Sie doch dringend bitten, die Vorlage, wie sie ist, anzunehmen. Sie

beruht auf einer Vereinbarung innerhalb der Länder. Länder mit Eisenbahnbesitz befinden sich in derselben Lage wie“ Preußen, und alle haben den Wunsch, diese Tariferhöhung am

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1. März durchzuführen, um noch einen Teil der Vorteile davon zu genießen.

Wenn wir uns 1919 mühsam gewehrt haben, um den Betrieb überhaupt aufrecht zu erhalten, um die vielen ungünstigen Einflüsse ren uns abzuhalten, die auf uns loszustürmen drohten, so habe ich berle die Empfindung, daß wir auch mit den Eisenbahnen über den schwierigstFön Punkt hinweggekommen sind (Bravoh, daß wir an⸗ fangen, wieder einen geordneten Betrieb zu bekommen, daß wir wieder daran denken können, ordnungsgemäß zu arbeiten. Nach

ganzen ausnahmsweisen Situation liegen, durch unsere Arbeit wieder emporzukommen. Ich habe auch den Eindruck, daß wit, wenn wir unsere Finanzen gesund zu machen versuchen, auch auf dem Wege zur allgemeinen Gesundung sind, und daß wir auf der hier gegebenen Grundlage, wenn das laufende Jahr vorüber ist, werden sagen können: Es ist erheblich besser gewesen als die vergangenen Jahre, es ist das erste Jahr gewesen, in dem wir wieder anfangen, nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verfahren. Ich bitte Sie also, der Vorlage zuzustimmen. (Bravoh)

Abg. Ne um ann⸗Magdeburg (Soz.): Der ,. an Kohlen und Lokomotiben hat unsere schwie ige, Lage herbeigeführt. Ich möchte den Minister bitten, in eiße Nachprüfung einzutreten, ob man nicht einen Tell der enslässenen Krbeiterschaft wieker anstellen kann. Auf die draußen stehenden Lokomotiven muß mehr geachtet werden, di Gisenbahndiebstähle haben eine erschreckende Höhe erreicht. Durch Fe darf der Fehlbetrag nicht gedeckt werden, vielmehr müssen die

un 196 3, erhöht werden, aber die dritte und vierte Klasse müssen ge⸗ schont werden. Wir stimmen inn großen und ganzen der Vorlage zu und beantragen, sie an den Siätshaushaltsausschuß zu überweisen. (Beifall.) ̃

Ibz. Eh lens (Dem): Wir erkennen die Zwang lage an. Die Vorlage iff ein Produkt er Not unseres Wirtschaftslehens, gber zu= gleich eine eindringliche Warnung für die, die mit der Sozialisierung allzu heftig und zu schnell vorwärts gehen wollen. Die Tariferhöhung sst aber ein roher Weg, um aus dem Defizit herauszukommen. Diese Tariferhöhung kann verhängnisvolle Wirkungen für Handel, Industrie und Landwirfschaft haben. Sehr richtig) Holland möchte gern seinen Warenüberfluß abstoßen, aber der deutsche Konfum sst bej den teuren Preisen nicht mehr aufnahmefähig. Es gibt Industrien, die die Tarsferhöhungen nicht mehr ertragen können. . Der Eisenbahnbetrieb muß wirtschaftlicher gestaltet werken, er,. hat jetzt 30 3. mehr, Ange stellte als vor dem Krieg trotz des Verkehrgrückgangs. Die Arbeits ⸗ leiftung muß gesteigert werden und es fragt sich, ob der Achtstundentog bei der Cifenbahn schematisch aufrecht erhalten. werden ann. Für manche Kategorien von Beamten kann die Arbeitszeit erhöht werden. Bei der Erhöhung der Perfonentarife müssen die unteren Rlassen ge⸗ schont werden. Die Beratung der Vorlage muß so beschleunigt werden, daß sie am 1. März in 236 treten kann.

Abg. Dr. Seel mann (D. Nat): Der Gꝛundgezanke, daß die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden ge,, ist richtig. aber die Tarsserhöhungen müssen guch mcll ein Ende nehmen. Die Tarif. poliflk, wie sie felt einem Jahre gelrieben wird, ist auf, die Dauer nicht guftecht zu erhallen (fel richtig zchts) Tenn die , . bewirken Preisste gerungen für alle rn ,, w, Die Lotter wirtschaft in der Eisenbahn st noch immer nicht keseltigt, zas Staats. eigen lum wird vergeudet. Die Gisenbahnwerkstztten müssen, sämtlich geschlossen werden, bei denen nicht bis zum 1. Mãärg die Akkordarbeit eingeführt ist. (Sehr richtig! rechts Im Eisenbahnwesen muß Zucht und Oldnung wöederhergestellt werden. Wir können dem Minister nicht den Vorwurf ersparen, daß er nicht mit starker Hand eingegriffen

8 um die Mißstände aützuräumen. Hinter die Ausführungen des

Rnifters über Fe Wirtfcaftlich keit des Betriebes müssen wir ein Fragezeichen machen. Wir fönnen dieser Vorlage nur dann zustimmen, wenn uns Garantien gegeben werden, daß nät der doltemwintschaft endlich aufgeräumt wird. (Sehr richtig! rechts,; Der früheren Vorlage haben wird nur in der Hoffnung darauf zugestimmt aber es ist nech nichts geschehen. Wenn die Gisenbahnen am. J. April guf das Nich übergehen, Fönnte fich fragen, ob jetzt noch eine Tan ferhöhung in preußifchen Eisenbahn zweckmäßig und nicht vielmehr dem eich zu äber lassen ist. Aber die anderen deutschen Ejsenbahnverwal lungen wollen ekenfo vorgehen. Wis haben aber die lebhaftesten Besorgnisse, daß beim Üebergang auf daz Reich die preußischen Inkeressen nicht J ? wahrt, werden. (Sehr richtig! vechts. * muß den Kopf schütteln wie die Reichsbehörden die preußischen behandeln, . antwort en nichl einmal auf Anfragen in engemessener Frist. Wir, ehen mit schmetem err. finanziell, wirlschafllich und ideell, unlere Fisenbahnen auf das

eich übergeben. Sehr richtig! rechts) Der. Minister muß unter allen Umständen dafür forgen, daß Preußen dabei nicht zu kurz kemmt. (Sehr ricklig! rechts; Noch vor dem j. April müssen alle wichtigen Fragen geklärt werden. Wenn uns nicht im. Ausschuß Garantien ge⸗ geben werden, daß die Mißwirzschaft in der Cisenbahnverwaltung endlich aus- rzumt, wird, können wir der Tariferhöhung nicht zustimmen. (Be n nll rechts)

Abg. Paül Hoffmann (M. Sor): Auch wir sind für Aus— dr, ,. Er , , erwähnten Gebieten der Eisenkahnderwaltung erzielen, durch Be⸗ feitigung des Mongspols der Firma Silke für den Eiseabahnbuche handel, daz viele Missionen abwirft, die dem Staate zugeführt werden sellten. Die Sckließung der Fisenbahnwerkstätten hätten gerade die Recktssozsalisten bei iblem Einfluß auf die Regierung verhindern können; aber sie hahen dag gar nicht gewellt. Was Hern Seel mann vorgeschlagen hat, fäuft einfach darquf hingug, die Eisenkahnen und vor i die Werkstättenarbester wieder zu Helaten, der Verwaltung zu machen. Man ist geradezu brutal gegen die Arheiter vorgegangen; nach den ersten 19 Werkstätten sind noch eine rn. wejterer, so in Magdeburg und Elberfeld, geschlossen worden; 16 em daß die Arbeit nich! bewäftigt werden koennte, ist man zur Entlassung geschritten. Mit der Forderung einer Nachprüfung kommt Herr Neumann post lestum, seine Parte; will sich ia dadulch auch nur hren Leuten gegenüber den Rücken decken. Was Herr Riedel hier über die Faulheit usw. der Arbeiter der Werkftätte Grunewald dem Hause vorerzählt hat, erklärt das Eifenbahnwerkställenamk für eine glatte Lige Gewiß ist den Herren von den bürgerlicken Parteien der Achtstundentag sehr un bequem, daher ibr Enthufias mus für die. Akkozzarbeit, Die Cisen- bahner werden Manns genug sein, alle Piese Attentate abzuwehren. Unken zen Guntlassenen befinden sich all. Wortführer und Funktionäre der Gifenbahnerorgznisalicnen; aber auch diese brutale Maßnahme be= deu let für die Regierung nur einen Augenbhichksgrfolg Auch jetzt n= weist sich die Cisenbahnverwaltung wieder a3 Schrittmacher zer Re⸗ ö 69 in, ,, n, . . nederträchtigen Maßregeln die Arbeiterschaft zu Paaren zu treiben. (Prästdent Leinert rügt diesen Ausdruck) . (

Abg. Garnich (D. Vp): Gewiß sollen sich die Staatsbetriebe durch sich selbst erhalten, aber es darf dann auch nicbt einfach darauf los, gewirtschaftet werden, indem man sich für die Deckung der Ausfälle auf die Tariferhöhnngen verläßt, Die Stagtseisenbahn ist ein. Monopol; die Ren erung hat auß die Pflickt, die In astrz arbeltsfäbig un kon— Fkurrenfähig zu erhalten. Die oherste zulässige Grenze der Frachttarife scheint uns erreicht, wenn nicht sckon übersckritten. Von oben her sollte mit einem radikalen System zum Jwecke der Erzielung von Er

Sämtliche

1. ö

—

670 Prozent.

fich auch auf anderen als den heute

sparnissen vorgegangen werden, insbesondere mit der Neduzierung des Uberflüssigen Arbeiterpersonals, für das bei den heutigen Zuständen

solut kein Platz ist. Natürlich dürfen die Arbeiter nicht ohne weiteres an die Luft gesetzt werden; die Arbeitswilligen muß man in der Privatindustrie unterzubringen suchen. Wenn die Eisenbahnen tatsächlich zum 1. April 1920 an das Reich übergehen sollen, nehmen wit mit der Tariferhöhung eine überaus schwere Verantwortung auf uns. Ist der Landesessenbahnrat überhaupt darüber gehört worden? Nach alledem muß die Vorlage, im Haushaltsausschurß gründlich ge—⸗ prüft werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten, Oeser: Meine Damen und erren! Wenn Sie die Vorlage in einen Aus sch uß schicken wollen, dann bitte ich Sie, möglichst schnell damit zu verfahren, weil die Tariferhöhungen ja schon an 1. März eintreten sollen. Es ist noch eine Reihe bechnischer Vorarbeiten zu erledigen, die natürlich aufgeschoben werden müssen, bis wir wissen, wie die Landesversammlung sich zu der Vollage stellt. Ich bitte also um schnelle Arbeit.

Es ist wiederholt der Gedanke einer Staffelung, besonders im Hinblick auf die Personentarife, ausgesprochen worden. Diese Staffelung bat aber so große technische Schwierigkeiten, daß sie unmöglich bis zum 1. März eingeführt werden könnte. Eine gewisse Staffelung liegt übrigens schon darin, daß der Ausgangẽpunkt der Tariferhöhung, nämlich die Normaltarife, an und für sich differenziert sind. Das trifft insbesondere für die Personenfahrpreise zu. Die Erhöhung beträgt danach in der 4. Klasse 350 Prozent, in der 3. Klasse 351 Prozent, in der 2. Klasse 452 Prozent und in der 1. Klasse

J Die 1. Klasse ist also jetzt schon derhäl nis mäßig stärker herangezogen als die 3. und 4. K lasse, so daß eine Staffeluns

im Betriebe abs

ol Dl 1

V

gegeben ist.

Wenn der Herr Abgeorbfete Garnäch darauf hingewiesen hat, daß man in staatlichen Betrieben „nicht darauf loswirtschaften“ Fann, daß inebesondere eine Monopolverwaltung auf die allgemein wi aft⸗ lichen Interessen Rücksicht zu nehmen hat, so stimme ich ihm arin durchaus zu. Der Herr Abgeordnete Dr. S eelmann hat aller⸗ dings schwere Vomnpürfe gegen die Verwaltung gerichtet, indem er von „Lotterwiptschaft“ und „Mißwirtschaft“ der Eisenbahn gesprochen hat, und zwar niff einer solchen Begeisterung, daß er diesen Ausdruck immer wiẽdecholte. Wäre das richtig, woher käme dann die TZotterwirtschaft und die Mißwirtschaft? Meine Damen und Herren, sie ist nicht im Jahre 1919 entstanbon, sonbern die ungünstigen finanziellen und auch personellen Verhältnisse sind die Folge des Krieges, der ber⸗ mäßlgen Anspannung der Kräfte und der Anlagen. (Sehr nichtig! linls.) verhältnismäßig kurzen Zeit zu beseitigen. (Sehr richtig! links.) Es ist dies um so weniger möglich, als bei den Verhältnissen, die im vergangenen Jahre noch vorhanden waren und den Herren aus eigener Erinnerung bekannt sein müßten, schon in sozüaler Hinsicht, aus staat⸗ lichem Interesse manche Rücksicht genommen werden mußte, über die sich eine Staals · und Monopoldemwaltung nicht hinwegsetzen konnbe. Seitdem wir etwas freier arbeiten können, stüeben wir dahin, die Wärt⸗

herzustellen. Im Kriege konnte man nicht fragen: was kostet es? Sieg der Niederlage konnte nicht eine Frage von Millionen oder Milliamden sein. Das war eine Frage her höchsten Anspannung aller vorhandenen Kräfte. So hat denn auch die Eisenbahnderwaltung all hingegeben, unh zwar ohne Rüchsicht darauf, daß Raubbau getriebe wurde, daß allls wuüiniert werden mußle, um den momentanen Zweck zu erreichen. In dem Augenblick, wo der Friede geschlossen war und der Schaden da bag, wor es selbstverständlich unmöglich, das in wenigen Wochen aucgugleichen. Auch jetzt ist es noch nicht möglich, und es wind noch langer Feit bedürfen, bis wir dahin kommen, daß wir fagen können: Wir haben nun die Wirkung des Krieges aus der Vemwaltung wieder ausgeschaltet; wir haben die Anlagen wieder in einem normalen gustande hergestellt. Das wird sogar noch erheblicher Mi ttel bedürfen. Denn wenn man einen so heruntergewirtschafteten Betrieb wieder in die Höhe bringen will, muß man zunächst einmal wieder neue Mittel hineinstecken, um die Ordnung, die man erstrebt, herbeizuführen.

Also ich meine es ist außerordentlich leicht, vielleicht auch in ge. wisser Hinsicht dankbar, wenn man derartig schwere Vorwürfe erhebt aber es wird außevondenllich schwer sein, den Beweis dafür zu er⸗ bringen, und vor allen Dingen werden sie der allenletzten Vergangen⸗ heit nicht gerecht. Ich glaube, alle Veranlassung zu haben, mich gegen eine derartig ungerechte Beurteilung zu wehren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und den Demokraten)

Nun hat der Herr Abgeordnete Garnäch eine Bemerkung ge⸗ macht, die an umd für sich durchaus zutreffend ist; er sagte: ja, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß, setzt min eine Kommission ein und läßt diese Kommission beraten. Er vermutet, daß die Er⸗ sparniskommission, die ich im Ministerium eingesetzt habe, auch diesen Zweck hat. Herr Abgeordneter Garnich, das ist ein Miß verständnis. Diese Kommission hat zwei Aufgaben: zunächst die Fest⸗ stellung der Grundsätze, nach denen zu verfahren ist; dann aber soll sie nicht im Ministerium sitzen bleiben, sondern soll in die Direktionen hinaus, soll unter Mitwinkung der Finanzberwal ling die Geschäftz⸗ und Bekvöebsführung unkersuchen und feststellen, wo noch gespart werden kann, wo übermäßlge Ausgaben vorhanden sind, vielleicht auch Ausgaben personeller Natur, soll darauf dringen, daß alles Derartige beseitigt wird. Sie wird also exekutive Gewalt bekommen und die Aufgabe haben, im Lande herumzureisen, um dafür zu sorgen, daß scharfe Augen überall hineinblicken, damit auch in jeder einzelnen Dienststelle wieder der Eindruck hervorgerufen wird: die Jeit, wo unwirtschaftlich verfahren werden konnte und mußte, ist vorüber, wir treten in eine neue Epoche ein, in die Epoche, in der streng wirtschaft⸗· lich verfahren werden muß. Deshalb verspreche ich min von dieser Kommüission etwas. Sie soll nicht nur Papier verderben, sondern ein lebendiges Zwischenglied zwischen Ministerium und Dienststellen und Direktionen sein.

Meine Damen und Herven, was die Verreichlichung der Staatsbahnen anbelangth, so wind im Augenblick darüber im Reichsfimanzministerjum verhandelt. Ich teile die Auffassung, daß. wenn die Verreichlichung am 1. April erfolgen soll, klare Verhãltnisse geschoffen sein müssen, und daß man gemiß nicht in ein unklares Ver- hältnis hinelngehen und es der Zukunft überlassen wird, ob und wie die Bedingungen der Uebernahme usw. gestaltet werden sollen. Das muß selbstverständlich vorher festgestellt weiden. Ich möchte aber bitten, aus den Verhandlungen über die NUebergabe der Kisenbahnen an das Reich kein Motiv dafür herzuleiten, nun die Vorlage nicht zu

machen. Meine Damen und Herren, vergegenwärtigen Se sich die Höhe der Fehlbeträge, und Sie missen dann zu dem Schluß kommen: je länger wir warben, desto höher mässen die Tarife gestellt werden;

Es ist unmöglich, derartig tiefgehende Wirkungen in einer

1 3

schaftlichleit, die insolge des Krieges verloren gegangen war, wieder

jeder Monat früher, in dem wir zur Tariferhöhung schreiben, ist eine Erleichterung auch für die Venfrachter, weil wir durch den früheren Termin eine weitere Hinaufsetzung hintanhal ten können.

Der Landeseisenbahnrat ist diesmal nicht gefragt worden wegen der drängenden Kürze der Zeit, aber auch noch aus einem anderen Grunde, auf den Herr Abgeordneter Neum ann hin gewiesen hat. Der Landes eisenbahnrat entspricht in seiner jetzigen Zu⸗ sammensetzung nicht mehr den Anforderungen, die man stellen darf; die Konsumentenkreise sind darin nicht genügend vertreten, es sind Arbeiter. und Beamtendertreter im Landeseisenbahnrat nicht vor- handen. Diese Köwerschaft muß also auf eine neue Grundlage gestellt werden, die zu finden Aufgabe des Reichs sein wird, nachdem in der Verfassung vongesehen ist, daß die Cisenbahnen Beiräte bekommen sollen.

Nun, meine Damen und Herren, habe ich nicht den Wunsch, bei dieser Gelegenheit auf die Vorgänge in den Werkstätten einzugehen. Wenn Hert Abgeordneter Paul Hoffmann von dem „Helotentum“ der Arbeiter gesprochen hat, von der „Buutali tät“, mit der gegen sie vorgegangen sei, so besteht die einzge Brutalität, die begangen wurde, darin, daß man verlangt hat., daß für den Lohn auch gearbeitet wird (lebhafte Zustimmung), und daß diejenigen, düe längere Zeit hindurch micht entsprechend arbeiten wollten oder ihre Mitarbe l ler aufgefordert haben nicht zu arbeiten, auf die Dauer nicht annehmen durften, sie würden in der CGisenbahnmerwaltung durchgefüttert werden.

Es würde aber einen voll ständig falschen Eindruck in der Oeffent˖ lichkeit machen, wenn man die Schließung der Werkstätten etwa als eine Strafmaßmahme gegen die Arbeiter auffassen möchte. Sie mag insofern, als Aubeiter in Bebracht kommen, die absichtlich nicht arbeiten woll ben, eine Strafmaßnahme sein. Wir sind aber darüber hinaus gezwungen gewesen, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe herzustellen, duch einen anderen Teil von Arbeitern zu entlossen, gegen die von der Gisenbahn kein besonde ver Vorwurf vorlag. Wir haben etwa 25 Y

ter Werkstätten geschlossen. In den übrigen Werkftätten verfahren wür

so, wie es Herr Abgeordneter Neumann gewünscht hat: es wird die Gntlassung der überzähligen Arbeiterschaft vorgenommen, ohm daß die Werkstätten vorher geschlossen werden. Duychschnitzllich haben wir 17 3 der Arbeßnter entlassen müssen, darunter viele Arbeiter, bie wit in normalen Verhältnifsen zweifellos im Betrieb behalten hätten. Die Grund sätze, nach denen hierbei verfahren wird, sind in einem Erlaß vom 30. Obtober festgestellt worden, in dem auch die Reihenfolge festgestellt ist, in der die Entlassung mit Rücksicht auf die notwendig zu beachtenden Gesichtspunkte zu erfolgen hat, daß zunächst die Ledigen und die nicht Ortsansässigen zu entzlassen sind, dann die Verheirateten in ganz bestimmter Reihenfolge. Nach diesem Grlaß haben die Direk. tionen zu verfahren. Es ist möglich, daß der eine oder andere Mißgriff vorgekommen ist, wo man felbstherstãndhich eingreifen und ihn be⸗ sertigen kann.

Im großen und ganzen möchte ich auch bitten, in der Oeffentlich · keit daran festzuhallen, daß die von mir entlassenen Arbeiter nicht etwa stwafweise entlassen werden sollten und entlassen worden sind, sondern tatsächlich entlassen sind, um die Wirtschaftlichkeit der Be⸗

niebe herzustellen, nachdem man sich vollständig darüber einz war,

daß die NUebervölkerung der Werkstälten die Arbeiter behindert hat. (Abg Paul Hoffmann: Lauter Funktionäre der Arbeiter) Ich kann zu meiner Freude sagen, daß in einem ganz überraschend großen Maße diese Arbeiter in anderen Betrieben wieder Unterkunft gefunden haben. Es ist mir aus einer Reihe von Städten gemeldet worden, daß keiner

Ver entlassenen Arbeiter ohne Arbeit sei; sie sind schlanbweg von der

Privalindustrie aufgenommen worden. (Guruf) — Daß das nicht überall der Fall ist, ist ohne weiteres zuzugeben. (Zurufe von den Sozialdemokraten und Unabhängigen Sozialdemokraten) — Meine Damen und Herren, wenn Leute aufgefordert haben, nicht zu arbeiten, wenn sie dahin gewirkt haben, daß nichts geleistet wird, dann sind sie allerdings in unseren Betrieben auf die Dauer nicht zu gebrauchen. (Sehr richtig) Von diesem Grundsatz lasse ich mich nicht abbringen.

Das eine darf ich vielleicht für mich erwähnen, daß irgend welcher politischer Gesichtspunkt bei mir nicht in Betracht kommt. Abg. Limbertz: Aber für die untergeordneten Organe!) — Sollte das der Fall gewesen sein, so werde ich dem abhelfen; dann bitte ich aber um den Beweis dafür. Ich bin eine unpolitische Verwaltung und kümmere mich um die politische Stellungnahme des einzelnen nicht. Ich bin aber eine Verwaltung, bie wieder in die Höhe kommen muß, in der also wieder gearbeitet werden muß. ECebhafte Zustimmung.)

Die Vorlage wird dem Haushaltsausschuß überwiesen. Darauf wird die Beratung der Anträge, betr. die Eltern⸗ beiräte, fortgesetzt.

Abg. Gottwald (Sentr.): Die Elternbeiräte hat das Zentrum schon immer gefordert. Der Volksschule muß der konfefsionelle Charakter ethallen werden. Daß durch die Verfassung die Simultan schule Regel- und Normasschule geworden sei, wie der Abg, Linz meinte, kann weder aus dem. Wortlaut der Verfassung noch aus ihrem Zustandekommen hergeleitet werden. Wir würden nie darein gewilligt haben, den christlichen Geist in der Volksschule zurück drängen zu lassen. Die Haltung der Deutschnationglen war außer ordentlich schwankend. Die Lehrerschaft ist zum größten Teil gegen die Verfügung. Die Erlasse des Ministers müssen in mancher Be⸗ KRehung abgeändert werden.

Abg. Heller (Soz.): Die Cliernbeiräle dünfen nicht bloß ar die höheren Lehranstalten beschränkt bleiben, sondern müssen auch w. die Volksschulen ausgedehnt werden. Auch auf dem Schulgebiete müssen sich Umwälzungen vollriehen, die Schule darf nicht mehr im Dienst einer Klasse, sondern des S Volkes stehen. Zu politischen Zwecken sind die Wahlen zu den Elternbeiräten gerade von der Rechten ausgenutzt worden. Das Wesen der (lteinbeltäte soll eine reine Ven; kretung der Glternschaft sein. Wir bedauern, daß dem ersten Erlaß

noch der zweite gefolgt ist, wo das Wort „ersönl ich“ herausgestrichen wude. rwinzialregierungen haben die Stiefeltern nur bei den

höheren Schulen gber nichl bei den Volksschulen fär wahlberechtigt erklärt. Namentlich in den unberen Verwaltungsstellen sitzen nor immer die alten Lente, die der Reaktion Vorschub leisten. Darum ist Verwirrung in die Wahlen gebrachl worden, und deshalb sollie das Ministerium diese Leute von ihren Plätzen entfernen, weil sie = 8 Gegenteil von dem tun, was die Regierung will. Hert Linz hat er. klärt, daß in der. Vergangenheit Machwoliß k in der Schule getrieben worden ist. Wir sind für dieses Eingeständnis dankbar, aber was haben die Herren denn getan, um diefe Machtpolitik zu verhindern? Nicht von uns ist die Agitation in die Wahlen hineingetragen worden, sondern, wie aus einer Versammlung im Herrenhaus, die den Deuts naflonalen sehr nahe stand, und aus Flugblättern Klar heivorg hh rade von den rechtsstehenden Parteien. 8 , Behörden haben ogar den amtlichen Apparat benutzt, um kostenlos eine solche Agitation zu treiben. Wir begrüßen es, daß die Wahlen stattfinden sollen und daß die Demokraten und das Zenttum sich von der Regierung so haben überzeugen lassen, daß diese ihre Unterschrift unter den gemeinsamen

Antrag zurückgezogen haben. Der Erlaß darf nicht fo ausgelegt werden, daß die Wahlen bis zum Herbst hinausgeschoben werden. . Abg. Frau Arendsee (U. Soz.): Der Agitation der rechts- stehenden Parteien, wie sie zum Beispiel in der „Deutschen Tages. zeitung! getrieben wurde, konnten wir leider nicht entgegenwirken, da unsere Presse verboten war. Die rechtsstchenden Parteien sind gegen die Glternbeiräte überhaupt, die ganze Richtung paßt ihnen nicht. Wir müssen hier den Kampf gegen die Reaktion aufnehmen. Die Ulternbeirãte sind notwendig als Bindeglied zwischen Haus und Schule, zwischen Haus und Lehrerschaft. Die Elternbeiräte müssen guch das Recht haben, an dem Schulunterricht teilzunehmen / um sich selbst ein Urteil zu bilden und die Schule zu kontrollieren. Wir, die wir überhaupt auf dem Boden des Rätesystems stehen, fordern auch Süälerbeiräte, die mit den Elternbeiräten Hand in Hand arbeiten. 6. werden alle zur Frage der (Giternbeiräte gestellten Anträge ab⸗ lehnen. . Damit schließt die Beratung. Es ist wamentliche Ab— stimmung über den Antrag Litzz beantragt; diese wird auf morgen verschobeft.

Ein Antrag der Sozialdemokraten auf schleunige Vorlegung eines Gesetzentwurfs, durch den die Be— stätigung und Vereidigung der Bürgermeister, Beigeordneten und Schöffen durch den Land⸗ rat in Wegfall kommen soll, wird ohne Erörterung dem . überwiesen.

Einen Antrag des Zentrums, betreffend Hin zu⸗ ziehung von Vertretern der Privatarchi-⸗— tekten zum Wiederaufbau in Nordfrankreich, überweist das Haus dem Ausschuß für Handel und Gewerbe.

Hierauf begründet Abg. Dr. Schloßm ann (Dem.)

einen Antrag seiner Partei auf m,, eines Gesetzent⸗ wurfes über die Baulastenbücher. er Antrag t dahin, die Regierung aufzufordern, zur Sicherung eines sach— gemäßen Bauens den Entwurf eines Gesetzes über die Bau— astenbücher, wie er aus Kommissionsberatungen des früheren Abgeordnetenhetses 1916,s18 hervorgegangen ist, sofort aufs neue einzubringen.

Abg. Hammer (D. Nat): Das Baulastengesetz ist schon 1913 be⸗ raten worden. Das Baulastenbuch soll ein Ersatz für das Grund⸗ buch sein und den amtlichen Geschäftsgang vereinfachen. Das Ge⸗ seß ist bisher an dem Widerspruch von Interessentengrurpen im Hausbesitz Und auch des Deutschen Städtages gescheitert. Wir sind bereit, am Zustandekommen des Gesetzes mitzuarbeiten.

Abg. Br. Görck (D. Vp.) gibt die gleiche Erklärung ab, ohne seine Fraktion für jede Bestimmung jener Fassung zu binden.

Der Antrag gelangt zu einstimmiger Annahme.

Es folgt die Beratung der Verordnun 9 vom 15. November 1918, betreffen , des Ab ordnetenhauses und Beseitigung des Herren⸗ hauses. r Verfassungsausschuß beantragt Genehmigung.

Abg. Dr. Roe nfeld (M. Soz) verlangt im Anschluß hieran die schleunige Aufl öJung der. . die längst überfällig 3 zu diesem Jwecke die schleunigste Vorlegung des Verfassungs enhwurfs. Ab). von der Osten (D. Nat): Wir haben ung auf den Boden der Talsachen gestellt, bleiben aber dabei, daß die Auflösung des . ordnetenhauses und die Beseügung des Herrenhauseß weber recht, mößig noch weckmäßig war. 6 Cinkammersystem ist zumal bei der finanziellen nipotenz dieses Fan für das Land eine Ge⸗ fahr. Nicht eine Beseitigung. ö eine Meform der ersten Kammer . in Frage kommen müssen; diess Erkenntnis dringt sogar in soʒialdemo ö Kreise, wie ein Artikel von Peus in den Sogial= demorkatifchen Monatshe ten. bemeist. Hei der Verfa ssungebergtung werden wir, daviber weiber sprechen. Für die Genehmigung vbnnen wir nicht stimmen.

Abg. Gräf Frankfurt (Sog): Die Rechte wollte bis zum Aus⸗

bruch der Revolution nichts dawon wissen, das Dreiklassenwah recht Mu

Das Herrenhaus war längst überlebt; es zu erhalten lag nicht im Interesse des Volketz. Mil unserer Zustimmung kann es niemals wleder eingeführt werden. Wir wollen in ruhiger, fachlicher . zum Wohle Vaterlandes wei erarbeiten und keine Schwaß⸗ ude sein.

ändern.

Abg. Dr. Nosenfeld . 8 Wir vertreten auch heute die

Auffaffsung, daß man im November 1518 die Macht den Arbeiter. räten nicht hätte nehmen sollen. Sie haben damals die Interessen des Boes verraten. (Heiterkeit) Die Aufgaben der Landeswersamm⸗ lung müssen möglichst schleunigst beendet werden, damit Neuwahlen statffinden können, die nur zu unseren Gunsten ausfallen werden. Heiterkeit) Auch in der preußischen Regierung soll von einem scheinsozialistischen Mitgliede die Beseitigung des Einkammersystems erstrebt werden. Nach unsever Auffassung darf nie und nimmer an dem Cinkammersystem gerüttelt werden. Wir wünschen, daß jeder, so stimmt, wie er es derantworten kann, und ich nicht darauf verläßt, daß nachher ein anderes Haus die Beschlüsse rektifizierk. Die Auf. faffung des Volkes muß s0 unde rfälscht wie möglich zum. Ausdruck gelangen und auch in der Gesetzgebung sich durchsetzen. Wir wenden

uns auf das en schiedenste gegen jeden Verf ich, ein Zweikammersystem

einzuführen. Wann kommt endlich die Verfaffung, wann kommen endlich die Nenwahlen?

Ministemräsident Hirsch: Meine Damen und Herren! Der Herr Vornedner hat daraus, daß die Regierung bisher das Wort nicht ergriffen hat, den Schluß gezogen, daß sie zur Verteidigung ihver Ver⸗ ordnung vom Nobember 1918 kein Wort mehr übrig hat. Herr Rosenfeld glaubt doch wohl selber nicht an diesen Vorwurf, den er der Regierung macht. Widerspruch) — Ich bitte um Entschulbigung; aber dafür halte ich Sie hoch für etwas zu vernünftig, als daß Sie ennstlich solchen Vorwurf erheben könnten. ( Heiterkeit.)

Wm erg nn bieber ag Wort nicht ergriffen hat, so aus

einem Gefühl der Höflichkeit heraus; wir wollten Herrn Dr. Rosen⸗ feld und seinen Freunden nicht zuborkommen. Außerdem halten wir es auch nicht für notwendig, zu jeder Sache fortgesetzt zu sprechen. Wohin das führt, wenn man dauernd über alles Mögliche vedet, hat eben Herr Abgeordneter Dr. Rosenfeld bewiesen (sehr richtigl bei den Sozialdemokraten), indem er irgendwelche dunklen Geheimnisse an deutete, an denen kein wahres Wort ist. (Hört, hört! bei den Sozial⸗ demoktaten. — Zu rufe bei der Unabh. Sozialdem. Partei) — Ach Goth was in der Presse alles über Sie steht, wer das glauben wollte!

Er hat also irgendwelche geheimnisvollen Andeutungen gemacht, wonach eine Ideengemeinschaft zwischen den Deutschnationalen und einem Scheinsozialisten“' in der Regierung bestehe, der füt das Zwei- kammersystem eingetreten sei. Daran ist kein wahres Wort. (Hört. hört! im Zentrum, bei den Dentschen Demokraten und Soʒjal⸗ demokraten.

Mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Rosenfeld stinme ich darin

überein, daß es dringend wünschenswert und notwendig ist, die Ar⸗ beiten der Landewersammlung nach Möglichkeit zu fördern. Ich glaube aber nicht, daß es zur Förderung der Geschäfte der Landes⸗ versammlung beiträgt, wem, wie wir das hier wiederholt erlebt haben, Dauerveden gehalten werden, wenn hier bei jcher Gelegenheit immer und immer wieder dasselbe Thema lang und bneit erörtert

8

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wird. (Zurufe bei der Unabh. Sohialkem. Partei) — Es wird hier gesagt: Heben Sie den Belagerungszustand auf! Meine Damen und Herren, wir hatten ihn aufgehoben, und die Folgen davon waren die tieftraurigen Ereignisse des 13. Januar d. J., an denen Sie und Ihre Freunde die Schuld tragen. (Widerspruch bei der Unabh. Sozialdem. Partei. — Zustimmung im Zentrum bei den Deutschen Demokraten und Sozialdemokraten.)

Mit Herrn Abgeordneten Rosenfeld stimme ich ferner darin über⸗

ein, daß es dringend ewwünscht ist, dem Hause so bald als möglich

die Verfassung vorzulegen. Der Hert Minister des Innern hat bereits vor langen Monaten den Entwurf der Verfassung ausgearbeitet. Er hat hier wiederholt erklärt, daß er, bevor er die Verfassung dem hohen Hause vorlegt, erst die Gewißheit darüber sich verschaffen will, daß die Verhandlungen einen glatten Verlauf nehmen und nicht, wie es

bei der Reichsverfassung der Fall gewesen ist, die einzelnen Bestim⸗

mungen mit wechselnden Mehrheiten zustande kommen. Es liegt der Regierung daran, daß die Verfassung ein Werk aus einem Guß ist. Infolgedessen haben, wie der Herr Minister des Innern es angekündigt hat, mit den Vertretern der Mehrheitsparteien — — (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Zuruf vechts: Unter Aus—= schluß der Oeffentlichkeith — So war es früher auch! Soll ich Sie daran erinnern, wie früher hier vorgegangen ist! (Abg. Paul Hoff⸗ mann: Das haben Sie damals bekämpft — Damals wurden alle Vorlagen erst von Ihnen (nach rechts) vorberaten, dann wurden sie den übrigen Parteien und dem Hause vorgelegt. (Widerspruch rechts.) — Das stimmt sehr wohl! Wir sind selbst als sozialdemokratische Fraktion bis zum Ausbruch des Krieges niemals hinzugezogen worden. Erst als der Krieg ausbrach, hat man gnäbigst auch Vertreter der Sozialdemokratie hinzugezogen.

Nun wird gesagt, daß wir früher dieses Vorgehen bekämpft haben. Jawohl!

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der unmittelbaren Staghszbeamten in den Ruhestand; Beratung des Antrages des Ausschusses für Bevölkerungspolitih.

Schluß gegen 6 Uhr.

117. Sitzung vom 20. Februar 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Nach einer Mitteilung der Zeitung Freies Wert in Neisse, wird der Abg. Kneißfel vermißt; der Vorstand wird ermaͤchtigt, Ermittlungen anzustellen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst 10 Anfragen. Auf eine Anfrage des, Abg. Schmidt- Stettin (D. Nat) betr. den Schutz arbeltsCWwilliger Beamten gegen Streik⸗

terror erwidert ein Vertreter der Staatsregierung,

daß die Regierung ein Streikrecht der Beamten nicht, anerkennt, daß bei der Cigenartigkeit der Beamtenstellung der streikenge Beamte seine Amtspflicht verleßt und daß ein Streik die Einleilung des Disziplinar⸗ verfahrens zur Folge habe; gegen den Terror streikender Beamten würden zum Schutz der pflichttreuen Beamten alle Maßregeln er— griffen werden. .

Auf die Anfrage des Abg. Herbert: Stettin (Soz), was die Regierung zu lun Jedenke, um die Auflehnung landwirt⸗ 1 — Kreise gegen die Zwangsbewirt⸗

aftung land wirt schaftlicher Produkte zu verhindern und die Volksernährung sicherzustellen, wird erwidert. daß der Ober⸗

präͤsident von Pommern die landwirischaftlichen Kreise nachdrücklich

darauf hingewiesen hat, daß solche Auflehnung gegen die ergzngenen Gesetze und Verordnungen verstößt, und daß sämtliche Oberpräsidenten

angewiesen sind, under glich ein strafrechtlickes Verfahren gegen alle

einzuleiten, die zur Verletzung der Vorschriften über die Zwangswirt⸗

Wir haben früher aber auch keine parlamentarische Re ⸗

gierung gehabt, die sich auf bestimmte parlamentarische Parteien stützen

muß. Das ist der wesentliche Unterschied. (Zuruf) — Herr Ab⸗ geordneter Dr. Rosenfeld, mit Ihnen über Errungenschaften der Re- volution zu reden, hat keinen Sinn! (Sehr richtig) Wir dürfen bei

treter in die Regierung entsenden, im Stich gelassen werden. Das ist etwas Selbstverständliches. Infolgedessen haben zwischen dem Mini⸗

schaft auffordern.

Im Anschluß an eine Anfrage der Demokraten läht fie Re- e, öl. ng erklärten, daß sie mit der Reichsregierung sich in Ver. bindung gesetzt hat, um eine Abänderung oder Aufhebung ver gite ker Privilegien der Abdeckereien herbeizuführen.

Auf die Anfragen der Abag. Lukassowitz (D. Nat.) und Cassel Dem ), ob die Regierung davon Kenntnis habe, daß Ge⸗

) meindeborstande bei der öffentlichen Ausschreibung von

Lehrer- und Rektorstellen ein Bekenn nis zur soaldemo.

kratschen oder zu einer anderen politischen Partei für die

Wahl zur

: ge, Bedingung machen, wird durch einen Vertreter der Ünter⸗ einem so wichtigen Werk, wie der Eniwurf einer Verfassung es ist, J nicht von den Parteien, die die Mehrheit bilden, und die ihre Ver⸗

sterium des Innern und den Vehtretern der Mehrheitsparteien Ver

handlungen stattgefunden, die sich ihrem Abschluß nähern. Ich glaube,

unterbreitet werden wird.

Herr Dr. Rosenfeld hat dann den Wunsch ausgesprochen, daß möglichst bald Neuwahlen statifinden. Hier kann ich mich auf dis Erklärung berusen, die ich bereits früher abgegeben habe, daß die Neu⸗ wahlen nicht unmittelbar, nachdem die Verfassung verabschiedet ist, stattfinden können, sondern daß wir noch andere wichtige Aufgaben zu erfüllen haben (hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten, nämlich daß wir diejenigen Gesetze noch zu verabschieden haben, die unbedingt notwendig fryd, um die Demokratisierung in Weußen durch⸗ zuführen.

Abg. Gräf⸗Frankfurt Soz): , zu nennen, fonst 6. Namen Radausoglalisten bekommen, Sie haben kein Recht, sich als Prgletarierpertreler ausfuspielen. (Un uhe links) Sie dürfen uns auch nicht Arbeitewerrat vorwerfen. Wäre es nach Ihnen gegangen, so bekämen wir überhaupt keine Verfassung, sondern nach * , Muster die Anarchie. (Beifall.)

Abg. Dr. stört uns nicht. Wir sind gewohnt, don den Mehrheitssozialisten mit Schmutz beworfen zu werden. Sellerkeit) Wenn man mir das Recht abstreilet, mich als Proletariervertreter zu fühlen, so wumert mich das, da ich bis zur Trennung der Partei unbeanstandet als Ver⸗ treter der 1 anerkannt worden bin. Sie haben das veggessen, weil ich nicht Mit Ihnen die Arbeiterschaft verralen habe. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) —

Die Genehmigung der Verordnung erfolgt gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei.

Die Mitteilungen des Ministers des Innern über die Ver⸗ wallung von Teilen der Kreise Heydekrug und Tilsit sowie über die Ausübung von Befugnissen des Bezirksausschusses Oppeln und der Kreisausschüsse in Neustadt (Oberschlesien) und Namslau werden durch Kenntnisnahme erledigt. .

Ein Antrag des Ausschusses für Bevölke⸗

Ich warne Sie davor, uns

richts verwaltung erklärt, daß die Regierung dieses Verfahren als mit der Reichsberfassung unvereinbar und als ungehörig ansieht und bedauert; lediglich die Befähigung und die berufliche Bewährung hätten maßgebend zu sein. Die Regierung hoffe, daß in Zukunft die Gemeideverwaltungen derartige Ausschreibungen unterlassen werden.

Weitere Anfragen betreffen die Forderung der Berufung

. von Vertretern des deutschen Bäckerhandwerks in die Reicht daß schon in ganz kurzer Zeit dem Hause der Entwurf der Verfassung . ch h ichs Urmachergewerbes durch das Einfuhrverbot für Taschenuhren

getreideslelle und in das Schiedsgericht, die Schädigung des

und die Versetzung der Gendarmen in die Klasse der mittleren Beamten.

Die von den Regierung vertretern verlesenen Antworten bleiben auf der Presseempore vollkommen unverständlich.

Cine Anfrage der deutschahannoversch en Abge⸗ ordneten bezieht sich darauf, daß 75 von der Firma hen ß h u. Sohn in Cassel für Rechnung der ungarischen Regierung hergestellte Lokometiven seit über

einem Viertelsahr vergeblich der Abnahme harren; es wird ge⸗ fragt, ob deutsche Firmen noch Lokomotiven an das Ausland

nuten Sie (nach links) leicht den

,

Rosenfeld (0h. Soz): Der Name Radausozialist .

rung spolitik über Berücksichtigung des Alters

und des Familienstandes bei der Regelung der Beamtengehälter wird ohne Debatte dem Aus⸗ schuß für Beamtenfragen überwiesen. .

Sierauf begründet Abgeordneter Lukassowitz (D. Nat.) einen Antrag seiner Partei, die Regierung zu ersuchen, da—⸗ hin zu wicken, daß diejenigen Lehrer, die die Mittel schullehrer⸗ und Rektorenprüfung abgelegt

d

— b

haben, und die teilweise durch den Krieg in ihrem Fort-

kommen erheblich behindert worden sind, jetzt aber auf Grund des Erlasses für die Wahl zum Schulleiter nicht mehr als Schulleiter gewählt werden, eine Anstellung erhalten, die den

gebrachten Opfern an Zeit, Geld und Gesundheit bei der Vor⸗

bereitung für die genannten Prüfungen entspricht.

An der Erörterung beteiligen sich die Abgg. Kim pel Dem.), Be h. re n dt; Danzig JZentr.) und Hollmann (D. VR die sich sämtlich für Vewweisung an die verstärkte Unterrichlẽckommifsion aus⸗ sprechen. 9 *

Es wird demgemäß beschlossen.

Ein Antrag der Deutschen Volkspartei will

die Regierung ersuchen, 1) möglichst bald anzuordnen, daß die preußische Somänenverwaltung von der Ab⸗ haltung von Weinversteigerungen bis auf weiteres absieht, 2) bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die Abhaltung von Weinversteigerungen im Reiche für die nächste Zeit zum mindesten für ein Jahr verboten werde.

Der Antrag wird vom Abg. Dr. Kalle begründet.

Ein Vertreter der Staatsregierung: Der e, bezweckt eine weitere : erreicht werden, weil die 6. . des Antrags die sein wird, daß ein großer Teil der Wesnbeftände künstlich zurückgehalten wird. Die Domänemerwaltung kann auf die Weinversteigerung nicht verzichten. Der Wein ift Feine verlretbare Sache. Jedes Fuder Wein hat seinen Tiebhaberwert. Wie soll der Preis einseitig bestimmt werden?

Nach kurzer Aussprache wird die Ueberweisung an die verstärkte Kommission für Handel und Gewerbe beschlossen.

Das Haus vertagt sich dann auf Freitag, den 20. Februar, 12 Uhr (kleine Anfragen; Abstimmung über die Anträge, betr. die Elternbeiräte; Beratung der Verordnung, betr. Versetzung

reissteigerung. Dies kann schon deshalb nicht

liefern durfen.

Geheimer Net Busch; Die un gorische Staa boeisenbeihn verwaltung die Entscheidung über den Verkauf -dieser Lokomotiven an die preußifsch⸗hessische E enbahnverwal zung noch vorbehalten. Die Loko⸗ motiben eignen sich wegen ihrer kbesonderen Bauart aber richt für unsere Gisenbahn, deshalb sind diese Lokomotiven auch nicht leihweise bei uns verwendet worden. Ihrer Ausfuhr nach Ungarn stehen Be⸗ denken nicht entgegen. Der Weiterbau dieser Lokomotiven konnte seinerzeit nicht verhindert werden, weil die ungari sche Regierung sonst preug sthe Lokomotiven beschlagnahmt hätte. Im übrigen steht die pveußische Regierung auf dem Standpunkt, daß verwendungsfähige Lokomotiven nicht ins Ausland ausgeführt werden dürfen.

Eine i . der Abgg. Kau len (Zentr) u. Gen. ver⸗ weist darauf, daß die Tierbesitzer nicht damit einverstanden sind,

daß der Erlös aus den Häuten von Schlachtvieh

zu sechs Zehnteln den Tierbesitzern und zu vier Zehnteln den Kommunalverbänden zufällt.

AUnbterstaatssekrelär Dr. Peters Diese Angelegenheit ist von Reichs wegen geregelt. Das Reichswirtschaftsministe rium hat den Kommunalberbaänden empfohlen, ihren Anteil den Viehhandelsver⸗ händen zur Bildung eines Prämienfondz für gute Schlacht viehah lie fe⸗ rungen seitens der Landwirte zur Verfügung zu stellen. Die Vieh⸗ handelsverbände sollen den Praämienfonds an alle Landwirte verteilen, die ihr Liefersoll zu mindestens 60 Prozent erfüllt haben. Das preu⸗ sßische Landesfleischamt hat den Kommunalverbänden mit einer Fleisch⸗ e,. von 205 oder 150 Gramm ermächtigt, mit den Miehhandels⸗ verbänden Vereinbarungen ja diesem Sinne ju treffen. So soll auch der Vierzehntelrestbetrag des Mehwerlöses den liefernden Tierbesitzern zu gute kommen.

Darauf er die namentliche Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Demokraten, der Zen⸗ teumspartgi und der beiden Rechts parteien auf vorläufige Aussetzung der Wahlen zu den Slternbeirät en und Ueberweisung der Erlasse über die Elternbeiräte an den Unterrichtsausschuß. Nach einer

Mitteilung des Präsidenten haben die Abgeordneten Dr.

Friedberg (Dem) und Dr. Porsch (Zentr.) die Unter⸗

schriften ihrer Parteien unter dem Antrag zurückgezogen, so daß

der Antrag nur noch Antrag Hergt lautet.

Der Antrag Hergt wird mit 163 gegen 57 Stimmen ab⸗ gelehnt; auch der Antrag Linz (D. Nat.) (Verschiebung der Wahlen zu den Elternbeiräten, bis die Erziehungsberechtigten die Entscheidung über den Charakter der Volltzschule getroffen haben) fällt gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei. ;

Die Verordnung vom 26. Februar 1919, betr. die

einstweilige Versetzung der unmittelbaren Beamten in den Ruhestand, beantragt der Haus⸗ haltsausschuß zu genehmigen.

§8 13 der Verordnung besagt, daß unmittelbare Staats—⸗ beamte, die nach Vollendung des zehnten Dienstjahres bis Ende 1920 ihre Pensionierung nachsuchen, zu pensionieren sind, ohne daß Dienstunfähigkeit oder Vollendung des 65. Lebensjahres die Voraussetzung wäre. Für diese Beamten beträgt das Ruhe⸗— gehalt durchweg drei Viertel des Diensteinkommens.

Der Ausschuß , die Regierung zu ersuchen, den sz 13 auch auf die richterlichen Beamten auszudehnen und zu diesem Zweck eine Vorlage zu machen.

Abg. Delze (D. Nat): Biele Beamte, die sich uf Grund der Verordnung vom 26. Februar 1919 in den. Rubestand haben versetzen sassen, sind in schwere Nos geraten, da die Entwertung des Geldes seitdem außergrden liche k gemacht hat. Die Staatz regierung verhält sich betreffs der Teuerungszulgge ablehnend. des halb möchte ich die Bitte an die Staatsregierung richten, die Teuerungs⸗˖