Sch lack Sent Die ore M kann eher 10 95 Steurrn tragen als die kleinẽ Pꝛesse 2 oder 3 8 30 ar 2 der Fassung des Lusschuffes angenommen, en La Absatz 1 wird in der Abg. Sidom angenommen. . Ein Antrag Kemp kes, als zweiten Absatz einzu fügen. Gibt ein Steugrpflie hiiger 3a. ̃ nd Jeitse Ir lter, heraus, so ist für bie eta Jeitung und jede Zeitschrift selb ständig angenommen. Die 885 X — zerden in der Ausschußfassung an—

2 .

genommen.

8 48 bejagt nach dem Ausse hluß, daß Länder und Gemeinden von dem Int m dieses Gesetzes ab Steuern vom ¶Warenumsatz n licht hr erhäben dürfen.

Die De n tichnati o nalen beantragen keel. t. Ner gierungt⸗ dorlage wonach Länder mein Unternehmen, die vorwiegenb notwe 1 oe 6 en vom Umsctz nicht er

6 ** 1 . D

Fassung des Antrags des

jede wird

Die Ii . m nung h zweifelhaft bleiben; der Präsident läßt andauernd zlockenzeichen geben und wartet mit her Ve rkündigt Ing des Abstim miing dern leb nisses hi 58 sich Daß zutreffende Ergebnis einigermaßen. sicher angeben läßt. Er stellt die Ab hehnumng des Antrages bit t. t aher bie Ab- geordneten, mehr Interesse zu zeigen, da sonst bei der Be ratung üher das Reichs notonfer bei der n l che wie noch eine namentliche Abstimmune erwarten sei, sich Beschluß unfähigkeit ergehen und die hschi ᷣ unmzalich gemacht werden kör

Eine vom Ausschuß vorgeschla ach Entirhließung die die Neat exung. aufgefordert wird, unverzüglich in eine rf der Frags einzutreten, ob die schon eingetretene und noch h seborste enz Verteuerung der Selhstkosten, insbesondere detz ante re und der Löhne, die im natignalen Intexesse ge— botene Erhaltung einer an und wirtschaftlich un— abhängigen Presse gefährbet und besondere Maßnahmen er— sorderlich macht, wird angenomme

Damit ist die zweite Lesung der

Die Sitzung wird geschlossen.

Nächste Sitzung heute, Mittwoch, Neichs noi . ö Wahlprüfungen, Anira⸗ Sterner n ge ñ 8

60 14 Schluß

w R sehnlich

Umsatzsteuer erledigt.

lac itt g 3 g Trimhorn,

1*

32. Sitzung vom 17 Präsident, Fehrenhach teilt dem Hause mit,“ den beiden nö ichsten 2 agen moegen bes Gastwi rte⸗ und treikes auch die R h e es äume des Hauses é seien; die Mitglieder müßten sich alsyo (Große Bewegung.) Das Haus tritt sodann in die dritte Lesung des entwurfes ü ber ein Reich sn otopfe Es liegt hierzu ein A 9. . ag Becker⸗Ri 26 . auf rice rtoeifeng des E it wurses an den 10. * 33 ß vor. Aba. Schultz ⸗ . (D. Nat.): Die von Tag zu Tag sich häufenden Kundgebungen aus dem Lande zeigen, mit weicht schweren Politischen und wirtschaftlichen Sorge man in weiten Kreisen des Volkes der Verwirklichung des Reichs notlepfers ö Die eiltschmatignale Volkehartei erhebt enn PHrechend ihrer bisherigen Hal⸗ tung vor Verabschied ung der Vorlage nochmals laut ihre warnende Stimme und lehnt jede Verantwortung sär die elan des Gesetzes ab. Wir erneuemn unsern Antrag auf Umändernng des Hauptteiles 3. Reichsnötorfers in eine allmählich zahlbare zwang ih und w dei desfen Ablehnung für den in ähnlicker Richtung liegenden r, 9. ö. Volkepartei ti men. z . Abg. Dr Ri eßer (D. B.): Wir seßen in ünserm erneuten An⸗ trag von der Anzche der Suüpten ab und überlassen ihre Festsetzung der Auschuß beralitzg. Wir wollen. d daß vier Fünftel der Steuer auf Vermögensahgahe fahl ein Fünftel auf eine Zwangtanleihe⸗ Der Vor⸗ wurf des Abg. Dr. Braun, die Rechte be ulhe sich, die Sseueyge setze zu fabolteren und die Kritit der Rechten sei höchst oberflächlich, ist voll kommen unberechtigt. Wir h ben vielmehr bis um y n. Augen blick mitgenrbeitet, wenn wir auch nie . lten, daß wir das Reichs« notopfer für im höchsten Grad bedenklich halten. Wir 1 auch, daß das Gesetz bereits am 1. Wril 16 in Kraft tritt, während es sonst vor dem Herbst kaum ar cem hrt werden kann. Gerade Dr. Braun hat fich am wenigsten sacklich geäußert, in er Hauyksache kämpfte er gegen die Person des Abg. Huge nberg. Die Flankfurte r Zeitung wirft uns, während ein Berliner Rlatt Ver schsexpung vor⸗ wirft, vor, daß, während wir das vaterländische Pee, l! in Grh⸗ vacht genommen zu haben uns einbilgen. vor den Geldsackinteressen halt machen. SGurrt. Unverschsmtheit Dadon kan n gar keine Rede sein. Wir wollen, daß ein jährlicher Betr ag aus dem Befitz von rund ung Milliarden geleistet werde. Das entspricht genau den Forbe⸗ rungen des Reichsfinanzministert. Ven den seit Juli auf uns herab— gehagelten Steuern haben wär nir eine abgelchnt. und zwar die Erbe schaftesteuer, von der der M ii g. sie gehe an die äußerste Grenze doß. ul ãässigen; die Seziald mor raten dehnten sie aber über diese Grenze hinaus aus . unserem heutigen Anttage woslen wir die für den ie zu noh endigen e erbliche n Unternehmungen erhalten. Dag derchs nokopfer wäre. nach der Fassung der zwerten Lesung höchst goöfahr ic. es macht den Reicken arm und den Armen nicht reicher. Gehen die Un 6 zugrunde, so zahlen die Arber ter die Jeche, denn Relr ie bee nt. Aungen uns Konlurse müssen kommen. Auch 36. Gothen hat im „Lejpz. Tbl. vor diesem Cafe gemarnt. Die Vermögenszk gabe vermeidet, den Fehler des Reichsnotopfer— erh welches zur Kapitalflucht, zur Steuerflucht und zur Per, . ucht fübrt durch die kenfiekats vrischen Satze die bis auf 80 Pr orent inarufgehen. . Die Vermägens abgabe g estattet eine gtõßere Schonung der Betriebs apitalien, sie gibt weit größere so⸗ fortige Bäarbeträge in die Reichskasse, ge eit ate also eine starke Ah⸗ ablung der Reichs chuldt nel get e. der schmeebenden. Schuld. Die ö e r et dem (Gedanken Ren ng, diß die Kriegs⸗ lasten nicht uf die S Eustern eine , sandern aur Tie mehrerer . wah onen gelegt. werden. Lie sreie Vel ra sg: id bg he, die von den Vril sach der stindigen der 3 en beantragt worden war, ist, 565. mein zm. Befremden van. der Fraktien in zwejter Leung. boelch n nerd, e. . Hate au dem ä Led de. dem tt ailcken

Cra, rr Ra- 1 8 11a a4 3 Dezember . Nachmittags 6

62

Par teitage gesagt, daß das deutsche Burgertum immer ngk erh seiner eigenen Geurage gehabt habe. Das wird man auch von Ihrer Haltung sagen müssen. Sie hahen sich über Ihre eigenen sachlichen Erwägungen aus rein politischen Grün en ö Der Ausschuß, an den wir den Gesetzent wur f zurückverm cisen wo ö.

ef über die wirr schoft n und f

; 81 muß Klarheit

eschließen, or Ertearang der rr n e den ben Gun hme der Erträge des erfolg en wärd. Der Borke lungen gegenüber tei . mir bahke, Rein en ö

wollen die

.

*

inn

* ** 9 Rneber⸗ dlich, daß nicht dur * ewige ͤ nd uber mů e . ute st, æne erstör ung — unh; sta * chen 2 um si 3

namentliche

Deutschnatio nalen er beantragt

51 — M336 Ant 49 Dede

ne e en M

Krieges und aus dem mnenbrn e

run zfalsch! . im

. egien

ng 1

fa al llen la ise⸗ und d

direkte St ner mi aufhören, wir sind einig, führ bars 1 * hrbare i können. Wr m nien die Ar ei tälust unde die mur durch mein fam Ardeit sännen (Beifall bei den Den ek raten.)

Abg. Wurm. (1. Soz.): Wir lehnen den Antrag Rießer ab. Die Grenze für die . ner estenerung geht uns nicht weit genug. Wir pr totest eren dagegen, daß ie Kirchen. steuerfrei bleiben, und er⸗ warten vom inen nnter, daß er sein Versprechen bee gt einkẽst. uns das CGhesetz über die Bestenerung . Toten Hand Die sanfte Sam habung ist, aber nicht bei dieser Toten Hend angebracht. 35 ist durckaus falsch wenn Herz ö behauptet, Faß durch seinen 1 Henenbe sch ag das elbe finanzielle Gr gebnis erreicht wid wie durch dier Vo J.

9 66 * Al 2

vor ntlegen.

Braun- ): Wenn immer wieder darauf naomi gen wird die 6entente . mrf das Reichsnotepfer die an so reizt man die Gmtente zu ig er Unpernunft mir an. we Vorfzse enthält nur das k des was wir verlangen müssen. mti in heben wir uns bemüht, das zeichen or ser jo

je müglich u machen, ö auch für die

fis gekit nicht an, daß unsete ie für Liefer

, 8 Men,

kleinen

Ink

olard besonders hohe Preise nimm,

hrzölle sich diese höheren 6 zunu e zu machen. Herr

Wurm Ure' n. con wwissen, daß wir nach tem Friedensvertrage

nicht be ehen, ze Steuern machen dürfen. Pa . müssen wir handeln,

wenn wir nickt wollen, daß uns die Entente pesitire Verschriften in dieser Hinsicht macht.

Sache 6 é ĩ

rgert: Meine Damen . Herren! Die Debatte bietet feine assung mehr, das Wort z rgreifen. Ich glaube, es ist genügend ö den Gegenftan? gesp ochen worden, und viel Neuez werden tr nicht bören, auch wenn wir noch Tage un Wochen beraten. Die Aasichten bet dea Purfeien und bei den Abgeortneten dürften sestftchen, so kaß die Sache, abstimmimgs reif iIt.

*

Kregtrlieerungem u .

ü) Lade nul ink ur ne, ernten üurdgunrnn re, ge, on, mmm, fahrungen Abgeordneten Dr. Braun. Gr bal loarber en n . armen Wert eine Refsolution der Mehrheit vartelen

hi NMeichs regierung zu ersuchen, ö Stagten und anderen e ö der Derp ldestenernng vorzubeugen und Welt 311 scha fe . V. si⸗ sich 9e ge I eig; Nes tõhllfe

u ga bre Ih tänn dem Herren Adr De Bean

— 2 . 17 ö j * Reith ft nan urin isterittnt mit allem ze r deu auß arbeiten wird. Wir haden bereits

ten entsandt. Die Herten hahen auf diesen

er Reso ol ut ion ine Anzahl neutraler Staa ö. eise von mir den Auftrag btkommen, gerade ebieten fätig zu seln. Ich bin überzeugt, irrecht nicht mehr welter tommt. Die Struer⸗ und eine inter naticnate Krankheit, die nur internatlonal (Sehr richtig) Es werden. darum sehr dald nen notwendig wer den, damit jedes Land, ob ich, überhaupt zu seinen Steuern nätig werden, um der Voppel— täuschen Sie sich darüber opa wisd mehr oder weniger ähnliche Stenenn machen Der utschen meichstag letzt beschlessen werden, und 8, daß die Rechte bl fe in Steuerfragen geger Anhaltspunkte haben wir bereits dafür. Wit tonalts Recht, nf dem sich sebr leicht ein inter c t en lat; kenn unsere Abgabenordnung wie ö Kanitalflugt und Einfübrung von Affidav'tz, otzwang. „alles sind Anhaltspunkte und Ansätze, die nicht nur pom r ,. Steurrrecht autz zu beurteilen sind, sandern ben sagen darf, daß sie den Ausgangspunkt ever internasio— größten Stils bilden werden. J Die Reiche re r ung ist also bereit, den Anträgen der Mehrheits— ratteien gern und alsbals zu entsprechen.

Abg. Schu ltz⸗Bromberg (D. Nat.) Abg. Waltstein ˖ schiebt den

uuglel es. 2 der Suprämiengnleihe auf eine angebliche Sa⸗

tage der rechts itehenden Part eier. Das ist grundfalsch. Wir haben

uns in der Kritik dieser Wale außerordentlich zurückhaltend gezeigt.

Dagegen hat der Führer der Demokraten in der O Preußi ischen Lander

vors m mlun heute erfler̃ t, daß jeder Politiker nack einer solchen

stiederlage sich in der Dunk kel des ritt leren. zurückziehen müsse. 5 rt, birth rechts) E weich nicht von einer Sabotage, sonden . n Mi el als eine Dnttunn der schlekten Finanz führung?

hört! reckt) Auch der Vorwärts, kritisiert be=

8 „ die Anleihe, die nicht an die sittliche Pflicht,

Ste gte gefühl sonde . an die niedrigste Tei enschaft. den Eigen

und die Cieminnsuckt, appelliert habe. (Hört, hört! reck ls.)

rie dberg sagt auch, . nister Erzberger habe an dem Gutachten

ich justizministeriums grundsãätzliche Forrekt turen vorgenommen.

auf das Zugreifen dey Entente bezrg. (Große Unruhe)

vrästdent Hirsck Hat sogar noch eine angere Rebanptung. .

2 habe einen een ene, Vonschlag gentacht, der ein

ugtei en ö. der Entente are e diefen haben ö a ere Besorgni isse

h auch anderweitig getei ilt zu werden. (Große Unruhe im

2 nord n e , rd

weiß nicht, ob er ⸗ die

rid ig wieder ss . S2 mn 45 SME ECM 21 en ne mich austeden! — mne

T 8 *r s⸗ 5 . Landesder s am: lung

. und in einem d 6 wied em sein. Auch mir don i . werdet, nach dem

ln llagen Mi er gen bat.

, 6 it en

erkung durwe 3. Tie Aenße rungen

rammlung heute erfolgt sind, best tigen

ffassng, daß in der Landes ve rsamml ung vielfa ne gehören, sondern nur hi Dhne Bedeutung!)

Abgeordneten Dr. Friedberg. Ich wi 0 mich

u ern, denn ich. abe das Vergnügen gehabt, mit

i ahr im . zu sitzen, nwo wir überrascht, oder eigen

ö rechts.), daß der n .

ie den , wie es nicht zum ersten

ĩ s Abgeordnete

auch

übte

Meer ensarten assen mich

gen; ei in ö Grunde. babe, .

nun die

. letzten

wenig don den ur sprünglichen

. Te m, . duch das gang Ich ben nde mich also heren reine besse nen Vorsckläge haben fie jz a6 gelchrt!! — Weil

11

Turckhre * —* * — 8. E

. . gen tom 1 1

kammer geresen wäten; das habe ich schen Ich kann nicht noch einmal aus die

Dumme, überbaurt eingebracht hat, wo mit großen Kriegen . und gr een dem kellrsalen Druck, den das Krirgsministerium auf die ganze Krieg ind ustrie damit I. zen kemmrte, indem es sagte: wenn ihr nicht Kriegs anleihe jeichn et kemmt' ihr auch keine Af träge, gechkbeitet erden kenne. (Zu 4. — Vas war so, da nn; wir jetzt offentljch gan richig sagen, ich könnte Ihnen da sehr viel Interessantes und . ntes Cusplaüdern. Ich zoge ein Dꝛittes: Rich tung ist das e. ultat äuỹetst beftieki gend. Se mweit es bis jetzt seststeht, nämlich ö. Zeichnungen der Reichsbank, sind . der Zeichner leine Leute, die flejne Summen, ein oder wei Stücke gerechnet h Ten. Des war auch mein Ziel. Diese Absickt baben wir birreicken? ausgeführt. Das Großkapital und die großen Käp italisten sind e 6 eher nge geweren, ich muß es effen aussprechen, die in einer so geringen und noch nicht aufgekl ärten Weise ihren baten

9 z * Nach einer

als wäre etwas daran geändert worden.

. e, fer, , Ge, ee rr nr, r, d,.

Sehr richtig! bei den Mehrheitẽparteien Meine Herten, die Kreise

des Großkahitals kämpfen gegen das Reicksnotopfer, wenn. ihn entsprechende Berrag wangt wei se weggenonunen wird, und ste ñ die. Sz Farm, mier nanleihe, Tenn fie Fe. 6. will

sich mch

ist defür der en,, gelej Dinge dorgekenmmen Unter uch um hörigkerten vorgekommen simd. de

1 2 * J. 2 * 86 — 25 gemein di Bel. ng aufg estellt ha ben, ich hätte das Gutachter

des Reicht fusti⸗ mir , . nicht richtig wiedergegeben, es seien ven mir Korrekturen ua. voll ugen worden. st mi im höchsten Grade befremdlich, und ich werde das weiter verfolgen, was den Abgeordneten ö cdberg dazu bat, solche Behauptungen in der Oeffentlichkeit auf euf stehsen, vorher an die viftändige Stellen zu wenden und zu ag n: . Sachlage? Ist es zutreffend oder nicht? Ich stehe auf dem San punkt, daß cin Abgeordneter, der der Führer ciner Partei ast, die Mit glied einer Kwalition ist, die Verpflichtung bat, beror er gegen ein Mitglied der Regierung vorgeht, sich zu erk indi b * ichti ist, was ihm gescht worden ist. (Sehr ̃ ĩ parteien) Er darf nicht mit solchen Beha ungen an die Oeffent— lichkeit gehen, wenn er weiß, was die F Mg, sind, wie jetzt ppolitischen Gegnern gearbeitet wird. Dann hat er zu fragen Reichtjustiamt, wo sein Parteifreund Schisfer trägt, oder beim Reichsfinanzminister. 26 tür! Antwort gegeben werden, die in einem so 9 kann, nämlich; die Behauptungen des Abgeordneten vollkommen un utreffend und unwahr. Ich will mich kurz kann das alles nicht noch einmal . 6 1. Ich vemveise n auf den stenoßr * wischen Beticht der 12. Sitzung vom 5. D Vor 12 Tagyr 3 as geschehen, und jetzt lommt man Behauptung, die eines alten Weibes würdi ig ist (sehr richtig! bei de zie , ne . c finde keinen ande; dru s dieses Gutachten, das ganz der Oe e il. w worder . don mir abgeändert worden sein, es sollen Korrekturen daran vor⸗ genommen worden sein. Man unterstellt nicht nur zondern auch dem Reichsjustizministerium mit, das stenographischen Bericht weiterläuft

Nun weiter. Bereits am 18. Oktober habe achten in der Kommission mitgeteilt. Vertreter Re ministeriums sind bei den Verhandlungen anwesend gewe d nirgends ist das mindeste nach dieser Richtung vor . worden Ich kann nur auf die Schil⸗ die ich in der 122. Sitzung gegeben habe, und Behauptung des Herrn Dr. Friedberg, die anders lautet, ist vollständig freie k Deutlicher und präziser kann ich nicht reden. (Zuruf rechts: Unter— suchungẽautschuß ) Dazu brauche ich keinen Untersuchungsaus⸗ schuß. Wie es mit meiner Behauptung steht, das ist im steno⸗ graphischen Bericht niedergelegt, und das Reichsjustizministerium hert in keiner n . irgendein Bedenken gegen die Darstellung vorgebracht. Das Reichsjustizinisterium wäre verpflichtet gewesen, wenn sein Gil Tien falsch wiedergegeben oder einer Korrektur unter⸗ zogen worden wäre, dagegen einzuschreiten Dann hätte der Reichs⸗ finanzminister Erzberger und mit ihm auch der Reichsjustizminister Schiffer gehen müssen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien. — Zuruse rechts.) Aber das alles stützt sich darauf, ob denn richtig ist, was der Herr Abgeordnete Schultz dem Herrn Abgeordneten Dr. Friedberg unterstellt hat. Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Fried⸗ berg sich so geäußert hat. (Zuruf rechts: Es steht in der Zeitung!) — Ja, sn der Zeitung fteht sehr viel. Ich mache Ihnen aber

veranlaßt

diese Tälsckung dlese Falschung,

duldet, daß sie im

derung hinweisen, jene entgegenstehende

* 1 * 8 —

daraus keinen Vorwurf, sondern ich sage nur, ich habe meine Aus⸗

führungen nun gemacht für den Fall, daß die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Schultz zutreffend sind, und ich bleibe dabei stehen, daß Korrekturen an dem Gutachten des Reichsjustiz ministeriums nicht stattgefunden haben und auch nicht stattfinden konnten. Wie konnte man auch auf einen solchen Gedanken kommen! Zuruf rechts: Gin zweites Gutachten) — Das Reichsjustiz⸗ ministerium hat auf Wunsch der Kommission in der Sitzung im Oktober ein Gutachten abgegeben, und die Leitsätze dieses Gutachtens habe ich Ihnen hier vorgelesen. Ein zweites Gutachten ist nicht ab⸗ gegeben worden. (Erneuter Zuruf rechts) — Früher sind ver— schiedentlich Gutachten vor Einbtingung der ganzen Vorlage ab⸗ gergben worden. Das ist ein früherer Jin dunkt gewesen, und das Kabinett hat Stellung dazu genemmen. Das Reichs notopfer ist in Juli eingebracht, und dann ist im Ottebe? ein zweites Gutachten . Wunsch der Kommission vorgelegt: worden, dessen Leitsätze, wie sie im stenographischen Bexicht niedergelegt sind, mitgeteilt sind. Kor— rekturen und Aenderungen an diesem Gutachten vorgenommen zu haben, weise ich mit der größten Entrüstung von mir; eine solche HVandlungemeise bitte ich, mir nicht zu unterstellen.

Im übrigen darf ich noch darauf hinweisen, daß der Minister⸗ präsident Hirsch, wie in derselben Zeitung zu lesen ist bereits mit— geteilt hat, daß alle Mitglieder des Reichstags nichts von dem wissen, was der Abgeordnete Dr. Friedberg mitgeteilt hat. (Hört, kött! ei den Mehrhestsparteien) Das steht ausdrücklich hier in der= selben Zeitung. Dag ist natürlich nicht vorgetragen worden. Ich weise darauf hin, daß der preußische Ministerpräsident erkl rt hat: Ich habe über die Angriffe des Herrn Dr. Friedbeng Erkundigungen eingezogen. Alle Mitglieder des Reichstags wissen nichts von dem,

Abgeordneten

dar, rn, =, Detto, ürtrtertlt! Lal. weit ö hinzuzufügen; ich glaube, das . Das das Zweite s —

b rung des Ministerpas

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äsidenten deren ger lauen Wo

. 7 rr, mr . ö. 111 L , , r

gen werden geprust;

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Negier

wirklich stimmung e Ho ochdruck d nämlich . rität verabsc⸗ parteien 1.

Abg. Dr. Most (D des Abg. Waldstein. Er v der demokratischen Partei inan zminister abrücke. (Carm bel der Hehr kat

Nach weiteren V Ausführungen der AbgKs. Waldstein (Dem.) und Dr. Mo sst D. V. folgt namentliche Abstimmung über den Antrag Becker— Rießer, betr. Hurüc er weisung an die Kommis ssion. Der Antrag wird mit X gegen 50 Stimmen bei einer S Stimmenthaltung abgelehnt. Für den Antrag stim⸗ men außer den . der Rechten auch die Demokraten Pachnicke, Gothein, Fischbeck, Grünewald, Ludewig, Johannsen und Schmidthals.

Auch der Abanderungs antrag der D. Nat. Partei zu 81 wird abgelehnt.

Das Gesetz wird in seinen einzelnen Teilen mit geringen Aenderungen und bei der Gesamtabstimmung im ganzen end⸗ gültig angenommen.

Die von den Mehrheitsparteien beantragte ö Cuche n betreffs internationaler Vereinbarungen über gegen eitige Rechtshilfe in Steuersachen und zur Vermeidung von? Doppel⸗ besteuerung wird angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des vom Abg. Trimborn Zentr) beantragten Gesetzentwurfes über Steuernachsicht Generalpardom).

Abg, Löbe (Soz.): Wir können diesem Gesetz nicht zustimmen. Der mehrfat srbeilte Steuerparden dient weber den fänanzigllen Interessen e Reichs noch der Steuermgral. Den Steuer sündern gegenüber ist nicht Nachsicht, sondern strengste Bestrafung an⸗ gebracht.

). V.) wendet sich gegen die Ausführungen erweist auf die offenbare Uneinigkeit in ö. eren Führer Dr. Friedberg vom Reich⸗

vc hape dem mechts

Aug. Tr. Be cetr⸗Vessen (V. 45): War strntmen dem Gejeß⸗ entwurf. zu, nicht weil wir Sympathie für die Steuer rückeker ger hätten, sendern aus fiskalischen Rücsichten.

Abg. Dr. Cohn (U. So): Wir lehnen das Geseß ab und be⸗ dauern. dañ nit gerade das Jentrum für die Steuerdrückeberger ins

terlaldirektor Dr. v. Wolf; Bayern ist kein ma hfichte en; angesichts der Be ö. eum die sich

1

*t tritt,

Wir stimmen zu. Burlage GSentr): Das Sener um. übernimmt gern dir i mwor ung für disses Gesetz. Gerade kleine Leute haben

. zu geben, in

(*

s folgt ein vom Bevölkerungsausschuß vorgelegter Ge 1t wurf, n ach dem die Tandeszentralbehör very . li ch tet sein sollen, im Int eresse von Gesundheit, . und Unstand in Gast‘ und ich aften in sbesondere über die Beschäftigung und über die ĩ en Personals Bestim⸗

E 1

cht n ichnung dieses , vor. er . n E

Urki

. emoralisi in ö

3 ;

die 3

e trant ende U der Namen des ö erstatters D. Mumm. (Soz ): Der Beschluß ist im Aus

Der Krieg ist an dem sittlichen Not Belagerungszustand hat die Animier⸗

8

—

teren Ausführungen der Abgg. Frau Behm

Lüders (Dem.) wird der Gesetzent wurf

ͤ er Lesung mit dem von dem Abg. Dr. Cohn becniragien Zusatz angenommen, daß die von den Landes regier nen Vorschriften den Volksvertretungen vor⸗ zulegen deren Verlangen außer Kraft zu setzen sind.

Irene den ze ö teilt ein von sämtlichen Par⸗ teien des Kr e . ses Lyck eingegangenes Telegramm mit, 3 nach diese wünschen, bei De u fh land zu bleiben. (Leb

r Beifall ;.

Der Präsident teilt ferner mit, daß auf Bemühungen des Abg. Heimann sich die Volksküchen zur Verfügung gestellt hätten, um morgen 300 Mittagsportionen zu liefern. Auf Bedienung könnten die Abgeordneten aber nicht rechnen.

Schluß gegen 733 Uhr.

Nãchste 8 n Donnerstag 10 Uhr (Interpellation der Deutschnationalen; Gesetz gegen das Cle Notenwechsel

nit der Entente über . Art. 61 Abs. 2 der Reichsverfassung; Elertrizitẽtsgesetz Nachtragsetat; Umsatzsteuergesetz)

zule 99

Prensßische Laudesversammlung. 99. 3 vom 15. Dezember 1919. kachtrag. dritten Lesung des Ent w ur fs

haus! ea es für das 19 mit der die Beratung des rei Me hrheitspa gien, betreffend bald

ines deutschen Ei nh ei t s st a ate

in rn , rng auf Aufi ihrungen

D. Nat) und anderer Mitglieder der Versa

—

zminister Dr. Südetr um gehalten hat., ank

gewesen,

21 31 werfel 1

. Varteien ei tspartelen

ᷣ h mich nicht für tinen Teil der maßlofen gag uff die der Herr

preußis f he ** en idr ung s.

Sehr aichtig) Die Kraftwerte, mit denen er stehen in einem unangenehm empfundenen Gegensatz zu en Bedeutung. (Sehr ricktig) Wenn er von der preußischen Rien erung . die me hr als machtloes, die mehr als unfählg sei, und wenn er sagt, deß sie einen kö hilflusen Gindruck nach. o ist es gegen mein Dr enn im gleicke Tone zu enir vorte Wenn den sachlichen . und gegen d . R , n. erbeot, daß sie die Interessen ußens . oder ni d vertreie, so weise ich diesen mit großer Schãrfe . zurück, wie ick seinen anderen Vorw . uri sickreise,‚ es wäre von dieset Stelle aus eine Vei⸗ mlickungs oder . getrieben worden, es wäre einem unangebtachter timismus das Wort geredet. Wer meine Auf hr ungen in 3. . — ich kann in R Augenblick nut für meine Petsen sprechen — gehört hat, wird das sark= lich Unberechtigte der Angi ffe des Derrn ö dneben Hergt in diesem Punkt deutlich empfinden. Ick weiß mich vollkommen Feschützt gegen den Verwurf, ich irgend en das jemals verheimlicht, besckönigt hätte oder einem unsachlichen ö das Wort geredet hättt. Im Gegenzeil, ich bi . — drin en. inde ich mich in roller Uebereinst mmung mit Einen Herten Kollegen bemüßt gewesen, die von Yerm . en, wo er etzt in der Oypesition steht, gewünschte Auftklir ungswolitik größten Stils im Volke vorzunehmen. Wenn wir in dem gewünschten Mäße, namentlich als Peron nicht in den Kontakt mit der Berslkerung, sei es zum Beispiel durch Veranstaltung von greßen Versammlungen, hasen treten ö so ist zum Teil Taran e die übermäßige Belastung durch d dit Reden tes Serrn .

parlamentarischen Arbtiken, kei den erdneten rat eine gowisse Tähge ein ö pflegen, un 8 die anderen elbst ergeden. .

1 4 8 tuschungs⸗ und ö

V

2. stet *

Belastungen, die sich aus der Tatze von

x x 54 L* Fe,, e, . .