leiter ist Dr. Reinhard

Bulgarien. Der Ministerpräsident Stam bulinski

Meldung des „Preßbüros Prag“ der Ententevertretun über erklärt, daß,

werden könnte.

Amerika. In dem Programm des amerikanischen xrepubli⸗ kanischen Staaten konventz für den Wahlkampf um die

Prãäsidentschäft wird englischen Blättermeldungen zufolge der Grundsatz aufgestellt Amerika dürfe nicht durch die Arbeits- hestimmungen des Friedens vertrages in das vom internationalen

Sozialismus aus gespannte Netz gezogen werden.

hat nach einer : gegen⸗ l wenn Griechenland Westthrazien be—⸗ käme, die bulgarische Regierung für die Folgen dieser Ent⸗ scheidung der alliierten Mächte nicht verantwortlich gemacht

Alt

Im amt Preußen) ei

Parlamentarische Nachrichten.

Der Preußischen Landesversamm lung ist der Ent⸗

. des Vor⸗ bereitungsdienstes der Gerichtsreferendare nebst Be⸗

wurf eines Gesetzes über die Dauer

gründung zugegangen.

Er lautet, wie folgt: Arti ker i.

Vorschrift:

Referendare müssen, bevor sie zur zweiten — der großen Staats- prüfung — zugelassen werden können, eine Vorberkitungszeit von

drei Jahren im praktischen Dienst zurückgelegt haben. 1 Satz 3 des Ausführungsgesetzes vom 24. April 1878

gestrichen. Artikel 2.

dienstes auf die beim

Referendare Anwendung findet, bestimmt der Juftijminister.

Artikel 3. Dleses Gefetz tritt am ..... ... in Kraft.

—

Der Aeltestenrat der preußischen Landesver- samm lung beschloß, daß das Plenum mindestens bis zum Dienz⸗ tag kommender Woche weiter tagen soll. An Beratungsgegenständen fehlt es nicht, doch liegen größere oder wichtigere Entwürfe nicht vor. Die Tagegzordnungen der nächsten Zeit werden also haupt sächlich An=

träge und kleine Vorlagen enthalten.

. . An die Stelle des 56 des Gesetzes über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justiz⸗ dienst vom 6. Mai 1869 (Gesetz⸗Samml. S. 656) tritt folgende

zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze (Gesetzsamml. S. 230) vic .

Inwieweit die Abkürzung des Vorbereitungs- Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeit streitigkeiten.

Aus Sofia wird dem W. T. B,“ gemeldet, daß der Aus⸗ 1 Dauer beendet ist. Die Regierung kündigt an, datz sie mit der Entfernung aller Führer

stand der Gisenbahner nach bs tägiger

fortfahren wird. Wohlfahrtspflege.

Das Zentralkomitee der deutschen Vereine vom Roten Kreuz, Abteilung Flüchtlingsfürsorge, Berlin W. Ho, Jö nter⸗ stützung oder Versorgung stets an die Abteilung für Flücht⸗ , direkt, niemals aber an einzelne in dieser Abteilung be⸗ eferenten zu richten sind. Durch falsches Verfahren wird

die Erledigung des Antrages niemals beschleunigt, sehr oft dagegen

straße 14, bittet mitzuteilen, daß Anträge auf

schaͤftigte erheblich verzögert. (W. T. B.). Land⸗ und Forstwirtschaft.

Am 19. und 20. Februar tagte in Berlin der Deulsche

Milch wirtschaftliche Reichsverband unter reger Be

teiligung des Milchinteressenten aus allen Teilen Deutschlands. Die

einzelnen Ausschüsse bes , g. sich, wie W. T. B.“ berichtet

mit den Maßnahmen zum

Erzeugung verhältnissen für die Schaffung ern e, wie ste ein Reichsmilchgesetz bringen

1

ie el. bildete. Die , J äftigt der Aufstellung allgemeiner chäftsbedingungen für die Lieferung von Molkerelerzeugnissen. In der Abgeordnetenversammlung am 20. Februar hielt Oekonomierat Dr. von Altrock, Generalsekretãr des Preußischen Landegökonomiekollegitums, einen eingehenden Vor⸗ trag über die gegenwärtige Lage der deuntschen Milchwirtschaft und die zur Hebung der Milch⸗ und Fettversorgung notwendigen Maß⸗

nahmen. Verkehrs wesen.

Nach Mitteilung der französischen Reglerung bedarf es zur Einreise nach Oberschlesien, während der Dauer der Verwaltung durch die interallilerte Kommission (Anl. zu Art. 88, 8 2 ff.) eines Passes, der mit einem französischen Visum versehen sein muß. Das Visum wird in Deutschland zunächst durch die Kanzlei des 1 Geschäftsträgers in Berlin und nach Errichtung der französischen Konsulate auch durch diese erteilt.

ka

Das . Anchiv für Post und Telegraphie⸗, é gegeben im Auftrage des Reichspostministeriums, enthält in den Heften 1 und 2 des Jahrgangs 1920 folgende Beiträge: Dle Hanpt⸗ werkstatt für Postkraftwagen in Berlin- Borsigwalde; Die Be⸗ ziehungen des Hauses Thurn und Taxis zu Napoleon im Jahre 1804; Das Kabinettspostamt in Berlin. Zur Geschichte des Briefeschließens; Etwas über , , , Der Paketverkehr des englischen Veeres in Frankreich; Aus der Geszhichte der ägyptischen Heft Verjährung der auf Grund des Unfallfürsor . auf dag Reich übergegangenen Schadenzersatzansprüche; Deuische Umiverftiätsschriften über Post- und Telegraphenwesen.

Theater und Mustk.

Im Qperuhause wird morgen, Mi mit den Damen Schwa gien, i Herren Mann, e,, chutzendorf als Gast, nke, e i Bachmann und Lücke besetzt, aufgeführt. Mustkalls Leiter if Dr. Fritz Stiedry. Anfang 6 Uhr..

Im Schauspielbause wirb morgen „Friedrich der Große“, J. Teil: „Der n. in bekannter i . wiederholt. Splel⸗ ruck. Anfang 64 uͤhr.

In den Kam merspielen des Deutschen Theaters ist für morgen eine Aufführung von Rittners Unterwegg“ r et, Mit der Rolle des Barons nimmt Raul Aslan seine Tätigkeil an den Reinhardt⸗Bühnen wieder auf. Außerdem find Ferdinand

„Tarnhäufer “, inkela, Guszalewicz und den

Gregori, Werner Krauß, Auguste Pünkösdy, Charlotte Hagenbruch ;

und Carola Toelle beschäftigt.

ziederaufbau der Milchwirtschaft, der Preisgestaltung und der Frage des Erlasses eines Reich milchgesetzes. Der Reichsverband vertritt in letzterer Beziehung den Stand⸗ punkt, daß gerade die jetzige Zeit mit den außerordentlich schwierigen ĩ erschwerender e⸗ würde, nicht geeignet ist. Die Umgestaltung des Unterrichts an den Molkerei= lehranstasten wurde im wissenschaftlichen Ausschuß erörtert, während die Frage des Befählgungsnachweises und der Arbeitszeit im Molkerei⸗ ewerbe Gegenstand der Beratungen des fich fh für Molkerei⸗

he chf eschãftigten . mit

e

*

heraug⸗

Kaiserin, 9 I1dene,

genommen:

Es handelt deren

verlangen, daß wird vor der

von Papierholz zn mäßigen

lichen Teil der heutigen Ausgabe des Blattes ist (unter Bekanntmachung

He

Groß Bexli ; Frei weiterer Abschnitte der Kohlenkarten bertel 2

Im Do m veranstaltet nächsten Donnerstag, Abends

n

gefangene teilt unter d mit: Der erste Gefan der Heimat. Dampfer Hofu ku im Durchgangslager WilUhelmshave Dampfern Kisuku Maru“ und HDimglaja Maru“ zu erwartenden 2000 Mann werden noch vor Monats- während der Dampfer Hudson

Bord hat, in vier

(W. T. B.)

bruch in das Chartottenburger Einbrecher haben, wie W. T. B.“ arg der Königin Luise ge

Transporte in Stärke von rund ende auf heimatlichem Boden sein, Maru“, der ebenfalls etwa 1060 Mann Wochen fällig ist.

Gestern ist ein Ei Mau sole nu m entdeckt worden. berichtet, den S

Schmucksachen

Mitwirkende

und Frieda Mosheim (Violine). werke von Joh. Seb. Bach und Liszt, Li Brahms sowie Violinmustk von Tartin

den Fran J. Helff meme, wih 3 em Frau J. erich⸗Kalusay un rl. C (Violine) mitwirken. Der Eintritt ist gegen f. me eines Pro gramms frei.

In der Kai

der 2

sind:

Mannigfaltiges.

voWm 23. d. M

durchsucht und beraubt.

silberne und weige geraubt.

Die Au

Sarge widerstanden. des Prinzen

Weimar, X. Februar. (W. T. allgemeine deutsche Fritz g greg sege gern, us sprache über die schwere die deutsche nig folgende Entschließung an⸗ itungen stehen vor einer Katastrophe. apierbelieferung, die un aller Materialien und nmöglichkeit, einen auch nur annähernden Bruchgrenze drückenden Belastung J hat heute in Weimar die H schen e fe. aus allen Teilen des Reiches zu—= ssprache ergab, daß eine große Anzahl

lung hat nach eingehender wirt schaftliche Presse befindet, einstimmi n , Die deutschen Ze Die völlige Unsicherheit der P erhöhungen des Druckpapiers, Löhne und Gehälter, die U Ausgleich der bereits der Zeitungen zu erreichen, geber der deut sammengeführt. deutscher Zeitungen, darunter Blätter noch durch Not fredite bisher wurden, und daß ohne eine Sicherstellung detz zu noch erträglichen Preisen der Zeitpunkt abzuse überwältigende Mehrzahl der deutschen JZeitun einstellen muß.

Krisis,

bis zur

vor dem

Die Reichsregierung

Fortbestehen

die

e vernichtenden Wirt Spekulationen und Schiebungen auf dem Holzmarkt den hauptsäch⸗ lichen Rohstoff für das Zeitungspapier so verteuert, daß dag Papier für die übergroße Mehrzahl der deutschen Zeitungen unerschwin lich wird. Daran ändert es nichts, wenn einzelne Unternehmungen ohne Rücksicht auf die Mehrzahl der Zeitungen und die bewährte Struktur der deutschen Presse aus besonderen Gruͤnden Papier zu jedem Presse zu erlangen suchen. Es geht hier nicht um Privatinteressen einzelner Ver⸗ leger, sondern um Sein oder Nichtsein der deutschen Presse und der Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Meinung. In letzter Zeitungsverleger die dringende Mahnung Regierungen der Länder und die National- nteresse das Erscheinen der Zeitungen zu gewährleisten durch Sicherstellung einer ausreichenden Menge Preisen und dadurch des Zeitungsdruck papiers. Verhallt dieser Notschrei ungehört, zögern die Regierungen, dann wird der Zusammenbruch der

Stunde richten die deutschen an die Reichsregierung, die versammlung, im allgemeinen

Folgen unvermeldlich.

Bremer Baumwollbör

auf dem

erschossen worden.

bhlreiche Erle

Rom, 23. Februar. Tiflis; Ein starkes Erdbeben in Gorki bei Tiflis forderte Menschen opfer und verursachte bedeutenden

Wirkungen einer solchen Katastrophe noch

um die Existenz

Stelle.

(W. T. B.)

in der sich

einer : und Aufrechterhaltung Ordnung in Deutschland den allerschwerften Gefahren ausgesetzt werden und der Wiederaufbau unmöglich wird. Verschwindet die Zeitung mit ihrer wirtschaftlichen Vermitt auf das In und Ausland, verschwindet ih Ermutigung in Deutschlands s dann treten die Flugblätter a und braußen an ihre keine Liebesgabe für sich, haben das wohblerworbene

Die deutschen

schen

der

über die

n ein.

mit an

B.) Die heute hier tagende

von historischer Bedeutung, nur Zusammenbruch bewahrt eitungsdruckpapiers en ist, an dem die en ihr Erscheinen anscheinend der gar nicht voll bewußt. Einrichtung, ohne Wirtschast

ist si

lung, mit ihrem Einfluß re Aufklä runggarbeit, ihre werster Zeit, dann tritt das Gerücht, er zerstöͤrenden . von drinnen

eitungen wollen lebnen sie vielmehr ab, aber sie ö e, ö. ß . . enzgrundlage der Zeitungen geste aerfhas! die durch

Bremen, 2. Februar. (W. T B.) Der Vizepräsident der se Urban von Ceve ist heute vormittag Blumenmarkte von einem Unbekannten

Stefani

gel 9) h

prengt, nach Die Deckel der anderen Von den Sargdeckeln Kaiser Wilhelms und der Albrecht und der Fürstin Liegnitz find vergoldete Kränze und

Von den Einbrechern fehlt noch jede Spur.

. Preit⸗ 8

die grenzenlosen

resse mit allen seinen

Professor Wglter Fischer am konzert, bei harlotte Rosen

ser Vilhelm⸗Gedächtniskirche ver- anstaltet am Donnerstag, Abends g hr, mann ein Konzert.

r itz Heit

artha Stapelfeldt Vorgetragen werden Orgel⸗ eder von Ph. EG. Bach und des W. T. B und Mozart.

Kohlenstelle a be

Die Reichszentralstelle für Kriegs- und Zivil em Datum des heutigen Tages folgendes genentransport aus Japan in Heute . 62 Offiziere und 881 Mann, die der

Marur aus Japan ahtrantportiert hat, Auch die mit den

aschinen, der

eraus⸗

und

meldet aus

Handel und Gewerbe.

.

Hente findet kein Börsenverkehr statt.

Telegraphische Auszablung.

—— — 24. Februar 23. Februar Geld Brief Geld Brief Amster dam · Rotterdam 3573, 0 3586 00 a6, 00 356400 Brüssel und Antwerpen 709.30 710, 70 716,75 718,25 Christianla.. .. 1678,25 1681,75 1658,26 1661,75 Kopenhagen 1445,59 1446.50 1438,50 1441,50 Stockholm und Gothen⸗ — burg... .. 1513,90 1817, 0). 798, 00 180200 96 ngforgz.. . 39460 395,40 389, 860 390 40 k 522, 00 523, 00 h34, 50 535,50 London.... 328.55 329,35 326,990 327,60 New Jork... 97,90 98, o 95,90 96, 10 , . ee, gong 699,30 700,70 wei... ... 1573, 2 1576,75 1638, 590 1541,50 Spanien.... . 1668,25 1671,35 1638,25 1641,75 Wlen, altes 3845 39, 54 35,56 35 ,] Wlen ¶ Dtsch. Oesterr.) abgestemᷓ. .... 36,46 36,54 35,96 36, 04 1 2 99, 40 9960 1090, 15 100, 35 udapest ..... 34,21 34,29 34,21 34,29 Bulgaren... . . . . Kon tantinopel ö a. . 5 .

*.

Nachbeleihung angemeldet worden.

der Stadthalle durch den Oberbürgermeister eröffnet worden.

* annover, schlägt vor, „W. T. B.“ orjahre, zu verteilen.

Bern 23. Februar (W. T. B..

Bank in Göln. ir. verfügen und den französtschen Handel in der Rheinprovinz ördern.

Am sterdam, 23. Februar. 6

onen Pfund Sterling einen befriedigenden Verlauf.

Der Zinsfuß der Anleihe beträgt voraussicht lich 8 vhH.

— — ——

Wagengestellung für Kohle, Koks und Gereikette—

Berichte von auswärtigen Wertpapier märkten

n,, 23. Februar. (W. T. B.) (Kurse im Groß verkehr.) Deutsch⸗Austral. Dampfschiffahrts⸗Gesellschaft 2291 2281 bis 2337, Hamburger Packetfahrt 1494 – 1531 -= 1511. 152, Hamburg⸗ Südamerik. Dampfsch. 2983 — 294, Norddeutscher Lloyd 1713 - 1766 bis 175 -= 174, Lombarden 50 — 46, Schantungbahn 601 - 595 6d, A. E. G. 428 - 421 — 425, Bochumer Gußfstahl 405 — 415, Deutsch⸗ Zzuxemhurger Bergwerk 360 — 356 — 385, Gelfenkirchener Bergwerk 399 bis 397, Harpener 445, Southweft 85 — 260, Nen Guinea 755 — 860, Otavi Genußsch. 635— 745 - 680 —– 770.

r , Golbrent? =*, ichlsche Kronenrente Sa 66)

che Goldrente — — Wien, 23. Februar. * T. B.). Amtliche Notierungen her

, Wien 33 00 G.

Paris, 23. Februar. (B. T. B.) Ho /o Französische A leihe S780, 4 0/0 Franz. Anleihe 71, 70. 3 , . 1 ö gif e, , ,, . ö. 6. . 3, . Hh3,. 8h, 3 o ussen von „00, ürken unif. 69, 50, 6 — — hir Turn ee ; . Kopenhagen, 23. Februar. (W. T. B.) Sichtwechsel au Hamburg 7.25, do. auf Amsterdam 247,0 . , 107-50, do. auf New York 669, 09, do. auf London 22, 78, do. auf Paris 49,50, do. auf Antwerpen 5, 00, do. auf Helsingfors 27, 26. Stockholm, 23. Februar. (W. T. B.) Sichtwechsel a Berlin 5,75, do. auf Amsterdam 198 50, ds. auf ern dh pin! S6, 75, do. auf Washin ton 538. 00. do. auf London 18 25, do. auf Paris 36,75, do. auf Grüsfel 46,56, do. au Helsingfors 21. 75.

—

(Fortfetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage) .

Theater. Oyernhaus. (Unter den Linden Mittwoch: 45. Dauer- bezugsvorstellun. Tannhäuser und der Sängerkrieg auf Wartburg. Anfang 6 Uhr.

Donnerstag: Tiefland. Anfang 7 Uhr.

Schanspielhans. (Am Gendarmenmarkt. Mittwoch: 51. Dauer⸗

heöugsvorsteslung. Friedrich der Große. J. Teil: Der Kronprinz. Anfang 64 Uhr. ronprinz

Donnerstag: Die Gabe Gottes. Anfang 7 Uhr.

— —— — 1 /

Familiennachrichten.

Verlobt. Fil. Barbro Liljefors mit Hrn. Leutnant der Reserve,

Referendar a. D. Felix Graf von Schwerin (Osterby, Schweden =

Bohrau).

Gestorbe n. Hr. Regierungs. und Geheimer Baurat a. D. 6 Wegener (Breslau). — Hr. Oberstabtzarjt a. D., nitätsrat Br. Max Brecht (Berlin.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg.

Kerr mmortlich n den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Mengerinmg in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle ( Mengerin a) in Berlin. Druck der Rorddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen leinschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 18 A und B)

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregifter Beilage,

— Die Gesamtsumme der Ende Janugr im Umlauf befindlichen Berliner Pfandbriefe, einschlleßlich der der Sicherheitsmasse und der Pfandbriefkasse des Instituts gehörigen Stücke beträgt nach vorläufiger Berechnung insgesamt 291 995 660 M genen 282 797 200 0 im Vocsahre. Im letzten Jahre sind 235 Grundstücke zur Neu- und Von den auf diese Meldungen hin genehmigten Beleihungen sind 22 116 800 „ noch nicht abgehoben.

— Die vom Textilwaren⸗ECinkaufsberband Nordost“ veranstaltete erste ostdeutsche Textilmustermesfe ist laut Meldung

aus Königsberg Sonntagmittag im großen Saag

— Die Kautschuk ⸗ und Guttgpercha⸗Compagnie, zufolge, 30 vh, wie im

rn. ; Wie der Bund“ nach der Financial Times“ berichtet, meldet das englische Handelssetrelariat in Paris die bevorstehende Gründung einer Franko⸗Rh e inischen Die Bank soll über ein Kapital von 20 Millionen

(W. T. B.) Wie Algemeen aus London meldet, nehmen die New Yorker Ver— andlungen üher eine Anleihe an China in Höhe von 5. Milli— Der englische Anteil wird in Amerlka, der französische in Japan ausgegeben wenden.

Ruhcrepier SDherschlesisches Rer. Anjahl der Wagen am 21. Februar 1920. ,,, 18 749 7211 Nicht gestellt. 3 412 1327 Beladen zurüũck⸗ gestellt a 4 . 7124 am 22. Februar 1920. Gestellt .. 6153 1205 Nicht gestellt .. 606 a. Beladen zurück 4 5 740 1199

zum

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Haupiblatt.) Preußzische Landesversammlung. 19. Sitzung vom 23 Februar 1920, Mittags 12 Uhr.

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)

Der Gesetzent wurf Gisenbahn güter⸗ Antrage des Haushaltungsausschusses, der ihn nach der Er⸗ lärung des Herichterstatters hat annehmen müssen, damit das Milliardendefizit nicht auf allgemeine Steuern genommen werden muß, in zweiter Lesung ohne Erörterung genehmigt.

Ohne weitere Erörterung wird die Vorlage endgültig ge— nehmigt. .

Bei der sofort angeschlossenen dritten Lesung führt

Abg. Paul Hoffmann (U. Soz.) aus, daß Cine neue ge⸗ waltige Steigerung der Preise für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände der Tariferhöhung sein wird. Der Vorortverkehr müßte im Interesse der Arbeiterschaft und der Minderbemittelten begünstigt, den Laubenkolonisten müßten die bisherigen Ermäßigungen auch sernerhin sugestanden werden, wenn der Personentarif demnächst gleichfalls ge⸗ waltig heraufgesetzt wird. Die Arbei terschaft der Cisenbahnwerkstätlen habe man verläumdet und ihr den Fuß auf den Nacken gesetzt. Die

3 wer. . 31 ar nkofrini doro I rYBoj HG Verwaltung trage viel mit Schuld an dem unbefriedigenden AÄrbeits—

über Erhöhung der und Tiertarife wird nach dem

. dre Folge

——

im Wege

. 2 3ustandes. Vie

Erste Beilage

Kündigungen zum, Zweck der sein, wenn die Entscheidung Zurzeit sind also in Berlin Kündigung Wie kann der Minister die im Reichsre lassene Kündigun z 1 9) 2 2 d 3 2 Yan s Reich * läßt 8ry0 Kündi⸗ durch eine Verordnung ausschalten? Das Reichsrecht läßt die. Tünd gung zu, falls das Einigungs amt zustimmt. „Künzigungen zum Zwecke li berhaupt nicht. Der Minister scheint dies selbst zu fühlen, denn er sagt in der Verordnung, daß jede Kündi⸗

Mietssteigerung sollen

* 5 . 1* der Verord̃

gefallen ist. cht zulässig.

nach ündig

gung bis zum Beweise des Gegenteils als eine Kündigung zum Zwecke der Mietssteigerung anzun in außerordentlich schwerer Eingriff in zivilrechtliche Verhältnisse ist es a wenn die Verorgnung zivilrechtlich ergangene Urteile j ö. h könnte ein Mieter sogar einen Teil der rechtskräftig festgesetzten Miete zu rickfor dern. Das ist ein Rückfall in die Kabinettsjustiz schlimmster Art. Die

ung kann nur gesetzes vorgenommen werden. Die Verordnung 1

J

Reichsberfassung schützt das Eigentum, und eine Aender

⸗ 5 . d des Reichs

und danach sich darauf! zahlen hätte. Das mi aufs höchste ge fähnd Mensch weiß, was wesen mag diskut in, aber sondern ausschliesllich der Gesetzgeber ka etwas wünschen keine Ressortdiktatur eines einzelnen Ministers das reine wirtschaftliche Zuchthaus, aber keine Objektioität

Verordnung weniger z 37 9 a ,

schen beiden Pa

Kündigung

Neichsanzeiger und Preußischen

erst zulässig bei seinen Ausführungen unterlaufen sind.

.

— 5 Seite so

Staatsanzeiger. 1920.

Wenn man auf der einen sehr freigiebig mit Kritik ist, muß man sich so wappnen,

daß man nicht selbst mit Kritik überschüttet werden kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Auf Einzel heiten der Rechtsdarlegungen, womit der Herr Kollege

Ruer die Verordnung glaubte abtun zu können, will ich zu nächst nicht eingehen (hört, hört! bei den Deutschen Demokraten); ich werde von einem Vertreter meines Ministertums die rechtliche

Seite darlegen lassen, und da wird sich herausstellen, daß ein ganz;

5 8 3 836 N ö anderes als das entwickelte Bild herauskommt, daß von Verletzung

der Reicheverfassung oder der Bestimmungen des Bürgerlichen Ge etz⸗ buches, und was sonst vorgebracht worden ist, gar keine Rede sein kann. (Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Abwarten) Ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß das Neichs⸗

justizministerium und das preußische Ministerium genau auf meinem

Standpunkt stehen. Also, davon, als ob das Wohlfahrtsministerium leichtsinng ohne rechtliche Prüfung, wie man aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ruer schließen müßte, an eine so schwierige Materie herangetreten wäre, kann nicht die Rede sein. An der Spitze des Reiche justiz ministerlums steht ja ein Fraktionskollege des Herrn Abgeordneten Ruer. (Zurufe bei den Deutschen Demokraten.) j mir das Reichsjustizministerium und das preußische Justiz— M

die bei der rechtlichen Ausgestaltung der Verordnung

Wenn

ministerium,

ergebnis. Sie habe die Wirtschaftlichkeit des Krieges urch zahlreiche ö ,, mitgewirkt haben, mitteilen, daß die Einwendungen gegen die s . a , . 3 556, Mor kzeitbo übor (SS — 1lprusen. ö — 9 ö ! ö = — . , gefährdet, ö den ,. : . über . na n r en Assesser.! angefochtenen Bestimmungen, die Sie vorgetragen haben und schlechtes Material sei die Klage allgemein. Man habe neue Lokomo⸗ Mech ts ingen würde der Woh smini] durch d , . ö. r 3. . ,,, f . 6 n ,,,, hterbog ohne , allen sein die nicht neu sind — sie sind von Haushesißerorganisationen tien ins Ausland verkaust und lasse z. B. in Jüterbog ohne Aufsicht examen ge allen sein⸗ ; . : . ; . , ,,. Güter⸗ und Personenwagen jahrelang umherstehen. Zahlreich seien die Abg. Conradt (D. Nat.): W die Auffassung, schon im Monat November vorge racht worden — (hört, hört! bei 2 7 . 5 . 6 r mes . 4 . , . J . d,, . 5 10 5 2. ö. h ⸗ 3 n 2 . . reer 7 Maßregelungen sogar von Kriegskrüppeln wegen Zugehörigkeit zur daß für die Mieter in heu ö 10 a4 he ne, den Soz-Dem.), als nicht stichhaltig bezeichnet werden mußten, so U. S. P. während der Minister doch nur habe Faulenzer entlassen vom Reiche erlassenen

wollen. Unter den Gemaßregelten befänden sich Leute, die 18 bis 20 zahre im Dienste standen, und viele Funktionäre des Gisenbahner⸗ derbandes, auch mit ee tee, dekorierte, nur weil sie wagen, aufrecht zu stehen, der U. S. P. oder den , . zuzurechnen. Die jetzigen Maßnahmen zur Verlängerung der Arbeitszeit hätten nur den Zweck, auf einem Umwege den Eisenbahnern den Achtstunden⸗ tag wieder zu nehmen. . .

Ohne weitere Erörterungen wird die Vorlage endgültig genehmigt.

Die Vorlage, betr. Errichtung von Ortzs⸗ gerichten fürdie 1917 in die Stadt Höch st a. M. eingemeindeten Ortenunterliederbach, Sin d⸗ lingen und Zeilsheim, wird dem Gemeindeausschuß überwiesen, ebenso der Gesetzentwurf, betr. eine einst⸗ weilige 6 des Proninzialaus⸗ schusses in Düsseldorf und des Landesaus⸗ ele in Wies b

U l

ufgaben und. 3 schen Provinzial

den zur Uebernahme der ändigkeiten des rheini⸗ ndtages, bezw. des Kom⸗

a st a

munallandt ages des Bezirksverbandes Wiesbaden. Die Vorla betr Aenderung der Amts⸗

e, .

,,, n , n dh n m. wird in zweiter Lesung angenommen. ; ö.

Dann folgt die Beratung der Anträge der De mo

Ji n nn , n

mieten. . Der Antrag der Demokraten geht dahin, den Herrn Minister fr Volkswohlfahrt zu ersuchen, die von ihm erlassene Verordnung zur Festsetzung von Höchst⸗ mieten vom 9. Dezember 1919 schleunigst der Lande s⸗ versammlung vorzulegen, um ihr eine Nachprüfung der Recht⸗ mäßigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Verordnung zu ermög— lichen. h Die Deutschnationalen beantragen, die Staats⸗ regierung zu ersuchen, IM die Aus führungsbestim-⸗ mungen zur Verordnung des Ministers für Volks⸗ wohlsahrt vom 9. Dezember 1919, betr. Einführung einer , für Miets steiger ungen, durch solche zu ersetzen, deß sie gleichmäßig den Interessen der Mieter und auch der Vermieter gerecht werden, M Vorsorge zu treffen, daß in kürzester Zeit der Landesversammlung die Verordung zur Prüfung ihrer rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen vor⸗ gelegt wird. Abg. Dr. Ruer (Dem) begründet den Antrag seiner, Partei. Wir erkennen an, daß der Wohnungsmangel zu einer behördlichen Regelung des Wohnungswesens im Interesse der Minderbemittelten zwingt. Aber jede Regelung muß. auf dem Boden des Rechts stehen und darf nicht mit den von der Reichsregierung erlgssenen Gesetzen und rechtsgültigen Verordnungen Heilidie ren. Die einseltige bewußte. Be nachteiligung eines einzelnen Gewerbes darf nicht zu wirtscheftlichen Schöüdigungen führen. Das Reichsgesetz vom 17. April 1919 ist nur erlaffen zum Jweche des Uebengangs der Kriegsmwirtschaft in die , , . Die festgesetzte HG nen, soll nicht allein fir die Wohnräume, fondern auch für Büros, Läpen und andere Räume gellen. Ist es unbedingt notwendig, daß der Kaufmann, oder Gewerhe—= treibende, der Ausländer, der in Deutschland ein Geschäft machen will. dies auf Koften des Vermieters tut, indem er eine viel zu geringe Miele Kbit? Hat der preußische Minister für Volkswohlfahrt ein Interesse daran, dle Kriegsgewinnler zu schützen? Denn das ist doch die Folge der Verordnung. In Berlin wird durch das Wohnungsamt die Miete ür ein möbliertes Zimmer mit 30 6 als genügend bezeichnet. Wo bekommt min für 36 M ein anständig möbliertes Zimmer? Es ist doch ungerecht, daß ein Vermieter, wenn er sich an das Mietseinigunngs— amt wenden muß und siegt, auch noch die Kosten für die Gutach ken der Sachverständigen bezahlen muß, die er hat aufwenden müssen, um gegen den widerspenstigen. Mieter. durchzudringen. Das 9st. doch nur ein Abfchreckungsmitsel, das Miebseinigungsamt in Anspruch zu

V X

inister hätte dafür sorgen müssen, daß von / Reichs . ,, ö Wenn das Reichsrecht sagt, daß

bie Mielseinigungsänrter entscheidend sein sollen, so kann eine Landes- , beftimmte Mietshöhe vorschreihen. Nach 8 4 der Verordnung kann die kommungase Aufsichtsbehörde Cinspruch erheben. Der Wohnungsverband Groß Berlin hat die Mietshöhe festgejetzt, der Oberpräsident der Probin Brandenburg, hat dagegen Ein⸗ spruch erhoben, weil diese Höhe über das hinausgeht, was der . als gerechtfertigt ansieht. Der Wohnungsverband, hat an einem Beschluffe festgehalten, die Sache geht wieher zurück an die kommungle Auffichtsbehörde und sie unterliegt jetzt einem Aus⸗ schuß von zehn Hausbesitzern und zehn Mietern. Dieses Hin⸗ und Herschieben dient nicht dazu, die Verordnung populär zu machen.

aber wir halten auch dafür, d

8 8 ad r väütr nor 1D BiIBaher I haben wurden, und bisher

ordnungen völlig ausge um die Interessen be der Kampf in die P fahrtsministeriums und Minister erlassenen Ausfül In Breslau hat am letzer getagt, und in dieser V

6 ! ö! v Gaiskossiker schaft mit den Hausbesitze

* ö * 5 vprenin ves Ye spl Verordnung des Wohl

dazu

ien jetzt erst durch die ĩ z besonders durch die estimmungen hineinge ierstag der dortige Mieterscl Antrag, eine Ar

ren, von der Vageso

n. 11 5m g n en

abgesetzt worden, ein interessanter Beweis dafür, daß der wirtschaftliche

- 55 i, ; . 33 . Friede seitens dieser Vereinigung nicht so in den Vordergrund gestellt worden ist, wie es im Interesse der Volkswohlfahrt notwendig wäre.

Wir treten auf die Selle der Mieter, soweit ungerechte Forderungen

der Vermieter festgestellt werden; aber man muß auch nach der anderen Seite die gleiche Gerechtigkeit walten assen. Diese Gerechtig—⸗ keit vermissen wir mit dem Vorredner. Auch bei uns hat die Verord- nung die schwersten Bedenken hervorgerufen. Man sellte kaum für möglich halten, daß sie ergehen konnte, ohne daß das Parlament sich damit beschäftigt hätte. Dann wäre viel Verdruß und Erbitterung vermieden worden. Die Verordnung besteht eigentlich durchaus zu Unrecht. Das schlimmste sind aber die Ausführungsbestimmungen die ganz, bedeutend in das Reichsrecht, eingreifen und einfach die Vor schriften negieren, daß rechtsverbindliche Sprüche der. Mietseinigungs= ämter nicht angefochten werden können. Demgegenüber verfährt der Minister nach seinem Gutdünken. In der Verordnung ist bestimmt, daß die laufenden Mielsverträge und frühere bezügliche Festsetzungen insoweit unberührt bleiben sollen, als sie die zulässige Hächstgrenze nicht überschreiten, daß sie aber im übrigen sich vom nächsten Zahlungs termin ab auf diese Grenze von selbst ermäßigen. Hier hal sich der Minsster direkt und bewußt mit der Reichsgeseßgehung im Widerspruch gesetzt, und es ist bedauerlich, daß eine so hohe Stelle sich das sagen lassen muß. Jetzt hat auch jedes Mietseinigungsamt von sich aus zu prüfen, ob die Verordnung zu Recht besteht oder nicht. In welche Rechtsberwirrung kommen wär damit, hinein! Die Absicht des Ministers ist gewesen, in die Mieterkreise eine gewisse Beruhigung zu bringen. Wenn der Minister aber in einer, Zuschrift an das „8. Uhr—⸗ Abenblatt“ den Satz ausspricht, daß der Mieter leistet der Vermieter aber nicht, so kann ein solcher Satz in einer solchen ganz unzulässigen Verallgemeinerung unmöglich zur Beruhigung und zur Verständigung beitragen. Es wird damit den Mietern die Meinung beigebracht, als habe der Hausbesitz nichts weiter zu tun, als die Notlage der Mieter auszubeuten. Wucher soll und muß bekämpft werden, sei es auf dem Wohnungsmarkt oder sonstwo, aber man soll sich doch hüten, von der Ministerialinstanz aus die Sachlage derart zu rerallgemeingn. Ein Interessengusgleich zwichen beiden Parteien ist gerade im In= teresse der Beruhigung des Wirtschaftslchens dringend no wendig, Es ist im höchsten Grade ungerecht, daß die M 3. Auhfschlag nach dem Mietspreitz von 1914 gefordert und berechnet werden sollen. Dadurch, kommt gerade der anständige Hauswiht gogenfher dem— jeninen in Machtbeik, der immer und immer wieder die Mieten in die Höhe geschraubt hat. Cin solchez Schematisicren ist völlig. un= angebracht. Weit besser hätte das Mietseinigungsamt unter seinem unvarteiiscken Vohrsitzenden die Regelung in die Hand genommen. Was die Rewaratimen betrifft. so perweise ich nur noch darguf., daß nuch die Baugenossenschaften, denen der Minister in den Aus führung bestimmuungem eine Art Hintertür geöffnet hat, nach ihren Jahres berichten, gar nicht mehr in der Lage sind, ohne viel erheblichere Mietesteigernmgen ihren Ver flichtunge n guf diesam Gebiete mar; zukommen. Gs weden von ihnen Mie testej gerungen bis zu 70 I. als nohwendig bezeschmet. Der Venliner Polis vräsident bat ein mul dawn gesprochen, daß mon der Woh nungemot. bis zh einem gewissen Grade dadurch steuern könnte, daß man lästige. Auslänzer Our. wiesg, bzw. sie in Komzentygtionelsagern unterh rächt. Auf diese Wese würde allerdings möglich sein, unseren dentsschen Volksgenossen Tausende von Wohnungen zur Verfügung zu stellen; dieser dringlichen Aufgabe sollte man doch näherhreten. 8s geht nicht an, deß der Hansbesitz dauernd zusetzen muß. Ich selbst müßte als Bre lauer Hausbesitzer auf die Mieten von 1914. mindestens 3273. 3 zu⸗ schlggen, wenn ich nur die Alernotwenmdigsten Ausgaben ohne ene größere Reparatur aus den Mielseinnahmen bestreiten müßte, 6s ist erfordersich, Te Auf zungebestimmmnden aufzuheben und, die rechtlichen Grundlagen der Verorßnung ührphanmt zu priifen. Auch de volkswirktscheftlichen Nachtzile der Venorhdnnnna, die n, Schädigung des Handwerks und des gewerhllichen Mittelstan des. dürfen hier nicht übersehen werden. Zum mindesten sollte das Baus sich, mit einer Kommisstneberatung ber Verordming einde nstanden ,, und so lange sollten die Ausführungsbestimmungen sucpendiert werden.

Minister für Volkswohlfahrt Stegerwald: Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Ruer hat die Verordnung in Grund und Boden kritisiert und dann zum Schluß gemeint, er habe sie obfektiv behandelt. Von Objektivität babe ich in seinen Aus⸗ führungen nichts bemerkt. (Sehr richtig! bei den Soꝛialdemokraten) Er hat ferner die Juristen des preußischen Wohlfahrtsministeriums lächerlich zu machen versucht. (Widerspruch bei den Deutschen Demo⸗ kraten, — Er hat dargelegt, daß er nicht glaubte, daß er mit dem Aufbau einer solchen Verordnung das Assessorexamen bestanden haben

würde. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Nun mache

2 Mit Ausnahme der Reden der Herten Minister, die im lante wiedergegehen werden. ;

ich ihn darauf aufmerksam, daß auch ihm eine ganze Reihe Irrtümer

von dem ; ‚ . können; als einzigen Vorschlgg unterbreitete er, daß man die An⸗

zenügen. Das wollte ich hier in der Einleitung sagen.

dürfte das 2 ö * ö . . 59 3 sRiügr zr Im übrigen bemerke ich, daß der Herr Abgeordnete Ruer zwar

laubte, mit feinen Rechtsdeduktionen die Sache ein sach abtun zu

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gelegenheit durch Reichsgesetz regeln solle, das wußte ich schon vorher. Nöch der rechtlichen Seite ist der Weg äber die Reichsgesetzgebung

der einfachste, praktisch ist er bei der Verlchtedenheit der Verhältnisse in den einzelnen Ländern sehr schwierig. Vor wenigen Monaten war das Reich zu diesem Vorgehen noch nicht entschlossen; jetzt ist es dazu bereit. Wie man aber der schwierigen Materie, vor der wir gegenwärtig stehen, die geeignet ist, eine zweite Revolution in viel stärkerem Maß vorzubereiten (sehr richtig! bei den Soꝛ - Dem.) bei solcher Sachlage Herr werden soll, davon hat er kein Wort gelagt. Ich komme also jetzt, weil diese wirtschaftliche und politische Seite der Angelegenheit und die Situation, wie sie gegenwärtig auf dem Haus« und Grundbesitzmarkt liegt, von den beiden Vorrednern mit keiner Silbe gestreift worden ist, weil weiterhin die Einigungkämter und Kommunalverbände gar nicht generell für den ganzen preußischen Staat die Situation übersehen, zunächst einmal auf die allgemeine Lage, in der wir uns gegenwärtig auf dem Gebiete ber Wohnungs⸗ politik befinden.

Die Wohnungsnot der Gegenwart hat einen Umfang erreicht, wie sie die Geschichte in Deutschland und in Preußen noch nie ge⸗ kannt hat. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In Groß— Berlin sind gegenwärtig etwa 80 000 Bewerber in die Wohnungs—⸗ listen eingetrago'n. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Sie sind bei den Wohnungsämtern angemeldet und können tein geeignetes Obdach finden. In Breslau find es rund 10 000, in Cöln 6000 usw. Dabei sind wir auf dem Höhepunkt der Wohnungsktnappheit noch gar nicht angelangt. Die Verhältnisse haben sich seit Herbst vorigen Jahres bedeutend verschärft.

Im Frieden haben wir jährlich etwa 200 000 Wohnungen her⸗ gestellt, während des Krieges und auch teilweise noch früher ist der Wohnungsbau faft völlig brach gelegt gewesen, so daß gegenwärtig etwa 1 Million Familien ohne geeignete Behausung sind, d. h. daß etwa jeder 15. Familie das früher gewohnte Obdach sehlt. (Hört, hört! bei den Sozialdemotraten. — Abg. Dr. Buer: Was hat das mit Ihrer Verordnung zu tun?) — Das hat sehr viel mit der Ver—⸗ ordnung zu tun, Herr Kollege. Ich habe nicht nur die Aufgabe, etwa gegen Sie zu polemisieren, sondern Aufklärung im Lande zu ver⸗ verbreiten. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Die Tat ache, daß jede 15. Familie ohne geeignete Behausung ist, klingt sehr hart, und trotzdem kommen wir an ihr nicht vorbei. Sie verschärft sich noch deshalb, weil wir wieder 400 000 deutsche Brüder ins Land bekommen, die jahrelang in Gefangenschaft waren; ferner deshalb, weil die Heiratslust gegenwärtig aus Gründen starker ist, auf die ich im einzelnen nicht eingehen will; weiter deshalb, weil der Bautätigkeit die allergrößten Schranken auferlegt sind. Wir wissen noch nicht, ob wir den Menschen dort, wo sie sich heute auf⸗ halten, dauernd Existenzmittel verschaffen können, ob und in welchem Tempo wir wieder in die Weltwirtschaft hincinwachsen, ob wir unser Gesicht stärker nach dem Osten kehren müssen, oder ob und in welchem Tempo wir in stärkerem Maße und in welchem Tempo innere Ko— lonisationsarbeit treiben müssen. Aus allen diesen unsicheren Faktoren heraus, wozu noch die große Baustoffknappheit in den nächsten Jahren kommt, ist es ausgeschlossen, daß man dem Wohnungsmangel, der in den genanaten Ziffern hervortritt, in absebbarer Zeit auch nur wesent lich begegnen kann. Die Baustoffe werden in den ersten 5 Jahren sehr knapp bleiben; die vorhandenen Baustoffe werden zu einem großen Teil wieder für den Wiederaufbau Frankreichs abgegeben werden müssen, weiterhin werden sie vorzugsweise für den Bau von Bergmannsheimstätten verlangt werden müssen, um die Kohlen produktion zu steigern, so daß in den ersten Jahren selbst für den Kleinwohnungsbau nur sehr wenig Baustoffe zu Verfügung stehen.

In einer solchen Situation kann naturgemäß von einer freien .

Wirtschaft im Baustoffgewerbe und beim Wohnungswesen keine Rede sein; sie wurde auch von den Herren Vorrednern nicht gefordert. Das Wohnungswesen eines 60 Millionenvolks kann aber bei den gegenwärtigen anormalen wirtschaftlichen und politischen Verhält ˖ nissen auch nicht dem Zufall überlassen bleiben. (Sehr gut! bei den

Sozialdemokraten.)