w — — *

.

EXchweiz.

In der gestrigen Sitzung des Nationalrats führte der BVun zesrat Schultheß in der Völterbundsdebatte laut Bericht des „Wolffschen Telegrophenbüros“ aus:

Der Bundesrat lege Wert darauf, der Schweiz das Vertrauen und die Sympathlen zu erhalten, die sie sich während des Krieges . unzwelreutige Neutralttäapolitik erworben habe. rat habe

Der Bundes⸗

naturgemäß die Pflicht, sich bei der Leitung der politischen

Se äfte ces, Landes der veränderten Weltlage anzupassen. Das Volt r im vollen Bewußtsein seiner Verantwortung in der Völterbundsftage entscheiden. Wenn die Abstimmung ablehnend aus. falle, sollté, fönnte die Schweiz ibre Delegierten nilt mehr nach Paris und London zurückichicken. Der Keitrttt der Schweiz sei eine Lebensfrgge für sie. Ein ablehnendes Abstimmungsergebniß wäre ene g oße Enttäusckung für die französische Schweiz und würde das Land in Schwierigkeiten stürzen.

Im Verlauf der Sitzung machte der Bundesrat

Schultheß die Mitteilung, vaß die Vereinigten Stagten und Eng and zen Bundesrat zur Beteiligung an einer um fassen den . zug unsten Deutsch⸗-Oesterreichs aufge⸗ fordert hätten. Bundesrat grundsätzlich entschossen, sich an dem Untern hmen zu het ligen, stellt jedoch die Bedingung, daß die der Schweiz entstan denen Tran porttesten für Se ben mitte lsendungen an eu sh-⸗Oelerreich auf die schweizerische Beteiligungsquote in Anrechnung gebracht werden.

Rumänien. Wie bas zumänische Pressebüro meldet, hat der Finanz— minister Aurel Vlad info ge seines Konflikitz mit dem Großen Hauptquartier, dessen Geist er Böndig zu bekämpfen hatte, eine Demisston gegeben. Der Minister der öffentlichen 8 kommen. Der Chef des Großen Hauptquartiers General Prozan hat ebenfalls demissioniert.

Bulgaren.

Die bisher provisorisch geleiteten Minifterlen der Justiz und für öffentliche Bauten sind wie „Wosffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, von den Miigliedern der Agrarpartei Raduloff und Nedelk?e Athanasoff übernommen worden.

VAnmerika.

Nach einer Havasmeldung hat der amerikanische Justiz— sekre tar 66 bie ihm ven der demokratlschen Partei an⸗ gebotene Staaten ang mommen.

— Dle republikanischen Führer haben vorgestern, wie „Reuter“ meldet, ihren geschluß bestätigt, keine wesentlichen

lrbeiten Poyovici hot die Leitung des Finanzressorts über⸗

We die „Lausanner Revue“ erfährt, ist der

—

.

andidatur als Präsident der Vereinigten

Aenderungen an ihren Vorhehalten am Artikel 10 anzu⸗

nehmen. Beide Parteien sind überzeugt, daß genng Vemo⸗ kraten vorhanden sind, um die Ratifikatian zu verhindern. Detaleichen sind sie , , . sich dem Frieden oertrag zu widersetzen, wenn nicht Artikel 10 abgeänbert wird Alles deutet indessen darauf hin, doß der Frledensvertrag schließlich die Streitfrage der nächsten Präsidereschaftswahl sein wird.

Parlamentarische Nachrichten.

Der deutschen Nalionalverlammlung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Lenderung des Gesetze« über die

im einzelnen nicht frei von Ungenauigkeiten, gehen aber doch im

ganzen ein ziemlich zutreffendes Bild der Bevöskerungsbewegung. Sie gestatten daher schon jetzt, die Bevölkerungsbewegung in der

Zeit vm 1. Dezember 1918 bis 31. August 1919, also in den ersten

drei Vierieljahren nach Beendigung des Krieges. zu überblicken. Nach einer in der „Stat Korr.“ gegebenen Uebersicht waren in den vreußlschen Propinzen und dem ganzen Staate zu verzeichnen:

k vom vom vom Provinzen 1. 12. 1918 1. 5. 1919 1. 6. 1919 Staat bis bis bis 28. 2. 1919 31. 5. 1919 31. 8. 1919 Geburten k 8 263 8 828 8 838 Westprenßeny) . J 6 489 6 889 8 259 Stadtkreis Berlin. .. 5061 45961 59435 Brandenburg. ö 10765 11269 12663 k 5008 5 233 5 870 k 1677 1703 1906 Schlesien·.. 21 299 26 276 23 530 Sachsen , 10 g75 10103 11878 Schleswig⸗Holstein. .. 5 085 5 368 5 697 Hannover. w 9091 9889 10276 Westfalen J ⸗ 18 2655 19 972 19 569 Desse n Nassau .. ‚ 6872 71958 8 207 k 27 389 28 289 30 856 Hohenzollernsche Lande.. 181 224 227 Staat 136 010 146 162 152 924, Sterbefälle ̃ Qstpreußen ... 19563 8h98 5311 enn ,,, 7896 6 032 5725 Stadttreiz Berlin. 9124 9119 6 636 Brandenburg . 18 407 146573 11 285 1 8 544 6177 50676 k ( 2373 1944 1529 Ichlesien... 28 232 27 644 20 068 Sachsen J 15 1980 15 98727 Schleswig ⸗Holflein .. 6 848 6 000 4135 onnoper. . 14 382 11766 8 968 Westfalen ;. 198211 18 736 12765 HYessen Nassau . 11208 8 342 6 h6h ö 32 654 32219 21 943 Hohenzollernsche Lande.. 356 253 214 tg ne n 161 580 120 028, Geburtenüberschuß

Ostyreusen — 2610 w 229 4 2527 Westpreußen ).. — 1407 w 557 4 2534 Stadttreis Berlin. — 406 — 41568 — 685 Brandenburg. — Q 7652 — 3404 4 778 Pommern?) . — 3536 — 94 4 794 n, — 666 — 24 386 Schl sien. — 703 — 1368 4 3462 Sechseen; . , — 4690 — 2114 4 23651 Vannoperr ... — 59 — 1877 cw 2218 k — 8916 4 116 4 6604 Heffen⸗Nassanw .... — 4536 — 1684 41642 Rbeinprobin ... — 5265 — 3930 4 8913 Dohenzollernsche ande. — 175 — 29 4 13 Staat — 49283 — 184183 4 32896.

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— —

Vergütung von Leistungen für die feindlichen Heere

im besetzten Reichsgebiet und über die vereinfachte Ab— schätzuang von Kriegalelstungen für das deutsche Heer vom 2. März 1919 nebst Begründung zugegangen.

Nr 3 des Ministerialblatts der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung“, beraufgegeben im Ministerium für

— —

J

Handel und Gewerbe, vom 21. Februar 1910 erschien mit folgendem

Inhalt: Al1gemeine Verwaltungs angelegenh Dienstwohnungen; Ginmalige Beschaffungsbeihllfe an Lohnangestellte und Lohnempsänger; k Kriegsteuerungszulagen und Kriegebeihilfen; Vereldigung der Staatsbeamten auf die Reichs verfassung. Sandelsan * legen heiten: 1) Handeln vertretun⸗ gen: , ,,. ür die zu den Elchgebühren; 3) Sonstige Angelegenheiten GEntschäbigungs⸗ anträge von Betrieben en das Reich; Verkehr mit verflüssigten und

biete. Gewer b 6 Angelegenheiten: Arbejterschutz und ,, S lic nun e n d f Verorbnung über Arbeits- nachweise; Möeitgjeit in Lohndreschezeien. Nichtamtliches: Bücherschau; Sonstiges.

Bta ti kik und Vo llswirtschaft.

neber die Höhe und Verwendung der Ueberschüsse der preußischen Viehbandels verbände

hat der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten der

preußischen Landesversammlung eine glachwyeis ung vorgelegt, die einen Gesamtüäberschuß von 110,33 Millionen Mark ver⸗ zeichnet. Daran sind die einzelnen preußischen Viehhandelsverbände, wie folgt, beteiligt: Breslau mit 18954 200 1, Danzg mit 14 147 006 S, Königsberg mit 13 786 000 , Cöln mit 11 977 600 ,

örse in Berlin; 2) Eichwesen: Zuschläge

Tuchel. — “) ohne den Kreis Saatzig. — N nur die Kreise: Schwerin a. W.

eiten:

!

J .

Altona mit 11 446 200 AK, Gerlin mit 10 30 60 *, Pannorer mit 9 206 000 M, Magdeburg mit 7 982 700 AÆ, Stettin mit H 448 600 66, Münster mit 43160 200 M, Cassel mit 3 902 500 „ und Frankfurt Auf den Nebenbahnen ollen gleiche Zugeständnisse gemacht werden.

mit 937 700 4.

Nach den Angaben über die Verwendung der Ueber schüssse der preußischen Viehhandelsverbände sind insgesamt be— stimmt worden; zur Förderung und jum Wiederaufbau der Vieh⸗ zucht 41 684 80 d, zur Heschaffung von Futtermitteln b 321 250 A, zur Bekämpfung bon Tlersenchen und Förderung der Viebversicherung 5 976 600 4, zur Anlegung von Meliorationen 4226 099 M, zur Förderung wissenschaftlicher Institute und Hochschulen 36 101 409 , und an Kommunglverbände wurden für Schlacht- und Kühlbaus⸗ anlagen und zur Verbesserung der Fleisch⸗ und Milchpersorgung der ö der Großstädte und Industriebezirke 1400 160 A uberwie sen.

Die Geburten und Sterbefälle in Preußen seit Beendigurg des Krieges. Die bisherigen VerößFentlichungen über die Bevpöllerungsbewegung in Preußen berußten auf Mitteilungen, die vierteljährlich dem Statisti⸗

schen Landesamt unmittelbar von den einzelnen Standesämtern ein ereicht —

werden und das endgültige Ergebnis darstellen. Daneben reichen die tandesämter neuerdinsgz den einzelnen Kemmunalverbänden Nach eisungen ein, um die für die Frnährungswirtschaft nötige Fortschreibung er Besölterung zu ermö lichen; die Kommunalverbände geben diese Nachweisungen, die nur ein vorläufiges Ergebnis enthalten, an das Slatistische Landetzamt weiter. Diese vorläufigen Zahlen sind zwar

3

lassung der verhafteten Genossen

Die Zahlen ergeben in den meisten Provinzen ein langsames An⸗ steigen der Geburtenzahl; nur im Stabtkreis Vir und in der Provinz Sachsen zeigt sich im mittleren Vierteljahr noch ein weiterer Rückgang, in Schlesien und Westfalen nach einem Anstieg im mistleren Vierteljahr ein Rückgang im dritten Vierteljahr; trotz dem bleibt die Geburtenzahl deg dritten Vierteljahres auch in diesen Provinzen immer noch höher als im ersten Vierteljahr. Eine Ein— wirkung der Rückkehr der Männer aus dem Felde auf die Ge—= burten konnte naturgemäß nicht früher als im August sich bemerk⸗

bar machen; sie wird erst in den weiteren Monaten des Jahres 1919

eintreten.

Sehr bemerkenswert ist der durchweg einheitliche und schnelle Rückgang der Sterblichkeit, wobet allerdings zu beachten ist, daß auch in anderen Jahren die Sterblichkeit in den Sommermonaten

einen Rückgang gezeigt hat. Wesentlich eine Folge der verminderten

Sterblichkeit ist es, daß der Geburtenfehlbetrag im ganzen Staate schon im zweiten Vjerteljahr von rund 46 000 auf rund 18 09 zurückging und daß sich in dem Vierteljahr von Juni bis Auguft 1919 zum ersten Male wieder ein Geburtenüberschuß von rund 35 O0 zeigte. Nur die Stadt Berlin macht auch hler eine Ausnahme; sie zeigte im dritten Vierteljahr im ganzen noch einen

kleinen Fehlbetrag an Geburten (— 688).

— —

y ohne die Kreise: Löbau, Thorn Stadtkt, Graudenz Landkr. und

Meseritz, Fraustadt, Lissa, Kempen i. Pos., Filehne, Schneidemühl Star ltr.

reren Gaseneisehek bt ul bent lern gesndel zelten Ge. Kolmar i. Pos., Wüsitz, Bromberg Stadtkr. und Bromberg Landkr.

Arbeitsstreitigkeiten.

Verhandlungen, die am Montag ijwischen dem Verein deutscher andelsmüller und den aus ständigen Berliner ü6hlenarbeitern (vgl. Nr. 48 d. Bl.) statt⸗ fanden, haben hiesigen Blättern zufolge zu einer vollen Einigung führt, so daß die Mühlenarbeiter den Autstand abgesagt und die rbeit heute morgen in sämtlichen Betrieben wieder aufgenommen haben. Die Arbeiter hatten einen Wochenlohn von

ein Lohn von 180 „ gezahlt wird.

0, , gefordert, wahrend ihnen der Schlichtungsausschuß nur 170 MS zu. gesprochen hatte. Nun erfolgte die Ginigung dahin, daß den Arbeitern

Nach einer von W. T. B.“ Übermittelten Reutermeldung ist

der Eisenbahnerausstand in Frankreich beendet.

Neber die Grundlagen der Einigung zwischen den Direktoren

der Eisenbahnen und den Ausständigen wird berichtet: Das Gewerk

schaftzrecht muß geachtet werden. Lohnlisten und Statuten des Eisen⸗ bahnerverbandes müssen auch auf den ohen Linien angewendet werden. Die Regierung soll sich gleichfalls der Lohnskalen bedienen.

einsamen Kommission zur Beratung orm wird mit der Regierung ver— eber und Arbeitnehmer unterwarfen sich dem Schieds ru des Ministerpräsiden ten, der dahin geht, daß alle Disziplinarstrafen aufgehoben und die Stieiktage nicht bezahlt werden. — Ver Ministerpräsident Millerand empfing gestern vormittag eine Abordnung des Eisenbahnerverbandes, die ihn über die am Vorabend vor genommenen Verhaftungen befragen sollte. Der Minister⸗ präsident anwortete, die Angelegenheit sei den Justizbehörden über- tragen worden und die , werde ihren Lanf nehmen. Die Abordnung der Pariser Eisenbahngewerkschaft hat daraufhin in einer Mitteilung an die Presse angekündigt, den Kampf unverzüglich wie deraufzunehmen, falls die Regierung die Frei ⸗ verweigern

Ueber Einsetzung eine der künftigen Berman handelt werden.

sollte.

Ein am Montag von den Grubenarbeitern von Marles verkündigter Aus st aud wurde, wie W. T. B.“ erfährt, . fast vollstaͤndig durchgeführt. Die Zahl der Ausständigen

eträgt 12700.

Die Arbeiter in den Kohlenbergwerken von Mons baben, wie W. T. B.“ meldet, die Arbeit gestern in vollem Umfange wieder aufgenommen.

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In Mailand ift, wie dem W. T. B. telearaphiert wird, der allgemeine Ausstand beendet. Die Arbeit ist überall aufgenommen worden.

Nieuwe Courant“ meldet, in Fapan seien ernste Ar⸗ be iterunruhen ausgebrochen.

; — stunst und Wissenschaft.

ö Der Radium besitz der Tschecho⸗Slowakei. Nach einer Mitteilung des ischechischen Arbeitsministers besitzt die 1 schecho⸗ slowakische Republik gegenwärtig 2 Gramm Razium, die bet einem Preise von 1600) Kronen für ein Milligramm Radium einen Wert von 20 Millionen Kronen besitzen. Die Tschecho⸗ ; 6 verfügt somit über den größten Radiumvorrat in der ganzen elt.

. Die Galerie Eduard Schulte bringt in ihrer März⸗

ausstellung eine Sammlung der Berliner Künstlergruppe Märkischer Künstlerbund sowie Werke von Edward Cucuel-⸗Meanchen, Heinr. Hübner Berlin. Georg Koch-Berlin, Curt Kuenze⸗-Graefe⸗ Berlin, Eugen Spiro⸗Berlin und Robert Weise⸗Starnberg.

In der Nacht vom 26. zum 27. Februar ist der Chemiker Dr. Carl Alexander von Martius in Staufenhof bei Reichenhall ge lorben.

Im Kupferstichkabtnett der Staatlichen Mujeen wird am 3. März eine Ausstellung Der Holzschnitt von feinen An fängen bis zur Gegenwart“ eröffnet. Ein illusttierter Führer ist zum Preise von 2.50 M zu haben.

Berkehr some fen.

Infolge mehrfacher Anfragen über die notwendigen Förmlichkeiten bei der Ginreise nach Finnland teilt W. T. B.“ folgenden Auszug aus den finnischen Paßbestimmungen mit: Der ordnungs— mäßig von der deutschen Polizelbehörde ausgestellte und mit Bild versehene deutsche Reiseyaß muß vor der Einreise nach Finnland mit dem finnischen Vermerk über die Einreisegenehmigung (Visum) versehen werden. Der Reisepaß ist zu diesem Zwecke entweder unmittelbar an das finnische Außenmjnisterium in ODeisingfors oder die Gefandtschaft in Berlin, Alsenstraße 1, bezw. eine finnische Konsulatsvertretung einzusenden, und zwar mit einem schriftlichen Gesuch in dreifacher Ausfertigung unter Benutzung der hierzu vorgeschriebenen Formulare und Beifügung der vor⸗ geschriebenen Anzahl von Paßbildern. Falls nicht dringende G(ünde die Bewilligung der unmiftelbaren Visierung ersordern oder die Reise im öffentlichen Auftrage ausgefühlt wird, müssen die finnischen Aus landevertrerungen zunächst die Entscheidung des finnischen Außen ministeriums einholen. Ausländer, die hei der Ankunst in Finnland nicht mit dem ordnungsmäßigen Paß versehen sind, Polizeibehörde ohne weiteres zurückgewiesen werden.

dm.

könntn von der

Theater und Mustt.

Im Opernhause wird morgen, Donnertztag, unter per—⸗ sönlicher Leitung des e, , Salome“, mit den Vamen Kemp, . Dinkela, Mancke und den Herren Kraus, Aimster,

aum als Gast. Henke, Lücke, Philipp. Sommer, Kralg, van de Sande, Bachmann besetzt, gegeben. Anfang 76 Uhr. — In der „Siegfried“ Aufführung am See g, die außer dem Dauer⸗ hezuge und bei Aufhebung der ständigen Dienst⸗ und Freiplätze statt⸗ findet, wird der n , . Richarb Schubert vom Hamburger Stadttheater die Titelpartle als Gast singen. Den Wanderer singt der Kammersänger Karl Braun, der vor kurzem nach mehrjährigem Aufenthalt in Amerika in die Heimat zurückgekehrt ist und nunmehr zum ersten Male wieder vor das deutsche Publikum tritt. Im Schauspielhause geht morgen ‚Hthello“ mit Albert BPassermarn in der Titelrolle, Eduard von Winterstein als Ja o und . Scön alß Desdemona in Sjene. Spielleiter ist Dr. Reinhard Bruck. ö 7 Uhr. — Die erste Wedekind⸗Aufführung am staat= lichen Schau splelhaus findet am Freitag, den 12. März, statt. Ge— k ö. wird Der Marquis von Keith unter Leopold Jeßners Spiel. eitung. Im Schillertheater Charlottenburg findet am

Freitag die Erstaufführung von Ludwig Fuldas Lustspiel „Dte ver— lorene Tochter“ statt, das am nächsten Sonntagabend wieherholt wird.

Im Komödienhaus findet am onnabend die Erst⸗ aufführung der Komödie „Der Herr Minister' von 6. Schirmer statt. Neben Max Pallen berg, dem Darsteller der Titelrolle, sind in dem Stücke in großen , beschäf igt die Damen Richzrd, Veldttirch, Diercks, Lehndorff, Brock, Herz sowie die Herren Behmer, Botz, Hollmann, Picha, Stieda und Stein.

Im Deutschen Opernhause wird Franz von Suppe komische Oper Boccaccio“ nach längerer Pause wieder in den Spiel plan aufgenommen. Die Titelrolle werden abwechselnd die Damen Kaesser, Salbatini und Uhr singen. Am Donnerstag geht das Werk neu einftuviert. unter der spenischen Leitung von Rudolf Hofbauer und der musikalischen von Hans Zander, mit Mafalda Salvatini als Boccaccio, in Sʒene.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in er Grslen und Zweiten Beilage.)

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Theater. Opernhaus. (Unter den Linden) Donnerstag: 62. Dauer-

bezugsvorstellung. Salome. Anfang 74 Uhr. Freitag: Siegfried. Anfang 5. Uhr.

Schauspielhnns. (Am Gendarmenmarkt) Donners. h8. Dauer 6 svorstellung. Othello, der Mahr von Venedig. Anfang r.

Freitag: Friedrich der Große.

IJ. Teil: Der strouprinz. Anfang 65 Uhr.

Jamiliennachrichten.

Verlobt: Frl. Margarete Peltret mit Hrn. Kreisrat, Haupt- mann a. D. Walter Kuhr (Berlin Friedengu— Flatow Wpr.). — Frl. Eva Bloch mit Hrn. Stabsarjt d. Res. Dr. Arnold Fuchs (Beuthen O. S. = Breslau).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol Charlottenbura.

Ver an tt er ei, den Anzeigepteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle. echnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle Menaerindc in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanftalt. Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeilage) und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister⸗Beilage

. 56 . * 1 . . . (

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z lll , , ,, , , ge een e, .

. 8 53.

Aichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Deut sche Nationalbersammlung in Verlin.

145. Sitzung vom 2. März 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichkenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)

Auf der Tagesordnunng stehen zunächst Anfragen.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Böhme (Dem) wegen eines in Braunschweig erlassenen Gesetzes über eine Steuer dom Fruchttragenden Grundbesætz, die eine harte und drückende Sonderstener für die Landwirtschaft und Gärtnereien enthält, er— widert Ministerialdirekkor v. Laer, daß die Reichsregierung dieses Sleuergeseßz uicht mit den Reichssteuergesetzen für unvereinbar hahte, daß aber die Rechtslage zu Jwesfeln Anlaß geben könne. Die Reichs regierung begrüße es deshalb, daß in dem Landessteuergesetz die Zu⸗ ständigkeiten des Reichs und der Länder auf dem Steuergebiet klar be—⸗ grenzt seien. ö ö

Auf eine Anfrage des Abg. Sa gave Gentr.) erwidert Geheimer Rat Lindenberg, daß bereits Anweisungen ergangen seien, die Dandwirte in den bei Deutschland verbleibenden GHrenzkreifen Posen und Westpreußen beim Ver⸗ Lauf von Heeresbeständen an landwirtschaftlichen Betriebsmateri alien zu berücksichtigen. — ;

Auf Anfrage des Abg. Dr. Heinze (D. V.) wegen einer fach lichen, dGkonomischen oder rechnerischen Kontrolle der Wieder- aufbauagrbeiten in Rordfrankreich behufs BVexr⸗ hinde rung neuer Kriegsgewinne, erwidert Unterstaats⸗ sekretär im Reichsministerium für den Wiederaufbau Mül 15 r: Die Verhandlungen mit der französischen Regierung deuten darauf hin, daß bei Vergebung dieser Arbeiten die Vermittlung der deutschen Reichsregierung möglichst ausgeschaltet bleiben soll.

Die franzöfische Fiegerung begünftigt den direkten Verkehr der französischen Privat⸗ efteller mit den deutschen Lieferanten, besonders soweit das besetzte Gebiet in Frage kommt. In der französischen Kammer äußerte am 6. Februar der Minister Tardien, die Einkäufe für die Wiederaufbau⸗ geblete würden durch die rheinischen industriellen Vereinigungen aus, hrt werden, nicht von Berlin aus, damit der vreußische Einfsuß auf Zone nicht vergrößert winde.

diese Sonyeit künftig für Tufträge der Entente die Vermittlung des Reichs in Frage kommen sollte, werden die erforberlichen Rontrollmaßveßeln seitens der Reichsregierung ge⸗ troffen werden. Wiederaufbaugewinne nach Art der Kriegsgewinne müssen unter allen Umständen vermieden werben,

Ffuf Anfrage des Abg. Stein kopf (Soz.) wegen Ver legung des neuen BGeamtengeletzes oder wenigstens einer vorläufigen Nopelle zum bestehenden Nichsheamtengeseß wird regie rungsfeilig erwidert, daß die Vorarbeiten für dieses Gesetz noch Ke⸗ raum Zeit in Anspruch nehmen, die Vorlegung aber eines Teiles zum Beispsel des Vifziplünarrechts, nich gnaängig sei. Der Entwurf über eine Beamtenvertretung sei fertiggestelli. .

Auf eine Anfrage des Abg. Jandrey (B. Nat.), betreffs Ver- sorgung Landwirte mit Futtermittelrück tänden antwortet ;

n eh uff! ssekretär Peters, daß die Reichsfuttermittelstelle angewiesen worden ist, die Hauptgenossenschgft in Stettin zur umer - glichen ener, 4 . ö , Fest . tellungen über die Ablieferung von Delfrüchten anzrhal ten.

. eine Anfrage des Abg. Baerechke (. ö. betreffs der Crschwerung des N und der fa st völttigen Unterbindung des Güterverkehrg auf der Ostöhghn durch die Pollen antwortet Geheimer Legatiengrnt Graf Lerchenfeld . Reichsregierung seit langem bemüht ift, die Erschwerung des Dur gangtverkehrs durch den polnischen Korridor durch direkte Verhandlungen mit den Polen zu beseitigen, bis jetzt aber ohne Erfolg. Die Polen beriefen sich auf müitärische Notwendigkeiten, deren Berechtigung wir nicht anerkennen. Die deutsche Regierung ist 3 der Wichtigkeit der Frage voll bewußt und wird bestreht sein, einen

efriedigenden, dem Feiedensvertrage entsprechenden Zustand herbei⸗ Fuführen. .

Abg. Schiele (D. Nat.) fragt an, was die Regierung zu tun

edenkt, um die Angehörigen der Volk swehr⸗ ormationen, denen am J. Februar gekündigt worden ist, in ihrem wirischaftlichen Dasein sicherzustellen. Ein Regierungsvertreter erwidert, daß den Volkswehre angehörigen jederzeit der Uebertritt in die Reichswehr freistehe. Be- — Härken, die sich bei der notwendigen Auflösung herauggestellt hätten, würden durch die Gewährung eines Monatsgehaltes über den Auflösungstermin hinaus gemildert.

der

Daran wird die zweite Beratung des Entwurfs eines Reichseinkommensteuergesetzes fsort⸗ gesetzt. 8

Die 55 21 (Berechnung der Gewinne aus einzelnen Ver⸗ äußerungsgeschäften) und 238 (Berechnung der Einnahmen aus einer . über mehrere Jahre erstreckenden Tätigkeit) werden ohne Debate in der Ausschußfassung angenommen.

sz B regelt die Besteuerung von Einnahmen aus außer⸗ ordentlichen Waldnutzungen, die nicht voll zur Anrechnung kommen.

Ein Antrag des Zentrum s will n daß bei außerordentlichen Waldnutzungen im öffentlichen Inter⸗ esse oder infolge höherer Gewalt (Windbruch, Raupenfraß usw.) die Steuer dafür nur 10 * betrügt.

Abg. Irl Gentr.): Durch Naturereignisse entsteht dem Besitzer niemals ein Gewinn, sondern nur ein Schaden. Achtzigiährige Stämme erden darch den Sturm so unbrauchbar gemacht, daß sie nur als minderwertiges Brennholz verkauft werden können. Einen außerordent⸗ lichen Gewinn wollen wir ja ger besteuern, aber bei Waldnutzungen infolge höherer Gewalt darf die Steuer nur 10 Prozent betragen. Abg. Dr. Blunck (Dem): In Fällen, wo ein xiesengroßer Gewinn erzielt wird, ist es unverantroorllich, daß ein solcher Gewinn gur mit 19 Prozent zur Verstenernng kommrt. Der Antrag ist eine einseitige Begünstigung der Großbefitzer. Ich bitfe dringend um Ab- lehnung des Antrages und um Annahme des Ausschußantrages.

Abg. Burlage (entr): Wir verlangen nicht ein Hrrecht des Großgrundbesitzes aber die Steuer muß engemessen sein, das er= fordert die ausgleichende Gerechtigkeit. (Beifall.

3z 23 wird mit dem Zusatz des Zentrums angenommen, desgleichen 5 24 ohne Debatte.

3 25 sieht eine Ermäßigung der Steuer bei besonderen wirtschaftlichen Verhältnissen vor, die die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen.

Auf eine Bemerkung des Abg. Jr] erwidert Abg. Keil (Soz,), daß nach den Millionengewinnen der Waldbestßzer auch die Armen die Erleichterung bekommen müßen. ö

:. Mit Augnahme der Reden der

Mit. Herren Minister, vie in Wertlan ke wichemwegehen wer denn .

n en tien Mein s 2

Bestimmungen zu streichen.

Erste Beilage

Berlin,

Z 25 wird angenommen, desgleichen die 83 26 und A.

Jiach 5 23 ersolgt die Veranlagung zur Einkommensteuer

nach dem Einkommen des vorangegangenen Jahres (Kalender⸗ jahres oder Wirtschaftsjahres). .

Abg. Wetz lich (D. Nat) begründet einen Antrag seiner Partei, wonach das Einkommen aus Handel und Gewerbe, Berghau und Tandwirtschaft, sowie aus freier Berufstätigkeit nach dem Durchschnitt des Ergebnisses der drei letzten Wirtschaftsahre zu berechnen ist.

Abg. Herold (Zentt) befürwortet seinen Antrag, daß ein Verlust auf das Jahreseinkommen des folgenden Jahres angerechnet werden kann. Angésichts der jeweiligen Verluste durch die Valuta müsse wenigsten eine stenerliche Erleichterung vorgenommen werden.

gibg. Becker - Hessen D. P) beantragt dasselbe, wie der Vorredner, erklärt aber, daß seine Partei in erster Linie für den Antrag der ¶ Deulschnationalen stimmen werht, . ö Alnterstagtsserretär Moes le erklärt sich gegen die Anträge, Wenn auch für die Abrechnung der Verluste Billigkeils gründe sprchen könnten, so sprächen doch die finanziellen Interessen dagegen.

Unter Ablehnung dieser Anträge wird 8 28 in der Aus— schußfassung angenommen, jedoch mit einem Zusatz nach einem gemeinsamen Antrage der Sozialdemokraten und des Zentrums, wonach, wenn bei der Veranlagung noch kein Abschluß vor— liegt, ein vorläufiger Steuerbescheid zu erteilen und die Ver⸗ anlagung später zu berichtigen ist.

Die 88 29 —38 werden nach unerheblichen Erörterungen im wesentlichen in der Ausschußfassung angenommen,.

8 39 enthält die Anzeigepflicht der Arbeitgeber für das Einkommen der Arbeiter und Angestellten.

Abg. Eichhorn (UA. S) befürwortet den Antrag seiner Partei, diesen Paragraphen zu streichen. Diese Anzeigepflicht richte sich lediglich gegen die Arbeiter und Angestellten. Bei der Selbst⸗ deklaration der übrigen Steuempflichtigen hätte sich ergeben, daß ohne die Beanstandung der Sieuererklärungen Hunderte von Millionen Steuern verloren gegangen wären. In dieser Beziehung solle man schärfer vorgehen. Das Einkomen der Arbeiter und Angestellten liege offen zutage und werde restlos erfaßt.

86 39 wird in der Fassung des Ausschusses angenommen.

Zu 8 41 (Entrichtung der Steuer) beantragen die Deu ts mnationaken den Zusatz, baß 20 * der Steuer in Kriegsanleihe bezahlt werden können. .

AUnterstaatssekretär Moes le bittet dringend, diesen Antrag ab⸗ zulehnen.

sz 140 wird in der n,, angenommen.

8 A wird in der , des Ausschusses unter Ablehnung des Antrags der Deutschnationalen angenommen.

sz 42 wird ohne Erörterung in der Ausschußfassung angenommen.

Nach 5 43 wird die Kapitalsertragssteuer auf Antrag auf die Einkommensteuer angerechnet, wenn der Steuerpflichtige über sechzig Jahre alt oder erwerbgunfähig ist und sein Ein⸗ kommen wesentlich aus Kapitaleinkommen besteht. Die An⸗ rechnung erfolgt bei Einkommen bis 5000 zu 75 B, bis 7500 S zu 50 2, bis 10 000 46 zu 25 cp. —

Ein gemeinsamer Antrag allLer Parteien mit Ausnahme der Unabhängigen Sozialdemokraten will die An⸗ rechnung bei Einkommen bis 7500 ½ mit 75 „z, bis 10 000 6 mit 50 86 und bis 12 500 S bis 25 z.

Abg. Schneide r⸗Franken (3entr) beantragt, die Vergünstigung schon beim 50. Lebensjahr und bei der Ver—⸗ minderung der Erwerbsfähigkeit um die Hälfte eintreten zu lassen.

Ein gemeinsamer Antra der genannten Parteien will ferner einen Zusatz machen, der auch über die Einkommensgrenze von 12500 6 hinaus eine gewisse Anrechnung der Kapltalertragssteuer ermöglicht.

Abg. Schneider ⸗ Franken (3entr.; Daß die kleinen Sparer und Rentner berücksichtigt werden muͤssen, ist nicht nur eine Forderung der Billigkeit, sondern auch der Gerechtigkeit.

Abg. Becker⸗Hessen (D. Vp. : Die Kapitalertragssteuer wirkt nach verschiedenen Richtungen hin hart. Die Härten werden besonders von dem kleinen Rentner schwer empfunden. Ich btte, dem Antrag Blunck zuzustimmen. . .

Unterstaatssekretãär Moe gs!le bittet, die be, . abzulehnen. Ich habe schon im Ausschuß mit aller Energie darauf gedrungen, daß § 43 in der Fassung der Vorlage angenommen wird, sonst würde eine Un⸗ summe von Arbeit entstehen.

Abg. Dr. Br aun⸗ Franken (Son): Wir sind in hohem Maße den kleinen Rentnern entgegengekommen. Mit 50 Jahren kann man sehr wohl noch arbeiten, ö.

Abg. Becher ⸗ Hessen zieht seinen Antrag murück.

Abg. Blunck Dem); Der Sinn unsgves Antrag ist: Wenn jemand nicht mehr voll arbeitsfähig ist, so soll ihm die Vergünstigung zuteil werden. ] ;

S 43 wird unter Ablehnung des Antrags Schneider in der Fassung der gemeinsamen Anträge angenommen.

8 44 e mn, die Steuerentrichtung durch Lohn ab zug. Der ö hat bei der Lohnzahlung 10 * des Arheitslch nes einzubehalten und für den einbe⸗ haltenen Betrag Steuermarken in die Steuerkarte des Arbeiters einzukleben und zu entwerten. Der Ausschuß hat den Y gemacht, daß die Uebernahme der Steuer durch den Arbeit- geber ohne Verrechnung auf den Lohn unzulässig und entgegen⸗ stehende K nichtig sind. ,

Die 58 45 — 5 enthalten nähere Bestimmungen über die Steuerkarten.

Die Deutschnation alen, die Deu t sche Volkspartei und die Unabhängigen Sgzial⸗ demokraten beantragen ,, alle diese Die Unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten beankragen für den Fall der Ablehnung der Streichung wenigstens den Zusatz des Ausschusses zu streichen.

Abg. Wetz lich (B. Nat.): Durch die Erfassung der Steuer an der Quelse wird ein gewisses Mißtrauen gegen den Arbeiter ausgedrückt, es liegt eine gewisse Bevormundung gegenüber dem Arbeiter vor. Durch diese Art der Steuererhebung werben die Arbeitgeber ungeheuer be⸗ laftet und belästigt. Bei nem großen Betriebe läßt sich de Steuer⸗ erhebung leicht einführen, aber unendlich schwerer bei Fleinen Betrieben.

bg. Eichhorn (U. Soz.) befürwortet, die Streichung. Der Lohnabzug erschwere es dem Arbeiter, über seine Einnahmen zu dis ponieren und bedeutet ein ganz ungerechtfertigtes Mißtrauen gegen die Arbeiter. Der Abzug solle ganz schematisch 10 Prozent des Lohnes betragen und berücksichtige gar nicht die wirklich zu zahlende Steuer unter Anrechnung der Kinderzahl, Der, Unternehmer werde zum

Seue rerekutor gemacht, der Arbeiter gewissermaßen Au einer, steuner.

1 * *

K e g nt Sr del * G anzeiger und Breußischen Stantsanzeig Mittwoch, den 3 Mär; ⸗

Abg. Dr. Br aun Franken (Soz.) erkennt alle diese Gründe nicht als stichhaltig an. Die Bestimmung sei kein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter, sondern gelte für alle Angestellten bis zum Reichspräsidenten

hinauf. Daß sich unter den Arbeitern keine Drückeberger befänden, könne man nach den Erfahrungen nicht behaupten. Im Ausschuß habe die deutschnationale Partei für den 8 44 gestimmt; nur die Deutsche Volkspartei und die Unabhängigen seien dagegen gewesen. Die Mit⸗ hilfe des Unternehmers bei der Steuereinziehung erspare den Gerichts⸗ vollzieher. Die Versicherungsbelträge würden auch durch die Arbeit⸗ geber eingezogen.

Abg. Dr. Ze cker⸗Hessen (D. V.) schließt sich den Gründen des Abgeordneten Wetzlich an, widerspricht aber der Auffassung, daß es sich hier um eine Ausnahmestellung der Arbeiter handle; die Be— stimmung gelte in gleicher Weise für jedermann, der Gehalt beziehe. Die Arbeiter seien heute sehr wohl in der Lage, die hohe Einkommen- steuer zu bezahlen. Es müsse verhindert werden, daß die Steuer auf den, Lohn geschlagen werde. Das beste sei daher, den 8 44 ganz zu streichen. Er bedeutet auch keinerlei Erleichterung, sondern nur eine Erschwerung für die Steuerbehörden. Es werden große Schwierig⸗ keiten zwischen den Arbeitgebern und Arbeitern entstehen.

Abg. Düwell M. Soz.) führt gegen den Abgeordneten Braun aus, daß die Arbeiterschaft nichts von dem Lohnabzug wissen wolle. Der Abgeordnete Braun unterstelle den Arbeitern die Absicht der Steuerhinterziehung, so ergebe es sich, daß eine Ausnahmestellung der Arbeiter beabsichtigt sei. .

Abg. Dr. Blunck (Dem) macht darauf aufmerksam, daß diese Bestimmung auch für den Kapitalisten gelte, da nach dem Kavpital⸗ ertragssteuergesetz derselbe Abzug auch von der Kapitalrente gemacht werde.

Die S5 44-51 werden gegen die Stimmen der Rechts⸗ parteien und der Unabhängigen Sozialdemokraten angenommen, der 5 44 jedoch ohne den Zusatz des Ausschusses wegen des Verbots der Uebernahme der Steuer durch den Arbeitgeber.

Unter den Uebergangs⸗ und Schlußvorschriften wird auf Antrag der Mehrheitsparteien zu 3 54 ein Zusatz beschlossen, wonach die Deutschen in den Abtretungsgebieten von der Ein⸗ kommensteuer befreit sind, wenn sie dort seit mindestens zwei Jahren ihren Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt haben.

Nach 8 56 in der Ausschußfassung erfolgt die Ver⸗ anlagung für das Jahr 1920 nach Ablauf dieses Jahres auf Grund des Einkommens in diesem Jahre.

Die Abag. Dr. Becker ⸗Hessen D. P.) und Alskotte (Zentr.,) treten für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage ein, wonach das Einkommen im Jahre 1919 zugrundegelegt werden sollte.

Ubg. Dr. De rnburg (Dem.) spricht sich für die Ausschuß—

assung aus. . wird in der Ausschußfassung angenommen, desgleichen der Rest des Gesetzes.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. (Antrag der Unabhängigen auf Außerkraftsetzung der Verordnung des W Kapitalertragssteuergesetz; Landessteuer⸗ gesetz.

Prenßische Landesversammlung. 128. Sitzung vom 2. März 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Gesetz⸗ entwurfs über die Vermögensauseinander-⸗ setzung zwischen dem preußischen Staat und dem ehemaligen preußischen Köniashause.

Hieczu liegt ein Antrag der Un abhängigen So⸗ zialdem otraten vor, die Staatsregierung zu beauftragen, bei der Reichsregierung darauf hinzuwirken, daß mit größter Beschleunigung ein Gesetz geschaffen werde, nach dem die ehe⸗ malslgen reagierenden Fürstenhäuser zu⸗ aunsten der Staaten ihres gesamten Ver⸗ , v er lu st ig erklärt werden.

Ein ntrag der Mehrheitssozialdemo⸗ kraten besagt, die Reichsregierung möge durch die Staatt⸗ regierung aufgefordert werden, unverzüglich ein Reichs⸗ gesetz herbeizuführen, das die Bestimmung des Artikels 153 der Reichsverfassung zur Geltung bringt, wonach die ange messene Entschädigung und die Zu— lässigkeit des Rechts wegs für die Enteignung des vormaligen preußischen Köniashauses zum Wohle der Allgemeinheit anders be⸗— st im mt werden kann.

Das Wort zue Begründung des Antrages der unah— hängigen Sozialisten wird nicht verlangt.

e, ,, Dr. Süde kum: Meine Damen und Herren Ich habe die Ehre, namens der Staatsregierung der hohen Landeßs— versammlung den Gesetzentwurf über die vermögengrechtliche Aus= einandersetzung zwischen dem preußischen Staat und dem vormaligen Königlichen Hause zu unterbreiten. Diese vermögensrechtliche Aus— einandersetzung oder mindestens der Versuch dazu muß vom Stand punkt der Finanzverwaltung und auch vom Standpunkt der Staata⸗ regierung erfolgen, bevor der neue Etat vorgelegt wird, weil es nach der Meinung des gesamten Staatgministeriums nicht angehen würde, die Kronfideikommißrente weiterhin im Haushalt des Freistaates Preußen zu führen, was aber geschehen müßte, wenn nicht vorher vertraglich oder gesetzlich etwas anderes bestimmt würde.

Die Staatsregierung hat bei den Beratungen über die Rechts. gültigkeit der Beschlagnahmeverordnungen vom 135. und 30. November 1918 diesem hohen Hause auf Grund von Anregungen von ver schiedenen Parteien zugesagt, daß die Vermögensauseinandersetzung nicht ohne Mitwirkung der Volksvertretung durchgeführt werden solle. Die Einlösung dieses Versprechens durch die Staatsregierung mögen

Sie in dem vorgelegten Gesetzentwurf und seiner Anlage, die eine

Vertragsofferte ist, erblicken. Das hohe Haus hat ausgiebige Ge— legenheit, sich mit dem Gegenstand in seinem ganzen Umfange zu befassen. Der Ihnen vorgelegte Vertragsentwurf ist das Ergebnis langer und eingehender Beratungen und Verhandlungen, die sich auf dem Boden einer gegebenen, fest umrissenen und der Einwirkr Preußens entzogenen Rechts und Sachlage bewegen mußten. Bei den starken Angriffen, die in einem großen Teil der deutschen Presse gegen ihn laut geworden sind, ist das offensichtlich nicht genügend beachtet worden. *

) Mit Annahme der Reden der Derten Minister, dia h ear l wiedergegeben werden . e .

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