teressen des V (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.)
über die Bemühungen des Reichsmwirtschaftsministeriums wiederum Ordnung in bezug auf die Preisgestaltung auf dem Eisenmarkt einzu⸗ * ? 2 irt — . ; s D ö. 3 . führen. Gestatten Sie mir, da nur ein paar ZJahlen zu geben. Stab⸗
demokraten); es ist fernerhin in den letzten Tagen auf 1750 0 ge= stiegen (lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Sozialdemokraten), und
Industrie, meine Damen und Herren, die gegenwärtig von Woche zu Woche ihre Kurse steigert. Die Finanzwelt sagt sich: Das sind Unter nehmungen, die wieder große Gewinne abwerfen werden. Die Eisen⸗ industrie, die di bezahlen, als es tatsächlich geschieht.
Außenhandel skont breitet worden ist. Ich bedaute das auch! Aber eigentlich hätte ich erwartet, daß dem Reichewirtschaftsministerium gesagt würde: wir freuen uns, daß in der Sache alles eingesetzt wird, um schließlich den unleidlichen Zustand, den wir alle beklagen, zu beseltigen. Statt dessen entrüstet sich Hetr Dr. Hugo, daß die Sache zu schnell gehe, daß man ganz unvorbereitet sei, während doch alle, die sich mit volkswirtschaft⸗ Pr lichen Dingen böschcftigen, wissen, um was es sich handelt. Ich würde gegangen. Auch da haben wir eine er die Verantwortung dafür ablehnen, wenn die Nalenalversammlung sagte: erft wenn wir wieder zusammentreten, kann die Frage gelöst werden; denn ich bin der Meinung: sie muß gegenwärtig schnell gelöst werden (stürmsche Zustimmung bei den Sozialdemokraten), ein weiteres Hinaueschieben fällt nicht unter neine Verantwortung, sondern dann unter die Verantwortung des sechsten Ausschusses und der Natio⸗ nalversammlung. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Deshalb muß ich diesen Vorwurf zurückweisen. Es ist alles geschehen, um so schnell als möglich sich den Verhältnissen anzupassen und diejenigen Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um Regelung und Ord— nung herbeizuführen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)
nahmen vollständig klar. Solange win das Loch im Westen haben, solange Sie mir nicht behilflich sind, die Kont tolle an der Grenze und auch in den Zwischenstattonen dufrechtzuer halten, und alle Verord; nungen wärksum zu machen, welche Gingrisfe in diese Schlehengesch fle ermöglichen, solange ist alles vergeblich. Srhr richtig! bel den Sozial⸗ Demokraten,) Ich glaube mich nächt darüber zu bäuschen, daß ich schljeß⸗ lich noch einen großen Widerstand inden werde.
Stark punkh vertreten: CEpntrolle der Ausfuhr, so haben die Morte noch vor drei Monaten amers gelautet. Da haben Sid in der Nationalpersammlutg gesagt: Freiheit der Aucfuhr, nur nicht Be⸗ hünberung. WaJz heißt denn eine Preiskonttolle, haben Ste gesagt, ; ö. Herr Dr. Hugo, und Ihte Freunde haben dem zugestimmt. Sehr zeichnen? Daß in Bremen so wahr! bei den Sozialdemokraten) Was soll die Preiskonhrolle? — ber deulsche Kaufmann weiß, was für Preise et zu fordern hat. Abg. Dr. Hugo: So haben Sie gesagt) — Much ich habe os gesagt und habe Ibre Fustimmung gefunden, und jetzt können Sie doch schli⸗ sllich nicht fazen, Kaß Sie der Weisheit letzten Schluß, daß Sie damals dib Situation richtig erkannt haben. (GGißruf rechts: Ich verstehe Ihre Schärfe nicht) Sie haben sich genau so gelrrt, wie diele andere Leute sich irrt heben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo⸗ kyalen) Und jetzt ist das Geschtei datüber, daß wiedsr zu Zw ongs maßnahmen geschritten werden muß, auf der einen Selbe über
wiel in diesem Jahte auf wirtschaftlichem Gebiete geschehen ist. (Seht
ist meiner Ansicht nach nicht möglich, deß eine Regierung, die die In ] freie Hand betãt gen (sehr richti das bedaure ich nicht.
2 8 . 8. n 60 289 Tobler ö s ( 2 Meine Damen und Derten: , , nere Renn . Löbe hat gestern, als ich namens der Regierung erklärte, und Mängel unserer Arbeiterschaft gerade zu Beginn des Jahres rück-
zolkes wahrnimmt, solchen Wirtschaftslehren folgen kann.
Nun hat sich Herr Dr. Hugo über die Eisenpreise beschwert und . 4
diese Preise hat, könnte heute schon ganz andere Löhne
Herr Dr. Hugo beschwert sich, daß die Verordnung über die
Ich bin mir über die Wirkung drr in Aussicht genommenen Maß⸗
Wenn Sje (nach rechte) heute mit so ungeheu rem Nachdruck den
die Locherung und auf der andoten Seite über die Zwangsmaßnahmen, doch schliesf ich auch eine maßlose Uebertrefbung, (sehr richtig! béi den Sozialdemokraten), nit um Stimmung zu machen und politischen Zwecken damit zu dienen. Gebhafte Zustimung bei den Soi aldemo⸗ kraten. Lebhafler Widerspruch vechts.) . Hert To. Hugo hat einen Rückblick auf Uunsere wirlschaftliche Ent. wicklung gegiben. Meine Damen und Herten! Daß lebte Jahr det wirlschaftlichen Gestaltung in Deutschland gibt meiner Ansicht nach
witklich der Regierung, ohne damit ein besonderes Lob für sie in An⸗
spruch zu nehmen, Anlaß genug zu der Behauptung, daß unge heren
richtig! bei den Sezialdemokraten.) Ich möchte sehen, ob irgendelne andsre Regierung in det Lage gewesen wäre, die schwierigen Aufgaben, die Entlassung eines Milllonenheeres durchzuftlhren, die enorme Arbeitslosthleit, die mit der Entlassung und nit det Umwandlung der Industtie M normalen Verhälinsssen einkreten mußte, anders zu lbsen, als es die Regierung getan hat. (Sehr richligt bel den Sozlaäldemo⸗ kraten) Was in vier Jahren zertrümmert und vernichtet worden ist kann nicht in einem Jahte wieder. aufgebaut werden, das muß der verständige Volkswirtschaftler anerkennen. Wenn wit, uns das an sehen, was geschehen ist und was wir erreicht haben, so ist ein erfreu= licher Ausstieg zu bemerken, von dem mir Rauch schlleßlich Herr Dr. Hugo nichts abgezogen hat, den er selbst im Gegenfatz zu seiner Inler⸗ pellation aneikenht, wenn er vetsichert, daß die Arbeiter wieder zur Arbejt zurückgekchrt sind (seht richtig! bei den Sb gialdemokraten), daß
die Leistungsfähigkelt zugenommen hat. Und wenn Sie schließlich auf. steigerungen der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Man spricht
vom großen Ausverkauf. Nein!« Dle größe Auswucherung durch die
dem Stanzpunkt stehen, daß wir in der Atbeitslosenunterstützung zu weit enlgegengekommen wären, dann sage ich Ihnen folgendes: Gemwiß, im wninzelnen Falle mag het und da über das Ziel hinaus geschossen sein, vas gebe ich zu; ebet bertücksichtigen Sie auch die Menschen, aus welchem Milleu sie hercuekamsen, mit welchen Sorgen, mit welchem Kummer sie zu kämpfen haben; und denen gegenüber, die aus dem Felde
einer Nothüfe der Arbeiter aufzufordern, dann erwidere ich: diese Auf⸗ forderung ist wiederholt und auch mit Erfolg an die Arbeiter ergangen.
Bergarbeitern nunmehr aber auch jeden Vorwurf ersparen. In Ob schleßen ist die Förderung gleithfalls binn schgangern. ö . . der Deutschen Volkspartei begründet hat, von einer Fraktion, die hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten, und war einer. auf 71 R der Friedensfötderung Gewiß noch ein großes Manko, e. nach dem letzten Wahlresultat 25 Mitglieder zählt, ganze 4 oder 7 7 hs f vie eben binder B dabei spielen eine ganze Reihe von Umständen mit, 1 ö 5 in den weiteren Fortschtitt der Förgerung eingreisen. Wir haben vom ich fis s Naßnahmen roffe ir di J 1 F 4.72 3 * 9 195 2 Rei chemittschaftt amt ö ö. ie ,,, nn ge , ,. ö überhaupt nur ein . Mitglied ö 8 29 H Belegschaften in diesen Bezirken zu erhöhen. So ist die Beleg ckalt ur 2 HöCg' find dann im Laufe der Beg ung d e , von Als 000 Mann im Juli auf 2 000 Mann gestiegen. . Zurufe rechte) Es sin . i ; . s f * n? * 62 * 4 In Oberschlesien ist gegenwärtig die Belegschaft auf 157 00) Mann en n boguruf rechtß. Wir haben Fraktion tung gehabt
rolle in letzter Stunde dem sechsten Ausschuß unter⸗ erhöht gegenübet 152 00 Mann im Juli des gleichen Jahres. Lassen Ste mlch wugrcden. — Run sage ich welter, i nt
Produktion zu verzeichnen, trotz der Hemmung in der Belieferung -a mit Köhlen. Wir haben eine Roheisenerseugung ö. . von . i , . 1 ) V ghabt, sie Bat sich im Oktober auf 17 700 Tonnen daß man ihm cht eir e echt 1 n. , . . r h Tonnen auf 763 00) Tonnen Fin der Geschüftẽ ordnung de Hauses ue r legt ist; denn der 5 32 gestiegen. Also eine Leistungsfählgkeit, die doch immerhin den Rück. der Geschäftgzordnung lautet im letzten Absatz:
schluß zuläßt, daß wir in unserer Industrie aufsteigen, wenn auch in langsamem Tempo. Von elner Wirtscheftskatastrophe kann nicht. geredet werden. Ueberall, in det Maschinenindustrie, in der Klein. . Int eisenindustrie herrscht reiche Beschäftigung, sind große Aufträge, es und jetzt heißt es sofort in 3 33 weiter: fehlt nur an Roh stoffen. Wenn wir in der Lage wären, hier noch einzugteifen, wäre es möglich, diese Industrien wieder auf ihre frühere . ö deistungsfülhigkeit hinaufzubtingen. Es ist durchaus unrichtig, was Ez ist nach dem ganzen Gedankengang der lirheber der Gesch ate Herr Dr. Hugo gesagt hat, daß wir in der Tettilindustrie nicht alles ordnung und nach det alten Praxis des Hreichstags gar keine Mög⸗ mnzermmmen! hatten, um dleser Irdustrie Erleichterungen zu ver. lichkeit zu einem Vertagungäantrag zwischen der Interpellation, ihrer
eihöht. Die Sla
können. (Oört, hört! bei den Sogielldemokraten) Schwörlgkelt — und dle kann kein Wirtschaftsministetium besei⸗ tigen — ist der hohe Preis der Baumwolle. Hier witd es keine andere Möglichkolt geben, als den höhen Prels durch die Ausfuhr von Fertlgsabtlken abzudecken. Wenn mich die Industrie da unter- stützt und Herr Dt. Hugo, so bin ich ihm sehr demkbar. Auf dieses Gebiet folge ich thin durchaus. Es sind die Bemühungen, die allein Nützen und Vorteil versprechen. Wir haben Fertigfabrikate herein⸗ gelassen, göwwiß, um füt einen Augenblick den dringenden Bedůrfnissen zu enksprechen. Das bedaute ich nicht, das halte ich fÜr eine wirt⸗ schafklich notwendige Maßnahme. Wenn aber eine so große Menge siber den Westen herelngekommen ist, so ist sie eben lelder unserer Kontrolle entschlibft. Die lagen, die Sie erheben über die Scho— kolcdenindustrie, sind darauf zurllckzuführen, daß planlos und un⸗ kontrolllert über den Westen eingefllhrt wurde. Das war nicht zu ändern, ünd wenn wir jetzt äußerste Kraftanstrengungen machen, diese Zustärlde zu beseitigen, dann will ich erwarten, daß ich dazu die Unterstlltzung der Nationaspersammlung, haße. Denn im End—⸗ ergebnls ist es wiezer ein Stück Auftechterhaltung der Iwangswirt⸗ schaft, gegen die in der Nationalversammlung ja leldet eine sehr. starke Abnelgung vorhanden ist. (Seht richig! bei den Sozial⸗ demokraten./ .
Aufbau mitzuarbeiten, der findet reichlich Gelegenheit. Diejenigen abet, diee ihre politischen Geschcfte betreiben wollen unter dem Vor⸗= geben, sie seien von Mitleid erfüllt über den Jammer des Volkes, denen fage ich: Ihr hättet den Jammer des Volkes eher hören sollen (seht richligl bei den Sozlaldeinokraten, als es auf den Schlacht⸗ feldern blulete und als es vom Hunger gepeinigt wurde, als es nach der Beendigung des Krieges rief; da wat die Zeit, um helfend ein. zugreifen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Heute versteckt sich bei gar vielen hinter dieser Hilfebereltschaft ein nacktes materielles Interesse (Sehr nichtig! bei den Sogtaldemokraten) Ich vernehme
zurückkommen, nun auch noch mit ein paar Mark Arbellelosenunter⸗ stiltzung zu Nnausern, das war unmbglich. Hier milßte sich einmal eine
tig! ba den So aldemokvaten), und Her inte
y 0p . 5536 3 große W ; h wärtig völlßieht sich auch im Kohlenbergbau eint grohe . sei ; ö: rn, Wenn Heir Dr. Hugo sagt, wir follen dazu übergehen, im Bergbau, Meine politischen Freunde — ich gehöre zum Zentrum — haben ter Auclantspreit, zuf den Kerr ., dige bipaufge en , dessen Bedeutung in der Volkswirtsckaft jeder Mensch anerkennt, zu gestern erklärt, daß sie abreisen müssen und daß sie die Vertagung der kelrägt 4600 16. (Erneute lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Hört, hört! Was wäre die Folge der Forderungen dieses industrie · freundlichen Herrn? Daß die ganze verarbeitende Industrie, die Klein ⸗ Heut industtie, das Baumaterialiengeschäft die Preise ihrer Produkte un⸗ gehruer hinaufschrauben müßten, daß sie dann auch die Konkurrenz- fähigkeit auf dem Weltmarkt nicht mehr in der überlegenen Form hätten, wie es gegenwärtig der Fall ist. Das ist ja das einzig Gute ꝛ igstens i 3 ͤ s st Erbin ein Beweis an dem Tiefstand der Valuta, daß wir wenigstens in der Ausfuht I y, der Förderung vom Oktober 1918. Das ist immerhin ein Beweis eine iberlegene Position , . 2 , n. , der Bereilwilliokeit, die Leistung zu steigern. Ich glaube, wir können den Zurufe rechts) Nun bin ich der batte aufmerkf un gesolgt und ich die wir uns nicht zunichte machen lassen wollen durch eine welter Begierde einer Industriegruppe nach solch enormen Preisen (leb
Teistungen aufgewendet, so daß wir sagen können: wir sind von Monat hal, sehr großen Wert beten! Czebbaste Zuruje ech g; zu Monat mit unserer Produktion gestiegen. Sie betrug im Stein kohlenbergbau im Ruhrgebiet noch im Juli h 697 000 Tonnen, im Ok⸗ gan tober ist sie auf 6 9aß 000 Tonnen gestiegen. Wit haben heute ungefähr mußte man aunehuen, daß di. Interpellanten möglichst veligthliz im Hause sein würden. (Sehr gut! bei den Seo zialdemokraten.
Ober⸗
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g
Reichsminister der Finanzen Erzberger: Meine Domen und ren! Das Schicksal der beiden Interpellationen ist ja ein hoch tes, für unser Volk äußerst lehrreiches. Der Herr Abgeordnete
* daß die
3 ; Regierung bereit sei, die Interpellationen heute zu beantworten, das haltlos kritisiert, aber ich muß auch der erste sein, und es ist meine Varg hen der Interpellanten = . n, Dafürhalten gan zu. 6. 5 ; ! ö. 2 ä der k geFkFom 9 Pi 2 * 2. a, r 23 46 ⸗ x
Pflicht, im Hinblick auf den Stand, aus dem ich geke umen bin zu 9. freff nb nnd historisch richtig — a . in ö klären: wenn die Arbeiter ungerecht angegriffen werden nehme ich sie halten gegenüber den uubmachungen, die im hohen Dausc. getroffen
akterifiert als ein illoyales Ver⸗
eisen hat in Friedenszeiten 85 A6 die Tonne gekostet; es ist bis vor jn Schutz. Sehr wahr! bei den. Sozialdemokraten. — Zuruf rechts; rden find. Demgegen liber haben die Jnterpellanten gestern dargelegt kurzem auf 9M5ß 4 heraufgebracht worden (hört, hört! bei den Sxzial, Arbeiterführer! = Gegenrufe von dh Sozialdemokraten Gesen. daß die Sache, die heute besprochen werden solle, so ungeheuer wichtig
daß eine Vertagung unter gar keinen Umständen eintreten könne.
Interpellationen wünschen. Nun mußte man annehmen, daß, nach⸗ ö ö n, , deim die Interpellanten gestern diese Anfrage eingebracht . werden dielfach Ueberschichten gemacht, es werden besondere u! vie sosorige Besprechung, z ber scch bie Regierung bereit erklar
Ihre Ge⸗
* 5 nossen wollen sie ia abshnelden! — Andauernde Zurufe rechts.
Glocke des Präsidenten.) Lassen Sie mich doch reden! — Dann
hren f — jon, di Spreche be gefunden, daß während der ersten Interpellation, die der Sprecher
Mitglieder hier waren (hört! hört! links), daß während der. Be⸗ ündung der ersten Interpellation von der deutschnationalen Partei
ntervellation noch einige weitere Mitglieder erschtenen, wieviel, weiß
Das ist doch schließlich ein Beweis, daß es vorwärts geht, und ich, diefe schwache Besetzung seitens der Interpellanten hier vor
man kann doch der Regierung nicht vorwerfen, daß sie nichts unter⸗ aller Welt festlege (lehr gut! Uin
nimmt, um die Förderung der Produktion herbeizuführen. Die man, mußte welter annehmen, Waggongestellung ist besser geworden, und auch bei der Eisenbahn ih wird der Betrieb in eine bessere Entzwicklung kommen. Die Braun ft 1 6 e kohlenproduktion ist auf &. Prohent der Friedensleistung hinauf⸗ rung verlangen, daß die Interpellanten dann der Regierung das Necht hebliche Steigerung der Pre. geben würden, nun zu der Frage Stellung fr nehmen. Es sind ja duktion zu verzeichnen. Also immerhin für eine Uebergangswirtschaft nicht mit allen ihren Leiden, mit allen ihren Hemmnissen ein Fortschritt, p ein beachtliches Ergebnis. Unter. den gegebenen Verhältnissen war y nicht mehr zu erreichen.
In der Roheisenerzeugung ist eine fortgesetzte Steigerung der
Die einzige
Mein Damen und Herren! Wem es ernst ist, am wirischaftlichen
nur unguggesetzt den Schrel nach mehr Gewinn und nach Scchetung des Pꝛoftts (sehr richtig! bei den Sozial demoktaten), nach Preis
eigenen Volkegenossen, die skrupellose Art, aus der Not des Volkes Kapltal zu schlagen, die sich im Krlege breitgemacht hat, die kämpft um ihre Rechte ht richtig! bel den Sonlaldemoktatem und ihre Vorrechte. Gegen die richtel sich mein Kampf, und da muß meiner
ks) — denn das ist dußerst wichtig — daß die Interpellanten, die doch in rer Anfrage gegen die Regierung — und das ist der Zweck der An⸗ age — die schwersten Vorwitrfe erheben und eine sosortige Besse⸗
icht nur zwei Interpellationen eingebracht, sondern in der Inter⸗ ellation ist ausdrücklich Bezug genommen a) auf die Wirtschaftz· dlitik und b) auf die Steuerpolltik, und wenn nun der Herr Wirt—
schafteminister gesprochen hat, muß es doch das deutsche olk im höchsten Maße überraschen, daß man dem zweiten Minister, den man
uch interpelliert hat, nicht mehr vor Weihnachten das Recht geben
wlll, seine Ansicht. zu vertreten (sehr wahr! links — Zurufe rechts)⸗
nes Recht geben will, daß ausdrücklich
Grklaͤrt sich der Reichskanzler zur Beantwortung bereit, so wird, an dem hon ihm bestimmten Tage dem Wortführer der Inter⸗ pellanten zur Begründung der Interpellation das Wort erteilt,
An die Beantwortung der Interpellation oder die Ablehnung ihrer Beantwortung schließt sich die sofortige Besprechtng cu
schaffen. Wit haben im Relchswirtschaftsministetlum die Einfuhr Begründung und der Beantwortung der Juterpellatlon. (Sehr von Wolle und Balnnwolle, um mir eins zu nennen, frelgegeben; ich richtig! inks, Es würde ja heißen, einen Unsinn in unsere He hatte große Sorge, ob es liberhaupt möglich ist, Baunnbolle herein⸗ schäftgorbnung hineinzuktnterpretleren. Mine Herren, es ist gänzlich zubekommen, da im wesentlichen nur Amerika im Besitz gtoßer Be⸗ unmöglich, daß, nachdein die Anfrage von wel Abgeordneten be stände war. Und waz Haben wir erfrenllichenweise heute, zu ver. gründet worden ist, zwischen der Beantwortung der Interpellation, große Mengen Baumwolle liegen, die in 8 32 als Recht und Pflicht der Reglerung. vorgesehen ist, ein daß wir die Hoffnung haben, unsere Industrie relcher beliefern zu Antrag auf Veriagung gestellt werden kann, sodaß die Regierung die
Anfrage nlcht beantworten darf. Ein solcher Antrag ist nicht nur pon meinem Standpunkt als Abgeordneter, sondern auch als Minister gleich unannehmbar und kaun mlt der Geschäftsordnung überhaupt nicht in Ginklang gebrächt werden, es verstößt gegen die Geschäfts⸗ ordnung und ist darum nicht zulässig. (Sehr gut! links.) Es ist aber weiter im höchsten Grade auffallend, daß man gestern die große Dringlichkeit für diese Frage betont hat und letzs det Regierung überhaupt nicht einmal die Mögltchkeit gehen wlll, die Anfrage zu beantworten. (gurufe rechts, Nun zufen Sie die ganze Zeit dazwlscheu, es verlaufe ordnungsgemäß. Ble Otdnung ift in Art. 33 der Geschäftgordnung borgesehen in dem es heißt: . . An die Beantwortung der Interpellation oder die Ablehnung ihrer Beantwortung schließt sich die sofortige Besprechung an, falls mindestens h0 anwesende Mitglieder dies verlangen. Das ist die Ordnung, wie sie in det Geschäftsordnung vorgesehen ist, und die Konstatlerung, ob die Voraussetzungen des § 33 erfüllt sind, lann erst erfolgen, nachdem die Beantwortung der Interpellation vor sich gegengen ist. (Sehr richtig! Uinkg. Es sind also 50 Anwesende erforderlich, die die Besprechung- verlangen. Das ist die geschäfts—⸗ otdnungsmäßige Erledigung nach 5 33. Es ist etwas gan; Selbstverständ⸗ liches und im parlamentarischen Leben liblicheã, daß diejenigen Inter pellanten, die eine Interpellation einbringen, in erster Linie dafür Sorge zu tragen haben, daß 50 Mitglieder anwesend sind. Sollte sich nun aber wider Erwarten bei Ihrer Aufregung heraus— stellen, daß Sie nachher nicht ho Mitglieder sind, so sind Sie die jenigen, die die Votaussetzung der Geschäftzordnung trotz der Dring⸗ lichkeit der Materie nicht erfüllt haben. (Züstimmung links; Wider⸗ spruch techts) Das ist elne so klare und einwandsfreie Rechtslage nach unserer Geschäftsordnung, daß ich überrascht bin, daß man nur eine Sekunde daran zwelfeln konnte. (Zuruf rechts: Das scheint ge lern alles beschlossen worden zu seln. — Gegenrufe linls.) An Hand der Geschäftsordnung und gestützt auf eine langjährige Praxis des Hauses — (Gocke des Ptässdenten. — Präsldent: Ich denk Herr Minlster, die Geschüftsordnungsfrage ist durch melne Ent⸗
scheldung erledigt. Ich möchte nunmehr bitten, zur Sache überyugehen) Erzberg er (fortfahrend): Ich hätte die Frage auch für erlebt gehalten, wenn mir nicht fortgesetzt Zwischenrufe deswe len gemacht
werden würden, daß ich als Minister hier spreche. Zur Sache selbt möchte ich sagen: Die heiden Interpellanten haben die Situation. so geschildert, als ob die jetzige Regierung durch ihre Unterlassungen Schuld daran trage, daß in den breitesten Kreisen unseres Volkes, in
Ansicht nach die Mithilfe aller Volksgenossen bereit sein. (Starker Beifall bei den Sozlaldemoktaten. — Iischen rechts.
Ptelse — daz ist der Außgangspunkt —, und die Schlußfolgerung,
andwirtschaft, Handwerk, Arbeiterschaft und Industrie, eine schwere
Frisis eingetreten sei. Daß ist ja der Grundgedanke: Unterlassungen der jetzigen Regierung sollen dieses jetzige Elend über Deutschland ge⸗ bracht haben. Nun . gestatte ich mir, demgegenüber doch das eine fest⸗ zustellen: Eine größere Geschichtssalschung und größere Geschichtslüge als diese Behauptung ist wirklich nicht möglich und nicht zu vertreten. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.)
Man hat während des Krieges vom Feinde die Blockade über das
deutsche Volk verhängt, aber die Lügenblockade sollte wenigstens nach dem Kriege aufhören und die Wahrheit ihren Siegeszug antreten können. (Zuruf rechts; Dazu sind Sie der richtige Mann) Ge— statten Sie mir, Ihnen eine Erinnerung mitzuteilen, die kürzer als lange Ausführungen alles besagt. An dem Tage, wo das Hinden— burgprogramm festgestellt worden war und das Hilfsdienstgesetz zur parlamentarischen Verabschiedung kommeu sollte, besuchte mich ein rheinischer Großindustrieller aus der chemischen Indüstrie und sagte zu mir: Ich komme eben aus dem Großen Hauptquartier von Luden— dorff — er hatte bei der Aufstellung der Pläne mithelfen sollen —, dort ist man sich vollkommen klar darüber, daß, wenn dieses Programm durchgeführt wird — ich erinnere mich noch heute der Worte ganz genau — die ganze deutsche Industrie ruiniert sein wird, aber es ist notwendig, wenn wir den Krieg nicht restlos verlieren sollen. Darauf sagte ich ihm: Wenn das richtig ist mit der Voraus setzung — ich kenne ja die Pläne noch gar nicht — erwidere ich Ihnen, daß wenn die ganze deutsche Industrie durch die Durchführung dieser Pläne ruiniert wird, das ganze deutsche Volk und das Deutsche Reich damit ruiniert sein wird.
Das steht absolut fest. Nun sage ich: Aus diesem ganzen Hin denburgprogramm heraus, aus der maßlosen Ausdehnung der Industrie, die in diesem Programm lag, das, wle wir heute alle wissen, gar nicht durchgeführt werden konnte (lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteiens; — denn wir haben doch während des Krieges noch die Nuinen dieses Hindenburgprogramms gesehen, wie überall die eisernen Stangen leer in die Luft ragten, weil kein Bau⸗
material vorhanden war, um die Hallen fertigzustellen; es hatte sich
eben während des Krieges herausgestellt, daß das Hindenburgprogramm überhaupt nicht durchgeführt werden konnte —, wegen dieses Hinden⸗ burgprogramms hat die letzte deutsche Kraft angespannt werden müssen, um einem nicht erreichbaren Ziele zuzustreben —; denn das Ziel war eben zu boch gestellt. Das sind alles Tatsachen! Und nun, nachdem der militärische Zusammenbruch erfolgt ist, wie Luden⸗ dorffe selbst in seinem Buche zugibt, und wie es gar nicht deutlicher als von Seite 550 bis zum Schluß gesagt werden kann, kommt das Unglück über das deutsche Volk in denkbar größer Weise, und da wagt man dann zu behaupten, an all diesem Unglück seien die Unter⸗ lassungen der jetzigen Regierung schuld. (Zurufe rechts) Umgekehrt ist es richtig! (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.)
Vor Jähreöfriff, im November und Dezember 1918, sind Groß⸗
industrielle zu der damaligen Regierung gekommen und haben ihr erklärt: bewilligt alles, gebt Geld, so viel ihr wollt, das spielt keine Rolle; sorgt nur dafür, das die Arbeiterschaft ruhig ist und nicht alles im deutschen Vaterlande ruiniert wird. — Der Herr Reichs⸗ kanzler bestätigt noch ausdrücklich, was ich hier sage, indem er mir zuruft, er könne Namen nennen. Die Regierung hat es getan und selbst nach ben Wünschen dieser Großtndustriellen gearbeitet. Dafür bekommen wir nun heute Vorwürfe zu hören, daß wir Gelder auß⸗ gegeben hätten für die Arbeitslosenunterstützung, daß wir Mittel
berentgestellt hätten für die Herabsetzung der Lebensmittelpreife! (Zu⸗
tuf rechts: Daraus habe ich ketnen Vorwurf gemacht — Dann weiß ich überhaupt nicht, warum Ste hier geredet haben! Wenn das keln Vorwurf sein soll, dann bin ich sehr überrascht, aber auch zufrieden und brauche nicht weitet darauf ein—⸗
zugehen. (Rufe rechts: Eine falsche Rede vorbereitet
— Ach, meine Herren! Mit solchen — ich will keinen schärferen Ausdruck gebrauchen — ich will nur sagen: ganz albernen Zwischen⸗ rufen, daß ich eine falsche Rede vorbereitet hätte, zeigen Sie doch nur, daß Sie — na, parlamentarische Säuglinge sind. (Große Heiterkeit links. Crregte Zurufe rechts) Es sind ja auch zwei Säuglinge des Parlaments, die diese Zwischenrufe gemacht haben. Wer mich länger kennt, weiß, daß ich keine Reden vorzubereiten hrauche, sondern gewandt genug bin, und die Gabe habe, frei zu sprechen. (Glocke des Präsidenten) Präsident: Das Wort parla⸗ mentarischer Scugling“ ist zwar in einem anderen Parlament gefallen tgroße Heiterkeit) ich kann es aber doch nicht für zweckmäßig finden, und ch möchte bitten, elnen solchen Ausdruck in diesem Hause zu unterlassen.
Erzberger fortfahrend: Was haben nun die Herren hier
vörgetragen? Sle haben zwei Reden völler Widersprüche ge⸗
halten. Haben ste etwa ein vositives Wirtschaftsprogramm ent- wickelt? (Rufe rechts: Kommt noch Wofür haben hier zwei Interpellanten hereits gesprochen, wenn das noch kommen soll ! Das ist das allermindeste, was wir eiwarten mußten, daß Sie, wenn Sie Angriffe auf bie Regierung bringen, Ihrerseits ein klares und post⸗ tives Wirtschaflsprogramm uns, der Regierung und dem deusschen Volke vorführen würden, damit wir dazu Stellung neh nen können, damit die Regierung erklären kann, ob sie dieses Wirtschafts⸗ programm annimmt oder ablehnt. Das ist doch der Zweck der Interpellation! Ich kann einen anderen Zweck dafür nicht er— kennen. (gurufe rechts Sie geben also damit zu, daß Ihre beiden Interpellanten diese Aufgabe, ein klares und in sich abgeschlossenes Wirtschaftsprogramm dem unfrigen, angeblich zerfahrenen Wirtschaftsprogramm entgegenstellen, nicht erfüllt haben!
Nan frage ich: was haben Sie vorgetragen? Vordersätze und Nach- sätze, bei denen eln Satz immer mlt dem anderen in Wiverspruch ge⸗ standen hat (lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien), und zum Schluß haben Sie die alles beglückende Weisheit proklamiert,
1919 angegeben, und die werden gekeunz ichnek als durchaus not— wendig, weil die Preise naturgemäß um 50 und 100 Prozent in die Höhe gegangen seien. Zum Schluß heißt es dann, zu diesen Preisen könne Auslandsmehl Überhaupt nicht mehr gekauft werden, und daher komme die Ernährungßnot. Da machen Sie mir also einmal den Vorwurf, daß die Preise zu niedrig gehalten würden; in der Interpellation aber klagen Sie über zu hohe Preise und fordern eine Herabsetzung der Preise. So ein Wider spruch nach dem andern!
Ein weiteres: Sie klagen, die Regierung gehe zu langsam vor in der Frage der Regelung der Ein⸗ und Ausfuhr und in der Rege⸗ lung des Wirtschaftslebens. Daß die Fragen ungemein kompliziert liegen, so daß man bei der Vorbesprechung dieser Fragen das deutsche Erwerbsleben und die deutschen Konsumenten hören mußte, ist klar, und das ist auch eine Forderung, die Sie selbst mit Recht erhoben haben, der die Regierung nachgekommen ist. Nun kommt die Regierung mit einem Vorschlage, weil Eile not tut aus Gründen, die der Herr Reichs⸗ wirtschaftsminister dargelegt hat, und da protestiert heute der Herr Abgeordnete Dr. Hugo dagegen, daß diese Frage heute nachmittag zur Entscheidung gebracht werden soll. (Erregte Zurufe rechts.) — Wir haben doch hier nicht darüber zu verhandeln, sondern im 28 iger Aus⸗ schuß. Dort wird Ihnen das vorgelegt werden nach den Vorschlägen des Reichsrates. Ich will hier nur den Widerspruch darlegen. — Sie sagen auf der einen Seite, die Regierung arbeitet nicht schnell genug. Und nun kommt die Regierung mit einer Vorlage, die schnelle Erledigung erfordert und wünscht, daß sie heute noch verabschiedet wird, und da sagen Sie: Nein, heute nicht, erst am 13. Januar! Das ist ein zweiter Widerspruch. Ein dritter Widerspruch! Sie sagen, eine Regelung muß eintreten, eine Kontrolle muß eintreten. Sie klagen sehr über den Ladenausverkauf, über den auch der Herr Ab⸗ geordnete Mumm sehr lebhafte Klagen vorgebracht hat. Sie klagen darüber, daß wir zu billig nach dem Auslande liefern. Auf der anderen Seite aber sagen Sie: nur keinen Zwang, nur keine Bureaukratile! Wie soll das gemacht werden? Abgeordneter Mumm: Ich habe die Bindung an der Grenze gefordert) — Sie haben die Bindung an der Grenze gefordert? Dann sind Sie mit sich selbst im Widerspruch, denn auf der andern Seite haben Sie gesagt: keinen Zwang, keine Bureaukratie! Da bin ich Ihnen dankbar, da komme ich auf das Gebiet, auf dem ich zuständig bin, auf das Gebiet der Bindung der Grenzen. Es ist unmöglich, eine solche Bindung mit den jetzigen Zollbeamten vorzunehmen, das würde die Stockung des ganzen Außenhandels bedeuten. (Sehr richtig) Unsere Zollbeamte sind nicht dafür ausgebildet, die game Ausfuhr zu regeln und die Grenze zu kontrollieren. Da muß eine andere Organisation geschaffen werden, wie sie das Reichsfinanz⸗ ministerium vorschlägt. Also auch hier ein Widerspruch nach dem andern, entweder — oder. Entweder geben Sie absoluteste Freiheit. Das ist das eine Prinzip. Dann haben wir die völlige Preisgabe jeder Wirtschaftsführung und den Verzicht auf die Abwehr der wlldesten Spekulation, des unbegrenzten Wuchers und der vernichten⸗ den Ausbeutung unserer augenblicklichen Wirtschaftsschwäche. Oder aber wir bringen Ordnung in unsere Ein⸗ und Ausfuhr hinein, und dann brauchen wir Zwang. Ein drittes gibt es nicht. Sie können aber nicht beides bekämpfen. .
Dann sagen Sie weiter: wir müssen in unserer Wirtschaft ganz auf uns gestellt seln. Wenn Sie das Problem lösen können, würde das die Rettung des Vaterlandes sein. (Zuruf rechts: Das hat keiner von uns gesagt) Sle haben gesagt: wir müssen in der Wirtschaft auf uns gestellt sein; der stenographische Bericht wird das darlegen. Nun sage ich, in diesem Gedankengang steckt eine zum Tell richtige Forderung. Wir müssen da, wo es irgend möglich ist, aus unserem eigenen Boden durch Verbesserung der Technik herausholen, was irgend herausgeholt werden kann. Alles was wir im Inland selbst schaffen, ist ein Gewinn für das deutsche Volk, aber die Forderung, daß wir in unserm Wittschafteleben auf uns selbst gestellt sein sollen — — (Zuruf rechts: Das hat keiner von uns ge— sagt ). — ich habe es mir hier notiert! (Zuruf rechts: das be— weist nichts) — Lesen Sie es nach, der stenographische Bericht wird es ausweisen. — Das ist ein unlösbares Problem. Das deutsche Volk mit seiner Uebervölkerung, die wir haben, von 60 oder 65 Millionen kann zu seiner Ernährung auf seinem eigenen Boden trotz aller Fortschritte der Landwirtschaft nicht ganz auf sich selbst gestellt sein. Es braucht die Zufuhr vom Auslande. Sei es in Forin von Futtermitteln oder Lebensmitteln direkt, sei es in Form von Rohstoffen für die Margarine⸗ und Fetterzeugung usw. in den verschiedensten Formen — also auch hier ein Widerspruch. =
Aber alle diese Widersprüche sind vollkommen klar, wenn man“ weiß, daß die Herren sich nicht von wirtschaftlichen Motiven leiten lassen, daß die wirtschaftlichen Ziele bei ihnen nicht im Vordergrund stehen, wenn man weiß, daß die Herren sich auch in wirtschaft⸗ lichen Angelegenheiten von olitischen Erwägungen leiten lassen. (Sehr richtig! bei den Mehrheite parteien, Dann kommt in diese Widersprüche volle Klarheit hinein. Das Ver⸗ halten, das Sie an den Tag legen, beweist, daß die beiden Inter⸗ pellanten gar nicht damit rechnen, daß sie bald verantwortlich hier in die Regierung eintreten könnten. Eine solche Politik kann man nur treiben, wenn man weiß, daß man auf lange Zeit hinaus in einer aussichtelosen Oppositionsstellung steht. Dann kann man sein poli—⸗ tisches Verantwortlichkeitsgefühl in den Hintergrund treten lassen, aber nicht, wenn man damit rechnen muß, daß man in kürzester Zeit die Zügel selbst in Händen haben und selbst regieren wird. Das haben sie auch in Ihrer Steuerpolitik bewiesen. Sie haben die direkten Steuern abgelehnt; darin sind Sie der Tradition Ihrer Vor⸗
gänger tren. geblieben. Sie haben aber anch indirekte Steuern ab⸗
die die Lösung aller Fragen und die Heilung aller Wunden bringen
sollte. Ein Widerspruch nach dem anderen, wie ich an ganz wenigen
Punkten im Anschluß an die Darlegungen des Herrn Reichswirt⸗
schaffgzministers zeigen will! K Zunächst klagen Sie in Ihrer Interpellation iber zu hohe
öse die belken Interpellanten gezogen haben, war, daß die Preise noch
nicht hoch genug seien, daß sich das Wirtschaftsleben dabei nicht ent wickeln könne. Dieser erste Widerspruch dürfte eigentlich schon genügen. Aber zur Begründung dafür, wie hiex ganz systematlsch gearbeitet wird, erinnere ich an einen Artitel, der am 9. November 1919 in der ‚Deutschen
Tageszeitung! erschienen ist. Da wird gegenübergestellt, wie für Brot gesorgt wird, es werden die Lebensmittelpreise für 1918 und!
gelehnt. Waß Sie machen würden, wenn Sie an der Regierung wären, um die Finanznot zu mildern, darauf eine Antwort zu er⸗ halten, wäre mir sehr interessant.
Ich will die Debalte über die Steuerftage nicht vertiefen. (Zuruf rechts.) — Wir haben in den letzten Tagen uns genug darüber aus—⸗ gesprochen. Daß Haus hat darüber entschleden, und die Sache ist erledigt. . J .
Abñer gegen eins muß ich protestieren, wenn von der Tribüne herab gesagt wird, wir betrieben eine ruinöse Steuerpolitik, und wir entzögen dem deutschen Wirtschaftsleben ungeheure Summen — das hat Herr Dr. Hugo wörtlich gesagt — da muß ich Sie doch an Ihren Antrag erinnern, der dem deutschen Wirtschaftsleben 9 Milliarden entziehen will in Form der Zwangeanleihe, und zwar in einem Jahre, während das ganze Reichsnotopfer in einem Jahre nur 2is, Mil⸗
liarden fordert. Was ruinöser für das deutsche Wirtschaftsleben ist, wenn ihm in einem Jahre 9 Milliarden entzogen werden oder nur 2165 Milliarden, das zu beurteilen überlasse ich der Entscheidung des SHauses und der breitesten Oeffentlichkeit. Aber ich sage eins: ein geordnetes Wirtschaftsleben können Sie nicht führen ohne geordnete Finanzen, denn geordnete Finanzen sind die Voraussetzung für ein geordnetes Wirtschaftsleben. z
Und was fordern Sie, besonders Herr Dr. Hugo? Sie prokla— mieren die Freiheit auf allen Gebieten. Ich will Ihnen nur zeigen bon meinem Standpunkt als Finanzminister, wohin wir kommen würden, wenn es nach Ihren Schlagworten ginge: ohne Zwangs maßnahme, ohne Bürokratie, ohne Bindung an der Grenze, und wie diese Worte alle lauten. Was würde die unmittelbare Wirkung dieser Forderungen sein? Doch nur die, daß das deutsche Wirtschaftsleben in kürzester Zeit rettungslos zusammengebrochen wäre, daß der vollständige wirt⸗ schaftliche Zusammenbruch ohne jede Hoffnung auf Wiederaufbau ein⸗ treten müßte. Das ist keine Theorie, was ich sage.
Was war die erste Folge der Aufhebung der Zwangsmaßnahmen? Eine gaͤnz wilde Spekulation hat eingesetzt. (Sehr richtig) Ganz wilde Einkäufe und Verkäufe, unbekümmert um das Volksganze. Die Freiheiten, die Sie gefordert haben, haben in manchen Gegenden des Vaterlandes daju geführt, daß die Leute, die sich auf diesem Gebiete betätigt haben — und zwar waren es meistens Ihre Leute (nach rechts — nicht danach fragten, ob die Mark im Auslande 20 , 10 3 oder 3 3 wert ist, sondern sie haben einfach nach ihrem Profit Umschau gehalten (sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien); haben sie ihren Profit bekommen, war ihnen der Stanz der Valuta ganz gleichgültig. (Erneute Zustimmung bei den Mehrheitsparteien)
Und das Dritte, was auf dem Gebiete sich gezeigt hat, war eine schamlose Auswuchexung und Ausbeutung des deutschen Volkes, und zwar der aͤrmsten Volksschichten. Es sind immer die ärmsten Volks— schichten, die die Zeche zu bezahlen haben, und die anderen heimsen den Gewinn ein. Ich will hier nur an die Zahlen erinnern, die der Herr Reichswirtschaftsminister hier angeführt hat; weiteres brauche ich nicht mehr auszuführen, Ich verstehe wirklich nicht, wie Herren, die vorgeben, daß sie konservative Wirtschaftspolitik treiben, For— derungen aufstellen können, die zu einer Auswucherung des Volkes führen. Das bedeutet doch einen scharfen Gegensatz zur konservativen Wirtschaftspolitik. (Zuruf rechts) — Ja, die völlige Freiheit würde noch ruinöser sein. (Erneuter Zuruf rechts: Abwarten!) — Ja, das wollen Sie; aber die hungernden Volkskreise können das nicht abwarten.
Und was war viertens die Folge? Ein Sturz der Valuta! Da ist wahnsinnig eingekauft worden, unbekümmert darum, ob unsere Preise im Inlande das ertragen können, und unbekümmert darum ob die deutsche Industrie alles verarbeiten kann, was eingekauft wurde. Die Mark mußte naturgemäß sinken. Das sind die Wir⸗ kungen der freien Wirtschaft, die glücklicherweise nur partiell auf⸗ getreten sind. Eine ungeheure Not im deutschen Volke müßte die Folge sein, wenn wir weiter auf diesem Wege fortschreiten würden. Die Regierung darf doch nicht nur Nachtwächter sein, sondern sie hat die Pflicht, regulierend in das Wirtschaftsleben einzugreifen, weil sonst Anarchie entsteht. Und darum kann ich Ihnen den Vor— wurf nicht ersparen: wer solche Forderungen vertritt, vertrittt seine rein egoistischen Wünsche, Wünsche bestimmter Kategorien im deutschen Vaterland. Daz ist das einzige, was man daraus ableiten kann. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.)
Nun ist aber ein erfreuliches Resultat herausgekommen. Der Herr Abgeordnete Dr. Hugo hat sich hier als einen warmen Freund des Achfstundentages dargestellt und hat wiederholt erklärt, daß er das ausdrücklich im Namen selner Fraktion hier zu vertreten habe. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, das festzuhalten gegenüber den vielen und schweren Angriffen, die aus bestimmten Kreisen heraus gegen die Regierung erhoben werden, weil sie den Achtstundentag eingeführt hat. Ich freue mich über den Verbündeten, den wir auf der äußersten Rechten hierbei gefunden haben. Ich will nicht darauf zurückkommen, wann diese Erkenntnis gekommen ist. Ich erinnere mich aber noch aus der Zeit, als ich noch die Ehre hatte, unten im Haufe zu sitzen — das war manchmal schöner, als hier oben zu sitzen — (Heiterkeit), wie ich im Jahre 1903 die schärfsten Kämpfe gegen die Nationalliberalen zu führen hatte, als wir seinerzeit den Antrag einbrachten, den ZHehnstundentag einzuführen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien, Das ist eine Tatsache, die in den Akten des Reichstags feststeht. Aber man soll sich freuen über jeden Sünder, der Buße tut, und darum gebe ich auch meiner uneingeschränkten Freude darüber Ausdruck, daß wir jetzt in
der Deutschen Volkspartei einen Verbündeten in dieser Beziehung
haben, daß der Achtstundentag von der Deutschen Volkspartei nicht mehr angegriffen wird. Der Herr Abg. Dr. Hugo hat nur eine Ausnahme gemacht: er wünscht eine vorüberhehende Erhöhung der Arbeitszeit. Diesen Wünschen des Herrn Abg. Hugo sind aber die Arbeitermassen selber schon in einem großen Umfange entgegen gekommen. Er selbst mußte ja zugestehen und hat es zugestanden, ja rühmend hervorgehoben, daß im Kohlenbargbau die Arbeltszeit verlängert worden ist. (Zuruf rechts: Arbeitsleistung) — Auch die Abbeitszeit, füge ich dann eben hinzu. — Eine ganze Reihe von Ge— werkschaften sind dazu übergegangen, eine siebente Schicht zu ver—⸗
fahren und die Regierang selbst hat allen diesen Anregungen gegen⸗
über das äußerste Entgegenkommen gezeigt. Die Regierung hat sich bereit erklärt, eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln, mit allen Lebensbedürfnissen für die Arbeiter zu gewaͤhren, welche die siebente Schicht in der Woche verfahren.
Dann das Zweite. Der Herr Abg. Dt. Hugo hat darin recht, daß er die Kohlenversorgung, das Kohlenproblem, in den Mittelpunkt unseres ganten Wittschaftslebens gestellt hat. Auch in der Wohnungsfrage kst es ehen die Regierung, die die Initiative ergriffen hat. Die Vorlagen sind ausgearbeitet, und wir werden bereits im näͤchsten Monat mit einem großzulgigen Plan in der Wohnungsfrage an Sle herantreten, niht etwa mit Detailvorsch lägen, sondern mit weit ausschauenden und tiefgrelfenden Reformporschlügen, die wir duf diesem Gebiete machen werden und von denen wir überzeugt sind, daß sie die Zustimmung des Hauses finden werden, Reformen, die dahin gehen, daß wenigstens für die Bergarbeiter jährlich 500 Millionen Mark zur Verfugung gestellt werden, um die Wohnungsfrage zu regeln. (Zuruf rechts: Bau— material) — Es kommt alles, eins nach dem andern. — (Erneute Zurufe rechts.) — Ich will auf alle dhse Zwischenrufe aar nicht mebr