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im Tiefbaugewerbe wird gemäß g 2 der Verordnung vom D ĩ ; Das Tarifregifter und die Reglsterakt . Cs Ei: ; Hast TE ni ; hrt z ö ĩ 5 ie Cämnd. W Feymber 195 (erte Gertzb? S. s fur pieh gisen. erbei de nin, . . , n . 2 Betanntma ch ung. vorlage, das Einkommen des Kindes aus eigener Arbeitstätigkeit mit 83 der Sieg gefäbrlich werden. Abgesehen von den volks- klär. Mit ö brutalen , , . , ! bahnneubaustrecke Uslar = Schönhagen für allemen verb mdlich während ber regelinäß än Pic tffurt! n' nes! ? Unter dem 20 Februar 1820 ist auf Blatt 631 des Hennen e ee wlan egen wär Cin Begsttgken wintschaftlihen Geichtzunkten außerhalz der Steuerdolitit kommen nicht totsclagen Pie Sckenzfähigkeil ker dänet und de gen f m — a g nden eingeseben werden. n, g. 36 . e m. ö ; . al rungs fähigkeit de⸗ erklärt Tie allgememe Verbindlichkeit beat it 1. F Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für ole der Ta ispe . Tarisegisters eingetragen worden: ee se ats dent clierlichen Häanztelt berbelgeflihrt haken. Nach güch noch it unsere Wüirtschaft die Gefichtspunkfe der auswärtigen with vielmehr viel länger dauern, al die *. bruar 1920 J der Erklärung des 1 fbe en d ef . Der zwischen dem Zentralverein Deutscher Rheder E. V Bin, Un eschns eschlut ird der diess Rindereinkemmen selbständig Pohtil in Fi, De ist erz not wende g ine dite alt: auswärtige enten ck ter, e de, wa n n. 1 3 Der Reichtzarheite minifter. 24 . , einen Abdruck des Tartwertrags gegen 3 * e, . Schiffs ingenieure und Seemaschinisten 7 . . . . . en, , ,, n,, . . ö m, ö ö . und wirt⸗ ö . . m. , , r 2 J. V: Geib. an , , , ,, n, Heulsche Tantgporta beitz verband. Reicheabte lung See 3 d,, net er. Aker er geben t ar, d de, une, ,,, , , ,. De, Abe Kell hat mit nem eK Verf fung, e mill nicht ben weiteren fträl alienen in Herlin z Berlin, den 20. Februar 1920. leute, dm Deutschen Stewards⸗Verb nd dem Verband deutscher , , , g de mne em de s, n, bg Or. Düring er (D. Nat): Der Abg, Keil hat mit einem Ie, , mn, n, Erfahrungen mit den Kriegsgesellschaften. . ö ; . . . 2 2m weun — ich ettrag der Erwerbstätigkeit der Frau mit dem Einkommen des Mannes . z . ; *r 7. Das wissen, nainentlich nach den Erfahrungen mit den Krieg ge . e 35 . . n Neichsarbeite⸗· Der Registerführer. Pfeiffer. Seeschiffer⸗Vereme, dem Verein Deuischer Kapitäne und Offisler ᷣ e en, , een Wr baden e beantragt, von ö 86 . . . 3 ,, Meine Partei wird ihre Anträge aus der Kommi ssion auch . , . . . . 3 ,,, , 161, 6. . ö . 2 , Köche zu ö die . ah u sichen, ö. durch 6 e,, ö. ,,,, . Nö k , a ,n, 3 . n g, 5 a ö . ; 23. Oktob i Frau im Haushalt entsteßen. Die Einbehaltung eines Teils 84. 3 ieh . ann ea ! SGesamturteil . e,. 2 lrbeltgeteü an e üteitz än grun, den en fee enrgg infolge Betanntmachung amturg am tober 1919 abgeschlossene Tarifoerirag werh der Frau in Haushalt entstehen, ö Einhehaltung gen ichs war auf einen deutscen Sieg eingestellt, er glaubte an den Sieg . influßt; wir halten sie für unannehmbar der Erklärung des Rei eite mini indlich ist, kö . ; ; zur Regelung der Heuersätäze und Ärbeite bedingungen für die Dr Steuer dom Lohn oder Gehalt ist keine Ausnahmehestimmung göen unferer gerechten Sache Bewegung; . links: Fre er. k 269 695 gssenm wer i ö e, ,, , eee eli, , fa donne och il un Bun on nh. .,, o Teile db, dh elit,, , , , , , , de, e . stattung der Koften verlangen. ; des Tarifregisters eingetragen worden: Bergangsfahrzeugen, Schleppern und Leichtern) wird gemäß ö I öh erg die mufe, vielleicht berschenen Se nich demi und kelchnen mich für wen wesenke l des Minifters , , e, , , m, De sschen d Dents M N 2 ö ö . Zunveifungtn dos Reichs aus der Reichseinkommensteuer an Länder rn enen, e , * n e , , . r . der Finanzminister die Rolle eines Angeklagten spielt, widerstreß Berlin, den 19 Fehruar 1920. r Zpischen dem Dentschen Metallarbeiterverband, Rer⸗ 8 2 der Verordnung vom 23 Dezember 1918 (Neichs Gesetzbi. und Gemeinden dürfen nur knen bemeffe, sein, wenn Juch Liecse fthrer Weh erhalter. Heiterkeit Wenn Sie Ver Sehr, ichtig! oder E. nnen, nm, seiner Abwesenheit gegen ihn zu wenden. Wit Der Hiegtsterfübrer. Pfeiffer. waltung Magäöeburg, dem Verband der Metallm duft jellen S. 1456) für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine , , F ,, sst hech langt nichl gekeckt, Brmbe!, zufen wollen, so, habe ich nichts dagegen. (Heiterkeit — i, n n, , , , ,,, — Ne gdebur gs und Umgegend e. V, dem Deutschen Holzarbester⸗ Verbindlichkeit beginnt mit dem J. Januar 1920. Wir kennen die Lasten aus dem Fh hbertrag noch nicht. Den 8 ; . . ö. 5 K een, er nen Reichsfinan nin fter hier haben Die Form, in der der Ge Betanntmachung Verband, dem Gewe kverein deutscher Meiallarbester (Hisch— Der Reichs arbeitsminister. Fändern und Gemeinden sind nenigstens bestimnrte Gnnahmen . ie, emen , nr 9 , ö gr ehe. . . richterstatter gegen den Proteft der Handelskammern vorgegangen ist, * J VDunckerr dem Maschinisten⸗ und Heizer-Verband, dem Ehrifi—⸗ Sch licke. garantiert dem Reiche aber nicht. Wir dürfen as Reich nicht um der , . . . k Can, , 2 war nicht berechtigt, denn auch wir haben bereits gehört, daß noch Unter dem 19 Februar 1920 ist auf Blatt 627 des Tarif⸗ ichen Metgllarbeiter⸗Verband und dem Verband der Kupfer— . . . i. un Hemeinden zillen zugüin'e gehen sssen. Viel mehr as Hongpartei unde baben kesß Vertrauen zur Keen tidn und. zu Ken ie , des nn r, ne ,,, , ,, ö. ie gr, . registers eingetragen worden: schmiede Deutschlands on Stelle des allgemein verbindlichen! DaF Farifregister und Die Registerakten können im Reichs. Iz Wohlhgbenden dinften die Pesitzl'sen füher. die se Stener'last Her enet rb, n, rect] Wäre lchnen es ab, dieser Reßierung ißt, sollen diese mit . , . ir en e,, Jer söhischen dem Gemerkschaftsbund der Angestellten, Tarifvertrags vom 10 Juls 1919 am . Dezem ber 1963 ar, arbeissmninisterium? Herlin Rwe, Läisensttatt g5 Firn giä mc f, ,, , , . K ö dem Gewerkschaftehund kaufmännischer geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und ö. ,,, den. ö,, fol . . ,, , e e ,. keform geschieht. Der Reichs nanzminister kann in alle wirtschaftlichen. 9 k, 3 nicht ngestellten Verbände, Ortsausschuß München, zem Zentral- Aibeite bedingungen für die in der Metallindustrie lägen ae 2 n, ,,, m ,, a aer dr nge nennen blen enltt int, Ver hälttisse eingrösfen, zahl löte Gristengen find von feinem Krmesfen Helictich lebbzse Kritik. sst selbst Manns genug, sich u wehren, z e h , , e n d, ,, ,, Makl⸗ bund Mũ⸗ chen e. V. unh dem Vereln Münchener Im⸗ Verordnung vom 23. Dezember 1918 Mei chs⸗Gesetznf' Si 466) Waring ** 3 6 . dru rifvertrags gegen k 3. ö 2 . . e, ö r 8 , , aufgenommen und abgelehnt worden. Trotzdem haben wir objekt v mit- wird Herr Keil aber zugeben, daß man in den ersten Jahren des mobilien⸗ und the ken; r ' ür , h * . w . ,,, er m nnr ges met ner cet i, menen, gearbeitet. Unfere DWppositiensstellung bietet aber auch Vorteile. Es Kg le Ausgal ders betrachten konnte und mußte als heute; Hypoth ken Makler e. V am 17 November 1519 für das Gebiet des Stadtbezirks Magdeburg für allgemein Berlin, den 20. Feb 92 Aufgabe, als von der Papiergeldflut möglichst große Ströme in seine spänknis oder bemwuhte Temagohi , es Krieges ale Ausgaben anders c e . abgeschlossene Tarifoertrag zur Regelung der Gehalte- und verbin bsich erklärt. Die allgemeine Verbindlich keil beginnt mit K n Lene Kaffe, zuriichüusetten, Aber statt wubirrren, fteigern wir rie ist mange hw Verst andi ode bern Wer 5 1 . Anstellun gsbedine ungen für die kaufmännischen An estellten in dem 1 November 1955 ö . Der Renisterführer. Pfeiffer. e e, . 3. zu Tan . oi! Ito tenpress⸗ Darum müssen wir verweigerten dem Staat die notwendigen kittel. Wir bezahlen Kriege hervorgehen würden, und daß wir deshalb das deutsche Volk d ö — * . 1 s . k ‚ r ,, , , . Einnat ; , . asch verab- unsere Steuern ebenso wie Sie. Eachen links, Ruf rechts: Wir zahlen nicht zu belasten brauchten mit Abgaben, die der Gegner tragen n Immobiltenbürotz wid gemäß s 2 der Verorbnung vom Der Reichta iniñt wir die Steuergesetze, die Einnahmen bringen sollen, rasch vera . r G ,. 8. , *r 6 , n,. a, , w * : . Vezember 1918 Reiche⸗Gestzo* S 1456 für das Gebe Wer Ne h arheitsminister. , a e e m ee e mne. schieden und rasch durchführen. Die Menge muß sich aber von dem sie voll h Unser Geld ist . . wert e, ben amenig n, würde. Der Reichs tag bat damals der Heffferichschen e, , der Staäbt Müachen und der eingemeindeten Vororte für all, K ö , g, n. w,, n, , ,, d gemein verbindiich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit be—= (Dar Tatfhtegister und dig Negfsterakten können im Reichsarheits. Aicht flich e, n . tin , , n e nich Rürden Se Silz bewel tn. Aber wit pen dem Stgale, was des Lehe e Tn, ace, ren 'holen fans , n meat e nn! ginnt mit dem 15. Januar 1920. . . . J 33/34 Zimmer 161, wahrend 8 am hes. rd . a lar eg n ha mh glich . Schon Arolf Staates ist. Wenn Sie diesen Stolz nicht haben, dann dürfen Sie heute nicht möglich, dag gleiche zu tun. Fraglich wäre nur gewesen, Der Reichsarhellsminifler. er I. ö. . 6 i . 4 ehen 5 en, ; (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) ,, n, ern, , one me tistehn, Sühne erngereeten, n, , nicht o gebärden, als ob i. allein dem Stag die nothendigen eb wir ziffernmäßig während des Krieges . . ; 1deltgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge — 9 up ; 1 26 n MeaJ , . ; au. Mättel gewähren. Der Staat bekommt aber seine Steuern, gleichwtel, kommen wären. Vassen wir die Geschichte darüber urteilem, o e J. V.: Geib. der Ertlärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können z Bas, Vollkeinkommen und Volkerermögen unter Den n,, ob wir sie bewilligen oder ablehnen. (Aha! links) Wir sind aks Oppo. damalige Mer heuti Finan wolitik die richtige gewesen 1. Jetzt U ; . von den Vertragsparteien einen? Abbruch Tarispert: . ie Dentsche Nationalversammlung in Berlin. lieren. Das gilt, heute noch mehr. Diese Steuergesetze entsprechen ö. ,. ö. 9er 2 , e,, dam 19e e. 9 ö Me i . 6 . . Das Farifregisser und die Registerakten können im Reichtz, a ertraggz gegen Er Bisen Anserderunggen und marken somit fözlalist zend. Tärum zrkeiten stitegspäarkei in It Sage ie Weran trertung für die Steen ste. fellen Cie Fieihsfesfen hlt werden, tatz 563 Virtschaf arbeitsministerium, Verlin R. s. Lünen staße 33 34, 3uu mer]! stattung der Kosten verlangen. 143. Sitzung vom 28. Februar 1920, Nachmittags 1 Uhr. r, r n nn, Zustant kommen. Werl er Ken Sohel, sizchnen. Die Veran wortung füh Liese Sieern trägen Te biehr= ng Leerung der Privat geg binghue n unset ganze, wrtschaftslezen wäbrend der regelmäßigen Dien sistunden ein gesehen werden Berlin, den 209. Februar 1920. 6 ö . ö 3 ⸗. J 2 he ee reien allein. Unruhe) Aber nicht nur aus diesen vartei⸗ wird erscköpft, wie es zuck Abg. Pohlmann gekennzeichnet hat, Ich Arbeitgeber und fibein ruh! für die der Tari vertrag infolge Der Registerfübrer. Pfeiffer. (Berit bes Nathichtenbäros des Vereins deutscher SZeitungcderleaet)) Abg Pp oh Im ann Dent): Alle steuergesetzlichen Maßnahmen ö Gründen sondern h aus . ,,, wir habe nicht k 9 wir Kehzt n 3 . . . ver Erkla d he en Inv z . Au du i j i,, . ,, n. Ha , ,, n,. e ,. ö diese Steuern. Das ganze Steuersystem hätte der Nationa wersamm⸗ wir werden vielntehr noch eine ganze Mei Steuerpro] 3 rung des Reichtarbeltemin sieriums verbindisch ist“ können der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten bezwecken, den Haushalt für Cinnahmen und Ausgaben in Einklang. lung zr einteitlicken Mnrte lung vorgelegt werden müssen. Die Re. kommen, so die Aufroandssteuer, die nach meiner Meinung ein unlöer

Lesung des Entwurfs eines Reichsein kommen-

on den Vertra, gpartrien einen Abdruck deg Tarisvertrags gegen steuergesetze s. Mit der Beratung des Z 1 ist eine

5 . . fijr Ig ern De (tas 91 ö 2363 , * s i 5 ⸗ . . 17 s 5 . I Erstatiung der Kosten verlangen, Die, Gätechmng; für dir Bilgnzcrung der tate 119 gierung hat dies absichtlich vermieden, um die einzelnen Steuergesetze bares Problem ist. Die Beamtenbesoldung wird uns mit 37 Mil

hekanntmachung. . D ie Bilanz . ö wi 3m seß einen genissen Uckerschiß erhreffen, Infolge zer im Laufe zer ich durchzubringen. Die Nationalpersammlung schloß sich dieser liarden belasten, die Gisenbahnen kosten uns weitere Milliarden, abge⸗

Berlin, den 19. Februar 1920. Unter dem 20. Februar 1920 ist auf Blatt 629 des Tarif⸗ allgemeine Aussprache verbunden. Heit eingetretenen Geldveränderungen ist indessen mit einem beträcht⸗ ö ö ch ie r af n, mmer , g g , , . er m Wenn von der Regie⸗ KN mu, d, ', g ke , , , g d wh, ed, , , ,, Der zwischen der Bäcker Innung zu Wittenberg (Bez. richterstatters darin vollkommen zu, daß der Ausschuß ernsthafte und haft, ob für den Etat 16 Eimahmen und Ausgaben in Einklang finanztecknischen und ressortmäßigen Gesichtspunkten bearbertet und lassen Ten Ministerien anfangen, die sich zu Wasserköh fen duswachsen, die

nin bringen sein , die ö ig 86 ö. 6 Ke Koltswirtschaftliche Begründung vermissn. (Schr richtig! rechts) Beamten kennen einander nicht mehr und die Referenten vertreten . k ol' t Kelten hte g, Käit Fiesn Steuern ist Fs boitenirkschestlich erfräglickt Miß lngft. Ntgegengzseßte Ansichten. Va fehlt e effenbat an , . . . ö . . ö , 1er überschritten. Das Volk sagt sich: wozu sparen, wenn der. Staat alles Spie. Gisenbahnen Ind Post . früher gi . . ; 6 . kalen Wißerstand een ie Schliekung der Grenze, so daß unseke Jimmt? UFerall sieht man die kerrumpierende und entsittlichnde Wir- Tie ente ntfihm ec . . . i, ö. 6 . . Werle ungehindert berausstiämen, deter? ist es unmmnög ich, ane ge. kung der Steuergesetze, noch ehe sie in Kraft getreten sind. Wir haben i n. . 6 9 ö. e nn Wiritschafi regelte G, nd Ausfülresttik zu treiben. Run konimt, alch nöch n. Antrsg Ter. ung befeund(ten Deutschen Volkehärtes, un te sstützt, . 36. uh . a, . 6 9 ,, n i. w, n des Loch im Sten in Cr erschiesien nach Polen zu und auch noch das iner die Cesamtwirkung der Stetter gesrtz vol kei irg aflliche Autri— e, . ö. 5 , . . . n ö zur Wirt— 8 . 3 e , . , , 59 i, n. e nem, täten zu hören, und zwar verlangten wir, um dem Voꝛwurf der Ver⸗ Aus! ande muh das . zu ö oli it 36. . n die dem Ausgleich des Staatshaushwsfz dienen sollen, 3arwaltige Aus— schleppung zu begegnen, daß diese Anhörung der Autoritäten gleichzeitig schafts⸗ und Finanzpolitik, wieder erwa . ö . Di * 3

? , . . ö it den Ausschtterbejten stattnde. Der Antrag wurde abgelchnt. Nur, durch Mehrarbeit können wir wieder hochkommen. Die Berg

Hallen unt, der Gesellen-⸗Verelat-ung der Bäcker und Konditoren, gemisenhafte Arbeit geleiste; hat. Pätte das alte Höegime seine

Bekanntma n u Wittenberg abe sene . her 19 slicht erfüllt, so wären wir heute mit unseren Reichsfinanzen anders chung ; enh'rg söbe eich ossene Un am 1. Oltober 1919 in Kraft gestellt, hätte das alte Regime den Mut e rechtzeitig, von Be⸗

Unter dem 19. Februar 1920 ist auf Blatt 34 lfd. getree e Tarif ven trag zun, Rerg ung der Lohn- und Ar— ginn des Krieges an, das Kapital zu belaften, hätte man eine reelle

Nr. Wbdes Tafifregisers eingetragen worden: w J solide Finanzpolitik getrieben, wie meine Fraklion fie von Anfang

Der zwischen dem G-werkschafte hund kaufmännischer An⸗ eich Ges pf 8 6) arm 9 a ö ö,. 191 an gefordert hat, so hätten wir nicht diese lange Kriegsdauer erlebt.

gestelltenver bände, dem Gemerkschaftsbund der Angestellten und sür k mn, an 6 . ezi ö itenberg 5 . Stelle in diesen Tagen darüber gestritten wird,

dem Arbeitgeber verband des Leipzider Fuhr, und Nerkthitz— leit ö ni Lem 16 g her 69 G en, e, ern er , n, , ,,. ö . . 06 ; ; 19. ) J ren

gewerbes am 7 Nevember 1919 ahaeschlossene Tarif⸗ iar t trägt, etcherl. er fer hond 195 Ker

— unheilvolle Kriegs ver tm ag zn Regelung den Gehalis, und Arstellunge ber in, ungen Der Reiche arheitz minister. Mei ĩ it sei ögen für die Reichs e, e gsnlich e a ö . — . ö a4 eh g. R? einung gewesen, daß jeder mit seinem Vermögen für die Reichs alle. Bedenklich ist ferner, daß bei Post und Ciserbahnen Ausgeßen il. Rn ene herben, für diese Gese 1. f De J r n, ncht! ö gestelten im Speditlons⸗, Rollfuh- und J. V: Geib. ö . . so ö. man ere, 2 die Taten . Cinnzämen neg. nicht Kalancie len und beide Verwaltungen Zu, . kiff n , , , n, , . 6 3. . ö , e 1869 ö 2K 6 92 ö f . * ö j . , 96 Po ; SJor (Co 5 55 ö MX . f j J 69. 7 (1 m, Tes all! 1d, 11 9 ann r . 55 XX z 2:1 5j ) ; inzelst transport emerhe wird gemäß 8 2 der Vrrordrung vom Das Taxifregister und die Regifterakten können im Reichsarbeitß. Dr. Helfferichs in schroffftem Gegensatz zu diefem feinem ver— w , , ,,, 9 zu sein, sondern aus zwel einander gegenüberstehenden Parteien zu be⸗ Arbeit leichter ist. Es wird schmerzlich fein für die Einzelstaaten, Inlande noch nicht den Anforderungen entsprick't. Daraus erg steben scheint. Im Verfassungsausschuß habe ich im Zentrum ein auf die Ginkommensteuer zu verzichten, sie und wir müssen uns aber

23 Terember 1918 (Richs-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet minifferium, Berlin RW. 6, Luss 3. 3 he. späteten Bekenntnis gestanden hab t die Zinsenlast d 11 Hesetzbl. S. erium. Be 6, Luisensiraße z3 / 3a, 161, eke gestanden en. Er hat die Zinsenlast des

der Stadi Leipäg und der eingemtindeten Vorarie für allcemein der legs mähen Diensistun den , . . Dentschen Reiches auf das 2 ite ben e, er hat große

verbmolich eit ärr. Die alldemeine Ven bendlichtein beginnt mit Arhei Cebel und anbenne6mer, für die Ler Tarifvertrag infolge File, der lagtsiden, Kosten, der Verwaltung mit Schulden elaͤstet.

. ; ö. ⸗ ; . 3 , , , ind, . ehe er mit Steuervorschlägen an den Reichstag gekommen ist, und dem J. Sep ember 1919 Mit diesem Zeipunkt tritt die allge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können als er endlich damit kam, handelte es sich um (ine fee m me kriegs

ine erhöhte Cinfubr und „ine entsprechende Entwertung des Geldes. ; In d ? ich jm e n ; . u,, w,. . . , m, fh, ung , er n,, n ring 6 n. Gremium ven geistig hochst' benden Mannern mit selbftärndigem Ürtei0 damit abfinden. Das Reich braucht enorme Mittel, den Ländern Andererse itz steigen, die G hä ter n , ne ür, man weiß nncth , ennen gelernt, die Afrig bestrebt waren. an der Wiederaufrichtung des müssen aber genügende Summen überwiesen werden, damit sie ihr aus den ,, die 366. ,, , , ö. Reiches auf kem Boden er Verhaͤl nisfe, aber auf erat scher Leben einigermaßen fristen können. Selbstverständlich sind wir mit . 4 6 . * 13 8 9 ] 6 9 ! . *. ? es 9 . 8. 6 . . 38 Der d ] 7 ö 5 1 ö . * ; 2 es mit unserer Entwicklung aussieht, kann man aus der Aeußerung Grundlage und unter Wahrung der uns gemeinsamen christlichen Welt der progressiven n der Einkommensteuer einverstanden.

meine Verbindlichkelt des Tarifvertrags v 23. von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen ᷓ , 66. 16 ĩ 381 nie i wirk! . wn, e, , , . : n . Einkemmen außer Kraft. ö : . April 1919 Erstattung der Kosten verlangen. ö. k e fire n ir rtf ,. sn . ö . anschauung mitzuarbeiten, aber im Steuerausschuß sind die Vertreter 36 . i. . . . nr. ce ö Der Reichgarbelte minister. Berlin, den 20. Februar 1920. der Kriege kosten durch neus? Ein tahrnens' nahm mee) nichk h. 16 Kuch daß er nicht mehr in det Lage ist, Tie für wiffenschafcliche Ar, des Zentrums eifrige Unitgriet im sööiglistischen Fahmmasser segelnd bevor es , , , J. V: Geib. Der Registerführer. Pfeiffer. folgte nicht dem englischen Vorbilde, das damals ö erheb- ö Instrumente zu beschaffen, ein einfaches Mikrostop . . . i , r,. Es läge . *r, , ,,,. 35 . het einen scharfen Por . . lichen Tesl der, direkten Kriegskosten durch direkte Steuern aguf— ist nicht mehr zu bezahlen. Bei den Fisenbahnen erleben wir eine , ,,, nlter mmer, zu, agen, an CEctn toß gegen die Koalitionspärtei ternommen, das Jentrum schein Tae T st Reg dei ö f 7 ; ; . Far j i, , würde es nir nicht fehlen Sehr richtig! rechts), ich unterlasse es, weil stoß gegen die Koalitionsparteien unternommen, DSentti . ae Tarisreg ster und die Registeraften können im Reichsarbelts. brachte. Er hätte damals mindestens 2y5 Milliarden neuer Ein— hundertprozentige Erhöhung der Tarife, die Kleinbahnen müssen ! ᷣ len n n, n,, n nn,, ,,, . Herz gescklkefsen zi haben. Er könftruiert eintn miniflerium Bersir RW. 6, Lutsensnaße z / 4, Zimmer 161, wäͤbrend Bekanntmachung. nahmen . müssen. Das wagte er nicht, weil er sich nicht ge— Vielfach den Betrieb einstellen, weil sie die ö nicht in nötigem . . im ( Prozeß in keiner Wise vorgreife⸗ Gegenfatz , Jie des Zentrums e ver regelmäßigen Tlensih unden eingestben werden. Unter dem 20. Februar 1920 ist auf Blat 628 des Tarif traute, den Besitz anzugreifen. (Sehr richtig! link) Er trieb efne Maße hochschrauben können, ganze Anlagen werden abgebaut, weil mö ze, (Se . tig! rechts.. Das vebrecherische Attentat gegen Ver fassun goausschuß gegrbellet hät len, unt. soschen, die bei der ⸗ , , . ‚n te, , rene. registers rin getragen morden: Bankerottpolitit e,, Art. Heute gefällt sich diefer Staats. das Material wertvoller ist als. . . ö kö ,,, . . 3 ö . Steuerberatung. dem Finanzmin fter, blind Göfoigschaft geleistet 91 üIdyung kde (eic sarbeitminisseriums verbindlt t. nnen 3 z 4 q j 5 ö j n intensiven zur extensiven ei übergehen, unsere t, aber emporen r es, wie die Presse der Mehrheitsparteien 3 i ö . J ö. 3 . . . tpartezn inen Abdruck kz Tarssperlkegg gegen Er,. Ver zwischen dem Gehilfen verband, des Friscur- und Haar— ier in e en e n gien . ohn , . in, f nn . Kampfe. Es kommt nicht und des Hentrums die Tat eines unreifen Fanatikers gegen n. aus ire , . . . . flattung der Kosten verlongen. Temerbeg in Zwickau, dem Gewertschafts karte ll Zwickau und der ö zaben die Suppe auszulöffeln, die er uns einbrockte. W Sozial⸗ auf dieses oder jengs Steuersustem an, sondern darauf, oh unsere zuschlachten fuchte. (Sehr richtig! rechtsJ In jeder großen Parte: 6. . ist leicht J rn, man lelend Jcbe Verantwortung h Berlin, den 19. Februar 1920. iseur · Zwangs⸗Jnnung am 15. November 19195 abgeschlossene demokratse ist an diesem wenig erhebenden Schauspiel, das sich jetzt in ganze Volkswirtschaft für solche Lasten tragfähig ist. Dehn inden sich auch unsaubere Clemente und Verhrecher. Wenn zum Das Zentrum , heren Felt, ag der Krieg e, Ver Ytegisterfübrer. Pfeiffer. arifvertrag zur Regelung der Lohn und Arbeits bedin⸗ Moabit ahspielt, nicht beteiligt. Wir haben bin al? schon die müssen wir uns die Frage vorlegen, ob es Mittel gibt, die Volks⸗ Beispiel ein enttumsnngehöniger oder Jentrumsabgeordneter un⸗ ging und bie Febolution Her is Water dlanb kam, sich zur Mitarbeit . gungen im Friseur⸗ und Haargewerbe wird gemäß § 2 der Ver— Bankerottpolitit Helfferichs offen und ehrlich bekämpft, aber nicht wirtschaft wieder gesund zu machen, ob zir 9 Aenderung eintretzn , oder falsche Steuerdeflaratz onen machen ür, än dem Wiederaufbau des Reiches ereilt erklärt, um das Reich nicht ordnung vom 25 Dezember 1918 (Reiche⸗-Gesetzbl S. 1456) hinter den Kulissen Und Konventikeln, sondern vor dem Forum des lassen können, Netwendig ist, Lin ernstes Wort von Pie ser. Stelle ,, niemand Erechtigt sein deswegen das zentrum eine Pargzi vollkommen untergehen zu lassen. Positive Arbeit hat die Rechte noch Hetannimachung. für den Bereich der Fiiseur⸗Zwangs⸗ Innung Zwickau für all— anzen deutschen Volkes. Wir haben damals schon elne scharfe aus an das deutsche Polk zu richten, Das deut he Volk ist noch der Schieber oder Steuerdefrauzanten zu nennen. Wir halten s nicht geleistet, sie übt nur Kritik. Wenn Sie eine staatserhaltende U Febr 2 3 i indlt klärt. Die allgemei zerbi it be. Kriegsgewinnsteuer gefordert, fanden aher keine Unterstützung. Erft nicht von dem Ernst der Lage poll erfüllt. Wir müssen im Tie G. grundsätzlich für verfehlt, die ECinkommenstener auf inem anderen Parter fein wollen, dann durfen Sie nicht Ten Etet ablehnen. Als nter dem 19. Februar 1920 ist auf Blatt 625 des Tarif« gemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit be⸗ 3 , . ; 2 ; n,, . , ; ; n, Martei sein wollen, d ürfen 8 ü ableh

. anderthalb Jahre später kamen die ersten Vorlagen an uns heran wäißheit beibringen, daß mit den gegenwärtigen Steuergesetzen ein Einkommensbegriff aufzubauen, als die Einkommensteuern aller das beim Kulturkampf schärfster Oppost ion stand, hat

registers eingetragen worden: Binnt mit dem 1. Januar 1920. die aber wieder in' erster Linie indirekte ö vorsahen 3 gewisser Abschluß erreicht wird, dann setzt auch der Spartrieb wieder größeren Bundetstaaten aufgebaut find. Man hat die Quellentherrfe 3. 53 ö. 66 —ͤ 6 ,,, rer im. . ent lost Der zwischen, der Arbeitsgemeinschaft der Anges ehten⸗ Der Reichsarbeitsminister. hate damals hetont, di Kine Ausgeken Fhne entspreende Ch ein;. Dankbar srlennen wir den,. Willen des Reichökaßzlers an, cin die Erhetzung, der Stener Lon den regelmäßig wicberkechtenden Gin . lr le, mti, ee bedauern 2 Hert Duri ger Ver bände J , n,, 6. und der freien Wirte⸗ J. V.: Geib. nahmen bewilligt werden dürften, daß der Heeres. und. Marfineelat y, .. 9, . . 3 ö. 5 ber n und , ,, ang anf bie Forterheb ung ber Wrgen— Innung enn gin *. ober J 19 abgerchlossene Tarif⸗ (Der in Nr ps des Deutschen Reichgansei nicht aus dem ordentlichen Etat verschwinden dürften, ich habe ge— S y 3 en ,, . 6 e ,, , g,. 6 ,, eines estinmten fe ridums erfaßt.! Diese Fieuerzufchläge bat der Nusschüjß vollständige Reruhigung geschaffen. ve! trag nebst Lohnsabelle zur Regelung der Gehalt, und n Nr eß Ven en eich anzeigers vom 24. De fordert, daß die Mittel für die Hinterbliebenen⸗ und Invalidenver⸗ . r , mg 3 e m ö r , ,, , , gn, nicht, benäahrt Wer will jedes einzelne gewinn⸗ Andere Zuschläge zur Reichs einkommensteuer sind aber nicht mehr ickt nur Reichs. und Staatsbetrieße, a Rarttbrnen; biilgende G sctäst wrfalzne Das ehr lich Heschäst zrird den dem in. angängig? wacht n. Has Merch bes an dä Hä hhstarens, der elgstung

Anstellungs bedingungen für die Angestellten im astwints zember 199 verõffentlichte Antag auf Verhigolichkeitse klärung des orgung nicht aus Anleihemitteln, sondern aus laufenden Mitteln be⸗ . . . z 2 der . . DCe⸗ en, Mai . e n ,,, , gn 9. . . , 3 lee. den Ausbau ber Erbschaftẽ⸗ ; 3 . ö / . ei un egVteglstergtten, (anhen m Reich steuer verlangt und wurden hiermit bis nach dem Kriege verkröstet. mber 1918 Reichs- Gesetzll. S. 1466) für das Gebiet des arbeitemtnisterium Berlin NW. 6, Lutsenstraße 3334, Zimmer 1651, Fine , . des Wehrbeitrages wurde, als .

müssen die gegemwärtige Arbeitszeit voll ausnützen. (Sehr richtig) reellen und heimlichen Geschäft das dem Steuergesetz ein Schnippcken Hegungel ist Ver Fortfall des dreijährigen Durchschwmitts als Grund? Die immer hoch Lestehende Streiklust muß heseitigt werden, uind Hhlägt überwuchert werden. Alle Konjunkturgernpinne zu erfassen, deser 9 . . ö in . . und auch die Erwerbslosenfürsorge muß geändert werden, damit niemand Versuch wird ein Phantom bleiben. Wir sind nicht grund fätziche ind fantri cfschaft fete n Freien wi ffach berg erk aber er ve he g;

kadttrziles Bonn, für allgemein verbindlich erklärt. Die wäbtendbehetegelmf igen Bichmstink „mne he mäder , . n ; i. laubt, er brauche nicht zu arbeiten, er bekomme ja die Erwerbslofen. Gelen in Schr mne, elbe, , ,. * ttschaftliche len diel fach ber abe ,,, , . ,, , , ,, , Sie eistreckt sich nicht auf Arheits verträge, für die besondere der Ertlärung. des Reichsarbeitsminifferiums verbindlich ist, können mals 6 eine einmalige große Vermögenzabgäbe verlangt, aber Es ist Pen notwendig, daß diese Unternehmungen den , n Saß schwere Last auf, die Steuer wird auf ken Arbeitgeber abgewälzt in soll. ö Das i nk daß ann nicbt mehrt. Verkuste in einem r e , in Geltung sind Falls künftig für einen kon den Vertrggeparteien einen Abdruck des Tarispertragzs gegen unser Vorschlag ist nicht beachtet worden. Die progressive Reichs—= nden Keyital ee en n 66 1 , . . erden. Vielleicht war das der tiefere Grund dafüt. Die Durck. Fahre angerechnet werden können, wollen wir durch (nen Antrag 4 Betrigbezweig ein besondere Fachtarif für allgemein verbindlich Erstaitung der Kosten verlangen. einkommensteuer entspricht unserem sozialpolitischen Prinzip. Wir die Vermögenszumwe che . 13 ö . , n . führung wird die größten Schwierigkeiten beten, Cs werden zur. Feseitigen, wonach solche Verluste im nächsten Jahr abgezogen werden ö Kiklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Berlin, den 20 Februar 1920. zaben uns die deutsche K anders gedacht; 6 6. garn dae, d, Fes teKzßs Rö ren blech fe Lümgghüngen Ter Steer vorkommen. Cin Mithlict ber schicl.! Köhne depltalerktagestk ien mf läge nds Genen . Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarif⸗ Der Registerführer. Pfeiffer. wir müssen aber diese Form der Steuer jetzt unter dem Drück der e ngen Steuern a ,,,, ,,, . Femokggtischen Partei sagte einmal, als ihm entgegengehallen wurde, 16 *. bringt für die kleineren Vermögensbesitzer, die mil ihrer ganzen . vertrages aus. . ö , . 53 a ng jetzt mindestens das . d i . ö . . . doch ö gegen ö. Kapital: „Wir Sozialdemo . Gxistenz alf die Jinsen angemiesen sind, Haͤrten mit sich; das Cn. . ĩ . echsfache des Friedensbedarfs des Reichs. Wir würden auch mit , , ,. gl sorge denn erde ste kraten sind durchaus keine Gegner des KapitalK, wir find nir dagegen, kommensteuergesetz läßt deshalb die Abzugsfähigkeit der Kapital. * , Bekanntmachung. dem Steuertarif gern noch weiter gehen als die Vorlage; 4dber mit age en, Die ,,, Antte , . , daß Ste das Kapital, besitzen⸗ (Grete Heiterkeit) Damt ift zuck ertrahsstenet! n aber nir hallen dag neh nr f ausreichend und . Unter dem 20. Februar 1920 ist auf Blatt 256 1 zzenschärfeten Belastung der großen Einkommen allzin find die , . 8 5 . per ö e. ehh 99er Ter Hauptgrund der Rebelütion enthüllt, (Heiterkeit. Die Revolution werden eine Fäitere Erleichterung in einer ber tärkten Anrechnung Dag Tarifregister und die Reglsterakten können im Reichs. Nr. ö Trift gts ug J auf Bla fd. Nilliardeneinnahmen nicht zu gewinnęn, weil die Zahl der großen n men 6. e, ef . ne, ,,, Schwierigkeiten, wurde nicht gemacht, weil. Tie konstttutionelle Monarchie unerträglih der Kapltalertragsfteuer auf zie Ginktommöensteuer beantragen. P arbeltéministerium, Berlin Nö. 8, Luisensttaße 33/34 Zimmer s6t. Nr. 2. des Tartfregisters, betr. den Reichstgrifvertrag vom Einkommen dazu viel zu gering ist. Wir würden deshalb nicht dabor w e, een, genommen, G I wir ung e, sagten., ka Par oder die deutschen Fürsten als Tyrannen empfunden wurden — der Zufammenrechnung des Cinkommens in bemfelben Haushalt be⸗ während der regelmäßigen Tienststunden eingefeben werden. 21 Mai 1919 für die Ledertreibriemeninbustrie, eingetragen zurückschrecken, die Steuer von einer bestimmten Stufe an noch er— 6 ö. 9 8. ,. fn , . müsse. * Spar sie waßen nichts wentger als das * Die Rerckutton wurde lediglich anträgen wir, Tiefe uf n en, nur, auf n, . zu Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge worden: heblich zu erhöhen, aber für eine solche weitere Anspannung des Tarsfg , . , ,, . . Rmacht, aus zwirtschaftspglitiscken Grijnden unten dem faskinierenden erstrecken. Im übrig'n boffen wir, daß der Entzwurf nach den Korn ö 23 ; 9 36 prämienanleihe hat keinen echten Erfolg gehabt. Wie kann nun das — ö 38. 1 : der Erklärung des Reichearbeltsminifteriums verbindlich ift, können Der zwischen den Vertrageparteien des allgemein ver- ist eine Mehrheit im Hause nicht zu erzielen, Regierung und Mehr Prrblem der Bereitstellung der erforderlichen Mistel für das Reich LUindruck wirtschaftlicher Theorien und Utopien. (Sehr richig! rechts) missionsbeschlüssen angenommen wird. Er wird trotz schwerer Be⸗ Bon, den Vertrggeparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen bindlichen Tarifveitraas vom 21. Mai 1919 fur die Leder, beit halten 50 . Einkommensteuer für das Höchstmaß. Wir wollten selsst werden? Gibt es noch Mittl. Ce mit Fer Sieur geschebung Man hielt den ötpunkt für gekommen, ka Eiflrrfer Programm in — 666 eine Gesundung in unseren Finanzverhältnissen herbeiführen. Erstattung der Kosten verlangen. trelb lemenindustrie unter dem 27. September 1915 abgeschloffene bis zu sh. gehen und die o 23 schon bei esner niedrigeren. Stufe in . bringen sind um die seß Problem zu lösen? Die Ant. dis (Fraris zu ühersetz'n Man hatte den ungünstz asten. Zeitpunkt ge. (Beifall im Zentrum) ö Berlin, den 19. Februar 1920. . ö ⸗ eintreten lassen. Nach der Regierungsvorlage sollte dieser Satz für den mr n , , ae, 5 9 ir. 2m wählt; der demokrätische Abgeordnete Haas rief: „Die Fewvolution ü 11 S): B ea , .; . Februa 0 Vachtrag L wud für denselben Berufskreis und das gleiche über 6M 0 denken Teil des Gink, g e. ; wort glauben wir Farin zu finden, daß wir zu einer Art organisierter 2 k Hack : Abg. Dürr el C . Sa: Wisher habe ich nicht gewußt daß ; Der Registerführer. Pfeiffer. Tarifgebiet gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember üben 416 hinaus g ,, n des Einkommens eintreten; wir Wirtschaft der Selbstverwaltungskörper kommen müsfen. Cine Art war unser größtes Unglüch! Die ReFolütion bat viel- Werte um. wir vor der Rewolution in Deutschland eine Fkonstitutlonelle Men ⸗- ö ! ö . ; ; zem wollten damit schon bei einem Einkommen von einer Viertel Mikl. . me rHsd af wenn tr nicht entbehren können, das baben wir Lewertet, aber den Kapitalismus sind Si nickt losgeworden. Dem archie halten. Wenn das Gäuglam kein Vertrauen zu uns faffen 1 Ks eich esctzt Erne für ahgerzein verbindlich zrtigt,. Hainten , be e mn, ten nnn bee eä, sf i h . , ,, , , , ,,,, , , , ,,,, . ligt es vighleiht daran. daß man firchtet dle Mächtig Les . Betanntm ach nun Dle allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Ot, eine allmähliche wertere Anspannung eintreten lassen. Dagegen wollten m. e , r 8 3 be lite. R em Griessgewihnfet gönnen Sie sie, fem, Sie ben fee dn, d, n Wc , 63 ö * . g. tober 1919 wir bei den kleineren und kleinsten Einkommen statt 16 5 36 niet m gesehene Gsahtmottaten baten ich zen f tei , , . Ern erke Hellen könge mich bre er, gelakgen, Die zial . 5 . 9 r nicht verschlossen, ie Gesetzgebung, die wir jetzt machen, ni osteuer Hört, hört! Pechts) „Prohter inxidia okratie ist an der Kriegspolitik mitschuldig, da sie die Kriegs- ö Unter dem 20 Feb 1920 . ere n 3 nur z cht derschlossen, daß d Geseßgel d tzt mach cht chaftssteuer befreien Hört ort rechts.) „Propter invidiam demokrat st der Kriegspolitit᷑ ᷣ sie di 8 Unter dem 20 Februar 1920 ist auf Blatt 630 des Tarif⸗ Der Reichsarbeitsminister. nehmen. Die Mehrheit des Ausschusses hat aber an Lem Tarif der ange standhalten kann, daß wir eine Ärt Kriegsgesetzgeung machen. kann man als Uckerschrift äber die Revolution setzen. Das vorliegende kredite bewilligt hat. Die progrefsthe. Cinkemmensteuner hat auch reglfiers einge agen worden: . V: Ge Verlag; festgehnsten. Des steuerfreie CGristenzminimum ft, ven Immerbin wird es ein Verdienst der Nationglbersammlung bleiben, Gesetz läßt Zuschläge zur Ginkommenstzuer durch Länder und Gemein. unfere Justlmmung, sie enfspöicht sonasistischen Tenkenzen, Ker i . . J V G ib. Ir ens 9 . . ö h 2 6 J Der zwischen dem Verein Berliner Waren ⸗ und Kredit⸗ ö lob z in der Vorlage auf 1300 46 erhöht, der teuerfreie Teil für auch wenn wir daranf angegriffen werden, daß sie die Steuerreferm en nicht mehr zu, wie steht es aher mit den Kärchensteuern, die in der Ausfiihrung in diesem Sesetz entfspricht nicht der Tendenz. häuser und dem Deutschen Transportarbeiter Verband, Bezirk Vas Tartfregister und Lie Reglfteratten iönnen km Feeichtarbeits. Die (Ehefrau ist mit ( An beibehalten derjenige fü das Kind aber ꝛ abgeschlossen hat. (Sehr richtig! links] Die, Valutakonjunktur Verfassung verbürgt sind? Die Vorlage sagte darüber nichts, erst der Das Gesetz zieht die Minderbgmittelten in. viel zu bohem —⸗ Groß Berlin, am 25 November 1919 abgeschlosene 6 f⸗ ministerium Berlin New; 6, Luisenstrafe z5/ 4 Zimmer 161, während Von 300 auf 309 * erh ht worden. i b lige kommen in allen drückt erhehlich auf die Cinziebüng der Reichsabggben, dies mat Ausschuß hat, die Garantie für die Forterhebung der Kirchen. Gꝛrhde ür S Das ft Gzisten min mum bon . vertrag zur Regelung der Arbeits bedingungen für Ein⸗ der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Stufen r Geltung. Wir wallten diesen Abzug durch eine Ueber. uns die Erfüllung des Friedensvertrages außerordentlich schwer. Wir steuern eingefügt, Aber das steht im Widerspruch mit der Vorlage, 15 66. reicht abe ineyl . auf die ö Kifleter Firn gen aß 8 20 der Verordnung vom B. Perem ber! AMheitgeber und Arbettnehmer, für die der Tarifvertrag infolge Langsstaffelung ei den großen Vermögen beseitigen, wir konnten ung sollten desbosß bei neren Gegnern borstellig werben, ob ncht ze. bie keine zi chläge anat. Es wäre nichtiget gewöesen, Ken Tänt , . i deten ir s tre ber ö 1918 (Reichs Gesetzbl. S 1456) für d bie ] der Ertlänung det Reichtarbeiteministeriums verkindisch ift, önnen *ber den Cinwendnugen Ter Regierung nicht entziehen, daß. dies un- visse Erleichterungen für unsere Leistungen möglich sind. Bekommen] und Gemeinden Vie Erhebung bon Zuschlägen, Swentüest bis ju Cine? tre et fich der Ih f 2890 M, . ig s,. eke o ß! für das Gebiet dea Zweck. Con ka Verirageparteien einen Abdrucd des Tarlfvertragg gegen Teheure Verwaltungsschwierigfeiten machen würde. Ih hoffe jedoch. wir kein Geld in unsere äsen, so muß der Notenumlauf und damit s Höchstgren ze Ju Cestatten ui engtftteckesg Ken Kienertarif a6 er, äh ben jeneste' f. 33 8 ö . ö. J . Erstattung der Kosten verlangen. Hiri . a. . . . ö. i . die hung des , 6 bermehrt . Not Ha gen. Datz . l ö . ker n, , anft chen . nn, = em 19. Januar 1920. Berlin, den 20. Februar 1920. — rbesserung erzielt werden kann. hlag der Regierunge= n muhtert wir angesichts der illirben Rescheschulten Früher waren Tie Ginmelstacten unk Fommünnen seklstjnbtgze Drgac i, eh, echt . . . Der Reichs arbeitsminister Der Registerfi feiff —̃ 1 . * Foben ö unte Justimming geßen. Wir nigen, in Jukunff st' ben fie unter e n. RVotmun d fleft milie ist . . ; zern ; . egisterführtt. Hfeiffer. Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im 1 ie ; aften ö ; des Yeich ä Hen HWisschhßreikendfnncemr er nin Fern en, Ter vrß . V.: Geib. ᷣ . 3 en de ⸗ 3 . en Frieden edertrag nach besten 3 erfüllen. aber unfere es Ricks. JM Len, ine ch hre andfungn Ker ein emokrat cher Ter pröußische M 4 3 K ö gere, ee ee, eee, , dr, n — Creaneg lollen micht w weit gehen. denn schläeßlich zänn auch 1. ähageasbneter en Relcherrt iir ane ierten Inftstillten. ä, ! Handbichern fin Rie .