ; ö ; . Egangen. Die d us de 2 2. ö r ri— ö. / f — . dann tragen die Schuld daran nicht zuletzt die Kreise um Hergt, Rechten, daß Sie seit dem 9. Nobember nicht viel zugelernt haben, e. Die Kreicordmum3! Ich bin erst beim Jahre 1866. Sozlaldemokratzn Da haben Sie gesehen, wohin die kon erdatibe

Gebieten, die für das neue Thüringen unentbehrlich wären, einen

Sozialdemokraten und der ihrer kommunistischen Freunde.

wissen wic, Aber daß Sie fo unbelehrbat sind und heute noch jene ¶

Der einzige Vensuch, eine

. and 1 8 p I 0 .IG3zv 5 1 . 5. * ‚ g. ö 1 . 6 . ; 63 . 6 ö a ; . . z 7 : 4 . 390 . ; . , 8 kinwand nicht erheben zu sollen. (Hört, hört Versuche, die Cachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten Und Zuruf: Das die täglich in der Presse und in Versammlungen die Autorität 2 ; unbelel w n ih Iban alle Gefcze Afführen. bench, k ; Argumente anführen, die wor fünf Jahren im Dreiklassenparlamen en ist im Jahre

thüringischen Staaten in Preußen einzuverleiben, hielt der Herr Minister für gefährlich. re, bn ng, n ö * 6 K ; ** Die Verhandlungen wurden einige Zeih darauf in größerem rere aber in Abwesenheit des Herrn Ministers des Innern, der sich damals in Urlaub befand, fortgesetzt. Dabei ergaben sich so große Unterschlede der Auffassungen und. Interessen und so erheb⸗ liche allgemeine Widerstände der Bevölkerung der für eine Abtretung an Cieß Thür ngen etwa in, Betracht kommenden KRMeise, daß damals j NM * sorfiüihr! j 2 wa 5 4 . ? ; eine Weiterführung nicht zweckmäßig krschiten. Die zu dem Pro⸗ jekt treibenden Gründe erscheinen jedoch so gewichtig, daß eine

⸗ 1 ; * 286 . Wiederaufnahme der Verhandlung über kurz oder lang sich ergeben

dürfte

Zu der Frage selbst hat das Staatsministerium als solches überhaupt noch nicht Stellung genommen. Das war schon deshalb nicht ! möglich, weil die ganze Angelegenheit noch niemals aus dem Stadium der Vorverhandlüngen herangekommen ist. Jedenfalls erscheint eine Annexion nichtpreußischer Gebietstbeile durch Preußen auch mir gegenwärtig als kein ganßbarer Weg. — Also, wir haben, um es kurz zu sagen, niemals eine Annexionspolitik getrieben, aber auf der anderen Seite auch nicht die Hand dazu bieten können und bieten wollen, daß das an sich wünschenewerte, Groß Thüringen nur auf Kosten Preußens und gegen den Willen der Bevölkerung zu⸗

stande kommt.

Dann wende jch mich zu einigen Ausführungen des Herrn Ab— geordneten Rosensfeld. Er hat sich eingehend über den Marloh⸗ proz eß. ausgelassen. Was er ausgeführt hat, gehört bis auf einen

Ellag. J arfen Varumteillung der Vorgänge sind wir wohl alle einig. Allerdings muß man sich auch, wenn man die Vor— fälle, die sich damals abgespielt haben, gerecht beurteilen woll, in die damallge Zeit zurückversetzen und sich ganz bosonders die Stimmung jener Tage vor Augen führen. Mit bem Herrn Abgeordneten Rosen—

ist sehr genügt,

bequem!) Wenn Sie glauben, daß diese Untersuchung nicht dann bitte schicken Sie Material; mir liegt daran, völlige Klarheit in der Sache zu schaffen. (Abg. Dr. Rosenfeld: Dann vernehmen Sie den Beschuldigten) Nebenbei bemerkt ist die Be— hauptung, daß Herr Strauß mit Parvus und Sklarz bei Eberi— Scheidemann gewesen ist, völlig sinnlos; denn Strauß hat ver— sichert — und ich zweifle keinen Augenblick daran, daß das richtig ist — daß er weder Herrn Parvus noch Herrn Sklarz kennt, daß er niemals mit diesen Herren oder auch allein bei Ebert oder Scheide— mann gewesen ist.

Meine Herren, ich bedauere sehr lebhaft, daß man auf diese Weise den politischen Kampf auf das persönliche Gebiet henunterzerut. Das ganze Vorgehen, wie wir es in den Versamm⸗ lungen gesehen haben, und auch das, was wir in den letzten Wochen in einem großen Teil den presse gesch neben und zwar ncht Hur der sbrasse der äußersten Linken, sendern auch der Presse der äußersten Rechten — die beiden feindlichen Brüder ähneln sich ja darin —, das ist kenn— zeichnend für, die Art und Weise, mit wie niedrigen Mitteln heute noch der politische Kampf geführt wird, wie man versucht, Personen, die einem pohitisch unltebsam sind, persönlich zu verdächtigen. Ich habe in meiner letzten Etatstede ja bereits gesagt, wie ich über diese Art des Kampfes denke. Die Folge davon war, daß der Kampf nicht etwa gemildert worden ist, sondern ich muß sagen, daß das Niveau wesentlich niedriger geworden ist. Meine Herren, wohin sollte es denn führen, wenn man sich dauernd mit den persönlichen Angelegen— heiten seiner Nebenmenschen beschäftigte! Glauben Sie mir: ich erhalte täglich Briefe, in denen mir über Herrn Dr. Rosenfeld oder Herrn Hoffmann oder irgendeinen anderem Unabhängigen oder aber auch über konservative Herren Mitteilungen gemacht werden, die mich gar nicht interessieren; ich werfe solche Briefe einfach in den Papier— korb, weil ich mich um das Privatleben meiner Nebenmenschen nicht kümmere, weil die Privatangelegenheiten mit politischen Angelegen—

der Regierung untergraben. Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten) Zum Beweis dafür einige Zitate aus Blättern der Deutschwationalen. Ich habe hier einen Artikel der Pommerschen Tagetzpost“; ich glaube, dieser Artikel ist durch eine Reihe bon konser⸗ vatiben Blättern gegangen: „Heraus aus dem Sumpf des 3. No⸗ vember!“ Von Graf We starp. In diesem Artikel heißt es unter anderem:

„Die jetzige Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien haben sich als unfähig erwiesen, auch nur die nötigsten Maßnahmen zur Herstellung und Erhaltung der Ordnung durchzuführen, ge⸗

schweige denn, dem Aufstiege des deutschen Volkes aus dem Glende

des Versailler Schmachfriedens und der Revolution die Wege zu ,,,,

Rücksicht auf den Radikalismus und die Straße hindern die parlamentarische Mehrheitsregierung an jedem wirksamen Durch greifen. Dazu kommt die persönliche Unfähigkeit der Minister und Beamten, die nur nach der Parteizugehörigkeit, nicht nach Vordildunng und Fähigkeit ausgesucht werden. .

Der sogenannte Landwirtschaftsminister, Genosse und sozial= demokratische Parteisekretär, Herr Braun, schädigt in leichtfertigster und gehässigster Weise die landwirtschaftliche Produktion und damit die Volksernährung, weil er die Landarbeiter in die sozialdemo⸗ kratischen Organisationen hineintreiben will. Zu diesem Iwecke scheut er gerade in Pommern vor offensichtlichem Rechtsbruch, einseitiger Parteilichkeit und Maßnahmen nicht zurück, burch deren verhetzende Wirkung auf die Landarbeiter er die Einbringung der Ernte und His Bestellung für das nächste Jahr schwer gefährdet. An der Spitze der Finanzen steht der leichtfertigste aller je dagewesenen fübtenden Staats männer.“

Glauben Sie wirkkich, daß das Ansehen der Regierung gehoben wärp durch solche Artikel in Ihren Blättern? Weiter: Herr Pfarrer Rumpf, der Ihnen sehr nahesteht — wenn

wahl recht chatten, daß die große Mehrheit des Volkes auf Ihrer Seite

pon Ihnen angeführt wurden, ist mir eigentlich unbegreiflich. Sie be⸗ haupteten, als Sie die Mehrheit im Parlament unter dem Drei klassen⸗

stehe, weil zufällig unter bem Dreiklassensystem hier eine konsewatihe Mehrhelk eingezogen war. Heute, wo Sie eine Minderheit sind, behaupten Sie auch wieder, Sie hätten die Mehrheit des Volkes hinter sich. Man kann sich drehen und wenden wie man will, Sie haben immer die Mehrheit hinter sich. Wenn wir Ihnen nachweisen, daß wir 3 Millionen Wähler hinter uns haben und Se 50 O00. so jagen Sie auch: urfere 50 CM Stimmen sind mehr als die 3 Mil- lionen, denn sie find von den Cdelsten der Nation abgegeben worden. Sie sind ebenso unbelehrbar und rückständig wie vor der Revolution. Ich glaube, daß wir es nicht erleben werden, daß Sie irgendetwas bier zulernen werden. Interessant war es mir, daß der Mbgeordnete Hergt unter anderem geftern der Regierung vorgeworfen haben soll, daß sie das alte Preußen rückt gengend in Schutz nehme. Da fiel mir ein, daß neulich der Minister Grzberget im Reichstage Aeußerungen gegem das alte Preußen getan hatte, die von der Staatsregierung nicht gebilligt werden kannten. Ich habe darauf Vetanlassung genommen, hier dagegen zu Protest eren, und was war die Folge? Sofort erschien in der Krengzeitung“ ein wütender Artikel, in dem es mir furchtbar übel genommen, ja direkt verargt würde, daß ich das alte Preußen in Schuß nehme. In diesem Artikel, der auch kennzeichnend ist für den Tiefland unserer Presse, heißt es unter anderem: Genwiß, ein Erzberger kann unser Vaterland nicht beleidigen, aber ein Hitsch ist nicht berufen, unsere Chre zu verteidigen. Also, ick danf als Ministerpräsident nicht für Preußen eintteten. Tue ich esz, werde ich in der, Kreuzzertung' beschimpft, unterlasse ich es. weiden mir hier in ber Landesbersammlung Vorwürfe gemacht. 4 Erzbergers Preußenbaß ist uns aber nicht so wider das Gefühl,

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ehre mods nere Städteordnung zu schaffe , 187 unternommen worden, er ist aber damals gescheitert. ersten Sogic demokvaten im Jahre 188 in des Haut einzogem haben ür unter arberm die Regiemmg ers 5 en ö. 9 Gemeindeordnung vorzulegen. Der Antrag ist aber mit übergroßer. Mehnheit cbgelehnt worden. unseren Anträgen engerngen, die groÿzi gige An den Kempf gegen Ich Sie gar micht zu erinnem. Händen und Füßen bis in die * sträubt haben, diejengen Könzessi orderlich waren. . Vn 3 heben alles das nachtzuhe ben, wes in Ichrzelmten michi geleistet worden ist. Uns ware es auch lieber, ofort nach unsenm Zusammentreken die damit war Aber das ging eben micht. ein Stack, der Jahrzehmte n der übergroßen Mehrheit des Volkes. Pflicht ist os mun, dag von Sie die Länge ziehen, daß die — daß andere grundlegende Gesetze, die cbschiedet werden können, so liegt das am Ihnen, deß Sie Ih ve Aufgabe

nichts geirn halben. . vechtzs. — mmt dann noch, daß wir di . x . . ö. . Starbhreglemtug dem Lende geschl agen her

geordneber Garnich hat sich ihm angeschlossen, giemtng ließe sich von

Als die ucht, sofort den Gntwurf einer

So ist ez mitt allen Reformen gewünscht haben. dag Dreiklessemwahl reckt im Landtage braucht See wissen selkst, wie Sie sich mit ersten Tage des November bänein ge⸗ onen zu machen, die unbedingt et Also ich age, wir haben hier eine ungehcure Arbeir wir hätten Ihnen die Verfassung vorlegen könen, Dann wieder imstande gewesem wären, m keimnmnder 3u . ö Preußen ist ein gonz eigersihnger Staat, hindurch regiert wenden ist , temmten Köste, die sich in auge sprochemen ö . Ihnen Versäumte nachsuhr ben. Wenn daß die Verhandlungen sich in Verfassung nicht zustandekommt, Sie gern wünschen, nicht ver⸗ so legt das daran. in dem früherem Jahren vernachlassi igt un Sahr wichtig) Dazu

Schäden zu heilen haben, die der

sich darüber aufregen,

* Sorbo 7 ; mi Ve Ab äter hat dez Herr Abcheordnete Herd scicth, und g, . Weiter hat Ve die preußische Res

der Reichsvegismmag leiten. Das ist nicht der

Meine Damen und Herren, auf die Frage der Futterkrippe wird der Hert Minister des Innern noch des Näheren eingeben und Ihnen nachweisen, was das Gerede von dem Drängen zur Futterkrippe auf sich bat. (UAndauernde Unruhe.)

Dann noch ein Wort über die Frage des Zusammenbruchs. 6s ist eagt worden, n dem Susammendruch habe die mangelnde Ginge keit schuld gehabt.

Wo kie Schuld am Zusammenbruch lag, das ist jetzt auch für denjenigen, der bisher die Verhältnisse noch nicht überschauen konnte, durch die Veröffentlickungen der letzten Wochen und Monate bin⸗ länglich erwiesen. Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir sagen. daß der Zusammenbruch bereits mit der Kriegserklärung eingesetzt hat. Denn jeder von uns mußte sich klar sein, daß ein solcher Krien, der gegen eine Welt von Feinden geführt wurde, nicht spurlos, selbst wenn er mit einem Sieg enden sollte, an uns vorbei gehen würde.

Es mußte in irgendeiner Weise eine Aenderung eintreten. Wenn man den Verlauf des Krieges beobachtete und sich nicht darauf ver⸗ licß, was in der Zeitung stard, und auf die wi gen Sie getzmeldungen, durch die das Volk irre geführt wurde — nur wenn man Lie Lage so betrachtete, wie fie in Wirklichkeit war, mußte man sich sckon im Jahre 1914 sagen, daß der Zusammenbruch auf die Tauer nicht auf- zuhalten war. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Wenn Sie aber wissen wollen, welches die Gründe des Zusammenbruches sind, dann bitte ich Sie, sich mit Leuten zu unterhalten und bei ihnen Erkundigungen einzuziehen, die an der Front gewesen sind. Dann werden Sie finden, wie erbittert die einfachen Leute darüber Cewesen sind, daß in dem sogenannten Velksheer die schreiendste Un⸗

gleich wieder der Drill und Schliff ebenso wie früher af dem

feld bin ich völlig darin einig, daß die wirklich Schuldigen gesucht und bestraft weiden müssen. Aber bei der Suche nach den wirklich Schuldigen darf man nicht an, den Anstiftern des Bürgerkräeges vorübergehen. ! (Lebhafte Zustimmung.) Deshalb gebe ich den Herren von der Unabhängigen Sozialdemokratie den Rat, sich einmal bei den ihnen politisch nahestehenden Freunden umzufe hen.“ (Große Unzuhe, Woerspruch und Zurufe bei den Unab. hängigen Soz aldemekraten. Lebhafte Zust'mmung bei den übrigen

Kasernenhofe einsetzte. Wenn Sie die Leute, die an der Front waren. fragen, dann werden sie Ihnen erzählen, welchen Demütigungen diel fach gebildete Leute ausgesetzt waren, wie schikanös sie oft behandelt 65

wie bie Tatsache, daß Herr Hirsch die Ehre unserer Heimat zu ver— teidigen berufen sein sollte. Preußen ist nicht nur die Heimat des Verfassers dieses Artikels,

Fall. Geriß, wir arbeiten mit der Reiche regiemng Derd in Hand. Wir haben die Einrichtung getroffen, daß zu den Siungen der a laub ich ki jute bin uns affen. Eg ist eine Ueber preußischen Staat emimssstertums — das war, a . . , ern gler 36 . ; . . tarbeit de auch schon der Fall — der Unterstaatẽ sekrrkir der Rei kan ö. hebung sondergleichen, übe die man sich bei einem Mitarbeiter der gezogen wird; umgekehrt wird. zu den Sitzungen des Reichskabinetts Daß man Preußens Art nind Eigenart. jenseits der Grenzen nicht icht gen Fragen pslegen wir mit der Reiche regierung gemein sam . kraft zu nehmen die wir brauchten, um ciner so guwaltigen Coalilion 6 . ö.

i n,, ; , ir gefreut. Ich: hätte mich, wenn auch vielleicht in der Form anders, men, dn m, ne, dd,, , nen,. ö verstand, mußten wir aus. det Ge schithte missen. Daß aber, . beben. Selk stie istüind sich fehnmt es debe zu Meinnngederschitten 4 r t (Sehr richtig!! It weiße gan nicht darch, . .

1 weiß ich,. (Stürmische, Heiterkeit. Zuruse auf? der äußersten/ Linken) aber sachlicht doch ebtnso geäußertwie er. Er sagte: Wenn man im. , . n, mr, erdolle Untere nung Ic stehe noch gern . . es gilt, für reißen Zeugnis T ill egden, Herre Oirsch schs ache t.? reiten. Abet e n gam n, Heime ieee en, Te ite ung. e gen , ö . Soll ich Ihnen die Namen einzeln aufgählen? (1g. Dr. Rösenfeld: politischen Leben steßt, muß man es sich gefallen laͤssen, daß jeder vor deni prachtbe len. alten königlichen Be gt liner Schktzm ann stramin . von dem man für un et. Watt land ein Ba cstht ns nicht verlangen 24 ö ee, e, und bohiglich daz kun, , Ja, bitte) Ich brauche Sie doch kloß an Herrn Eichhorn und Kon⸗ politische Gassenjunge in den Rinnstein faßt und mit Kot wirft und ?. . 86. * 32 Ort nung sorgt. Ak n ,, . kahn und. der Preußenẽ BVentienst ö. 3 ö . . . 1 göäckhaeg emung von ung witfcht. Das ö enn den Fall