e setzen insbesondere die guschläge fest, zrteilung der Kleie betrauten Stellen berechneg vom Vorsitz, auf die Dauer
Beꝛirks ausschusse⸗
lit dem der Verkündung in Kraft. Dezember 1919. ! Reichswirtschaftsminister. Schmidt.
Berlin, den 19 wirtschafteminister kann die in den 8 5, 6 Und J geln und Ausnahmen von den Vorse
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit i dieser Strafen wird
zehntausend r di im §F 1 Abs. 1 6
Verordnung über Kleie aus Getreide. Vom 19. Dezember 1919.
Auf Grund des 8 1 des Gesetzes über eine vereinfachte ebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft 4) wird von dem Reichsrats und des ionalversammlung
— — — —
e sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied,
Form der Gesetze ar e rs 4 zam 17. April fold RMeichs⸗Geasetzbl. S. 2 Reichsministerium mit Justimmung des von der verfassunggebenden Deutsch gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
schen Landegamts ernannt wo
—
Dejember 1919 in Kraft.
Diese Verordnung tritt mit dem Kleie aus Ge⸗
Mit dem gleichen Zeitpunkt treien die Dftober 19517 (Reichs⸗Gesetzbl. S. M4) und die Aus— d rordnung vom 1: November 1917 NM) bezw. 7. Juni 1919 (R
Verordnung über
hs: G S. eichs · Gesetzbl. 510) außer Kraft. c 1 1 n ne r . z 5. er Reichswirlschaftsminister bestimmt den Zeitpunkt des Außer kraftretens dieser Verordnung. Berlin, den 19. Dezember 1919. Der Reichswirtschastsminister. Schmidt.
Maßgabe ihrer Mblieferungen zu verteslen. zentralbehbrden können die Mbaabe und di weichend von dbiesen Vorschriften rigeln. Kleie nur jur Versütterung in der eigenen Wirtschaft verwenden. ermittelstellen oder, wo solche nicht bestehen, die setzen die Preise fest, zu denen die Kommunal— weben dürfen.
nde können sich bei der Abgabe der Kleie de ndlern bedienen und diesen die Einhaltung stunmter Preise, die sich innerhalb, der nach Abs, ? sestgesetzen zu hallen haben, und sonstiger Bedingungen vorschreiben.
Verteilung der Kleie ab⸗ Die Verbraucher dürfen die
eszentralbehör hände die Kleie al Die Kommun Vermittlung vo
Bekanntmachung, ufhebung der Ermächtigung der Zoll⸗ Waren der Abschnitte hewil ligung
betreffend A st ellen, die Ausiuhr gewisser VIB und XBd
rifs oh ne Ausf lus fuhr zuzulassen— a, und Einfuhrbewilligung
es Zolltar
Exp. SI58s iꝰ und A15 erteilten Ermächtigungen, die nachbezeichneten Waren Ausfuhrbewilligung
Verfügungen zuzulassen,
Ausfuhrnummer Zelbstversorgey Fürfen bie ihnen nach 3 55 Abs. 1 der Reichs- des Statisti chmn, rung zustehende Kleie nur zur Verfütterung in der Warenverreich nisset rischast verwenden,
e Kleje vercußern, Heschäftsabteslung, G. m. beuschen Landwirte) zur Verfügung zu stellen.
Stöcke, Reitpritschen un in Verblndung mit an daduich unter andere Nummern
Kleider aus Led
Zelte, Aufuah mer
dergk auß Tierflechsen,
so haben sie diese der Neichsfutter⸗ trsleꝗ Stoffen, sowelt sie
mittel stelle, b. H. (Bezug vereinigung der
ächer usw. autz Lel enthaarten oder behaarten Häuten, Blasen, Goltschlägerhaut oder Häuten von Fi en oder damtt ganz oder teil weile
— — —— — —
4.
Wer Kleie, die nlcht auf 2 des 5 56 Nbs. 1 der Reichs getreideordnung von dem Kommun lbs dersorger zurückverlangt ist, veräußern will, ter mittelstelle, Geschäs isabteilung, G. m. b. H. (Bezugepbereinigung der dertschen Landwirte) zur Verfügung zu stellen.
. ) . raam erkchen alperband oder / von de dament tie wen t sie der Ne li
oder Kriecht
5, ober damit ganz oder ; 069er Stickereien nf Leder: zogen; Stickereien auf Lede
Abfchnitt XS.
; 55
Die Neichefuttermittelstelle, zu geévereinigung der deu s gung gestellte Kleie gegen Zah bbernehmen. Prels dar (lob Kilegramm nicht Übersteigen. Preis für Nac mehl, seweit es zur mensch nicht geeignet ist, setzt Cie Reschegetreidestelle im Einver ne der Reichs sultermittelstelle Geschästkabteilung, G. m, b. H. (Bezuge⸗ vereinigung der deutschen Landapirte) fest. ; nicht zustande, so enscheidet der Nelchew rtschaftẽminister. ür gesunde Ware von mindestenz mittlerer Ai gen oder Schi f
schäflsgbteilung, G. scken Landwirte). Preit daß Bruttogewicht maßgebend, schließlich Sack oder in eingesandten
cken Landwirte ; lung eines angemessen
kennbar vorgerichtet
Gegenstände
wei hundertsünfzig Mark für
61I5Ha und h
Kistentelle aus Holz
Schindeln sowl
Aichen Ernährung
zspunde, auch geyreßt Kommt eine Einigung sehn it Der Preis gilt untèr Nr. 568 oder d Güte frei Eisenbahnwe ahl der Reichsfuttermitte (Bezugewerei nigung der deu Säcken geliefert, so i eickwiel, ob die Lieferung ein äcken erfolgt.
Die Kleie ist nach Wahl der Reichefuttermittelstelle, Heschi b. H. Bezugzbereinigung der deutschen Lande ck oder in einge . ung von geklebten Papiersäck. lermiltelstelle, Geschäftsabtes lun der deutscher Landwirte) zulässig.
Sackpreis bei Gewebe⸗
ummern fal
J 624 bis 634. zur öffratlichen Kenntnis gebracht.
Dles wir hiermit
Berlin, den
ablejlung. G. m. . in löser Schüttung oder einschließlich S u versenden. : ng der Reichsfut ugsverei nigung slichtige hat die Sackhänder Bei Lieferung einschlie öcken nicht mehr olg fünf Mark n Mapierfäcken nicht mehr als zwei Mark fün
schließen die Bei Lieferung in, eingesn für die Sackbänder fün
Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement. Auf G und des 5 1 der Bundesraitzverordnung vom 25. Jmuar 1917 (Rh Bl. S. Infolge der mit Wirkung vom weiteten Kohlenpreiserhöhung werden Reichs kon missars . Reicht und Prenß. Staäassagzeiger Ne. ir 10 000 kk Zeneat ah Werk ohne on J. Dez: mb 'r 1819 ab bis auf weiteres um hh
Vom 1. Deze
Fur Lieferungen an die Heeres. Front und an die St af sämtliher Dentscher Zem⸗
B. Für Leftrungen Zementad aehmer;
wird besiimmt:
l. Dezember 1119 festgesetzien die durch Bekanntmachung des 10. Oktober 199 1 233 vom 11. Dktober 1919, Verpackung festgesetzten Preise
S für 10 : Rg
slich Sach darf der 9 Mart, bei mindestens dreifzch gekleb. fzig Pfennig für 100 Kilo—
sür Zement
gramm bene
Vergütung für die Sackkländer mit fen Säcken darf der, Lieferungs⸗ Pfennig für 100 Kilogramm be⸗
nber 1919 ab gelten somlt folgende Zementhöchst⸗
erwaltung zu Bauten an der äauten im Gebiete 1545 * 59 1 592
zoerwaltungen für Staakth it⸗Ve bände . 1 b I
an alle soastigen
5 6
Der Uebernahmepreis ist gc iers J ige Ressbeträge beginnt nösche dung des Schiedsgerie mittelstelle, Seschäftsabteilung, G. m. b. deutscken Landwirte) zugeht.
Sowelt die Beträge nicht binnen 15 ladung geiahlt sind, dürfen biß zu 1 vom H Reichsbanklombardsatz zugeschlagen werden.
an dem die G
iet des Norbdeutschen hernisch⸗ West.
Zement- Verbandes elaschl. der Verkaufsvereinigung Hochofenzement⸗
Tagen vom Tage der Ver⸗ 1603 4 65 — 16682
f . Sement⸗Verbandes undert Jahreszinsen über
Im Gebiet des t
Rhelnischer Geblet den Suddeutschen Jement⸗Verhandes . Berlin, den 20. Dezember 1919. Der Relchzkommissar für Zament. Sorenz⸗Mener.
bernahme der Kleie G. m. b. H. entscheidet unter Reich sgetreidestelle errichtetes here über das Schiedsgericht bestimmt der
durch diese Verordnung festgesetzten lichtete hat ohne ᷣ beg Ucbernahmepreises zu liefern, . G. m. b. H. (Bezugs- läufig den von ihr für an⸗
38. Ueber Speinekelten, Cie fich aus der e vel stelle, Geschäslschtei ung, schen Mandwirle
1678 4 59 — 16537 1603 4 59 — 16652
die Reichefuttermit vereinigung der deuts
Schiedsgericht. Neich wir schaf
ein bei der
digericht ist an die ig grenzen gabi na en. e endglll ne ͤ Reickefutte uni tterft vereinigung der deutchen Lantwirte) vor gemessen erachleten Preiß za zablen.
ö Der eichtwertschaftsmini ster ilaag der Roe auf. Düs
eigener Mylschast ve
Der Preigz, un dem di ü i G
. . ,
. erböhh si Wird vie Tiere gewicht, ele choie geiemdremn ten
richt cht ant
chäfttabteilung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangunde Nummer 241 des Keichs-Gesetzblatts enthält unter
Ne 7185 eine Bikangtma Beschrä kungen sür die vom 15. Daember 1919, u 7186 eine Verordnung über ämien für Brotgetreide, Ger ezemher 1919. . Berlin, den 29 Dezember 1919.
Postzeiungh ant
M die Grundsätze für die Ver. Grurtäche ved üntzen der Justinmung des
bitten die Kleie mir zur Verfülßterung in der
die Aufhebung der eltung von Glimmer (Mica),
von Abliefe⸗ rtoffeln, vom
0.
pon der Neichefuttermittelstelle, ( Vazng arne winigun der deutschen Lie ßerung in loser Schüttkun Er die Tonne (1066) Gilogramm) micht ir seferung frei jeder deulschen Eisenbahnstation.
ung. r 19 Vonnen (10000 Kilo- reis um die Steigerung des eßert, so eien di, Mieise erung einsckließlich Sack oder in ein=
ist. varf bel
3 findet entfprechende A n in Lad der Abgabey
Preußen.
Die Prenßisch Slaalaregierung hart des Sandes os maltun a 30 S. 195) den bei der R Gerichtzassessot Dr. Müller
Grand des uni 1866 W. beschäftiaten des Reglerungg⸗ I dem Landgericht in
og ez os m 2. Mun stor ö
durun! in : zum Ste lor treter
3 dandec n entralbehorden 16 die Bestimmur führung dleser Verordnung, soweit sie nicht vom Mei
präsidenten im Benrksausschusse in Mänster i. W., abgeseh seines Haupkamts am Sitze des
ernannt
Die Preußische Staatsreglerung hat den Staats onwalt Froh ößß in Verli6 zum Regierungsrat ernannt.
Ministerium des Innern.
Der bisherige Oberstabs⸗ und ,, Sonitatsrat
Dr. Blu dan ist vom 1. Derember 1919 ab als Regierungé⸗=
und Polkswirtschaftsrat zum Mitaliede bes Preußischen Statisti⸗ .
21 1 1
Ju stizministerium.
Der vertragende Rat im Justizmin stexium, Geheime Ober⸗ astizra. Dr. Cormann ist zum Oherlandesgerichts prästbenten in Stettin ernannt. . Dem Landgerichttzyrẽsidenten, Ge heimen Oberjustizrat Chuchul in Stendal ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Nuheg⸗e kalt erteilt.
Fu Landgerichträten sind ernann; die Landrichter De. Bötttzer bel dern Landgericht Lin Berlin, Trojan bei dem Taabgericht IL in dierlin, Dr. Döring und Weckwerth hei Dandgericht IL in Berlin, Dr. Koeppen in Frankfert „De bis ir Hirschberg, Dr. Herzog in Beuthen J. O. Schles., n del in Aurich, Dr. Pomp in -Cöln, Dr, Wentges in erfeld, Peipe rs in HGässelborf, Böger in Wiesbaden, Re. Kremer und Coenen in Paderbora, Müller in Königtz⸗ ra 'i. Pr, Bialenski in Thorn, Steubing in Nasm— Schnelle in Ersurt, Dr. Schenke in Schaelße= Henrhchowski iCn Ostrowo, Müller in Posen, Hr. Hücking in Stettin und von Varendorff in Stolp i. Pom.
Za Amtggerichts täten sind ernaant: die Amisrichter . en . 1 ö 1 j r, ,,, Dr. Schubert bei dem Amtsgerichte Berlin⸗Mitle, Dr. H ir sch⸗
feld in Ewpanbhau, Bi ngmenn in Forst i. L, Dr. Horcharbt
1 inzz*n
in Gle in Greiffenderg J. Schl., Schröten in Qähen, in Kauth., Dr. Pozuantzki in Nikolai r,, barer in Königshätsle in O. Schles. r. owitz, van Ferenthzil uns Gruphen⸗ Wagener in Weyhers, Schatten (Be Gasseh, Tilemann in Steinau
Niehaus in Burgdorf, Ege
zie mens in Hoöga, von der Bre
hrücken, Fischer Schinitz in Baäburs,
Kuchenhec„er in zerrig in n
S ß Cel ng ef ) nel om, in Duisb
ger En, He
ö 9 19 *,
atha .
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vel m,
2 62
2 1R*MFB 5 eib ick in Gu
ssen⸗Borheck, R 83 6 i f zr. Wendt in Fꝛiedlazd
* ro Y 7 *
16, WV.
56 2
tpr., Martens in Fönig i. R656 nn in
Dirsch an, Lauden in Mawe, Herrfurth in Zeltz, Henry⸗
cho wiki in Gnesen, Dr. Barteit in Haber, Göens in Loitz,
Bornemann in Bramburg, Süße in Kalles i. Pmm. ut d Schleicher in Cammin.
Dem Amttgerichtsrat Benkel in Festenberg und dem
Landr Froßn in Graudenz ist die nochtzesuchte Dienst⸗
na erteilt setzt find: der Amtsgarichtsrgt Dr. Hirschherger in Neusalz 9. O. nach Neustant i. O. Schles. unh der Amtarichte
Barwinski in Ballz nach Ti sit. t . Der Gerschtzassessor Oo Gzoße ist zum Amtsrichter in Deutsch Eman eraa mn
Zu Siaattanwoltchaftäräten stad ernannt: die Sta als⸗ anwälte De. Jaeger bei der Staatz anwaltichaf! des rnh⸗ gericht Jin Hern, Klin a sporn hei de. Ohr staet ü daidali⸗ schafi in Greeülan, von Kajdacsy .
6 * D F 56 y nan
in Aaczen, Vr Coazen in Ko dlaunz, e in Saarbrücen,
! 7 ec *r ö g 646 . 42 Dr. Wolffsohn bei der Staats; schaft det Landy icht
in Vässel orf, Born ta Alleastein, Scheoff in Kart k
Dr. Fiswalbt in Siendal und Dr. R omhre cht in Mor
2
12 4 4 3 1 — * * . ra L 819 9 * * m 36 Staattanwällen siCn. ernannt: die Gerlchtgass.ff . J 14 , , m n . 5* Dr. Buden in Kreuzburg i. O. Schlesit, Poth in öl uad
Dr. Gewia Schüße in Hagen i. W Dem Strafg Kallznrekior Lot mann bei bem Männer
gefängnis iZn Köttlich itt die nachgesuchte Nenstenilassung mit
Ruhegehalt erteilt.
Her Strafanstaltgobtrisspetto⸗- Muche in Siagkurg il zum Strafanfialtsdirektor bei bem Männer gefängnis in Wüilich eraanat.
Der Amtssitz ist an zewiesen; dem Nolde, Justhzrat dan Eupen autz Zenner in Bässeldorf nub dem Noiar Hr. Hen⸗ brichs aus Baumhol der in Giherfelb,
Za Notacen sind ernannt: die Rechts auwäln Man Rumpel in Ber ll. Nlederschöneweide (l nit gerichte bay ak Cöpenlck, Ru ol Roeder iy Kösigswusterhaus en, Vr. Werner Schuster in Sauban Wilhelm Fuisting in Sch weidn itz. Vr Wibelm Höfer in Ueljen, Harry Hartmann in Hey el ug, Datar ECzl bor in Johannisburg, Franz Graritzty ia Lyck, Dr. Paul Frohn haufen in Nerdhausen, De. Heinrich Carl und Paul Köhler in Zei und Di. Karl Kigelins in Bel—
arb a. Bers.
; In . der Rechtzanwmälle sind geläscht die Nechts⸗ anwäle: Gewin Schiffer bei don Ladgerichlen J, Il und sisl in Berlin, Keseky bei dem Landgericht in Feankfunl 4. O., Boltz bei dem Amtsgericht und dem Landgericht 3 Posmn, Roese in Lan enitelan bei dem Amtsgericht in Relchembech i Schl, Justizrt van Gaben bei dem Kmtz, gericht in Sennan und Macken sen bei bem Amit gericht in Genthin.
Mi der Löschung der Rechts anwälte Boese und Mackensen la der Rechiganwalts life ist zugleich ihr Amt als Notar erloschen.
In die Liste der Rechts enwälte Rech laanwälte: Dr. Haase aus Pefen imd Erma Schiffer von di Landgarichlen l, Il uad III in Berlin bei den Kammergericht, Eugen Golostein aus Berlin bei Danglg, Boes? aus. Langenblilau
sind eingetragen die
be land sazerichts zu Frankfurt a. M., Wilhelm Jeß im Bezirk
hniyversitat immalrikulleren zu lassen, wollen sich in der Zeit vom
hei dem Amtsgericht und dem Land ericht
umd dem Landgericht in Hangover, Franke vom Lano⸗ gericht in Eisurt auch bei dem Amtsgericht daselbst, die Ge⸗ icht asse ssoren: De. Fritz Strauß bei dem Landgericht Lin Berlin, Dr. E win Graf bei dem Landgericht III in Berlin, halter Spitz bei dam Landgericht in Breslau, Erich Spitz bi dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Dr Hans Walther bei dem Amisgericht und dem Landgericht
in Gla
n. Altong, Wilkelm Andersen bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Kel, die früheren Gerichtsassessoren: Kraeike
bei dem Landgericht Lin Berlin, Hahr bei dem Laubgericht I in Berlln, Dr. Henningsen bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Altoga und Bürgermeister a. D Dr. ten Doornkagt Kolm an bei dem Amtsgericht in Soest, Zu Gerichtzassessosen sind ernannt: die Referendare Dr. Flindt, Georg Jacab, Kleyff, Georg Fischer im Bezirt des Kammergerichlis, Dr. Otto Jaeckel, Gerhatd Wirth im Bezi k des Oherlaudesgericht« zu Brezlau, Kitz im Bezirk bes Oberlandetzaerichts zu Cissel, Dr. Bu she im Bezlrk des
——
— —
8 8 — 2 3 * 21 * — — Do 2 — 83 v2 2 w 2 * — w 8 — — S 86 2 8 — 23 . — — * . * 22 8 2 —* w
bes Oberlandesgertchitz zu Kiel, Dr. Trumpler im Hezirk des Oberlandesgerichts zu Marienwerder, Dr Wedell Bezirk des Oberlandesgerichis zu Naumburg a. S., ; Malinomski und Dr. Schleiff im Bezirk des Oberlandegz
—
—
Aus dein Justizdienste sind geschieden die Gerichtsassessoren:
ö 6 gs
st die
mann erteilt.
Bekanntmachung,
betreffend die Immatrikulation an der Uni⸗ versttät Halle⸗Wittenberg, für das Winterhalb⸗ .
jahr vom h. Januar bis 31. März 1620. Diesenigen Studierenden, welche beabsichtigen, sich an hiesiger
h. — 21. FJanuar 1220 im Universitätssekretariat Verwaltungggebälde, An der Univeisität 10, J, Zimmer 85) während der Vormittagsstun den von J — 11 Uhr unter Abgabe ihrer papiere in Urschrift (Reife— eugnls, Abgangszeugnisse aller früher besuchten Universitäten und Hoch chulen, undd, falls seit dem Abgang von der Schüle her von der letzten Hniversität usw. mehr as ein Vlerteljahr verflossen ist, volizelliche oder militälische e) melden. RKeichsdeuische, welche ein Reife—
besitzen, jedoch wenigstens dasjenige Maß der erreicht haben, welches für die Erlangung der . zen Cinjährig Freiwilligendienst vorgeschrieben st, haben die für ihre Aufnahme erforderliche besonzere Genehmigung der Immatrikulations kommission duich Ueber— ichung rer Papiere im Unive sitätssekretariat nachzusuchen. Sie kön nen nur bei der philosophischen Fakultät und unächst nur auf vier Semester eingetragenwer den.
is nicht Schulbildung
7
herechtigung für
—
mugen, doch ist zu ihrer Immatrikulation, falls sie nicht im Be⸗
— —— —
haltung onzuperlässiger Person
tie eineg Reifezeugnisses ober der vorgeschriebenen Vorbildung ür das Studium, welchetz zum Berufe :
führt, sind, in jehem einzelnen Fall die Geneemigung des Herrn Mini sters für. Wissenschaft, Kuanst. und lköbildung er⸗ solderlich. Nur diejenigen Frauen, die sich dem Studium der Landwirtschaft widmen wollen, können ohne besondere
8
Dherlehrerin
Für reichsdeutsche Frauen gelten die gleichen Bestim—
miniftärielle Genehmigung auf vler Semester immatrikuliert und bei
fer Philofophischen Fakultät eingetragen werden, wenn sie das Schlüßzengnis eineg Lyzeumß bisitzen und in der Landwirtschaft nachweihlsch wenigstens zwei Jahre lang praktisch tätig gewesen sind. Eine in wär ischaftlichen Frauenschulen auf dem Lande verhtachte Aus— hildun zeit wird zur Hälfte auf die vorgeschriebene zwelsährige prak⸗
tische Tätigkeit in der Landwirtschaft angerechnet.
Anständer können nur mit Genehmigung des Herrn Ministers jmmatrifuliert werden. Sie haben sich über den Besitz einer Schul— bil ung auszuweisen, welche der von den Reichsdeutschen geforderten (Mteife eugnis einer neunklassigen höheren Schule) im wesentlichen gleich⸗ wertig in. Nur den Auslänbern, die Landwirt schaft studieren wolken, kann das Vorlegen eines Reifezengnisses erlassen werden, wenn jbre Schalbitdung deisenigen gleichwertig ist,. die von ben Reichs deufschen ohne Relfezeugnig gef9rdert wird. Die Gesuche, denen rie Orlginatzeugnisse und amtlich beglaubigte deutsche Ucber— setzungen beizufügen sind, sind ga die Iminatritulations kom mission u richten. Medizin fludierende Ausländer können wegen Ueber— füllung der ü iversität vorläufig nicht aufgLenommien werden.
Schließlich wind noch darauf hlngewielsen, daß Studl das regelrechte Winteremester 191720 berelts an einer anderen Universität oder T'chnischen Hochschnle zurückzelegt haben, nur im⸗ matrskultert werden können, wenn sie berech igt gewesen wären, an dem Heibstzwischensemester nach Len hierfün durch den Ministerial⸗ erlaß vom 15. Just 19198 — U 1 Nr. 1489 — gegebenen Be⸗ siln mungen teilzunehmen.
Halle, den 15. Dezember 1912.
Der Nektor der vereinigten k Halle Wittenberg. en ker.
Bekanntmachung.
Meine Auordnung vom 3. Mal 1913 — L. F. 69. bett. Verbot der Augsibung des Wilchhandels zurch den Milchhändler Wil deln Revert in Wishelmsburg, Niedergeorgö= werder 54m, he be ich hiermit wieder auf.
Harburg, den 16. Dezember 1919.
Der Landrat. Rö tger.
—
GB ekanntm ach una.
Das auf Grund der Bekanntmachun] zur Fernhaltun unzlbel läsfiger Personen vom Händel vom E3. Sep nber 1510. (Meich. Gesetzbl. Seite 603) gegen den Gastwirt Louis Stein in
. Oldenderf erlassene Verbot des Handels mit sahrungs, urd Genußmstieln uad sonstigen Geagtnständen des tãg⸗ lichen Hedarfß vom 16. Oktober dieses Yahßreß wirs Fug c 6 wo m men,. Gleich eitig wird vie angepednete Gchlteßung einer Gastotrtschaft aufgehoben—
Läbbecke, den 186. Dezember 1919.
Der Landrat. J. V.: Der Kreisdeputterte Freihert von Ledebur.
— —
Bekanntmachung. Dem Händler Hetorlich Wie dei ir. in Asceberg ist nnter Luafrebang mekaer Verfügung von 25. August d. Irs.
—
ztublerende, die
—
Nr. (950 JI der 8 mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, e ben⸗mittein, wieder gestattet worden.
iuabesondere mit Lüdinghausen, den 14. Dezember 1919. Der Landrat.
Bekanntmachung.
der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuver⸗ lässiger Personen vom Handel vom 23. September 1815 (RGBl. S. 653, habe ich dem Schankwirt Otto Kigsel, Charlotten⸗ Marte geo. Tun sch, age den Handel mit arfs wegen Unzuvzr⸗
Auf Grund
burg, Kleiststrt. 41, und dessen Ehefrau, ebenda, durch Verfügung vom heutigen Ta Geaenständen des täglichen Be
lässigkeit in bezu auf diesen Handelsbetrieb Berlin, den 17. Dezember 19189.
Landespolizeiamt beim Stgatskömmissar für Volkzernährung. J. A.; Dr. B ö hm ert.
———
Bekanntmachung. Auf Grund det 5 4 der Verordnung über den Handel mit sowie über die F
*
Lebens. und Fultermitte n vom 24. Jani 1916 haltung unzuverlässiger Pasonen vom Handel vom 23 Seytember 1915 habe ich dem Händler Martin Thon,
die Erlaubnis zum Handel mit Le 2
mitteln entzogen, und ihm jede V hierzu wegen Unzuve
stebenden, fallen dem von der Anordnung Hamborn, den 12. Dezember 1919. Der Bürgermeister.
Bet anntm achung. ] Dem Produktenhändler Heinrich Mäller, hier, JI. Berg- straße Nr. 1g wohnhaft, haben wir heute auf Grund der Bekannt⸗
machung zur Fernhaltung unzuprläfsiger Personen vom H
235. September 1915 den Hard el mit sämtlichen Geg
ständen des täglichen Bedarfs untersagt. Harburg (Elbe), den 17. Dezember 1919.
Dr. Behrens.
Die Polizeidirektion.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 1
23. Seytember 1915 über die Fernhaltung
vom Handel ist dem Kaufmann Wilhelm. ndel mit Karioffeln untersagt
Lüneburg der Han worden. Lüneburg, den 12. Dejember 1919 *
Auf Grund des 5 23. September 1916 ül hom Handel ist dem E ᷣ Lüneburg der Handeln untersagt worden. Lünehurg, den 12. Dezember 1919. Die Polizeidirektion.
Bekanntm ach Auf Grund der Bekanntmachung
1915 (RGBl. S. 605) ist Viteschen b. Vammen d Handel mit Gegenstände g ßes dere R khru 183m 2 insbesondere Rahrungsmt
1 d ek
durch das Verfahren entstandenen baren
—
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Aichtamtliches,
Dent ches Mech.
Der Reichs und Staate kommissar Hörsing hat, nachdem seiner Bitt? um Enthebung „Wolffz Telegraphen—⸗ mt niedergelegt. Staata kommissarsz Zur Erledi⸗
die Neichz . id. Staats regierung ven seinem Pasten nachgegr ben hat, wie büro“ mitteilt, am heutigen Tage sein
Die bisherigen Denststellen des Reicht und sind damit aufgelöst. aung schwebender Anträge ist eine Ahwicklunga stelle unter Dr. Gotthilf⸗Breslan (Lothringerstraße 17)
in Beegzlau und Kattowit
— ——
Die Riichs etralstelle für Kriegs- und Zivllgefaungene tellt mit, daß das Sch cklal ber deutschen Gefangenen in Sibirien, das immer der Gegenstand der ernstesten Hes
gewesen ift, eine weitere Verschlim merung ersahren hat einen jetz! gefaßten Beschluß deg Obersien ber heusf ben Regierung sede Möglichkeit genommen mit dem Abtrantport zu beginnen, obgleich ez gelungen war, apanssche Ton ange für diesen Zweck zu heschaffen daß die deutschen Kr abtransportiert ö Sibirien befindlichen Tschecho⸗ Slowaken heim geschaffi sind. Die . er, die bis Eabe deeses trantzport der deutschen iß eh imfalltz abgeleknt werden, da diese Schiffe au hie alltierlen und assoiilerten Re— Die Frage der Heim⸗ sendung der deuischen , . soll der Gegenstand einer
utente sein, die bereits geäußert uf die große
at hat angeordaet, nicht sher aus Sibirien alt bit sämtliche in
gerichtete Bitte, zwei deutsche Dampf Monat fertiggestellt ind, fär den Heim Gefangenen gut Sihn ien freizugeben, gierungen abgeliesert werden müß en,
besonderen Vorlage bei der
hat, * sie ia ihren diesbezüglichen Gntschlüssen a
Jäßtl ihrer eigenen, in jenen G enden woll nden Uatertanen Die beufsche Regi nur mögllchen Weg beschrltten, um bin Heim angport der Ge sangenen aus Sibirlen zu erwin ken, doch alle Vem hun
Ilückssücht zu nehmen hat
an dem vom Obersten Rat festae haltenen
,. ist unter Auftzhtetung großer
laufende Hifs⸗ und Färsorgeaktion
fagenen dumchgteisend erweitert wor en. mit 01 e m ar kzen Cie he⸗ Madila menen, Wollsachen Und Ka tidan gs tl
missien trifft
R
in Wladiwostok ein und wird auch die in Amerika aufgekauften 20 009 AutKzrustangen zur Verteilung bringen.
. Duich den Rückzug der Armee des Admirals Koltschak ist ein Teil der in Schirien befi liche! dutsche Gefangenen in die Hä ide der Sa vj teieraag gelangt. es gelingen wird, diese Gefangenen af dem Wage üder Sowje rußlaad. heimʒzuschaffen. allem Nachdruck bemüht, diese Möglichkeit zu verw
Graf von We stphalen.
Es ist zu hoffen, daß
Neich zentrale
Das Regiernngsblatt „Government Gazette ot the Union of South Africa“ 5 Ge kanntmach ung
deutschen Eigentums in der S die in möglichst wortgetrener Un
1919 ent zält Behanolung üdafrikanischea Union,
September
Gottliebstraße 41,
und Futter ⸗ ermittlertdtigkteit Alle Kosten,
1agen und Bedingungen: in der Union in Kraft be—⸗ ihr besch änkt. ein Erlaubniz⸗
ͤ uverlässigkeit um ter sagt. besondere die durch die Veiöffenthchung dieser Bekanntmachung ent roffenen zur Last.
Mülhens.
ahlt oder überwiesen werden,
aufhaltenden Person oder Körperichaft h welche gemäß den Benimmungen des Gese on 1916 an den Verwahrer des genannten Verwahrer bezahlt und
das Handeltrethen mit dem Feind ᷣ chen Eigen⸗ tums zahlbar sind, müssen von ihm vereinnahmt 3) In bezug auf
riegsanusbruch ein⸗ sckäast rgend⸗ überweisen oder abliefern, ekommen wäre, an irgend⸗
oer Ungarn ansälsg⸗, Person oder Köiperschaft
; oder Körper welch s Geld oder welches, wenn nicht der K in Deuischland, Deutsch oder sich ausha
fällig gewesen seta In bezug auf alle Sch dem Ausbruch des Kr sind, soll keine Korresponver genommen durch leg:
flichtungen oder Ansprüche, nger inen worden
Dun des ral unzuverlässi er Personen Arnemann
der Verordnung
; egierung effenden Lander und in
Uebereinstimmung mit einem später noch anzuordnenden Verfa Hlerzu wird von vertrauen swerter deutscher Seite in Süd⸗
fol endes berichtet:
t wesen lich, zu bemerken, daß au
heschlagnahmten dꝛutschen We
afrika noh
i die Korrespondenz in en oder bezüglich der iretung der einschlägi ien e der sequestrierten oder lierten Werte von der Union anlässig werden können, sriff dürften Deutschland geben hatten. eigab Besitzes deutscher 8 vermutlich erst Gegenstand n Tagung des Parlaments
Verbindung Vo kriegsabrechnung als eine technisch Bestimmungen zu betrachten ist. Die F
Personen de
oder domijlert ! (, rasiden
wird in nächster Zeit erwartet. 4
domieilsd“) be
und Fleischwaren
51 ** 127 * 7 3. 1 7 6 festes Domizil in
Barnstedt. si. Firmen ist der Verhanol!
vorsthend wieder⸗ wird übei legs gens vertrage 53 1— hin⸗ rungen und zu Artikel 296, hlung Zihlungs⸗ ndemegelung bezüg⸗ n verboten und strafbar, itt ng der Prüfungs⸗
8056 M, Son 3 Ter des Bundetzilats zur Feyn⸗ zom Hande 3. Händler G
G sn n * . Versügung vom he
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Bedarfs, Rahru, tteln n zie rn, unter sagt worden. — Gleichzellig wird festgest lt, daß der Händler Bolduan die urch V i6lagen, ins besondere die Gebühren für die im 8 1 der vorgenannten Verordnung vorge⸗ schriebenen öffentlichen Bekanntmachungen zu erstatten hat, Stolp, Pommern, den 10. Dezember 119. . Der Landratßamisberwalter: Kramer, Landrat.
1 3e eindlicher Fo
Schul den (Artite 83 R 9 X ** 2 8209 des Feie jens e: tig
liche Verkehr zwischen den Brie li es sei denn, daß der Verkehr n und Ausgleich ämter e Vorhereisung und wird z belannigemacht werden.
ur gegebenen Zelt auch in der Piesse
Tschecho⸗ Slowakei. lichen Parteien wurden gestern Ministe rp q denten empsiangern.
di Wünsch⸗ bezl lich der Wahlen le die Bereitwillig⸗ M tarbeit unh jagte:
Die deut sch an hürg unter Faͤhrung von Dr. r in Anvesenheit der Longman hrachte dem Besch werden
übri en Minister jzreßbüro“ zufolge
er Deꝛussch a, i besond: re nter prästoent Tusa keit der Dernschen zu spferwisll er f Natio nd. v: esanml ing Neusahr ausgeschrl'en werden, und nicht langer Zeit
Die Negier
wir uns in Arbeit zusam men fin zen. altete Methoden der Politik vers ein lehhaf e Aussp ache, über e njelne te in seinem Schluß wort: Republik wollen
gemeinsamer g darf nicht vern entspann sich hiarauf in welcher sämlliche Minister De, Lo dgman sag Kürger der tschecho⸗stowalischen wenn ihnen demgegenüber ein ge⸗ rechten garantiert wird“ Darauf it, die bürgerliche Fraihrit bedeute
eingerichlet worden. Aufk ärungen Fragen gahen. Die. deulsch nn ihre Vürgeipflicht erfüllen
nůgendes ö. von ,, ; där ermlderte der Ministerpräsider Rates in Parts ät für die Regierung das höchste Gat.
Großbritannien und Irland.
melden aus Kopenhagen, daß die O' Grady und Litwinaw
Der Oher ste gefangenen Die „Daily News“ Verhandlungen zwischen wieder aufgenommen worden sind.
— Das Unterhaus hat dem „Telegraa Feemdengesetz angengom nen, äader aur daan ausqamesen gegen sie dorliegt.
f“ zufolae einen Ahänderungtzant a! jum zufolge früher feindliche Aus werden dürfen, wenn eine begründete Anklage
— Der Aktiongausschuß der Internasi onale, der in London ntrat, hat nach einer Rrutermeldung beschlessen, den Internattonalen Kongreß zu vertagen und bordnungen nach ven zu schicken, die dem AÄtilone⸗ Re richt erstatten ⸗ ͤ Aktio ne aussch az die änderung und die balbige Ralifikation ber Frieder n6nerrräge.
Frankreich.
Der Obere Rat stellte die Grundsätz fest, nach denen die lente drutscht Note hearts tat werden oJ Der Wortlaut der Nolte wid osm Generass⸗tetarlat der F iedentzton ferenz beitet und dann verschledenen Delegallonen übergeben
ür den Februar anagesetzten in Genf bit zum 31. Jali Rußland, Den ausschuß in. Außerbem
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Standpunkte a elomütel die ibirische! Ge Gine deutsche tom⸗ ran port von n in diesen Tagen ! aus gear