Zu dem vorliegenden Gesetz sind wir von den Unterrichtsverwaltungen

künftigen Wahlkampf keine bessere Parole für uns geben; das mögen sich die betreffenden Regierungen überlegen. Ueber Sie von dem ba.

Oberfohren aufgeworfene Frage bezüglich der Simultanschule muß

Klarheit geschaffen werden. Die Einzelheiten werden besszr in einem Ausschuß geprüft. Wie kann man nur verlangen, eine Borlage von solcher Bedeutung heute in allen drei Lesungen zu erledigen? Dazu ist uns das Thema doch zu ernst. Man kann die Vorlage eventuell an den noch bestehenden Verfassungsausschuß verweisen; dort wird es gelten, 4 auszugestalten, wozu in der Reichsverfassung das Fundament gelegt ist. Abg. Weiß (Dem): Wir stehen voll und ganz auf dem Ver⸗ fassungsstandyunkle, und dieses Reichsschulgesetz ist nichts anderes als eine Umschreibung der schon in der Verfassung enthalten ger esenen Grundsätze. Es ist merkwürdig, daß über die Grundsätze, bie heute umstritten werden, seitens des Jentrums im Verfassungsausschuß wie im Plenum ohne Widerspruch verhandelt worden ist. Aber es scheint, daß man Morgenluft wittert und jetzt schon bei diesem Reichsschulgesetz Protestieren will. Wann kommen wir endlich einmal dazu, derartige Schulfragen rein sachlich zu behandeln? i Kollege Oberfohren nicht, daß die Grundsätze, die wir in dem Reichsschulgesetz haben, schon vor hundert Jahren in Preußen verkündet worden sind, als es auch dabei war, sich wieder aufzubauen. Der preußische Kultusminister Wilhelm von Humboldt ist damals für die Einheitlichkeit des ganzen Bildungswesens eingetreten. Dieser Grundgedanke ist bis zu Diester⸗ weg und Paulsen weiter verfolgt worden. Der Grundgedanke dieses Reichsschulgesetzes ist es, dazu mitzuhelfen, daß der soziale Geist auch in die Jugend eindringen soll, solange es sich um die elementare Bildung handelt. Kollege Oberfohren glaubte beweisen zu können, daß es sich bei den Vorschulen durchaus nicht um Standesschulen handelt, sondern daß auch ein großer Prozentsatz aus dem Mittelstande stammt. Wenn das auch richtig fein mag, so ist doch die Absonderung von der All⸗ gemeinheit der Kinder ein schwerer Verstoß gegen den sozialen Ge⸗ danken. Dieser Gesetzentwurf wird unser Schulwesen von dem Vor—⸗ wurf befreien, daß eine künstliche Scheidewand zwischen den ver⸗ chiedenen Bevölkerungsklassen aufgerichtet würde. In Potsdam gehen 52 Prozent aller Kinder, in Wimersdorf 70 Prozent nicht in die Volfschule, sondern in die Vorschulen. Daß mit der Beseitigung der Vorschulen das Bildungsniveau der höheren Stände herabgedrückt werde bestreite ich, denn nicht aus Bildungsinteresse heraus hat man die Vorschulen geschaffen, sondern aus gang anderen Erwägungen heraus. Die Begründung legt hohen Wert darauf, sich mit denjenigen auseinanderzusetzen, die eine ee gg Grundschule wollen. Das ist auffallend. Denn diejenigen, die dies wollen, waren von jeher für Auf⸗ rechterhaltung. der Vorschulen, und, nun um zu retten, was zu retten sst, find sie zeßt. für die dreijährig. Grundschule. Wer der rieber ⸗ ien ist, daß die Begabung der Kinder erst nach dem 19, Lebens- ahre hewortritt, muß mindestens für eine vierjährige Grundschule sein. Hervorragende Pädagogen wie Lietz u. a. sind für die fünf⸗ bis sechs⸗ jährige Vorschule eingetreten. Wird die Vorschule in den Schul organismus eingegliedert, hat sie selbstverständlich auch die Aufgabe, für die höheren Schulen vorzubereiten, Vielleicht müßte auch der Lehr⸗ lan der höheren Lehranstalten abgeändert werden. Wer dem fremd⸗ prachlichen Unterrichtsbetriebe eine gans besondere formale Bildungs. kraft zuschreibt, wird die höheren Lehranstalten so . wie sie gegen⸗ wärtig sind. t aber auf dem Standyunkt steht, daß unser deutsches Volk seine Bildung vor allen Dingen aus dem eigenen Kulturleben nehmen muß. und wer weiß, daß unsere höheren Lehranstalten sich in mancher Beziehung dem praktischen Bedürfnis gang entfremdet haben, wird für eine Aenderung des Lehrplanes sein. Wat di Durchführung des Gesetzes anlangt, so sind wir damit einverstanden, daß die staat⸗ lichen Vorschulen sofort wenigstens teilweise gufgehoben und die Lehr— kräfte übernommen werden. edenfalls muß man prüfen, ob nicht durch Aufhebung der Pripatschulen Härten entstehen, was vermieden werden muß. Wenn die Grundschule die Aufgabe hat, für die höheren Tehranstalten vorzubereiten, muß sie selbstwerständlich einen Teil des Unterichtsstoffes der unterften Klasfen der höheren Vehranstasfen mit übernehmen. Niemand wird das Recht der Eltern, die Kinder nach bestem Wissen und Gewissen zu erziehen und zu bihben, irgendwie be⸗ streiten. Das geltende Recht findet aber seine Grengen, wenn Staats. notwendigkeiten oder Lebensnotwendigkeiten der Gemeinschaft es er⸗ fordern. Das Staatsrecht hat seine Gienze darin, daß es nichts tun darf, was gegen das Gewissen der Eltern geht. Mit diesen Grunb— ätzen ftehen wir vollkommen auf dem Standpunkt der Verfassung. Mit dem Stgatsmonopol auf dem Bildungsgebiete kann zweifellos die Gefahr des Bureaukratismus verbunden sein. Eg muß nicht so sein, aber in der Zentralisierung und Uniformierung des gangen , . wesens liegt zweifellos eine gewisse Gefahr. Das Zentrum und die Deu ischnatlonalen haben beschlossen, in eine Kommisfiongberatung ein. Zutreten; auch wir sind dafür. Wir wünschen, daß diese Kommissions⸗ beratung möglichst beschleunigt werden wird. (Beifall.)

Abg. Runkel (D. V; Eine eingehende Durchberatung im Ausschnuß ist, erforderlich Man hätte dieses Gesetz überhaupt dem neuen Reichstag überlassen können. Warum reißt man hier einen Teil der ganzen Schulgesetzgebung heraus? Wie sollen sich auf der Grund schule die mittleren und höheren Schulen aufbauen, wenn man noch nicht einmal weiß, was eine Mittelschule ist? Ich sage nicht, daß das Gesetz qus parteitaktischen Gesichtspunkten gemacht we che, aber die Mehrheitsparteien sind durch Schulkompromiß belastet. Die Lehrerschaft ist gegen dieses Schulkompromiß. Die Einheitsschule darf nicht Parteisache werden, und es ist falsch, wenn eine Partei behauptet, sie sei die Hauptträgerin der Einheitzschule. Dieser Gedanke wird von uns seit Jahrzehnten verfolgt, er ist keine Parteisache, sondern Sache der Lehrerschaft. Wir glauben zwar, daß die Einheitsschule ein Segen sein wird, können aber doch nicht wissen, ob sich nicht noch eine andere Schulgrganisation entwickeln kann, die ein höheres Maß von Bildung und Erziehung ermöalicht. Wir sind für die Grundschule, können uns aber noch nicht darauf festlegen, ob sie 4 oder 8 Jahre umfassen soll. Wir sind gerade aus pädagogischen und sozialen Gründen für die Grundschule, um die Standesunterschiede auszugleichen. Die Grundschule soll eine Lernschule sein. wie soll aber ein Pensum, das jetzh 5 Jahre erfordert, auf 4 Jahre zusammengedrängt nverden? Deshalb ist die Fassung der Vorlage unmöalich, daß die Grundschule zugleich den unmittelbaren Eintritt in die mittlere oder bbere Schule ausreichend vorbereiten soll. Hoffentlich bringt die Ausschußberatung die nötige Klarheit. Der Beariff Arbeitsschule“, den die Verfassung gebraucht, ist durchaus nicht klar. In diesem Gesetz hier ist die Grundschule als Intelligenzschule statuiert. Wir haben dann außer dem Pensum der höheren Schule auch die 4 Jahre Grund. schule; deshalß müßte das Pensum der höheren Schulen wieder auf 8 Jahre zurückgedrängt werden. Es ist unmöalich, nur einen Bruchteil der Schulgesetzgebung hier besonders zu beraten. Auch diese Frage müßte erst die Neichsschulkonferenz beraten, im organischen Zusammen. hang mit dem Lehrplan der höheren Schulen.

Unterstagtssekretär Schu Lz; Ich bitte, aus Liebe zur Sache sofort einen Anfang mit der Sthulgesetzgebung zu machen. Für die Reichsschulkonferenz bin ich selbst entschieden eingetreten: nachdem sie aber immer weiter hat hinausgeschoben werden müssen, wiwd sie nicht mehr ein Kongreß von Personen werden, die ihre Wünsche aussprechen. sondern ein Kongreß, der wirkliche Arbeit leisten kann. Es wird aber lange dauern, bis ihre Ergebnisse gesetzgeberisch vewertet werden können. Deshalb müssen wir die Einheitsschule vorweg nehmen. Di sachkundigen Darlegungen des Aba. Runkel. die mehr technischer Art sind, sollen der Schulkonferenz nicht vorweggenommen werden.

und den Gemeindeverwaltungen gedrängt worden. Wenn nicht sofort Klarheit über die Grundschule geschaffen würde, könnten ernste Schevie⸗ rigkeiten entstehen. Der Wunsch, ein solches Gesetz zu schaffen, ist bier in diesem Hause immer wieder geäußert worden. Gerade aus den Bedürfnissen der Schulverwaltung heraus ist diese Vorlage ent standen, lediglich aus sachlichen Ursachen heraus. Die Verfassung

Schulwesen besteht zurzeit große Beunruhigung, die Notwendigkeit einer Neuorientierung wird allseitig anerkannt. Hier darf aber nicht vorgegangen werden, bevor die Reichsschulkonferenz gesprochen hat. Da haben alle Parteien die Möglichkeit, ihre Ansicht vorzutragen. Ein Gesetz zum Abbau der Lehrerbildungsanftalten ist in Vorbereitung, wir hoffen, es bald dem Hause vorlegen zu können. (Zuruf rechts: Dem nächsten Reichstage Nein, noch TRieser Nationasversammlung! Die Grundschule kann ebensogut eine Konfessionsschule wie eine Simul= tanschule sein. Die Vorschule, über deren Wert oder Unwert ich nicht sprechen will, muß aufgehoben werden. Den wixtschaftlichen Schwie . rigkeiten der Privatschulen glauben wir durch den 2 gerecht zu werden, wonach ihre völlige Auflösung bis zum Beginn des Schuljahres 1999 / 60 verschoben werden kann. Auf den 5 4. der den Privatunter⸗ richt ganz verbieten will, legen wir größten Wert. Die Vorschulen dürfen auf keinen Fall in irgendeiner Form wieder in unser Schul— wesen hineingebracht werden. (Zuruf rechts: Amerika, Enaland, Frankreich! In sozialen Dingen sind diese Länder für mich keine

erhalten, sonst wäre das nur eine Freiheit für die wohlhabenden Eltern. die dann ihre Kinder aus dem. allgemeinen Unterricht bergus—

nehmen können. Für die deutschen Kinder sollen Standesunterschiede

nicht bestehen. Gegen eine gründliche Beratung im Ausschuß haben wir nichts einzuwenden, nur bitten wir, mit der Gründlichkeit auch

Schnelligkeit zu verbinden Wir bestreiten nicht, daß die alte Schule tüchtige Männer auch für den Krieg herworgebracht hat, die neue Schule soll aber noch tüchtiger! Männer und Frauen hervorbringen, die unsere darniederliegende Kultur wieder in die Höhe bringen. Abg.. Kunert (h. Soz): Hinsichtlich des Widerstandes gegen die Religionsschule ist Herr Schulz keineswegs ein Löwe, er trägt nur dessen Maske. Die Schule darf kein Machtmittel in der Hand der Beurgeoisie bleiben zun Untberjochung des Proletariats. Die einheit— liche, unentgeltliche, religionglose Schule soll zur Hochburg der Kultur und Menschlichkeit werden.

Abg. Leicht (Bayer. V; Die Grundschule hat den großen Vor= zug, daß sie einen gewissen sozialen Ausgleich anbahnt; darin gehe ich mit dem Kollegen Weiß durchaus einig. Die Eile aber, womit der Gesetzentwurf hier durchgepeitscht werden soll, ist verdächtig. Nicht zustimmen kann ich dem Abg. Weiß, wenn er die Vorbereitung auf die Mittelschule als den Hauptzweck der Grundschuse hinstellt; nach dem Wortlaut des ] soll letztere zugleich die ausreichende Vorbildung für den unmittelbaren Eintritt in eine mittlere oder höhere Tehranstalt gewährleisten. Die Aufgabe der Schule ist vor allem, Charakter zu bilden, und für die Chanakterbildung ist Religion un⸗ entbehrlich. Die Vorlage sollte einer besonderen Kommission von 27 Mitgliedern überwiesen werden.

Abg. Dr. Qu a rck (Soz): Wenn wir mit der Reichsgesetzgebung auf dem Schulgebiete vorwärts kommen wollen, wie wir es in Weimar vereinbart haben, muß doch einmal ein Anfang gemacht werden. Die Entfesselung eines Kulturkampfes bei dieser Gelegenheit würde für uns direkt unerträglich sein, das haben wir in Weimar erklärt, und daran halten wir fest. Wir sind für vollste Religions und Gywissens freiheit. Wenn das kathoische Zentrum mit Recht Respekt für seinen konfessionellen Standpunkt verlangt so ist doch andererseits auch das Faktum zu verzeichnen, daß man sen karholischen Bazern Volksschul— lehrer auf. die Straße gesetzt hat, eM sie konfessionssos sind. Wo bleibt da die Gewissensfreiheit? Die Beweisführung des Abg. Ober⸗ fohien für die Notwendigleit der Vorschulen ist durchaus mißolückt: sein Vorwurf gegen die vierklassige Grundschule, sie sei ein Kinder. Nvangghuchthang ist überhaupt nicht ernst zu nehmen. Wir warten auf die nationgle Einheitsschule schon seit 50 Jahren; ganze Generationen dentscher Lehrer haben sich daum bemüht. der Gedanke zurücklegen müssen.

Abg. Frau Behm (D. Nel]: Der Vorredner hat den Abge⸗ ordneten Dberfohren vollständig mööernstanden. Wir haben uns gatt anf den Boden der sozialen Cinbeit gestellt. Das hat der Abge⸗ oda Oberfohren im Auftrage unserer Partei mehrmals in seinen Aus ührungen betont. aber die Simultanschule ab. Wir wollen es verhindern, daß bei der Festlegung des Begriffes „ Grundschule“ von vornherein der Begriff „Simultanschule“ substituiert wird, darum gebrauchte unser Vertreter den Ausdruck Sonale Einheitsschule!, Wir verlangen mit den Vebergeugung ehrliche Christen, daß man unseren Kindern die Kräfte läßt, die wir für die Entwicklung unentbehrlich halten.

Aba. Burlage (Hentt.: Der Abgeordnete Quarck hat mich gänzlich mißwerstanden. Ich bin auch aus dem Volk heworgegangen und habe eine allgemeine Schule besucht, in der die Kinder allet Be= rufs⸗ und Bevölkerunggkreise zusammtrafen, bis zu meinem 9. Lebens⸗ ahne, Al wir herauskamen, waren wir nicht dümmer als die andenen, ie eine siebenklassige Schule besucht hatten.

Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 28 Mitgliedern.

.Es folgt die erste Beratung des Entwurfes eines Besitzsteuergesetzes.

Anterstaatssekretär Moe gle: Mit dem Besitzsteuergesetz wird die Neuordnung des direkten Steuersystems im Reiche zu einem vor läufigen Abschluß gebracht. Auf der direkten Besteuerung mit ihren mannigfachen Möglichkeiten der Anpassung an die individuellen Ver⸗ hältnisse des Steuerzahlers wird demnächst der Hauptnachdruck der ganzen Besteuerung von Reich, Ländern und Gemelnden liegen. Auch ene, die der indirekten Besteuerung grundsätzlich unfreundlich gesinnt ern werden zugeben, daß nach der Erschöpfung aller direkten Steuer⸗ quellen auch die indirekte Besteuerung enksprechend ausgebaut werden mußte, Dig direkten Steuern mußten von Reichs wegen nach ein— heitlichem System mit dem Ziele einer Ausschöpfung der Quelle. der direkten Besteuerung bis zur Grenze des wirtschaftlich Möglichen und Erträglichen neu geordnet und ausgebaut werden, sonst wäre eine Vereinheitlichung des direkten Steuerwesens nicht erreicht worden. Nur ein 6 . der direkten Besteuerung in der Hand des Reichs gewährleistet, daß keine Steuerkraft unausgenutzt bleibt, und daß eing unerträgliche Anspannung der Steuerkraft vermieden wird. Die Vereinheitlichung des direkten Steuerwesens liegt letzten Endes richt nur im Interesse des Steuerzahlers, sondern auch im wohlverstandenen 3 aller Steuergläubiger, des Reichs sowohl wie der Länder und Gemeinden. Die dutonome Regelung durch die Länder haben wir beibehalten, soweit es möglich war. Es ist nicht behr Wille, sondern Zwang der Verhältnisse, der es mit sich brachte, daß das Gebiet der autonomen Regelung fich gegen früher in be⸗ scheidenen Grenzen halten mußte. Die drei großen Quellen der Rirekten Besteuerung sind das Einkommen, das Vermögen und der Vermögenszuwachs. Das Einkommen wird zunächst durch die eigent— lichen Einkommensteuern erfaßt, durch Tas Reichseinkommensteuer⸗ gesetz und das Körperschaftssteuergesetz. Ergänzend wird es durch die e, n,, e n, getroffen. Auf das Vermögen hat das Reich ie Hand gelegt durch das Reichsnotopfer. Der Vermögenszuwachs wird durch das Erbanfall⸗ und Schenkungssteuergesetz . Das vorliegende Besitzsteuergesetz bildet das Schlußglled in der Kette der. direkten Besteuerung. Der neue Entwurf. des J lehnt sich eng an das geltende Besitzsteuergesetz an, er läßt nur die Vermögensanfälle frei, die der Erbschaftssteuer unterliegen. Die Steuersätze haben gegenüber dem geltenden Recht erhöht werden müssen wegen der finanziellen Notlage des Reichs. Gegen die Ver—⸗ mögerszuwachssteuer wird eingewendet, daß sie nur das ersparte Ber- mögen trifft, den Verschwender aber frei läßt. Deshalb sollte der Vermögenszuwgchssteuer eine direkte Steuer auf den Übermäßigen Aufwand zur Seite gestellt werden. Dies hat aber der Reichsrat ab= gelehnt. Der Gedanke ist zweifellos gesund und berechtigt, zumal in der jetzigen Zeit — platzgreift, trozdem weniger produziert wird. Einen solchen Zustand kann unsere Wirt— schaft nicht länger ertragen. Es ist dem e he nen in li immer wieder vorgeworfen worden, er lasse ohne einen einheitlichen Plan ein

Einen Dornenveg hat

sagt, daß das öffentlich Schulwesen organisch auszugestalten ist. (Ruf rechts; Nächster Reichstag) Weiter sagt die Verfassung, daß die Vorschulen aufzuheben sind. Eine Reihe Eimelländer ist schon ö

Steuergesetz nach dem andern mit übermäßigen Steuersaͤtzen von der Ngtionalversammlung beschließen. Daß ein klarer Plan und ein einheit- liches System nicht vorgelegen babe, wird jetzt niemand mehr behaupten. Wenn der Feuerbrand droht, mein Haus zu vemichten, können wir da

Vorbilder. Die Giernbeiräte können nicht noch weitergehende Rechte

Wir treten für die Ginheitsschule ein, lehnen

noch lange über die besten Mittel der Abwehr beraten? Nein. Un verantwortlich und verbrecherisch wäre es gewesen, hätten wir mit der Steuergesetzgebung gewartet, bis der feste Finanzplan und innerhalb desselben alle die Steuern bis ins einzelne ausgearbeitet Ihnen hätten vorgelegt werden können. Daß eine ungeheure Arbeit im Finanz ministerium und in der Nationalversammlung geleistet worden ist zum Wohle des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes, wird jeder gerecht und billig Denkende anerkennen. Betreffs des Vorwurfs des Dilettantismus berufe ich mich auf einen Zeugen, dem die Sachkunde nicht abgesprochen werden kann, und der auch über den Verdacht der Voreingenommenheit für den Reichsfinanzminister erhaben ist: Ter Abgeordnete Düringer hat bei den Ausschußberatungen gesagt, es sei anzuerkennen, daß die von dem Wichsfinanzminister vorgelegten Steuer- gesetze technisch gut ausgearbeitet seien und der Kritik in dieser Hinsicht wohl standhalten können. Wenn in Beziehung auf die Höhe der zu— gemuteten Steuerlasten von wahnsinnigen Steuern gesprochen worden ist so ist das ungerecht. Wenn von Wahnsinn gesprochen werden kann, dann mag man vom wahnsinnigen Bedarf sprechen, der durch die Steuern zu decken ist. Aber für die Höhe der Ausgaben sind wir doch nicht verantwortlich, da wir sie nicht verschuldet haben. Betreffs der Höhe der Einkommensteuern verweise ich auf England, das die Ein—⸗ kommen von 60 60 bis 200 009 n höher belastek wie wit; auch die Vereinigten Staaten von Amerika erheben beispielsweise bei einem Einkommen von einer Million Mark fast 51 95, bei drei Millionen Mark 64 , 95, bei fünf Millionen Mark 675 985. Wir haben gewiß keine idealen Steuern geschaffen. Wäre der Bedarf nicht so ungeheuer groß, so hätten wir gern Steuern gefordert, die den Ideg en einer gerechten Besteuerung mehr entsprochen hätten und die eine billigere Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler genommen hätten. Ein besserer Weg ist uns von niemand gezeigt worden. Sachliche Gründe können die Opposition nimmermehr zu einem endgültigen Nein bewegen. Wie steht es mit Ihren taktiscken Beweggründen? Sie sagen, es wäre Ihnen nicht möglich, der Regierung, zu der Sie in schärfster Opposilion stehen, eine solche ungeheure finanzielle Macht anzuvertrauen. Ist aber die Regierung denn mehr als die augenblick⸗ liche Sachwalterin des deutschen Volkes, bewilligen Sie denn die Steuern nur der Regierung, nickt vielmehr dem deutschen Volke? Wollen Sie die Staatsmaschine ins Stocken bringen? Soll der Zinsendienst des Reiches nicht aufrecht erhasten werden? Das Reich braucht die Mittel, um die Ehrenschuld den Hinterbliebenen derer zu bezahlen, die auf dem Felde der Ehre geblieben sind. Ich erwarte, daß die von Ihnen zu beschließenden Steuern hier eine möglichst all gemeine Zustimmung finden werden, wie ich auch hoffe, daß das deutsche Volk nach völliger Ueberwindung der Kranfheitserscheinungen, die der unglückliche Krieg und der traurige Zusammenbruch im Gefolge hatten, an sich bewahrheiten wird die Worte Uhlands: In Fährden und in Nöten zeigt erf; das Vosf sich echt! (Beifall.)

Ohne weitere Aussprache wird die Vorlage dem Steuerausschuß überwiesen.

Das Gesetz, betreffend die Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerichte in bürger⸗ lichen Rechtsstreitigkeiten über vermögens⸗ rechtliche Ansprüche wird auf Antrag des Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat. an den Verfassungs⸗ ausschuß verwiesen.

Eine Novelle zum Gesetz über die Ver⸗ gütung von Leistungen für die feindlichen Heere im besetzten Reichsgebiet wird in allen drei Lesungen ohne Aussprache angenommen.

Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr (Anfragen, Antrag der Rechtsparteien, betr. Erklärung über die Dauer der Nationalversammlung und Vorlegung des Wahlgesetzes).

Schluß 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung der Biersteuer von dem auf Grund des Art 268 und des 5 31 Abs. 4 der Anlage zu Art 45 bis 50 des Friedensvertrages zur Einfuhr kommenden Biere ist nebst Begründung der Deutschen Nationalversamm⸗ lung zur Beschlußfassung zugegangen. Er lautet, wie folgt:

Artikel I.

Für Bier, das auf Grund des Artikels 268 und des § 31 Absatz 4 der Anlage zu Artikel 45 bis 50 des Friedenevertrags ein—⸗ geführt wird, ist bei der Einfuhr die innere Steuer zu erheben, und zwar

a) mit 6,25 Mark für 1 Hektoliter Bier von nicht mehr als 4,5 vom Hundert Stammwürzegehalt;

b) mit 12350 Mark für 1 Hestoliter Bier von nicht mehr alt 13 vom Hundert Stammwürzegehalt;

e) mit 18,7 Mark für 1 Hek oliter anderes Bier.

Artikel II.

Der Reichsminister der Finanzen erläßt die näheren Anordnungen. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

In der beigegebenen Begründung wird ausgeführt:

Nach den in Artikel 1 des Entwurfs angeführten Bestimmungen des Friedensvertrags sollen für die dort näher festgelegte Z it die aus dem Saarbecken stammenden und von dort eingeführten Er— zeugnisse allgemein und die aus Elsaß - Lothringen, den an Polen abgerretenen Gebieten und aus dem Großberzogtum Luxemburg stammenden und voa dort eingeführten, nach Arr und Menge noch näher zu bezeichnenden Eijeugnisse bei der Einfuhr nach Deutschland Zollfreiheit genteßen. Die im Deutschen Reich bestehenden inneren Abgaben sind hiernach von den aus diesem Gebiet stammenden Erzeug— nissen zu entrichten. Dies mit gutem Grunde. Denn es kann nicht die Absicht bestanden haben, die aus den ehemals deutschen Landes- teilen und aus dem Saargebiet stammenden Erzeugnisse vor den Erzeugnissen der unbesetzten Landesteile zu hegünstigen; vielmebr kann nur die Abssicht bestanden haben, beide Arien von Erzeugnissen in steuerlicher Beziehung gleichzustellen. Deshalb müssen die eingeführten Erzeugnisse ebenso wie die einheimischen die innere Abgabe fragen. Bet engen Erzeugnissen, wie beim Biere, wird bei er Einfuhr aus dem Auslande die innese Abaabe nicht neben dem Zoll besonderg erhoben, sondern ist in dem Eingang zolle mitenshalten. Die im Friedenspertrage. bestimmte Zollfreiheit kann, wie berelis erwähnt, nicht so aufzufassen sein, daß auch in diesen Fällen die im Zolloetrage enthaltene in ere Abgabe nicht zu entrichten ist, sondern s wild vielmehr diese innere Abgahe von dem zollfrei eingeführten Biere besonders zu entrichten sein. Das allein Gegebene ist hierfür, das Bier st uerlich in gleicher Weise zu behandeln, wie das Bier, das aus Elsaß-Lothringen und Luxemburg in die norddeutsche Vier— steueigemelnschaft eingeführt wurtz zu einer Zeit, als Elfaß Lorhr ngen noch zum Deutschen Reiche und Luxemburg nech zum deutschen Zoll. gebist gebörte. Zu vergl Bundesratsbeschluß vom 15. August 1918 (Reichs jentralblatt S. 502). Dies soll durch den vorliegenden Ent⸗ wurf erreicht werden.

Bertkehrswesen.

Die bisher im Pa ketverkehr mit dem Freisaat

Danzig kestehende Beschränkueg, wonach die Pakete . Gefahr

9 . angenommen werden, kommt von jetzt ab wieder in egfall.

13 qm qroß, Grundsteuermutterrolle Art.

zum Deutschen Neichsanze

Berlin, Dienstag

660 58.

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Aichtaurllich es

=, . GSHFortsetzung aus der Ersten Beilage.] 1 5

Gesundheit me sen, Tierkrantteiten nud l bsnerrang⸗

mah regeln. Gesnundheitsst and und Gang der

(Nach den Veröffentlichungen des Reichsgesundheitgamts“, Nr. 9. vom 3. März 1920.)

Pocken. Deutsches Reich. In der Woche wurden 7 Erkrankur s „emeldet., und zwar Hoyerswerda, Reg. Bez. „* 6nitz) 1, in Qu

Magdeburg), Klein Ilde (Kreis Marienburg, Reg.⸗Bez. Hildes⸗ beim) und Röllinghausen Greis Necklinghausen, Reg.-Bez. Münster) je 2; außen en wurde der Ausbruch der Pocken in Brink lpe, Reg. Bez. Arnsberg) sestgestellt.

(Kreis

14. Februar 35 Erkrankungen.

bütte (Kreis Beuthen) 5, in Hindenburg, Biskupitz

nämlich in

Volkskrankheiten. Land — (1),

vom 22. bis 28. Febrnar in Berns dor f (Kreis edlinburg (Reg.⸗Bez.

Hannover

Morgenroth, Magdebur

2.

2

8

Orzegow, Schomberg, Roßberg je 1, in Godullag⸗ ] a. 8. 11 ta

(Kreis Hindenburg), mianowitz, Ei

Pleß) 1. in Tarnomitz 2. in Ratibo

Kreis Rattbor, Reg. Bez. Oppeln) 5; vom 15. bis 21, Februar 106 Erkrankungen, und zwar in Falken walde (Kreis Schlochau, Oslawdamerow — Reg. ⸗ Bez. Köslin), Orzegow, Lipine je 2in Godullahütte. Schwientochlo wißz je 1, in Schlesieng ruhe. (E Beuthen) 10, in Königshütte z, in RWaurahüdte, Myslo⸗

Reg. Bez. Schneidemühl),

witz je 1. in Demb Kreis Kattowitz,

Klein Ilde (Kreis Marienburg) 2, i . . (Kreis Alfeld, Reg. Bez. Hildesheim) je 1, in R ecklin ghausrens, i.

e Recklinghaufen, Reg. Bez. Münster), Ne heim (Krels Arnsberg), Gert he reis Bochum) ie 1, in Gastrop 5, in Lütgendortmund 4, in Marten (Greis Vortmund) 3, in Eickel 5. in Westenfeld, Günnigfeld, Watten scheivd e 1, in Röbling hausen 2, in Wanne (Kreis Gelsenkirchen) jo, in Baak, Herbede je , in Altendorf 2, in

in Bottropl

bausen v, in Linden (Kreis Haf

berg) 22. Fleckfieber. Deutsches Reich. In der Woche

wurden 3 Erkinkingen, davon 2 bei deutschen und. 1 bei, einem se

österreichischen Soldaten, in Heilsber festgestellt.

Nachträglich wurken noch mitgeteilt für die Woche vom 8. bis

14. Februar 3 Erkrankungen und zwar

Pleß] 2 — bei Galizlern — und in Broslawiß (Kreis Tarno— witz, Reg. Bez. Oppeln) 1; vom 15. bis 21. Fehrugr 2 Erkrankungen,

Friedrichsdorf, N or f. chenau, Bogutschütz je l, in Kochlo⸗

6

Neudorf, Sie S

*

r I und in Kranowitz

(Kreis Bütow, in

reis

; ver letz un Reg.-Bez. Oppeln) 4, in in Eper ode, Klump Oberschl.

Dahl. tingen, Reg.-Bez. Arns⸗

. 6 * hom 22. his 28 Februar öopenhagen

g (Reg. Bez. Königsberg!

in Pawlowitz (Kreis

nämlich in Sppeln und Königshütte i. Oberschl. (Reg. Orte (8. bis

Bez. Oppeln) — bei einem Polen — je 1.

Ungarn. In der Zeit vom 19. bis 26. Januar 5 Erkrankungen, und zwar in Budapest 4 und im Komitat Hont 1; vom 26. Januar bis 1. Februar 3 Erkrankungen, nämlich in Bu dea pe st

2 und im Komitat Nograd.l.

tige

ngs . 2) Berlin Stadt], Reg. ⸗ Nez. Aach erg — (1) Dortmund Stadt),

Stadt, Magdeburg 1

Preußen.

je I, O s na . de — (2) Lehe, Tri r die Woche

(Vorwoche 7); 20, Braunschwelg 13, alle a. S. 17, Mainz 2, Offen back 3, Regensburg 2, Rüstrtngen 3. Worms 2, Reg. Bezirk? Cöln 1, Düsselderf (Vor—⸗ wocke) 28, Königeberg 1, Köslin 2, deb bur Stettin 3, Rürnkerg, Amsterdam je 5, Birmingham 9, Sristol 1, Ehristian ia 1j, Dublin, Glasgow je 2, Keven hagen 207, Liver gol 1), London 35. Prag und Vrrorte 6, Wien 35 Tot esfẽlle, Reg. Bezirke Koblenz (Vorwoche) 16, Düsseldorf (Vorwoche? T3, Gumbinnen ?, Fötlin 27, Magdeburg 1. Merseburg 20, Signig⸗ ringen 11, Nürnberg 186. Hessen 57, Kopenbogen 11 (36. Stock. belm 1 Erkrankungen; 2, 5 nliederländische Orte (8. bis Todesfälle,

Görlitz 14, H

Königsberg 32

—*

1ẽ6rkrankungen; gart, Mecklenburg ⸗ Schwerin ie 1. Buß . Vororte je 3, Wien 6 Erkrankungen; Schlafsuchtkran? heit (Ene ephalitis 1ẽ Todesfall, Reg. Bez.

Krätze: Reg. Bez. Stralsund 7,

Rotterdam 29

krankungen; RaFru n Senitteivergiftung:

Zweite Seilage r und Preußischen Staatsanzeiger.

den 9. März

Genickstarre.

Preußen. In der Woche vom 15. bis 21. Febꝛuar wurden 8 Eckrankungen (e«nd 10 Todes fälle) gemeldet n folgenden Regie- bezirkeun und Krelsen!: Landespolizeibezirk Berlin en 1(1) Aachen Land] Arns⸗ Cöln 1 (15 1Cöln Stadt, Han⸗ nober 1 Neustadt a. Rbge.], Hi lLdes heim — (ü) [ Ghttingen feli 1, Minden 1 E) Bielefeld Pocken: New . Luenza: Allenstein . Berlin 39, Beuthen 2, Regenshurg, l ; Voche⸗ sichweig je 1, Bremerhaven 2, Zürich 44, niederländische Orten) 8. bis 14. Februar: Osnabrück ] Bingen! Trier 161 ( Saar— Faag , Are fterdam 3. 3 Srie je 1, New Srleang 11; Gen ick⸗ louis, Wies daden — (1) [Wiesbaden Stadf. ö

Wiedenbrück J (11, Ssnabrc !]

Ruhr.

g — () Jerichow II],

Trier 1 Bernkastel].

Verschiedene Krankheiten der Woche vom 15. bis 21. Februar 18920.

Pocken: Prag und Vororte 2 Todesfälle, 5 Erkrankungen; Flenf eber: Budapest, Prag und Vororte je 1 Todesfall; Ziß⸗

en dur C iollwutverdächiige Ti

Bezirke Breslau 2, Koblenz Toꝛmeche), Frankfrrt je 3, Köelin 2 Influenza: Altong 36. Berlin 106, Beuthen Drekden 6ö,

Breslau 195,

Genickftarre: Hessen 2,

Wien 4

Ruhr: ö r Budapest.

Reg. Bez. Gumbinnen,

letha rg ien):

n 14. Februar) Boekeov h,

bhrüc m JZburg], Trier 1 4 [Saarbrücken Land]; nachträglich für die Woche vom

In der Woche vom 15. bis 21. Februar wurden 48 Erkrankungen (und 6 Todesfälle) angezeigt in folgenden Regie- rungsbezirken und Kreisen!: Lander pol eibezirt B e lin 1 Berlin Stadt!, Reg. Bez. Arnsberg 1 (Witten! Cöln; 3. Cöln Stadt, Frankfurt 1 Lebus, Gum binnen 1 Pilllallen!, 4 (14). 1Tierbolzl, Königsberg 25 WRVehlau 23, Nachträglich wurden noch mitgeteilt jür bie Woche vom 8. his eilteberg A. Köslin z (1 [Schlawe 1, Stelp Stayt 1 (1), 1 Merseburg 2 1) (Halle ö 1, Münster 2 Buer, Recklinghausen als ein rück 1 Hümmeling! Schleswig! Altona er 1 Saarbrücken Land; rachträglich vom 5. bis 14. Februar: Dü sseld orf 8. Essen . ; wiß 3, in Dom b (Kreis Kattowitz 7, in At batun (Kreis Stadt 3, Hamborn 2. Mettmann 1, Möis 21, K 5 slin! Schlawe. a. Fih, Porst a. Emscker, Katernberg, Kö z Tangendreer, Laurghütte, Lineburg, Neuß, Ohligs, Osterfeld i. We Recklingkansen, Schwientechlewit. Siemian witz! Stolberg i. Rheinl,

Magdeburg 1, Merseburg 21,

Gumbinnen 2, Hessen 5, Christiania 1 Er krankungen: Malaria: Reg. Bez. Arn lch 12, Wien 4 Erkrankungen; Kopenbagen 132, niederländtscke Sen mn, 28. Haag 43, Bergheim 4, Heesch ? e, 2 6 . J Reg.-Bez. Cöln 1L Erkrankung. Ferner wilden Erkrankungen festgestellt an Scharlach in Hamburg 21. Amsterdam 20, Kopenhagen 6, Rotterdam (8. bis 14. Februac) 47, Ste ckkbolm 24; an M a ein? und. Rote In in

Christianla 24, Kopenhage

Kopenhagen 80, Steck om

Tm Mon (für die deutschen Qrte) sind Orleans 2

Typhus (1895. 1904:

Mrslowitz, Siemianowitz, Fünftel al stehenden Krankheiten erlegen

Berlin-Tegel, Bocholt, Tu

Velbert, Rotterdam; den

ere: Reg.

böchste Sterblichkei eit hůchsi betrag 30,9 o/o

Jahr berechnet) in 211 O

Budapest 1, mitschau m 8, (18955/19041

14. Februar hütte 5, (1805514; 18,0),

Stutt ⸗ Treptow 5,1 (189531904:

Prag und

Hessen je! geborenen.

rte je 1 Er⸗ unter den Säuglingen nicht

) September 1919.

VPeidenbeim, Heilbronn, Gießen, Eüstrew, Srnreberg, Krankbeiten der A J i8g5sig64 starben an afusen Grfrankungen der Atmungeergane 2,73 0 in allen dentschen Orten): in 49 Sn ien, darunter meln als in Drittel in Allenstein, 4 . Hilten, Wat tenscheid, FZmünd, Sruchsal, ferner in Hürich. ö

; Ven 356 deu cher Srtens hatte Myglcwitz im Berichte. monat mit 31,2 (duf 1000 Einwohner und aufs Jahr berechnet) die

Friedenau E, 5 (1895. 1804: 183519804: 18,5), Gerstemünde stz (189551804: 161,

eine geringerz als 130 20 hatten 211 gegen 207 im . Mehr Säuglinge als 3333 auf je 1600 Lebendgeborene starben in feinem Orte gegen —, weniger als 2090 in 363 Orten gegen 364 jm Pormonase. Im ganzen scheint sich der Gesundheiisstand

E82 G.

n 362, Prag und Vororte 28; an

Diphtherie und Krupp in Landespolizelbeztrke Berlin 183 Berlin Stadt 7), in Hamburg 37, Amsterdem 6, Chriftignia zo,

71, Wien 27; en Keuchhusten in

Kopenhagen 25; an Typhus im Reg. Bez. Allenstein 22.

at Dezember 1819

nachs ehende Todesfälle gemeldet worden:

Tollwut: New Srlegns 13 In 1aun

Réstatt; an Keuchbuften: in Glatz, Ronsdoif, Roßberg; an o, a6 19 in allen

Orten): in Staf furt, Stolberg i. Rheinl. Mebr ler Ge stor bien em! istt ferner nach der Tuberkulose slsgh / 1904 starben

an Lungenschwindsucht 10,640, in allen deutichen Orten): in Altera,

dweiler, Emden, Hagen, Hasxe, Homberg Körtgshütte, Kreuzngch, feld i. Weft,

8

Vilich, Wald, Werne, Frar kenihal, Sxever, Glauchau,

feiner in Atmungsorgane

. Im Vermonate war der Sterblich⸗

— Die Säunglingssterblichkeit

war in keinem Orte höher als ein Drittel aller Lebendgeberenen, Die Ge sanstfterblichke rt war während des Berichts.

worcts geringer als 18,0 (auf je 1009 Einwohner und aufs

rien. Unter 7.0 ον blieb sie in Berlin- 0,8), Berlin -⸗Niederschönhausen 6,6 CGrim⸗ 21.2), Berlin- Mariendorf 5,5, Laura Hilten 5,2 (1908/12: 125), Berlin⸗ 15,9), andere Berliner Vororte 45,

falker fein 3, (1813si4: 11,6). — Die Säuglings sterblich⸗ . ketrug in 167 Orten ü eniger als ein Zehntel der Lebend= Unter einer Siebentel von diesen blieb sie außerdem in 129, unter eirem Fünfiel in 41 Orten.

Eine höhere Sterblichkeit als zb, 0 „co batte kein Ort gegen —

Monat Norember.

verandert: zu haben.

22 1 Unter uchungg

6

. Verlosung ꝛc4. von Wertpapieren.

. Fommanditgesellschaften auf Mtien a. Vlktir ne, sel c Emme / — — ——— ——

3 Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Justellungen u. dergl.

1124757 n,, n , ,,

Im Wege der Zwangdpollstreckung soh am 29. Upeil E9z3G0, Bermittag s KEGz Uhr, an der Gerichtsstelle, Gerlta diene Friedrichftraße 1619, drutts Steck werk, Zimmer Nr. 1131185, versteigert werden dag in Berlin, Frtedrtchliraße 109, belegene, im Erundbuche von der Friedrick⸗ flahi Band 5 Blatt Nr. 333 (eingetrag: ne Gigentümerln am 10. Januar 1920, ber Tage der Eintragung des Versteigerungs ˖ vermerls: ö 10 Grundstuckz gest llichaft m. b. H. ln Berlin) einge tragene Grundslück: Pordergeschäftsharn mil rechlem Seitenflügel, Doprelůuer⸗ aebäude mit rechtem Seitenflügel un zwei teilweise mit Glas überdachten und unterlellerten Höfen, Gemarkung Berlln, Kartenblatt 45, Parzelle 8Io / 8. 10 a.

— 5

*

. 4 ent. 2 8 . J. 2 4 ͤ * * J z. Auftebote, Perlust, und Fundschhen, Su slseunchen. . Seosghe . Cn ; 1 k. Verläufe, Verpachtungen, Berdingungen zz. ü *

er Rnzeiger.

. au leinen preis für ben Namn einer 6 gef attenen Girheigzeile ü. ß) 6. imfeerderr 1

b. Erwe

. 3 9. Bankausweise. 0.

D. crtz ober:

Frwerbs, und Wirtschaftsgenossenschas en. Niederlassung 3c. von Rechtsanwälten. . Unfall, und Invaliditäls. 3c. Versicherung. l

BVerschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

wirt anf ven Sin zei senß eri ein Teuernng Sn c lug Err 86 8.

— — *

— — ——

Art. 403, Nu tzu ngs wert 42060 Æ, Gebäude- steuerrolle Nr. 319. . Belt, den 23. Fehrusz 1820. Amtsgericht Berlin Wedding.

Ui a7 33] Swargz Sverst eigernn g.

Im Wege der Zwangs vollstreckung soll am 8. Juri 1926. Vormittags LES Hhr, an der Gerichtsstelle — Herlin, Brunnenplatz — Simmer Nr. 32, 1 Treppe, versteigert werden ble im Grundhuche don Hertin (Werhbing) Band 53 Blatt 1251 und im Grundbuche von Berlin⸗Reinicken ; dorf Band Blatt 131 (ingetragene Eigen- tätuerin am 6. Juni 1916 beiw. 2. Marz 1917, den Tagen der Eintragung der Ver steigerunge vermerkte: Grun di ce ge sell chaft Soldraerstraße m. b. H. in Charlottenburg ngetragenen Oer ndl cke JI. Giun dh üct Berlin (Wedding) Hand 53 Blatt 1261, Gemarkung Berlin, Gärten Sti Geinartung Berlin Reinickendorf. Karten . blatt . Parzellen 2887 239 und 2899 / 236, jusammen 35 a 92 dm groß. Reinęrtrag Od Ar. Grund ltuermutterroket Ait. IG656; II. Giunditück Berlin Rein icken dorf Band 4 Blait Nr. 131 Gema ung Berlin⸗Relnickendorf und Berlia. Weg Provtnysn aße und Acker Straße 80 h, Sch ten

24 6e6, ITtutzunggwert 55 150 Æ, Gebäude- steuerrolle Nr. 275, Grundftücktwert 1065000 . 87. K. 2. 20.

Berlin, den 26. Amtegericht Berliu⸗

1247641 Swangsversteig erung.

Im Wige der Zwangsvollftreckung soll cm 8. Juni 1929, Vormittags EI Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunnenplatz, Zimmer 32, 1 Treppe, ver ⸗ sieigert werden dag im Grunbbuche von Tegel Band 15 Blatt Nr. 462 (einge fragener Elgentümer am 20. Februar

1576, dem Tage der CGintzagung des Ver kragung den Verstclgerun gobermerks gu der

fteigerunggpermerkg: ber Handlungsgehilse

Autt ul g, iz ur vere helichte Artissi iar geb. Müller, des Otto Tüdtgte, der vie

Tenny Ulhrt nder ehellckte Yutz- moacherin Margarete Ulbricht) eingetragene Grun hstũck, e, n, erlin: Tegel, Kartenblat 1, Var lle 164115353 c., Tregqowsir. , Wobnbeus mlt Hoftaum, 4 a 39 4m groß, Grundsteuermurterrolle

blatt 24 ragt 19a) , ai , T. ge zin ene. Gräandsteuermutterrolle Art. Nit. 131 un ine. Ableitung s8?.

Amttz gericht Btrlin· Weddina. Abteilung 6.

blart 3 Ya zelle 3910, 117 und Karien Parzellen 2978 9,239 und

7I15, Reiuertrag O, 9l Tlr. Berlin, den 1. März 18209.

11247587 rwe nz Ser steigzrung. . Gum ö. der Äushebung der Gemein.

̃ Gundftücz bete bt, fahl dicjes Gtzndftück

tre ße oh,

am 30. KHyrn 1820, sen kta ts EL Uax. duich das unter eich ne tr Qerscht, Neue Frlehrichstr. 13 15, Ii (Eittes Stock- wer — Zimmer Nr. 113 — 119 — Der- seigert werden. Dag Grund stüc, Ge⸗ niäartung Berlin, Kartenblatt 30, Harz elle 1305539, ist 4 2 59 dm roß. Grun d. steutrmußterrolle Riel Rr. 3449, Nußungzwert 8loo Mn, Gebäude tenerrolle Nr. 3449, a.

lelleittm Fos, b. Stall und Re mise rech te. Der Ver fleiger ur cher ment ist amn 24. Fe- bruar 18920 in daß Grundbuch eingenragen. — 85. K. 10. 20. 3

Kmerliy, den 2. Mr 1830. Am tiger ickt Berlir Mitte. Abteilung S5.

o dl oz Ausgebot uxd Zahlungs herre.

Der r , , für daz feind licke Ver⸗ mögen in Berlin, Kronenstr. 42, har das Aufgebot und die Zahlungesperre betreff dez abhanden ge lommentn Zwischenschkeinz Nr. 36 033 über 1000. hof ꝰIII. Reicht anltltze keentragt. Der Inhaher ber Nrlunde wild aufgeforbert, Ppaͤtestens in dem auf den 7. HMpril E G20, gr - wittags 10 Uhr, vor dem unter ⸗ zeichneten Cericht, Reue Friedrichstr. 18314, 11J. Stockn erf, JZunmer 108 108, an- beraunten Zufgebotettzimine srint. hirckie cu zumel den und die Urkunde vonulegen, widiigenfahß die Fraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Sugieich wird dem Reicht bank dirtkterlun in Bertin untersagt, an enen anderen Fuba ber alt den obengtnannten Antrag leller eine Lesstuͤng fü bewirken, inzhbesendtie dag

schast, die in Knsehupg des in Bertin,

erdgülfige Stück auszugeben.

Weiße ndur gerflraße JI2. belege nen, im e, . vom Schönhausersorben r Band o85 Blatt zr. 2824 nurzeit der Rin.

Narnen der verwitweten Br aum er ster Li ie,

Chborlohe Lüdicke, der Margarete Lüdicke sämzmlich zn Heilin, dert Wüwe SM ene har cia. guaicke. geb. Cieiner', und den Paul Rubols Friß Lüdige, gebenen am J0. Juli 1962, beige zu Chen, nitz, in un-

Berlin, den h. September 1517. Amtsgericht Berlin. Mitte. Abt. 83. 154 E, 1201. 19.

129772 Uuslge bot.

. 1 31. Freu Witwe Rentner Motz Kiüsimarn, Riß ein lae geb. Buerstt bde, ju Boch m. Gref. ¶y gelhert. E tt. 10. ) a. le Fier Ker fmarn Th. Sätt mann, okgans eb. Sd nidtr, zu ODlpt, b. die Fiau

BVorbeꝛ wehr gebäude it eh gdrugeret Aud. — ju Bockum über fir kent Sezen flügel ur d tellweise unzer⸗ Je 50 Thaler — je 180 6, und rat

eijährijeen Kirder der Gbefr au Fried- rich Goeke, Marle geb. Schneide r, Elie besb, Hllbegerdt, Johannez unh Aibert Gotte zu Nebhelm, dertreten durch ibren Voter, Fahrltdirertto? Frirdrieh Goede da- selbl, heben Feanzragt, dag Aufgek ol ber Aktien Rr. 156 und Jol der Merkiscken Vert hagdruckerti Att. Gei. — früher Ver⸗

Armmtr 136, lautend gußf ken Kaufmann, rechher Rentner Moꝛitz Krütmann, giummer 151, lautend auf Sehrerin Emma Alboff, spãtere Gbef: cen Jok aun Schneider, verwi wel ge wesene Bauꝛneist er. Bir In⸗ haber der Urkunden wird aufgesordert, älrftens in dem euf ben 4. Stem. zttuher R XO, n 12 Uhn, dor dem unterzeichneten Gersct, Sch iger siraße 41, Zin mer 12, anbereumten Uuf⸗ gebolgtermmie feine Nechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen. sallz die Lraftlegerklärung der Urkunden ersolgen wird. Höck um, den 2. März 1920.

Imta gericht. 124787] Auge bat. Tis geschirdtre Ghefrau

det Atolf Schmieder, Berta geb. Diffen, in Karlsruhr, Südliche Hildapromengd⸗ Nr. 3, hat das Ausgtbot der nachverzeich. neten 40 Attien der Rhemnhschen Gredit ban Trier geselsckaft in Mann btim von je 600 Æ im Gesamtwert von 24 000 beantragt. Die Aktien lauien; Nr. 1492 1493, 1484, 14965, 6172, 6173. 6183, 6184, 6186, 6186, S006, So07, S9oos,

Schr eider, j. Zt. in Veckia. d. dag Urkunden vorzulegen wibrigenfalls die Kraft ⸗ . Funny Schnelker zu Olpe, . dit loterklärung der Urkunden erfolgen wird. mer

Mannheim, den 1. März 18920. itz gericht. 3. 8.

124786] Su f ne oi. Der Melereibꝛsizer Otto Vogelberg in Fahrinktrug bat daß Aufgebot der ibm angeblich verloren gegangenen Artie Nr. 130 der Fahren kruger Brotfabrik, Aktien ˖ Ge⸗ sellschast, borm. Th. Severin, Fahren krug 1. Holslein, vom 26. Sextermber 1805 über 1000 , beantragt. Der Inhaber der Uk de wird aufgefordert, swätesteng in dern auf den 29. Geptem ber 192. Vorn ittags EI Ußgr, vor dem unter⸗ zelckn eten Gericht, anbereumten Aufgebota-= termine seine Rechte anzumelden und die Urtur de οrzriegen, widrigenfalls die Kraft⸗ lofertlärung der Urkunde erfolgen wird. Segeberg, den 4. Mär 1820.

Denz Am tagerickt. Abt. 1II.

124779 Gnsgeb ot.

Der Pfarrer a. D. Oskar Lohter in Merbach in Baden hat das Aufgedot des u Iz o/ verzinallchen Pfandbriels der renffuiter Hypothetenbank, Jabigaug 1880 Lit. P Ser. XII Nr. (616 ber 00 M beent: gt. Der Inhaber der Urtunde wird aufaeferbtri, spätestens in dem auf bn 8. Okiober 1920, Bwr- mitt az d ER nnr, vor bem unterieich ˖ arita Geiickt, Zimmer 21, Neubau, an= beraumten Aufgebetertram eic Rechte cniumelden und die Nilunde vorzulegen, widrigensallz die Krasucgzerklärung der Urlunde erfolgen wird.