Abg. Blunck empfiehlt den Kompromißantrag und befür⸗ wortet gleichzeitig, dem Gesetz einen besonderen Paragraphen bei- zufügen, wonach mit Rücksicht auf die Fassung dieses Kompromiß antrages der 5 14 des Umsatzsteuergesetz's aufgehoben wird. Abg. Düw er! (U. Soz): Das steuerfreie Existenzminimum il viel zu niedrig gegriffen, ferner wollen wir die Staffelung des Steuertarifs über die 60 9 hinaus welterführen, wir wollen die k0 6 schon bei einem geringeren Einkommen eintreten lassen und für die höchsten Einkommen bite zu 85 55 hinaufgehen. Unsere Staffelung entspricht viel mehr der soziglen Gerechtigkeit als die Vorlage. Wir wollen zudem bei den Einkommen bis zu 15 000 HM nur die Hälfte der Säße des Steuertarifs eintreten lassen, um die unteren Schichten möglichst zu entlasten.
Aba. Keil (Soz.); Wir stimmen den Ausschußbeschlüssen zu. Es wäre nicht schwer, Anträge zu stellen, die noch über die der Un— abhängigen hinausgehen, es ließen sich dafür wichtige soziale Gründe anführen, aber es fragt sich, ob dann das deu tsche Staatswesen noch aufrecht zu erbalten wäre. Wenn Sie den Staat nicht erhalten wollen, warum wollen Sie ihm dann noch durch die Vetschärfung in den oberen Steuerstufen Mittel zuführen, oder verfolgen Sie mit Ihren Anträgen nur agitatorische Zwecke? Es handelt sich gar nicht um die Schaffung eines vollkemmen steuerfreien Gxistenz minimums Das erkennen auch die Unabhängigen selbst an, die S000 60 als wichtige Grenze ansehen, aber nur 3000 M beantragen. Wir wollen die steuerfreie Grenze nur soweit ziehen, als sie für den Bedarf der notwendigen Lebensmittel, erforderlich ist, denn wir müssen aus der Einkommensteuer so viel wie möglich herausholen. Sonst müßte umsomehr durch indirekte Steuern aus den Taschen der Besitzlosen herausgeholt werden. Der 5 19 be⸗ deutet nach unserm Antrage eine wesentliche Verbesserunmg der bisherigen Schon ung kinderreiche7 Familien. Eine alleinstebende Person kann
— — — — —
Nachdem Abg. Meyer -⸗Lippstadt (Sa) den Antrag kurz be⸗
gründet hat, führt Abg. Dr. Kloß (D. Nat) aus daß vom Stand
P
schenkt werden .
‚ 1 s J unk! 9 gosarw punkt der gesamt
bollständigen Erfassung aller Energiequellen besondere Beachtung g
en Energiemirtschaft eines Volkes aus der möglichst
C 2
muß. Jahrzehnte lang hätte sich die Technik mit dieser
Frage beschäftigt, die andauernd den führenden Köpfen aller Fachkreise
neue Gelegenh
eit dazu gäbe.
geeignet erscheine, diese Bemühungen wirksam zu fördern, zu. Abg. Dr. Frentzel (Dem): Auch wir halten den Antrag für
en. Die
zu se
die sosort oder teren Falle wü
näher verständ Abg. Hi durchauß. De
** 1
anschlie hen.
nis zu komme
dem aufe rorden lichen Umfang, den die n würden, nicht unter 19 bis 2. Jahren vorgelegt wert en können. Ueber die Einzelheiten würde man sich vielleicht besser in einer Kommission
Die Fraktion stimme dem Antrag, der
sehr sreckriß a und wünscken ihn ohne Ausschußbergtung angengmmen
verlangte Denkschrift wird uns ja guch eine Art Iwem= ur der vorhang enen Wasserkräfte in Preußen geben.
Ein Vertreter des Mjnisters der öffentlichen Arbeiten bemerkt, im Antrage sei nicht klar ausqgesprochen, ob
in Kür verfügbar gemacht werden könnten. Im
rde die
igen.
Ermittlungen
es
sich um d(e preußiscken Wasserkräfte überhaupt oder um solche handle,
9
eß⸗ Venkschrift in ewa sechs Monaten, sonst aber bei annehmen
rtsiefer Gentr): Wir unterstltzen den Antrag r Ansccht des Regierungtwertreters kann ich mich nicht
Ueber das, was sofort verfügbar ist, schleunigst eine Denkschrift vorlegen und späler das übrige pachtragen. Gz handelt fich hier um eine brennende, um eine Lebensfrage; alle Kräfle müfsen angespannt werden, um möglichst schne
soll die Regierung
ll zu einem Ergeb⸗
n. Vaz Feuer brennt uns tatsächlich auf den Nägeln.
Nehmen wir arso den Antrag ohne Ausschußberatung an. zwesten Teil des Antrages betrifft, so hegen wir den R gressem Umfange nickt die reine, sonde rn die verkokte Ko
1566 A steuerfrei lasfen, für eine weitere Person beträgt der steuer ⸗ wendung kommen möchce.
freie Betrag 2000 A6; wenn diei Menschen zu ernähren sind, 700 „, bei 4 Menschen 340) „, bei 5 Menschen 4100 „A, bei 5 Menschen 4500 , bei 7 Menschen Hö00 6. Gin Ehepaar mit fünf Kindern ieht also 5500 „6 als steuerfrei von feinem Einkommen ab. Wir n. purch umern gemeinsamen Antrag mit dem Zentrum und den Demoktraten
7.
die Rücksicht auf die Kinderzahl noch erhebläch dadurch er nverden. Als Gegenleistung verlangen wir dafür die Aufhebung det §z 14 des Umfatzsteuergeseves, der gewisse Beträge der Umsatzsteuer bei geringeren Ginkommen bis zu 600 M zurückerstattet. Viese Be⸗
bis MM und nur sehr wenige bi 50 b0 gibt. Uns kommt es mehr auf die Entlaftung der Aibeiterschaft an als darauf, agitJtorische Am zrane zu stellen, die doch abgelehnt werden. Menn die Unabhängigen bis 15 509 4 Einkommen mur die Hälfte der Steuersätze ihrer Sala erleben wollen, so würde ihnen der Familienvater mit diesem Gin kommen schön kommen, wenn ein anderer, der nur etwas weniger het, nur die Hälfte an Steuern zahlen soll. Dieser Antrag der Unab⸗ hängigen ist schon der Form nach nicht anne hanbar. Wir haben im Vue chr auch Aenderungen des Tarifs unter Schonung der kleineren Gintonmmen Und schürferer Heranziehung der höchsten Einkommen ge⸗ wünscht, aber eine Mehrheit dafür war nicht z erzielen. Die Antrctze der Ungbchängigen find so spät eingebracht, daß wir sie im einzelnen noch gar nicht prüfen konnien. Wir, nnen uns höchstens für di' Ermäfigung der unteren Sufen erklären.
Unterstactsekretädr Moesle: Ich, bitte, den Antrag auf
Fesssetzung des stens rfreien Cr isterijmini mum mit 3000 abrulechnen, er wärde einen solchen. Ausfall bedeuten. daß
wir nicht wisfen würden, woher wir den Grsatz nehmen follen. läzl sich überhitzt nicht, einwandfrei verschie den.
dope lle
der
Abg. Le vertretung
kommen. heiteren Auge, mit Nach weiteren Auseinandersetzungen . den i
20 unter Ab⸗
angenommen.
Darauf wird Vertagung beschlossen. .
Von den unabhängigen S 33 i ali st en ist nnn⸗ mehr der Antrag eingegangen, die Verordnung des Reichspräfidenten auß er Kraftku setzen, nach ber im Regierungsbezirk. Du sseldorf 56 * gewisse Straftaten, qualifizierte in dergl., Sondergerichte einzusetzen sind, bie, Frelsprechung oder Todesstrafe erlennen dir fen. Die Unab⸗ hängigen beantragen, über diesen Antrag bereits
morgen zu verhandeln. ; J
Abg. Dr. Eohn (. Sof) begründet die Dringligh leit bmnit, deß mit diefer Verordnung sämtliche undlagen des dentschen Rechts ftaateg un ergaben würden. . K
Der rn fl denkt weist daräuf win, daß die schleunige Bu= lassung nur möglich sei, wenn nicht 15 Mitglieder des Dause wier · spwächen. Unangenehm sei e, wenn die Ginkonnnenste nen heretung ver⸗ zögert wände, Mmal nicht, abzusehen sei, wie Lange sich die Beratung
e Wichtigkeit der
os OI . nach oilirde des Untvages hinz chen würde. ö bg. Burlage (Hentrum): Die iiberaus große Wichti d ; eine überstürzbe Ve⸗
Verorhranng erkennen wir an, wir wollen aber
handlung. . Abg. Haußmann (Dem). Weil es e,, nich g
Angel haawelt, wollen wir keine sensatione ll HGehandlung.
ber preche de ĩ Verhandlan . ; ö. . ; n, n,. 691 . Bromberg e . 5 . n einer RNerktrz ma der geschäfteordnütngsmäigen Frist dabin einverstanden, n,. ů ge Hi 1 Beratung kommt; dann mössen aber oirch die Anträge der Deu chwallonglen endlich beraten weiden, die zum Teil schon ein ganzes Jahr alt ind.
Da der Beratung des Antragetz am Dienstag von der ganzen Rechten, dem Zentrum und den Demolraten widersprochen wird, kommt der Antrag erst am Mittwoch zur Beratung.
Nächste Sitzung, Dienstag, 1 Uhr. (Acht Anfragen, Fort= setzung . Beratung des Einkommensteuergesetzes, Kapital⸗
ertragssteuer⸗ und Landessteuergesetz. Schluß 6 Uhr.
Breu syische Zandednersammlung. 127. Sitzung vom 1. März 19220, MittagsZs 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)
ur Verhandlung steht der Antrag der Sozial⸗ d 46 k ö die Regierung zu ersuchen: 3 Landes⸗
verfammlung unverzüglich eine Denkschrift über die in Preu ,, Wasserkräfte und die
Möglichkeiten ihrer Ausnutzung zur Kräfte⸗
und Lichterzeugung zu unterbreiten, 2 der Landes⸗
nt, unyerzüglich Vorschläge für eine Förderung alker Bestreb ungen zur Herbeiführung einer restlosen Ausnutzung der machen.
„ Mit Ausnahme der Reden der Derren Minister, vie im
Brandstiftung u. nur auf
RNechles,
blese Tätigkei lung abhalten
die öffentliche
mei nen, daß
hk pq 3 K Abg. R stößt weite K
punkt stehen, auf Staals., ein ganz offe
heit dazu. ben durch weilen
aber auch in
gangs lagern an den Schrift, die den Kriegsgefangen
*
Geiche henen
Arbeit zu
hängigen Sozial Versammlungsverbote freiheit der Abgeordneten.
id (U. Soz ): Grundsatz nun M eb, e, , n ist. Dieser Grund! it . e, ,. n . ist eine Verle erg mit
parlamentarischen Tätigkeit ungehindert auch durch zie Verfassun ? keiner Richtung hin verletzt werden. Es weng es Abgeo
Als Revner waren vorges und der Lande swersammlung, and zwar Hon sind von dem PVoliteiyrchs er worden mit . Begründung, daß sie
achten Grregungen der Bevölkerun
Ner sammlu ngen Eren gnisse verur
keit mir ausilhen, wenn er sie traggebern hält. Gine Volksper tretung nüßte mit oller (Gutschiedenheih gegen mentarischen
und cherheit befinden ft l
listischen Krejsen; die Offiziere sind dort , . ,, . ö in Deutschland alles erlauben? ; Arbeiterschaft vorgegangen., r protestseren deshalb dagegen, daß ö 63 chte derartig beschränkt werden. Ver Antrag wird ohne Aussprache gegen die Stimmen der
Unabhängigen Sozialdemokraten ab
Es folgt Beratung der Mittei!! 1 ves Staatsministeri um über pac— e lpoliti
die parlamentarise
Schriften, die sie verbreitet. eine Schrift von Cdugrd. Bern Partei?“ oder ine Yross demokratischen Politik. die auf
Aiflgemeinbeit, gegen den wir en ist unverantwortlich, wenn eine
Abg. Lichten stein (U. Soz.); Auch wir für den Antrag, halten aber dafür, daß die geforderten sweckmäßig nur einheitlich vom Reiche geregelt werden können. Der
usnutzung zer Nalurkräfte haben hei uns in Preußen vor dem Kriege ganz befonders die Rechtsparteien Widerstand geleistet s ahl noch lan kanal und bel der Gektrisierung der Berliner Stadtbahn. ht, daß für jede zweite und folgende Person 200 6 mehr abgezogen misfiogcbergtung wärke die Sacke uu wieder pe rschleypen. Abg. Shtendel (D. V.): Gs wäre doch, schon um nicht eventuell zweckmässig. Wir ) beantragen, den Antrag dem verstärklen Ausschuß für Handel und nung ist naht zn wertlos geworden da es kaum noch Lohneinkommen Gawerbe in übe nreisen. s ; Abg. Dr. Frentzel Das wäre mir eine weitere Verzöge rung. Wir wollen doch schnelle Arbeit machen, ; doch sosort über dag, was an machen können.
Der Antrag Stendel wird abgelehnt, der Antrag der So⸗ Aaldemaokraten einstimmig angenommen.
Die über die Zusammensetzung des Landeseisenbahnratz und der HYezirkseisenbahnräte vorliegenden Anträge des Zen⸗ trums und der Deutschnatlonalen werden zur Beratung gestellt werben, sohald der Gesetzentwurf, betreffend den Uebergang der Staattzʒ⸗ ahnen an das Reich, eingegangen ist.
Es folgt die Beratung des demokraten über den Einfl auß die Rede⸗
Volke
machen, Ausschußber
ch dazu her. t unmögllch e eee,
trelnng der Unchhängigen sosialh
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mit der
Sächerheit und Srtnung bed
Rachte der Volksvertreter
ertreter bestimmter
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ich in den
* Werbearbeit en. ippel D
Broschüre:
verbrleftes Recht.
me ten unmöglich gemacht wir hie eigenen Wählern und Auftraggebern in n , zu setzen. ie Staatsbehörden haben si
. 6 schrä ; , der Abgeordnete häer nicht als Vertreter des Volkes 8 In eressenkreise. Meine . Masse der Arbeiter ; Wir haben deshalb alle Ursach
Die Störer monarchj
eutschnati onalen
Nat.): Die Zentrale jür den veise vor den Kopf. durch ihr, einsei tien p t ch bin nicht einde ; In: „Was will die soꝛigldemokratische Die Föiele und Grundsätze der sozial⸗ auggestrochen parteipolitischem Stand⸗
atung
Was cen Wunsch, daß in hle zur Ver⸗
sind selbstverstãndlich NMaßnah men
o beim Mittel⸗ om ;
Die Regierung wird uns
einer wirklich
Wasser kräften goeißbar ist, Mitteilung
Antrags der Unab⸗
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i der Autzübung sei ner
nm den A
meiner Partei.
die etwas au
— bestimmten Partei, Die öffentliche
gelehnt.
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geordneten
1Iin wollte die Ver Park eine Nersamm te aus dem Parlament. in Mitglieder der Nationgloersammlung Diess ten in Berlin verboten bei der durch die letzten eine Gefahr für
enten. g; halten dies
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ö . i . 1
der parla⸗
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wiesen hat. Von der Pari nebrigade in Döberi werden jetzt Bi ler- bogen hergestellt, dazu bestimmt, gewiste Sreiß, für den. Menschen⸗
t nberessieren. r öffentlichen Ruhe mord Germ, n re ssie . . in ihrer Betätigung voll ⸗ Krejfe können sich heute
wird nur gegen die Vertreter der
ilungen des Prä—⸗—
auf Staats⸗ und
imald ipoli ti rstanden damit,
lenst schen
aß
von einem soztaldemokrgtischen Führer und Parteimann
und Reichskosten gedruckt und verbrgtet wird.
nbarer Mißbrauch der Gelder
Re iernna
Rräisen die Luft und den Willen un tätigen Kohle zu an den Aufgeben der Allgemeinheit gimmt. Diese P
der ungeniertesten Weise an
gegeben, sondern eine ausgesp
Das ist
der Steuerzahler und der
tschieden Protest einlegen müssen.
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die Gelder der Allgemein utzt, in einseitiger Welse Prerygganda zu machen und da⸗
ropaganda
Mitarbeit
wird
den verschiedensten Durch-
heimgekehrten Gefangenen getrieben. In en in die Hand gedrückt wird; X
. Wütschland aschcin me n nis e iekere alta CW, Allerdings war cs nur ein Zitat. Aber wer den Aus führungen det
rochen parteipolitische.
der
6 ist
ist auch vom mhryheitssozig'demokratischem Standkunkte aus nicht klug, jetzt in so ungenierter Weise den Staatssäckel zu parteipolitischen
Zwecken zu mißbrauchen. Es wird die Zeit kommen, da sind Sie eine Mehrheilspartei gewesen, da wird es Ihnen auch nicht recht sein wenn die Gelder der Steuerzahler zu Parleizwecken vewendet werden. Seit⸗ dem die Mehrheltssozialdemokratie in der Regierung sitzt, hat sie berz= fich wenig Verständnis für eine gesunde Kritik, sie, die ein ganzes Leben lang nichts anderes geübt hat, als ze schärfste Kritik, viel ĩ Von der Zentrale für Heimaidienst
unterbleiben.
Ministerpräsident Hirsch: Meine Damen und Herren, das Schreiben des Herrn Abg. Dr. Negenborn, das Ver nlassung i der zur Debatte stehenden Antwort des Staatsministeriums gibt,
bezieht sich nicht auf die Frage, die Herr Abg. Rippel angeschnitten hat, sondern auf eine ganz andere Frage, es bezieht sich auf die Frage,
ob staatliche ober Neichsmlttel für parte spolitische Pr pagan' azwecke verwendet worden sind. Diese Frage hat die Staatsre ierung ver—⸗ neint. Wir haben Ihnen ausdrücklich mitgeteilt, daß nach den Ermittlungen, dle wir angestellt haben selt Ausbruch der Revolution für Herstellung und Verbreitung von Fluzblättern und Schriften, die ihrem Inhalt nach parteipolitisch sind, sowie für parteipolitische Propaganda Mittel des preußlschen Staates nicht verwendet worden sind.
Wir haben welter eine Umfrage bei der Reichsregierung ver⸗ anstaltet, und dasz Ergebnis dieser Umfrage, das in demselben Sinne negativ lautet, ist Ihnen auch mitgetellt. Was wir auf die
Aafrage des Herrn Abg. Dr. Negenborn zu sagen haben, haben wir in der Ihnen schriftlich zugegangenen Antwort gesagt.
Ich füge hinzu, daß in diesem Hohen Hause bereits früher einmal eine Anfrage
ähnlichen Inhalts gestellt worden ist, und zwar eine Anfrage des
Abg. Klein. Diese Anfrage hat die Reglerung in ähnlichem Sinne beantwortet, und sie hat darin am Schluß grundfätzlich erklärt:
Die Preußische Staatsregierung müßte sich selbstverständlich gegen jede Propaganda wenden, die mit ihrem Programm oder ihrem Charakter als Koalitlonsregierung in Widerspruch stünde. Sie befindet fich dabei naturgemäß in voller Uebereinstimmung mit der Reichsregierung Der Herr Reichs minifterpräident hat mehr⸗ fach unzweldeutig erklärt, daß er jede einseitig parteipolitische Propa⸗ ganda von Reichestellen mißbillige und deren Einstellung veranlaßt habe.
Meine Herren, das ist der Standprnkt, den die Negierung auch heute noch einnimmt. Nun hat aber der Hert Vorredner gar nicht über die Verwendung staatlicher Mittel gesprochen, sondern er ist auf die Mittel der Zentrale für Heimatdienst gekommen. Die Zentrale für Heimatdienst ist keine Einrichtung des preußlschen Staates, sondern eine Einrichtung, die der Reichsregierung untersfteht. Eine
aufgestellt worden ist, ift bereits in ber Nationalversammlung aufge⸗ stellt worden. Es handelt sich um die Kleine Anfrage des Abgeorb⸗ neten Mumm, die in der Sitzung der Nationalversammlung vom 17. Oktober 1919 eingehend beantwortet worden ist. Alle Fragen, die der Herr Vorredner an die Staatsregierung gerlchtet hat, sind bereits in der Nationalversammlung leltens der Reichsregiernng beant- wortet worden. Ghz kann doch wohl nicht in der Absicht des Hauses liegen, etwa die Sitte elnzuflihren, daß, wenn Mitglleder der National⸗ versammlung eine Klelne Anfrage stellen und mit der Antwort, die die Reichtreglerung ihnen gibt, nicht zufrteden send, fie sich dann durch ibre Parteifreunde an ein anderes Parlament wenden und dort dag⸗ sethe wiederholen. Selbst die Behauptung, daß Druckaufträge in größerem Umfange vergeben werden, ohne daß ein Kostenanschlag ein- gefordert wird, auch diese Behauptung ist berelte in der National ver⸗ sammlung aufgeftellt worden. Ich möchte also Herrn Rippel empfehlen, daß er seine Freunde in der Nationalversammlung veranlaßt, sich mit Angelegenheiten des Reiches an die Stelle zu wenden, wo die Reichgregierung ibnen eine Antwort erteilen kann. (Zuruf bei der D. nat. V. B.) Kein Wort ist davon gesagt, daß wir irgendwelche Gelder oa die Zentrale fär Hesmatdienst abführen. Es handelt sich bei der Erklärung im Staatshauthaltgautschuß um etwas ganz anderes. Ich bitte Sie, die Erklärung genau durchrulesen.
Wenn der Herr Vorredner fragt, ob die Regierung gewillt ift, in Zukunft dahin zu wirken, daß die Mißwirtschaft mit Staatageldern im parteipolitischen Interesse unterbleibt, so kann ich nur sagen, daß die Regierung biäher eine Mittel für parteivolitische Propaganda anggegeben hat und daß sie dezwegen auch keine Veranlassung hat dahin zu wirken, daß das unterbleibt, was sie niemals getan hat.
Der Herr Vorredner ist weiter auf die Zentrale für Arbelter. bildung gekommen und hat gesagt, daß auch dieser Zentrale Mittel seltens der Regierung zur Verfügung gestellt werden. An sich wäre es nur zu begrüßen, wenn die Regierung recht viel Mittel hätte, um sie dleser Zenit alstelle für Arbeiterblldung zur Verfügung zu stellen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber leider ist unsere Finanz⸗ lage so, daß wir dafür nicht diejenigen Mittel aufwenden können, die wir gern aufwenden mö r ten. Gs ist selbverstẽndlich, daß wenn wir staatliche Mittel für die Bildung des Volkes hergeben, es sich niemals um eine Ausbildung kn vartespolttischen Sinne handeln kann, sondern nur um Allgemeinbllbung deg Volkeg. Die Zentrale für Arbeiter⸗ bildung, die unter deitung des Herrn Schlucht mann steht, bekommt von kel er preußtschen Stelle auch nur einen Pfennig. Auch das ist eine bloße Behauptung des Vorredners, dle ich heute zum ersten Male höre. Soweit ich in der Kürze
er Zeit Feststellungen machen konnte, habe ich festgestellt,
daß von Preußen der Zentrale auch nicht ein Pfennig gegeben wird. Ob solche Behauptungen irgendwo in der Presse aufgestellt werden, entzieht sich meiner Kenntnis. Sollten sie aufgestellt sein, so ent⸗ spräche das nach den bisherigen Ermittlungen nicht den Tatsachen.
Ich stimme mit dem Herrn Vorredner durchaus darin überein, daß alle die, die mitwirken wollen am positiven Wiederaufbau unseres Volks, die Möglichkeit dazu haben sollen, unbekümmert, welcher politischen Partei sie angeboren. Wenn man dag will, muß man eine deractige Kritik unterlassen, wie sie vielf ch geübt wird und von der sich auch der Herr Vorredner tiotz
feines ruhigen Tones nicht ganz ferngebalten hat. Er sprach von Berlin als der Zenkralstelle der Korruvtlon im Sißgat und Reich.
'.
ganz ähnliche Behauptung,. wie sie heute von dem Herrn Vorredner
Herrn Vorredners gefolgt ist, muß den Eindruck gehabt haben, daß der Herr Vorredner sich das Zitat zu eigen macht. Wollen Sie mit solchen Behauptungen etwas vorsichtig sein! Sie brauchen doch nicht alles zu wiederholen. was seit Wochen und seit Monaten in der Presse zu lesen ist, und was verständnislos von Ihnen partei politisch ausgenutzt wirb. (Zurufe bei der D⸗nat. V. P.) Sie wissen ganz genau, um was es sich handelt, Sie wissen genau, daß die Fä e von Korruption, die in den letzten Wochen aufgedeckt sind, Fälle sind, die in die Zeit zurückreichen, wo Sie in der Herrschaft waren. (Bravo! b. d. Soz. — Unruhe rechts). Bitte, wollen Sie einen einzigen Fall von Korruption aus der heutigen Zeit beweisen! (3Zurufe b. d. D. nat. V. P.) Wenn Sie dazwischen rufen: Rattenkönig! — schüre, in der irgendwelche Behauptungen wir erst einmal abwarten (3urufe b. d. D- nat. V.. P.) Ich bitte Sie, offen mit der Sprache herauszukommen. Wenn man solche Behauptungen hört, muß man sich allerbings wundern, daß der Herr Vorredner in demselben Atemzuge sagt, die Reglerung habe kein Verständnis für gesunde Kritit. Wir sind jeder Kritik zugänglich (aa, na! rechts), aber es maß eine gesunde Kritik sein, von dem Gedanken geleitet, daß man mtarbeiten will an der Verbesserung der Zustände. (Zuruf rechtz: Das tun wir) Für eine Kritik allerdings, die sich darin erschöpft, über politisch anders Denkende, gleichvlel, ob es sich um Mitglieder dieses Hauses oder der Regierung handelt, zu schimpfen und ihnen ohne den Schatten eines Beweises so schwere Vorwürfe zu machen, wie sie hier erhoben werden, habe ich kein Verständnis. (Beifall linkz. — Widerspruch rechts.)
Abg. Dr. Rosenfeld (N. Soz.): Die Regierung bedient sich für ih re sog. Aufklärung der verschiode nartigsten Omgang. Es kommen Fier auch noch die Zentrale für Aiherterhuldung, die Vereinigung führ Volksbilbung und eine ganze Reihe ahnlicher Organ iscitignen in Fragt, die alle dnen Zweck veifolgen, die Bevölkerung den Wünschen und Bestrebungen der Regierung und der Mehrheitszgrteien geneigt wm machen. ir protestieren gegen das Unvecht. die Staatsgelder in den Dienst bestimmter Parteien zu stellen. Wir haben schon bei den
letzten Wahlen einen Vorgeschmack davon bekommen. Man begreift ja,
daß die et ü, deren Organisation mehr und mehr verfällt, deven Presse ihren Anhang verliert, sich durch Staategelder aufzu⸗
päppeln veonsuchen. Wenn der Ministerpräsident sich auch noch so fehr
entrüstet, em Borwurf der Korruption entrinnt die Regierung nicht. (EQAlmäauernder Lärm un Zuruf b. d. Sog.) Zu dem gleichen Zwecks wird icht guf Reichskosten an e . Finangämter eine Druckchift it 156 Reden K versendet, Gs heißt doch die Longmut det Volkes wirklich auf eine harte Probe stellen, wenn mam sich von ber Verhreitung Erzbergerscher Reden heute moch Erfolg verstzicht; sie sind zur Aufklärung Her Vevöllemmng das allerungerignetste Mittel. Die Zentrale fü, Hei matcdienst leistet auch , , n., Mit Staats geldern wird auch die Technische Nothilfe, diese ¶ Gtreilbyochep arganisation, unterhalten, Mit der Propaganda der Zentrale fun Heima dienst parallel läuft die Aktion der Rechteparbeben, durch Ver— mittelung der Schwerindustrie Zeitungen zu kaufen. ie Herren Hugenberg und Stinnes haben bereit ben Blüchfensteinverlag für Er,. Millionen ewrorben, der gleiche Konzern hat sich weiter zum Herrn des Scherlverlagez gemacht und soll damit ehen, auch de Simpligissimus und den Kladneradatsch anzukaufen. 1. hůer . es sich dech immerhin um Parteigelber, nicht um das Geld der Steue mahler. k und Nechteparteien, Bestreben e das Volk zu verhummen und anbererselbs durch den BVeloagevungezustand und durch die Presseveibote m verhindern, daß dig Wahrheit zu i i herühren, wenn Partei hier in
= ; und feine Enthi sbu machen, eine Partel, ie bis zur Nevolu
losesten Weise döeselbe Pvapis geübt hat, und n pie dem Antrage zustimmt, Vrofessor Aber gte einmal, w r Götz ( ag wenn err gie far . 5 piel ein sterbend es Volt. Wenn 1 ist 6 n ,, , * benden dis letzt Stunde so leicht wie pögl ch zu mnecken. Vesha lt
mitt. Die Konnuptionsfälle haben stch freilich unter dem alten egima Veignet, aber e , . Gbersieht, daß die Männer des alten Regimes zumteil auch in bed mene
dein Recht, sich über Kornunption za ent ritsten. mad nehmen es auch in Anspruck. (Sachen)
Abg. Garnwich TD. V): Auch wir vernrke ken 1 Nelchegentrale . e ch ,. auf dag e er, die Definition des Begriffs Parte politisch“ Gehen die Meinungen gfenbar weit auteinquber. Man kann 7 dar uber rerschiedener Ansicht sein. ob eine Propaganda Fer Aufklärung und des Verständ nisses führ die Reichtpolitik, wie sie nach den ᷣ . eines Kom- missars der Reichsregierung die Aufgabe der Zentrale ist, überhaupt
er hot win
aus allgemeinen Sleuermitteln bestritten werden dark. Jedenfalls kennzeichnen sich zahlreiche Schrifhen und Flugblätter, die auf Staats.
kosten von der Zentrale bergestellt undd verbreitet werden, als reine
Parteischriften, and dagegen milssen wir erneut unse t nken geltend machen. Es werden auch Schriflen ,
e n dn, , wurde, über ähnliche Themata, 3. B. Friegsperlängerung 1 Teil des Volkes die Beweie führung in viclen Schriften als unricht nsieht; , . fehlt es gänglich an . welche ach iele und Anfordezungen der Olwositionmspartelen Aufschluß gehen. in eine derartige „Aufklärung“ der Staatchürger hat daz alte Regime nicht einmal gedacht; allgemein war der Enkrüästungssturm als von 18 Jahren Unler dem Grafen Pofadows ry vie iz 669 „. Alffare sich ereignete. Mie Zentrale verbreitet nicht nur gedrucktes senret auch Aufklärunggrebner durch dag Land, die die Vertrauens- len ge der Partei auf Stgatskosten ben rksweise sammenrufen und entsprechend bearbeiten. Auch für die Steuerpolitik der Rogierun 2 in derselben Weise Propaganda gemacht. Das geht doch wirk. ö zu weit. Wenn dagegen oböektive Aufflärung verbreitet würde daß unsere Wirtschaft zusammenbrechen . wenn nicht arbeitel wird, wenn wir vom Auslande völlig ausgekauft wewen, . wirde 6 eine solche Belehrung und Aufklärung, deg deu tschen Publikums hr notwendig erscheinen. Die Zentrale für Heimaßdienst sollte der Kontrolle eines sonde en Llusschusses der Nationalversammlung unterstellt werden.
Abg. Meyer ⸗ Rheine (Son) Mit dieser Reichssoche hat preußische Stgat gar nichts zu tun. Dr. enfeld s c i 23 erst zu entrüsten, ki er nicht mehr in der Regierung sitzt. Die ühere Regierung ließ den ganzen Verwaltu arat, auch bei den . sie ließ die Schule für sich arbeiten. te cperieren die Vemwal kung und die Schule gegen ie ern, Es ist selbstwer⸗ ständlich, daß nach den Katastrophen unh Ummwälgungen, die kemmen sind, die a . auch mit intellektuellen Mitteln 3 muß. Die Zentrale für Arbe terb spung betreibt eins gang nenkrafe Pichaganda. Die 46 um Rippel . die Monarchie an und äißten gerechterweisg als Staatsfe nde so behandelt werden. wie fie . durch ihre Organe ung haben kebandeln laffen. (Großer lärm rechts) Wo die Unabhängigen zur Macht gelangten, e . sie noch in, ganz anteror Weise n . sie haben 6. gesam zegnerische Bress untert rückt und ere Sppefitionzäußerung Unmögli gemacht. Von Korruptien ist nichts bewlesen worden; es ist Arbei geleistet worden, die im Interesse der Staatsraison siegt. Dle Rechte wie die äußerste Linke wellen jetzt bloß die Regierung kompromittieren. Gurufe rechts) Auch Herr v, Podbielski verstand sich sehr darauf gute Geschäfte zu machen. Eärm rechts.) Sie regen sich über die (Foruption“ nur deshalb auf, weil Ihre Sseuerschen sich nicht mit er, Steuerpolitik der Regierung verträgt, und Sie hoffen durch Ihre Wühlerei die Regierung zu stürgen und die Macht in die Hand bekommen. Wir wünschen der Zentrale für Heimatdienst noch viele
weitere Crfolge, wir halten ihre Propaganda für gut, nützlich und
Rattenkönig ift, sovlel ich weiß, eine Bro⸗ aufgestellt sind. Aber das sind vorläufig bloße Behauptungen, die Beweise werden
sind im
shnen dengt. Allerdings muß eg. geradezu zemisch
1 nd, Arbeitewerteelern sich verpflicktel, den Arkbejtern einen Zw—
rgleichen, auf demselben Wege verbrel tet, obwohl ein großer
ier, sie r
notwendig. Es ist nur selbstverständlich, daß die Regierung sich gegen die unsitkliche, unmorglische, hetzerische Rechtspropaganda wehrt. Abg. Kloft⸗Essen (Zentr.): Der Staatsminister hal vorhin
erklärt, daß keine Staatsgelder verwendet worden seien. Solange der Beweis des Ge entells nicht erbracht ist, müssen wir der Re— gierung glauben, daß kein Geld für parteipolitische Propaganda⸗ Mwecke verwendet worden ist. f 1id
in erster Linie der Reichstag züständig. Sie ist eigentlich die Fort—⸗ setzung der schon im Kriege errichteten Stelle für die Beeinflussung der Reichsbürger im Sinne einer Kriegspolitik. Diese Institution
bestand schon, und da ist es verständlich, wenn auch nicht zu billigen,
daß die. Parteien, die eine Regierung haben, sich dieset Institution
bemächtigen, um in ihrem Sinne zu wirken.
Zentralstelle tut, ist früher von der Regierung gang und gäbe getan
worden. Für die breite Schicht der Bevölkerungen braucht es keine
politik, wie wir sie früher nicht gehabt haben. Der Gegenstand wird für erledigt erklärt.
Es folgt der Antrag der Abgg. Freiherr v. Wangen« heim u. Gen. über die Ueberschwem mungen an der Elbe und Weser.
Der Staatshaushaltsausschuß beantragt, die Staatsregierung zu ersuchen:
IL) allen im Bereiche des preußischen Staatsgebiets durch das Hochwasser im Januar d. J. Geschäbigten im weitesten Maße Hilfe zu gewähren und die hierfür erforderlichen Gelder vorläufig aus be— reiten Mitteln zur Verfügung zu stellen,
2) insbesondere dafür zu sorgen, daß den Landwirten, deren y y, te, , wh. vernichtet sind, umgehend das nötige Sommersaatgetreide (Roggen und Weizen) zur Verfügun . teil e, . . .
3) den Kommunalverbänden Anweisung zu geben, daß den— enigen Landwirten, die Selbstversorger in Brotgetrel de sind und azu ö , . zur Verfügung haben ein gleiche antum imtergetrei um Austaus r Verftz gung gestellt wird. 4. ; .
i,. Abg. Witt maack (Soz) begründet den
ag.
Nach kurzer Aussprache, in der sich alle Parteien für den Antrag erklären, wird der Antrag angenommen. ö. folgt der Antrag der Abgg. Graef⸗Frankfurt
u. Gen.:
die Staatenregieru erfu daß be m, nn ,n, 2
arten . die Invalidenversicherung eine die Selbstkosten deckende
Entschähigung von den Landesversicherungganstalten gezahlt wird, 2 gemäß 8 1447 der Reichsversicherungsordnung anzuerdnen, daß die Krankenkassen die Beiträge der . , . ein⸗ ziehen, 3) zu beranlassen, 64 den Krankenkassen für die Beitrags= einziehung zu gewährende ütung die Selbstkosten der Kranken kassen decken.
Nach längerer Aussprache wirb der Antrag angenommen.
Es folgt der Antrag der Abgg. Graef⸗Frankfurt 1. Gen., die Statsregierung zu ersuchen, bei der Reichsregiea⸗ zung dringend 2 zu werden, daß recht bald die Grundlöhne 5. 80 der Reichsversicherungs ordnung), nach welchen ich die baren Leistungen der Sir nr sse —⸗ . t 2 ; . den heutigen
hältnissen er wer um die Kranken vor grö
rem Schaden zu bewahren. 3 J
Abg. G raef⸗Franffurt R Nach dem Grundlohn richte sich die De stungen der Krankenkassen. ,, , re. 33 . nicht mehr aus und mußte erböhl werden. Ein Apheiter, der erkrankt, bekommt nur ein Krankenmeld von X. Mari während er über 100 Mard und mehr verdient. Mit 55 Mar kang 7 tutte unmöglich uckommen,. Deshalb ist es nohrendig, die Grund- Bhne jn erhöhen. Von Pemekratlsger Seite wird bemelkt, daß man
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I mögkichst bald zu veranlessen, ie Ausstellung der Quittungs⸗
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muß die Rei
versiche rungasord nung * schnell wie möglich ausgebaut werden. tung hat hei
Die Eisenbahnverwal bei den Tari werhandlungen
— zu gehen, we stie überzeugt dawon sist, daß mit einem t ranken= Oelde pon 5 bis 6 Marf heutnurtage abfolut nicht mebr auszukommen st Von einem Regierung szvertreter wird mitgete l ra n ber demnächst dem Nesckgtate vorzulegenden Kerelle zur Reicher ö. . eine bedenbende Erhöhung der 5. enthal fen 1d.
Nachdem noch die Hedner de Deutschnatlonalen, der Deut
e Reda — der Deutsch Volkeartei, der er, . Son laldemokraten und der 6 Hann oreraner sich⸗ dem Antrage zustimmend geäußert haben, erklart m Schlußwort Abg. Graef, es sei nohpend g, daß die preußiscke andecversamm ung sich einmütig binter die Wünfche der Franken- lassen stellt, dann werde gine solche einstimmi ge Beschysfassung. auch ibres Cindrucks auf die Natlonalbersammlung nicht verfehlen. ; Das Haus nimmt den Antrag Graef einstimmig an.
Damit ist die Tagesordnung erledigl.
ächste Sitzung Diengtag. 12 Uhr. (Gesetzentwurf, hen . , , . ur. por mall gen 3
Schluß 44 Uher
Parlamentartsche Nachrichten.
Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Erhöhn der r, der Amisgerichte . aer n Rechtitstreitig keiten ,
nu sprůche
ist nehst Begründung der deutschen Nationalversamm⸗
lung zur Beschlußfassung zugegangen. Nach diesem Gele entwurf soll die durch die Novelle zur Zivilprozeßordnung 3 zum , , ,, vom 1. Juli 1909 für die
amts gerichtliche Zuständigkeit in vermögens recht— lichen Get, ga ffsiges⸗ te Wertgrenze von 609 ½ (z 23 Abs. 1 Nr. 1, des Gerichts verfassungsgesetzes) auf 1200 „4 erhöht werden. In der belgegebenen Be— ö 6 ach bemerkt: e im Laufe der letzten Jahre ständig gestelgerte allgemeine ö, hat dazu elfi, 6 auch die Vermögenswerte, die den egenstand von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 3 wesentlich 6 nd. In der Jahl der bei den Amtsgerichten und den ndgerichten anhßänqigen. Jipilrechts streltigkeiten bat mfolgedessen eine , , Verschiebung in der Richtung stattgefunden, daß die , aft. der Amtsgerichte wesentlich — an manchen Siellen big af dle Hätfte der früheren — herabgemindert worden sst, während auf der anderen Seite bei den Landger chten die mit erstinstanzlichen Nechtsstreitigkeit en befaßten wil kammern und die Kammern für Handelssachen geradejn überlastet sind. Die weitere , n,, der durch, die Zivil prozeß⸗ novelle vom . Juli 1909 für die amtsgerichtliche Zuftändigkeit in vermögentrechtlichen Streitigkeiten fest e . Wertgrenze von 600 A würde hiernach den augenblicklichen . ältnissen nicht mehr ent- sprechen. Um der Getwertung des Geldes einigermaßen Rechnung ju tragen und hinsichtlich der Geschäftevertellung zwischen Amtsgerichten und Landgerichten dag früßere Verhältnis wiederherzustellen, schlagt
Für die Jentrale für He naidienst ist
Das, was die
Aufklärung für die Steuerpolitik, wir wünschen eine gerechte Steuer⸗
vor. Diese Maßnahme kann, da die mit dem gegenwärtigen Zustand verb nmdenen wesentlichen Nachteile eine sofortige Abhilfe erheischen, auch nicht big zur allgemeinen Reform des Zivilprozesses verschoben werden.
Der Aeltestenrat der preußischen Landesver⸗ a m m lung hat, wie das Nachrich enbůro des Vereins deutscher Zeitung ver leger! berichtet, gesten bejchlosse g. betreffz Teuerungs⸗ zulagen zu den Diäten der Abgrordneten sich mit der Nationalver⸗ n. in Verbindung zu setzen. Ueber eine Vertagung des Hauses wurde noch kein Beschluß gesaßt; die Arbeit soll zunächst weirergeben. Als große Vorlage l in der nächsten Woche der Entwurf einer prenßischen Verfassung auf die Tagego dnung agesetzt weren, und jwar werden die Beratungen über diesen Entwurf vor⸗ auesichtlich am Mittwoch üßer 8 Tage beginnen.
Oesterre ich.
Der Staatszsekretãr für Finanzen hat dem „Korrespondenz⸗
büro“ zufolge einem Finanzkonzern in Paris für eine befriftefe Zeit die ausschlleßliche Mission übertragen, eine inter⸗ nationale Gruppe zu bilden, mit der ein Vertrag über die Verwaltung des österreichischen Tabakmonopols ab⸗ geschlossen werden würde. — Nech dreitägiger Verhandlung wurde gestern der Christ⸗ lich⸗Soziale Reichsparteitag zu Ende geführt. Es wurde ein neurs Parteissatut angenommen. Die Koalition bleibt. Die Parieileitung wurde neugewänlt.
Nngarn.
Die Natisnalversam lang hat gestern, wie Wolff Telegraphenbüro“ meldet, ben Admiral Horthy zum Reich tz⸗ verweser gewählt, worauf dieser den Gid auf die Verfassang ablegte. Die Natienalversammlung beschloß ferner, der Wahl Göasetzegkraft zu geben und ein Gtrenhonorgr von 3 Millionen Kronen für den Verweser auszusetzen. Nachdem Ho thy die Nationalversammlung verlaffen hatte, unterbreitete der Mmister⸗ präsident Huszar den Gejetzentwurf, betreffend die Wahl des Reichsgerwesert, und bat um bringliche Verhandlungen. , . teilte er mit, daß der Minlsterrat die Demisston der Regierung beschloffen hahe. Der Reichs verweser habe die Regierung mit der vorläufigen Welter hrung der Geschäfte bett aut. Wir werden“, schlaß der r ,, fer „so lange im Amt bleiben, bis die poltilsche Krise gelöst ist und eine verantwortliche Regierung sich der Nallonalversammlung vor⸗ stellen kann“ Der Gesetzentmurf wurde sodann dem Staaltz⸗ rechtlichen Ausschuß zur Grledigung und dringlichen Bericht⸗ erstattung überwiesen, worauf der Präsident die Sitzung schloß.
— Wie die „RKorrespen denz Herzog“ melbet, wurden zwei Miiglisder des Oedenburger Offizerbetachements auf Veranlassung des Armegoherkommandos inter dar Beschu digung verhaftet, an dem Morde hetelligt zu sein, hem kürzlich die sozialist schen Redakteure Semegyl und Hatzo zum Opfer gefallen waren. Die Verhafteten mußten sehoch wieder freigelassen werden, da Mitgliader dleses Hetachementg und zweler anderer Detachementg dem Armeroberkommando mit Verweigerung des Gehorlams und Veranstaltung elneg allgemeinen Pogromt brohen, falls die Verhaftung aufrechter hallen werda.
T schocho⸗ S Io aa dei. Nach dem Sprachengessz, das in der letzten Sitzung der National ver samm lung angens amen warde, wird in dem Hultschiner 8ändchen bie ischechische Sprache als Amit spꝛache gelt.
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1 7 Der Oberste Rat tagte geüern wöiader in Frei Sektians An der Sitzung der Sektion, din fich mit der 9 * der Währungefrage befaßt, nahmen Lloye George, C 1m—⸗ berlain, NittiMoncheur amd andere Finanz- und Wirt—⸗ schafts sachoersicka bie teil, Mn der Hauxizügen warde völlige Uebereinstimmung erzielt. Vie Tektlon, die uber den Fejedeng⸗ vertrag mit der Türkei beratschlaat, hielt ihre Sitzung im Forrign Offer ab, Zugegen waren 6hurchill, Cam bon Berthzelot, Scialosa, Fmperiali und Chin da. . — Dem kfranzösischen Unterstaat; sekretär für die Handelg⸗ marine ist in Lardon eine Dankschrift über die Verteilung der dentschen . Überreicht worden, die ar dem Matin“ zufolge als nicht befri⸗digend bezeichnet. In der Antwort stätze man sich auf die Abtammien, die zwischen Wilson und Loy George sowte mwischen England und Italien getroffen wor der selen. Frankreich soll' 200 000 Tonnen Schlffsraum, die ijm zur Verwaltung anvertraut worden zeien zurückgeben. Sle sollien hauptsächlich Griechenland und Japan zugete llt werden. . — Nach einer amilichen Mistailung it der Vor . andelsamls Sir Aokland Geddes 4 k 1 ashington ernannt worden.
— Gnglischen Blättermeldungen zufolge lehnt bie ir! Presse die Hom erulebill der se, n. . 1 bitteren , ab. „Irish News“ nennt die Bill eine Beleidigung für Irland“, emen Vorschlag zur Verstümmelung Irlands und einen lan zur Vernichtung der irischen Nationa= tät. „Freeman's Journal, schreiht, die Bisif bezweckt die Plünderung und Teilung Irlands“. Irland habe nur eine Ansicht über die Bill, nämlich: ‚Weg damtt ln
Frankreich.
Der Pruäsident Deschanel war in Borde aur, um den Erinnerungstag an die Protesterklärung . die Abtretung Glsaß⸗Lothringens an Deutschland in , 6 , , Elsaß⸗Lothringen zu begehen. In einer Rede sagte der Präsident laut Bericht de n ,, , . u. a.: ö Bie auch die Vergangenh it sein und über was man disputieren möge, es handelt sich für uns jetzt darum, 6 sicher zu stellen. Auf dieser Trihäne hat man 1871 für Jahrhunderte pratestiert, Heute wollen wir den Schwur von 1920 ablegen: Vor unseren 17 Millionen Toten, vor unseren 10 verwüsteten Deyparte ments, var Elsaß und Lothringen, vor unseren Vorfahren und vor 6 Kindern schwören wir, nicht zu sterben, obne Frankreich die
. 9 , . gegeben zu haben, die seln Heroismug und sein Genie
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ö Yu hl and.
e „Daily News“ bringt eine außerordentli
Schilderung des Berichterstatters der . 8566 , die Zustände im roten Rußland. Das Eisenbahnwesen sei eischüttert. Eins groß angelegte Offensie gegen Polen oder einen anderen Nachbarstaat sei daher ans geschlossen. In
der Entwurf eine Erhöhung der angegebenen Wertgrenze auf 1200 4
Moskau, Petersburg und anderen Industr lemittelpunkten gehen
nn g. . n . 3 6 . ö .