Üichen Arbeiter ir Zwirnereien, Spulereien und Weifereien s gemäß s 2 der Verotbnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗ arlrbelterveiband, Bezirkanerein Großenhain, dem Zensralverba ad e r , 1 r n , . n, JZahlsielle für Großenhain,. ind der Bezirksgruppe des Mn . ͤ ; z. . in n,. 61 . a , 8 AN. Mai Staa e dien te mit Nahegehall erte lt, 1919 abgesch'ossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗
Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreis haupimannschaften Chemnitz, Dresden, Lelpzig und Zwickau für allgemein ver⸗ bindlich zu er klären.
Tinwendungen gegen diesen Antrag können bls zum 10 Jannar 1920 erhohen werden und sind unter Nummer L B. R. 608 an das Relchtzarbeitsminlsterium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 10. Dezember 1919.
Der Reichsarbeitsminlster. J. A.: Dr. Bu sse.
r
ekanntmachung.
nnter dem 11. Dezember 1919 ist auf Blatt 311 des verhältnis, solcher Arbeiter, die innerhalb eines Betz iebes, der
Tarifregisters eingetragen worden;
Der zwischen dem Verein Berliner BVuchdruckereibesitzer E RP. dem Verhand Berliner HBuchbindereibesitzer, dem Ge⸗ werkschaf töhund kaufmännischer Angeslelltenverbände und den Bevollmächtigten der freigewen kschafllich organisierten. An⸗ gestellten in Berlin am 10. September 1919 abgeschlossene
Tarifvertrag zur Regelnng der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗
bediagungen der kaufmännischen Angestellten in den Buch⸗ druckereien und Buchbinderelen wird gemäß 8 2 der Ver⸗
orbnung vom 25. Dezember 1918 (Reschs⸗Gesetzbl. S. 1456) für folgende Staot⸗ und Ortshezirke für allgemem verbindlich erklärt: Berlin mit eingemeindeten Vororten einsch ießlich
Ablerszhof, Baumschulenweg, Britz, Charlottenburg, Friedenau, Groß Lichterfelde, Halensee, Hermsdorf, Hohenschönhausen, Johanntsshal, Karlshorst, Lankwitz, Lichtenberg, Tiariendorf, Nen solln, Nie der schöneweide, Niederschönhausen, Oher schöneweide, Pankom, Reinlckendorf, Rosenthal, Schmargendorf, Schöneherg,
( —
Siemengzstaht, Steglitz, Stralau, Tege! Tempelhof, Treptom,
Wannsee, Weißenser. Wilhelmsburg, Wilhelm ruh, Wilmertzdorf und Zehlendorf. Die ollgemeine Verhlndlichkeit beginnt mit
dem I5. November 1919. Der Neichgarhelts minister. J. A.: Siefaxt.
Das Tarifreglster und die Reglsterakten können im Reicht arbellsnitnisserium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33,34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eing sehen werden.
Arbeitgeber und Aibeitnehmer, jür die der Tarifvertrag lnfolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbmdlich ist, können von den Vertragsparteten einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der . verlangen.
Berlin, den 11. Dezember 1919.
Der Reglsterführer. Pfeiff er.
— —
Bekanntmachung.
nater dem 11. Dezember 1919 ist auf Blatt 314 des Taifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeilgeberverband für kaufmannische Angestellte, dem Verband Jauerscher Industrieller, dem Deu sch⸗ natlonalen Handlungsgehilfenverband, Gau Schlesien, dem Verband Denlscher Hanblungagehllfen zu Leipzig, Krelsverein Jauer, dem WMerkmeisterverband und dem kaufmännischen Ver⸗ Fand für weibliche Angestellte, Orts gruppe Jauer, am 18. Sep⸗ temher 1919 abgeschlossen«e Tarifvertrag zur Negelung der
Gehalts⸗ und Anstellunge bedingungen der kaufmännischen An⸗ getßellten und Werkmelster in Hanbel und Industrie, aus⸗
schließlich bes Bankgewer beg, wind gemäß 8 2 der Verordnung big 23. Dezember 1918 (Reicht⸗Gesetzbl. S. 1456 für das
Gebiet der Stadt und des Kreises Jauer für allgemein ver⸗
bindlich erklärt. Die allgemeine Verb ndlichkeit heginnt mit dem J. NVovember 1919. Vie allgemelne Verbindlichkeit erstredt sich
nicht auf die Gewerbezweige des Handels und der Inhustrie, sür die bereits besonders Berufstarisoerträge für allgemein ver⸗ binplich erklärt sind. Gewe bezweige, für die künftig Böruftz⸗ ta ssvertrüge abgeschlossen werhen, scheiden mit dem Beginn der
allgemeinen Verbin lichkeit herselben aus dem allgemeimen On lg⸗
far foertrag aus. ; Der Reschs arbeite minlster. J. A.: Siefart.
Das Tarifreglster und die Registerakten können im Reichs arbertk⸗ minifterium, Berlin NW. 6, l fg 33134, Zimmer a2, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. ;
Lrbeltgeber und Krbertnehmer, sür die der Tarifvertrag infolge der Erklärung detz Reichsarbeitsministeriumt Verhindlich ist, können von den Verfragspartelen einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.
Berlin, denmm 1. Dezember 1819.
Der Reglsterführer. Pfeiffer.
ö
Bekanntmachung.
nnter dem 11. Dezember 1919 ist auf Blait AM des Tarif⸗ regisiers eingelragen worden:
Der zwischen dem Gewerkschaftshund kaufmännischer An⸗ estelltenver bände, Ortsgruppe Rürnherg, und dem Nürnberg-
ärther Arheitgeberverband laufmännischer Betriebe am
3. Augus 1519 abgeschloßene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalis und Unstellungg bedingungen der Angestellien in der Papier-, Pappen⸗ und Schreibwaren Großhandels branche wird gemäß 3 X der Verorbnung vom 25. Dezember 1918 Reicht ⸗Gesetzbl. S. 1456) für, die Stähte Nürnberg und Fürth . allgemein verbinblich erklärt. Die allgemelne Verbindlich⸗ eit beginnt mit dem 1. November 1918.
Auf Ärbeilgverhältüisse in Betrieben, die sowohl Groß⸗ als Einz⸗Ihandel beireiben, erstreckt sich bie allgemeine Ver⸗ binbelchlelt' nur, wenn der Großhandel überwiegi.
Der Reichs orbeilsminister. J. A.: Sie f att.
Das Tartfrealster und die Reghsterakten können im Reichtsarbeits⸗ ministerium, Ber in NG. 6, Luisenstraße s33 34. Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Nröeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarlfvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeltsminssterlums verbindlich ist., können pon den Vertragevarteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 11. Dezember 1919.
Der Registerführer. Pfeiffer.
8ekanntm achung.
Anter dem 11. Dezember 1919 ist auf Blatt 3815 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeitgeberverband für das Bau⸗ gewerbe zu Großenhain und Umgegend, dem Deutschen Bau⸗
und Arbeitshedingungen der gewerblichen Arbeiter im Bau⸗
und Radeburg sowie für die Orte Großdoberitz, Nies ka, Lichtensee und Strenmen für allgemein verbindlich erklart. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mlt dem 15. No⸗
vember 1919. Die allgemeine Verbindlichkeit erfaßt nicht das Arbeittz⸗
nicht Baubetrieb ist, dauernd mit Bauarbeiten beschäftigt sind. Der Reich z arbeitsminister. J. A. Sie fart.
Berlin, den 11. Vezember 1919. Der Registerkührer. Pfeiffer.
n ··· . .
Bekanntmachung.
Unter dem 11. Dezember 1919 ist auf Blatt 312 det :
Tarifregisters eingetragen worden: . . Der zwischen dem Verein zum Schutze des Handels Bad Kissingen E. V. und dem Gewenkrschafts bund laufmännischer
Angeslesstenverbände, Orte autschuß Had Kissingen, am 30 Juli 1919 abgeichlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalt ⸗· und Ansiellungs bedingungen der kaufmännsschen Angestellten wird gemäß 3 2 der Verorbnung vom 25. Dezember 1918 (Relcht⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Handel und die Industrie mit Ausnahme bes Bankgewerbes in der Stadtgemeinde Bad Kissingen für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine
Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. November 1919. Der Reichsarbertgminister. J. A.: Siefart.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗
ministerium, Berlin NW. 6. Luisenstraße 33 34, Zimmer 427, während
der regelmäß gen Dien ststunden eingesehen werden. . Arbeitgeber und Arbeit nehmer, für die der Tarifvertzag infolge der Erklärung des Reichs arbeite m nisteriums verbindlich ist, können pon den Ver sagéparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er—⸗ stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 11. Dezember 1919. Der Register führer. Pfeiffer.
/
Bekanntmachung.
Unter dem 11. Dezember 1919 ist auf Blatt 310 des
Tarlfregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Friseurgehilfenverband Deutschlands, Zwelgverein Karlruhe, und dem Landeg ver band der Friseure and Persickenmacher Zabens in Karlsruhe gig 25. Aprll 1919 abgeschlossene Tarifvertrag. zur Regelung der Arbeits ⸗· bedingungen im Fiiseur⸗ und Perücken machergewen be vird
gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 918 (Reich⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet deg Freistaates Voden far ⸗ allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Dezember 1919.
Der Reicht arbeltsminister. J. A.: Siefart.
Das Tarlfregister und die Registerakten können im Reichtzarbeits.
ministerium, Beilin NW. , Luisenstraße 33 / 6, Zimmer 42, während der regelmäßigen Diensistun zen einge ehen werden,
Rirbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrgg infolge der Erklirung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können
pon den Vertragsparteien einen Abdruck des Larifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 11. Dezember 1919. Der Registerführer. Pfeiffer. — ö.
Bekanntmachung, ;
note zu 50 Mark mit dem Datum vom 24. Juni 1919.
Ja der nächsten Zeit wirb die Reihe à der in der Be— kannt machung vom 12. Novemher d. J. deschriebenen Reich g⸗ banknole zu 50 Mark ausgegeben werden. Sie gleicht der Relhe 1 bis auf folgende Unterschlede: ;
1. Sie trägt nko oben die Reihenbezeichnung „Reihe 2*. 2. Die Ziffern der Numerierung rechts unten haben Linen anderen Schnitt, die Tausender sind durch ein Komma abgeteilt. Die . Jie Form „M*, niägt, wie bei der Reihe 1, . Berlin, den 14. Dezember 1919. Reichs bankdirektorlum. Havensein. von Glasenapp.
—
Bekanntmachung.
Auf Grund des Beschlusses des Reichskohlenverbandes vom z8. November d. J. und der Entscheidung des Herrn Jieichawirsschaftsministers sind die n,, n. det Rieberfächflschen Kohlensyndikats mit irkung vom 1. Dezember wie folgt erhöht:
Jöt ber kohlt J Schmlehelohlee nn, Nußkohl
9, = S6 je Tonne, 11,40 . 0
. .
techkolöb . Stückkoks... . k ⸗ 2
ö
Ale? er hieß iich jeßt gültiger Kohlen. und Ümfatzsteuer. Berlin, den 15. Dezember 1919. Aktiengesellschaft Reichs kohlenverband. Der Vorstand. Siutz. Keil.
6 11 1 2 6 2
Abkürzung für Nummer“
Preußen. Die Breußische Staataregierung hat dem vortragenden
Fat n Ministerium der öffenilichen beiten, Geheimen Re— giernnasrat Grüneisen die nachgesuchte Entlassung aus dem
den Regierungs⸗ unb Baurat Schaper, Mitglied der Eifenbahndirektion in Stettin, zum Geheimen Baurat und
gewerbe wird gernäß' z 2 der Verordnung vom 25. Dezember vortragenden Nat im Ministerium der öffentlichen Arbeiten und 1918 (Meiche⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Amtg⸗- e. . gerichtsbezitke Großenhain (ausschließlich der Flur Leckwitz) lichen Realgymnasiums zu Bromberg ernannt.
den Oberlehrer Dr. Karl Jahn zum Dilektor des Staat⸗
Die Preußlsche Staatsregierung hat folgende Herren zu ordentlichen oder außerorbenllichen Mitgliedern der Akademie des Bauwesens ernannt: .
a. zu ordentlichen Mitgliedern:
den Wirklichen Geheimen Oberbaurat Dr.Ing. Ruüdell in
Berlin⸗Dahlem,
den Geheimen Regierunggzrat, Professor Dr.Ing. Hartung
in Nikolatz ee, . den Geheimen Taurat, Professor Borrmann in Berlin, . den Wirklichen Gezeimen Oberbaurat Dr⸗Ing. Dr. Thür in Charlottenburg,
hen Wieklichen Geheimen Oberbaurat Hoffinann in Berlin ·
Wil me z dorf, ö den Wirklichen Geheimen Oberbaurat Dr⸗Ing. Keller in Berlin⸗Steglitz, . den Ministerlal⸗· und Oberbaudireltor a. D. Dorner in Berltu⸗ Wilmersdorf, . Wirklichen Geheimen Oberbaurat Dr⸗Ing. Blum in Yer lin⸗Wilmeisborf, . Rirklichen Geheimen Oberbaurat Dr⸗Ing. Müller in JVerlin⸗Wilmers dor; Yirklichen Geheimen Rat, Ministerial⸗ und Dherbaudirektor a. D. Wie tzner in Berlin, ᷣ 9; Wirklichen Geheimen Rat, Ministerlal⸗ und Oberbau⸗ Mretisr a. D. von Doemming in Berlin⸗Halensee, Geheimen Oberbaurat Sargn in Yerlin⸗Lichterfelbe, Geheimen Sberbaurat Fürstenau in Berlin⸗Steglitz, Péäsidenten des Gifenbahnzentralamts, Wirklichen Ge—⸗ heimen Oberbaurgt Sarre in Berlin, Baurat Seydel in Berlin;
b. zu außerordentlichen Mitgliedern: Stadtbaurat, Professor Dr Ing, Grässel in München, Rirtlichen Geheimen Rat, Ministerial⸗ und Oberhaudirektor . HP. Dr.-Ing. Hinckel deyn in Lübeck, Regierungs⸗ 6 Baurat 4. D. Tornow, zurzeit noch in Chazelles hei Metz, J . . Wirklichen n Oberbaurat Gerhardt in Zehlendorf, Wirklichen Gzheimen Oberbaurat Dr.-Ing. Wittseld in Jerlin⸗Halensee, . Staaltzr at, Baudirettor, Professor Dr⸗Ing, von Bach in Stuttgart, ö;
r Geheimen Rat, Professor Dr⸗-Ing. Dr. Engels in Dres den, Reichsrat, Geheimen Baurat Dr. Ing. Dr. A. von Rieppel t 5 zurat Kickton in Potsda ö Geheimen Baurat on in m n wl. uad Baurat De.⸗Jag. Ritze in Berlin⸗ Dahlem, .
e ellen Albert Geßner in Charlottenkurg, n Reglerungsbagumeister, Profe ssor Mebes in 5 hlendorf, Architekten, Professor Biöhring in Marienferde, Wirklichen Geheimen Dberbaurat Böttger in Berlin⸗ Friedenau . — . ire e en, Regierungerat, Professor Dr. von Falke in Bet lin⸗Sudende, ö Gäheimen Baurat Dr. Ing. Dr. Steinhrecht in Marienburg, . Paublreklor, Dr.-Ing. Schu macher in Hamburg, Professor Br. Jag. Theodor Fischer in München, . Bongatz in Stuttgart, Genet aldirettor Geheimen Baurat Schrey in Charlotten⸗ burg, . üisteria⸗ und Oberbaudirektor Anger in Berlin—⸗ Lankwitz, ; 2 . Baurat, Professor de Thierry in Berlin⸗ Grunewalb. . den Heheimen Baurat Contag in Berlin⸗Friedenau, ; ben Gcheimen Sherhaurat Tineauzer in Berlin⸗ Wilmersdorf, den Geheimen Baurgt Kem mann in Berlin⸗Grunewald,
1e A der Reihe 2 1. ne⸗ den Ministerial⸗ und Oberbaudireltor Krause in Berlin⸗Stealitz, betreffenz fe Pussaben een n J Reichs bgnt. den Vorfitzenden der Direttion des Friedrich Krupp Gruson⸗
werks Dr.Ing. Kurt Sorge in Magheburg,
den Geheimen Sberbaurat August Schultze in Berlin.
— —
Finanzministerium,. ⸗
Im Einverstanduis mit dem Herrn Ne ichs minister der Fluanzen wird in Gemäßheit deg 3 4 Absatz 2 des Reichs⸗ geseges über eine außerordentliche Kriegs abgabe für has Rechnungsjahr 1919 vom 10. Sepsember 1919 als maßgebende Ciakommensteuerveranlagung im Sinne bes 54 Absatz 1 bez Gesetzes die Veranlagung für das Steu er— jahr 1914 bestimmt. ,
Berlin, den 8. Dezember 1919.
Der Finanzminister. J. 2. Hein ke.
An die sämtlichen Herren Vorsitzenden der Einkommenstener⸗ ,,,, die jämtlichen Regierungen un 94 lrektion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin.
Mint sterium ar Wissen schaft, Kun ß und Volksbildung. un Der Privatdozent in der theologischen Fakultät der Um versillt Solle⸗ Wittenberg, Domprediger, Pꝑofessor . August Lahg ist zum ordentlichen Honorarproöfessor in derselben Fakul⸗
tät und
der bisherige Oberlehrer am Gymnasium zu Saarlouis Matthias Pflügler zum Kreisschulinspekior Saarlouis ernannt worden. . ⸗. Sekanntmachung. In Gemäßheit dez 3 46 des Kommunalabgabenge letzes vom 14. Jul 1893 (G-⸗S. S. 162) wird zur öfen lichen KenntulJ gebracht, daß aus dem Betrieb der Lolal bahn
gossa—-Brückenau — Wildflecken ein kommmalahgabe⸗ ir. Reineintommen 1 erzielt worden ist. Fianlfurt (Main), den 1. Dezember 1919. Der Eisenbahn t ommissar. J. V: von Schaewen.
Sekanntmachun ag.
Vas auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhalt ung unzuver= safsiger Personen vom Handel, vom 28. September 1915 (RGGBl. S. 8606) Fern die Ehefrau Helene Lange, geb. Költerstrom, in Ber kin N. 4, Invalidenstraße 16, erlassene Handel—sverbot vom 2 Mal 1919 (Reichsanzeiger Nr. 104, Amtsblatt Potsdam Sliück 20), wird hlermit zurückgenommen.
Beilin, den 11. Dezember 1919.
Landespolizeiamt beim Staafskom missar für Voltternährung.
J. V.: Dr. Abe gg.
—
Bekanntmachung. Dag gegen den Kaufmann Max Naumann, früher hier, jetzt . Meckermünde wohnhaft, am 10. Septemher 1917 erla fene Ferbot des Handele mit Gegenständen des täglichen Bedarfk, in⸗=
hesondere Nahrungs-, Genuß⸗ und Futtermitteln aller Art, rohen
, ,, Heiz- und Leuchtstoffen sowie mit Gegenständen des Kij gsbedarfs, ist wieder aufgehoben.
Stettin, den 13. Dezember 1919. Der komm. Polizeipräsident. Fenner.
ᷣ— /
Bekanntmachung.
guf Grund der Hel gene chu zur Fernhaltung unzuher⸗ l6ssiger Personen vom Handel vom 25.
Tage den Handel mit , , , des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkelt
1915 RGBl. S. 7 Ic) die dingliche Schließung seiner Schank⸗ wirtschaft angeordnet. Berlin, den 12. Dezember 1919.
zandespolizeiamt beim Stacttkommissar für Volktzernährunzg. S. A.: Dr. Böhmer.
——
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun unzuverlãssiger Personen vom Handel vom 35. September 1815 (RGB. S. 5605) habe ich dem Schankwirt Paul 8ittier in Berlin, Kur⸗
,, 16. Inhaber ves Schanklolals „‚Zur kleinen Winzer
r,, bz, durch Verfügung vom heutigen Tage
lan be den Handei mil egenständen des täglichen Be⸗
darfs wegen Unzuperlässtakeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb
unter a gt. Gleichzeltig habe ich guf Grund der Bekanntmachung
zur Ginschränkung der Fleisch⸗ und Fettverbrauchs vom 28. Oltober 981i (Rö Bl. S. 71h die dingliche Schließung der
Schankwirtschaft. Zur kleinen Win zerlaube“, Mark⸗
grafenstraße 52, angeordnet.
Berlin O. 27, den 12. Dezember 1919.
Landespolizeiamt bein Staaisk ommissar für Volkgzernährung. . J. A.: Dr. Böhmert.
— —
Betanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuherlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RNGBl. S. 668)
habe ich dem Schantwirt 55 Wafsermann in Berlin ⸗ tr. A3, durch Verfügung vom heutigen
Schöneberg, Holsteinische Tage den Handel
unter aggt. Gleichʒeitig Bl.
1915 (R S. 74h die dingliche Schließung einer
Schankwirtschaft . Domino“, Kurfürstendamm 28, an⸗
geordnet. Berlin, den 12. Dezember 1919. Landespollzeiamt heim Staate kommssar für Volkternährung. J. A.: Dr. Bo hmert.
—
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fern altu unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23 Seytember . 603 habe ich dem Geschäftssührer Albert Mehlig in
Berlin Wilmersdorf, Holsteinischestr. 23, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mat Gegenständen des täglichen Bedar . Ünzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels etrieb unt ersagt.
Berlin, den 12. Dezember 1919.
Lan detpollzeiamt beim Staatekommlssar für Volkgernährung. Ff. A.: Dr. Böhmert.
ö
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 1 der Bekanntmachung des Hundetzrats vom
September 1915 und . 1ẽ der Ausführung bestimmungen des
kinssiers für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 habe sch dem Anton Banken in Hilden, Hülsenstraße 89, den dandel mit H des tägtichen Bedarfs, ngbesondere mit Lebensmitteln jeder Art, sowie jede mittel · bare oder unmittelbare B ete il ig un g an elnem solchen Handel für den Umfang des Deutfchen Reiches mit alsbaldiger Wirkung unterfagt.
Düsseldorf, den 8. Dezember 1819. Der Landrat. von Beckerath.
— — —
Bekanntmachung. Dem Schankwitrt Ern st KalLlw eit hier, Neuer Gfaben 28, ist darch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund der Verordnung des Bundetztatz zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vorn Handel vom 25. Septeinber II der Handel mit Lebens⸗ mitteln und sonstigen Gegenständen des ö Bedarfs inzbesondere die Abgabe bon Speisen un? Ge⸗ tränken im Gastwirtschaftsgewerbe wegen Herstellung von Trinkbranntwein aus Brennspirltus un tersagt worden. Königsberg, den 8. Dezember 1916.
Der Polizeipräsident. Schwartz.
— —
Bekanntmachung.
Kaufmann Ferdinand Kirschn ick, hier, Waisen haus ·
Der vlatz s, ist duch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund der Ver, orduung des Bundetratg zur Fernhal ung unzuberlässiger Personen
vom Handel vom 25. Seyteinber 1615 der Handel mit Lebens⸗
mitkein und fonstigen Gegenstönden des täglichen
Bedar fa insbesondere die Abga tränken im Gast wirt cha fis von Trinibranntwein aus Brennspiritus untersagt worden. Königsberg, den 8. Dezember 1919.
Der Polizeipräsit ent. Schwartz.
be von Speisen und Ge⸗ gewerbe wegen Herftellung
Die von heute ah zur Autzgabe gelangende Nummer 55 der Preußischen Gesetzsamm Nr. 11829 eine Anordnung des wohlfahrt, betreffend Einführung einer Höchngrenze für Miet⸗ zintsteigerungen, vom 9. Dezember 1918. Berlin, den 16. Dezember 1919.
Gesetzlsammlungg amt.
ung enthält unter NMinisters für Volks⸗
Aichlamtliches
Dentsches Reich.
gI19 unter dem Vorsitz des Reichs minlstertz der Justiz olllitzung des Reich srats Kleie aus Getreide und über für Brotgetreide, Gerste en das Glücksspiel
In der am 16. Dezember 1 Vertreters des Reichskanzlers, Schiffer abgehaltenen wurde den Verordnungen über Zahlung von Ablieferung? prämien ünd Rartoffeln sowie dem Gesetzentwurfe geg zugestimmt.
Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Sitzung; ielten der Ausschuß für Verkehrswesen, die vereinigten d für Haushalt und Rechnungtz⸗ erwaltung, die vereinigten
Ausschüsse für Verkehrswesen un wesen, der Ausschuß für innere V chüßse für Haushalt und Rechnung wesen und für vereinigten
: September 1915 (MGsBl. S. 563) habe ich dem Schan wirt Gust av Sperlich in Berlin- Wilmersdorf, Nilolsburger Plaß 1, durch Verfügung vom heutigen
Aus schũsse ; chswehran gelegenheiten, ferner die e für Volkswirtschaft und für innere Ver⸗= für Rechtspflege und für ür Haushalt und egenheiten und für Seewesen sen und für
wirtschaft, Rechnungswesen und vereinigten Ausschüss waltung, die vereinigten Ausschüsse die vereinigten Ausschüsse ugs wesen, für Reichs we hrangelege die vereinigten Ausschüsse für Verkehrswe Volktwirtschaft Sitzungen. .
Vrenßszen. vorben, daß Erwerbs hãuser, die unter aul ostenüberteuerungszuschüssen der Spetulation gemacht wurden,
est in bezug auf diesen Handelsbetrieb unt ersagt. Gleichzeitig habe ich auf Grund der Bekanntmachung ur Ginschränkung des Fleisch⸗ und Feitverhrauchs vom 28. Oktober
Volle wirischaft,
Mehrfach is beoh⸗ Zuhilfenahme von * wurden, zum Gegenstand Minister für Voltswohlfahrt hat Regierungszpräfidenten ersucht, die Gem daß bei Durchführung bes Beihilfeger fahren grundbuchlich zu sichernder
entsprechender die mit den Bauherren abzus getroffen werden, welche eine öffentlichen Mitteln unterstütz verhindern. Aus zahlung
Oesterreich. vom Obersten Rat in Paris auf hin zugestandene Hilfe wird von icht befriedigend an⸗
Die Deutsch⸗Oesterreich die Vorstellungen Renners den Blättern im wesentlichen als n Die Mehrzahl der Zeitungen stimmt darin überein, bersien Rates wohl die dringendste Zeit lindern könnten, eine
mit Gegen ständen des täglichen!
Bedarfs wegen Un n ,. in bezug auf diesen Handelsbeirleb
s habe ich auf Grund der Bekanntmachung
zur , des Fleisch⸗ und Fettverbrauchs vom 28. Oktober den chgr elfen be Vhsu . e
zur Arbeit zu ver nicht erfolgt.
— Die Salzburger und Tiroler en fordern entschieden vollständi chluß an Deutschland, wobe hervorhebt, daß für Salzb Versorgunge frage einzig ma auf frühere ganstige Verhältnisse zurückkommen wolle.
daß die Beschlüsse des . ö Not des Landetz für eine gewisse 3 ug des Problems, Deutsch⸗Oesterreich wieder
helfen und lebensfähig zu machen, sei aber
Blätter aller Rich⸗ bezw. wirischaft ichen die Salzhurger Presse für Vorarlberg die
urg nicht wie ßaebend sei, sondern Salzburg nur
e Abreise der amer ik anischen Mi ferenz hat der General Band Mitglied der internationalen
Gr bleibt jedoch, wie das „von maßgebender Stelle erfährt, als militär sscher Vertreter Amer kat heit mit der hiesigen internationalen
tglieder der Pariser automatisch illtärmission in Ungarische Tele⸗
Frledens kon aufgehört, Budapest zu sein. raphen⸗Keorresponbenzbiüro⸗ is auf wetereßz in Budapest und wird seine Zusammenar Mllitärmission sortsetzen. — Der Minister des Junern hat eine Verordnung er⸗ in der bie Regierungs kommifsare aufgeforde damit der freie Verlauf des Wa Die Behörden müßten auch den Anschein ver⸗ b bei der Wahlversammunig Parteirücksichten
it werden, alles zu tun, lkampfe t gesichert werde. meiden, als o obwalten würden.
vaswelbung zufolge hat Sianialaw Patel das es Auswärtlgen
Großbritannten und Irland.
inlster Lloyd George Unterhause mit, daß der britis einigten Staaten, Lord Grey,
England kommen wirh, um über ein handeln. Darquf heantworlete Lord
che Courant“ erklärte Churchill e Kenworthyg, daß die Konferenz in D egterungen der eidung geführt habe. Die Autierten e Lerandlungen vollständige Aton Ja Beantwortung einen ie
Portefeuille über nommen.
teilte vorgeftern im chafter in den Ver⸗ dem Zweck auf U
Der Premierm
n fragen. ach dem „Nieuwe Rotterdam auf eine Anf wischen der faaten bisher zu ziten den Ostseestaaten für d relheit eingerdumt, ahl! det alltierten Trupp
darüber machen.
und nehme andauernd zu. chi. ferner en deg Waffen stillstan des aschinengew
ch noch in Rußland ohne Zustimmung
sei beträchtlich and ven Bestunmun
Truppenmacht Telegtaaf Deutch! noch abliefern müsse: zoo Laufgrabenmorser, Ub Flugzeuge. Au Gisenbahn
noch augguliefern 43 Lokomotiven und 46 Waggons. Cin Parlaments mitalted fragie den Min ister, ob er nicht bestlinmen könne 24 kein deusschen Spielwaren eingeführt werden dürfen, bevor Deutschland alle Maschlnen ausgeliefert habe. Churchill antwortete, er sei der Ansicht, daß die Deutschen sich auft äußerste bemüht hätten, die schweren Bedingungen, die ihnen auferlegt wurden, aut zuführen.
— Der „Dally Telegraph“ erfährt, daß 23 In fanterie⸗ bataillone den Befehl erhalten haben, sich zur Aus reise nach dem Ausland bereit zu halten. Davon sollen 3 nach Aegypten, 7 nach dem Rheinland und 2 nach den Abstimmun ge gebieten kommen. Der Abmanzgport werde wahr⸗ scheinlich im Januar beginnen.
Frankreich
Gestern vormittag erschien ein Beamter des Obersten Rates hei dem zflerreichischen Staatskanzler Or Renner, um ihm eine von Clemenceau unterfertigte Note zu über⸗ reichen. Der Beamte bemerkte hierzu, daß die in dicker Note wiedergegebenen Enischlleßungen spontan und aus eigener Ueber⸗ zeugung gefaßt und schon vor dem Erscheinen des Staatg⸗ kanzlers bein. Obeisten Rat festgelegt worden seien. Der Wortlaut der Note ist laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ folgender:
Herr Staatskanzler!
Die Ausmertsamteit der alliierten und assoꝛtterten Mächte wurde auf gewisse Agitationen gelenkt, die von verschie denen Senen den Zufammenhalt und sogar ie Integrität der osterreichischen Ge biete bedrohen. Die vom Vorarlberger Landtage bei der Wiener Regierung unternommenen Schritte, um das Selbstbestimmungsrecht diefer Prövinz gnerkennen zu lassen, fallen mit jenen Bewegungen tu, sammen, die sich dahin richten, sei es den Bezirk von Salzburg, sei es Tilol, in den Wictschafigkreis benachbarter Staaten einzubezlehen, und mit der in den einstmaligen westlichen Komitaten Ungarns wachg . rufenen Bewegung zur Veranstaltung elnes Pleblentts, daß in dem diese Gegenden Deherreich zusprechenden Vertigg⸗ nicht vorgesehen ist. Die alliierten und affozlierten Mächte sind der Änficht, daß, wenn die trennenden Kräfte in irgend einen biefer Punkie zum Durchbrache gelangen sollten, eine solche Trennung das völlige Zerfallen des öfterreichischen Staates nach sich zie ben ur daß Gleichgewicht Mitteleuropas jerstören könnte. Die alltierlen und affoztterten Häächte wollen daher keinerlei Zweifel daran be. stehen lassen, daß sie die territorialen oder sonstigen Bestimmungen beg Friedentzverkrages von St. Germain aufrecht erhalen ur? ihre genaue Anwendung durchseßßen wenden. Von diesen Gedanken geleitet, hat der Obeiste Rat beute solgend⸗ Gn ischließung angenommen, die er durchzuführen entschlossen ist und ie ich die Ehre habe, in seinem Namen mitzutellen: Von dem Wunsche geleitet, den Bestand Oesterrt ich? in en Grenzen ficherzustellen, die ihm angewiesen worden snd ur entschloffen, die Bestimnungen des Friedenshertrages von St. Ger⸗
.
main zur Geltung zu bringen, erklären die alliierten und assoz lierten . Nächte, daß sie ö y, n . die geeignet sind, ; die Integrilät des 6 icht ietes zu beeinträchtigen, oder daher in einem Grlaß die die Integrisät des österreichischen Gebiete? zu heeir chtigen, r
inden darauf hinzuweisen, 8s durch Aufnahme Bestlmmungen in chließenden Verträge Maßnahmen Spekulation mit den aus ten Wohnungs bauten
Die Verträge der Gemeinden sollen fünnftig vor der Zuschüsse in dieser Hinsicht einer genauen Prüfung unterzogen werden.
im SGegensatz zu den Bestimmungen des Artikels 28 des erwahnlen Vertreges a irgend einer Weise, sei es unmittelbar, sei es mittelbar, die pohtijche oder wirtschastliche Unabhängigkeit Desterrelchs beein · trächtigen müßten. Genehmigen Sie, Herr Kanzler, den Ausdruck meiner ganzen Hochachtung — Clem enceau. — Der Oberste Rat der Alllierten tagte gestern unter Jules Cambons - Vorsitz ohne Giemencean. Ver Boischafter ughes⸗Wallace vertrat bie Vereinigten Staaten. Nach dem Bericht der „Agence Havas“ erteilte der Minifter Louchen⸗ Austunft über seine Besprechungen mit dem Staats kan ler Renner über das langfrisiige Finanzprogramm für Desterrelch unter Mithilfe der Vereinigten Staaten, deren Zustimmung erwartet wird, und legte dann die ersten Er⸗
Hebnisfe seiner Besprechungen mit den deutschen Fach⸗
leuten über die Nuslieferung von Hafenmaterlg! vor. Ver Marineminifter Leygues wurde aufgefordert, sich dazu n äußern.
— Die Kammer hat bo? Wahlen für gültig erklärt und wird heute ihren Prästdenten und ihr Büro wählen.
— Im Rat für Elsaß-Lothringen, ber volgenern zum ersten mal seit den Wahlen zusammentrat, gab Millerend ine Erklärung ab, in der er die Aufhebung des Rates nach der Februartagung mitteilte und der Ansicht Ausdruck gab, daß er durch einen Regionsrgt ohne politische ne, . ersetzt werden sollte. Dieser Nat werde Vertreter der Urs⸗ persttät, der landwörtschaftlichen Organisationen, der Gewerk schaften usw. umfassen, denen einige ernannte Mitglieder mu
gesellt würden. Rußland.
Dem „Nieuwe Courant“ wird aus Moskau gemeldet, daß die Volschewisten nach heftigen Kampf n mit den Truppen Verituz Kiew eingenom men haben. Die weißen Trupr n sind auf der Flucht.
— We der „Telegraaf“ meldet, dauert in London ein ge—⸗ troffenen Berichten zufolge der bolschewlstische Vormarsch
egen Koltschal sort. Die roten Truppen stehen 400 Neell en dil von Omg an der sibirischen Bahn und beiztehe 100 Meilen süblich von Omek imm der Richtung der chinesischin
Bahn. Fiunland.
Der Präfident von Finn land hat nach einer Meldung des Wolffschen Telegraph cubüros“ die weißrussische Re⸗ gie rung anerkannt.
Belgien.
Nach der An „Metropole! tritt die Vier⸗ ehnerkommisston, die über die oll ändisch⸗bel gische knn fn nd fgu n verhandelt, am 5. Januar in Parls wieder usammen. Es sollen dann Vertragtzen würfe vorgelegt werden.
Ikanntlich handelt es sich um das Abkommen über die Scheide, über den Kanal Gent— Ter neuen, über den Sche de⸗ i Teng und um gewisse andere . . ie olltischen Fragen ,. vorerst aus, 6 vom Vdlfer⸗ ken shäter geregelt werben sollen. Dadurch lst die Frage des Wieder aaflebens der belgi Neutral dät wieder zur Er⸗ örterung gestellt. — J
— Der Senat hat die Regierun gserklärung enigegen⸗ genommen und den statholilen Favre au mit Stimmen zum Průftbenten gewählt.
ö Griechenland. ich einer Meldung der „Agence d Athdnes“ ist Müaulis mm k 1 — 2 ö 9 ;
Umerika.
Der amerikanische Senat hat leut Meldung bes Wolssschen Telegraphenbüros !“ die Ermächtigung, z. d
Sinan borschligen 6. dle bie a ee m m rk *