stellung namentlich für diese Zeit krifft. Männer, die ich für geeignet gehalten schlag die Staatsregierung in solche A Vorbildung eines Verwaltungs juristen haben, daß die meisten ihnen nicht einmal Jura studiert haben, wei handelt es sich darum, fahrungen und irfni dort das Vertrauen

aß ein großer Teil d emter berufen hat, nicht die

ich seht gut. Aber hier

Männer zu finden, die mit den lokalen Er—

——

n Gru nö der

wahr! rechts) daß i sekretäre sür irgendeinen Posten eines richtig! links) nicht zu reden von den Stadträten und Oberbü Es ist keineswegs so, daß

1 angestent zu

bringen sämtlich

leigenossen sich dazu „drängen“, j sind i der Minderzah suchen, und die diese Posten geeignet sind und übernehmen.

nicht herleiten. e kt di ig ge die wir kommissarisch mit der Vertretung solcher Aemter ihre Sache ganz ausgezeichnet machen. wärtigen sind, ist es viel wichtiger, daß ein Regierungspräsident oder it seiner Bebölkerung zu verhandeln weiß und das? trauen der Parteien hat, als daß er persönlich alles juristisch korrekt. zu erledigen versteht. . Hörsing in Oberschlesier juristischer Korrektheit überhaupt

mit dem unmittelbaren Griff des kämpfe gewöhnten, erfahren alten

Männer suchen, die Neigung haben, sie idwelche berechtigte Vorwürfe lassen sich daraus

zemacht, daß die Her In Zeiten, wie es ein Landrat n

Ich muß sagen, das, was Severing in

mwgeleistet haben, hätte man mi

an Politik und politische Tages iti ke (Sehr richtig!)

Wir stehen aber nun, abgesehen von dieser Personenfrage, vor

Wir müssen zur Selbstverwaltung und Demokratisierung über⸗ nüssen das Volk zur Mittätigkeit an den Aufgaben der heranziehen, i r Selbstoerwaltung, nur einem kleinen Teil

Ven valtung

die wir hatten, in den Kommunen,

ö J x . die, maßgebenden ie len zugänk lich. ; r )

st bürgerliche Demokr

des Volkes sache, daß jern und zu gewinen Zeiten auch einflußreichen Aemtern ausgeschlossen waren.

Sozialdemokr Zentrumsleute von maßgebenden und (Sehr richtig!)

Schwierigkeit. zialdemokratischer oder demokrati Schulung eines Verwaltungsjuristen und mi uns die Leute zun aus der Kommunalverwaltung und aus der Rechts— ten durfte kein Demo⸗ vzialdemokraten war hier gar nicht lbstverwaltung auf eine viel breitere den Gedanken der Selk auf denen er bisher nur eine se Demokratisierung

Das verursacht jetzt der Verroaltng (Hesinnung unt anwaltscha it in vielen Sts Wi müssen also die S Basis stellen, vnd außerdem müssen wir verwaltung aaf „Hebie bescheidene Säge hatte. ü Zelbsta waltung werden auch die Parteien der Rechten sich Wenn das einträte, was Sie glauben,

te ausdehnen,

nicht verschließen können.

die Demokratisierung kann nicht mehr be den, weil das Volk längen Krie— weil sein Selbstbemneßtsein das Fürchterlrhste für das mehr als Siimmpieh benutzen auf dem Lande unterorücen; sie unterwer ᷣ samst dem Amtevorsteher cer dem Landrat, sondern sie wollen selbst mitraten und mittaten in der Gemeinde un Sie niemals wieder beseitigen können. Es ist auch gar nicht mögeich, daß unse weiter leben könnte ohne eine selche Dem Die Selbstverwalturn ist die Schule zur Politik und Deswegen ist die Ministerium des Innern aus zemokratisierung und Allerbings ist uns gegenwärtig, daß hierin Man muß abwägen llens des Volkes und dem Organ des gesamten

sttätigkeit erzogen wosden,

zaterland ertragen haben, lassen lassen sich nicht mehr en sich nicht mehr gehor—

(Sehr richtig!)

Staat in dieser Krisis atisierung und Selbst⸗ verwaltung. zum, Veran wortlichkeits gefühl. Verwaltungsreförm, die wir jetzt im

* * en weitestgehender

(Sehr richtig!

Selbstverwaltung gestützt eine gewisse Schwierigkeit liegt. Organen des lokalen Wi zentralisierten Volkswillens, der sich in der Landesversammlung und Regierung verkörpert. Es darf nicht dahin ich in eine Reihe kleiner Dorf⸗, Stadt— keinen inneren Zusammenhang mehr Ich weiß, auch dann würde die Selbstverwaltung noch des ihrige leisten als Erziehungsmittel und als Mittel der Aussprache des Volkswillens; aber es würden getrennte, fokale Verkörperungen des Volkewillens sein, in denen möglicherweise die Kirchturminteressen einen verhängnisvollen Platz einnehmen könnten. Staat und det jetzige demokratischarlamentarische Staat noch ls der alte nicht alle Macht und allen Einfluß in die Hände sondern er muß sich die Exekutive rechte in einem gewissen Maße vorbehalten.

in der parlamentarise

und Kreisrerubliken auflöst,

der lokalen Selbstverwaltung legen, Das ist der Plan, von dem aus ich, übereinstimmend mit den Mitgliedern der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, im wesentlichen an die Reorganisation der i der Blick von. 109 Jahren, als der 1mzusammengebrochen war. ken geleitet, die Kräfte aus der

Verwaltung herangehe. sesem Gegenstand zurück auf t im Kampfe ge Steinsche Reform auch Volke zur Mitarbeit kenstaat nicht mehr zur Verfügung In einer ähnlichen Lage sind wir, nachdem sich der en soviel kompli⸗

durch den E heranzuziehen, die der alte Bürokt stellen konnte. Staat so viel vergrößert hat n zerter und reichhaltiger geworden ist, auch heute wieder müssen zu einer Vertiefung der Selbstverwaltung und der zurückgreifen. Die Steinsche Reform war zu jener Zeit der Ausgangs—⸗ deutschen Geistes. Ich brauche niemanden zu sagen, daß wir eine Erneuerung des politischen Sinnes, der n Fulturgeistes in der verzwei— befinden, wieder nötig haben. sich auf seiner

nachdem sein

punkt einer Erneuern

landogesinnung, d in der wir un ein einheitlicher Wille

furhöhe zu erhalten

Rettung iß

77 ꝛ . — 3

egeror ww rk-RFHkf.; Ker 33 sHJ * und nvirnwamnmekr au vasß4; 7 Fer F 57Feir großen wärtschartlicken geistigen und nmmebr auch politischen Schaffe

118

R

chen S zu geben. Wenn eine wirkliche organische Cinheit res Reiches einmal erwachsen soll, kann dies meines Erachtens nur auf der Grundlage der Neuorganisation der preußischen Verwaltung geschehen. Preußen muß seine Verwaltung ausbauen, und die anderen Bundesstaaten müssen das auch tun. Aus diesem Grunde habe ich mich dem Plan der Bildung

einesthüäringischen Mittelstaates gegenüber wohlwollend und entgegenkommend verhalten; ich glaubte, daß ein solcher thü

her Mittelstaat auch eine Stütze des Einheitsgedankens i

virklich tätigen Sinne wäre. Der Einheitsgedanke darf nit auf dem Papier stehen und ein hohles Wort bleiben. Einheit des Reicks und des Teutschtums muß sein; Einheit in Arbeit, in Verwal—

; al tung, in Wirtschaft, in Politik. Mit dieser demoktatischen und. Se sostverwaltungsorganisation der inneren Verwaltung wänsche ich daß Preußen den andern deutschen Bundesstaaten vorangehe und daß es dasurch die Möglichkeit für ein neues dölkisches Leben im ganzen Deut schen Reiche schaffe.

Ich bitte das hohe Haus, mich

8osor 9s 34 wr ider nnn r dleser Arbeit nuit Verttauer

und Mithilfe zu unterstützen. Meine Damen und Herren! Sie können

überzeugt sein, daß meine Parteigenossen und daß die Mitglieder der

andern beiden Mehrheitsparteien von der festen Absicht beseelt sind

diese Srganisation zu schäffen nicht im Interesse ihrer Parteien, sondern ;

unseres gesantten preußiscken und deutschen Volles, und zu dem Zweck,

nach diesem allgemeinen Zusammenbruch neues Leben in unserem Volke

1

sich entwickeln zu lassen. Die Hoffnung darauf gebe ich nicht auf. So ö . . . * 35 sehr ich Pe t gewesen bin hinsichtlich des Ausgangs dieses Welt

Unvertilgbarkeit und die ewige Lebens Molkes botfriff 86 Bim 4 i w . . 4 ö Volkes betrifft, so bin ich gläubig und Optimist und bitte auch' die

Mitaliesgr dis hp 3 6 66 h . — Meitglieder dieses hohen Hauses, diese Hoffnung nicht fahten zu lassen.

krieges, was

. Auf Ausführungen des Abg. von Kardorff (D. Nat) er— widerte der Minister des Innern Heine: Ich will nur ganz kurz auf zwei Fragen eingehen. Herx Ab⸗ geordneter von Kardorff hat das bestätigt, was ich aus der Rede des Herrn Hergt zunächst nur vermutet hatte, daß es sich nämlich um einen Versuch handelt, die Kriegsgefangenen gegen die jetzige Regierung dufzubringen (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten Widerspruch rechts), indem man die Regierung berschuldigt, durch mangelhafte Tätigkeit auf dem Gebiete des Wi ede ranufbaus am ihrer Nichtauslieferung schuldig zu sein. Das bestät igt Herr- von Kardorff (Widerspruch) klipp und klar, indenn er sich auf die 0

Autorität des Herrn Georg Bernhard beruft. Ich weiß, daß Georg Bernhard mit der ihm eigenen Zähigkeit die sen Gedanken seit Wochen in seiner Zeitung immer und immer wieder vertreten hat. Ich hatte eigentlich geglaubt, daß auf fonserdativer Seite mehr Bodenstündigkeit wäre, alls daß Sie sich Herrn Georg Bern— hard als Ihren Krongzeugen heyvaussuchen mußten. Georg Bern— hard ist für mich keine Autorität airf diesem Gebiete (3wöißchen—

rufe rechts); — Ihnen steht er vielleicht näher,. Er hat während des Krieges zu den hauptsächlichsten Drängern auf den un— beschränkten U-⸗Boot-Krieg gehört (Sehr richtig! bei den Soginl—

z moträten!', und zu denem, die vom Siegesfrieden träumten zu einer Zeit, wo wir, die wir genauer in din Dinge hineinsahen, längst mußten, daß die Sache nicht gut gehen konnte. Als jetzt Doutschhantd zusammengebrochen wan, machte er dent früheren Reichsanzher von Bethmanm Hollweg Vorwürfe, daß er sich nicht gegen den unbeschränkten U⸗Boot⸗-Krieg gestemmt und ihn ver— eiteltt hätte. So ist dieser Politiker. Sie brauchen sich auf ihn

wirklich nicht zu berufen. Wichtiger ist die Frage der Verordming über die Ausweisung Ostjudem. Meine Damen und Herren,

6. ; Y .. Doerr Jeet

ich bin nicht der Anficht, daß wir Deutzchen genötigt wären, unerwünschte Elemente in Massen bei uns aufzunehmen. (Sehr cichtig!? Aber ich mache Sie darnuf gufmerksam, daß die Dityge

hier ehen anders liegen. Diese Verordnung vom November ist nur die Ausführung einer Verordnung, die im Mai auf Grund bon Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt auf dessen aus— drücklichen Wunsch ergangen ist. Das Auswärtige Amt hat mich immer und immer wieder uf die bedent schmen außenpolitischen und internationglen Wirkungen hingewiesen, die es haben würdé, wenn man die nach Dentt schltrnd geflüchteten Ostjuden den Messer der polnischen und russischen Schergen muglseferte. Ich hahe die Dinge zunächst auch nicht so ernst genommen. Ich habe mich aber unterrichtet über den Umssang der Mordianten in Polen, ich habe es erfahren durch den Reichsbkommissar Hörsing, der es mir bestätigt hüt, daß die Ostjuden — es waren zum größten Teil solche, die sich dem Dienst im polnischen Heere gegen Deut schland entziehen wollten — sobald sie zurückgeliefert wurden, vom den Polen ku rzerhand erschossen worden sind. Zum Henkers -⸗= knecht der polnäüschen Regierung mich hergugeben, dazu habe ich keine Lust. (Sehr gut! links. Als vor einigen Mongten ein Herr meines Ministeriums — ich weiß im Augenblick nicht, wer der Herr war — dies hier auf Grund einer kleinen Anfrage ruseinandergesetzt hatz hat er allgemeinen Beifall gefunden. Ich weiß aber sehr wohl, daß die Verhältnisse von Monat zu Monat schwwieriger werden. Ich habe guch mit Herrn Direktor Laporte,

den ich hoch schätze und als Autorität auf diesem Gebiet ansehe,

schomn darüber gesprochen. Ich weiß, daß es nichts anderes geben ird, als diese zusammengedrängten, weder wirtschaftlich für uns erf venlichen noch politisch ganz unbedenklichen Mengen von Ost⸗ juben (Sehr richtig! vechts), diese unglücklichen Leute, die in den ckendesten Verhältmissen zusemmenleben, auf die Dauer in den großen Städten nicht zu dulden. Ich bin dafür, daß man über⸗ haupt ein räcksichtsloses Einwanderungsverbot im die großen Städte jetzt erlassen sollte. (Hört, hört! rechts.) Ich stoße dabei aber auf Widerstand bei der Reichsregierung, die erklärt, gesetz⸗ liche Grundlagen dafür seien nicht vorhanden. Was die uner— wünschten Elemente der Ostjuden betrifft, so stehe ich bereits in Verhandlung. Ich bin der Ansicht, daß auf die Dauer nichts übrig bleiben wird, als die von ihnen besonders heimgesuchten Städte zu evakuieren und sie in irgendwelche Konzentrations- lager zu überführem. (Sehr gut! rechts.) Aber ich will sie nicht ihren Henkern ausliefern. Das fann man von mir nicht ver⸗ langen. Es sind Gebote der Menschlichkeit, die uns zu unserer Stellungwahme zwingen. Ich weiß, es geht uns selbst schlecht, Gebote den Menschlichkeit haben wir auch den Unsrigen gegen⸗ über. Ich weiß das alles. Aber es find Gebote der Menschlich= fer, die uns davon abhalten, jemand gerade dortbim zu führen.

wo wir wissen, daß er unschuldig abgeschlachtekt wird. Derartig Sehen Sie, bitte, die Sache Ich verspreche Ihnen, so schnell wie möglich den Wandel zu schaffen, der für mich allein denkbar ist: ieser Leute an andern Orten, in Konzen— Ich werde Ihnen dann, sobald ich

sind die Ver sse jetzt in Polen.

einmal von dieser Seite an!

die Unterbringung trations lagern oder sonstwo.

kann, darüber weite

101. Sitzung vom 17. Dezember 1919.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ )) Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 121, Uhr. Nachdem der Gesetzent wurf

der Ueberführung der Privatbergregale an

den Staat in dritter Lesung ohne Erörterung unverändert

Haus die dritte Beratung det

Stkaatshaushaltsplans für 1919 und zwar zunächst

die allgemeine Besprechung fort. .

Abg. Dr. Friedberg (Dem.): Es ist gestern gesagt worden, daß die Koalifionsg meinschaft nur so weit geben könne, als das Da ist zunächst die Frage aufzuwersen: Für den emen bedeutet

Sicherung

angenommen ist, setzt das

Gewissen nicht heiührt w ist z Was ist denn eigentlich eine Gewissensfrage. di- Frage, oh der Geistliche . devutation haben soll, eine Gewissensfrage, für den anderen aber nicht. Ghbeuso steht es hinsichtlich der Anstellung der Lehrer, der Fest⸗ Also man sollte nicht immer gleich das

setzung des Etats usw. . Heren Erzbergers

schwere Geschütz dec Gewissensfrage ausjahren. Finanzpolitik ist als blutiger Dilettantismus bezeichnet worden. Ich halte das Urteil für viel zu milde, ich halte es sür ein Herostraten— tum, wie Herr Erzberger alle Raischläge, die von wirklich wirischaft⸗ lich tompetenten Personen gegeben werden, einfach in den Wind hläst. Es g hört allerdings ein sittlicher Mut dazu, so etwas in der jetz gen Zeit auszusprechen, denn es wird soßsort der Vorwurf erhebe], die unzufriedenen Elemente sind nur Leute, die sich von ihren Millionen nicht trennen können, das sind die Kapitalisten. Dieser Vorwurf ist durchaus unwah und niedrig. (Sehr wahr! richts.) derst gegen das Etzdergersche Reichsnoto fer resultiert nicht aus egoistischen Hründen, sondern von allgemeinen vaterländijchen Gesichtspunten aus. Nach unserer Auffassung handelt es sich beim Neichsnotoyfer um eine schwere wirtschaftliche Schädigung des Vaterlandes. Ber Ausetnander⸗ setzungen darüber sollten aber persönliche Anzapfungen unterbleihen, und es sollte nur mit jachgemäßen Gründen gekämpft werden. Ich achte durchaus jemand, der auf sozialistischem Grund und Boden steht. G enso nehme ich aber für mich als Dualijten in, Anspruch, ein an— sändiger Mensch zu sein. Ich halte es für widersinnig, in der jetzigen Zeit das Betriebskapital der großen Attiengesellschaften durch eine Eine solche Biutentzi hungstur vor

zunehmen, wie dies durch das Neichsnotopfer geschieht, lann nur semand tun, der ohne jegliches wirtschaftliches Verständnis ist. Hinzu kommt noch die Frage, ob nicht die Entente zugreifen wird. Das juristische Gutachten, auf welches sich der Reichs sinanzminister stützt. um das Gegenteil zu beweisen, soll am Anfang und am Ende für ihn absolut ungünstig lauten, er soll nur die Stellen als Beleg für eine Ansicht angeführt haben, die ihm zweckdienlich erschienen sind. (Höri. hört!) Ich behaupte das nicht, ich stelle es nur zur Diskussign. Durch die Angriffe des Abg. Hugenberg ist dem Reichs finanzmimster in der Nationalpersammlung ein großes Glück widerjahren. ; ergers ist auch die jetzige wideiwärtige Ver— schwendungssucht, die sich namentlich bei jüngeren Leuten voꝛfindet, zu Die Leute sagen sich: Erzberger nimmt uns ja doch alles weg. Ich habe gegen das MReichsnotopfer die allerschwersten Bedenken und hoffe, daß auch die Nattonalversammlung sich dieler Erkenntnis Die Befürchtung sich dem Vorwurse aus— Jateressen der hesitzenden Klasse

Der Widerstand

der Interpretation des Herrn Vorredners ist de

der Staatsregierung gegen den Antrag Friedberg und Genossen be— seitigt worden. Ich möchte, um gar kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, noch einmal wiederholen, daß der Antrag so zu verstehen ist, daß im Fall seiner Annahme die Regierung sich mit der Reichsregierung in Verbindung setzen und diese veranlassen soll, eine Zufammenkunft ven Vertretern der beteiligten. Länder einzuberufen. Aber unbeschadet, wann diese Zusammenkunft stattfindet, und unbeschadet, welchen Ver— lauf sie nimmt, werden wir weiter an der Verfassung arbeiten und diesem hohen Hause den Entwurf der Verfassung unterbreiten. (Zu— stimmung links und in der Mitte.) Ich stelle fest, daß die Antrag— steller der Meinung sind, daß ihr Antrag so zu verstehen ist.

hohe Steuer zu verringern.

Finanzpolitik Herrn Erzb

nicht verschließen wird. n gesetzt zu lehen, man wolle nur die. wahrnehmen darf niemand abhalten, gegen das Reichsnotopfer zu stimmen. Die Mißerfolge der Sparanleihe sind ebenfalls en Bel g für die falsche Finanzpolitik des Reichsfinanzministers. z als Erzberger würde bei solchen Mißersolgen aus dem Amte ge— schieden fein. (Sehr richtig! recht) Man soll doch auch nicht vergessen, daß, wo das Kapital geschädigt wind, auch die Arbein geschädigt wird, Dein Ministerpräsidenten Hirsch sind wir cankbar dasür, datz er Proseft Ungriffe Erzbergeis auf hreußen erhoben hat. bie rechte Seite des Hauses den Etat ah, ob. leich sie national emp⸗ ill; wenn srü er die Soztaldemoktatie dasselbe tat, o wurde Es gibt doch auch noch andere Formen, das vorhandene Mißtrauen zum Ausdruck zu bringen, noch dazu in einer Zit wo das Deutsche Reich vor einem wrtschaftlichen und I In einer solchen Zeit müßten wir alie doch zusammenstehen zum Wohle des Vate landes und nicht immer sagen: Wir sind eine Oppositionspartei. Ihie ganze Agitation drau en auf dem Lande ist nur geeignet, an den Grundfesten der jetzigen Re⸗ gierung zu rütteln. Sie beabsichtigen ohne Zweisel, zu der rüheren Wenn der Abgeordnete Hergt sagt er habe nichts von dem zurückzunehmen, was er früher gelagt und getan hat, so kommt ez doch nicht auf das persönlich Hergt an, sondern anf das Verhalten seiner ganzen Partei. Gegen . „betreffend den deutschen Einheitsstaat, zuischnationalen Front gemacht. Bekanntlich konaten sich die den Kwnfervativen auch bei der Gründung des Deutschen Reichs mit diesem Gedanten nicht befreunden. erklären sich die Deulschnationalen auch als Anhänger

Ein anderer Mann

gegen die Heute lehnt

sie für unpatriorisch erkiärt.

volitischen Abgrund steht.

Monarchie zurückzukehren.

e Verhalten des Abgeordneten den Antrag der Ltebrbeitsparteien alipreußischen Berren unter

als Föderalisten, r der Wiederherstellung der Monarchie. Daraus ergeben sich sosort große Unklarh iten, über die wir Aus— Unser Antrag bedeutet in keiner Weise, daß Preußen zertiümmert werden soll; der Gedanke, Preußen in Glied. staaten zu zerschlagen, wird von den Unterzeichnern des Antrags Es handelt sich um den Uebergang Preußens in das große deuische einheitliche Rteich, und der kann bloß vollzogen werden, wenn dieser unitarische Wille auch bei allen anderen Staalen Auch wind durch die Verhandlung mu der Reichgregterung unsere Regierung durchaus nicht etwa gebunden, zu warten, bis das Ergebnis dieser V d kann inzwischen ruhig werter mit der preußischen Verfassung vor— Erftaunt aber bin ich über die Haltung der deut— habe 32 Jabre oder länger den Voisitz in i Fortsetzung

tunft verlangen dürfen. a zimins abgewielen.

gleichzeitig vorhanden ist.

erhandlungen vorliegt.

gegangen nerden. Zo fspartei. ; nationalliberalen 37 deutsche Volksparsei zu sein behauptet. Damals ist jeder Anlaß be= nutzt worden, unserem ugitarischen Gefühl Ausdruck, zu geben, und wir alten Parlamentarier, wir Schüler Bennigientz, können nicht ver⸗ stehen, daß hier jetzt mit nichtigen Gründen ein Antrag dekämpft wird, der jedem alten nattonalliberalen Parlamentarier aus der Seele Wer hier noch Bedenken hat und eine Kommission daß ihm der große nationale Schwung,

innegehaht,

gesprochen ist. für notwendig hält, beweist nur, d daß ihm der Einheitsgedanke völlig verlore ; Widerspruch und Zurufe bei der S. Vp.) Wenn Sie auch noch meh Zeit gehabt hätten, sich die Sache zu überle (Große Heiterkeit.)

en, waren Sie auch nicht jüringer Frage kommt es auch darauf an, wie Preußen dazu steht, wenn einzeine Teile Thüringens im eigenen Juteresse einen Anschluß an Preußen vorziehen würden. So gut wie Koburg sich an Bapenn anschließen will, tönnen einzelu— kleine Teile Thüringens zu dem Schlusse tommen, sich an Preußen anzugliedern, und ich jebe keinen Anlaß, dem entgegen zu sein. Der Antrag der Deutschen Vol sparte, der fich gegen die Uebergabe der Eijenbahnen und der Wasserstraßen an das Reich vor dem letzten zulässigen Termin, dem 1. April 1921, aus pricht, werden wir ab⸗ Wir wünschen diesen Uebergang wöglichst schnell vollzogenn, doch darf er nicht überstürzt werden, sofern dadurch finanzielle

In dec großr

) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.

Interessen in Frage gestellt werden. Ein Fingerzeig für die schnelle Uebergabe liegt jedenfalls darin, daß in' Preußen die zu den Eisenbahnen zu leistenden Zuschüfsen immer noch kleiner sind als in Süddeutschland. Der Frage, wer an dem Verlust deg Krieges schusd ist, sollte boch‘ gerade die Rechte aus dem Wege gehen. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte Wer den Eintritt der Amerikaner in den Krieg auf dem Gewissen hat. der sollte im stillen Kämmerlein Buße tun. (Große Unruhe und Zuruf rechts: Sie sind ja auch am U⸗Bootkrieg schuld!) Auch ich schuld daran? Das sollen Sie einmal beweisen. Im Gegen⸗ teil bin ich in der Partei, der ich angehörte, an die Wand gequetscht worden, daß ich nicht mehr atmen konnte. (Zurufe bei den Ungb— hängigen Sojialdemokraten. — Dann tritt man eben mit seiner ab— weichenden Meinung zurück, aber man fällt nicht der Partei, der man angehört, sofort in den Rücken; das wird Ihnen, Herr Abgeordneter Adolf Hoffmann, allerdings leichter. Welchen Eindruck mußte es auf uns machen, als von. der Front die Forderung kam, in 24 Stunden den Waffenstillstand herbeizuführen? Biese bisto— risché Tatsache darf man doch nicht verdunkeln lassen. Heute aber reist man im Lande herum und macht der Re— gierung den Vorwurf, sie habe diesen Waffenstillftand, der uns doch von der Front aufgezwungen worden ist, aus Schwäche angenommen.

Ucberhzupt übersehn die Angreifer der Negierung doch die Er— folge, die sie un leugbar aufzuweisen bat. Wenn die Arbeitsfreudig⸗

keit im Lande sich wieder hebt, wenn es gelungen ist, gegenüber den

Absplitterungshestrebungen die deutsche Einheit aufrecht zu erhalten,

so sind das doch Leistungen, auf die die Regierung stolz sein darf, und es tut nicht gut diese Erfolge herabzusetzen oder sogar so

weit zu gehen, die Regierung für das Scheitern der Verkehrssperre

infolge des großen Schneefalls, verantwortlich zu machen. Die

Deunche Volkspartei, die doch bis jetzt nicht nicht gerade bier aus— schlaggebend gewesen ist, sollte sich nicht bei so ernsten Gelegenheiten wie jetzt im Geiste ameritanischer Reklame herausstreichen lassen. Die Reden, die für sie gehalten worden sind, erregen beinahe die Vermutung, als wenn ein Reklamecheß von Wertheim und Tietz als Muster dabei dorgeschwebt hätte. Die Notwendigkeit der Betonung der gemeinsamen Interessen des deutschen Volksganzen muß jetzt unbedingt im Vorder— grunde stehen, es gilt, die Liebe zum Vaterlande allseitig zu he— tätigen. Insofern hat mich das Schlußwort res Abgeordneten v, Kardorff wohltätig berührt, ganz im Gegensatz zu der Rede des Abgeordneten Hergt, der sich als Oppositionsführer quand meme herausgestellt hat. Möge der Einfluß des Herrn v. Kardorff in seiner Partei allmählich so groß werden, daß seine Auffassung sich durchsetzt. Hoffen wir, daß die Zeit nicht mehr fern ist, wo die parlamentarischen Geyflogenheiten und die Liehe zur Demokratie so weit durchgedrungen sind, daß wir politische Gegensätze tragen und ausfechten können und doch vollkommen einig find in dem Gedanken? Deuntschland über alles! Dann wird das Deutschtum blühen und das Vaterland gedeihen. (Lebhafter Beifall. ;

Ministempräsident Hirsch: Meine Damen und Herren! Nach as schwerste Bedenken

Der Herr Vorredner hat dann in der Thüringer Frage noch eine

nähere Auskunft von mir gewünscht. Er hat gefragt, wie die Re⸗ gierung sich dazu stelle, wenn einzelne Teile von Thüringen glauben, im eigenen Interesse sich besser an Preußen anschließen zu sollen. Ich kann erklären, daß win, wenn irgendein thüringischer Staat sich an uns mit der Frage wendet, ob wir bereit seien, mit ihm in Ver— handlungen über einen Anschluß einzutreten, selbstverständlich diese Verhandlungen nicht ablehnen werden. Wir werden nur nicht die Initiative ergreifen und uns etwa an irgendeinen Staat mit der Auf— forderung wenden, sich an Preußen anzuschließen. (Zuruf: Coburg hat man aber abgelehnt! Die Coburger haben selbst für den Anschluß an Bwwerfl gestimmt. (Zuruf rechts.) Preußen hat gar nicht abgelehnt! Die Frage ist niemals offiziell an uns herangetreten. Wir werden die Initiative nicht ergreifen. Wenn aber eine solche Anfrage an uns heran⸗ tritt, werden wir dem Wunsche Folge leisten. Wir werden Verhand— lungen einleiten und abwarten, wofür sich die Mehrheit der Be— bölkerung des betreffenden Staates entscheidet. Enischeidet sie sich für

einen Anschluß an sbreußen, so werden wir auf dem von der Verfassung borgesehenen Wege den Anschluß zu vollziehen suchen.

Endlich hat sich der Vorredner über die Frage des Noto pfers

verbreitet und dabei erwähnt, daß ein Gutachten des Reichsjustiz— ministeriums eingeholt worden sei, das überwiegend ungünstig für das Finanzministerium ausgefallen und deshalb namentlich am Anfang und am Schlluß einer Korrektur unterworfen worden wäre. Der Reichtfinannminister soll aus dem Gutachten nur diejenigen Stellen berücksichtigt haben, die für seine Auffassung sprechen. Nach einer ndern Version soll sogar das enste Gutachten völlig umgeworfen und rin zweites eingefsordert worden sein. Der Vorrcdner fragte, ob der Staatsregierung davon etwas bekannt ist. Mir war bis zu diesem Augenblick nichts davon bekannt. Ich habe inzwischen Erkundigungen eingezogen. Weder dem Herm Finanzminister noch irgend einem derjenigen Herren, die den Verhandlungen im Reichsvat oder im Ausschuß der Nationalversammlung beigewohnt haben, ist von diesem Vorgang auch nur das Geringste bekannt geworden. Wir können also nicht wissen, ab es auf Wahrheit benuht oder ob es sich nun um Gerüchte handelt.

Das eine aber möchte ich betonen, daß die Preußische Regieyung

bei der Verabschicdung des Notopfers im Reichsrat auf die große Gefahr eines eventzuellen Zugriffs durch die Entente hingewiesen und die Reichtwegienung wiederholt zur Vorsicht gemahnt hat. Wir haben die Reichsregiemmg auch ersucht, bevor sie mit ihrer Vorlage an die Nationalversammllung geht, dieser Frage ihre ganz besondere Auf— merksamkeit zuzuwenden. Noch in den letzten Stadien der Ver— handlungen ist vom preußischen Finanzministerjum ein wohlbegrün⸗ deter Gegenvorschlag dem Reichssfinanzministerium eingereicht worden, der einen Zugriff der Entente usschließt. (Hört, hört! rechts) Wenn dieser Gegenvorschlag nicht auf Gegenliebe gestoßen ist, so trägt dannn schulb das Auftzoten das Abgeordneten Hugenberg in der Natioml— versammlung (Hört, hörth,, der es verstanden hat, die sachliche An— gelegenheit auf das persönliche Gebiet zu übertragen, und der dadurch bewiesen hat, wie berechtigt die Fdritik ist, die der verchrte Herr Voꝛrrch ner an seiner Person geübt hat. (Bravo!)

Abg. Bellert (J. Soz.): Wir haben kein Verständnis dafür,

daß man praftische Arbeit zu leiften glaubt, wenn man jetzt die zahl⸗ reichen Anträge zum Gtat, die von ung beraten und großenteils ange⸗

X

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ung zu geben, nicht aber um zu erklären, daß

unberechtigte Agitation vorzuwerfen und immer bon den Parteien der

zuweisen. Ist es nicht selbstverständlich, daß man fich von der Spar—

Auf der einen Seite verbietet die Staatsregierung das Spielen und auf der anderen Seite fordert sie selbst zur Spiel⸗ leidenschaft heraus. Anstatt immer auf die Großagrarier und Großindustriellen zu schelten, sollte lieber der Ministeipiäsident die Mißstände, die durch die Sparanleihe hervorgerufen sind, beseitigen. Ob es gerade von Vorteil für die Regierung ist, daß die Mehrheits—= parteien sich bier öffentlich beicheinigen: Lieb haben wir uns nicht

sehr bezweifeln. Ich habe überhaupt den Eindruck, als ob das nur in Rücksicht auf ihre Wähler im Lande geschieht. (Sehr richtig! rechts. Eine wirkliche Einigkeit ist ja auch infolge der Verschieden— heit der Weltanschauungen unter den Koalitionskreisen nicht gut möglich. Allerdings stehen die Demokraten den Sozialdemokraten sehr nahe. Das hat ja auch Herr Dr. Petersen auf dem Leipziger Parteitag anerkannt, und Herr v. Richthofen erklärte mir versönlich,

und einem Sozialdemokraten dem letzteren in allen Fällen den Vorzug geben würde. (Hört, hört! rechts.) Gegen die Vertretung eines solchen Standpunkts ist an sich nichts zu sagen, aber Ste (zu den Demolraten) haben dann auch nicht das Recht, sich als eine bürgerliche Partei zu bezeichnen. (Sehr richtig! rechts Herr Dr. Friedberg hätte nmwohl besser getan, nicht in

vorzugehen. Sein Auftreten erinnert an Diedrich Hahn, nach dessen Ausscheiden aus der nationalliberalen Partei (Unruhe). Glaubt Herr Dr. Friedberg, daß er mit solchen Angriffen die Reihen der Demokraten, die doch in letzter Zeit bedenklich wanken, etwa stützen kann? Es ist charakteristisch für Herrn Dr. Friedberg, daß er, der früher ein scharfer Gegner des parlamentarischen Systemz gewesen ist, jetzt ein eifriger Fürsprecher für dasselbe geworden ist. Unseren Parteiführer, Herrn Dr. Stresemann, mit einen amerikanischen Propagandachef zu vergleichen, ist doch unerhört. (Große Unruhe! Im parlamentarischen Leben sollte doch eigentli ein solcher Vergleich nicht vorkommen. Nach unserer Auffassung geht die Regierung viel zu wenig schroff gegen den immer noch geübten. Terror, der häufig auch die Unterstützung in den Reihen der Mehrheitssozialisten findet, vor. Wenn die Re— gierung von einem Terror nichts wissen will, dann muß sie mit aller Strenge dagegen einschreiten. Infolge des Terrors hat gerade die deutsche Volkspartei einen großen Zulauf bekommen. Im Falle Leonhard hat der Minister Hänisch sich nicht gescheut, während des schwebenden Disziplinarverfahrens die Aeußerung zu inn, Herr Leonhard werde jedenfalls mit einem ernsten Verweise davonkommen. Seit wann

die Art der Erhebung des Beweismaterials hat der Minister Hänis— Verrn Leonhard in den Augen der Schüler sehr heruntergesetzt. Die Crux der Erwerbslosenunterstützung in der heutigen Form muß von uns genommen werden. So schwer das Problem zu lösen ist, wir dürfen es heute nicht mehr mit ansehen, wie von der Eisenbahn zu Tausenden und Abertausenden Arbeiter beschäftigt werden, die gar teinen Dienst tun. Die Arbeiter meiner Heimatstadt Leer haben ihre Pflicht so aufgefaßt, daß die den Jahrestag der Nevolution dadurch feierten, daß sie bei schneidendem Ostwind von 9 bis 2 Uhr Kohlen—⸗ dampfer entlöscht haben. (Lebhafter Beifall. Wenn diese gute Ge⸗ sinnung der Arbeiter allgemein wird, werden wir in Deutschland weiterkommen.

Hierauf nimmt der Minister des Innern Heine das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort— laute wiedergegeben werden wird.

Damit schließt die allgemeine Besprechung. Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Dr. Garnich (D. Vp.): Der Abg. Dr. Friedberg hat mehrfach von politischen Säuglingen gesprochen und auch meine Rede damit wohlwollend und väterlich abtun zu können geglaubt. Wenn ibm meine politische Entwicklung nicht gefällt, fo mag das wohl an der politischen Miich liegen, mit der ich o gn en bin. Meine politische Amme war seit Jahren der Abg. Br. Friedberg selbst.

(Stürmische Heiterkeit)

Zmmen sind, in Resolutionen verwandeln will, angeblich, weil die Mittel fehlen. Warum bat man unsere Anträge auf Streichung des Kultusbudgets nicht angenommen? Dann wären Millionen er— spart und gewonnen worden. Herr Hergt steht nunmehr seit gestern, beute und in alle Ewigkeit auf dem allgemeinen Wahlrecht, auch auf dem Frauenwahlrecht. Schade, daß er nicht aussprach, wie er mit seinen Parteifreunden vporgestern dazu gestanden hat. — Auf dem Lande wachsen die Schwierigkeiten der Ablieferung von Lebensmitteln in erschreckendem Maße; gegen Revisionen treffen die Landwirte und die ländlichen Gemeindeverwaltungen geradezu auffällige Abwehr⸗ maßregeln. Die Schuld für die Vorgänge, die zum Maärloh. Prozeß gefübrt haben, sollen wir Unabhängige und die Kommunisten haben, nicht die Marloh, Kessel, Reinhard und Noske. Tatsächlich waren die Mätzunrußen veranlaßt durch die Neinhardschen Propokateure. Ebenso steht es mit den angeblichen politischen Streiks, die man uns in die Schuhe schiebt. Überall, wohin wir blicken — wir brauchen bloß aus unserm Hause hier herauszutreten —, sehen wir einen neüen Militarisinns, die Noskegarde, sich breit machen. In, den deutschen Strafanstalten herrscht ein militärtscher Geist, wie er. vor, dem Kriege nicht schlimmer gewesen sein kann. Der angeblich verschwundene Militarismus kommt jetzt sehr deutlich in der sogenannten schlagfertigen Polizeitruppe zum Ausdruck. Wenn das Zentrum über Unduldsamkeit anderer Parteien spricht, so sollte es überhaupt selbst erst anfangen, toleranter zu handeln, als es noch in Kngster Zeit in verschiedenen Fällen gehandelt hat. Die Aeußerung des Abg. Heilmann, das Rätesystem erweise sich als ein Schwindel, ist einzig dastehend im Munde eines Sozialdemokraten. Die große Arbeiterschaft bekennt sich jedenfalls zu dem Rätesystem, das allrin einen Aufstieg der Arbeiterklasse ermöglicht. Von der Verreichlichung der Eisenbahn erwarten wir auch elne Beseitigung der noch jetzt be— stehenden Mißstände im Eisenbahnwefen. Auch wir erwarten das unausbleibliche Treffen zwischen Monarchismus und Republik und wünschen nur, daß es dazu recht bald kommen möge. Sollte es nicht zu einer Einigung der beiden fozialdemokratischen Parteien kommen, so würde der Kampf in der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus auch gegen Sie (zi den Mehrheitssozialdemokraten) geführt werden.

Abg. Stendel (Deutsche Volkspartei Es wäre jetzt in der Tat angebracht, endlich mit dem Suchen nach dem Schuldigen am Weltkriege aufzuhören. Sobald in dem Antrage zur Bildung des Einheitsstaates die Worte noch vor Einbringung der preußischen Verfassung“ gestrichen würden, wäre der Antrag auch für uns an— nehmbar. Da aber der Antrag ohne Ueberweisung an einen Aus— schuß und ohne jede Aenderung angenommen werden soll, ist er für

uns unannehmhar. Allerdings steht in unserem Parteiprogramm, ; Umtarier sind, aber ebenso steht auch darin, daß wir nicht zertrümmern wollen. Wir sind überhaupt der daß wir zusammenberufen sind, um Preußen eine

Preußen in Deutschland aufgeßen soll. Den Vorwurf des Ministerpräsidenten. daß wir nur kritisiert und nichts getan hätten. muß ich auf das, entschiedenste zurückweisen. In den Ausschüssen und Kommissionen haben wir uns verschiedentlich mit Erfolg be⸗ tätigt. Anz das enischiedenste muß ich aber zurückweisen, ebenso energisch muß ich zurückweisen, daß der Minifterpräsident sich unterfangen hat, zu behaupten, in unseren Reihen seien Abenteurer, die den gewaltsamen Sturz der jetzigen Regierung und die Auf— richtung der Monarchie predigten. Ebenso verbitten wir uns, uns eine

Rechten zu reren. Sie sind nicht in der Lage, der Deutschen Volks— parlei auch nur einen einzigen Fall einer derartigen Agitation nach⸗

prämienanleibe infolge ihrer großen Reklame abgestoßen füblen muß?

ein bißchen, aber wir müssen trotzdem zusammenhalten, möchte ich

daß er bei einer Wahl zwischen einem deutschen Volksparteiler

so wenig zartfühlender Weise gegen seine alten Parteifreunde

ist es Sitte, in eine schwebende Verhandlung einzugreifen. Durch

Abg. Dr. Friedberg: Ich bin an der politischen Entwicklung des Abg. Dr. Garnich ganz unschüldig. Wahrscheinlich ist . zu früh aus meiner Erziehung ausgetreten. (Stürnitsche Heiterteit.

Abg. Dr. Garnich Das Recht der Selbstbestimmung muß auch dem politischen Säugling zustehen, daß, wenn ihm die Nahrung nicht mehr zusagt, er sich dann eine bessere und bekömmlichere aussucht. (Heiterkeit.

Die Ueberweisung des Antrages der Mehrheits⸗ parteien, betr., den deutschen Einheitsstaat, an den Verfassungsausichuß wird abgelehnt: in namentlicher Ab⸗ stimmung wird der Antrag mit 210 gegen 32 Stimmen an⸗ genommen. (Lebhafter Beifall.)

Bei der Einzelberatung wird eine Reihe von Haushalten ohne Erörterung erledigt.

Zum Haushalt der Eisenbahnverwaltung liegt der Antrag der Deutschen Volkspartei vor, der sich gegen die Uebergabe der Rahnen und Wasserstraßen an das Reich vor dem 1. April 1921 auszspricht, und die dringende förm⸗ liche Anfrage des Zenirums, die die Abstellung der z Zt. im Per sonenverkehr herrschenden unerträglichen Zu— stände fardert, da meistens bei Erlangung eines Platzes das Faustrecht die entscheidende Rolle spiele, so daß Frauen, Kindern, Alzen und Kranken es unmöglich gemacht würde, einen Platz zu bekommen.

Acg. Dr. Hager (Zeutr.) wendet sich gegen den Antrag der Volkspartei, der nur geeignet sei, der Verreich lichung nachträglich Schwierigteiten zu machen. Das Eisenbahnwesen sei aus einer Ueberschuß ! zu einer Defizitwirtschaft geworden. Die Be⸗ völkerung habe sich mit den Reichsbahnen abgefunden; was sie aber nicht begreife, sei die Unordnung im Eisenbahnverkehr. Fahrkarten seien nur mit großen Schwierigkeiten zu erlangen. Der Vorverkauf müsse auch für die vierte Klasse eingeführt werden. Der Schleichhande! mit Fahrkarten müsse unterbunden werden. Für Schlafwagenkarten denselben Preis wie für eine Karte erster Klasse zu erheben, halte er für sehr bedenklich. Ausfallende Züge müßten rechtzeitig und allgemein bekannt gegeben werden, um nach Möglich⸗ keit Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Wenn es irgendwie anginge, müßte Remedur im Schlangenstehen geschaffen werden. Das— selbe müßte der Fall sein hinsichtlich der Sauberkeit in den Wartesälen und an anderen Drten. Bestrafte Etsen⸗ bahnbeamte dürften unter keinen Umständen mehr im Be—⸗ triebe heschäftigt werden. Hinsichtlich der Benutzung der richtigen

Wagenklasse inüßte seitens der EClenbahnvermaltung eine genügende Kontrolle durchgeführt werden. Lokomotiven, die fich nicht zu Gäter⸗ zügen eitzneten, könnten für beichleunigte Personenzüge verwandt werden. Obgleich wohl jeder die Schwierigkeiten im Eisenbabnwesen anerkenne, so dürfe doch der Minister nicht im Volke den Glauben aufkommen lassen, daß der Personenverkehr zusammenbreche: denn mit dem Zusammenbrechen des Personenverkehrs würde auch nach Ansicht des Volkes unsey gesamtes Wirtschaftsleben zufammenbrechen.

Hierauf nimn rtlichen Arbeiten Oeser d Wor egen verspäteten Eingangs

398 . r das Wort,

6 des Stenggramms in der nächsten Nummer d. Bl. in

ar , ,, ,,,, i. , g,. Wortlaute wiedergegeben werden wird.

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Abg. Haseloff (D. Nat.: Auch wenn wir vom Reiche 30 Milliarden für unsere Eisenbahnen bekommen, wäre das eine anz ungenügende Entschuldung. Ueber die Art, wie. die v ung durchgeführt, werden soll, muß Klarheit herrfchen; auch aus bieserm Grunde schlit ßen wir uns dem Antrage des Dr. von Krause und der deutschen Volkspartei an. — Das Eisenbahnwesen entbehrt leider an seiner Spitze des Fachmanns, den es gerade in dieser so schweren und verhängnisvollen Zeit döppelt nötig hätte. Für die Kisenbahn. beiwaltung bietet sich jetzt das prächtige Menschenmaterial der Offltziere für die Beamtenstellen dar. (Jurufe bei den Ü. Sor. Marlob! Reinhardt! Kessel) Die wohlerworbenen Rechte der Beamtenschaft anzutasten, soll man sich hüten.

Abg. Siering (Soz.): Die Sehnsucht nach einem Fach minister wird doch sebr eigentümlich illustriert durch den Namen des Fachmanns Breitenbach, unter dem die Mißstände in der Eifenbahn« verwaltung zum Himmel schrieen. — Den Antrag von Krause lehnen wir ah; wir halten es für im Gegenteil erwünscht, den Uebergaag der Verkehrsmittel an das Reich, tunlichst zu beschleuntgen. Ob es gelingen wird, Lie Uebergabe schon zum 1. April 1520 zu bewerkstelligen, wird davon abhängen, ob die Sicherung des Kauspreises und der Ausschluß von Verkehrsstörungen bis dahin ermöglicht werden kann. Die Frage des Uebergangs der Waffer⸗ straßen, zumal der. Mittellandkanal, bedarf dagegen noch gründ⸗ licher Erörterung in der Landesversammlung. Der Begründung der Zentrumsanfrage schließen wir uns an. Daß die Zustände sich bessern, wird ja zutreffen; aber diese Besserung ritt bisher fast unmerklich, jedenfalls sehr zögernd, in die Erscheinung. Es fehlt an Lokomotiven; die deutsche Lokomotivenindustrie hat angeblich seit fast 15 Jahren keine neuen Aufträge erhalten. Allerdings ist sie mit Lieferungen noch im Rückstande, aber nur, weil sie im Interesse der Arbeiter die Arbeit strecken muß. Befremdet hat die Einmischung amertkanischer Interessenten vom besetzten Ge⸗ biet aus. Man soll zu dem früheren System jährlicher Bestellungen zurückkehren. Die an Eisenbehndiebstählen beteiligten Beamten und n , lien mässen ohne jede Rücksicht aus der Verwaltung entfernt werden.

Abg. Riedel (Dem): Es liegt doch System in der Sache, wenn man auch für das Verkehrselend die Regierung verantwortlich machen will, wie es der durch seine Prophezeiungen so gründlich ad ab- surdum geführte Herr v. Kardorff versucht hat. Die Verkehrssperre bat ihr Ziel erreicht; der Schneefall war vis major. Gerade die frühere rein fiskallsche Gisenbahnpolitit in den ersten Kriegsjahren hat, die Erfordernisse des Wirtschaftslebens in ur verantwortlicher Weise vernachlässigt. Auch an der jetzigen Korruption ift die frühere Eisenhahnyolitik schuld. Herr v. Breitenbach wurde von der Mehrheit bejubelt, wenn er die Arbelter⸗ und Angestelltenwünsche kaltherzig, ablebnte. Im Kriege wanderten die SEisenbahner, die irgendwelche Wünsche laut werden ließen, ohne Gnade in den Schützengraben. Wir danken dem Minister Qeser, daß er das Eisenbahnwesen allmähllch wieder vorwärts und aufwärts bringt. Der Außbau wird sich desto rascher vollziehen, je schneller wir zur Vereinheitlichung des Verkehr gwefenz kommen, und dazu möchte doch wohl 2 die gleichzeitige Verreich= lichung der Wasserstraßen gehören. ie Rechte geht ledigligt agitatörisch und demagogisch auch auf diesem Gebiete vor; es muß ihr auch das Verkehrselend fur ihre, monagrchistischen Tendenzen Material liefern und der Reaktion uff Wee . vorhereiten helfen. Tariferhöhungen dürfen künftig nicht schematisch, jondern organisch gestaltet werden.

„ Hier4uf nimmt abermals der Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser zu einer Erklärung das Wort, die im Wort. . wiedergegeben werden wird, wenn das Stenogramm eingeht. — .

Abg. Paul Hoffmann (J. Soz.): Der Minister sollte vor

allen Dingen den staatlichen Schleichhandel bekämpfen und das staat. liche Schiebertum beseltigen. Die Gisenbahnarbeiter können mik den

1

er. Löhnen nicht mehr ein menschenwürdiges Daseln führen. Sie w

nschen Versetzung in eine höhere Lohnklasse.

* Antrag der Deutschen Volkspartei wird abgelehnt. Beim Haushalt für die preußische Regierung wird die vom Reichsrat genehmigte Vorlage wegen ö von Prämien für die Lieferung von Getreide, Karto ä zur Sprache gebracht. Dazu äußert sich u. a. der Staalstommisfar

für Vollsernährung.