des Erganzungsvertrage die des Nacht aas vom 1. November 1919.
Damenschneidermeisterinnen und sonstigen welblichen Arbeit⸗ geberinnen des Damenschneidergewerbes wird gemäß 8 2 Der Verordnung vom 23. Dejem her 1918 Reichs Gesetzbl. c. 1456
Bekanntmachung.
Unier dem 14. Februar 1920 ist auf Blatt 598 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
z beginnt mit dem 10. Oktober 1919, 10. November 1919 mit Wirkung vom
Der Reichsarbeiisminister.
für das Gebiet des Kreises Kattowitz Stadt und Land, Beuthen Stadt und Land, Gleiwitz Stadt, Königshütte Stadt und Hindenburg für allgemein verbindlich erklärt.
Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920.
Der Reicharbeitsminister
Dentschen Tranzportarbeiterverband, Bezirk Groß Berlin, Sektion 1, Glasbranche, in Berlin, und dem Groß Berliner Arheitgeberver band des Großhandels, Gruppe 25. Oktober 1919
Der zwischen dem allgemeine
———
hae Das Tarifregister und die Re . , , , ministerlum, Berlin. NM. 6,
J. V.: Geib.
isterakten können im Reichsarbeitz. uisenstraße 3334, Zimmer 161,
während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Tarifvertuag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits bedingungen für die gewerblichen Arbeiter in den Betrieben des Glas- und Hroßhandels wird gemäß 5 2 öder Verordnung
J. V.: Geib. und Arbeitnehmer,
Das Tarifregister und die Regtsterakten können im Reichg—⸗
Arbeitgeber
keramischen der Erklärung des Reichsarbeitsm
für die der Tarifvertrag infolge smnisteriums verbindlich ist, können
hon den Verkragspartesen einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 14. Februar 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
vom 23. Dezemher 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet detz Zweckverbandes Iroß Berlin für allgemein ver⸗ Die allgemeine Verhindlichkeit beginnt mit
arbeitsministerlum, Berlin NW. 6 Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministerlums verbindlich ist, können von den Vertraggparteilen einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
bindlich erklärt. dem 1. Januar 1920. Der Reich arheits minister. J. V.: Geib.
Bekanntmachung. Unter dem 14. Februar 1920 ist auf Blatt 396 lfde. Nr. 2
Berlin, den 14. Februar 1920. Das Tarlfregister und die Registerakten lönnen im Reichgarbelts. Der Registerführer. Pfeiffer. ministerium, Berlin NX. 6, Luisenstr der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarispertrag infolge
aße 33 / 4, Zimmer 161, während des Tartfregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Zentralverhand
Bekanntmachung.
denlscher Arbeitgeber in
andels⸗ und Verkehrs⸗Gewerben in Berlin en Tranzportarbeiterverband, Gau 9, in Cöthen, am 29. Oktober 1919 an Stelle des Tarifoertrages 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitshebingungen im Fahrgewenbe s 2 der Verordnung vom 23. Dejember 1918 (Reichs ⸗Gesetzbi. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Cöthen für allgemein verbinolich erklärt. Die allgemelne Verbindlich⸗ keit beginnt mit dem 1. November 1919.
Der Reichgarbeitsminister.
den Trangzport⸗
Frklärung des Reichsarbeitsminisfteriums verbindlich ist, können der Erklärung des Reichsarbeitsminif h is bern, e, ,,
zparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ ten verlangen. Berlin, den 14. Februar 1920. Der Negisterführer.
Unter dem 14. Februar 1920 ist auf Blatt 459 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen woörhen: Die zwischen
von den Vertra stattung der Ko . Sübbayerischen Pezirksverhand ber vom 17. Juni Arbeitgeber des Baugewerbes, dem Reichsverband des Deutschen Tiefbaugewerbes, Gruppe Bayern G. V., dem Zentralverband Heizer und Maschiniften, . Deuischen Bauarbeiterverband, Zweigverein Augsburg, und dem Zentralverband christlicher ; waltung stelle Augsburg, am 28. August 1919 abge Teuerung szulgge wird allgemein verbindlichen 7. August 1919 für die gewerblichen Arbeiter im Tiefbau⸗ gewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neicht⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Orte Augsburg, Göppingen, Gersthofen, Haunstetten,
wird gemäß
Augsburg, Bekanntmachung.
Unter dem 14. Februar 1920 ist auf Blatt 608 des Tarif registers eingetragen worhen:
Der zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom Juni 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbelter im Tiefbaugewerbe für Berlin und Umgebung am 18. Oltober 1919 zwischen den Vertrugg parteien abgeschlofsene Nachtrag wird für den gleichen Verufskreis und
Deutschland⸗
M wagt 2 Bauarbeiter
Vereinbarung
if Tarifvertrags vom Das Tarifregisier und die R
ministertum, während der regelmäß
Sseppach, Westheim, Arbeitgeber und
Geih.
J. V
egisterakten können im Reichsarbeste⸗ NW 6, kale e 3334, Zimmer 161, en Vienststunden eingeseben werden. n beitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge
zrung des Reichsarbeltsministeriums verbindlich ist, können . . einen Abr l des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. ⸗ Berlin, den 14. Februar 1920. Der Registerführer. Pfeifßer.
dasselbe Tarlfgebiet ebenfalls für allgemeln verbindlich er klärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. November
Der n, d, fn,
Deuringen, Leiterhofen, Stahtbergen, Friedberg. Neusäß und
Lohwald für allgemein verbindlich erklärt.
Verbinblichkelt beginnt mit dem 1. Dezember 1919. Der Reichgarbeitsminister.
J. V.: Geib. Das Tarifreglster und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗
allgemeine
Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reicharhelte⸗ Luisenstraße 33 / 34, Zimmer 161, während
——
Bekanntmachung.
Unter dem 14. Fehruar 1220 ist auf Blatt M6 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden;
Der zwischen der photographischen Vereinigung von Hamburg⸗ Altoua E. V. und dem Verband der Lithographen, Stein drucker und verw. Berufe, Gau Hamburg, abgeschlossene und für all⸗ erklärte Tarifykrtrag vom 9. August 1919 r die im photographischen Gewerbe beschäftigten Geh. lfen, ilfskräfte im Stadtgeble!l Homburg und
ministerlum, Berlin NI) der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. eitnehmer, für die der Tarlfvertrag infolge der Erklärung des Relchsarbeiteministerlums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck dez Tarifvertrags gegen Er— siattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 14 Februar 1920.
Der Register führer. Pfeifer.
aße 33/34 Zimmer 161, während
mintstertum, Berlin NW. 6, Luisenstr en werd en.
der regelmäßigen Dienft Arbeitgeber und Ar der Erklärung des Reich
tunden eingese ; eitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge tsministerhrmms verbindlich ist, kön nen von den Vertragsparteien elnen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— siattung der Kosten verlangen. Berlin, den 14. Februar 1920.
Der Registerführer.
Arbeitgeber und Arb
Pfeiffer. emein verbindli ehilfinnen imd Altona wird mit Wirsimg vom 9. D
GSekannimachung. Setanni machung.
mber 1919 auch für
das Gebiet der Stadt Wandsbek für allgemein verbindlich er⸗
Unter dem 14. Febrnar 1920 ist auf Blatt bol des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Unter dem 14. Februar 1920 ist auf Blatt 593 des Ta klärt. Mit dem gleichen
ellpunkt werden an Stelle der im
sz 2 des Tarifvertrags festgesetzten Lohnsätze die durch den achtrag vom 9. Dezember 1919 verzinbarten Lohnsätze für das ganze Tarifgebiet für allgemein verbindlich ertlärt.
registers eingetragen worden: .
Der zwischen dem Leipziger Verband des Einzelhandel? C. V. und dem Zentralverband der Maschintfen und Heizer, ruf enossen Deutschlands, Geschäftsstelle Leipzig, am 18. Otiober 1919 abgeschsossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für Handwerker, Maschinist
kaufmännischer
Der zwischen dem Gewerkschaflsbund ⸗ 66 dem Groß Berliner
Angestelltenverbände, Sitz Berlin, Arbeitgeber Verband des Großhandels, Gruppe Baumaterialien, Tarifvertrag zur nstellungsbedingungen für die im Baumaterialien⸗Großhandel,
am 36. August 1919 abgeschlossene Regelung der Gehalts⸗ und
kaufmännischen Angestellten
Der Reicht arbeitsminister. J. V.: Geib.
kster und die Registerakten können im Relchsarbeitt⸗ n NW. 6, Luisenstraße 33 34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden.
Das Tarifre
2 der Verordnung ninifterlum,
und Heizer im Einzelhandel wird gemäß 8 vom 23. Dezember 1918 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadibezirk Leipzig und die eingemeindeten Vororte für all⸗ gemein verbindlich erklärt.
beginnt mit dem 1. Januar 1920.
dem der Zentralverband der Angestelllen, Bezirk Groß Berlin,
z2 der Verordnung vom 26. De⸗ bl. S. 14656) für das Gebiet des n für allgemein verbindlich erklärt.
beigetreten ist, wird gemäß zember 1918 (Reicht⸗Gese Zweckverbandes Groß Berl
Arbeit geber und Arbeitnehmer,
allgemeine Verbindlichkeit; der Grrlärung des Relchzarbeilgzministeriums verhind
i die der n tnf infolge
können
von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 14. Februar 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Ja⸗
Der Reichtarhellgminister. J. V.: Geib.
Das Tarifregister und die Re
Der Reichs arheittz minister. J. V.: Geib.
Daß Tarifregister und die Registerakten können im Reschsarbeitz. Luisenstraße 33/34. Zimmer 161,
nuar 1920.
ministerlum, Berlin NW. 6
erakten können im Reichsarbeitg«
während ber regelmäßigen Dien
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Eiklärung des Reichzarbeite ministeriums verbiadlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrages gegen
Berlin NW. 6, KLulsenstraße 33/34, Zimmer 161, stunden eingesehen merden. während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeligeber und Arbeitnehmer, für die der Tari
der Erklärung des Reichsarbeitsministerlums
ministerium,
vertrag infolge ch ist, können
Pr engen.
Ju st iz mini sterium. Der Oberlandesgerichtsrat, Geheime Justizrat Verres ist zum Senatspräsidenten daselbst, der Ober landet r. Dietrich in Hamm zum Landgerichts präsidenten
Erstattung der Kosten verlangen. 14. Februar 1920. Der RNegistec führer. Pfeiffer.
von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertragtz gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 14. Februar 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Berlin, den . in Hamm gerichts at in Hechingen ernannt.
Bekanntmachung.
Dem Amitsgerichtzrat Hüttm ann in Osten ist die nach= gesuchie Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt.
Es sind versetzt: der Amtsgerichtsrat Dr. Herz in Har— burg a. E., der Amtsgerlchterat Dr. Jacob sohn in Bochum und dir Amttzrichter Strakm ann in Jülich an das Ums gericht Berlin⸗Mitie, der Amtsgerichts at von Hirsch feld in Schneidemühl nach Hannover und der Amisgerichttzrat Meller in Aldenhoven nach Jülich. ;
Die Versetzung des Landgerichtsrats Lessing in Cottbus nach len burg ist zurückgenommen. .
Den Landrichtenn Krell in Lyck und Ostrowiez in Posen ist die nachgsuchte Dienstentlassung erteilt.
Der Amtsrichter Dr. Müller in Spandau ist infolge
Bekanntmachung.
Unter dem 14. Februar 1940 ist auf Blatt 595 des Tarif⸗ registers eingeragen worden:
Der zwischen dem Arbeitaeberverband fabrlkanten E. V. in Berlin⸗Charlottenburg, selbstän diger Kürschner und Mützenmacher und dem Deutschen Kürschneroerband, Filiale Berlin, am 1. Oftober 1919 ab⸗ geschlossene Tarifoertrag zur Regelung der Loha⸗ und der gewerblichen Arbeiter im Mützen⸗ chnergewerbe wird gemäß § 2 der Verordnung er 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes G oß Berlin für allgemein ver— gemeine Verbindlichkeit beginnt mit
Unter dem 14. Februar 1920 ist auf Blatt 92 des Taris⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Ve band von Arbeitgebern der Sächsischen Textilindustrie in Chemnitz und dem Deutschaen Texstilai beiter⸗ verband, am 15. Ottober 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeilsbedingungen für die ge⸗ werblichen Arbeiter in Zwirnereien, Spulereien und Weifereien wird gemäß § 2 der Verorbnung vom 253. Dezember 1918 für dag Gebiet der Keeishaupl⸗ mannschaften Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau für all⸗ gemein verbindlich erklärt. beginnt mit dem 1. Januar 1920.
Der Reichsarheitsminisier. J. V.: Geib.
Nerliner Mützen⸗ er Vereinigung
Arbei z bedingungen Reichs Geseßhl. S. 1456)
macher⸗ und Kür vom 2. Dezem
=
—
Vie allgemeine Verbindlichkeit
seiner Ernennung
idlich erklaͤrt. tragenden Rat im
dem 1. Januar 1920.
m. G heimen Regierungs at und vor—⸗ eichs ver kehrtzmin terium (Reichtzamt für
Luft⸗ und Kraftfahrwesen) autz dem Justizdienste geichieden. Zu Amisrichtern sind ernannt: der el aß-lothringische Amtsrichter Bohn aus Saargemünd in Saarlouis und der Gerichtsassessor Hr. Paul Feuser in Sinzig. Der Staattzanwalischaftsrat Corwegh bel der Staats anwaltschaft des Landgerichts IL in Berlin ist infolge seiger Ernennung zum Geheimen Regierungsrat und voriragenden Rat im Reichsschatzministerlum, die Staatsanwälte Dr. J ah⸗ mann in Elberfeld und Schwartz aus Tharn sind infolge ihrer Uebernahme in die all emeine Staätsverwaltung unter zu Regierungsräten aus dem Justizdienste geschieden. oiaren sind ernannt: der elsaß lothringische Nolar Ludwig Großmann aus Mülhausen i. C. in Tüsseldorf die Rechts anwälte: Walter von Stoephas tus in Oppeln, Wolter Guizetti und Paul Senckel in Hameln, Dr. Georg Stahm in Hörde, Max Bönniger in Ratzeburg, an Schmidt
Der Reich arbeitsminister. J. V.: Geib.
Das Tartfreglfter und dle Neg! arbeitsministerium, Herlin XV. während der tegelmä
Arbeitgeber und der Erklärung des Reichtzarbettsmin von den Vertrage partelen einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 14. Februar 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Das Tartfregister und die Re ministerium, Berlin NW. 6, Luisen der regelmäßtgen Dienststunden eingeshen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeltsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 14. Februar 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
isterakten können im Reichsarbeits— ße 383/34, Zimmer 161
kerakten können im Reicht⸗ S6, Luisenstraße 38334, Zimmer 61, en Dienststunden eingesehen werden.
ür die der Tarifvertr steriums verbindlich i
heitnehmer,
Grnennun
Betanntmachung.
Unter dem 14. Februar 1920 ist auf Blatt 130 158. Nr. 2 des Tartfregisters eingeiragen worden:
Der zwischen dem Verband ländlicher Arbeitgeber für den Kreis Dössau und dem Deutschen Landarbeiter verband, Gau
Bekanntmachung.
Unter dem 14. Februar 1920 ist auf Blatt 97 des sregisters eingetragen worden: Der zwischen dem Beru
in Schlensingen, Dr. Max Drewitz, Dr. fager band der kath. selbständigen agen r Drew it
rust Jarmer und
Dr. Erust Tramm in Greif wald, Hans Kraufe in Köelm sowie der Gerichtsassessor Max Meyer in Baumholder.
In der Liste der Rechtsanwälte sind geiöicht: der Rech anwalt Voß bei dem Amtsgericht in Berlim⸗Pankom und Rechtsanwalt, Justijrat Alfermann bei der Kammer Handele sachen in Barmen.
In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Jakob Ullmann in Berlin bei dem
Anhalt, am 22. Juli 1919 abgeschlossene Ergänzungsvertrag nebst Nachtrag vom 10. November 1919 zu dem verhindlich erklärten Tarifverrrag pom 26. Februar 1919 nebst Nach⸗ trag vom 19. April 1919 zur Regelung dei Lohn⸗ und Arbeits bedingungen für die in der Landwi ischaft beschäftigten Per— gemäß § 2 der Verordnung dom 23 Dezember 1918 (Reiche⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Kreis. Dessau für Die allgemeine Verbindlichkeit
Schneiderinnen und Putzma organisation der kath. un elbl macherin nen Deuischlan? s,
29. Juli 1919 abgeschiossene
innen Teuischlands, der Berufs— ndigen Schneiderinnen und Putz Fachgruppe für Schneiderei, am ) Tarifoerirag mit den dich Nachtrags vereinbarung vom 4. Deiember 1919 getroffnen Ab— änderungen zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in den handwerksmäßigen Betrieben der
sonen wird
allgemein verbindlich erklärt.
Landgericht 1 Löwenwarter, Landgericht in Cöln Rechtaanwalt Dr.
gericht Lin Berlin, bei dem Amtsge Rechts anwalt
und der Rechtsanwalt Dr. bisher bei dem Amtsgericht und dem * bei dem Oberland egericht daselbst, der Fritz Wolff aus Posen bei dem Land—⸗ der Rechtsanwalt Zochat aus Adelnau icht und dem Landgericht in Brieg, ᷣ r. Walter G der frühere Rechtsanwalt Just gericht in Plön, Engelbert Seib er Gerichtsassessoen Dr. Amtsgericht und dem assessor Schent bei dem der Gerichts asfessor Dr. Stolzenau, der Gerichtsasse Amisgericht in Riesenburg Barnaß bei dem Landgeri u Gerichtsassessoren sind ernannt Grosse, Kurt Scholtz, Gaumni im Bezirke des Kammergerichts, Oberlandesgerichts zu Breslau, Dr. im Bezij ke des Oberlandesgerichls zu Co Oskar Brung,
Stimmen bemerkbar
die das vorläufige Weiterbest i Wiederaufbau Deut sige Weiterhestehen dieser für den
chlandß und damit indirekt auch für die innere Ruhe Europas unentbehrlicher ziilen Notwehrorganisationen befür— Ausgang der in nächster Zeit Entente über diese Fragen fich erscheint verfrüht.
Wiederaufbauzwecke an alliierte und andere Staaten im Betrage von 21500 000 Pfund Sterling nicht eingeschlossen — Mitglied des Hauses Maclean verlangte, daß möglichst bald Gelegenheit gegeben werde, die Frage von Konstantinopel und die armenische Frage zu erörtern. Der Premierminister Lloyd George ersuchte das Haus, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ herichtet, diese Besprechung aufzuschleben, und versicherte, daß außer dem, was schon bekannt sei, keine bindende Ab⸗ machung getroffen werden würde, bevor das Haus Gelegen⸗ heit zur Erörterung des Gegenstandes gehabt habe. beschlossen, siatifinden soll. Regierung habe
r Urber den wahrscheinlichen beginnenden Verhandlungen mit der
der frühere schon heute bindend zu äußern,
rosse bei dem Fam mer ger cht. istizrat Thom sen bei dem Amta⸗ die. Gerichisassessoren Philipp fon und tz bei dem Landgericht J in Berlin, die ermichen und Kahmann bei dem gericht in Halle a. S., der Gerichts⸗ Amtsgericht in Fürstenwaloe (Spree), hnow bei dem Amtsgericht in in, . 26 . ĩ und der frühere Gerichtsassessor cht Lin Berlin.
u der Meldung der Pfalzzentrale über die Verhaftung und Abtransportierung angeblicher deutscher Kriegs⸗ verbrecher wird, wie, Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, von daß von diesem Vorgehen der Franzen on amtlicher Stelle noch nichts bekannt ist. Es sind aber alle Schritte unternommen, um eine Klarstellung des Ausdrücklich sei noch bemertt, daß nuten Personen sich nicht auf der
aständiger Stelle bemerkt, Erãrterung
Darauf erklärte Lloyd Heorge, die den Polen deutlich gemacht. sie nicht in der Lage sei eine polnische Offenstve auf rufsischem Gebiet mit Truppen, Geld oder Material zu unterstützen. Von seiten der Alltierten sei kein Druck auf Rumänien oder Polen ausgeübt worden, um milttärische U terstützung von seiten bieser Länder gegen die vussische Rote Regierung zu erhalten. Weiter sagte Lloy? George, auf der Liste der deutsch verbrecher“ kämen auch die Namen einiger Angeschuldigter vor, die sich gegenwärtig in den Händen der Alliierten be— Ob diese vor einen alliierten Ger chtshof gestellt würden, werde voa der Antwort abhängen, die die deutsche Regierung auf die Note der Entente erteilen merde. Schließlich remierminister mit, daß die Besetzung gewisser k : 754 536 Pfund Sterling wöchentlich koste, wovon auf die Flotte 4536 Pfund entfielen.
— Wie der „Telegraaf“ aus London meldet, wurden vor⸗ f Führer der Sinnfeiner durch In Wefst⸗Cerry machten auf das Polizeigebäude, wobei evolver gebraucht wurden. Der
am 1. März
Vorgangs herheizuführen. die in der Meldung gena Auslieferungsliste befinden.
Referendare: Dr. Ellerholz, Lan ds oegind im Bezirke des Fritz Bender,
Preußen.
Nach einer Mitteilung des Wolffschen Telegraphenbüros“ hat die Absicht bestanden, am 14. b. Mis. . n, .
mit hervorragenden Vertrefern der ven schiedenen wirtschaft⸗ lichen Interessengruppen Onpreußens, den Handels⸗ kammern, Handwerks⸗ un Landwirtschafts kammern eilt. d präsidenten Winnig abzuhalten. An . ichtigte eine größere
en „Kriegs⸗
— —
. Fassel Dr. Wett wer, Dr. Lütkemann im Bezirke des Ober⸗ landesgerichts zu Celle, Dr. Vohssen im Bezirke des Ober⸗ Eugen Witt im Bezirke des oel und Kröning im erichts zu Stettin. geschieden die Gerichtsassessoren: ) Schn ie wind ie folge ihrer Er⸗ zu Regierungtzräten und ständigen Hilfsarbeitern im Reichsschatzministerium, Dr. Walter Braun, Dielitz, Dr. ans Hartung und Grandke infolge ihrer Uebernahme in emeine Staatsverwaltung unter Ernennung zu Regie⸗ zassessoren und Dr. Korb infolge seiner Uebernahme in die landwirtschaftliche Verwaltung unter Ernennung zum Regierung zassessor. ⸗ Den Gerichts assesso ren Dr. Dahlmann, Friedrich Exner,
andesgerichts zu Duüsseldorf, Oberlandesgerichttz Bezirke des Oberlandes
Aus dem Justizdienste sind Dr. Hans Greulich und Dr.
unter Tesluyahme des Oher dieser Besprechung heab ministern und preußischen Ministern persön
Es sollten alle wichtigeren, die Gemüter den Fragen des Wirtschaftlebens und des werden. Diese tzesprechung wurde auf Wunsch des Ober⸗ präsidenten Winnig auf kurze Zeit vertagt, well der Sber⸗ sprechung in Königsberg für erforderlich Der Oberpräsident ist seitens der Staatsregierung ung dieser Vorbesprechung bereits ermächtigt, so daß die Hesprechung tn Berlin für die nächste wartet wird. Die Regierun
aul Gravenstein, Walter Großmann, Hans Hermes, mit den maßgebenden rei
ertmanni, Kuderg, Lademann, Dr. Max Lorenz Max Puhlschneider, Erich Dr. Erich Schmidt, Alfreh Wiener und Dr. 3 ist die nachgesuchte Entlassung anz dem
zu Marienwerder, B ahl bon Jieicht⸗ s türkischen Reichs sch teilzunehmen. augenblicklich bewegen⸗ Verkehrtzwesent erörtert
— —
stern früh in Dublin el aten und Polizisten verhaftet. hewaffnete Iren einen Angri Handgranaten, Gewehre und Angriff wurde abgeschlagen.
Frankreich.
Das Amtablatt meldet, daß der Senator Raimond Poincgrs an Stelle von Jonnart zum Delegierten Frankäeichs in der Wieder gutmachungtzkommlssion ernannt worden ist.
— Vor dem Staatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erschlen vorgestern der Ministerprasident Millerand,; um sich über die Ergebnisse der Verhandlungen in London auszusprechen. Nach dem offiziellen Kommuniqus, das ausgegeben wurhe, verbreitele sich der Ministerpräsident über die Auslieferungs frage, über die Kohlenlieferungen und über die Arbeiten der Neparatlons kommission. Millerand, aus welchen Gründen Frankreich für die Belaffung des Sultans in Konstantinopel eingetreten sei, und erläuterte im weiteren Frankreichs Politik in Syrien und in Eilicien. Schließlich wurde auch noch über die Adria⸗ und über die rage gesprochen. Nach dem „Pein Parisien“ er—⸗
eine Anfrage der Ministerpräs 234 des
präsident eine Vorbe erachtete. zur Abhalt ukunft er⸗ will in lebenbiger Fühlungt ahme . en Osipreußens, insbesondere mit den wirtschaftlichen Jnteresse nvertretungen, die Schwierigkeiten und die Nöte erörtern, die sich für Sstpreußen aus der poli— tischen Enmwicklung ergeben, und mit ihnen gemeinsam mög ⸗ lichst watschaftlich praktische Mittel zur Begegnung dleser Not⸗ stände suchen. .
r. Lützelberger, Rudolph, Ry Ernst Wilhelm Wilm Justizdienst erteilt.
Oesterreich. Ferner erklärte
Die Antwort auf die treffend Westun garn und den freien Handelsverkehr, ist gestern dem ungarischen Gesanbten Dr. Gratz übergeben worden. In der Note heißt es laut Bericht bes „Wolffschen Telegraphenhüros“ u. a.:
Das Volk Desterreichs habe sich mit seltener Einmütigkeit zum reinen Nattonalstaat bekaant und alle Anspräche auf Ir n n eineß fremden Volkeg abgelehnt. Das Recht der in geschlossenen Siedlungsgebteten zusammenwohnenden Völker auf eigene S lichkeit gelte ihm edoch als unveräußerliches Grundrecht Siedlungen im sten
Bekanntmachung.
In der Bibliothek der Geologischen Landes⸗ anstalt zu Berlin N. 4, Innalidenstraße 44, können die Klassen 12 und b, 5a—d, 176, 182. c, i9 f, 21 h, 40a - Q 42. 650Oc, 780 und 840 der vom Reichspaternlamt heraus gegebenen Patentschriften werktäglich von 9 Uhr Vor⸗ mittags bis 8 Uhr Nachmittags (Sonnabends Nachmittags) eingesehen werden.
Berlin, den 17. Februar 1920.
Gealogische Landetzanstalt. Bey schlag
un garische
. ident in bezug 36. Frieden vertrags, parationekommission sei es, die die Höhe der Beträge fest=
—
bis 3 Uhr auf Artikel ijusetzen hätte und auch den Betrag, den Deutschland für di Oltupations kosten zurückerstatten musse . f ö.
— Die ungarische Friedengdelegatlon in Paris überreichte laut Meldung. des „Ungarischen Korrespondenzbüros“ eine Note, die die Rechtsansprüche Ungarns auf die gegen⸗ wärtig in Wien befindlichen, jedoch ungarischeß oder gemein⸗ egenstände, historischen und
— Im „Populaire“ fordert Vaillant⸗Couturier alle diesenigen Kameraden auf, die noch die Greueltten im Gedächtnis haben, die“ auf französischer Seite auf Befehl begangen wurden, diese mitzuteilen, Er habe Offiziere gekannt, d deutsche Kriege gefangene niedergefchoss Revolver zu prüfen.
»Ihr habt alle die femdlichen, von unseren schwarzen Soldaten berftümmelten Leichen gesehen, Ibr habt auch feststellen können, mit die Weißen davon gesprochen haben, die sie zum ch tenne die Namen von franzöfischen Komman— in einer Schlucht deutsche Kriegsgefangene, und die für diese einen Reiter, um mit einem Revolver⸗ en, der unter guter Bewachung in ch habe auch gesehen, wie man
Desterreichs bildeten mit ländern eine geschlossene Siedlun abe den deut schen
erige Leithagrenze s
einbelt, auch die ungarische ses Gebietes anerkannt. Die big. nur solange möglich gewesen, als beide Staaten unter einem Herischer und in politischer und Zollgemein. chaft standen, sei jetzt aber als militär t 'che und taaten undenkbar. Vollzug deß von den Großmächten gefällten Schied· ie . die . egierung hoffe, da Volk von der Gerechtigkeit und Rotwendig⸗ überzeugen werde. l esterreich gehöre, könne dieses nicht ver⸗ Oesterreich habe die Absicht, des fragliche Gebiet als eigeneß Land zu konstituieren. Das selbst eine Verwaltung geben, im freien Burgenland werde auch Bürger anderer Sprache volle Freiheit genießen. spricht die Hoffnung aus, daß die ungaris entschließen möge, der
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Nichtamtliches.
Deuntsches Reich.
In der am 19 Februar 1920 unter dem Vorsitz des Reichs⸗ ministert Dr. David abgehaltenen Vollsitzung des Reichs⸗ rats wurde dem Entwurf einer Verordnung zur Ahänderun der Dien stvorschriften zu dem Gesetze, betreffend die Statisti des Warenveriehrs mit dem Ausland, vom 7. Februar 1966, dem Antrag Württemberg, het; ordnung über Zahlung von Abli getreide, Geiste und Kartoffeln, vom 18. Vezember 1919, dem vom 6. Ausschuß der Nationalversammlung angenommenen
zur Aenderung der Verordnung ö uhr vom 16. Januar 1917 und dem Entwurf einer Verordnung, betreffend die Außer kurtzsetzung der Silbermünzen, zugestimmt.
Die vereinigten Ausschi
entum bildenden Kuünst ollgrenze zweier tlichen Wertgegenstände
Die RNepubltk esterreich habe
spruches durch die Mächte
ewartet, indem der Ungarn sorgfältig Rücksicht nahm.
damit er fie veröffentlichen ie sich gerühmt hätten,
Ueber ein Land, en zu haben, um ihren
das nach dem Völkenre ö
c Vaillant sagt: end Ergänzung der Ver⸗ n , , ,, e serungsprämien für Brot⸗ welcher Befriedig ) che Regierung sich freiwillig Angriff führten, edrückung der deutschen Bevölkerung, die hüben und drüben arge Mißstimmung auslöse, ohne Verzug ein Die österreichische Republik sei geneigt, auf rundlage mit der ungarischen Regierung über die Durch—⸗ z in Verhandlung utreten und das wirtschaftliche Verhältnis zwischen Oesterresch und ngarn auf der Grundlage eines völlig frelen Handelßverkehrs ein, zurichten, wie dies die ungarische Note voraussetze. ertrag gestatte solche Vereinbarungen für den Zeitraum von fünf Bindung wäre gegenwärti möglich. Der Ware nauttausch sei jetzt durch Ausfu Zur Aufhebung dieser Verbote sei vie öster— g gegenüber Ungarn wie allen anderen Staaten
Entwurf einer Verordnun
über die Regelung der Gin efürdernng erla
von seinem Pferde ge ß einen Bavern nieder ustreck einer Schlucht vor ihm herging. Verwundete getötet hat, und habt Ihr nicht die Vitriol kannt? Welcher Infanterist hat abgeschnitten und umgedreht? Diese Taten müffen klafsiflstert werden. Wir müssen bewelsen, daß feine Art zu 15ten uns fremd war. Wenn wit das tun, dann waschen wir weder die Deutschen, noch die Bulgaren rein, son
rungen ist,
se des Reichtzrats für Steuer⸗ und Zollwesen, für Volkswirtschaft und für Rechtspflege hielten heute eine Sitzung.
ranaten ge⸗
Der Frieden · et uns nicht die Patronen ab—
ohnedies nicht und Einfuhr⸗
—
noch die Türken, e ᷣ dern wir nehmen nur einen Anteil an der rubmreichen Schweinerei und wir entehren uns ein bißchen weniger, Wir verlangen schon seit langem für alle internationales Gericht, zusammengesetzt
verbote unterbunden. reichische Regierun sehr gemine hereit.
SGestern fanben unter dem Vorsitz des Reichsverkehrtz⸗ minisseis Dr. Bell die abschließenden Besprechun
Uebergang der deutschen Eisenbahnen au ie „Wolffs Telegraphenblro“ meldet, wurde in allen inanzfrage eine Verständigung Die Verhandlungen über letztere wurden gestern nach—⸗ inanzministers Erzberger fork⸗ die se Besprechungen zu einer Verhändigung führen soll der Staatsvertrag zwischen dem Reich und den Ländern unverzüglich dem Reichskabinett und den Kabinetten der beteiligten Länder vorgelegt werden und sodann mit größter die verfassunggebenden Körperschaften gehen, damit der Uebergang des Eigentums und weltung der Eisenbahnen an Jahres durchgeführt werden tann.
en über den
das Reich indem wir dies zugestehen.
Schuld gen aller Länder ein aus Aibeitern und ehemaligen Soldaten.“
Mn hland.
ufalge besagt eine radiotele⸗ au, daß Arch
—
Ein in der National versammlung eingebrachter Ge⸗ Unzarischen Telegraphen⸗Korre⸗ e gesetzge bende Gewalt der Nauonalversammlung übertragen wird, und daß bis zur Be⸗ setzung des Postens eins Reichs verwesers die Exetutiv⸗ gewalt von einem der Nationalpersammlung verantwortlichen Zur Verteidigung des Landes und der inneren Ordnung wird eine auf die Verfassung vereidigte nationale Armee errichtet. lung wählt in geheimer Abstimmung his tlung der Aufübung der Gewalt des Staatsoberhaupt aus der Mitte ungarischer Staatsbürger einen Verweser.
Punkten mit Aue nahme der E. etzentwurf bestimmt, misltag unter dem Vorsitz des pondenzbüro“ zufolge,
gesetzt. Wenn au
Dem Reuterschen Bü o“ raphische Mitteilung aus Mos en Bolschewisten genommen sei; die weißen Truppen tien die Stadt aufgegeben und seien auf die Seite der owjelregierung getreten.
Das britische Kriegsamt gibt bekannt:
Bolschewsten griffen auf einer Front von 150 Meilen zwischen dem Manytschsee und dem Asowschen Meere an. Jekateringdar überschritten sie den Minytsch. r, ö ig am i . . 9 lg! und eilltten
ere Verluste. Am Don säuberten Freiwillige auf eine Slelle das Südufer und machten 1000 Gefangene. ĩ H
Zettland.
Die lettische Regierung hat dem raphenbüro“ ö
angelsk von
Ministerium auszuüben ist. Aufrechter haltun ungarische V Die Nattonalversa zur endgültigen
Be schleunigung
zum 1. April dieses der Bahnlinie Zaryzin
— —
Die Reichs zentrale für Einwohnerwehren gibt laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendes
Verschiedene Acuße ungen des Reichswehrministers in Versamm⸗ mburg uber angebliche Auflösung der Gin— lil 1820 sind in entstellter Form in die Die Reichszentrale für Einwohnerwehren legt Wert Anfrage beim Reichswehr⸗
Süd slawien.
Der Prinzregent Alexander hat gestern ein Dekret unterzeichnet, das die Ernennung des Poäsident des Kabinetls ist Protitsch (alt⸗radikalh,ů Vize präsident Verkehrs minister Koroschetz (Führer der klerlkal⸗ 251 Parten), Minister des Innern Trifkovitsch (alt⸗
Großbritannien und Irland.
Der Oberste Rat hat beschlossen, vollkemmen geheim weiterzuführen Der nur ein amtlicher Bericht über die Beratun ien zugehen. Das von Reuter veröffentlichte Communiqus vom 19. Februar
.
er Oberste Rat nahm heute nachmitta sprechung der ru ssilschen Frage auf u Vertagung bi zur Rückkehr Millerands am 23. Februar.
— Im Unter hause erklärte der Schatzkanzler in Beantwortung einer Anfrage, die Alliierten schuldeten England für Borschüsse zu Kriege wecken 1700 Millionen Pfund Sterling. In dieser Zahl seien die Vorschüsse für
ahinetts Protitsch
ufolse beschloss dg . 6. zufolge ossen endgül t iedens ver andlungen mit Räterußland an. .
Schweden.
nd am 18. Februar im Anschluß an die am Tage zuvor eingebrachte Regie ungsvorlage, welche den Anschluß Schmedens an den Völkerbund befürwortet, eine eingehende Erörterung statt. Die konservativen Redner, vor allem Jun Admiral Lind man, Woꝛffschen
lungen in Bremen und wohnerwehren zum 1. Presse gelangt. da auf, hierdurch fen zuftellen, daß dach winister die Aeußerungen in dieser Form nicht gefallen sind. Ver hat lediglich im Hinblick auf die Ententenote vom die die Aulösung der über den
Im Reichstag fa
Reichs wehrminist r Dezember 1819, hinaus bestehenden Verbände forderte, gegeben, daß
der Entente einst bedroht würde.
organisationen
ine Beratungen
riedens vertrag resse wind täglich
seiner Befuͤrchtung A Verhandlungen der Einwohnemiwehrlen it der Leitung der Einwohner⸗
bevoꝛrstehenden
at Trygger und usführungen
eutralitätspolitik zu be⸗ — Ganz able nend verhielten sich die Vertreter der jung- ozialistischen Partei, indem sie den Völkerbund für eine Macht⸗ valition alten Stils in einem neuen Gewand erklärten. Regierung parteien unterstů glerungsvorschlag. Im Namen der Me ting und empfahl Anschluß an den Völterbund, doch wan
Telegraphenbũro⸗ Schwedens eine Gefährdung der bisherigen ürchten sei.
wiederum die Be⸗ beschloß schließl ich
Verhandlungen bestimmt, die Ci wohnerwehren, deren Auflösun festigte aber durch die heporstehende Tebentmätelkrise und die Stur. kung der Unsgradikalen Bewegung bereins wieder sehr gesährdete innere Lüge aufg schwersie bedroben würde, zu reiten. Auch in den Entente⸗ länd rn, in denen man schon ahnliche Organisationen zu schaffen be— ainnt, machten sich in den letzten Monaten des öfteren einsichtige
die eben etwas ge⸗
Die Wort⸗ ten zum größten Teil den Re⸗ rheitssoꝛialisten spra