* .
und zweitens, daß keine rechtsgültige Mietvereinbarung mehr über die Höchstgrenze hinaus abgeschlossen werden darf. Diese Dinge liegen auch im Interesse des soliden Hausbesitzers. mit auf die spartakistischen Zustände hingewiesen hat, die auf dem Gebiete der Mietzinssteigerung sich herausgebildet haben,
Weise, daß in dem einen Haus 15 oso, zinssteigerung zu verzeichnen waren.
. Auch der Hinweis, daß durch die Höchstmietoerordnung die Einigungsämter allzu stark belastet wurden, trifft nicht zu
hat mir gelegentlich der Rheinlandreise
Beigeordnete für das Wohnungswesen in Cöln gesagt, daß er bereits 3000 Sachen vor dem Mieteinigungsamt monatlich zu erledigen hatte,
bevor die Verordnung in Kraft trat.
bereits vorher nachgewiesen. Sie ist
Gemeinden bzw. den Kommunalaufsichtsbehörden Bewegungsfreiheit und läßt weiterhin den Mieteinigungsämtern weitgehende Bewegungs⸗ freiheit, fo daß sie nicht als starr angesprochen werden kann. Dem bodenständigen Hausbesitzer wird Schaden nicht zugefügt. Verhindert wird, daß bei der gegenwärtigen Wohnungsnot weiter von ungesunde Zustände herbeigeführt werden. bequemlichkeiten für die Hausbesitzer b treten, dann müssen diese bei der gegenwärtigen großen Not wie vieles
andere ertragen werden.
Der Einwand, daß die deutschen mit den ausländischen Verhält- nissen wegen der großen deutschen Teuerung nicht vergleichbar seien, ist bei der Höchstmiet verordnung nicht begründet. der Haitsbesitzer zerfallen in zwei Gruppen, einmal die Hypotheken⸗ zinsen und zweitens die Reparaturkosten.
Die Hypothekenzinsen sind im Ausland ebenso hoch wie in Auch im Ausland ist der Zinsfuß anleihepolitik ähnlich wie in Deutschland gesteigert worden. Für die Reparaturen können Zuschüsse bewilligt werden, so daß das Argument als Teuerung in dieser Hinsicht zu h keit. Wie behandelt! auf die Straße dem Hauseigentum zugleich das Auswuch recht erhalten zu haben. schaftliche Konjunktur ausnutzen zu dürfen. heit, des deutschen Volkes die Augen übergehen. J ist eine Wohnung im Hause Schlüterstraße 26, die bis zum 1. Juli 1915 209 1 Miete kostete, bis zum 8. Jul auf 4700 M .
er, die in einem halben Jahre neunma sitzer gewechselt haben, und deren Wert in dieser Zeit auf das Drei⸗ f Und für alle diese schamlosen Preistreibe— Die dänische Gesetzgebung gibt Recht, die Mieten herabzusetzen, auch Mietssteigerungen Welcher Wucher wird spensell er uns Abgeordneten, mit den Wir beantragen, die Verordnung der ; und wünschen
Wir schließen uns diesem
Deutschland.
einer starken Differenz in der Höhe der hönfällig ist.
Ich sage nochmals: Diese Verordnung vermeidet Härten, garan⸗ pitals und ist weit weniger
tiert die Verzinsung des angelegten Ka scharf als ausländische Anordnungen.
Daß wir auf dem Wohnungsmark Situation gegenüberstehen, glaube ich im einzelnen nachgewlesen zu Der preußischen Landesversammlung fehlt die Kompetenz auf dem Gebiet der Mieterschutzgesetzgebung. Wenn sie die Kompetenz ich die Verordnung selbstverständlich vorgelegt nicht aus Diktaturgelüsten gemacht, sondern
haben.
hätte, dann würde haben. Ich habe sie weil sie notwendig war. Die Kompetenz schutzgesetzgebung siegt beim Reiche. Dieses
Deutschland eine solche Verordnung erlassen wollen; ich, weil in Preußen die größten Mißstände hervortreten, diese Ver— für den Bereich des preußischen Staates erlassen. Die preußische Landesversammlung kann die Verordnung nicht abändern, sie könnte lediglich ihre Zurückziehung fordern oder aber den Wohl⸗ Abg. X fabrtsminister um Abänderung ersuchen; denn ich konnte in der Angelegen⸗ heit nur als Mandatar des Reichgarbeitsministeriums handeln, wie es die Verordnung vom 22. Juni ausdrücklich vorsieht. Nach dieser Verordnung können die Landeszentralbehörden mit Zustimmung des Reichsarbeits— ministeriums im Rahmen des § 5a, Anordnungen erlassen. Es ist also keine Verordnung, die das Staatsministerium erlassen hat, keine Verordnung, die die Materle der preußischen Gesetzgebung betrifft, sondern eine Ausführungsverordnung im Rahmen des § Ha. der
ordnung
Reichsberordnung. Wenn man so die
Meinung, daß, nachdem insbesondere eine Regelung durch das Reich geplant ist, diese ruhig abgewartet werden könnte.
Der preußische Wohnungsminister konnte und durfte der gekenn⸗ zeichneten Entwicklung nicht tatenlos zusehen.
gewiesen zu haben, daß ich im Hinblick
die auf dem Gebiet des Wohnungswesens in Preußen hervortraten,
1. i , gsachen. ote,
2. Aufge erlust und Funds. Zustellungen n. berg! B. Ir n Verpachtungen, n,, 2c.
4. Verlosung ꝛc. von W
Wertpapieren. b. Kommanditgesellschaften auf Aktien n. Vttiengesellschaften.
H Untersuchungs⸗ sachen
Die am 18. Juli 1919 von dem diets. Gericht gegen den Landsturmmann Ftarl Thiele vom Großen Haupiquartler er- lassene Fahnenfluchtzerklärung, veröffent licht im Reichganzeiger vom 26. Juli io l Nr. 167, [43772 wird hiermst zurück. gejogen.
Cassel, den 20. 1I. 1920.
Gericht der 22. Divlfion.
IIIb zo]
Die unter Nr. 18798 vom 29. Mai 1201 vom Gerlcht her 15. Inf. Div. ver⸗ tn ih gen Fahnen fluchtgerklärung gegen en
Mugketler Johann Georg Ludwig Etreckfusßs vom Inf. Regt. 65, geboren am 25. Februar 1866 zu Ingelfiagen, Kr. Künzelgau, wird Yiermit zurkqch⸗ genommen.
Gölun, den 14 Februar 1820. Altenverwaltungsstelle (II8b21]
Die unter Nr. 40119 vom 14. Auguft 1801 vem Gericht ber 158. Inf. Sir. e öoͤffentichte Fahnenfluchtgerliärung gegen den Mugketser Peter Anton Goesfelg eb. am 8. Juli iss zu Dumm -⸗Neuwverd,
M. - Gladbach, wird hiermit zuruͤqch⸗ genommen.
Cöln, den 14. Februar 1920.
Aktenverwaltungistelle.
ei dem Zuschußverfahren ein⸗
Er ist es gewesen, der hätte.
in der
im Nachbarhaus 100 60 Miet—
In Cöln der preußischen Minister der
schluß des Das habe ich
nicht starr. Sie läßt den
großenteils Fällen nur
Wenn bestimmte Un— als Flugbl
Dr. Ruer Die Hauptausgaben
durch die Kriegs—
lassen.
familien
t einer geradezu verzweifelten
; 9. reien sollen auf dem Gebiete der Mieter⸗
hat ursprünglich nicht für ganz deshalb mußte
sind leider worden.
Sache jeht, bin ich de . Sache ansieht, bin ich der müssen. Es ist auch Verordnung Ich glaube nach⸗—
auf die großen üebelstände, wind mmer
I 18522 Erledigung einer Fahnes flucht sertlürnng. Die unterm 19. 2. I6 vom Gericht der siv. 56. Inf.⸗Brigade Raffatt in der Adam Reg vom e- Inf. Regt. Nt. 249 erlassene
ledigt. ĩ er statn, den 19. Februar 1920. Gericht Aufl. Stab hb3. Zweigftelle.
lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. (118526 de, Gehn
in 3 Ee el 63 Aktie Nr. O6 19 der Neuen Baum wo llen · spinnerei Bayreuth in Bayreuth über
1000 M, ausgeflellt zu Bayreuth am 31. Mal 1890, beantragt. Der aber bleser Urkunde wird aufgefordert, ent in dem auf Mittwoch, den I. De 8 1920, Nachmittags A uhr, S. S. 580 anberaumten Aufgebota termin selne bel dem , Bay⸗ e. r vorzu. egen widrigenfa
derselben erfolgen wird.
handeln mußte. Allerdin
Jetzt steht das
nichts geschehen ist Wenn bestimmte Formulare Wohnungen sich sehr vermehrt' hat, für das Zuschußverfahren nach 8 10 eingeführt werden, läßt sich eine wesentliche Entlastung der Mieteinigungsämter herbeiführen.
Ich sage weiter: die preußische Höchstmieten verordnung ist milder, als die Höchstmietverordnungen aller übrigen Länder.
und immer über Mietssteigerungen. Es gemeint waren, aber umgangen
in den Stei
kosten zu begründen.
von. Mig tei nigungeämtern Schnelligkeit gehen Grunds und werden von Kriegsgewi
Hausbesitzer von sechs oder acht
worden. Es gibt Häus fache gesteigert worden ist.
den Mietseinigungsämtern das wenn vorher keine Erhöhung stattgefunden hat. sind dort nur bis zu 10 3 gestattet. in Berlin, und namentlich auch gegenüb möblierten Zimmern getrieben! Landesbersammlung zur darüber namentliche Abstimmung. Be ö e r⸗Oberschlesien (Zentr): Antrage an.
Gesetzmäßigkeit zu dringen, haben wir kein Rechtsheständigkeit steht uns nicht zu, der Gesamtheit der Regierung unterzeichnet ist. Gegen den Minifter i . gerichtet nisters geht hervor, daß, wenn nicht erlassen wäre, sie jetzt im Hinblick auf die ungeheuerlichen Mielssteigerungen erlaffen werden müßte.
vorde Aus den Angaben des Mi eine solche Verordnung noch
Von. der Darlegung des Minif friedigt gewesen, alz tatsächlich Bestimmimgen nicht so behandelt worden
wird anf den Anzeigenpreis ein
Untersuchungssache 6m den Unteroffister Schen
ahnenfluchtgerklärung ist er⸗ der in dem auf den A8. Oltober 1930, G
X Aufgebote, Ver⸗ (ie
e slicic irma ber liriunden folg
teurer geworden.
Mieter eingebüßt. Prozent und selbst zugellaassen worden.
von 100
Das ist keine der Volkswirtschaft
haben die Hausbesitzer im Kriege
gesetzt worden. Die
—
die Mieter aufkommen?
Kenntnisnahme vorzulegen
luf die Vorlegung der Verordnung zur
aus diesem Anlaß ungualifizierbare
in der V
außererdentlich gewagt, wenn ein einzelner erläßt. die geradezu ein Problem sösen
hört! rechts.) Abg. Klod t- Adlershef (9. Soz): Seitens der Hausbesitzer
Mit tücke von einer Hand in die nnlern weit über den gemeinen Wert be— zahlt. Wenn die heutige Rede des Abgeordneten Dr. Ruer in Kiel att verbreitet wür dafür herzlich wenig dankbar sein. über den Wohnungswucher an den
gs wäre es mir lieber gewesen, wenn das Reichsarbeitsministerium für ganz Deutschland die Verordnung erlassen Reichsarbeitsministerium auf dem Standpunkt, daß von Reichs wegen gehandelt werden muß.
Wenn Sie so die ganze Situation ansehen, dann glaube ich, daß man im Hinblick auf die Tatfachen, vor denen man steht, mein Verhalten würdigen und billigen wird, und das um so mehr, als jetzt die Materie in Fluß gekommen ist und woh kurzer Zeit durch das Reich geregelt werden wird.
l in verhältnismäßig (Bravo!)
sind die Wohnungsmieten teuer Schon im Kriege häuften sich die Klagen und ergingen Verfügungen dagegen, die gut oder ignoriert worden sind. Waffenstillstandes mußte ein direkt wahnsinniges Tempo ĩ gerungen der Mietssätze konstatiert werden; frorenheit mancher Vermieter war unglaublich. M die Unwahrhaftigkeit begehen, diese Steigerung mit den Reparatur— Die Mieteinigungsämter sind ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden; ihre Vorsitzenden haben in vielen das nackte wer ref, , e. vertreten, und so haben die Aemter das Vertrauen der?
von 30, 50, ja
Mietssteigerungen darüber sind
vasender andere über
de, so dürfte die demokratische Partei ihm
Gerade aus Kiel ist ein Notschrei Reichskanzler gekommen; was Herr heute vortrug., lief ziemlich auf das Gegenteil von dem hinaus, was die Kieler Mietervereinigung, die dortigen Bodenreformer und der Eisenbahnerverband verlangt hat.
Die an das Haus ge— kommene Eing
abe des Schutzperbandes für den deutschen. operiert mit denselben Redensarten, die man im Kriege Zwangswirtschaft ins Feld führte. haus hat sich nicht im geringsten um die schaft gekümmert. zent Hausbesitzer wahrgenommen,.
meinen, mit
den Be⸗
Prüfung ihrer
kein Recht; eine Kritik ihrer da die Verordnung nicht bon
ters bin ich insofern nicht ganz be— erordnung veichsge setzliche sind, wie es hätte geschehen Die Frage spitzt sich dahin zu, daß nur eine Angelegenheit von Reichs
Regelung der
wegen allen Teilen gerecht geworden wäre.
Minister eine soll. (Hört,
danauf hingewiesen, daß die für die Reparaturen ausge⸗
II8hᷣ38] Aufgebot.
GBustav Arnold Schmidt in Remscheld, Alleeftr. 120, hat dag , . der ab · , gekommenen n ., .
n. Llebe⸗Harkor engese in Düsseldorf beantragt. Der de wird aufgefordert, späͤtesteng
Vormitta EH Uhr, vor dem
ten termine seine Rechte anjumelden und die Urkunde vorjulegen, widrigenfall; die erklärung der r n. erfolgen
wirh. Dũuff „den T. Jebruar 1920. 4 gener
118552 Nn gebot. . Der e aten r g r, in Gum⸗ merz bach, alt . des Fabrik.
befitzers Gmil üller m Dümmling⸗ hausen. hat das 6 der Aktien 75, 476, 744 und 1 des Ali xanderwerki
A. bon der Nahmer Atrien. Gefeslschaft ee, über je Iooo M, die bei einem
ande vernichtet wurden, beantragt. Ver Inhaber der Uckunden wird aufgefordert, spätesteng in dem auf den 21. Dhtober 1920, Vormittags 11 uhr, bor dem unterreichneten Ger cht anberaumten Kuf⸗ gebotzᷣtermine selne Recht die Urkunden vorzulegen, widrigen fallg bie
BVayrenih. e dme. 1920.
setzten P̃yente micht ausreichend seien. Ein qwiser Tell der Haug.
Anzeiger. Anzelgenpreis für den Nan einer ae nn nnn, rg 6.
erhoben.
erlin,
vertreten dur rat Caro in
g ellt von
den Böhlitz. Ehren rotestlert am
zu 4: der
emschelp, den 2. 1 ga , ,. e 920.
Nach Ab⸗
die Unver⸗ an soll doch nicht
Hausbesitz ian gegen die Das Dreiklassenwahl⸗Abngeorbneten⸗ C.
ü e, Interessen der Es hat immer nur die Interessen der 5 Pro⸗ Niemand hat ein Recht, sich Mieterfamilien nützliche
Mieter⸗
ernähren
Tätig⸗ die Krieger⸗ Trotz der Einigungsämter sind ihrer wiele
Herrschaften erungs⸗ und Auspowerungs⸗ Sie verlangen jetzt auch ihrerseits, die wirt⸗ Dann werden der Mehr⸗ In Charlottenburg
Außerdem
1) Vie Hedwig verw. eee f Ottilie
schmidt, Antonle ver ehel. Liebnitz, als Erben dez Forstmeisters Wihelm zig aug Schęorellen, vertreten durch die Re
nwälte Juffinrat Axfter und Hampf in
Y) die Commanditgesellsckaft in Firma Schwarm, Goldschmibt & Co. in Bern,
3) der Ciempynermeister Friedrich Robert , . e Attiengese r
,, ö 2 die Rechtgzanwälte ü
baben das Aufgebot in 1: des . s,. Sypoihekenbant Nr. 2951 über 1000 4, ju 2: der Aktie der Polvphonwerke Tire gieuschen zu Wahren bei Leipzig
u. 3: des Wechsels äber 8oo ,
renberg am 26. Januar 1914. fall gewesen am 26. Apel 1914, Maurermeister Jermann Mäding in
big atiepiert won diesem, osiboten im Auftragt der Brendner Ban
en der Firma Hugo Schneider, Aktiengesellschaft in Leipzig,
Ne 1140, 1869 und zool. oer je 1oob M beantragt. werden
e ö Ursachen; aber auch da n
ordnung, narrde. T schleunigst dafür sorgen,
dem ein
ö . 3 ; . u uf an, in dersel
Abg. Brandenbu rg (Soz.); Obnwwohl während des Krieges I. n. Dagegem müssen
J 66 For ch . dd mas s w/ , 6 , , .
ür die Instandhaltung und K errig tung der Wohnungen so gut wie Schutz garantiert werden und die Zahl der ungesunden und verfallenen Miete rausschüssen ober M
6
H
a wor s 1 sitzes
die hier gestellt worden ordnung berzögenn
Vertreter des treter der Haush
worden. Der Ausschuß
ministers beiseite schob.
Kommerzienrat Se
1
Reichs derfassung gegebene wie vor zu Recht besteht.
prozeßordnung. Die En
M ietseinigungsämtzer sind lichem Charakter. Abg. nicht paßt. (Sehr gut! b
markt enlassen. Abg. Dallmer D. etzen. Die ausländischen
immer billiger k
Dazu W Prozent Aufschlag
Schluß 5 Uhr.
rd oft nu e, . 1 811, P rech 1 as halte ich für unzuläß
eten kann. Eine so er itzes ist gar nicht eing
r entlastet werden. Mit der Soziallsierung
seitigt werden. Unter allen Umständen mußt die diesem Gebiet ferngehalten ude
den Herren von der demokrat
treter der Hausbesitzer. Er
leine Urteile, sondern
kämpfung des Mietwuchers
ĩ ger kaufen können. : ollen, so müssen sie doch aus irgend einer Quelle Bestimmungen über diefen
besitzer hat seine Häuser während des Krieges so weit vernach— lässigt, daß er Reparaturen erst im ( l nahm, und nun kommen große Reparaturen, die große Kosten ver— s ft nichts getan. Wie der Minister schon
kaägte, kann man von einem Verfall der Wohnungen. namentlich der Arbeiterwohnungen, sprechen. In Berlin umneht man die Ver—
1 1 erordnung in Berl che Mehrbelastung des
Den Haushesitzern 1 rr 2
daß die
wir uns energisch wenden. Es muß
für die Kriegsbeschädigten. Durch Bildun 7 , ö
*r6 1 können die M erraten tonnen die M
Uebelstände auf diesem G
ationen und mitgewirkt. estimmungen.
Ein Recht dazu hatte er nicht.
Das geht, uns ia gar nichts an) Der Abg. Beyer hat das ju vistische Kernhroblem der Verordnung berührt. Das Reichsjustizministerlum
ist aber der Ansicht, daß das zugrunde fiegende, vor dem Erlaß der Uebergangsgesetz vom 27. April 1919 nach Demnach hat das Reichsiustizministerium auch den S 5a der Verordnung vom 22. Juni 1919 wegen der Inhi⸗ bierung von, Urteilen der Mietseinigungsämter für zulässig erklärt. Die Mietseinigungsämter find nicht Gerichte im Sinne
Ruer
Nat): Wir sollten uns nicht gegenseitig auf⸗ Käufer werden infolge der niedrigen Valuta
Wenn R
alleräußersten Notfalle vor⸗
sig. Hoffentlich wird die Regierung ze in recht bald in DVaus⸗ und kommt es winner zu profi⸗ ß e
n werden. Wir lehnen die Anträge ab, sind, da sie nur die Durchführung der Ver— wollen istizministeriums, Geheimer Rat Kügler: Ver— sati der Mieterorganisationen Die Verordnumg enthält Durch die Trennung der ordnet worden ist. ist schon sehr Messer an der Kehle saß. geholfen ist heute noch nicht hervorgehoben des Wohnunasberbandes war der Anficht, daß er ein besserer Gesetzgeber wäre, als der Wohllfahrtsminister, und enließ eine neue Verordnung. wodurch er die des Wohlfahrts⸗ Ich möchte äschen Partei zu erwägen geben. ob erland ein Mieterschutzventveter ist oder ein Ver— er. Er hat in eimem schriftlichen Gutachten er— klärt, daß 30 inkl. Reparaturkosten angemessen sind. (Ruf rechts:
der Zipvil⸗ tscheidungen der Mietseinigungsämter sind zeveinbarungen unter den Parteien; Re kemmunale Einrichtungen mit gerichtaqhn⸗ hat von kommunistischen Bestim— mungen geredet., Heutzutage ist alles kommunistisch, was irgend einem d. U. Soz. . Die Verordnung ist zur Be⸗ und des Schiebertums auf dem Wohnungs.
teparaturen gemacht werden ö bezahlt werden. Die . Punkt nützen weder dem Mieter noch dem Vermieter. Wie steht es mit der geplanten Rprozentigen Mietssteuer ? ergibt eine Mehrbelastung des Mieters um 45 Prozent. Wir brauchen billige und zwechmäßige Wohnungen; groß-; zügige Wohnungspolitik ist die Aufgabe des Wohlfahrtsministeriums, nicht der Erlaß unvolllkommener Verordnungen. (Beifall rechts.) Darauf wird die Fortsetzung der Beratun 12 Uhr, vertagt (außerdem kleine An die Notlage der Altpensionäre und Rentenempfänger).
g auf Dienstag, fragen, Anfragen über
Nr. 7 der Vers ff heit sgamts“ vom 18
Bleifarben und Bleiverbin (Norwegen.) Arbeiterschutz.
Krankenhäusern deutscher Stadt« und Landbezirken.
(Heilmittel, Gifte).
5. 7.
5
6. Bankaugweis
Hellen ·
chls·
den Recht anwalt Justij⸗ erlin
Lelpzig, vertreten stlrrat Dres.
andbrtefg der j 534 fan ö
Rohert Linke in Böhlntz, ejogen 49
Aprll 1914 durch den
Feb
= Eisenbahnverkehrgordnung. —
dersicherungzamt über Heflbehandlung, Wochentabelle über die Geburts— deutschen Orten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — in einigen größeren Städten des Auslandes. — Eckrankungen in
gare, an, Wirtsch ederlassung ꝛc. vor Re ö g. Unfall ˖ ind Invaliditäfg. 14. Versichernng
aus. lIoren ,, Gemäß S5 191 r
entlichungen des Reichsgesund⸗ ruar 1929 hat folgenden Inhalt: Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen ansteckende Krankheiten. — Deutsches Reich Wochenhilfe und Wochen fürsorge. — Flessch. —
Gesetzgebung usw.
dungen. — Bleimerkblatt. — Bleiarbeiter. (Preußen. Rotlaufimpfstoffe.— = Vermischtesz. Deutsches Reich. Heichs. 1918. — Geschenkliste. — und Sterblichkeitsverhaäͤltniffe in Desgleichen
Großstädte. — Desgleichen in deutschen — Witterung. — Beilage: Gerichtliche
Entscheidungen auf dem Gebiete der öffentlichen Gefundheit?spflege
enossenschaften, lten f
ü Ver ee Bezarmtaachungen, l, Privatanfethhe,
Montag., den 15. November 1920 Vormittags LR Uhr, vor dem unter⸗
elchneten richte, Petergstelnweg 8 II, Zimmer 126, anberaumten Aufgebot; termine ihre Rechte anzumelden und bie
Urkunden horzulegen, widrigenfalls die eeftioterkllernng der Urkunden erfolgen wird.
Leipzig, ben 14. Januar 1920. Aut gericht. Abr. 1. Iz.
(I18631 Zahinnz sperre.
Der Kaufmann August Siebert n Potg dam, Alte Lulsenstraße 16, vertreten durch Rechtganwalt Dr. Lehmann in Pott dam, Brandenburger Siraße 24, hat das Aufgebot der na e, angeblich her lorenen Juhaberafisen der Deutsch⸗; Luxemturgischen Bergwerkg. und Hütten, Attiengesellschaft zu Bochum Nr. 14 159 über 2000 M6, Nr. 36 185 uber 2000 6, Nr. 43 723 über 2000 46, Nr. 45 724 über 2000 M, Nr. 47 138 über 2060 4, Nr. 47 139 über 2000 A br antragt. Außer den Aktien sind auch die dazu gehören Erneuerungt⸗ und ,, er genannten G J lIlscheft sowie deren Zablstellen, nä a lich Bank sür Dan del und Industrle, Veutsche Bink, Yi⸗ rection der Dlgconto. Hefe llschast Drezdner Bank, Nat onalbank für Bentschlanh, J. Schaaffhansen cher Bankderein, amtlich zu Berlin, verboten, an den Inhaber ber Paptere zu zahlen, insbeson dere neue Ge⸗ winnanteilscheine oder Grneuerungs chene datu auszugeben.
3 PO.
Die Inhaber der Urkunden späteftens in dem auf
Bochitm, den 18. Februar 1820. a,, mmtlaeriqh ;.
zum Dentschen Mn 44.
3Zmeite Beilage
Berlin, Dienstag, den 24 Februnr
Reichsanzeiger und Prenßischen Staatsanzeiger.
1824).
m m x-
1. Unter suchungs lachen.
2. Aufgebote, Verlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen n. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingunger 4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.
H. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.
12.
2) Aufgebote, Ber⸗ ust und Jundfachen, Sustellungen n. derg(
II8528 Zahlungs sperne. Auf Antegg des Invaliden Anton Wagner in ssen, Ruhr, Sal tenbergsweg 8,
wird er Reichaschut zen berw altun g in Ber lu betreffs der an gzolich abhan ben gekonmhenen; Schul oper schretbungen der ro n igen Anleiht detz Deutschen Weicks (Kri-qe,
arleihe) Nrn. 7 1865 136, 7 185 137, 8 986 713 und 3 836 714 nber je 1000 6 und Ni. 7 218 082 über 500 M verboten, an eint anderen Inhaber als ben obern, genannten Antregsteller eir Leistung zu
—
mel det.
118557
108 063
bewirken, iarhesandere neue Zirntschelne oder einen Erne terungkschein autzugeben. — 154. F. 60. 19290
2riän, den 17. Febtuaz 1920. Am ig aerickt Berker. ritt. Abtetlung 154.
11852091
Dte Zak lungs perre, befr. bie Schur d= dersch elan gen der O ptozentigen Anleihe des Heutschin Nescks von 1915 ti. 0 3 357 947 üizer icoq́ A, R Sz3 628 urd S824 630 üher je 200 M rund 1137 944 üder 1000 , :st aufgehoben worden.
Aterltu, den 19. Januat 1920. Amtsgericht Berlin⸗ Tritte. Abteilung 83.
II18527]
Die Zablungssperre, hettefferd die Schuldverschreibung der o / Neichtzenleihe von 1917 Tit. G Nr. 12798181 der 100 A, ut aufgehohen. 83, 1Ib4. FP. S657. 19.
Ber lin, her 18. F hrugz 19240 Amiggertcht Berlin. Meittc. Abteilung 82.
——— —
III19186] Beganrtnmachẽwmug.
Ver Gintuerunqt schein wit den an— bängenben Zintscheit en jur Schu dver schreihung über n 000 der o / Deutichen Neichzgnuleihe von 1315 Lit. A Ne. Nori ist beiloren gegangen Dfeser Verlun wird hiermit zur Iffentlichen Kenntulg gedracht und vor Ankauf der Pepitze gewarnt.
Us gern, den 22. Februar ben.
Der Amttporftehez: (L. 8) Schütze.
III19183] Betanntnaachmęeg. Abbanden gekommen, 5065 Æ 3109 Bapische Etfenbabnenleih?e von 1893 Lit. D Nr. 1643 nebst Zint schein und Talon. Köerlin, den 23. 2. 20. Ter Folizelpräsdent. Ahteilsung LX. Er kennunatbtenst. Mp. 64 / 20. Drꝛeꝛtyap ler syerrltellt.
— —
II19184 Berau nturtich x. Abhanden gesommen. 1060 4Æ. 4 Mo Mein lager Hypoihe ke adantpfandbriefe Nr dafs = 3 / 3569, Rr. 2133 * 1/1600. Bertix, den 25. 2. 1820. Der Volizeiprästdent, Vötctlung TV. Erztennunggoienst, Wp. 65/20. Wertpapier sperrstelle.
— ——
liizi35 Beranstαο .
Abhanden gekommen: 1000 ½6ßz Manneg⸗ manntr6hren Atiie Nr. 571 — 1/1000.
Berlin, ben 23 2. 20. ;
Der Polireiwrästdent. Abtellung JV. Gekennungtzntenst. Wp. 66 / 20. Wertyayiersperrftesle.
II19275
Auf Gzund des ö? des Handel sgesetz. buch wird bekannt gemacht, daß die Schult verschrelhungen der h/ oigen vteiche⸗= anleibe von 1916 / D Lit. 3 Nr. 1 082 221 unb 1082 222 über j⸗ 2000 A, tt. O0 Nr. 3 5I6 159 über 1000 „ und Kit. D)
0 M Herrn G. Krocker in Mülierdo:f abba den gekommen sind. Müslerdorf. den 20. Februar 1920. Der Amt doꝛsteher. chumann.
[Il18523
Vag Ansschreben vom 18. Jan. 1920
wirb widerrufen, nachdem dit Wertpaplere wieder hi igebracht sind. Stad ttat Gũuũ?zburg.
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Nr. 2 ab7 07 und 2 467 070 über je;
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Nr. 211 817
263 Æ 18 , 3) Ofensetzer Otto Franz in Gera, Teichstt 41, des Schu! dbucht der Lande g= spankefst in Gers Nr 36 775 mit einem Besiond von ö. M637 4, lautend auf Erich Franz in Gera, 4 dr h ee Genst Simon in Gera, Gr. Klichsteaße 5, h. Em ma verw, He ssij. geb. Simon, in Zeitz, Neumasktstraße 3. des Schuldbuckß dir garde spa kass- in Gera Nr. 6994 laut ud auf Otto Waser Simon in Gerd. Untenmbauß, mit int m . von 6 M 3 *,
Anga ende, ö ᷣ n Tndreatplatz 3 bei Fiohne, des der Mas schtuft rtl von z Wiongten des Schul ybuchz der Lanbetzsparkass⸗ in Gera nach der in dem Reichganzeiger, den Braun—⸗ Nr. 4166, lautend auf Anna Büchner in DOberpölnttz Sei Trivtit, mit einem Be⸗
Sffentlicher Anzei
Hnzeigenpreis für den Raum einer h gefralfenen Ginheitz zeile 1, 50 M.
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An ßerdem 10. Verschiedene Bekanntmachungen.
Erwerbs. und Wirtschaftẽgenossenschaften. J Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. 244 3. Unfall- und Invaliditäts. 2c. Versicherung. *1 s. ö
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9. Bankausweise. . . 11. Privatanzeigen.
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mutrd auf den Anzeigen reis ein Teuerung szuschiag van SG v. S. erhoben.
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nicht ingerhal zweier Mongte ein des arathlich verloren gegangenen, am ? ü Verstcherungsscheing bei uns 1. Qltaber 1511 fällig dewesenen Wechselt, mwöger. kJ / Brannschweig. den 16. Febrrer 1720 Bra unschw. Fam mier, Direktion der Bergwerke. Degener.
Se irch luß.
Berlin ⸗ Schöneberg, den 18. Ftbruar 1590 S, in Bächstahen CGinbundertkünf:ig 920
Nordstern Lt beng. Ver ficherungz⸗ Ae len. Gese llschast.
Die Di: ektion.
im erleguns ascherae
113 012
Seckelßer⸗Köbbinghoff. G er ecke.
. ö , , . 4 70 2 8 . 3 z w . 23 3190 125 034 A, G61 60 gol 69 37 B, Pres- sctaz ummelden * derliehern Girubenfeldesz 123319 125 034 A, 1 660 ier mine seine Rechte n,, ö. , ; ; 5. 8 WManaten nach der in dem Reich- anzeige, den Braun schweigischen Anzeigen asckecibung an Göund buch uf seinen und der Beaunschwei tschen Landeszeitung Namen he beigefüßhrt, goch die Gin estung *rrolgten Veröffeatlichung ursere; B= des in 5 27 des Braun schweigischen Aus schlusseß vam 14. Ortober 1919 — 3890 übrungtgesetz's zur Reichegrundbuche rd c inleltung ban
zu 115060
ad angebltch abban den gekommen. Sofern wirh, largrrhaib eines Wenngts, vom Tage dieses ufrufs ab gerechnet, Ansprüche bei uns nicki geltend gemackt werden, stellen — wir gergäß 8 18 der Allgemeinen Ver- —, hett. sicherunguhedtn gingen Geratzurtun den aut. 113344 Hanugtg, den 15. m henar gz. / Schlestsche Leden herst herungs Geselllchaft bricke ist Hearzrant: a. G. zu Havrnarn.
Vt f gebot.
1
Fräultn Maria Magdalena Dotolbra auß der Urkunde dom 8. Jult 1871 ett
Bramstedt, hat das Aulgebot des angeblich Nr. 3 füe den Gastwat Ferblnand von verloren gegangenen Deyosit ngegꝛ nouchs der Weßsthoste in schen GanF, Abteilung K- amst: dt, über 1 gestelli auf den Marten ia . er, an. D. aher des Buch wud aufgefordert, ⸗ ö in den . den 2. Jagst Hermann Wöhler, Docolber geb. Weiche, 1820, Bsrmittags 16 Uhr,. vor dem in tin Gerit anbt aumten Aaf⸗ geholstttmine seine Richte an ume? den und das Buch vorzulegen, ge: Freaftlos. klärung drß Buchs erfolgen wied. sier Bed Sraw*mstent, den 12 Februar 1320. Vat Am isgerich;.
tax: en
Aufge Eni.
Der Landwirt, ö. ut Bürgermeister Johaan Leykauf in Pfitze!« meister, in Hephe sie dt, mühle bel Seyboihenreuth bat dag Auf⸗ gebot den angeblich verlorenen Schecke Nr. I1 343, ausgesellt hon ber Vies⸗ berrechnungtstelle dez Kem mano lverband- s Beil igzamt He vrenth am 14 Januar ] 820 1. er. 6. auf den Betrag hon 1631 . 60 , Jah- steeß, Susttue ger. Schäfer, in Dardes—. Kelle: Beyrrische Vereinzbark, Filiale — RDaycenth, beantragt. Der Inhaber dieses 6) checkß! wird aufgefordert, jpätestens in dem auf Mit ett, Hen A8. Ttai 1920. Nachmisags B Uke. S. S. H8so. an- 11871 für din usgeholßtermine seint Rechte bei dem An tagericht Bayreulßz anzumelden 50 Taler Dailehn. und dir Urkunde vorzulegen, widrlgenfalls bie Kraftlosertlärung der selhen
Bäahyrenth, den 30. Februst 1220.
Amts ger lot.
— — —— —
Beg ck luß.
Gg hahꝛn da . der folgenden Urkunden beantragt.
1 Agneg ver hel Stein, ge5. Polack, Ale Schänke, des &parfassen⸗; huchs Itr. 212 h der Lgrt egivan kaßse in Fera, lautend auf Agnes Pola mit cia nm Sestande von 1093 M 61 A, . , 26 ; 2) Wirz sctastgaekilfe Daul Ehrhardt in werden aufgefordert, spkersleng in dem aus Großgga des auf seinen Namen lauten des Schnldbuche der Lanbegsparteasse in Gera mlt einm Bestande von Nr. 10,
Ja der Nyterabtellung 5 d. Bl. (Kom. fta he van 3! * 4 ;
mandttaeselschaften auf Allien u. Ritien⸗ geseschaften) befindet sich cine Sekannt. machung der Duzer PVorzeCau. Mean, fei tur irt. Ges. vorm. Ed. CEechler Berttea, in der Attien als für kanstlos erktärt angezeigt werden.
1. 8558 Anfg eb ot. Der von ung dem Oberingenitur
FSörenfried Kühnneik, Alien Jatein. FJomp. Sit Hishr bei Alexandria in Learz ter, ittzt in Berlin NW., Marien teraz 2811 16, am 10. Ofieber 138 1 gue, atstellt . Versicherung scöein (Police) Ni. 177 579 ü ber M 30 000, — iS ver⸗ loren gegauger. Wir werden den Ver=
wird.
sichtrungzschein für krasnlos erklären und eine Gꝛsetzut kunde augstellen, wenn sich
aufgefordert. den 20. Stptermter 189209. Borm. EI Ur, eh 4 , , richt, Zwmer Nr. 13, anberaumten us- t ö 4 3 kö ihre Rechte anzumelden und Namen herbeige fährt nech die Glakeitung! währen Feist die Urtunden vorzulegen, widrigenfallz die! dea
tiker ir der Uk den erfolgen
spätestent
Die Jahaber dieser Urkunden werden ( des J ,, in den auf Glu lzttung det Verfahrenß auf Auftebung fübrungsaesetzes ! n ; —ĩ kes Bergwerksctgentunt a dem gänennten ordaund vosgeschriebengz Verfa hreng nach. hahung er löschen elle Aafprüch; auf gas Bruhen elo, weder dissen Ein teagung oder atwie sen. Tetgieichen find keine Ansprüch— Bergwerk, von weicher Art fie auch sein setnen dinalich Berechtigter zunerhals der er- neigten.
GSranusck weis, den 16 Februar 1820.
Gertz, den 310. Januar Das Ann ggerickt, Abteilung 1é far Zipilprott ssachen.
Frankfurter Allee 50, hat daz Aufgtboi hebung erlöschen allt Ansprüche auf das
105 976
widr igenfalls die
geh. Büchner, in
d d. Trpio v, den 1. Zuü 1911, übe Mart, der von ihm guf Herrn Edu d Jahn in Teptow, Behriggurcße 8, g zogen und pon dlesem angenommen wardn Iist, brautea. t. Ver Inkbaher der Urkande ll 7öss7] wich aufgefordert, sich spätefteng iu dem
mittag IR H4r, vor dem
Ar. 20 533 Ürkunbe vor mulegen, 8
A. 1 698 Fa filhser fikrung der Urkunde erfolgen
dtms, den 7 Fesrnsr 1820. Das Am iggericht. Abteilung 17.
Aafgen nt. uf
33 Das Aufgebot jolgender Hypotheken tums. a5
Klatt 141 in Abt. III Nr z für den
geschr ebenen
2 , . 5 1 ar. n Martentz in . d Pramstedt, variteten getragenen 200 Taler Ku rant DYarle hn, . ; , , , , n. hu ich, lbren Pfleger. den asd ann , , hee ir im (Grun gucke, wo. Hf er, Der gl: z Hen sind keire Ausprüche natie Soachin Hinrick Marten in Bed wileck Band 53 Blatt 1775 in Abt. III
Hoff z Veckenstent autz der Schaldoer⸗
O70 6, ars 3000 6 Darlehn, . Dorothea 33 uder bie im Erun buch von Velt⸗ Bein,. Banb 106 Glatt 35! in JYöt. 11 Nr. I für die Witwe be Kassaten Chrtstian
aufgehoben.
Roktlum auß der Opllgeton dom 8. Mal 18688 eingetzigenen 400 Taler Va ele hn.
4) über die im Brun dbucht hon Hobpen— Band s Miati 13 in Abt. 111 3,7 3117383 auf Srund der Bewilligung vor 28. Mär;
2. 20 000 υβ für Feu Elüabih Ahel, gez. Röder, ian Heppenst⸗dt, b. 20 000 A
5) üher die im Grundbum⸗ von Dardesz, deim Band 29 Blitt 869 und Band 35 Blatt 1157 Att. 111 Jr. 1 us der Ut n! deim kunde om 9g. Okeber 15394 fär die Eh off entilchnng beim eingetragenen 7700 M Harlehn. üder die im Brunchuch: von Oster— witck Band 51 Blatt 1276 in Aot. 11 Nr. 3 aug Fer Obligattoa vorm 20. Mär Bãcke rm ister Dftermieck elagettagenen Ant aeheller zu 1: Schlosser Farl Gerloff in Dacbesbelm, z 2: Gastwir⸗ Ferdinand vor Hoff in Becken gedt, zu 3: Trau Minna Mtetnerf, deb. Wöhler, io
Sch öder in
er olgen
Abel in Hoppeusit dä, zu 5: CEhefcan ber Zim mermristers Hermann Larigenstraäß, Justine a: b. Schiset, in Darderheim, r. 3 zu 6: Darch⸗ und (ere Frledrich Schultz in Osterwiedã-⸗-
Yrize Fbev olli üch tigte: iu 1, 2, 5 u sili⸗ rat Krane, zu 3, 4, 6 Rechtzanwalt Dr. Har tung, ebe in Osterwieck. mögen. Die Jahaßer der Hypotheken briefe der 4. Ire R 36a, Mista A hr, vor dem unter zeichne ten Gericht, Zim mer anberaun ken. Au fgebolslermine ihre Rechte anzunelden und die Urkunden (117990 vorzulegen, widrigen falls die Krafiloz. Der erklärung der Urkunden erfolgen wind.
Often wwit ck Heeg der 11. Februgn 1920
Perußischs Amtyge richt.
IIlI7 988 Mme s ln.
winnung don Arsenerz
schweigtschen Landenzeitung ersolaten Ver öffentlichung 14. Oktober
1319 — 3887 —
Umschreibang im Grundhuch auf
im 5 77 des Graunschwelgischen] worden.
1920.
Bergwerk, von welcher Art sie auch sein [III7991
Der Bergæe k8cizentümer des in der f 192 Srimarkang Allrode Felegenen und auf auf d 1 Nererazer J 925, Br, & mar kang rode genen ü , j unter, Grund der Mutung bom 13. Jult 1873 Nr; 27 3 zeickne ien Gericht, Serlinerstictze 6e s65, in der Größ hon S3 14584 4mm Ju. Ge. 112643 e. Nr. . Au faebota⸗ wtanuyrg von Kupfer- und Scchwefelerzen
Aufhebung
dem genannten es ruvenfeld,
veder dessen Eintragung oder . üter die im Grundhu e Zlllw Band z 5ung tin Grundbuch auf seigen Namen
, , , 21 rierrich E in Oster wle 5 27 des zaun chwei. ichen Auaführungs, 1517 —
Partikulter Friebrick Willcke in j cf / tz jnr Reichs run den hst da ung or.
Ver sabreng
Zer echtigter inne halb der erw äh aten Frick bei uns angemeldet worden. Au rund von 5 11 der . ich eibung vom 8. Nov, 1381 eingetragenen gesetzes vom 13. Jun! 1917 — Nꝛ.
8 elbung; dem 5. Nov. 1581 eingetragener g. died del, ar e beriheis, en an dem ohen genannten Gruh-nfeld bierratt
löschen ae Anuspeüche duf does Bergwerk, don welcher Art sie auch sein mögen Braun s rer, den 15 Febraar 1820 Braunschwh. Tammer, Direkten der Bergrerke. Degener.
Ke china ß. Der KBergmwerkgelgent imer des in der ah her ode belegenen und auf Grund der Mutung vom 3. Jult 1901 1341779 9m zur Kuyfer⸗ ner lichenen Grubenfeldes Brnnhilpis dat tanerhaltz ey Aus⸗ ichlußfetst voa 8 Monaten nach der Reichgan zeiger, den sckwäögischen Arzeicen ünd der Srg an. auf seinen Namen herbeigeführt, noch die frau ez Zim n ernmerster Heimenn ingen ichwꝛigischen Lanrezzeitung erfolgten Ver—
1905 eingettag ner 0007 t, uud zwar: Gerrackung W
2 1 3 in der Größ: Müh lenbesitzer und für di⸗ Witwe Löoutse Ahel, geb. Fahr⸗ G winnung pon Ich vefeler zen
vorgeschrie h ente
Braten seh tri, den 16. Februar 1220. Wmrannschw. Kammer, Dire kniogn der Bergwerke. Degener.
mei ch lu ß. Vergtwoe kselg-ntümer deg in den den Hrgur schwetgüscen Anzeigen Eu bee Demarlungen Gmmerltent asd He mftedt Ranga ichw ichen Landegnriung erf git belegenen and auf Sund der Mutung Neröffensichun ? un sercg Beschluffes bor vom 31; August 1876 in der Größe von Ja. Vftober iß ig — 3889 — bett. Gin= 341 9 4m zur Gewinnung ven Gisen ˖ Eltung Hes Perfahrens auf Aufö:b̃ung des stein verltezenen Srubenfelde n Emm er · Berg wer kaeigentum? an dem genannten steht hat ö . der . Grubenfele, weder drssen Gintragung ortr Der Sergwerkeelgentumer den in der feist von 2 Mongten nach der in ;
e n , fer, keien n gu skhrn t den Reichsanzeige r, den Bra en schwei gi Rarnen herbeigesfihrt, roch die Kinle tung der Mutang vom 18. Gt ptember 1813 in schen Anzeigen und der Braun schwelgi.! d-3 in 5 27 Dar Größe von 1 32233 dm zur Ge⸗ ichen Landeszeisung erfolgten Veröffent ˖ jetze perlteßenzn lickung unfeies Beschluffe; vom 14. Ok. orduu ng vorn- iche sebenen V-rfabreng nah. Gruben seldez AlÜlrgde ER hat innerzhaln iober 1919 — 35583 —, Verfahren g Bergwertgeigentums an den, schweigischen Änzigen und der Brgun⸗ KPruhenfeid, weder bessen Gmtregung oder worden. Auf Grund don S 1I dez & cuben-⸗ Umschrtibung im Geundhuch auf seinen 1ulerez Beschlussez vom Namen herheiqgefütrt, noch die Tialeisung = Re 38 72 mird daher dag Be: gwer kz betr. dz in sz 27 des Brcunsgzweigiichen Ros, eigchtun an den ob ngenennten Gruber
fg , von . TVusfüprun gegesetz zur Relchegrundbuch⸗ CHruhenfeldahaabengesetzes vom 13. Jun ordnung ö Ver fahrend nach. 1817 — Nr. 38 — wird dader das Berg⸗ ewiesen. Metza leichen find Leine Rnsprüche werlselgenium an dem oben genannten . öinglich Serechtiat-r zunerhalit ber er- Graben z bier mit. gufge hoben. Mit ill sg4h näheren Fri hei ung augem: det worden. die ser Aufheb ang erlöschen eil Ansprüch' Der Tuf Geund von 5 11 de Grubenfeld. auf das Hergweik, von welcher Art sie Forstorte
Be schluß.
Der Bergwerkzeigentumer dean in den Gemarkungen Süpplingen urb Schickela= heim hel geren uvd auf Grund der Mutung vom 8. April 1869 in der Gisße hon 1341779 9m zur G. winnung von Sraun⸗ ohle pelt denen Grubenfeldes Herals hat inszrhalß der Ausschlußfrid vpn * Htoaasten nach der n dem Reichs anzeiger, en Braunsc welnischen Ameigen und der Br a2nnschwergiichen Landeszeitung folgten Neröff - ntlichung unseres Heichlussez vam 14. Ottober 1919 — 3884 —, beir. Gin= 2Rnrobe hat leitung des Verfahren auf Aufhebung det Gergwertselrgentums an dem genannten Gruben feld, weder dessen Eintragung oder
NVerfahrenz
, ung vorgeschrie benen Versabreng nach= Seꝛrgwerkaeigrn⸗
gewiesen. Desgleichen sind keine An sprüche dinali Berrch igter innerhalb her er⸗ tuätzuten Frist bei un enge melder worden. Auf Grund von §5 11 des ruhe afeldabgakengesetzeß vom 13. Juni Nr. 383 — wird daher dat Bergwerreelgentum an bem obengenany fen Graben feld hierralt aufgehoben. Mit dieter Auihebung erlöschen alle Aafprüche aut dag Serawerk, von welcher Art sie auch sem mögen. . Bran nschweig. den 16 F⸗hruar 1920.
Bra unschw. Kam mer,
Dirt ftion der Bergwerke,
nachgewies en
; 6 Degener. Piit dieser Aufhedung er . —— l ,, rogge; Be .
Der Bergwerkze ger tümer des in der G markung Hordorf beirgenen und auf wund der Ltutung vom 28 September 1870 in der Sröße von 1 802 96560 m jar Sewinnung von Schwefelkies verlt henen Grubenfeldes oedorf hat tees halb der Macfthluß fett von 3 Manaten in dem Reichgauzeiger, den Braunschwelgischen Anzeigen und der Brau ich wel ischen Landes z itung er folgten Beröff ntlichu ag unserer Beichlusses dom 14. Oktober 1919 — 3882 —, hett. Einleitung deg Verfahrens auf Auf⸗ dehung deg Gergwerkaeigentumz an dem ar anannten Grubeni⸗-ld, weder dessen Ein tragung oder Umschreibung im Grun? bus
Ziat⸗ und
CSG raun⸗=
Ktnlettung des im z 27 deg Braun⸗ Deschlu ßes or Sweigischin Außführu ngqesetzss 3m
1a. Okiobar 1119 — 3885. — betr. Gim. Reichs grun dhuchordnung vorgesch ie ben en le tung des Verfahrens auf Lafhedung den Bergwertseigentumß an hem genannten ** Hrubenfeld, weder defsen Eintcagung oder Beinrich as hrelb aug irn Grundbuch auf einen
Verfahrens noch gewiesen. Deng leichen find keine Ar spruche dinglich Berechtigter ttanerhalh der erwahnten Frist hei uns angemeldet worden. Auf Grand bon
Naꝛnien herbeigeführt, noch die Gintettung 5 11 dez Gruber felhab cab ngesetzes vom des im 2 det Grau asch veigischen Aut füb⸗ ungggelseß s zur Rete geuntbuchordnung fahrens nackgewiesen. Desgleichen sind keine An sprüche dingiich . 17 Berecht gier ingerhalb rr Braunschweig, ju 4 Gutgbtsitzer Heimtick ten eit bi aa angemitioet wochen. Auf Giund von § 11 des Grubenfeld⸗ zbagabengesetzeß vor« 13. Jani 1917 — . s — wit) daher dag Bergwerls⸗ Ichtefer deckermeister eigen um an dem oben gegangten Gauben feld hiermit aufgehoben. h bung erlöschen alle Ansprüche auf dag HBergwerk, von welcher Art sie auch sein
13. Junt 1917 — Ne. 38 — wird daher vas Serawerkseigentum an dem oben ge- nannten Grubenfeld hiermit aufgehoben. Mit dieser Aufhebung erlöschen alle An⸗ wrücke auf daz Ser jwerk, von welcher Art sie auch sein mögen.
G rann ckw eig, den 16. Februar 1920. Beaunschw. Tanmer, Dit eltioa der
en wa n tzn.
k
gener.
Mit dieser Auf. kö 1179331 Ber hl ß.
Der Bergwerkseig⸗ntümer des in der Gemarkung Wienrode delegenen und auf Hrund der Matung vom 12. Avril 1873 in der Sröße voa 1 841 7860 m zur Kmi— winnung von Kupfer. urd Sa w felerzen der lte benen Rrubrenftldea Roßtrevppe hat innerhald der KAunsschlußeirist von 3 Honnten nach der in dem Rt san zelger,
Umschreihung im Grundhuch auf seinen
des Braunschweig ichen Ausfüh cungegesetzer zur Reichegrimbbuch⸗
herr, Gn keltung genie sck. Hergkeicen siud keine än, Ausbebung zes präche bindlich; Be echtigter innerhaid genannten het erwähnten Rrist bel ung angmtld:t
erdabgahengtsetzes vom 13. Juni 1917
Reiche erundbuch . fejd Fier mil auf ge hohen. Mt dieser Au,.
ung angeraeldet §5 11 det Braun schw. Kammer, Dheköton der Bergwerke.
Degener.
Be sckluß.
Der Bergwerkgeigentümer deß in dem Küchen hols deg Helmstedter Reoters beltgenen und auf Grund der
36 * f 6. abgahengesetzes vem 13. Zuni 1917 — auch sein mögen. 1 li g ea g eu fn? r eee r. Mon len . 18 ö ö daher dan , e , ,,,. 4 1920. n ,,,, 2 9 ersin, ver n dur en Austtrat eigentäat an dern oben genannten (Grußen⸗ Braunsckw. . . r , ö , Direkilon der Bergwerke. H: mina g beg , 1
ᷣ. 1