1920 / 54 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 04 Mar 1920 18:00:01 GMT) scan diff

. f 1 Der Yefann

Artikel 4 d

er repidierten es gewerbliche 3816 45 te r . . ] ( Erioritätafriften, vom ? S8 cage J è ; ö 8 . 1916 251 20 91; . ‚. r 16 ö 80) s zuseh st, der 10. Januar 1920 bestimmt. Derlin, den 2. März 1910. 4 . * . 1 8 * Ver Neichsminister der Juftiz. J. V.: Dr. Aol . J. . AMtñ L 886EGI. ö

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband Pappen, 1

f ' 9 .

zillkofkt und Holzstofsindußrie,

2811 erw fran bon? 1 1369 . dem 8 * nt: 11 deęT ra GIII Iich ng tonaler und Transportarbeiter

** 2g * . n . ;. ö ö verein Deuischer Fabrit⸗ und Handarbeiter (5 D.) und dem Zentralgerband der Malchinisten und Heizer . j 1 2 P*i zer Deutschlande am 20 Iggy ngr

,, zu dem verbind ich erklären Tarifvertrage vom 24. Nope mer 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitg— bed. ng ungen der gemenhlichen Arkelger der Papier⸗ Pappin⸗ 8ells off unh Holz ossendußrie gemäß § 2 der Vers dunng vom 23. zember 918 [9j S Ge se nh C. 145 63. 6 G biet des greistdats 5 ,,, lich zu erflären. Gram e mier, me gh

straße 3 zu richten.

9 1 56 . ö ö Berlin, den 21. Jehrnar 1980.

S. 1530) wird als der Zeitpunkt, mit dem im Sinne des 81 nimachung, bene ffend die Verlängerung der im

epi Fariser Uebereinkunft zum Schuße Eisentunng vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Mai 1915 (Reicht esetzbl. 1915 Recelung der Gehalts. und ü der eiessjustand als beendet an⸗ kaufmännischen Angeßtellten

der Deutschen Papier⸗ pn 8 Gruppe Sachsen, hat keanfragt, die wischen ihm, dem Verband Rax . . 13 . . ] ; * ö ; .

der Fabrikarbeiter Oentschlands, Gau ? Sachsen,

Fahrik⸗ 2 1.1 28 f 29 9r . . 62 2 ö . ö ü. Teutsch lands, dem Gewerk- über die Einschränkung des Verbrauchs elektrischer Arheit. .

1929 vereinbarten Aende⸗ Gas sowie Van pf

Druckluft, Heiß und Leitungswasser vom 3. Oktober 1917 (RGBl. S. 879) wird meine Re fanntmachun⸗ 33 schränkung des AÄtnhreuchg elektrischer Arbeit vom 9. S

zachsen ebenfalls für allgemein ch antun Verhrguchs elettrischer Arbeit vom 9. September Jachsen ebenfals für allgemein verbind⸗ 919 veröffentlicht in Nr. 215 des „Teyntschei ,,

len] . —— 19 ** „IIe t 6 h) ne ige

ö K . . 9 . Seyte y9 919 1 z It g n 3 . er. geten diefen Antrag können bla zum m 18. September 1918) wie folgt geändert: 10. März 1890 erhohen wer bon kund inh unter Anmmer!

. 2 s e d . Bek dz in 55 —ͤ . B. R 2Be6 en das Ne lein Keliz un snchfter ju m, Ber lin, Lulser⸗ m Jahre mehr als 20699 Kilowartstunden verbrauchen, Kohlenwirtschaftsstellen, Abteilung Elektrizität, im Ginoernel

K

em Vertrauensmann. Zuftändig ist e

1

internebmens liegt.

Verbände, Arbei sgemeinschaft selbfändiger Erwe Rosenhein und Umgebung Haben beantragt ihnen am 1. Januar 1920 abäeschlofsenen Tai

b Sgruppen den zwischer Ichlo Tarifpertrag zur Anstelungs bedingungen für die gemäß 5 2 der NVereordnung

Ir 3aen auf (8. 3Rrun von Ant aßen aus Gewährung

om 23 Degen ber 1918 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456 für den ommissionen. Stadtbezirk Rosenheim für allgemein verbinhlich zu erklären. Berlin, den W. Februar 1920 dw 1 14 . 1 ' A4

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Marz 1920 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. k. 23l6 an das Reichsarbeitsminislerium, Berlin, Luisen⸗ ftraße 36, zu richten. Berlin, den 21. Februar 1920. Der Reiche arbensminister. J. A.: Dr. Busse.

Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.

Bekanntmachung, betreffend Altleder⸗Bewirtschaftung.

Auf Grund der Bimdesrgtsverordmung über die Er— richtung einer Neichestelle für Schuhversorgung vom Bekanntmachung 28. Febrvar 1918 (Reichs- CGzeseßzbl. S 199

2. Jugust Ig Fiess Gesegzblt S. 1458 wird folgendes angeordnet:

81.

Vie Kommunalverbände werden ermächtigt, für ihren Bezirk den Handel mit Altleder, gebrauchten Waren aus eder und Al schuhwerk reizugeben Hinsichtlich des getraacnen Militärschuhwerks und der sonstigen aus in⸗ oder ausländlschen Heetesbesländen stammenden gebrauchten Heeresgüter aus Leder bleiben die von der Reichsstelle für Schuhversorgung erlassenen Hesttenmungen in Kraft.

Auf Grund der

der Z8 1 1 über Elelnizifät und Gas sowle Dampf über die Ein⸗ H ; Die Freigabe erfolgt durch Bekanntmachung des Kommunal

verbandes. Sie ist der Reichsstelle für Schuhversorgung unverzüglich anzuzeigen.

S „, Xe

ö.

s 1 3iffer 3 erhalt folgende Jassung: Inrsofern die Fielgabe von dem Kommunalverband ordnungs—

*. Die Regelung bes Verbrauckz erfolgt flir Abnehmer die gemäß bekanntgemacht worden ist, teten sür dessen Bezirk mit dem

durch die Zeitpuntt des Inkrasttretens der Bekanntingchuüng des Kom munal—

. , lien (56 2 die Bekanntmachungen der Reichsstelle für Schuh⸗

dersorgung

a über den Verkehr mit getragenen Schuhwaren, Altleder

und gebrauchten Waren aus Leder vom 30. März 1916

Deutscher Neichtanteiger Nr. 76 sowie Mitteilungen der Reichsstelle für Schubversorgung“ Jahrgang 1, S. 5),

j 18

ö Kohlenwisr stelle, in 1 W. 1 z 865 1 9. 16 8 . ; ren Bezirt die Betriebsstätte des liefernden Stromperforgungs—

*

3b. Für Abnehmer, die im Jahre weniger als 12 000 Kilowatt

4. stunden verbrauchen, erfolgt die Regelung des Verbrauchs durch die

;. rr mn 2 h , ö 1 146 2 ö 9 3

Der ikarbeiter-Verband, Zahlsielle S onne⸗ wor, munalbehörden, und zwar in Ge inden mit mehr als b. lber dig Beschlagnahme und Enteignung getragener Schuh⸗ berg M. und Umgegend (V erband ö per T 6 0. Einmobnern Durch die Eemeindevorstände, im übrigen durch . Alt leer und gebrauchter Waren gus Leer vom n en. . . Spiel ie. Vor slnze der Fommina sperbãnde im Ginbernchmen mit der . 1918 (Veutscher Neichs an eiger Nr. 166 sowie ben werd äns ben nenreg n, n ien mm nnd Rabnmenlchattfhene. elesgarer ber wenne nl regeln de, Mitteilungen, der Reichsftelle für Schuhwersorgung“ Jahr— d. ger band Spielwareninteressenten Veibrauchs in Einzelfall! haben die Kommungsbehbrden zusgmmen! . 3. 8ang K S. b) Sonneberg, den der Fabrikanten und mit der Koh znwirlichafis telle sobald wie möglich die? generelle außer Kraft. Hausgewerbetreibenden Sonneberg, der Bossier er⸗ Regelung des Verbrauchs durch Ortsvorschriften vorzunehmen. 5 4 Genossenschaft Neko . x= 263 ̃ ö 36. D , j *. 2 . ) ö Die Bekanntmachu der R ich stell Schuß we tossenscha ft Nensftad und der Taäauflingamacher⸗ C. Ver Meiht komm far für die Kohlenperteilung kann auf 1 Sie Betanntmachung der Nei ostelle fur Schuß versorgung vom Vereinigung Neustad ; Antrag der zuständigen Kohlennsrtschaftsstelle, Abteilung Elektrizität, 13. Februar 1918 über das Verbot öffentliczer Ankündigungen von

20. Naveinbaer 1919 abge⸗

27) 1

chiossenen Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen! Tarislpertrag vam 12. März 1919 nebst Nachtrag vom ne un A beite bedingungen

17. Juli 1919 zur Regelung der Lo in der Spie warenindustrie gemißß 3 2 der Verordnung von 3. Lezember 1918 (Reichg⸗Gesetzbl. 1156) für das Gebiet

der Krelse Sonnebers SM, Neustadl unh Coburg, deg A miz⸗ Gemeindehezirks Scha llau

gerichtsbenr ks Eifel und der gleichfalls für allgemeln verhindlich zu erllären.

nach Anhörung der Kommunalbehörden (3) die Grenze von 13 006 Kilowattstunden für den meinden des Bezirks oder für einzelne Abnehmer verschi-⸗be:

lauch ist entweder öffentlich bekannt ju machen (bei generellen Negelungen, Orißsvorschrfften u. dgl.) oder dem Verbraucher schriftlich oder telegraphisch mitzuteilen.

747 a2 3 4 3 1 ö 8 271 1 J slimm unge n entsteben, sowie in den Fällen, in denen ein Einvernehmen wischen der Kohlenwirtschaftastelle und dem Vertrauen

Verkä fen beschlag nabmter Altlederwaren (Deuticher Heichsanzei er Nr. 4s und 59 sowie Mitteilungen der Reichsstelle für Schuh— i n Jahrgang 2 S. 31) gilt künftig nur noch für das getragene Militärschuhwerk sowie die fonstigen dus in, oder aus ländischen Heeren beständen stammenden gebrauchten Heeresgüter aus Leder.

betreffen den Bezirk oder für einzelne Ge—

34 . . 3 lgte Regelung des Ver—

1. Die gemäß Ziffer 3. oder 3d ersfo

6. Dꝛtese Bekanntmachung trltt 5, in Kraft. Berlin, den 18. Februar 1920. Reichsstelle für Schnhversorgung.

3e. In Jweifelt fällen, die bei der Durchführung, dieser Be⸗

nn (32)

Finwendung 1094 wiesen 8 r 55 ] 10 men gn, 296 6 diesen Antrag ann en bis Minn bezw. zwischen der Kommunglbehörde und der Kohlenwirtschaftsstelle Der Vorstand März n erhoben werben und find unter Nr. J B. R 2149 (z) nicht erzielt wird, en ticheldet der Reichs kommissar für die Thurmann. Dr. Moset an das Reicht arbeüministerkim, Berlin, Lulsenstraße 3s, Kohlenverneilung, Abte, zung Glektkiizttst.. k zu richten. 35. Vie Ueberwachung der Innehaltung der getroffenen Ver Berlin, den 21. Februgr 1920. hrauchgregelung obliegt in erster Linie dem Bertrauengmann, der be. Druckhfehlerberichtigung. = fugt ist, zu seiner Unterstüßung Hilfe kräfte heranzuziehen. Daneben der Verordnung über die Einstellung und

Der Reich arbeilgzminster. J. A.: Dr. Sitzler.

GSekanntmachung. Der Westdeutsche Arbeitgeberbund ftr das Bau— 6 e. V. zu Essen hat beantragt, den zwischen ihm, zem Reichsverband des Deutschen Tiefbaugewerbes,

ist ür die Ucbermchung ini Falle za die Kohlenwirtschafte stelle, im Falle 3b neben der Kohlenwirrschafisstelle die Kommunalbehörde der Zeit der wirtschaftlichen Dem obilmachung' vom ? . 1

Orts gruppe Duisburg, Essen, Dortmund, dem Deutschen Bauarbeiterverband, Zahlstellen: Lüden⸗ scheld, Hagen, Letmathe, der Rerhandtun gs fom-⸗ mission des Zentralverbandes christlicher Bau⸗ arbeiter Deutschlandtz und dem Zentralverband der Zimmerer und verwandten Berufs genossen Deutsche lands, gahlstellen: Lüpenscheid, Jserlohn, am 20. Mai 1919 abgeschtessenen Tarifvertrag zur Regelung der Lobn⸗ und Arbeite bedingungen er gewerblichen Arbeiter im Bau⸗ gewerbe gemäß 3 2 der Verorknung vom 28. Dezember 1918 e, n,. S. 1456) sür dat Gebirt der Stadt und des treises Kreises Altena, der Siam Lüädenscheid, der Siadt und des Amtes Breckerfesß für algemein verbindlich zu erklären. Ei wendungen gegen diesea Antreg können bis zum 15. März 1920 ertzeben werben unh find unter Nummer LB. RE. I7I62 en das Reicht ar beilminsßeriinm, Berlin, Snisen- straße 33, zu richten. Verlln, den 21. Februar 1620. Ver Neichs arbeil gm in fer. J. A.: Dr. Sitz ler.

=

Beklanntm achunng.

Der Arbeitgeberschutznerband für Riesa und Umgegend, die Arbeitsgemeinschaft freier An⸗ e stellten⸗ Verbände, Ortakartell Riesa, der Gewerk⸗ chafts bund der kanfsmännischen Angestellten⸗Ver⸗ bände und der Gewerkschaftsbund der Angestellten haben becn tragt, die zwisthen ihnen am 3. Februar 1920 getroffene Vereinbarung zur Ergänzung des verbindlich erklärten Tarifoertrags vem 11. Oitober 1919 für die kaufmänaschen Ann eßelten und Werlmeister im Gewerbe mid e, aus sch lief ich deß Ben kgewerbetz gemäß z 2 der erordnnng vom W. Deze nher 18918 (Neichs Gese zbl. S. 1456) . Anm ta gerichte begak Ria für allgemein verbindlich zu erllär en. Gymen dra en en esen AMutzag können bls zum 15. z 189M erheben mwerzen und sind unter Nummer B k NI aa das Reichsarbertgministerium, Berlin, Luisen⸗ aße 38, zu richten. Berlin, den 21. Februar 1920.

.

2

——

Der Rzichn arbene minister. J. A.: Dr. Busse. Bekanntmachung. Der Gewerkschafts bund kanfmännischer An⸗ gestelltenver hände, Landetausschuß Bayern, der Gewerkschaftg bund kaufmännischer

trische Arbeit gegen Bezahlung erhalten, haben für jede trotz be⸗ sonderer Warnung üßer zie zugelaffene Menge hinaus verbräuchte Kilowarfstunde biz zum 1. April 129 einen Auspreé n von 0 Pfennigen, für jede nach dem 1. April 1320 mehrverbrauchte Kilowattstuͤnde einen Aufpreig von 1 Mark zu zahlen.

Nichtlinien gegebenen Bestimmungen zu ersolgen.

serlohn, der Staßkt ved des Amies Fröndenberg, det Strom zu sperren: .

sperrung in geeigneten Fällen auf den Vertrauensmann übertragen.

treffend Vuerfahren für die Zuwendung von Reiche mitteln an Deutsche tür Schäden im Tus land, vom 15. No⸗ vember 1919 (Reichtz⸗Gesetzhl. S. 1891) wind bestimmt:

trägen anf Gewä

und Unterstützun

Deutscher im g ;

die folgenden In k berechtigt: *

für das Gebiet weftlich der Weichsel errichtet.

vorgeprůft n. wird eine Speuchkomrni

An zneltellten⸗ * burg e

Entlassung von Arbeitern und Angestellten während

iustãndig. . 12 Fibruar 1920 (Meiche⸗Gesegbl. S. 218. Nr. 10 den 5 5 Absatz 1 fallt wen „Reichs- und Staatsaazeigers“ ist im §5 11 Satz 3 statt r. „Ar beitervertreinng“ zu setzen ‚Arbeltnehmer vertretung“. § & erhalt folgende Falsung: .

Aufpreis für den Mehrverbrauch. Verbraucher, die von einem Stromwperforgungtzunternehmen elek.

Bekanntmachung,

betreffend Ausgabe von Inhaberschuldverschrei— bungen.

Den Lechele ktrizität werken A. G. in Augsburg wurde bie Genehmigung erteist, 80 Millionen Mark 4is, proz. in Stücke zu 2000, 1000 und 509 , eingeteilte, hypothek ar ischʒ gesicherte, binnen 40 Jahren zu 195 Proz figbare, jedoch vor dem 1. Juli 1920 nicht rückzahlbare, vom 1. Juli 1925 an

Vie Verteilung der eingegangenen Aufgelder hat nach den in den

IV. mit 3 monatlicher Frist kündbare Jahaberschuldverschreibungen S 10 erhält folgende Fasfung: auszugeben. . sch ö

Strom spertrung. München, den 28 Februar 1920. Die Kohlenwirtschaftstelle ist berechtigt, dem Verbraucher den Staatz ministerlum für Handel, Industrie und Gewerbe. en: J. V.:— n a. bei Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen des Ver— H trauensmanng in dringenden Notfällen (5 6),

b. nach vorausgfgangenct Lesonderer Warming, Bekanntmachung.

8. . notwendig werdender Erhebung des Auf⸗ Dem Viehhändler Louis Leeser in CGammer reiset, * ,,, ö 238 * Y Nr. 56 wirt auf Grund der Belanntmachung vom 23. Septeniber

d. Si. Stromentnahme. innerhalb der fesigesetzten Sperr. Ihs5' der le bb and el wegen in e i fi le unter agt.

stunden. . in 8 a. Die Kohlenwirtschaftsstelle lann die Befugnis zur Stromab— Bückehurg, ö. J, e, . ö r Landra on Hinüber.

Berlin, den 1. März 1920.

Dor , fur die Roh lenrerteilung. tutz.

Bekanntmachung. Auf Grund der 8g 3 und 6 der Bekanntmachung, be—

Bren fen.

Dem Elektrizitätswerk Sachsen-Anhalt, Aktien⸗ gesellschaft in Halle a. S. wird auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzlam ml. S. 221) hiermit das Recht verliehen, für die bertits erbaute Hochspannungsleituna vom

Großkraftwerk Harbke, Kreis Neuhaldeng leben, nach der Trang⸗ ormatorenstanion in Diesdorf, Kreis Wanzleben, das erforder⸗ ) 16. K . e . 1 Wolmir⸗ . stedt, Wanzleben und Magdeburg (Stadt) im Regierungsbezirk Zur ,,, 566 . 24 9 n. Magdeburg nötigenfalls im Wege der a, ng . .

,, n ,, werben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Be— lan dran, amn rer bes dre schränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staat— J liche Rechte an fremden Grundstücken findet dies Recht keine *. Berkand der im Ausland geschäbigten ost⸗ Anwendung. deuts cken Binnenschiffer C. B., Berlin C. 2, Berlin, den 18. Februar 1920.

n Stralaue rstraße 3 / 6 Namens der Preußischen Staatsregierung:

b. Arbeirsgemeinschaft für das west deut GSinnenschiffabrtg, und 2 Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Meyeren.

burg, Ruhrorterstraße 18. I. Der Mignister des Innern. e, , , , ,,, , , . werde tuch kom missionen m i 1g f irts⸗ 9. e n , , Tee dn dernen, Her Mlinifter far vg nrg gen wenn und Forsten. ann ten Arteltsgemein scha Der Miniger der öffentlichen Arbeiten. wit dem Sthe i et J. A.: Rir sch ste in.

J

1

Für Anträge, die von der zu 1

Ortsausschuß Rosenheim, und die Die vorstehende Bekanntmachung ergeht im Ansckluß an die Bekanntmachungen vo 18. Norember 1918 (. Reichtanze iger Nr 267 vom 21. Nopember 1919, betreftend Entgegennahme und Vorprüfung en auf on Vorschüssen, Beihilfen und, Uater⸗ stützungen jür Schäden Teutscher im Ausland aut Anlaß des Krieges, und vom 17 Januar 1929 (Reichsar zeiger Nr. 18 vom 22. Ja—⸗ nuar 1920), betreffend Sitz und Geschäftebereich der Spruch—

enn,

r

NMinister lum für Handel und Gewerhe.

Bei dem Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheiten in Berlin ist der Bergwerk «direktor, Oberbergrat Wiester in Königshütte für den Rest der am 31. Dezember 1917 ah⸗ gelausenen, durch die Verorknung vom 77J. September 1917 (Gesetzsammlung S. 9M) big zum Schluß des auf den Friedentz⸗ schluß folgenden Jahres verlängerten Amtsdauer zum Beisitzer ernannt worden.

Der Berginspekter Paul Schulze ist vom Oberbergamt in Claugthal an das Steintohlenbergwerk Königin Luise O. Schl. versetzt worden.

Der Berginspektor, Bergrat Schantz ist zum Bergrevier⸗ beamten ernannt und ihm das Bergrenler West-Coltbus über⸗ tragen worden.

Ministerium für Volks wohlfahri. Das Preußische Staate ministerium hat den Regierungsrat Dr jur. Küaler zum Kehrimen Regserungerat und vortragenden Rat im Ministerium für Vollswohlfahrt ernannt.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der bisherige außerordentliche Prof ssor Dr Ernst Robert Curtius in Bonn ist zum ordentlichen Professor in der

phi osophischen Fakultät der Universität in Marburg ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhalfung un⸗ zuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S eos) kabe ich dem Schankwirt Viktor Fränkel und der Schankwirtin Dina Fränkel, geb. Krebs, in Berlin, Linien str. 8 59, durch Verfügung vom heutigen

untersagt. Berlin O. 27, den 28. Februar 1920.

GSekanntm achung. Dem Handelt mann Josef Hil!, Reckrod,

Qbst. Gem üse und Kolonialwaren auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhallung unzuy r ässiger Personen vom andel vom 24. Septen ber 1915 (Neicht⸗Gesetzbl. S. 05) unter a gt worden. troffenen zur Last. Hünfeld, den 26. Februar 1920. Der Landiat. Ludwig.

Sekanntmachung. Auf Grund der Bundesrat verordnung vom 28. September 1915, über die Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), habe ich der hiesigen Oberländer Handels

und Schiffahris-Gesellschaft durch Verfügung vom heu⸗

tigen Tag den Handel mit Gegenständen des täglichen

Bedarfs, insbesondere Nahrungg⸗ und Futtermitteln aller Art, Kolontialwaren, Leuchtstoften, rohen

Naturerzeugnissen n. a. m, wegen Unzuverlässigkeit in bezug

cuf diesen Handelsbetrieb untersagt. Osterode, Ostpr, den 27. Februar 1920. Die Polizeiverwallung. Dr. Herbst.

.

Aich amtliches.

Veuntsches Reich.

Der Reichsrat trat hente zu einer Vollsitzzung zusammen; vorher hielten die vereinigten Autzschüsse für Vollswirtschaft und für Haushalt und Rechnung mesen, die Ausschüsse für Rech⸗ nungswesen und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung und für Rechtspflege sowie der Ausschuß für innere Verwaltung Sitzungen.

Nach den nunmehr Beamtenbesoldungsreform im Schoße der Reichgregie⸗ rung dürfen die Gisenbahnbeamten eine erhebliche Ver⸗ besserung ihter Bewertunz in Aussicht nehmen. Wie „Wolffs Telegraphenbäro“ meldet, sieht der Gesetzeniwurf weilgehende Aufstiegsmöglichkeiten in allen Die stzweigen vor, die hie richtige Gu stufumg der Gisenbahnbeamten der Länder sicherstellen. Außerdem soll den besonderen Verhältwissen im Fahnunter⸗ haltungs⸗, Zugbegleit, Weichm⸗, Verschieve⸗, Stellwer kunter⸗

haltungg⸗, Wager unlerhaltangs⸗ und Lokemolvdlenst dahurch , gelragen werden, daß den Beamten in . Dimnst⸗

zweigen durch baͤtz Besoldungzsgesetz eine penst ans sählge Zulage zugesprochen wird, die sich in Giuppe 1I auf 300 S6, in III auf 400 MS, in IV auf 500 Æ und in V auf 600 S heläust.

Man wird annehmen dürfen, daß die Gisenbahnbeamten diese Foltschritte zu würbigen wissen werden und daß die hieraus sich ergebende Dienst freud lkeit die Leistungen im ar der Hebung der ganzen Volkswirtschaft wesentlich erhöht.

Nach einer Mitteilung au den e,, ,. hat die Interalliierte Rheinland tommissisn beschloßeen, den die Reichs verm dgensdberwaltun bet effenden Abschnitt 8 der Ver ordnung vom 17. Ottsber 1919, welcher lautet: „Im be—⸗ setzten Gebiet tritt an die Stelle der unter 2 bezeichneten Ab⸗ teilungen der Landes fin ar ämter die Reichsvermögens verwaltung in das besetzte rhein ische Gebiet in Koblenz mit den ihr unter— lellten Zweigstellen unb örtlichen Behörden“ big zu weiterer Ealschliezung einstweilen außer Kraft zu . Zur Behebung von Zweiseln wird nechmals darauf hingewiesen, daß die Inter⸗ alliierte Rheinlandkommissien auf Anirag des Reicht kommlssars ihre Zustimmung gegeben hat zur Durs führung der Verord— 26 über Sendergerichle gegen Schleichh e. und Prels⸗ treiberei.

PVren hen.

Die Amtliche Ausgabe der Jahresberichte der Gewerberäte und

Preußischen Regierung«⸗ und Bergbehörden für 1919 wird im April d. J. in der

-e QQ,

Die Kosten der Veröffentlichung fallen dem Be⸗

.

———

ahgeschlofsenen Beratungen der

Reichsdruckerei ferliggestellt werden. Für ihren Bezug ist

folgendes zu bemerken: Wegen der Papler knappheit werden nur ; ; über die Ausführung der finanziellen Klauseln des Vertrags

sovlel Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur Drucklegung bestellt sind. druckerel, d. J. enigegen. Der genaue Preis des Wer festgesetzz werden, wenn dessen Umfang wird, sobald dies der Fall ist, werden. Wenn das Werk, wie zu ungefähr 55 Bogen umfoßt,

erwarten ist,

gebundenen Abdruck etwa 30 46 betragen. Die Kosten für Verpackung und Absendung trägt die Reichsdruckerei. Die

Porlokosten der Sendungen müssen die Besteller tragen. Bei

zer B stellung ist anzugeben, ob broschierte oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werden. bei der Uebersendung von der Reichsdruckerel durch Nachnahme erhohen werden.

Ferner merden eingehender behandelt werden die Wiederher⸗ Maschimen und Gexätschaften,

Schaffung ausr iche der Arbeilerwohnungen und die Unter⸗ bringung der Kriegsbeschädlgten.

HBahern. Der Verfassungsausschuß des Landtags hat, laut

Meldung des „Wolssschen Telegraphenbüros“, gestern den

, , . Staatsvertrag mit Coburg einstimmig angenommen. Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in being auf diesen Handelsbetrieb

Sach sen.

Im Aeltestenausschuß k . ; z Ren gestern eine Aus sprache über de Stellung der sächsischen Re⸗ 2 en, . . 38. hom Io. Aus schuß der . ng gep anten Stteichung des Paragraphen 57 des Eatwurfs zum Fandessteuergesetz siatt, nach dem Aenderungen der Vor⸗ Krt. Hün⸗ feld, ist wegen Unzuverlässigkeit der Handel mit Eiern,

schriften über die Betelligung der Länder und Gemeinden am

Erirage von Reichssteuern nur unter der für Versassun tz Die Ver⸗ treter einer Fraklion erklärten dem, Wolffschen Telegraphenbüro“

äederungen geltenden Voraus setzung erfolgen ollen.

zufolge, daß sie für ihre Fraktion noch keine Erklärung abgeben . . . P 21 D . * 6

könnten. Im übrigen war man elnmütig der Ueberzeugung, daß den Ländern und Gemeinden unbedingt ein bestimmter Anteil am

Srrage der Reiche stenern verfassungs mäßig gewährleistet sein

müsse, damit sie lebensfähig bleiben könnten. Der Aeltesten⸗ aus schuß illigte daher den Standpunkt der fächsischen Regierung, der ie Streichung des 8 57 des Entwurftz des Landessteuer⸗

gesetzes für sie unannehmbar mache.

Ungarn.

Auf den Kriegsminifter Friedrich ist gestern abend in

Budapest ein Attentat verübt worden. Wie „Walffs Tele⸗ granhen büro“ meldet, feuerte ein junger Mann gegen den Kriegeminister, als dieser die Elisabethbrücke im Automobil passterte, einen Revolverschuß ab. Die Kugel verfehlte ihr

Fiel. Der Tater entlam im Dunkel der Nacht.

Großbritannien und Irland. Das Communiqué der Frieden skonferenz besagt nach

einer Feutermeldung, daß sich der Rat gestern Morgen mit

dem Bericht des Ausschusses unter Foch über die militäri⸗ schen und Luftfahrbedingungen des Friedens⸗ vertrags mit der Türkei befaßt hat. konferenz hat beschlossen, die türkische Flotte abwracken zu lassen.

Im Unterhause erklärte dem Telegraaf“ zufolge Bonar Law in Beantwortung einer Anfrage, der Wert der Lebens mittel, die Deutschland bezahlt habe und deren Lieferung bereits durchgeführt sei, habe bis zum 13 Fe⸗ bruar 15 149 677 Pfund Sterling betragen, während sich der Wert der laut Kantrakt noch zu llefernden Lebensmittel zu

.

demselben Jeiipunkt auf 665 473 Pfund Sterling belaufe.

Frankreich.

Der Senat hat vorgestern einen Gesetzentwurf ange⸗ nemmen, der die Pensionen der Bergarbeiter und ihrer Witwen auf 1500 bezw. 750 Franes erhöht. Eine Tagegzordnuag über die Ginberufung der Jahres— klasse 1926 rief elne Erörterung herdor. Der General⸗ herichterstatter Doumer sagte der „Agence Havas“ zu⸗ folge, daß Frankreich, um das Mülitärregiment zu be⸗ endigen, zur Friede nz organ isation hinüberstenern müsse, ohne seine Eff. tiivbestän de herabzusetzen, solange der Friedens ver⸗ trag noch nicht ausgeführt sei. Der Minister bestätigte, daß in drei Monaten den Kammern die a , Gese vorlage d, , werden wird. Der Senat nahm die Einberufung der Jahres kla sse 1920 an.

In der vorgestrigen Kam mersitzung iaterpelli erte der Royalist Daudet über die Maßnahmen, die die Regierung zu ergreifen geben te, um die Wiederholung von . tischen, das heißt revolutionären Streiks wie des letzten Gise nbahnerstreiks zu , .

Der Ministerpräfident Millerand erklärte laut Bericht des „Wo lffschen Teiegtaphenbärog, in dem Lande, in dem die Menschen. rechte verkündet worden selen, könne die Piktatur des Proletariats nicht aufgerichtet werden. Gg wäre widersinn ig, daß in polstischer Beyiehung in der Republit das allgemeine Stimmrecht herrsche, in den Fabrlken aber die Diktatur. In wenigen Tagen werde der Kammer eln ,, ,. ugehen, der den Gewerkschaften die Zivil= rechte zuerken ge. Vor dem l e rr fdr erklärte der Abgeordnete Mare Sagntker, die Regierung müässe baldigst eine soziale Politik beginnen, die die Aug stůndẽ vermindere. Der allgemeine Arbeiter

verband O. G. T. dürfe kein Staat im Staate seln. Den Stand

unkt der Sozialdemokratie vertraten der , KLobet, der est lellte, . e,. der Aeußerung des Ministerpräsidenten man boch juerst mit den Gisenbahnern verbandelt habe, und daß dann erst pie Arbeit wieder aufgenommen worden sel, und der Abgeordnete Tafont. Scheießlich wurde elne Tagesordnung mit bo3 gegen 5 Stimmen angenommen, in der die Maßnahmen der Regierung ebilligt werden und in ber ihr das Vertrauen ausgesprochen wird, Ez sie eine sollale Gesetzgebung machen werde, um die Wiederholung derartiger Konflikte zu vermelden.

Die Besiellungen nimmt die Direfttion der Reichs⸗ ier 8W. 68, Oranien straße 91, bis um 31. Märg

es kann erst feststeht. Er bekanntgemacht

wird der Preis für einen broschierten Abdruck etwa 26 S6 und für einen in Ganzleinen

Di 1 14 12e 2 Düe Kosten werden ersten Artikel eines Gesetzentwurfes angenommen, der alien

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Die Jahresberichte bringen diesmal in erster belgishen Bürgern ohe Unterslchisd des Geschlechts Linie eine Darstellung der Tätigkeit der K böeamten hei der wirischaftlichen Demobilmachung, insb sondere . , ,, n, . bel der Turchführung der Bestimmungen über die Ein stellung, richtig selt daß die belgische Regierung am . 1119 ein- Ent assung und Entlohnung gewerblicher Arbeiter, über den Achtstundenarheitstag. über Tarifverträge, Arbeiteraus schüsse und iber Fachausschüsse für das Häckerei⸗ und Konditoreigewerbe. . 3 ; . 3 erklärte Tt ö es Aeußern, siellung des Zustandes der Af beitsräume, Betriebs vorrichtungen, zrtlärte der Min istr des Agnßzgrn, der vor dem Kriege bestand,

aber während dessen Dauer vernachlässiat worden war, die teilgenommen, daß et sich aber dem Beschluß der 15sährigen

Besetzung der Rheinlande ohne Vorbehalte angeschlossen habe.

m .

Die Friedens⸗

Angelegenheiten hielt am 2 und 3.

Wie der „Petit Parisien“ mitteilt, hat der Finanz⸗ ausschuß der Kammer eine Unterkommission eingesetzt, die

von Versgilles wachen soll. Ihm gehören unter anderem an Klotz Loucheur und Louls Dubois. Diese Unterkommission wird sich mit der Unterkommission des auswärtigen Kammer⸗ ausschusses in Verbindung setzen, der ebenfalls die Aufgabe . die Ausführung des Vertrags zu überwachen. Die Unter⸗ ommissionen sollen Ende dieser Woche eine Sitzung abhalten.

Gelgien. Der deutsche Geschäftsträger ist dem Soir“ zufolge gestern vormittag vom Minister des Auswärtigen empfangen worden.

Die Kammer hat mit 120 gegen 87 Stimmen den

das Wahlrecht für die Gemeindewahlen verleiht. In Beantwortung einer Anfrage in der kammer, ob es

gegriffen habe, um den Standpunkt des Marschalls Foch be⸗ züglich der Besetzung des linksrheinischen Gebietes zu bekämpfen, und daß sie sich zur Frage einer verlängerten Besetzung der Rheinlande ebenfalls ablehnend geäußert habe, dem Wo ffschen Telegraphenbüro“ zufolze, daß Belgien an den in Frage kommenden Verhandlungen der Greßmächte in Paris nicht

Norwegen.

Am Vorabend der Stortingsenischeldung wurbe in Kristiania eine Protestversammlung gegen den Eintritt Nor⸗ wegens in den Völkerbund einberufen. Die fark besuchte Versammlung sprach sich dem „Wolffschen Telegraphenbürs“ zufolge in schärfster Form gegen den Völkerbund aus, verlangte eine Volksabstimmung und nahm folgende Ent⸗ schließung an: „Norwegische Bärger aller Parteien verlangen, baß das Storting uns nicht ohne Volksabstimmung für den

Völkerhund anmeldet, da das gegen unser Grundgesetz und unser Rechtsbewußtsein verstößt.“ Echweiz.

Der Nationalrat bat laut Meldung des „Wolffichen Telegraphenbüros“ mit 115 gegen 35 Stimmen den Fundes—⸗ beschluß, betreffend den Beitritt der Schweiz zum Völker⸗ bund, genehmigt. Die Amerikallausel wurde fallen gelassen. Dagegen stimmten geschlossen die Sozialdemokraten und einige Bürgerliche.

Türkei.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenburos“ hat der Minifler des Innern infolge des energischen Vorgehens her Ententevertreter bei der Pforte an die Provinzial⸗ behörden Anatoliens ein Rundschreiben gerichtet, in

bem er ihnen empfiehlt, jeden Zwischensall, der Klagen hervor⸗ rufen könnte, zu vermelden.

Amerika.

Ver amerikanische Senat hat hem „Matin“ zufolge bie Vorbehalte des Senators Lodge, betreffend die

Monroeboktrin und die inneren Angelegenheiten der Länder,

in die sich der Völkerbund nicht einzumischen habe, mit 56 gegen V Stimmen angen om men.

A sien.

Laut Meldung des „Algemeen Handelsblads“ wird der Staatshaushalt von Indien arstatt des planmäßigen Ueberschufsses einen Fehlbetrag von 14300 000 Pfund Sterling infolge des afghanischen Krieges und der Grenz kämpfe ergeben.

Ein Radiotelegramm aus Honolulu meldet, daß der chinesische Premierminister zuruck getreten ist.

Der „Agence Havas“ zufolge wird aus Ochatsk ge⸗ meldet, daß japanische Truppen in den russischen Teil der Jasel Sachalin eingedrungen sind. In den Gehleten längs der Amurbahn haben sich bolschewistische Sowjets

gebildet.

Porlamentarische Nachrichten.

Der ,, der Deutschen National. versfammlung nahm in seiner gestrigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Ergänzung des e,. über Berfolgung von Kriegs⸗ verbrechen und riegsvergehen vom 18. Dezember 1919 an.

Der Aus schuß der Nationalversamm lung für auswärtige ärz längere Sitzungen ab, in denen unter anderem die Ost frage einer eingehenden Be⸗ sprechung unterzogen wurde. Als Ergebnis der Auessprache stellte der Vorsitzende Scheidemann, wie W. T. B.“ berichtet, am Schluß folgendeß fest: Der lur schuß ist nach ein⸗ gebender Prüfung und Besprechung unseres Verhältnissegß zu Rußland zu folgendem Ergebnis gelangt: 1) Der Beschluß der Reicht. regierung, mit einem Delegierten der ,, n Verhand⸗ lungen äber den Austausch der Kriegegefangenen einzutreten, wird autgeheißen. ?) Dle Absicht wirischaftlicher und finanziel er Kreise eine Studienkommisston zur Prüfung der wirtschaftlichen Lage nack Rußland ju entsenden, wird begrszt. Es wird der Regierung empfohlen, ihr Förderung angedeihen lassen zu wollen, um damit die demnachstige Aufnahme der Handelsbezie hungen vorzubereiten.

Der Staatshausbaltsausschuß der preußischen Landes versamm lung befaßte sich mit der Steuernot der Kriegstellne b mer. Dazu lagen, wie das Nachrichten büro des Verein deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, zwei Anträge vor: Die Deutschnationalen wünschten die Vorlegung elnes Ges'tzentwurfs durch die , n,, der die Steuerbefrelung von Krlegsteilnehmern und Auslandsdeutschen . zulässig erklären sol; die Sozialdemokraten hatten dazu einen Zusatzantrg g, , wonach beim Nachwelt besonderer Bedürftigkelt die Nieder , . oder Ermäßigung der Steuern möglich sein soll. Der Ausschuß beschloß einstimmig, daß der , . nicht von der Regierung ausgearbeitet, sondern von einem Unter ausschuß des Staatshaushaltsausschussesselbst fertiggestellt werden soll. Nach diesem einstimmigen Beschlut haben die Kriegs⸗ teilnehmer die sichere Aussicht auf Frmäßigung der Steuern, k deren be, , ,. sie bisher gegenüber den anderen Steuerzahlern start benachteiligt waren.