. . und Gemeinden gleiche 4 Auch die Kirchen

een, weil auch in ihm die Land virtschaft dominieren . öffentlichen l

Redner den dloß ber n. e, n angehängt werden soll! r für Handel und Gewerbe . ö Das wäre bloß ein besseres . Deut n. Reich

der Reichkswehrminister — ing rern *

1 e en, . die il lassung guch der trag 9 an den 7

dann wer den ar znahmem aßnahm Hinterbliebenen⸗

obhafter Beifa

Träger der rei beaesetzlicken . und Angestell tend ü —

Aba. G 1 . h , ):

FKampfe kommt, den renn

Landw uff haft wird in Zukunft im

. and ir. und wenn die nicht unten stütz

ängigen Freunde o ver

ie e, , e, dl heel! Ja. U. in das ö ij hrende Licht setzen.

ö Antrag auf 2

immer wieder ö. *! ö. notwendig sein.

Yen! fner V dn, , ür Jour⸗ ba manitäre uer befreit . 38 ser 3. At wegen ihrer e . 388 ntge⸗ ae nnn,

inrich tun en

cen der Verfassun ig zugestimmt Vol Ima chte n einge

. der demokratischen Re ö. Daß diese Waffe nötig ist, ! heute noch nötig r

Löbe (Soz.):

8

. nellen ur draußen abgelehnt, der

nien ig Haff bon der Kap een an wwerwa 6. 6 gt

bayerische Fin nützig en Vit reb

e. dabei ge⸗ tief erschüttert durch Ausf schußberatung wird Antrag Hammer einstimmig angenommen.

Es folgt die Aoge

6 . ir

schaudt rt?) Sew! 3 la und ih ner Si ige, . e en ; n, n, e .

e nem dr,

Charaf ier nnte

und daß sie He, fh auf den Gütern zu moncrchist ien j schen Regier: ungen der“ 2 5 egierungen des Westens. ae, : und kommuni sti schen Sta Ausnahmezust ick D as . ö ist . in München, D züffelzors

*in St äidten von Kom n hört! Die Verordnung bor Strafvorschriften unde . z bei uns sta ke verfa . ob 4. mit der Verfassung im 6

kl ang . ne. die . e Tie ei der e ona lter . ing über ö. daß Anhänger und Gegner in . We se z e, legt haben wie jetzt die ,,,. geht vos aus den dame algen Ie ih rungen Des Abgeordne . 5 a. 1 diesem Arkikel hervor. ordnung nicht zu zweiß . der höchsten Not des Landes bei gewaltsamer und Eigentums der Vürqer . 5 xb ung der Verordnung i schon in Aussicht gene mmen wer, bach und in kurzer Zeit erfolgen wird mung zu den Anträgen Abftand zu nehmen. a dag in der Verfa issung vorgesehene Reichsqges— etz. Das die Be⸗ des Reichspräsidenken genau umgrenzt, . übe 3 die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeil noch GBeifa ll bei den Soz.)

Bir schließen uns den Gründen .

ae m, , , e.

. ch vor nicht . ern nebmen . re in hu 8

. h

Anfrage ansen u. Gen., über den 6

enn dagegen? Srmliche

e es nicht behauptet und nehme daß da wo 9 besonders brenzlich war, von

Un e ,

aß, wenn es wieder gie,, Sie sich be

1 w noch . davon e . talist 6.

der dolscbeni . 3 ,,,

Im — an 4

Der Anregung auf n , ,. athisch a5 enüber.

Schlager zi grheiter ist

Tohnberwegung der Streiklei tung der

e,. bon iger i,

: ormul leren. halb 6. S . e lt werden müssen. uerrärtigen H inken ,. der daß daz Bonkg ebeimnis bei ö Jol he B. günsti⸗ Sung l . Die Versi ickerun . en 16 als öffent⸗ chenso wie die Gemeinden

das aber dann auch wiederum eils herbeizuführen, vorgetragen 85 ist also genau das

ener al ir ei ö ö Wald und C 2 b 4 , weaen un un 2 der Aus ständigen Streill ang, i und. für jede r Materialbeschaffung . en. , . (hr daß aul die

abw. ia Brem en und ander en deut

Ste ah. dem . n 6 im e enge nabhängigen verhängt

. bei den er e

Möglichkeit hat, d

3 k 8 des . deutscken Banken haher gehoben worden ist e

6 Dr. B unck: * * ich ung en Are n

son dern das Urte ei ingerichtet⸗

und don ihm die

demotr aten. 1 . . lein 6 Mart Un⸗

8 wird i w, ob der Veise ö zen che Mi i einer Strei boar s verwendet werden, rds 2 4 . weigern, weiterhin Steuern zu ö Verhlnderung falcher rechtswidrl gen Ver⸗ Mittel 9 lun denkt. Beant twortt ng bereit Sande? ste ben schn *. * ; ͤ r still, J Esse raucht. In der Ein Industrie 969 fich eine garden i stn elle Verant⸗ wor lunge lofi gte bei der Arbeiterschaft geltend gemacht, die sich ganz Streiklei tung . und Terrors gar nicht zu erwehre , des ö e. ver .. n, .

amen r Ger .

. leben

J en zu sollen glaubt. Bes ö. U ng sie

an einem n

mi ent . den be nöti 1 5 brei ö ee,

und was die . ö. g zur? a. .

Rechts zültigkeit t. En m i, Ve rfügung st allerdin 9. ö aus Bedrohung . . Der Umstand, Sand , ichte und die T r Antrag ö. un . i aher . uns in den

e von den ö.

—

l d itlichen 5. 31 i mmen wir r ö Blunck hält ee m cht für angängig, die Bank D e Codi lalertraqestener sei n chi Steuer auf den Zinsverkehr 2 n Inter 6 en . weitgt e. ent ee. . worde mmi igen und lv tätige gen, seien von Ker Steuer . un 2. der Abstimmung wird ein Sempromißantrag, wonach ie Befreiung 1 ss verkehr eigenen . ͤ geschäft sich wegen Mere iung der Kir giösen Gemeinsch F 3 mit unwesentlichen angenommen.

Der Antrag wegen B /h. un ist ll. zur dr 26.

bed ahl. ch war, konn unmöglich bestritten werden. hängigen Cen il weer. geligiösen Ge nern 8 Beenschen

Banklerg gꝛumosãtz ich ö , n und eine . 6steuer, s

dem n, . von mir Sie ist dann dem Beseh shaber nach sich nach erteilter , darüber llar nu werden,

Zahlung gegeben. Hauptsache alles

unterzeichnet deten nee en!

der Gewalt einer wilden sich des von

. zr n 6 den . , ,,

denn Wir wunschen bald erlassen , .

Ji. .

— — — —

das Fina zr ust rung ver r fe zwa bscheid in die Teuerungsklasse

eingebracht wird. g Spahn Gentr.); gn, für die Rechtsgülti geit der Verordnungen an. maligen A ugei nandersetzungen über den Artikel 48 der Verf ing! la . k i daß der Sinn den Verfassung richtig ausgelegt wird. Anträge ab, wünschen a etz über diese Befugnisse des Reichsprästdenten balb werden möge.

n Dr. Petersen (Dem); Wir erachten diese Verord nungen für aültig und voll t sch r Machtmittel

en, ht aber 9 ᷣ 8 ö. wor Jan nat ei nen Vel uch zur G rnen

beschränkt,

883

1 ö. dann aber in den in Hamborn die

n3enomm en. serung des Ke

ö! a.

aften wi 18 ' I 42 k

.

daß die . ö.

erwecken sucht, vermehrte Arbeitsleistung z gebe, versündigt sich an 3 23 hrheiteparteien), v : daß sie im ,. ,, and auch die ö ale nig munde ge

Wir le . rezhalb die zr alei cbsallz, . ö.

richtig! bei den rbentern einzureden

beitern ereigneten, als eine Wohlfahrt beiter n leer ustellung in Karlstadt e e wn, worden . und ö das mot Fe MW asserwerk Mühlheim

2 n i. agen mit

Sicher ö eee,

* 535

e. 10 * 6.

Die 2 lann tbehren wie jede andere St 9 md, e Dian g,, wo 6. Machlmittel so e, die in der D n, atie, weil diese auf der Gleichberechligung ire Die Mach mittel des Obrigkeitestaats würden in er⸗ tagte der Nãäl regie ru: ng, die auĩ (De iter keit.

im Gegensatz zur ei, so hat die Nationalversamm⸗ um ö Auffassung ausführlich von der Tribüne

für gehoten.

ö 6 —ᷣ— ö n. . ö ändert angenommen.

Bei 87 . die e, n. d Di. h 23 5e nicht Her wir Un lerst⸗ at s , 7 wird in fol O mellrceer

er Rest des Gesetzes wird n,

gestellt werden. Mit allen übriger ag,. win n hau smirtich aftlichen

— 2 *

7 ö s , ., der Y. D. ob

ch aufzufassen sei. . oe 1 be esttigt dies

Ueb ö lzung der

. Naß geboten sein in dem 3 der Bevölkerung bꝛr . A iöqge dnele Cohn behauptet,

Regierung. gegen die Gerzall

Es h. kein arbeiter zu vermehrter Arbeit zu veranlass der Erde ein absolut unwirk der Lage ist den Arbeiter Einsicht hat sie veranlaßt, Die Vernunft hat erf ö . über

über den Erlaß Und mein Mini⸗ indlich um Entschuldigung

daß . Hirt ei

lung zu wenig Zeit, Te . ö ö. aus zu widerlegen. fer Damit schli leß die üBistussion. Abg. . (U. S): Bir Vene pte kann ohne Gn lt uch uta en. stische Staat im Int geresse 3

e wert Wo der 1 1 * d 2 t 9 2 lichen nvyer drt kT 1 , . 112 at, 13 6 ö re 91

Schicht tdau er ' n er Kreis a9

Wr Ham gemacht ist von der e,. nung . ich der erste Teil, 64 ni, ter 9h ö bemi rien.

Es sind solche Gerichte . ö und Elberfeld. is venn unabhängige und kommunistische zetern, 9 e e e, bei 46 seien solchen Gerichten oder gar e gerichten unterstellt, um si orgen habe ich in dem die Verordnung stelle d

Das Schluß er hat Herfassung 9.

e .

zu verstehen. . blöde Hetzerei

e außerorder iche W 1 hahen gegen

ien, nor t wonden in

e 2.

örigen dara aug .

ure lui an vor n 7gr ag ien uu e. A *

Wo sich Bergherren — um darüber ein Wort * egen — als einsichtslos emveisen, um das zu tun, wag erforden di Regierung es verstehen, auch sie zu dem zu zwingen, waz notwendig ist im Interesse der Masse des deutschen V Mehrheitsparleien. Jurufe von den U. Sog.)

Wir kommen aber damit nicht weiter und kommen wach 1 issen und vor allen Dingen nicht zu ein stand, bei dem, wier sich Herr Cohn heute endlich einmal en, , hat, jede Art von Gewalttätigkeit ausgeschlossen i Presse der Herrschaftan ganz links dauernd jeder Ver gierung, durch erhöhte Produktion das deutsche Volt vor einer furcht⸗ glossiert, verhöhnt, beruntergerissen In einem Arik!

. ge e Schluß nach 61 1 h.

e, rhei . asse

Herr Sh dahn erkennt ,. die 66. ar, de, des Neichepräsidenten liegt. üben die Diktatur der

Kapyi oli e ie in der Voll— zke und seinesgleichen Hr eke hatte eg beute nötig, zur Beruhigung der Arbeiter einen anderen Ton als sonst er ist ja auch in den letzten Tagen als Be—⸗ Alle Gefahren sind nur Herr Noske ist nichts anderes Wenn Herr Petersen von 39.

vermehrter Arb

tslestung zu bewegen. Berliner Kommunistenblatt sogar gelesen, Arbeiter direkt unler das Henkerbeil. Festgenommen und abzuurteilen sind durch diese 4 Kriegsgerichte wegen Raub, Plünderung und Gewalttätigkeit 00 Personen. . frage, wer sich denn eigentlich schützend vor diese Plünderer stellen will, die unendlichen Schaden im Bezirk angerichtet haben? (sehr wahr) und dier zum Teil ibre erbeigenen armen Klasseng bei den Plünderungen gebracht ha Haben bisher die Ger Mit welcher Wrupellosig

der 9 lh er, ew ern n

(GBrabol bei den Minheiheit.

man der Wr ande vor famnalu ñ 21 6 M

ern 13 Uhr. deu scher J

Preu szische 129. Sitzung vom 3. Na achrichtentbi ros des

eier . und eas 8 Hen . e. tu, m.

was dels . 3

gegen uns anzuschlagen; ruhig ungapostel im bulch seine Politik berausbeschworen. elt der Handlanger der Kapi talisten. Vikte ur der Minderheit spricht, so vergißt er, daß die Arbe die Mehr beit der BGevölkerun der Minder weit., beute herrsch Sehhaflęr Wide rpruch e , g. Du e. und Bo urge osie herr schen in daJ Reichswehr, um, wenn r , 9 gekommen ist, auch mit Ihr Lachen ist is . gen sind im Intere hMehrheitssozialdemo . ie Macht der ,,. ö.

Lande herumgereist.

erträglichen Ver Ati

— ——— —

re tar G öh re; tel fr di 2 erwaäͤl hn ten Vo kski ückh⸗ . e, w. cestellt worden sind und ledi ach . rigen zugute kommen. . manen einz er ,

n . . Der Regierung ist i, e.

6 heben wir eine win . Industriek. wital.

ö um Hab und Gun uch der Re⸗

. von den

83

1 J ö e r h etz sammlun. . ung zu . lung und in der Gese ꝛtzgebu ng des R ei ches und P Frage gelöst werde, i. und wann in ö. au der ö ᷣ ttigteit z affalg⸗ nerd *

Es t der . er rn,

handelt es sich der Arbeiters sch . fi ö. und bas

1 hy n Inge bor der ö zin 3 9 S laals⸗ . 3 g daß in der Ve Ver samm⸗

ben? (Sehr rie

ichte nicht wine 3 baren Katastrephe mu bewahren, * . 1 * t 7)

(Sehr wahrl bei den Mehrbeitzparteien) noch in den allerletzltnAen Tagen heißt 6 die Machthaber Heute sioht es

n. a, , . n, e ö m wir

Die . in, Ischer 63 hr

seit auch jetzt wieder versucht wird, eine Verhetzung der Bergarbeiter zu betreiben mag ein Bitat aus einem Fonmmuntstischen Blatt dartun, das schreibt: „Das Standgericht verurtellt jeden zum Tode, der sich Raukbaun an den augemergelten Körpern der Ber garbeller enge gen⸗

. Frelbeit/ Mit ZJuckenbrot nnd Peitsche habe Arbeiterklasse traktiert.

,. ö. f 3 chen Schuß! aft und *. , ,, Vor den HYkoörder und lin derem, eanr nicht fern

g der Vea! * en in d *r en llef erschüttert, aber . Klowunde 9. Lee erl. daß 8 rr Nock bei der 6. gie zt ra en

60 rar d Jen 1d für in . 3. ⸗ h rie nch

much r. uuns a1 ommissar 6 6. . igung der Di ffe renzen zu Macht mitteln ist der Regierung nichts

f die doutscht sast e ben als glaube man, die Gache noch billiger haben zu können, höchstens daß man den Bergarbeitern etwas Spack bietet. lagerung zustand wie ehedem. ist sehr viel Peitsche, ganz wenig Speck, gar kein Zuckerbrot.

Ich frage: Ist denn eine nichtgwürdigere Demagogie und schamlosert Verhetzung der Arbei ter denkbar (seht wahr! bei den Mehrheitg⸗ parteien, als diese Art der Cinwirkung auf die Arbeiter angesichts der Tatsache, daß auch die Arbeiterschaft, die sich zu dem Programm der Unabhänglgen Sozlakenokratie bekennt, rettungslos mit in das Glend hineinrasseln würde, wenn wir nicht zu einer Verbess erung der Verhältnisse kömmen? (Sehr wahre! bel den Mehrheitépar keien.)

Gewalt wurde angewandt, um der Gewalt einer Minderheit zu begegnon. Sebshlich zu dem Zweck st vor geremmer im Industricbeztrk verkängt worden und lediglich zu diesem Jweck bleibt der Velagemmnosgustand im Imustriebenrk bestehen. (Sehr gut! bei den Mehrheitsparteien) Tau sendfcltig snd immer wäörder Hilfevufe aus dem Berk, auch as anderen Bezirken on uns gerichtet woiden. Taufendfältlg ist ums gernde Indanstriogebiet immer wieder die Meilhmang gekommen: s vor Gewalt und Terror, vor dem Terror, der dauernd uf den Gruben und auf den Schüchten von den Unabhängigen . Romnrunmi sten cusgenbt wind. Jedaglich zur Abmachr solcher Terrors in das Gebiet geschickt worden, und dieser 2 Schutz wird weiter gewährt werden.

Gs ist selbstverständ lch, daß die Regiemmg bestrebt ist, Jwangè⸗= maßmahanen mur so fange und soweit angmwenden, wie es die Nol des Volles und des Landes dringend erheischt. sowelt die Standgerichte in Betracht kommen, da zurzeit Nuhe herrscht, aufgehoben werden. Die außeroidentlichen Nriegsgerichte werden dit Schrefffälle erledigen; denn eine Ueberweisung an die Schnvungerichte würde eine ausenordenklichs Verzögerung des Ven fahrens zur Folge haben.

Die Regierung muß das hohe Haus darum ersuchen, daß die Anträge ber Unabhängigen vestlos abgelehnt werden (Sehr richtig! bei den Mehrhei awarteien) Wo gemisdert werden bonn, werden wit es im. Ich habe Anweisumg an die Missfärbefehl shaber winmmegehen lassen, da, wo Gefahr nicht besteht, von den außerordentsichen Macht . mitteln, die in ihre Hände gelegt worden sind, möglichst wenig oder Die meisten Verhaftungen sind rilck. gängig gemacht worden. Aber darüber hinaus, meins Herren, darf

ifel bestehen: Der furchtbare Ernst der Lage unseres Qmndes gestattet zurzeit noch nicht, auf die Möglichkeit raschester Abwehr maßnohmen zu verzichten. Alle, die jeht über Gewalt schreien, mägen

erhichen 3 zur 5 wenn nötig, mit den ver ic baren m einer Steur wenweigerung i

tragen, die er m d roifen.

nta. BSestert (. Sog):

Unternehmern 6 e B stebt fast durcktweg mit der H f *. iegsfuß. heben Heirloberdse und Gern celschaften bie un n g inglich . gen Die Arbeitgeber haben darauf nicht ein⸗ ma . Naim ort gegeben, und auch später eine Versch ey pungstaktit᷑ Darauf traten die Slang eien bei ter als 2 n in lee. ö derkartten in demsel 3 nur n ganz un ngen oe ndes X Broꝛe . ö. hesch ez d die Unter nehmerfcho ft, weil Tie Sch die Arbeit nicht , ., aufnehmen wo ken, die . * * . schaft ren perren, und diefe Hꝛaßrenesung keen tworte fen die Be. triebs und Rerufräte einstimmig, auch mit Zustimmung der christ= lichen Organtsation, mit der Aufforderung zum Generg Astreik, in den am 9. Februar 40 Go Arbeiter eintralen, ist mir nichts bekannt; Gas, We fse und Elek⸗ nicht stillgelegt worden. Von poljtischen Mol ten bei diesem reinen Notwehrstreik nicht die Nede sein. lan die ungeheuerl che Lüge in die Stundenlöhne von 8 bes

eulg denen Herr Nos ke 6) Hur die Er 8. war

ö schů Kftsordn inge ö sch ä i

5 33 5

sin nch rere en! Fall len die Ge nehmt zzesse n. , . gert, und zwar gen die Ab ga. erndt (Dem.), ö . auf

ö * Re 9 Dafür regiert der Be⸗

Lage der deutschen Arbeiter uhr ung von *

k

Stender 1 * Es folgt sobann die

h de Soz) ö des Abg. eichfolls abgeleh nt.

ntrages des

mnsen ist gang einseitig

nur ven den ind ng der An rage

* —

Aber serlst das genugt der Meglernng noch möcht einmal gur Versfla⸗ vun der Arbenter.“

Gtandgerichte stnd aber berhaupt auf Grund dieser Verfgung nicht einzesetzt worden. Der Hefe hlahaber hätte lediglich dazu auf meine besondere Ammeisung vorgeben Lönnen. brauchen, weil er nicht darum ersucht hat. gesällt, elt werstänlich infolerdeffen auch Kin ö freue mich, daß däe bloße Androhung der scharfen Maß nahmen dazu geführt hat, daß weitere Gewalttätigkeiten nicht mehr ) Für die Massen der Bevöl⸗ die Verfllgung kelne Bedrohung, son⸗ dern eine Wohltat gegensiher Ghrwalttätigkal en einer Minderheit dar. Sehr richtig h

Ich will übrigens nur gang knapp mit einem Satz andeuten, daß jenseits deß Nbeing nicht wenig Leute sitzen, denen nichtg will lommener wäre, alg ein Anlaß infolge des Ausbleiben von Kohlen lieferungen aug dem Industriegebiet, heworgerufen durch Unruhen, dieses Gebiet auch noch besetzen zu können. wurden nicht nur die breilen Massen des deutschen Volkes leiden, auch die Arbeiter bes Bezirks selber.

Meine Damen und Herren, wie haben sich denn — um mit wenigen Worten auch dag noch ganz kurz darzustellen — die Verhält . Die Revolution brachte auch dort Gin Minderheit hat mit

. er den * Wenn die Berfaffunʒ s so kommt es e. ö an, den Charakter ö. Lie Arbei ter werd Die Verfassung ist eine Veyfass jung 22 r e lichen Shale, nicht eine ie e tif te Ver fassunn ö . die Vrbel ter zu einer revolutionären

Diese 3 mungen besorgen am die Reben von Noske und Schiffer und die Ver— Arbeiter ian ache J

ist . kein Reisti . ich nich tu nrt teilen.

9 1 er n,

2

**

*

— — — — —

; Hera ung bes über die Fertretung des Han . 6,

Lohnerböhg gen beantwagt.

kenne schnen, en es verstehen,

m Jentrum. : ben, da die Mnterne

Ich habe sie nicht zu erteilen Gg ist kein Todesurteil Todetzu r teil vollstreckt

1 an ner D. Nat): Be rei k vor Jab res frist haben wir inen [. eingebracht, wir haben dama ils auch Rr reer des de utfchen ; den Reichhvir chaft 6 rat hl der Mit hlieder des Rachen . e . ts e . * 6. worßn dabei fin! mir zehn eren, enen int Ar tba ing hmer sein muͤssen. aber, daß zehn bezw. zwangig Mih ö. Reichst vi rtschef tt tat hineingenommen . sind . , . gestellt, so er . der bieherigen 16 Ver⸗

un yr en gewicht

in der gleichen Se

sten unsere Ge schaft e. 55. .. 60! Ilg 6

, . mir anbrwerks ur — iin ö bekanntmachen, um dem dümmster Die Klassenstiz der letzten Monate 3 alt . en, die den Arbeitern gegeben sind, ei les Bin! und er wird geschoben.

ift er für ein Schieber geworden? ine Regierung, die solche Gewaltmittel br ch . err Noske hat

Zeit schon der

waß er zu tun

verllbt worden sind. Bologe nim ai sho nd

kerung im Industriegebiet stellt Versammlungs⸗

vertreter vorgese hen, von de Handwerk verlan sprengungen 1. d

ri en sin

—

sich mit dem Das ist der Fortschritt gegen bea logime hen, — Zeitungen ohne jede Begründung ver, Herrn Notke wird jeßt ö seh t.

utz ö. a n

ö. unse ver die Verkehrs⸗ und Sladtbe tr ebe 6 Der Reichswirtschaftsret ö Re chatag bilden und so, etwa, 16 He len des Fürsten 3 omard ein berufsstämi ssches Varlament bilden. icht sehr oft znsammengerufen werden. Seine Arbeit lposttüchen und ejnem voskemirtschaft. ichen Ausschuß die je aus . Personen bestehen sollen, Döiese Aurschüsse erhalten weitgehende HBefugnisse, eüwa wie der gur . ür auf wärtige Angelegenhelten. etwa 1,4 Millonen selbftändige quantits neeligenble behandel . ,, e, 3 rbar tscher kaufmänn! ckeltont kommt, der seit zwei Jab ryehnten die ya Wir isdaft n * vioste . Weise vertritt. G6 soll len mindestens 39 . 3 werks und zehn ne. des Einzelhandels in den Reichs wirt ⸗ t aufgenommen werden J a Gs de. Zentr. des Handwerk im gleichen eine solche auch für den zortla 6 der . im Reick gra! hat er dagegen Bedenken ö übrigen Redner. Abgg. und Stey han (Sen.) le len vorbehal tlos

will dem Handwerk auch eine st aber den vom Antragsteller Die Zusammense

ö itz h nge der Demokraten Welt hinaughesaunt, daß dee 15 M gefordert hat ten. . gehen die Forderungen auf 38 bis 563 6 und damit Reime wegg ewa zu weit, nachdem dort i den Beugrbeitern Stundensätze ö. 145 biz 4 80 6 bew bekanntlich seitdem auch u. a. erheblich beraufgesetzt worden anz. Der „Terror“ . leiten der , n. zu finden.

Selin n n , , üben brufalsten Terror aus,

er nnr biamieʒ xt.

boten werden kön * er e, daß es so nicht weiter inerzelt öberall sprach vom Se all und Mauch gegen das wat wir jetzt . 8 veg. sch zu machen, dieser ö mes re den, lacht darüber. Daz Hei lungeberhoi sollte die War hot über die Vorgänge vom 13. Januar unterdrücken. n Note, der eine Zeitung wegen der Wiedergabe seiner Pholo⸗ hie mit seinem Freunde Ebert verklagt hat, te damit rechtfertigen, daß lügenhafte Darftellungen verhindert tik ö sg nur gegen den Fort⸗ (Beifall b. d.

Seine Hauptoer⸗

an m ine wird nie

uptsächtich in ejnem sozg e Löhne der hl e erl. sehr

ist weit mehr der 15 Se

(Sehr richtig) Darunter auch Truppen

te erst kommen, um

will, die Arbeiters chf

Seilerkeit.) An der Spi

sondern selbstoerständlich . ersonen umfatzt, kann nicht m Der Reichsverband . daß der mit Ihm eng ae enn

enessenschaf len in den R

. ie e 3 Etundemnoche. ogar 2. jhre eigenen Mitglie enn Hese eta ihren Arheitern entgegenkommen wollen. is 10 00 Prbeiter auf die Straße gesetzt st wie die Wiedereröffnung der kommunalen Se lh swer stndlichkeit . im kommunalen Inßeresse gehandelt, wenn sie sich auf ö. Seite der hungernden Ausgesperrten stellten. Dem Erscheinen des Herrn Seyeri Eben wir mit großer Ruhe entgegen Besatzung da ist,

nisse im Kohlengebiet entwickelt? Die Verordnung wind, will die Zeitungs—

allen Arbeitern weitgehendste Freiheit. dieser Freiheit in frechster Weise Schindluder getrieben. ĩ ) Ein paar Tausend Narren oder Verbrecher haben wochen zum Teil monatelang das ganze Gebiet unter Schrecken gesetzt. Wahn witzige haben sich geradezu austoben können. Zeit, als die Unabhängigen in Düsseldorf wie in anderen Teilen mit der Verhängung des Belagerungazustandes sehr fix bei der Hand waren (Lebhafte Zustimmung) Und in demselben Düsseldorf, in dem jetzt ein auße rordentliches Kriegägericht unier weitgehenden Rechtgarantien richtet, baben in je nen Tagen der Unabhängigenherrschaft im Rhein ⸗ und Industriegebiet die Unabhängigen die Einsetzung von Stand Und mit der Androhung von Todesstrasen sind die Herren und Damen Unabbängigen damals ganz und gar nicht zimperlich und zurückhaltend gewesen. stimmung) Also die Herrschaften sollen uns doch nicht zumuten, so dumm zu sein, daß wir darauf verzichten, uns unserer Haut zu wehren,

We Maßnahme

Diese Gewal bool it i einfach eine

ö. des So alis mus. Darauf werden die Anträge 91 sm ordnuntzen des Reichspräsidenten gegen Unabhelngigen abgelehnt. Es folgt die zweite Beratung deg Ent wurfseines Kapitalertragssteuergesetes. tatter Braun: nen., im , Reiß

3 8 1 . 2 der Far fag! die e kennzeichnen, werden ohne Aussprache angenommen. 8 enthält die Steuerbefrelun gen. Dernburg (Dem.) Banken und Barkierg in die in dem ie nn gestrich⸗ Abg. Dem.) tritt ö Freilassuna der auf reichs= he rungen ein. Diese müßten

Vertreter des re,

bung der Ver⸗ und die zuständigen

ie Stimmen der

bei uns hat, solange die englische

irlschaftorat . n . . ö 1 Bewegung und

Das war übrigen die

Herr Noske nichts zu sagen. Juruse bei den Sozialdemokraten und in ver Mitte) Ju Chren der Briten muß gesagt werden, daß sie vie Arheiterforderungen gerecht und e, ,. m würdigen bemüht sind. Geht die Unternehmerschaft . über, so wird sie nur einen neuen und noch er⸗

. n. Nat): In der Beurteilung und Ver- Irscht zweifellos bei der über Uebereinstimmu

Die ses Gesetz ef, . das Nentner⸗ ᷓ. .

Vermögen, das aus itentsprechend. ie steuerbaren Kapitals—⸗

— — — ——

erfgssen als das

Rasch (D. 46 Düker dem Ant rage i, Kamp

nrtei lung der Justande wiegenden Mehrbeit des Hauses volle Bellert hat den Mehrheitssonialisten . daß nügend auf die Seite der Streikenden sich gestellt haben.

der n daß

der vorbandenen

y bei.

Abg. Menzel ⸗ Halle M. Soy) angemessene Vertretung zugestehen, gewiesenen Weg nicht für den nicht gen. NReichewirtschaflcrat sei von vornherein zu bemängeln, s Mit. Auenahme der Raden der Hernen Minlster, wie im t wiedergegeben werden,

gar keinen Gebrauch zu machen. in Solingen

gerichten prollamiert. (Hört, hörth

beantragt,

die se . wieder einzubeziehen. ö nicht ae⸗

Lebhafte Zu ˖ sie durchgreifende Mittel zur Beseitiqung stände in Aussicht gestelll hat. Es handelt sich in

— ——

Solingen um einen wilden Streik großen Stils, der von volitischen Parteien organisiert worden ist und systematisch genährt wird. Fast die gesamte dor lige Arbeiterschaft ist in diesen Streik hineingezogen worden. Der eigentliche Lohn kampf tritt mehr und mehr ʒu rück hinter die Yo litischen Gesichtspunkte. Die Gewerkschaft und ihre Fübrer very⸗ lieren die Herr. halt über die Massen, und politische Elemente. die nicht einmal zu den Arbeitern gehören, reißen e Dernschot an sich. Ihnen ist die Arheiterschaft Mittel um Zweck; für sie ist die Not des Volkes nur ein ,. zur Auf it chung der niedrigsten Lend enschaften. Wir bedauern sehr die Verquickung wirt bafticher und politischer Ziele in der Irba rb wegung, weil sie die Verständigung zwi schen den verschiedenen Erwerbs⸗ und W lch ftsgruppen äußerst erschwert. Wir sind überzeugte Anhänger des Ta ar fer trages, weil er 4 beste Mittel zum sozialen Frieden ist. Wir meinen auch, daß die Arbeitgeber bei Ahschluß von Tarifrerträgen der Arbeiterf haft som 3 entgegenkommen sollen wie irgend möglich. Andererseits durfen die tze. über eina

gewisse Grenze inan nicht gehen, wenn sie Re ustrie aufrecht⸗ erhalten wollen, denn ihr Ruin ö auch zum run 9 Arbeiterschas⸗ führen. Die einmal ge schlesse nen rträge müssen aber auch treu ge,

. ü es . um inen wil en St treik

Die Lohn⸗

ff e. die gesamte In⸗

halten werden. Es ist kein Zw unter Kontra kFibruch handel. u bewegung der seegnannten Schlä ; dustrie über und es Heneralstreik. Da griffen die Engländer ein und drohten mit der Verhängung des Bel agerungszustandes. Es bandelt sich um 59 000 Arbeiter. Es ist eine traurige Tatsache, daß die Engländer, unsere Henker, für Ru he umz Ordnung sorgen und in Re inneren Verhältnisse Deutschlandt eingh en müssen. Da auch die Wãäch ier der Fabrilen streikten, wird natürlich riesig gestohlen. Dia treibende Macht ist hier die unabhängige Sozialdemokratie, die in erster Rr die Verantwortung trägt für die Fülle von Not und Elend das über die Solinger Arheiterschaft gekommen ist. . kö.

Die Stodterorn netemersammlung ven Solingen, Wald und Ohligs 9 beschlossen, Mahlr eiten aus der Volksküche den Streikenden und deren Familien zu ver ehreich , von denen Jiede einzelne 3,50 MSH Unkosten 3 ect. steht die Tatsache fest, daß also fier die Streikerden M

.

8 ntlichen M itieln unterstützt werden. Die 65 und besonnene, . un eingeschüchterte Solinger Bürgerschaft steht diesen Zustẽn de n machtlos gegeh über. Wir unter- büßen die Regierung, wenn sie hier mit festem Entschluß Ruhe und

Orknung schaffen will. Beifall. . . . V): Abg. Sllert hat widerlegen n J

Abg. M 6 n

daß es sich bier um zilden Streik, hande elt. Die letzte

9 riferhöl ung fich am 23. ber sta att; Mn barg Januar warden neue Forderungen gestellt. ordernden, die Schlägereiarhberter, sind die hö chst tberahl en Arbeiter, die tänli ich 5 4 verdienen, was einen Jahresverdienst von 3585 1 erg bt, womit mancher Selb⸗ ständige, mancher mittlere und höhere Beamte sehr zufrieden sein würde. Als den Schlägereiarbeitern ibre neuen Forderungen nicht

bewilligt wurden, sind sie in den Ausstand getreten. Die Vechant⸗ n wie ein Ze ntrah⸗

2 — lungsmöglichkeiten sind nicht au vorstandsmitglied des Deutschen . werbandes auser rücklich erklärt hat; er hat ferner des Deutschen Metall⸗ arbeite werb andes kei ö Unt werde, weil man diesen einen wilden er e eh zer dieser klaren des . stande t letzes des Deutfchen Metall⸗ auchen . den einzelnen Argumn enten des Abg. Es h lt sich te irt blich nur um einen möglickkeiten ni icht 5 n Wir wollen hier das durchsetzen, r . weil 1 unter dem eng⸗

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wien Streik, ba die Ver worden sind. Die Arbeiter so pas wir im Reich nicht dur

ij chen Sch utz eine größere Vieweg: ungsfreiheit hahe . wir uns

pon Kußeren rn e fernhalten. zAltz die Sch! ag ö in den wilden Strei ire ten, bäaben die Ar ö ige . 86. 5

ber von ibrem dierz i r, Kün⸗ acht, nicht aber rücksichtslos di deute auf auf haben die Ar. mit ee. General⸗ 5 Punkten, die aufgestellt wurden, heißt klaberei bee. werden zollen. Eg wird ferner eine 48 stündige T ö . festgelegt, das ist Loch keineswegs bedenklich in der jeßigen Zeit, wo die n. arbeiter frei⸗ willig länger arbeiten. T8 38 . 5 *. Richtung hin Terror geübt worden. Leider ist die Sol inger Polizei ungenügend orga mnisiert, sie ist zu schwach. Eine Verstaͤrkung der Voligei ist an dem eng- lischen Widerspruch gesckei ert. Ich 2 n die Ster greg rung Aufforderung, sich mi ö der Rheinlandkommission in Verbindung hen, daß unsere Po beim annsck

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die Sire i geworfen, *

streik geantwortet. In den daß die Arbeiler aufs neue in

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zu se wi . der tãck werden znnen. Der Schutz der p i chen Behs rde ist doch ein fehr merk. würdiger. Der Engländer 9 1 nnr ein, wenn lebengpichtige Be—

wiebe gesftört werden, wen dadurch seiae eigene Lage gefährdet wird. Gr bechachtet aber peinlichfte Zurücktaltung, wenn solche Betriebe gestõrt werden, die nicht für die 3 Hesatzung unhedingt not⸗ wendig sind. Gr gibt in oll Dingen m gli ichst len Forderungen der Arbeiter nach, damit ö Htuhe h ö. Fenn das die Industrie nicht aushält, so wird nicht er dadurch ges schädigt; die Erschtwerung der deutschen Indnstrie kann dem Engl der nur angenehm sein. 8 reeht unzwesfe laßt fest, daß aus offen lichen Mitteln an die Streikenden Lebensmittel gegeben worden sind. Die Kontrolle über 8 Personen, welche Mi ta gesse in bekamen, üblen die Streikenden selbst aus. Wo da die Früfung der Bedürftigkeit bleibt, will ich nicht untersuchen. Wir a schärfsten 1 otest da egen. daß die Streikenden aus öffentlichen Mitteln unterstützt worden sind in einem Streik, den die eigenen Vertreter der Sanersschn ten als einen wilden bezeichnet haben. Mir hätten gewünscht, daß die Regi erungs⸗ erklärung ewas eber erfolgt 2 äre, und wir wͤnschen, daß hinter den schönen Worten auch die Ta stehl, dem wir sind etwas skeptisch geworden gegenüben einer ar l sschen Haltung der Staatsregierung. Die irregeleitete Solinger 3 muß den Gedanken der Ar= beitsgemeinschaft miner me sie muß gemeinsam mit den Arbeitgebern die ** rbestsbedingungen festseben, dann aber auch an diesen in= ingen festhalten. Nur guf diese Weise werden wir zum sozialen frieden kommen. SHeifall.)

Abg. Wol dt (Soz.): Es handelt sich auch bier um einen Wirt⸗ schaftẽlamp pf, einen Gewerkschafts kampf der seine besonderen Gesetze hat und aus Ursachen Ni standen ist, die man ven hier aug ni sicher erkennen kann. Dag Unternehmertum in Solingen ist be⸗ onders zäh. Gerade die Unternehmer, die aus kleinen gewe Verhãͤltni fen stammen, sind bekannllich in ihrer Stellung um . , . ö Vel kleinlicher als die Großfabri kanten. Man

auch h t und Schatten em hh verteilen. Mir scheint 5 als ob 9. 9 der Landes versanimlung ie wirtschaftlichen Fragen zu kurz kommen lassen. Das Problem der kleinen Lohnstala muß en behandell werden. Die Vorarheiten, die schon in einem Van nisterium dorgengmmen sein sollen, ö. y zu Ende geführt werden. Ich kann mir keine andere Basis vorstellen, g. wir in Zukunft schlichtend und ordnend in die Arbeiterverhält⸗

e eingreifen körle um alle diese wilden Lohnhewegungen 26 In den Arbei tsämtern misfen e, . Leute ,. . igend auf die Bevölkerung wirken und die Arbeitsver il lni nach wirklich soßalen Gesichtspunkten regeln. Bevor wir nicht ö

ftliche Fragen sozial lösen, legen wir den politischen e. trömungen en Oberströmungen nicht das Handwerk. Ich hoffe, Fc er ef en. unter den Solinger Arbeitern

greifen wi 85

VBamit ist die . E, d,

Es folgt die förmliche i age der Abgeordneten Dr. Taucher u. Gen. über die Gren ,, im Frelse Monschauund die Bahnkinke Aachen— St. .

Abg. Lauscher (ente); Mit den Kreisen Eupen und Malmedy ist ein erheblicher Teil der Bahnlinie Aachen — St. Vie . ö gefallen. * ke,, ,. die ke e ge, . gierung au

ze e.

, 6 u a r, . in rer Besitz Die in Paris t deutsch · belgische er e, fm 2 ö r . erklärt, gegen anderweitige n . ationen auch Gren bern derungen vorzunehmen.

spricht dem vertrage. Wir würden damit nicht