zugleich mit großer Schärfe gegen den Frieden von Versailles, indem * mit Nachdruck hervorhob, daß über eine große Reihe wichtiger Beitimmungen diefes Friedens in der ganzen Wett eine allgemeine Unzufriedenheit herrsche. Tie sozialistischen Parteien“, so fübrte Branting aus, esind alle derselben Meinung, nämlich, daß sobald als möglich solche Unsinnigkeiten geändert werden müssen, wle der Um⸗ stand, daß die Summe, welche als Schadenersatz aufgestellt wurde, nicht einmal ihrer Höhe nach fixiert ist und in kein Verhältnis zu dem gebracht w rde was wirklich bezahlt werden kann. Gerade die nolwendige Revision des Vertrags, die kommen muß, verlangt die Verwirklichung des Völkerbundes. Erst innerhalb degselben können die Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden, und diese Arbeit kann den kleinen Nationen Grund genug sein, um beizutreten.“

Dänemark. . Nach Zeitungsmeldungen hat die interalltierte Kommission in Nordschleswig der dänischen Regierung mitzzeteilt, daß der Wiedervereinigungs tag wahrscheinlich in die Mitte des Monats April fallen werde. Auf jeden Fall hofft die Kommission zu diesem Zeitpunkt ihre Tätlgkeit abschließen zu können.

Eypanien.

Nach den Zätungen hat die Regierung für gestern einen Rat der angesehensten Parlamentarier zusammen⸗ berufen, um schnellstens die Billigung der Erhöhung der Eisenbahntarife zu erlangen. Wenn nicht augenblicklich ein Einvernehmen zustandekommt, wird eine Ministerkrise un⸗ vermeidlich.

Amerika. . Der Präsident Wilson hat seine Antwort in der Adrjafrage fertiggestell. Dem „Wolfsschen Telegraphen⸗ büro“ zufolge wird vensichert, doß er in seiner Note auf den bisher eingenommenen Standpunkt beharrt.

— Der amerikanische Senat hat laut Meldung des „Nieuwe Courant“ die Behandlung des Friedensvertrags ausgesetzt, weil erst die Loge bezüglich der Adria lar sein müsse, und well der Präsident nicht geneigt zu einem Kom⸗ promiß über Artikel 10 sei.

Parlamentarische Nachrichten.

Nach einer Meldung von „W. T. B.“ wurde im Steuer⸗ auzschuß der Deutschen Nationglversammlung beschlossen, daß die Steuergesetzentwürfe vom ͤ. b. M. ab im Plenum der Natlonalversammlung beraten werden sollen und eine entsprechen de Mitteilung vom Ausschuß dem Praͤsidenten der Nationalpersammlung zugehen soll.

—

Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend eine einstweilige Ermächtigung des Provinzialausschusses in . und des Landes⸗

ausschusses in Wies baben, ist nebst Begründung der preußischen Landesversamm⸗ lung mit dem Ersuchen zugegangen, bei der großen Dringlich⸗ keit der Angelegenheit die Heschlußfassung nach Möglichkeit zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf lautet, wie folgt:

§ 1... Dem Provinzialausschuß der Rheinprovinz in Dũsseldorf werden bis jum Zusammentritt eines neugewählten Prorinzial⸗ landtags auch die Aurgaben und Zuständigkeiten des bisherigen PVrovinziallandtags übertragen.

2. Für Nesen Zeitraum wird die Zahl der ,,, mitglieder um 6 Mitglieder erhöht. Für jedes neue Mitglied ist ein Stell vertreter zu bestellen. Die neuen Mitglieder und deren Stellvertreter merden aus den nach 5 3 des Gesetzes, betreffend die Reuwahl der Proyinziallandtage, vom 16. Jull. 1919 (Gesetzsamml. S. 129) wählbaren Angehörigen der Rheinprovinz nach Anhörung des Prohinzial⸗ ausschusses durch die Staatsregierung ernannt.

8.3. Die Bestimmungen in S8 1 und 2 finden auf den Kom— munallandtag des Bezirksverbands Wiesbaden sinngemäße Anwendung. ö 3 ö Ausführung dieses Gesetzes liegt dem Minister des Innern ob.

55. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

In der beigegebenen Begründung wird ausgeführt:

Der Zusammenritt des Propinziallandtages in ,,. und des Fommunallandtages in Wiesbaden im Jahre 1919 wurde bigher durch die Maßnahmen der Besatzungstruppen verhindert. In folge— dessen hat die Feststellung der Vaushaltspläne für das Rechnunge⸗ jahr 1919 für den Provinzial-(Bezirks,) verband noch nicht stattfinden können. Die gesamte Provinzial (Bezirks verbands⸗ Verwaltung befindet sich dadurch in einem für eine geordnete Verwaltung uner⸗

— — ᷣ —— — — —— 6 k D 77 7 ⁊

träglichen Zustande. Die Schwierigkeiten sind um so größer, als die von der Provinzial-(Beztrkeverbands,) Verwaltung zu leistenden Ausgaben ganz außerordentlich gestiegen sind und zum Teil den Etat des Jahres 1918 um mehr als das Dopppelte übersteigen. Für diese Ausgaben ist keinerlei Deckang vorhanden, da mangels usammentritts des Provinzial⸗ (ᷓommunal-⸗) Landtages erhöhte Steuern nicht ausgeschrieben werden konnten. Eine sofortige Deckung ist jedoch ganz unerläßlich, wenn nicht dis Kommunalverbände schweren Schaden erleiden sollen. Für den 1. April d. J. werden die Gemeinden und Gemeindeverbände infolge der Reichsfinanzreform mit dem Verluste ihrer arch 2 freibeit auf dem Gebiete der Einkommensteuer rechnen müssen. le Beschlußfassung über die Sanlerung der Finanzen muß also so recht- zeitig erfolgen, daß die Aueschreibung der darin etwa beschlossenen Steuern noch rechtzeitig vor dem J. April möglich ist.

Der neue Provinztallandtag in der Rbelnpropinz und der neue Tommunallandtag in Wiesbaden sind noch nicht gewählt. Trotz fortdauernder dringlicher Vorstellungen der Staatsregierung, die so⸗ wohl durch die Waffenstillstandskommission in Parie, wie auch durch den Reichs- und Staatskommissar in Koblenz erhoben worden sind, ist die Durchführung der Gemeindewahlen im befetzten Gebiete erst vor türzerer Zeit und die Durchführung der Kreistagswahlen in einem er eblichen Teile des hesetzten Gebietes bis in die letzte Zeit hinein nicht zuge assen. Insolgebessen ist eine rechtzeitige Reuwahl des Propinziallandtags der Rheinprobinz und des Kommunallandtags des Bezirksberbands Wiesbaden nicht möglich.

Aber auch eine Einberufung des alten Provinzial. bezw. Kom- munallandtages erscheint nicht mehr angängig. Diese Vertresungen entsprechen in politischer Beziehung nicht mehr der jetzigen Zusammen⸗ setzung der Bevölkerung in den Gebieten, die sie vertreten sollen. Der Unterschid wird um so schärfer empfunden werden, als in den unbesetzten Nachbarprovinzen die Provinziallandtage durchweg beretss neu gewählt sind und zum großen Teile ibre erste Tagung bereits ab— gehalten haben. Die durch die Verkenrglage gerade im jetzigen Augenblick einem schleunigen Zusammentritt einer so zahlreichen n entgegenftehenden Schwierigkeiten sind gleichfallz zu eachten.

Unter diesen Umständen erschien es notwendig, bis zum Zu— sammentreten eines neugewählten Propinziallandtages bezw. Kom— munallandtages dem Probinzialausschuß der Rheinprovinz und dem Landesausschuß des Beznrkeverbandes Wiesbaden vorübergehend die Befugnisse des Provinzial⸗Kommunal-⸗JLandtages zu übertragen, wie dies aus ähnlichem Anlaß berests bezüglich der Provinzen West— preußen und Posen durch die Gesetzt vom 4. Juni und 13. Dezember 19198 geschthen ist. Dabei erschien zes zweck. mäßig, den Piopbinzialausschu und den Landes ausschuß durch eine Anzabl, Mitglieder zu erweitern, damit in ihnen auch . Parteirichtungen vertreten sind, die augenblicklich Ver= treter in diesen Ausschüssen nicht besitzen. Entsprechend der Regelung, die die Landesversammlung in dem Gesetz bezüglich des , ausschusses der Restprovinz Posen vorgenommen hat, ist auch in diesem Gesetzentwurg die Ernennung der neuen Mitglieder und ihrer Stellvertreter nach Anbörung des , bezw. Landes · ausschusses durch die Staatsregierung vorgesehen. Hierdurch erscheint die völlige Unparteilichkeit bei der Durchführung der Grundsätze, die für die Erweiterung der Ausschüsse maßgebend gewesen find, gesichert.

,. ist der preußischen Landesversammlung der Ent⸗ wurf eines Gesetzes, betreffend Errichtung von Orts⸗ gerichten für Ünterliederbach, Sindlingen nnd Zeilsheim, nebst Begründung zugegangen.

Diese drei Landgemeinden sind, wie in der Begründung bemerkt wird, am 1. Juli 1917 in die Stadtgemeinde Höchst am Main ein⸗ gemeindet worden. In ihnen waren Ortsgerichte errichset. Diefe

aben mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gin emeindung raft Gesetzes zu bestehen aufgehört. Denn Höchst am Main ist 23 eines Amtsgerichts; und daher gehören jetzt auch die einge- melndeten Orte zu den Drten, die Sitz eines . sind. An . Orten können nach Artikel 122 in Verbindung mit

rtitel 117 des preußischen Gesetzes über die freiwikige Gerichtz= barkeit om 21. September 1399 Ortsgerichte nicht bestehen. Zu einer Neuerrichtung von Ortsgerlchten in den bezeichnen Landgemeinden bedarf es deshalb, da es sich dabel um Abweichung bon den genannten gesetzlichen Vorschriften handelt, eines Gesetzes. Diese Neuerrichtung erscheint wünschenswert. Die Gebiete der ein⸗ emeindeten Orte, die jum Teil — soweit Sindlingen und Zeilsheim n Betracht kommen — von dem Stadtgebiete Höchst am Main auch räumlich nicht unerheblich entfernt liegen, besitzen im Gegensatze zu der Industriestadt Höchst noch stark landwirsschaftlichen Charakter. Die beträchtliche Einwohnerzahl der drei Orte und der , ,., verkehr bedingen sortgesetzt Unterschriftebeglaubigungen, Grund stückß⸗ schätzungen und sonstige zus Zuständigkeit der Ortegerichte gehörende Geschäfte. Diese Geschäfte wie früher an Ort und' Stelle anftatt in Höchst heim Gericht oder beim Notar vornehmen zu können, ift für die Bevölkexung aus Rücksichten der Zeitersparnig sowie der größeren Bequemlichkeit und Billigkeit von goßem Werie. Dazu kommt, daß sich die früheren Landgemeiden a die Eingemeindung nur in der Voraussetzung eingelassen haben, daß ihnen die Ortsgerichte erhalten

bleiben. Dies ist auch in den Etugemein dungsverträgen von ihnen

Theater.

Aben 3. 42. Dauerbezugsvorstellung. shenstersonate,;

Der Waffenschmied. Anfang 7 Uhr.

Uontag: 43. Dauerbezugsvorstellung. un; . Dir Hugenotten. Anfang 5 Uhr. Frühlings Erwachen

marit., Sonntag: Nachmittags: Karten⸗ reiervesatz 39. 31. Volksvorstellung zu er⸗

märigten Pressen? Rathan der Weise. Inllbr (au

er Dauerbezug):

bern) sborsteslung. Die Gabe Gottes. abend: Danton. Anfang 7 Uhr. Montag: 569. , nn. Peer Gynt. Anfang 65 Uhr. Opernhaus. Dienstag: Madame Butterfly. — Mittwoch: Tannhäufer und der Sängerkrieg auf Wartburg.

W Donnerstag: Tiefland. — Freitag:! Straße. Sonntag (3 Uhr): Erdgeist. — Abends 74 U

Der Rosenkavaller. — Sonnabenb: ; Hänsel und Gretel. Die e , gemi se 1, , .

Sonntag: Ariadne auf Naxos.

LTeil: Der Kronprinz. — Donnerstag: Male: König Ricolo. Die Habe Gottes. — Freitag Friedrich de Grote. — Sonnabend: Othello. * Sonntag: Nachmittags: Othello. — Abends: Friedrich der Große.

z Uhr: Die Sendung Semaels. — Der Bibervelz. Montag, Mittwoch und Bonnerstag: Die

Sendung Semaels. — Dienztäg und Dentsches Künstlertheater. Sonn · Donnerstag: La Trariaia.— H e, Der lebende Leichnam. — tag (3 Uhr): Dies . — Abends 6 . Prophet. — Sonnabend: e , we fe. 171 Uhr: Die Marquise von Arcis.-

onnabend: Und Pippa tanzt.

*

a mm ersypiele. Sonntag, Varm. 11 Uhr: Schubert ⸗ Marquise von Ärcis. — Donnerstag: Schmarzwaldmüdel. — Alabendlich großartige Zirkus. Brogramm. Außer⸗ SHpernhaus. (Unter den Linden) Matinge. — Nachm. A Ühr: an ee Soantag: Mittags: Kartenreservesatz 12.

m . Ee. ( Uuumensch. — Montag und Freitag: Ge⸗ Die Fledermaus. Anfang 12 Uhr. n und Sonn

abend: Die Büchse der Pandora. — Der roté Sahn. — Abends 71 Uhr: Mittwoch: Unterwegs. — Donnerttag: ygmalion. — Moniag, PVienztag, (36 Uhr): Die lustige Witwe. — All⸗

Erwachen. — Abends 8

. * Großes Schauspielhaus. ' chauspie h aus, (m Gendarmen⸗ Am Zirkus = Karlstrahe = Schiffbauerdamm.

Berliner Theater. Sonntag ( Ehr):

Sterne, die wieder leuchten. — Sonnabend: Götz von Berlichingen. Allabendlich 7 Uhr: Der letzte Walzer.

Theater in der Koͤͤniggrützer Sonntag sz khh Wie es euch gefällt.

; f Macht der Finsternis. — Donnerstag: Mittwoch und Freitag: Schloß Wetter⸗ ; Schsuspielhaug. Dienstag: Othello. stein. — Donnergiag; Tie Stutzen ber Tie. Verschiwörung des Fiesco zu a Mittwoch. Friedrich ver Große. Gesenschaft. — Sonnabend: Zur ersten 3

omödienhans. Sonntag (z Uhr): Liselott von der Vfalz. — Abends

zum Ausdruck gebracht. Späterhin haben sie den dringenden Wunsch auf baldige Wiedererrichtung der Ortsgerichte geltend gemacht. Auch bei der Eingemeindung der zum früheren Landkreise Frankfurt am Main gehörenden Landgemeinden in die Stadt Frankfurt am Main durch das Gesetz vom 21. März 1910 ist den besonderen Verhältnissen der betroffenen Landgemeinden dadurch Rechnung ge tragen worden, daß die Ortsgerichtsbarfeit für sie beibehalten worden ist (5 3 Abs. 1 des genannfen Gesetzes). Ebenso wie damals (8 3 Abs. 2) ist auch im vorliegenden Falle vorzusehen, daß der Jutz. minister ermächtigt wird, die Ortsgerichte aufzuheben, soweit ein Bedürfnis für ihre Aufrechterhaltung nicht mehr besteht.

— Endlich ist der preußischen Landesversammlung noch der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aenderun der Amtsgerichts bezirke Hohen limburg un Schwerte, nebst Begründung zur Beschlußfassung zugegangen.

Nach diesem Ges-tzentwurf soll die im Landkreise Iserlohn ge⸗ legene Landgemeinde Ergste mit den Wohnplätzen Herlingsen, Beckhausen, Bürenbruch, Höfen, Knapp, Reingsen, Silbersieven und Steinberg am J. Juli 1920 unter Abtrennung von em Bezirt des Amts⸗ gerichts in Hohenlimburg dem Bezirk des Amtsgerichts in Schwerte (Ruhr) zugelegt werden. Der Wunsch ihrer Bewohner — etwa 1709 — dem Amtsgericht in Schwerte zugeteilt zu werden, erscheint nach der

die Eisenbahn von Schwerte über Ergtte nach Iserlohn dem Verkehr übergehen worden ist. Die geographische Lage bringt es mit sich, daß Ergste auch nirtsche lich nicht nach Hohenlimburg, sondern lediglich nach Schwerte neigt; insbesondere haben zahlreiche Arbeiter, die in Ergste ansässig sind, ihre Arbeitsstätte in Schwerte.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Der Schlichtung sgusschuß für die Reich starif⸗ verhandlungen im Bankgewerbe hat, wie W. T. B.“ berichtet, am 20. d. M. seine eingehenden Verhandlungen mit den Parteien vorläufig zu Ende geführt und wird am Mittwoch, den 26. d. M., mit der Fest stellung seines Schiedsspruchs beginnen. Bei der großen Anzahl der , . ankte und der Schwierigkeit der ganzen Angelegenheit ist auf elne Fertigstellung des Schiedsspruchs nicht vor Ende der kommenden Woche zu rechnen.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung des Telegraaf“ aus Rotterdam ist dem niederländifchen Transportarbeiterbund ein Schrelben des englischen Trang⸗ portarbeiterverbandes zugegangen, demzufolge alle englifchen dem Bunde k Organisationen auf⸗

efordert werden, zwecks , der ausständigen

i,, Kollegen jegliche hill beim Laden, Löschen, Bunkern und Anmustern für hélländische Schiffe zu verweigern. Ferner wird mitgeteilt, daß die Franzosen dielelben Maßnahmen lreffen. Am Schluß des Schreibens heißt es, dies sei dag erstemal, daß die Internationale im Transportbetriebe in so ein reifender Weise ihren Einfluß bei einem Ausstand zur Geltung bringe.

Der Vorstand des Sch weizerischen Gisenbaßbner˖ verbandes hat, wie W. T. B. aus Bern erfährt, die Teuerungz⸗ vorschüsse, die der Bundesrat beschlossen hat, . als unan⸗ nehmbar bezeichnet. Der Kampf um bessere Regelung der Zulagen soll mit allen Mitteln aufgenommen werden. Ginstimmig wurde der Beitritt zum Internationalen Transport- ardeiterverbande gutgeheißen.

Theater und Mustk.

Im Opernhause wird morgen, Sonntag, Mittags 12 Uhr, anläßlich des 9g ßährigen Bühnenjubiläum s von Robert

h lipp Die FIedermaus. mit den Damen Schwarz, rtst de . Stoljenberg als Gast und den Herren Philipp, Kirchner, Patry, Bergman als Gast, Vespermann und Krafa bescht,

unter der mustkalis Leliung von Max von Schillings aufgeführt. Abends 7 Ubr gebt „Der Waffenschmled“ mit den Bamen Escher, bon Scheele, Müller und den Herren Schützendorf als Gast, Bronggeest, Henke, Krasa und Lücke in den ,,. in Szene. Nusitalischer Leiter ist der Kapellmeister Otto Ürack. — Für Montag sind Die Hugenotten“ angesetzt. Beschäftigt sind darin die Damen bon GCatopsoi. Gerhart und die Herren Hutt, Armster, Bronggeest, Philipp. Sommer, 83 Henke und Bachmann. Musikallscher Leiter ist der Generalmustkdirettor Leo Blech. Anfang 6 Uhr.

a Schanspielhause wird morgen, Nachmittags 21 Uhr, Nathan der Weise!“ Abends. Die Gabe Gottes! in be⸗ kannter Besetzung (Anfang 7 Uhr), und am Montag „Peer Gynt= (Anfang i Ubr) ebenfglls in bekannter Hesetzung gegeben. Spiel⸗ leiter ist Dr. Reinhard Bruck.

Im Dentschen Theater mußte bie Tanzberanftaltung bon Jenny Hasfelquist, die fär morgen mittag angesetzt war,

Montag, Dienstag und Mittwoch: Die Kamische

Zum ersten Male: Menagerie. — Freitag ; . ö . und Sonnabend: Menagerie. ge ,

CLessingtheater. Sonntag (z: Uhn:

Mitiwoch, Donnergtag und Sonnabend: 4abendlich 74

Fonntag (24 Uhr); Drestic. Abends alkabtihne. Cxheater am low · und Moritz. onnta tr Drestie. Abends platz) Sonntag (3 Uhr): Der Liebes- J Danton. — rant. — lber, 1 Eh. Wnyges und Theater

ünfang 27 Uhr. — Abends; 45. Bauer. Montag bis Freitag: Hamlet. — Sonn fein Ring. — Montag Predigt in Sonntag (33 Uhr): Der Juxbar dun. — fang 2 Uhr 99 . ö Allabendlich 74 Uhr: Der Ire .

Litauen. — Dienstag und Donnergtag:

Gyges und sein Ring. — Mittwoch Mittwoch,

— — —

Schillertheater. Charlottenburg.

. wilt Seideiberg. — Paragen,,

Dienstag, Dienstag. Mittwoch und Sonnabend: Die

Genua. — Freitag: Alt⸗ Heidelberg. Mittwoch (3 Uhr): Wilhelm Tell. — Sonnabend (6 Uhr):: Die Verschwörung

1 Uhr: Die

Dichterliebe.

Theater des Wesllens. Sonntag

Pygmalion. - Freitag: Beer Gynt. Hermelin. — Sonnabend la uhr Max

und Freitag: Der Liebestrank. — 53 Uhr): Der Pfarrer von Kirch eld.

Lustspielhaus. Sonntag ( Uhr);

Montag: Die Tür ins Freies — Der Groß stadtkavalier.

Thaliathe nter. Sonntag (6 Uhr): 2 Sonnenschein. — Allabendlich T*:

Oper. Samt tust. e nn, meer g. Tage: Das

(Heinrich dem jum Schluß: „Aphrodite. 4 FJamiliennachrichten.

Uhr: Die Frau im Verlobt: Freiin Ning Henn von ',, . mit Hrn. Kammerjunker. eutnant 94. D. Michel Foehrn. von Godin (Weimar München. — Ir. Annemarie von Bonin mit Hrn. Leut⸗ nant d. Res. Carl - Oscar von Bonin Blankenburg 9. H. — Kl. Boschpol, omm.). — Frl. Gertrud Volkmann mit Hrn. Leutnant d. Res. Dr. Gerhard Müller (Freystadt, Westpr. — Irl. Annalise Hach ien mit Hrn. Leutnant, Landwirt Oscar Milberg (Göttingen. Verehelicht: Ur. Oberleutnant der Res. Berthold Frhr. von Reis witz und Kaberzin mit Frl. Irmyntrud von Halne , , . estorben; Hr. Oberreglerungsrat Leo Behrendt 5 ;

am MNollendorfplatz.

onnerstag und Sonnabend

. Allabendlich 7 Uhr:

närrische Liebe. Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Ty r ol in Cbarlotfenbura.

des Fiesco zu Genua.

der Sängerkrien auf Wartburg. — Zum Schluß: Der Freischitz. Mittwoch: Siegfried. Programm.

er Postillon von Lonjumeau.

Birkus Busch. Sonntag: 2 grohe , ar , nnr, dn gen: ,, BVonnerstag und Sonnabend: „Sie“. S. — Abends 66 Uhr: Taunhäufer und pantomime A chenbrödel. — Ahends: Deutsches Theater. Sonntag, Abends Dienstag Ineu einstudierth und Freitag: J 8

Montag: Die Hügelmühle. — Dienztag: dem: Dag ausgezeichnete Februar⸗

Sitzplã j iter er e jedes weitere Kind zahlt

,, . eher . e Rechnungsrat Mengerin⸗ in

in Berlin.

Aphrodite“. Außer⸗ Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und

7 . Ver scnsanstal t, Berlin. Wisphelmft rate 3. Vier Beilagen

und Erste. Zweite und Dritte Zentral Handels reaister . Beilaae.

(Na , hat jeder Er⸗ nd auf allen

beigegebenen Begründung berechtigt, besonders seitdem im Jahre 1910

gibe notwendig, der Tariswertrag in sich gerechtfertigt und es jedenfalls

ertig sein soll, erfordert entsprechende Mehrausgaben. auf die Steigerung für alle Sachgüter ein, die aber noch durch die

kostet also heute 1836 Prozent mehr als im Jahre 1914. Ich bitte,

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußi

Aichtamtliches. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Pren sische Landes versammlung.

II6. Sitzung vom 19. Februar 1920, Mittags 12 Uhr.

Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

uf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Gesetzentwurfs über Erhöhung von Fracht⸗

zuschlägen im Güter- und Tierverkehr der preußisch⸗hessischen Staatseisenbahnen.

Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser: Meine Damen und Herren! Die Ihnen unterbreitete Vorlage über Erhöhung der Güter— tarife um 100 Prozent wird voraussichtlich Ihnen so wenig Freude machen wie der Staatsregierung. Auch wir sind uns der schweren Folgen dieser Vorlage bewußt, befinden uns aber in einer zwangs⸗ läufigen Finanzentwicklung, die eine Folge des Krieges ist, oder, anders ausgedrückt, die Vorlage ist der Ausdruck des Zustandes unseres gewerblichen Lebens, wie er durch den Krieg heworgerufen wurde.

Wir haben seit Kriegsbeginn verschiedene Tariferhöhungen ge⸗ sehen. Am 1. April 1918 eine Erhöhung um 15 Prozent, am 1. April 1919 um 60 Prozent, am 1. Oktober um 50 Prozent. Alle diese Tariferhöhungen waren unzureichend; sie waren nicht geeignet, die entstehenden Fehlbeträge zu decken. Als ich im September des vorigen Jahres die Erhöhung um 50 Prozent vor Ihnen vertrat, war ich mir vollbewußt, daß nach den angestellten Berechnungen eine Erhöhung um 100 Prozent sachlich richtig gewesen wäre. Wir hatten aber damals die Meinung, es müßte das Wirtschaftsleben geschont werden, es wäre nicht ausgeschlossen, daß eine allmähliche Besserung der Finanzgebarung einträte, und daher würde also zunächst mit dem Zuschlag von 50 Prozent auszukommen sein. Diese Meinung hat sich unter dem Druck der Entwicklung als absolut irrig erwiesen. Es kamen eine Reihe unvorhergesehener, nicht veranschlagter Mehrausgaben persön⸗ licher und sachlicher Natur: die Beschaffungszulagen, die die Eisen—⸗ bahnverwaltung natürlich sohr belasteten, die Notwendigkeit, Zuschläge zu bewilligen, und die Teuerung, die aus der Steigerung aller Preise entstand.

Wit haben heute den Zustand, den wir damals hatten, in ver⸗ schärfter Form. Ich verweise auf die Steigerung der Preise für alle Eebensbedürfnisse und Lebensmittel. Ich brauche Ihnen die Zahlen nicht zu nennen; sie sind Ihnen bekannt. Die Reichsregierung hat sich beranlaßt gesehen, um einen Anreiz für die Produktion landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse herbeizuführen, auch die Preise für die rationierten Lebensmüötel in die Höhe zu setzen. Die Preise für nichtrationierte Lebensmittel sind außerordentlich hoch, die Preise für alle sonstigen Lebensbedürfnisse, für Kleidung, Schuhwerk usw. dementsprechend. Diese Preisentwicklung findet ihren Ausdruck in den zu zahlenden Löhnen und Gehältern. Wir werden ja demnächst dem Hohen Hause eine Vorlage wegen der Deckung der Ausgaben zu unterbreiten haben, die aus dem neuen Tariwertrag in meiner Verwaltung ent⸗ standen sind. Das Hohe Haus wird sich überzeugen, daß diese Aus⸗

wünschenswert gewesen ist, daß die Verwaltung mit der Arbeiterschaft noch einen Lohntarif zum Abschluß brachte, bevor die Eisenbahnen an bas Reich übergehen, damit nicht der politisch unerwünschte Eindruck mistünde, daß sich Preußen dem Abschluß eines solchen Tarifvertrages dersage, während das Reich zum Abschluß schreite.

Die Teuerungszuschläge für die Beamtenschaft liegen auf dem elben Gebiete, und die neue Besoldungsreform, die zum 1. April

Diese Steigerung der Lebenshaltung wirkt zunächst direkt wieder

Knappheit aller Rohstoffe erhöht wird. Meine Damen und derren, dadurch, daß alle Lager nach dem Kriege leer gewesen sind, daß ein mternationgler Warenhunger vorhanden ist, daß infolge des Krieges der Verbrauch heute erheblich noch über der Herstellung steht, daß wir mehr Eüter konfumieren als produzieren, sind die anormalen Steigerungen her Preise eingetreten. Wenn ich Ihnen einige Zahlen darüber nennen karf, die insbesondere meine Verwaltung angehen, so werden Sie nden, daß es ganz ausgeschlossen ist, die se Preise zu zahlen, ohne in eine Tariferhöhung einzutreten. Im Jahre llc zahlten wir für Fettförderkohle U E565 bis 12 K für die Tonne, pz 162 also 1387 Prozent, und die Qualität der Kohle war weifellos früher erheblich besser als gegenwärtig. Gegenwärtig he⸗ lommen wir die Kohlensorten, wie wir sie brauchen, nicht, wir müssen sie nehmen, wie sie uns zugewiesen werden. Wir haben neben Kohle keks zů verwenden, der für ung außerordentlich umwirtschaftlich ist: euch dessen Preise sind abnorm gestiegen. Sie waren vor dem Kriege II5 bis 195 4; sie betragen heute 6 4A, d. i. im Durchschnitt kine Steigerung um 16 Prozent. Die Steigerung der Preise für hämatiteisen ist noch bedeutender: vor dem Kriege die Tonne 79 50 , kegenwärtig 27,50 A, d. i. eine Steigerung um 2702 Prozent; kießereirohei sen vor dem Kriege 75 50 , heuto nicht weniger als kö 30 4, d. i. eine Steigerung um 2069 Prozent; Stahl—⸗ eisen ist von 69 auf 1313 6 gestiegen, d. i. eine Stei- gerung um 1803 Prozent. Im ähnlichen Verhältnis, eher noch chwas mehr, steigen nun die Preise für Halbfabrikate, die aus den Roh⸗ steffen hergestellt werden, und selbstverständlich auch die der Fertig- brikate. Fußstabeisen ist von 0 bis . „ auf 60 A gestiegen, b. i. eine Steigerung um 2M) Prozent, Grobbleche von & bis 102 160 auf 3265 6, d. i. eine Steigerung um 3185 Prozent. Bei Fein- blechen beträgt die Steigerung 3093 Prozent. Der Preis für Schienen, ie für meine Verwaltung besonders in Betracht kommen, ist von

5 „ auf 2750 M für die Tonne gestiegen; die Tonne Schienen

ich zu vergegenwärtigen, wie unter der Einwirkung des Krieges auch

Oberbaumaterial der Eisenbahn verschlissen worden ist; wir müssen sehr lange Strecken neu mit Schienen versehen. Wenn wir das aber nellen, müssen wir außergewöhnlich hohe Ausgaben machen und können noch froh sein, wenn wir überhaupt nur so viel Schienen bekommen,

Erste Beilage

Ber in. Sonnahend, den 21 Februar

Strecken umzubauen, weil wir die Schienen dafür troß der enorm hohen Preise nicht bekommen können. Es muß aber der Zeitpunkt eintreten, wo wir die Schienen unter allen Umständen haben müssen, wo wir also genötigt sind, auch die höchsten Preise anzulegen, damit die Betriebssickerheit gewährleistet bleibt.

Für eiserne Schwellen ist die Entwicklung die gleiche; hier sind die Preise von 126 bis 135 M auf 2750 6 gestiegen, das ergibt eine Steigerung um 207 Prozent. Das gleiche trifft bei Del. und Schmiermitteln zu; Petroleum ist von 2 (6 auf 337, Schmieröl von 17 auf 165, Benzol von 30 auf 285 gestiegen. Ebenso verhält es fich auch mit den hölzernen Schwellen. Kieferne Bohlen und Bretter kosteten im Jahre 1915 für das Kubikmeter 56 „, heute 1300 6, und eichene Bohlen und Bretter sind von 98 1 sogar auf rund 3000 M gestiegen.

Aus dieser ungusgesetzten Steigerung sowohl der persönlichen wie der sachlichen Ausgaben folgt, daß jcder Voranschlag umgeworfen wird, daß alle Zahlen, die wir ein- setzen, auseinander bersten und wir jeden Augenblick neue Zahlen in den Voranschlag, in den Haushalt einsetzen müssen, wenn wir ein einigermaßen richtiges Bild der Verhältnisse bekommen wollen. Disses Bild trifft dann auch nur für sehr kurze Zeit zu, denn schon sehr bald werden wieder neue Zahlen notwendig. In der Vorlage sind die

daraus, wie unglaublich die Ausgaben bei der Eisenbahmwerwc tung gestiegen sind, und wie schwer es ist, einen Ausgleich zwischen Ein- nahmen und Ausgaben herbeizuführen. Der Jahieshaushalt für 19820 hat Betriebsausgaben in der ganz außergewöhnlichen Höhe von 11 240 Millionen Mark; die Betriebseinnahmen bleiben dahinter weit zurück, da sie nur 559g Millionen Mark ausmachen. Es ist also ein Fehlbetrag vorhanden, der sich, wenn man richtig rechnet und Ver⸗ zinsung und Tilgung sowie einen Zuschuß beim Extraordinarium nach den früheren Grundsätzen einsetzt, auf nicht weniger als 6698 Millionen Mark beläuft. (Hört, hört!) Daraus ergibt sich eine Zwangslage, in der ein guter Wirtschafter sich fragen muß: was kann man machen, um dieser Entwicklung gerecht zu werden? Ich habe nicht die Macht, ihr Einhalt zu tun. Ich kann nicht die Preise der Lebensmittel meinerseits korrigieren, ich habe keine Macht, die Preise für Kohle und Eisen, die noch weiter ste 89 dürften, niedrig zu halten. Ich brauche Personal und Material; M. muß die Preise bezahlen, wenn ich den Betrieb nicht zum Stocken bringen will. Denn das wäre natürlich das größere Unheil. Wie kann also ein solcher Fehlbetrag abgebürdet weiden? Man kann ihn auf Anleihen nehmen. Aber ich glaube, das wäre die leichtsinnigste Politik, die wir treiben könnten. Wir haben bereits eine so große Menge von Anleihen, daß man Sorge tragen muß, sie nicht noch weiter zu erhöhen. Wenn es trotzdem ge⸗ schieht, so ist ja damit kein Geld geschaffen, sondern ein Zinsbedarf, der später die Ausgaben unausgesetzt weiter erhöht. und die Anleihen müssen wieder getilgt werden. Ich darf auch nicht übersehen, daß wir genötigt sein werden, für die Beschaffung von neuem Material Anleihen herauszugeben, und es wäre m. E. keine gute Finanzgebarung, nun nicht nur das neue Material auf Anleihe zu nehmen, sondern da⸗ neben auch die laufenden Betriebsausgaben. Es ist schon ein schwerer und drückender Zustand, daß wir gegenwärtig Tag für Tag vom Finanz- minister die Gelder erbitten müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Also ich glaube nicht, daß man mit Anbeihen durchkommen kann, daß es empfehlenswert wäre, für laufende Ausgaben eine Anleihepolitzk zu treiben. Es soll auch im Reich und im Staat der Grundsatz durch- geführt werden, daß alle Staats. und Reichsbetriebe sich mindestens aus ihren eigenen Einnahmen erhalten. Ich halte diesen Grundsatz für einen durchaus gesunden, der unter allen Umständen festgehalten und durchgesetzt werden muß, und ich freue mich, daß der Herr Reichs. finanzminister den Verkehrsministern darin zustimmt, daß bei der Bil- dung der neuen Reichseisenbahnen diese als Sonderetat geführt werden sollen, als ein Sonderwirtschaftswesen, das sich in Cinnahmen und Ausgaben selbst erhalten soll. Ich halte es für durchaus richtig, diesen Gꝛundsatz schon jetzt nach Möglichkeit durchzuführen.

Den Fehlbetrag durch Zuschüsse zu decken, bedeutet nichts anderes, als daß ich, statt die Güter und die Personen, die auf der Eisenbahn befördert werden, heranzuziehen, nun den Steuerzahler her— anwehme, damit er für die Fehlbeträge der Cisenbahn auffommt; auch da möchte ich sagen, unsere Steuern wachsen ohnedies so enorm an, daß es schon aus diesem Gesichtépunkt vollftändig unangebracht wäre, Steuerzahler, die nicht direkt an dem Verkehr interessiert sind, zur Deckung der Eisenbahnfehlbeträge heranzuziehen. (ifo ich halte guch diesen Weg nicht für gangbar.

Nach alledem bleibt nichts anderes übrig, als zu dem sehr uner- wüunschten Mittel der Tariferhöhungen zu schreiten und diese so ju bemessen, daß sie den Fehlbetrag einigermaßen decken. Auch die Tariferhöhung, die wir Ihnen vorschlagen, läßt noch einen erheblichen Betrag ungedeckt. Hier kann man vielleicht damit rechnen, daß eine Steigerung des Verkehrs im laufenden Rechnungsjahr einen Teil Mehreinnahmen erbringen wird, so daß daraus eine Deckung der Mehrausgaben erfolgen kann. Das hat natürlich zur Voraussetzung. daß wir die nötigen Lokomotiven und vor allem die nötige Kohle be=

kommen; denn ohne Lokomotiven und Kohle sind wir nicht in der

Lage, Mehreinnahmen herbeizuführen. Die Verhandlungen mit der

Bergarbeiterschaft im Ruhrrevier, die in dieser Woche erfolgen, geben

ja eine gewisse Aussicht darauf, daß durch Mehrleistungen eine Mehr⸗ erzeugung an Kohle herbeigeführt wird. Ist das der Fall, so können

wir allerdings eine Belebung des Wirtschaftslebens erwarten, und

diese Belebung giebt eine gewisse Möglichkeit, den verbleibe Fehl⸗

betrag zu decken, obgleich man immer damit rechnen muß, daß auch

im daufe des Betriebsjahres wieder neue Ausgaben an uns heran

treten werden. .

Eine weitere Möglichkeit aber, Mehrausgaben zu decken oder

wenigstens niedrig zu halten, liegt selbstverständlich in der Wirt

schaftlichkeit des Betriebes. Meine Damen und Herren,

es ist ganz zweifellos, daß unter dem unregelmäßigem Verkehr

während der Kriegszeit und nach dem Kriege die Wirtschaftlichkeit im

nie wir am allerdringendsten gebrauchen. Eg ist heute unmöglich,

Zahlenangaben für den Haushalt für 1920 eingestellt; Sie ersehen

schen Staatsanzeiger.

1920.

falls. Es ist meine Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit wieder herzustellen

und mit aller Kraft darauf zu dringen, daß man wieder anfängt, genau

und sorgsam zu rechnen, daß jede unwirtschaftliche Ausgabe zurück⸗ gehalten wird, und daß man durch Niedrighalten der Ausgaben, soweit die Betriebsverhältnisse es zulassen, wieder die Wirtschaftlichkeit her= stellt. Wir haben seit Wochen darüber Verhandlungen. Ich habe eine Kommission eingesetzt, die diese Fragen unter meinem Vorsitz geprüft hat. Wir sind zu wesentlichen Ergebnissen gekommen, und es wird in den Direktionen lebhaft daran gearbeitet, Wirtschaftlichkeit herbei= zuführen. Ich spreche von Wirtschaftlichkeit, nicht von Sparsamkeit, obgleich beide Begriffe sehr nahe verwandt sind. Ich kann gegen- wärtig nicht eine Sparsamkeit propagieren, die auf Kosten des Be⸗ triebes geht. Ich muß darauf halten, daß die Ausgaben wirtschaft⸗ lich verwertet werden, und wenn wir zu einer Verringerung des Personalstandes schreien müssen, soweit der jetzige Personasstand nicht wirtschaftlich ist, so geschseht das ebenfalls aus dem Druck unserer Haus haltsverhãl tnisse.

Wenn ich Ihnen das an einem Beispiele darlegen darf, wie ich die Wirtschaftlichkeit verstehe, so möchte ich daran erinnern, daß der Betrag, den wir für Eisenbahndiebstähle zu zahlen haben, im Laufe des Krieges außerordentlich in die Höhe gegangen ist, zum Teil aus der Wirkung der erhöhten Preise, zum Teil aber auch, weil die Zahl der Diebstähle erheblich gewachsen ist. Wenn ich nun 20, 30, 40 Millionen Mark gegenwärtig aufwende, um in schärfster Weise den Kampf gegen die Eisenbahndiebstähle zu führen, so gebe ich das Geld wirtschaftlich aus, denn ich erziele damit die Herunterdrückung einer außerordentlich unwirtschaftlichen und an und für sich verabscheuungs⸗ würdigen Ausgabe. Wenn ich diese Ausgabe, die im laufenden Jahre voraussichtlich A0 Millionen Mark betragen wird (hört, hörth, um 50 Prozent herunterdrücken kann, habe ich nicht nur die Moral des Volkes gefördert und die Sauberkeit in den Betrieben wieder gesteigert, ich habe auch wirtschaftlich gehandelt, indem ich durch eine Mehr⸗ ausgabe eine Minderung unerwünschter Ausgaben herbeigeführt habe.

Ein anderes Beispiel! Ich habe im letzten Jahre allein für Lokomotivheißläufer 30 Millionen Mark zahlen müssen. Auch eine abnorm große Summe, wie in meinen Betrieben alles sofort sich ins Große auswächst. Gelingt es mir, durch die Anregung des Per⸗ sonals, durch Verbesserung des Oels und des Lagermetalls diese Summe auf das normale Maß herunterzudrücken, auch wenn ich dabei Mehraufwendungen habe, so verfahre ich doch wirtschaftlich und mache zuletzt erhebliche und erwünschte Ersparnisse. Diese Beispiele könnte ich vermehren, sie liegen ja zum Teil für den, der die Ver⸗ hältnisse kennt, auf der Hand. Es ift aber notwendig, daß immen wieder die Au fmerksamkeit auf diese Dinge gelenkt wird und die Be⸗ teiligten darauf hingewiesen werden, wie man wirtschaftlich verfahren muß und verfahren kann. Also in dieser Richtung vorzugehen, haben wir schon begonnen, und ich verspreche mir davon günstige Ergeb⸗ nisse. Aber unter keinen Umständen kann ich durch solche Maß—⸗ nahmen die enormen Preissteigerungen wettmachen. Diesen enormen Preisstei gerungen gegenüber gibt es nur ein Mittel, nämlich die Tarife dem Wirtschaftsleben anzupassen. Wenn Kohle, Eisen, Lebens= mittel, Kleidungsstücke im Preise steigen, fo muß ein Ausgleich durch eine einschneidende Tariferhöhung geschaffen werden.

Ueber die Tariferhöhung selbst braucht kum ein Wort gesagt zu werden; jeder weiß, daß sie unerwünscht ist, und daß sie zu ciner weiteren Preiserhöhung beitragen wird. Es ist aber unmöglich, in

einem Unternehmen die Preise niedrig zu halten, wenn alle anderen

Preise durch die Lappen gehen. Durch Niedrighalten der Tarife würde die wirtschaftliche Gesundung nicht gefördert, sondern auf⸗ gehalten werden. Ich bin mir auch darüber klar, daß manche Güter wahrscheinlich zunächst nicht befördert werden können, weil die Fracht⸗ kosten im Verhältnis zu ihrem Preise zu hoch sind. Die Preise sind ja velativ. Bei verschiedenen Dingen sind die Preise zurückgeblieben. Solche Güter können also vielleicht zunächst nicht befördert werden, bis ihre Preise das allgemeine Niveau erreicht haben. Darauf kann aber augenblicklich keine Rücksicht genommen werden, sondern wir müssen zunächst durchgreifen.

Sollten in absehbarer Zeit die Preise sinken oder der Betrieb so zunehmen, daß wir Mehreinnahmen haben, so würden die Tarife neu festgesetzt werden können. Diese Absicht besteht schon. Die Stän⸗ dige Tarifkommission ist mit ihrem Interessenbeirat schon an der Arbeit, und je größer die finanziellen Erleichterungen sind, die wir haben um so mehr wird den Bedürfnissen der Wirtschaft ent⸗ sprochen werden, wird für bedürftige Güter eine Verbilligung ein⸗ treten können.

Die Tariferhöhung trifft übrigens die Ausfuhr heute weniger

als in normalen Jahren, weil unsere trostlose Valuta sie ausgleicht.

Dies gilt vor allem auch für die Durch fuhr. Sie erfolgt zu so billigen Preisen, daß es für die Verfrachter von großem Wert ist, ihre Produkte zu Lande durch Deutschland befördern zu können, anstatt auf dem Wasser. Wir haben besonders von Holland aus einen großen Andrang minderwertiger Güter gehabt, die sonst niemals mit der Eisenbahn befördert worden sind, sondern immer zu Wasser, zum Beispiel Torfstreu, Weidenkörbe und andere sperrige Güter, bei denen man früher nie daran gedacht hätte, sie durch Deutschland hin- durch zu verfrachten.

Die Gefahren bestehen also nur im inneren Verkehr, so

Ausfuhr und die Durchfuhr höher zu belasten als den inneren Ver- kehr, der sehr nahe liegt, kann nicht verwirklicht werden, weil der Friedensvertrag uns daran hindert, die Tarife nach den Bedürfnissen unseres eigenen Wirtschaftslebens auszugestalten; wir müssen die Durchfuhr zu den billigsten einheimischen Tarifen befördern. Wir sind auch durch die Bestimmungen des Friedensvertrags gehindert, für unsere Ausfuhr besondere Tarife herzustellen. Auch hier be- finden wir uns in einer zwangsläufigen Bewegung, auch hier müssen wir nachgeben; wir können nicht so handeln, wie wir möchten.

Aus allen diesen Gründen, so schmerzlich es sein mag, und so bereitwillig ich zugebe, daß die Maßnahme, die wir Ihnen vor-

Eisenbahnbetrjeh gelitten hat, genau so. wie in anderen Betrieben eben

schlagen, in unsere allgemeine Lage fief einschneidet, so möchte ich

weit minderwertige Güter in Betracht kommen. Der Gedanke, die